LdN147 [Sommerpause], Iran-USA-Konflikt, Berliner Mietendeckel, Hass im Netz, e-evidence, PKW-Maut, Ulf: SPD adé

Kommentare

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Dave Bowman sagt:

6. Juli 2019 um 21:13 Uhr

Der Merzsche Neoliberalismus ist unpolitisch, folgt Hayeks Diktat, dass er lieber einen freien Markt in einer Diktatur als eine freie Gesellschaft mit unfreien Märkten sähe –
und würde sich im Zweifel auch mit der AfD arrangieren, wenn nur die Märkte frei bleiben. Er begreift das totalitäre Machtstreben der AfD nicht, weil er es nicht begreifen will, und er will es nicht begreifen, weil es die Märkte nicht bedroht, sondern nur die Gesellschaft. Die Märkte sind ihm wichtiger als die Menschen und ihre individuellen Freiheiten.

Genau deshalb wäre eine Kanzlerschaft Merz eine Katastrophe für dieses Land.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-merz-fordert-unaufgeregten-umgang-mit-afd/24532020.html
Hauke sagt:

5. Juli 2019 um 12:13 Uhr

Moin liebes LdN Team!
Seit einigen Monaten bin ich begeisterter Lage-Hörer und halte die Lage für eine fundierte und zudem unterhaltsame Möglichkeit, sich politisch und gesellschaftlich zu informieren – und das zudem noch äußerst unterhaltsam.
Häufig wiederkehrende Themen sind die Miet-Explosionen in den Ballungszentren, CO2-Emissionen und die Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung.
Meiner Meinung nach lassen sich diese Themen zu einem einfachen Ansatz zur Lösung miteinander verweben.
In unserer Arbeitswelt wird immernoch ein enormer Mobilitätsbedarf dadurch verursacht, dass Millionen von Menschen morgens von Außerhalb zu ihren Arbeitsplätzen in die Stadt pilgern, dort 8 Stunden ihrem Job nachgehen und abends wieder Straßen und Bahnen verstopfen, um nach Hause zu kommen. Dies macht auch das wohnen in oder wenigstens nahe an den Städten nötig. Wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis umhöre und mal gezielt und kritisch nachfrage, für wieviel Prozent der täglichen Arbeit eine Ortspräsenz im Büro tatsächlich nötig ist, so pendelt sich das meiner Beobachtung nach bei 20-30 % ein. D.h. der überwiegende Teil ließe sich z.B. an einem Heimarbeitsplatz darstellen.
Es gibt Untersuchungen, die eine vergleichbare oder gar höhere Produktivität von Mitarbeitern im Homeoffice im Vergleich zur Ortspräsenz im Büro vermuten lassen.
Wäre es nicht naheliegend, das Modell „Heimarbeitsplatz“ politisch zu fördern und so a. die Wohnungsnot in den Städten zu lindern (da der Mitarbeiter nur 1x in der Woche ins Büro fährt und das mit einem Reisetag erledigen kann), b. den ländlichen Raum zu stärken und c. CO2 Emissionen zu reduzieren (durch eine signifikante Veringerung des Pendler-Verkehrs)?
Ich beobachte nach wie vor eine große Skepzis in den Unternehmen ihren Mitarbeitern diese Freiheit zu geben. Das große Potenzial auf mehreren Ebenen dieser Lösung schreit aber meiner Meinung nach nach politischen Hebeln wie z.B. einer Förderung von Heimarbeitsplätzen, einer Quotenregelung oder eines gesetzlichen Anspruchs auf einen Heimarbeitsplatz.
Das kling alles zunächst utopisch, erscheint mir aber ein interessanter Gedanke.
Findet dieser Ansatz in der politischen Diskussion statt?
Viele Grüße aus Ostfriesland!
Paule sagt:

2. Juli 2019 um 22:47 Uhr

Hallo, danke für diese Sendung, ich freue mich auch jedes Mal darüber! Besonders wenn es um Rechtliches geht bin ich dankbar für Erläuterungnen, da ich mich damit wenig auskenne.

Ich wollte nur anmerken, dass ich darauf hoffe dass ihr beim nächsten Mal Gelegenheit habt, die große Fridays-For-Future-Demo in Aachen und die Massenaktion von Ende Gelände im Rheinischen Braunkohlerevier zu thematisieren. Diese Bewegungen scheinen immernoch Aufwind zu erleben (siehe auch Extinction Rebellion). Und was hat es mit dem sog. zivilen Ungehorsam rechtlich auf sich (?)

Erstmal eine erholsame Sommerpause!
Viele Grüße
Lioba sagt:

2. Juli 2019 um 17:44 Uhr

Ich fand die Lösungsvorschläge von Prof. Quaschning ab Minute 55 sehr interessant und würde mich freuen, wenn ihr diese bei Gelegenheit aufgreifen würdet:
https://www.youtube.com/watch?v=z5mdsUgsI3M
Ich freue mich immer sehr auf eure Sendungen. Danke dafür und viele Grüße!
fj9sld8jds sagt:

2. Juli 2019 um 15:30 Uhr

Super Hinweis auf die Transparenz in Bezug auf Mitgliedschaften. Darüber hatte ich vorher gar nicht nachgedacht. Ich lehre und arbeite selber journalistisch und haben direkt eine Auflistung auf meine Homepage gestellt.
1. Ulf sagt:
  
  2. Juli 2019 um 15:36 Uhr
  
  Super! Sollte aus meiner Sicht Teil der Journo-Ausbildung sein.
Juri sagt:

2. Juli 2019 um 12:36 Uhr

Liebes Lage Team,

Ich finde euren Podcast sehr hörenswert und habe nur eine kleine Anmerkung. ‪So ist es doch interessant, dass bei der Frage warum Rechtsextremismus in der öffentlichen Debatte verharmlost, während Linksextremismus verteufelt wird, von euch Nazis lediglich als solche benannt werden, wogegen Linksextreme als „Vollidioten“ bezeichnet werden. Diese Wortwahl bürgt in sich doch bereits eine Verharmlosung von Rechtsextremismus. Das sehe ich als grundsätzliches Problem an. Die Sprache der Berichterstattung ist grade wenn es um Nazis geht oft verharmlosend.

LG
Andreas sagt:

2. Juli 2019 um 12:29 Uhr

Hallo zusammen,

zunächst einmal vielen lieben Dank, an euch und euer Team, für diese gute und äußerst sympathische Arbeit mit der Ihr politische Themen für uns aufarbeitet. Bitte bleibt dabei 😉

Und hier noch ein Themenvorschlag für eure nächste Lage: nämlich zur Rolle des Kraftfahrtbundesamtes im Dieselskandal.

https://www.zeit.de/politik/2019-07/abgasskandal-andreas-scheuer-kraftfahrt-bundesamt-vorwuerfe

Eine Frage noch. Wird es demnächst auch eine „Lage Live“ im Raum Leipzig/Halle geben?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas
Wieland sagt:

2. Juli 2019 um 10:57 Uhr

Liebes Lage-Team,
ich höre immer wieder begeistert euren Einlassungen zu und ihr gehört inzwischen zu meinem festen Wochenprogramm! Klasse, wie ihr das macht.

In der letzten Lage habt ihr am Ende über Ulfs Parteiaustritt gesprochen und ich kann viele eurer Argumente verstehen.
Allerdings finde ich, dass die transparente Zugehörigkeit zu einer, wie auch immer gearteten, Gruppe die Transparenz und die Objektivität eher fördert, als dass sie sie hemmt. Denn deine Haltung und Sympathie ändert sich ja nicht mit dem Austritt und die „Schere im Kopf“ bleibt auch erhalten (das glaube ich zumindest), nur mit dem Unterschied, dass das für uns Hörer jetzt nicht mehr erkennbar und bewertbar ist.
Ich halte es für das Beste, wenn Journalisten (und Andere), gemeinsam mit ihrer Veröffentlichung auch immer ihre Haltung deutlich machen. Ansonsten geben sie sich doch nur den Anschein von Objektivität.
Nicht, dass ich den Eindruck hätte, dass ihr das nicht tut, nur denke ich, die Parteizugehörigkeit wäre unschädlich.

Ansonsten: gut gemacht und ich freue mich auf die nächsten Lagen, wenn ich wieder eine Menge lernen werde und die mir bei der Bildung meiner Meinung helfen werden.
Gianina sagt:

2. Juli 2019 um 8:23 Uhr

Ich finde euren Podcast SUPER!!! Ich versuche keinen zu verpassen und empfehle euch ständig weiter.
BITTE UNBEDINGT WEITER SO! Man braucht Menschen wie euch!!!
Nils Wittrock sagt:

1. Juli 2019 um 13:06 Uhr

Hi!
Gibt es auch eine Android Alternative zu Overcast, mit der man Ausschnitte aus Podcasts in einer Insta-Story direkt als Video teilen kann?
Grüße und Dank!
Nesquick sagt:

1. Juli 2019 um 8:32 Uhr

Ich fand ja Euren Titel „Politiklabor Berlin“ sehr toll. Und damit verbunden auch Euer Argument für Förderalismus, den ich bisher mit minimaler Tendenz zum Negativen gesehen hatte.
Vielen Dank für die Lage und einen schönen und erholsamen Urlaub!
Jonas sagt:

30. Juni 2019 um 18:32 Uhr

Hallo,
ich höre gerade eure aktuelle Folge. Gefällt wir wieder sehr gut.
eine Sache würde ich aber gerne noch zu dem mit der Wohnungsnot in Deutschland sprechen.
Ich sehe hier ein ganz großes Problem das auch sozialer Wohnraum fehlt. In der Stadt wo ich lebe, (Freiburg im Breisgau) wurde der in den letzten Jahren immer mehr abgebaut.
Und jetzt wird von Politikern oft von bezahlbaren Wohnraum gesprochen. Bezahlbarer Wohnraum ist aber nicht gleich Sozialer Wohnraum.
Für mich war das immer das gleich. Bis es vor ein paar Monaten bei uns eine Bürgerentscheid gab. Es soll nämlich ein neues Gebiet „Der Dietenbach“ als Wohngebiet bei uns erschlossen werden.
Und da habe ich nicht schlecht gestaunt es ich mich damit intensiver damit Beschäftigt habe.
Wenn man Sozialen Wohnraum macht, spricht man hier bei uns von einem qm preis 6 – 6,50€ pro qm. Bei bezahlbaren Wohnraum von 10 – 11€ pro qm und das macht dann finde ich schon nochmal eine ordentlichen Unterschiede aus.

Gruß
Jörg Sommer sagt:

30. Juni 2019 um 13:04 Uhr

Thema »e-evidence«: Ich habe nicht so ganz verstanden, ob diese 3-Jahre eine Unter- oder Obergrenze ist? Muss für eine Straftat in dem Land eine Mindest- oder eine Höchststrafe von 3 Jahren gelten, damit die Datenabfrage möglich ist?

Laut einem Artikel bei der Zeit gilt für das Holocaust-Gesetz in Polen eine Höchststrafe von 3 Jahren, womit solche Fälle nicht mit dieser Richtlinie verfolgbar wären. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polen-vernichtungslager-holocaust-gesetz-in-kraft

Meine Meinung zu der Richtlinie bzw. der Idee dahinter ist wie folgt: Ein Problem bei der Strafverfolgung im Internet ist die Sicherung von Beweisen, da z.B. Postings vom Verfasser selbst gelöscht werden können. Man sollte die *Vorgänge Beweissicherung und Beweisbeschaffung trennen*: Die Ermittlungsbehörden sollten grenzübergreifend das Einfrieren der Beweise von den Providern verlangen können, aber über den Amtsweg diese Beweise dann abholen. In dem Zug kann die Rechtmäßigkeit der Abfrage in dem Zielstaat geprüft werden und ggf. ein Veto eingelegt werden. Hierfür ist dann eine effizientere Bearbeitung der Anfragen auf dem Amtsweg erforderlich.
Lukas sagt:

29. Juni 2019 um 8:23 Uhr

Lieber Ulf, lieber Philip,

gibt es die Möglichkeit auf eurer Website alle bisherigen Sendungen auf einer einzigen Seite angezeigt zu bekommen? Ich suche des öfteren nach bestimmten Themen in vorangegangenen Beiträgen, was über den Button „Ältere Artikelt“ leider sehr umständlich ist.

Eine Gesamtansicht aller Beiträge auf einer Seite, oder eine Suchmaske für bisherige Themen wären unheimlich hilfreich.

Vielen Dank im Voraus für euer Feedback hierzu!

Viele Grüße
Lukas
1. Ulf sagt:
  
  29. Juni 2019 um 10:52 Uhr
  
  einfach Google-Suche mit Stichwort LdN + Suchwort anwerfen … oder für eine bestimmte Folge LdNxxx, zB LdN034
Louisa sagt:

29. Juni 2019 um 0:28 Uhr

Lieber Ulf,

ich habe deinen Beitrag im „Tagesspiegel“ zur Klarnamenspflicht mit großem Interesse gelesen und finde deinen Lösungsvorschlag sehr spannend. Rechtliche Instrumente müssen sich ebenso an technologische Entwicklungen anpassen, wie alles andere. Ein entsprechendes Verfahren ist also wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings glaube ich, dass der Vorschlag nicht weit genug geht und vor allem nicht alle relevanten Hassbeiträge betrifft. Du gehst davon aus, dass Nutzerinnen aus Angst vor Löschung ihres Accounts künftig von Straftaten absehen und sich dadurch das Klima in den sozialen Medien verbessert. Das mag auf solche Accounts zutreffen, die aktiv auf der jeweiligen Accountseite betrieben werden und bei denen sich die Inhaber ein Following aufgebaut haben. Die von mir in den sozialen Medien wahrgenommenen „Hasskommentatoren“ haben aber meist kaum Follower. Meiner Einschätzung nach handelt es sich dabei häufig um Personen aus der jeweiligen Szene, die 10+ Accounts betreiben und ihr Gift in den Kommentarfunktionen anderer Accounts abschießen. Ihnen ist es also gerade gleichgültig, was mit den Accounts geschieht. Wird einer gelöscht, eröffnen sie fünf neue. Die Anonymität verleiht diesen Menschen gleich zweierlei Vorteil: Zum einen bietet sie bisher Schutz vor möglichen (rechtlichen) Konsequenzen, zum anderen macht sie Accounts aber auch austauschbar.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Aspekt in deinem Vorschlag eine untergeordnete Rolle spielt und keine Lösung für dieses Problem birgt. Dabei dürfte diese Art von Hasskommentator die Mehrzahl darstellen.

Was meinst du?
1. Ulf sagt:
  
  29. Juni 2019 um 10:53 Uhr
  
  jede Lösung hat Schwächen – ich halte meine nicht für perfekt, aber für diejenige, die von den bisher bekannten das beste Verhältnis von Vor- und Nachteilen bietet
2. Jörg Sommer sagt:
  
  30. Juni 2019 um 13:15 Uhr
  
  Die Klarnamenspflicht würde dabei aber nur indirekt helfen, weil sie erfordern würde, dass ein Account mit einer realweltlichen Identität verknüpft wird. Somit könnten alle neuen Accounts dann auch klar dieser »störenden« Person zugeordnet werden und ihr der neue Account verweigert werden.
  
  Die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Idee, halte ich jedoch für sehr fragwürdig. Du benötigst mindestens eine Lösung ähnlich dem ePerso, um automatisiert eine Anmeldung ermöglichen zu können. Entweder sagst Du dann konsequent, dass nur der ePerso möglich ist und erschaffst durch die Ausgrenzung ein »deutsches Internet«, oder Du erlaubst auch »andere« Anmeldung, die wiederum auch die Störenfriede nutzen können.
  
  Die Klarnamenspflicht scheitert an der technischen Realisierbarkeit, weil eben Dezentralität und Hierarchiefreiheit zwei der Designkriterien des Internets waren. Es bedarf anderer Lösungen an dieser Stelle.
Dave Bowman sagt:

28. Juni 2019 um 23:18 Uhr

https://youtu.be/_cXundc6Ubk?t=2949

Annalena Baerbock mit einer mehr als irritierenden Entgleisung. Verrohung, dieses Mal nicht von rechts, sondern von grün. Bin entsetzt. Hätte ich nicht von ihr erwartet.

Erstens weiß sie gar nicht, was Frau Merkel zu schaffen machte und wenn sie sich auf die Hitze bezieht, dann kann es nicht einfach nur das Wetter sein, sondern DAS KLIMA MUSS ES SEIN, damit wir es ja nur nicht vergessen und natürlich die selbst ernannten Klimaretter auch nicht. Es ist schlicht und einfach empörend solch eine Aussage zu machen und sie dann auch noch ein zweites mal zu bekräftigen. Man fühle sich mal hinein in die Lage, unkontrolliert länger zu zittern.
1. Andrea sagt:
  
  29. Juni 2019 um 9:14 Uhr
  
  Ja, war daneben. Hat sie selber auch eingesehen und um Entschuldigung gebeten. Sie hat nicht abgewiegelt, sie hat hat es nicht runtergespielt, sie hat nicht gesagt, sie wäre aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden.
  Sie hat in aller Form um Entschuldigung gebeten.
Felix sagt:

28. Juni 2019 um 16:43 Uhr

Moin,

Danke für eine weitere hochinformative Sendung! Ich möchte hier einen Gedanken loswerden, der mich zum Thema „Klarnamenpflicht im Netz“ bzw. Ulfs Alternativ-Vorschlag dazu:
Ich finde die Idee, gegen Accounts vorzugehen, anstatt gegen die Personen dahinter, sehr gut. Bei „normalen“, diskursorientierten Menschen dürfte der Verlust der Partizipationsmöglichkeit am Diskurs durch Suspendierung oder Löschung des Accounts ausreichende Motivation sein, sich auch in der digitalen Welt anständig zu benehmen.
Doch kann das auch bei Menschen funktionieren, deren Interesse darin besteht, den Diskurs zu zerstören? So wie ich das Gewerk der Trollerei verstehe, ist dies die Strategie, die dabei u.a. verfolgt wird. Dies wird dann mit verschiedenen Taktiken umgesetzt – u.a. Hetze und Hass.
Meine Befürchtung ist: So lange es ohne großen Auwand möglich ist, einen alternativen Account zu erstellen, wird auch die Suspendierung oder Löschung von Accounts keine Besserung bringen.
Der Aufwand zum Sanktionieren eines Accounts müsste geringer sein als der Aufwand zur Erstellung eines neuen Accounts. Da das Sanktionieren eines Accounts aber immanent aufwändig sein muss, um einen Missbrauch zu erschweren, müsste dafür der Aufwand zur Neuerstellung von Accounts in nicht geringem Maße angehoben werden. Und das ohne dass dadurch die Netzwerke unbrauchbar werden…any ideas, anyone?
Johanna F sagt:

28. Juni 2019 um 15:34 Uhr

Ich habe noch eine kleine Anmerkung zu Herrn Fratzscher in der Folge vom 11. Juni:

Ich hätte mir gewünscht (oder würde mir beim nächsten Interview wünschen), dass ihr bei Herrn Fratzschers Aussagen zB zur 3% Haushaltsdefizitsgrenze/Konvergenzkriterien der EU noch einmal etwas kritischer nach(ge)fragt (hättet). Einfach nur, wie Herr Fratzscher, sich hinzustellen und zu sagen „man muss sich an die Regeln halten“, halte ich für etwas zu kurz gedacht.

Eine Minirecherche zu dem Thema (bei Wikipedia! Also noch nicht mal über obskure Umwege) sagt folgendes:
„Die Idee zur Defizitgrenze stammt von der französischen Regierung in den 1980ern, Präsident François Mitterrand wollte eine einfache ökonomische Regel als Begründung, um Budgetwünsche seiner Minister ablehnen zu können. Der Projektmanager im französischen Finanzministerium, Guy Abeille, einer der beiden Erfinder der 3 % Haushaltsdefizitgrenze, gab später zu dass es für die Zahl keine wissenschaftliche Begründung gebe, sondern man sie in Eile als intuitive Regel in Anlehnung an die heilige Dreifaltigkeit vorschlug.“

(https://de.wikipedia.org/wiki/Stabilitäts-_und_Wachstumspakt#cite_ref-8)

Ansonsten finde ich euren Podcast idR aber super! Sehr ausbalanciert, nicht polemisch, transparent. Danke dafür!
1. ChristianE sagt:
  
  1. Juli 2019 um 14:47 Uhr
  
  Dazu kann man ebenfalls die letzte Folge der Anstalt empfehlen.
  
  https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-28-mai-2019-100.html
  
  Nicht vom Titel verwirren lassen, die Folge ist nicht vom 28. Mai, sondern Juni.
  1. Johanna F sagt:
    
    2. Juli 2019 um 12:04 Uhr
    
    Danke an Christian für die Ergänzung!
    
    …was mich außerdem noch interessiert hätte, wäre ein Nachfragen an Herrn Fratzscher, was genau er sich darunter vorstellt, in Deutschland mehr Investitionen von Großinvestoren / aus dem Ausland zuzulassen. Würde das den Immobilienmarkt mit einschließen, was zB in London zu massiven Problemen geführt hat, oder den Nahverkehr oder…? Also konkret: in welchen Sektoren stellt er sich da Investitionen vor und wer profitiert im Endeffekt davon?
Minna sagt:

27. Juni 2019 um 15:00 Uhr

Grüne/Ethische Banken

Ich hab vor 3 Tagen versucht mein Konto bei der HypoVereinsbank zu kündigen. Einfach weil ich das Investmentgeschäft von denen nicht mehr mittragen möchte. Und wegen den Steuerbetrugs-Ermittlungen bei der HVB, die wegen der Cum-Ex Geschäfte nötig geworden sind, mit denen mindestens ein Teil der großen Banken ganz bewusst die Gemeinschaft, um Millionen Euro an Steuern betrogen haben. Auch war es der perfekte Zeitpunkt, da in wenigen Tagen mein Jahresvertrag bei der Bank zu erheblich schlechteren Konditionen verlängert werden würde.

Ich also voller Tatendrang rein in die Filiale mit der schriftlichen Kündigung in der Hand. Ich möchte bitte meine Konten bei Ihnen kündigen und bitte zahlen sie mir das Restguthaben von 42,70 in bar aus. Erste unwillige Reaktion war: wieso denn das? Ich: das möchte ich bitte nicht sagen, ich möchte bitte gerne meine Konten auflösen. Nach einigem hin- und her diskutieren, eine Art Einsicht auf Bankseite, der Kunde meint es ernst, er möchte kündigen.
Aber zu früh gefreut! Die Bank wollte wissen zu welcher Bank ich denn jetzt gehe, da man dort die 42,70 EUR hinüberweisen müsse, sonst sei eine Auflösung nicht möglich. Ich in aller Ruhe noch einmal: bitte zahle Sie mir das restliche Geld bar aus. Suchender Blick der Bankberaterin, dann meinte sie, dass ich hier in der Filiale angeblich nicht kündigen könne, sondern dies nur bei der Online Filiale der HypoVereinsbank ginge und dort auch nur bei meinem Betreuer. Ich informierte: ich habe keinen Betreuer, ich mache nur Online Banking bei der HypoVereinsbank. Aber ich würde gerne heute meine Kündigung bei Ihnen, der HypoVereinsbank, abgeben, mit der Bitte, dass sie diese an geeignete Stelle bei sich im Haus weiterleiten möge.
Da fiel der Bankberaterin urplötzlich ein, dass das nicht möglich sei, weil ihr Bildschirm gerade spinnen würde. Ich dachte, dass meint die jetzt nicht ernst! Ja sogar ein zweiter hinzugezogener Kollege bewies mir dann in einem Nebenraum in einer Art Vorführ-Modus, dass auch an seinem Rechner nichts mehr gehen würde. Der Bildschirm war vollkommen in Ordnung – absurdes Theater. Mein Einwand, dass ich die Kündigung hier schriftlich in Papierform in der Hand halte und letztlich nur eine Unterschrift als Kündigungsbestätigung und Eingangsbestätigung benötige, wurde geflissentlich ignoriert.
Als die mittlerweile 2 Bankberater*innen bemerkten, dass ich mich nicht abwimmeln lasse, wurde der Filialleiter gerufen. Dieser erklärte mir dann, dass es nicht an diesen beiden Bildschirmen läge, dass man meine Kündigung nicht annehmen könne, sondern dass das ganze System just in diesem Moment quasi zusammengebrochen sei, außerdem stehe auf meiner schriftlichen Kündigung das Kündigungsdatum zum Monatsende anstatt von heute und daher würde es so angeblich sowieso nicht möglich sein zu kündigen. Allmählich wurde ich etwas, wie soll ich sagen, ungehalten. Ich griff mir einen Stift, strich das Datum durch und ersetzte es durch das heutige Datum. Meiner Ansicht nach vollkommen falsch, da der Jahresvertrag bis exakt Ende des Monats lief, aber was solls. Der Filialleiter verzog unwillig das Gesicht. Ich trällerte gut gelaunt: so jetzt können wir ja die Auflösung der Konten durchführen. Der Filialleiter in seinen letzten Gehirnwindungen suchend, antwortete schließlich, dass das nur ginge, wenn er mit einem Online – Betreuer telefoniert habe. Ich wartete – er wählte, unendlich langsam….
Ich überspringe die nächsten gefühlten Stunden, die geprägt waren von totaler Weigerungshaltung und weiteren wilden Geschichten, warum die Annahme der Kündigung angeblich nicht möglich sei. Gegen Ende teilte mir eine neu hinzugekommene Bank-Betreuerin sogar mit, ich hätte zu unhöflich um die Kündigung gebeten und würde deswegen keine Kündigungsbestätigung erhalten. Soviel sei noch gesagt, der kontaktierte Online-Berater meinte natürlich die Kündigung sei nur in der Filiale möglich, was sonst, die Filiale aber litt weiterhin unter einer ominösen Unfähigkeit die Kündigung annehmen zu können.

Letztlich nach unendlicher Geduld meinerseits und grimmigem Beharren auf meinen Rechten, hielt ich schlussendlich nach 1h und ca. 55 Minuten eine unterschriebene Kündigungsbestätigung in den Händen und war die Bank endlich, endlich los. Der absolute Wahnsinn. Wie krass müssen den Alt-Banken gerade die Kunden weglaufen, dass die so ein krasses Theater veranstalten?

Meine nächste Bank suche ich mir sehr gut aus. Sie sollte zum Beispiel nicht Investmentgeschäfte mit Grundnahrungsmitteln tätigen, nicht in fragwürdige Rüstungsfirmen investieren und bitte nicht jede erdenkliche Gesetzeslücke ausnutzen, um Ihre Profit-Gier auf Kosten der Bevölkerung zu befriedigen.
1. Faiid sagt:
  
  28. Juni 2019 um 16:37 Uhr
  
  TL;DR. Aber Kündigungen mache ich kategorisch nur schriftlich und per Einschreiben. Kostet zwar ein paar Euro, aber verglichen mit 1:55h ist das noch der billigere Weg.
  
  Wobe ich sagen muss, dass sich meine Sparkasse vernünftig verhalten hat. Kam nach ein paar Tagen ein Brief zurück, dass man doch ein Verrechnungskonto mit angeben muss. Beiliegendes Formular ausgefüllt und 1 Woche später war alles durch.
Sarah sagt:

27. Juni 2019 um 14:54 Uhr

Hallo! Ich schreibe gerade meine Masterarbeit und die passt inhaltlich ganz gut zur Frage warum Rechtsterror unterschätzt wird. Ich kann dazu sehr den Text von Sarah Schulz in diesem Reader empfehlen (https://www.idaev.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/Reader/2018_IDA_Extremismusmodell.pdf). Der Text ist kurz und gut geschrieben. Er bezieht sich zwar auf die politische Bildung, zeigt aber schonmal ein bisschen was zum Thema. Sie hat auch weitere Texte dazu, u.a. eine Diss verfasst und verknüpft politikwissenschaftliche und geschichtswissenschaftliche Perspektiven. Meines Erachtens erklären die Texte einiges, zeigen aber leider auch wie ernst die Lage ist… Ich hab gerade leider nicht die Zeit inhaltlich dazu zu schreiben, mir war es aber wichtig das mal zu zeigen. Beste Grüße!
Felix Rachor sagt:

27. Juni 2019 um 12:33 Uhr

Moin Jungs,
Als Fotograf, der selten mit Politik zu tun hat, sondern mit lauter oberflächlichen Sachen, sich aber dennoch für die Weltgeschehen interessiert. Finde ich es hervorragend wie ihr die Themen aufbereitet und Verständlich macht.
Ab sofort wird Euer Podcast regelmäßig gehört. Vielen Dank!
Und an alle die mitlesen: Man sollte solche Podcasts auch finanziell unterstützen, wenn man möchte, dass unvoreingenommen berichtet wird, denn es kostet viel Zeit und Energie solche Themen so zu präsentieren!
Johannes sagt:

27. Juni 2019 um 8:44 Uhr

Hallo ihr beiden, ich möchte nur eine kurze gedankliche Ergänzung zum Thema Wohnungsbau in Berlin da lassen: solange es möglich ist Gewerbeflächen zu bauen ohne die gleichzeitige Verpflichtung auch Wohnraum zu schaffen, wird Verdichtung eher zu Gunsten von Unternehmen sein. Aktuelle Beispiele sind die Eastside Mall (Parkplatz wird zu Mall) oder die Cuvry-Fläche (Brache wird zu Bürofläche). Ich habe bisher keinen Vorschlag gehört der vorsieht beispielsweise 15% jeder bebauten Grundfläche muss (sozialer?) Wohnraum werden. Aus meiner Sicht könnte das funktionieren, was denkt ihr? Viele Grüße, Johannes
ALM sagt:

27. Juni 2019 um 0:22 Uhr

Eine erholsame Sommerpause euch beiden! Ich habe LdN zum ersten Mal gehört und bleibe unbedingt dabei – bestimmt auch mal mit eigenen Einlassungen im Kommentar.

Herzliche Grüße aus Berlin
Ann
Philipp sagt:

26. Juni 2019 um 19:18 Uhr

Lieber Ulf,
ich bedaure sehr, dass du aus der SPD ausgetreten bist, um objektiver als Journalist arbeiten zu können.
Eigentlich erwarte ich von jedem Beruf ein objektives Handeln. Es gibt natürlich Berufe, bei denen eine stärkere politische Einflussnahme droht: Richter*innen, Polizist*innen, Lehrer*innen, Journalist*innen. Natürlich kann in jedem Beruf anders Einfluss genommen werden, aber grundsätzliche Unterschiede zwischen einem*einer Richter*in und einem*einer Journalist*in sehe ich nicht. Man könnte sogar sagen, dass ein*e Journalist*in nur ein Baustein im Prozess der Meinungsbildung einer Person ist, ein*e Richter*in aber möglicherweise für die Person unumstößliche Entscheidung trifft. Auch das Argument der Reichweite hat mich nur im ersten Augenblick überzeugt. Würde man das auf Richter*innen übertragen, dürften Amtsrichter*innen in Parteien Mitglied sein, Bundesrichter*innen aber nicht mehr.
Kein Parteimitglied zu sein, ändert nichts an den Haltungen. Es gaukelt lediglich eine vermeintliche Objektivität vor. Im Endeffekt vermeidet man vielleicht Diskussionen, aber objektiver wird man dadurch nicht.
Ich fand dein Vorgehen in Bezug auf Transparenz und Handeln immer sehr vorbildlich. Mich hat es ermutigt, selbst in eine Partei einzutreten, da ich bei dir gesehen habe, dass Partei-Mitgliedschaft und überparteiliches Handeln nicht im Widerspruch zueinander stehen. Ohne dich als Vorbild in diesem Punkt wäre ich vermutlich immer noch Nichtmitglied.
Erwann E. sagt:

26. Juni 2019 um 16:50 Uhr

Ich hab mal eine Frage ich will Politikwissenschaft studieren aber auch in eine Partei eintreten und wollte Fragen ob ihr denkt dass das irgendwie problematisch seien könnte? Wie bei dir und der SPD und dem Journalismus? Also das mir das direkte möglicherweise Nachteile einbringen würde.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
1. puh sagt:
  
  26. Juni 2019 um 18:35 Uhr
  
  Hallo Erwann,
  
  das Studium ist dazu da, um Dich auszuprobieren und Neues zu versuchen. Deshalb: Du kannst getrost politisch aktiv werden. Etwa in einer deiner Wunschpartei nahestehenden Hochschulgruppe oder einer Hochschulgruppe/Initiative, die ein Dir wichtiges Anliegen vertritt. Außerdem bestehen weitere Möglichkeit, um im Studium politisch aktiv zu sein, beispielsweise beim ASTA oder im Studierendenparlament. Dadurch lernst Du direkt andere Studierende Deiner Hochschule kennen und erlebst mit, wie Politik funktioniert. Außerdem könnten Dir bestimmte Benefits winken (zu meiner Zeit wurden Teile des Semesterbeitrags erlassen etc.).
  
  PolWi ist ein weites Feld – es ist zwingend empfohlen, während des Studiums unterschiedliche Ehrenämter, Praktika und Projekte zu absolvieren. Das hilft Dir, den für Dich richtigen Beruf auszuwählen. Außerdem gehören viele Studierende der PolWi sowieso zu den politisch/gesellschaftlich Aktiven (deshalb haben sie dieses Studienfach gewählt), Du wirst also kaum auffallen.
  
  Hier noch zwei Links:
  https://www.studis-online.de/HoPo/polhsgen.php
  https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/mythos-politikwissenschaften-126.html
  1. Erwann E. sagt:
    
    26. Juni 2019 um 21:59 Uhr
    
    Vielen Dank Puh dafür das die Angst beiseite geschoben hast.
    Und dafür das du mir ein paar Tipps gegeben hast welche mir weiter helfen können.
2. Mirko sagt:
  
  27. Juni 2019 um 14:43 Uhr
  
  Also da musst du dir wirklich keine Gedanken machen. Bin mittlerweile im Master und hab sowohl da als auch bei mir im Bachelor gab es viele die in Parteien aktiv sind. Außerdem musst du ja auch nicht in jedem Seminar als Pressesprecher deiner Partei auftreten ;)
Michael sagt:

26. Juni 2019 um 15:08 Uhr

Hallo Lage-Team,

ich habe mich darüber gefreut, dass Ulfs (ehemalige) Mitgliedschaft bei der SPD in der aktuellen Episode nochmal zur Sprache gekommen ist. Weil ich ja auch explizit darum gebeten habt, positives Feedback zu geben, will ich euch sagen, dass ich den Schritt, die Erklärung und die damit einhergehende Transparenz als Hörer super finde. Ich finde es schlüssig, dass Ulf trotz politischer Nähe austritt, um damit der Lage eine größere Objektivität zu geben und das Format gar nicht erst dem Anschein einem „Spd-Bias“ auszusetzen. Allgemein auch nochmal ein großes Lob: Ich höre jetzt seit knapp drei Jahren jede Episode und finde, man merkt ganz deutlich, dass ihr euch immer mehr als journalistisches Medium versteht. In ganz viele Facetten habt ihr dazugelernt und merzt Kleinigkeiten, die mich immer mal wieder gestört haben, nach und nach aus. Ein ganz großes: Weiter so!

P.S.: Ich selbst habe mir eure Appelle, sich politisch zu engagieren, zu Herzen genommen und bin seit Anfang 2017 durch eure Veranlassung in einer Partei aktiv, was mich wirklich bereichert. Soviel von mir als kleines, nettes Feedback.
Matthias sagt:

26. Juni 2019 um 14:22 Uhr

Moin!
Den Tipp zum Teilen einzelner Aussagen aus dem Podcast finde ich total spannend! Ich hab die Funktion aber in Podcast Addict nicht gefunden.
Vielleicht könnt Ihr den Entwickler (der scheinbar von Euren Hörern meistgenutzten App) motivieren, auch dieses Feature noch einzubauen, indem Ihr es im Podcast erwähnt, sobald es fertig ist? Oder wäre das schon ein Barter-Deal und journalistisch nichtok?
Als Social Media Manager von Beruf vermute ich, dass es Eurer Reichweite sehr zuträglich wäre, wenn viele Hörer Audiosnipets in den Netzen teilen.

Allgemeines Feedback: Ich hör immer dann am liebsten zu, wenn Ihr Euch uneins seid – und sei es nur, dass einer von beiden absichtlich den Advocatus Diaboli spielt.

Gruß,
Matthias
Philipp Jenke sagt:

26. Juni 2019 um 11:08 Uhr

Hallo Lage,
es wurde ja um Feedback gebeten, hier meins: Die Lage ist ein wunderbarer Podcast, der einen ganz hervorragenden eigenen Weg bei der Themenauswahl und Tiefe gefunden hat. Sympathisch wird das Ganze dann durch die immer wieder durchscheinende (und mir sehr sympathische) Konnotation mit eurer eigenen Haltung zu den Themen. Somit höre ich gerne jede Woche die ganze Folge.
Zwei Hinweise: Ich würde die Werbung nicht selber einsprechen (klarere Distanzierung) und ich habe das Gefühl, dass Ulf Buermeyer seine HörerInnen manchmal unterschätzt, wenn er Dinge mehrfach sagt. Stichwort „… oder mit anderen Worten: …“. Da könnte man ein paar Minuten einsparen :-)
Weiter so und vielen Dank für das tolle Angebot.
Julian sagt:

25. Juni 2019 um 20:03 Uhr

Hallo,

ich finde ihr macht wirklich gute Arbeit und bemüht euch wirklich oft, mehrere Perspektiven zu beleuchten und auszudiskutieren. Gerade die kritische Betrachtung in Bezug auf den von einigen Vertretern der vereinigten Staaten angestrebten Machtwechsel in Iran finde ich sehr gut, da ich die Aussage, dass dies Privatsache der Iraner ist so auch teile. Damit will ich nicht die Problematik des dortigen politischen Systems und des Rechtsystems etc. infrage stellen, es geht lediglich darum, herauszustellen, dass eine internationale Einmischung in landesinterne Angelegenheiten äußerst problematisch ist, zumal die Geschichte von Iran in den vergangenen 150 Jahren zeigt, wie negativ sich die internationalen Einmischungen auf die politische Stabilität des Landes und die Lebensrealität der Bürger auswirken. So trugen damals auch die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands dazu bei, dass sich die islamische Revolution in Iran ereignen konnte. Ich stimmte euch also zu, fände es aber auch gut, wenn ihr solche wichtigen Informationen an der Stelle zur Erläuterung noch ergänzen würdet. Des Weiteren empfehlen einige Stellen auch den Landesnamen Iran ohne bestimmten Artikel wieder zu geben, da es sich hierbei um einen echten Landesnamen handelt, der keine der üblichen Ausnahmen, welche eine Nennung des Artikels bedingen würden, hier zutrifft.

Eine weitere Anmerkung: Ich glaube mich zu erinnern, dass ihr im Rahmen des ersten Themas „Mietbremse“ einmal angemerkt habt, diese sei allein und ohne weitere Maßnahmen wie eine „rechtspopulistische“ Äußerung oder Lösung, da sie eine sehr einfache und öffentlichkeitswirksame Antwort bzw. Maßnahme sei. Inhaltlich habe ich daran an sich nichts auszusetzen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass dies ein Merkmal von Populismus generell ist und der Begriff des Rechtspopulismus somit semantisch umgedeutet wird. An dieser Stelle finde ich, dass man vorsichtig sein sollte, dies nicht zu tun, da wir uns sonst die Möglichkeit entziehen generell populistische Äußerungen als solche zu identifizieren. Der Populismus wird insofern direkt mit dem rechten Spektrum in Verbindung gebracht anstatt ihn als Werkzeug verschiedener Akteure oder Gesinnungen zu betrachten, denn Akteure mit rechter Gesinnung benutzen populistische Aussagen genauso wie es andere Akteure auch tun.

Ich hoffe das war einigermaßen konstruktiv. Insgesamt hör ich euch beiden sehr gern zu und freue mich auch schon auf die nächste Folge nach der Sommerpause.
Lisa sagt:

25. Juni 2019 um 15:19 Uhr

Zum Thema Iran-USA-Konflikt/Drohnenabschuss:

Wäre vielleicht ein guter Aufhänger gewesen, das ganze mal etwas aus völkerrechtlicher Sicht zu beleuchten und dabei den Themenkomplex Gewaltanwendungsverbot zu erklären. Gerade da Bolton mit dem Regimewechsel einen Begriff ins Spiel bringt, der Staaten immer wieder zur (unzulässigen) Rechtfertigung durch völkerrechtliche Konstrukte verleitet.

Ein guter Überblick im Allgemeinen und speziell zu diesem Fall findet sich hier:

https://m.bpb.de/apuz/28036/gewalt-und-gewaltverbot-im-modernen-voelkerrecht?p=all

https://www.lawfareblog.com/iran-shoots-down-us-drone-domestic-and-international-legal-implications

Viele Grüße!
1. Klaus Müller sagt:
  
  26. Juni 2019 um 8:04 Uhr
  
  Rechtliche Erwägungen sind sinnlos, wenn es keinen klaren Sachverhalt gibt. Solange nicht klar ist, ob die Drohne sich im Luftraum des Irans befand oder nicht, ist keine juristische Beurteilung möglich.
Sarah-Maria Hartmann sagt:

25. Juni 2019 um 14:16 Uhr

Thema e-evidence:

Liebes Team der Lage der Nation,

als Brüsseler Team der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel (Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Verordnung und die dazugehörige Richtlinie) haben wir uns sehr gefreut, dass ihr das Thema e-evidence in eurem Podcast aufgegriffen habt! Wie ihr ganz richtig sagt, kommt das Thema in der Öffentlichkeit bisher viel zu kurz.
Umso mehr freuen wir uns, dass ihr im Beitrag eine Reihe der Bedenken ansprecht, die von Birgit Sippel und den Schattenberichterstatter_innen der anderen Fraktionen bereits in einer Reihe von Arbeitsdokumenten des Europäischen Parlaments angesprochen wurden. Auch Datenschutz- & Grundrechtsexpert_innen, eine Reihe von (insbesondere kleineren) Service Providern und sogar acht Mitgliedstaaten im Rat haben ebenfalls auf viele dieser Schwachstellen in den Vorschlägen hingewiesen.
Einen kleinen Punkt würden wir jedoch gerne kurz anmerken: Im Bericht werden der Verordnungs- und den Richtlinienvorschlag durcheinander geworfen =). Im Verordnungsvorschlag geht es um die Herausgabe- und Sicherungsanordnungen; diese müsste von den Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt werden. Im Richtlinienvorschlag geht es um einheitliche Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung; Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten mit eigenen Rechtsvorschriften in nationales Recht umgewandelt werden.

Von diesem kleinen technischen Punkt abgesehen, haben wir uns aber sehr über den Bericht gefreut und hoffen, dass auch andere Journalist_innen hierauf aufmerksam werden.
Berichtet gerne weiterhin über dieses Thema! Und bei Fragen meldet euch bei uns =).

Herzliche Grüße aus Brüssel
Sarah-Maria Hartmann
– Team Birgit Sippel –
1. Ulf sagt:
  
  25. Juni 2019 um 20:12 Uhr
  
  Danke für das Feedback! Wir haben eigentlich schon zwischen VO und RL differenziert – sorry, wenn das nicht rübergekommen ist. Leider nicht mehr in die Sendung geschafft hat es der dritte Schlag, nämlich das Verhandlungsmandat für die KOM, mit den USA leichteren Austausch von Daten auszuhandeln.
  1. Sarah-Maria Hartmann sagt:
    
    26. Juni 2019 um 15:56 Uhr
    
    Lieber Ulf,
    
    danke für deine schnelle Reaktion!
    
    Ich glaube, unser Hinweis war etwas missverständlich: Worauf wir lediglich hinweisen wollten ist, dass ihr bei eurer Erläuterung, worum es jeweils in der Verordnung und in der dazugehörigen Richtlinie geht (ab 01:02:00) die beiden Vorschläge vertauscht habt. Im Verordnungsvorschlag geht es um die Herausgabe- und Sicherungsanordnungen; im Richtlinienvorschlag um die hierzu notwendigen einheitlichen Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung. Im Podcast wird es genau andersherum erklärt.
    Dass das Verhandlungsmandat für die KOM für ein ähnliches EU-US-Zugangsregime im Beitrag dann nur ganz kurz im Podcast aufgegriffen wurde, wollten wir gar nicht kritisieren. Es ist zwar ein genauso wichtiges Thema, aber wir können uns gut vorstellen, dass eure Sendezeit begrenzt ist und haben uns überhaupt erst mal gefreut, dass ihr das Thema aufgegriffen habt =).
    
    Herzlichste Grüße aus Brüssel
    Sarah-Maria
    – Team Birgit Sippel –
Fabio sagt:

25. Juni 2019 um 13:31 Uhr

Thema: Feedback
lieber die Lage in schlechter Qualität als keine Lage.

Ich würde gerne ein Vorschlag als Thema einbringen. Ihr sprecht immer wieder an, dass das Auto aus den Städten gehört und der ÖPNV so gestärkt werden soll (Provokant zusammengefasst).
Wäre es nicht eine bessere Alternative den ÖPNV und div. andere Öffentliche Einrichtungen Kostenlos zu betreiben und somit das Auto als eine sehr Teurere Alternative dastehen zu lassen?
Ich finde, dass die Gesellschaft sich manchen Luxus leisten sollte und dieser muss dann nicht Wirtschaftlich rentabel sein. Bsp. Krankenhäuser gehören nicht Privatisiert bzw. nicht alle und sollten zwangsläufig schwarze Zahlen schreiben müssen (ÖPNV auch nicht). Da dieser Druck Einsparungen an den Falschen stellen Provoziert.
lg Fabio
Jochen sagt:

25. Juni 2019 um 12:25 Uhr

Zum Thema Mitgliedschaften und Transparenz.

Kann mir jemand erklären, warum man eigentlich nie liest ob und in welcher (christlichen) Kirche jemand Mitglied ist? Letztendlich ist das ja auch nur ein „Verein“ dessen Mitgliedsbeitrag zufällig vom Staat eingezogen wird. Und deren gesellschaftlicher Einfluss ist ja unbestreitbar.
Christopher sagt:

25. Juni 2019 um 11:41 Uhr

Hallo ihr beiden und liebe Mithörer,

Ich wollte ein positives Feedback abgeben für die kleinen verbalen Übersichten zu Beginn der Folge. Das habt ihr ein paar Mal gemacht und ich würde mich freuen, wenn das ein Standard bei euch wird. Zum Einen finde ich es schön eine kleine Gliederung zu erfahren (außer der Textanzeige), und zum Anderen ist es für mich auch ein angenehmer Einstieg bevor ihr „ins Pad springt“.

Ich freue mich auf viele weitere tolle Folgen.

Liebe Grüße

Christopher
Julius sagt:

25. Juni 2019 um 11:21 Uhr

Lieber Ulf, lieber Philip,

Ich habe nur einen kleinen Kritikpunkt /Ergänzung zum Block „E-Evidence“.
Dass das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und/oder deren Einhaltung in einigen Ländern Europas noch ausbaufähig ist, dürfte unbestritten sein.
Allein, als Deutsche sollte man nicht zu überheblich auf andere Länder schauen.

Der EUGH hat im Mai jüngst deutschen Staatsanwälten untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen. Denn in Bezug auf die deutschen StA gäbe es keine „hinreichende Gewähr für
Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“. (Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190068de.pdf)

Und damit hat er recht. Die StA ist eine Weisungsgebundene Behörde und untersteht dem Justizminister. Ich meine, Ulf hätte das in einer vergangenen Lage auch schon einmal in einem anderen Zusammenhang thematisiert.

Ich sage nicht, dass die StA durch die Exekutive missbraucht wird. Es geht (glücklicherweise noch) allein um ein Missbrauchspotential.
Solch einer Behörde würde ich als anderer europäischer Staat aber auch nur äußerst ungern Einsicht in bei mir gespeicherte Daten geben.

Vielen vielen Dank für die tolle Arbeit. Ich kann die Sommerpause kaum verkraften. :)

Julius
Warwick sagt:

24. Juni 2019 um 22:02 Uhr

„Unbefraute Drohne“ – yeah. Bitte demnächst auch an „Frauschaft“, „Frauheim“, „befrauen“, „überfrauen“, „Frauchester United“, „Thomas Frau“, „Fraudarine“,
„Oh meine Göttin“, fast ich ich die „Weihnachtsfrau“ vergessen, aber solange mir das bei der „Osterhäsin“ nicht passiert ist Christels Himmelfahrt ja gerettet. Ist es eigentlich Diskrimimierung, wenn eine Doppelspitze bei der SPD aus Frau/Frau & Mann/Frau bestehen darf, aber nicht aus Mann/Mann? Und was ist eigentlich aus Divers/Divers? Hier ist was los … puh.
1. Gafti sagt:
  
  25. Juni 2019 um 7:17 Uhr
  
  Ein klarer Fall von Überreaktion, würde ich sagen. Warum regt Sie das so auf Herr Warwick?
  1. Warwick sagt:
    
    26. Juni 2019 um 7:41 Uhr
    
    Viel spannender als auf diese Frage zu antworten wären doch Ihre Vermutungen, warum mich das „aufregt“. :-)
    
    Die traurige Wahrheit ist: ich habe nicht genug Zeit, mich über alles was mich stört aufzuregen. Ich muss selektieren. Das Thema „Gendern & Sprache“ ist so vollgestopftmit Heuchelei. Anbiederung und Bevormundung, wird aber auch so energisch vetreten – es wäre aus meiner Sicht schlicht falsch, so einen wortschöpferischen Unsinn ohne Spitze oder netten Kommentar stehen zu lassen – ein kritisch denkender Mensch kann nicht anders.
2. Julian sagt:
  
  25. Juni 2019 um 20:09 Uhr
  
  Inwiefern dich das so sehr stört, dass man hier auf die weibliche Form zurückgegriffen hat, ist mir nicht ganz klar. Vielleicht kannst du erläutern, wie dich diese Aussage einschränkt oder deine Rechte beschneidet.
  Ansonsten empfehle ich dir mal die Lektüre von Judith Butler, da wird so einiges klar. Ich denke im Übrigen, dass du diese Aussagen auch nur als Mann tätigen kannst, schließlich bist du in der Position in der es dir egal sein kann, ob man nur die männliche oder auch die weibliche Form verwendet.
  Und nur um die „Transparenz“ zu wahren, ich bin selbst ein weißer Cis-Mann.
  1. Warwick sagt:
    
    26. Juni 2019 um 6:56 Uhr
    
    Es gibt keine weibliche Form von „unbemannt“ – und ich halte so eine Wortneuschöpfung weder für nötig noch ist sie mMn zielführend – ich persönliche finde es lächerlich. Und wenn schon dann dich bitte „unbemenscht“ – oder wo ist plötzlich der (oft geheuchelte) Respekt vor dem Diversen geblieben?
    1. Daniel sagt:
      
      28. Juni 2019 um 13:14 Uhr
      
      Es gibt keine weibliche Form von „unbemannt“ weil es auch keine Männliche gibt. Das Wort steht im generischen Maskulinum.
      Diese Gender-Diskussion ist völlig überhöht da das generische Maskulinum Mann und Frau gleichermaßen meint.
      
      Wikipedia:
      „Generisches Maskulinum ist ein maskulines Nomen oder Pronomen, das sich auf Personen mit unbekanntem Geschlecht bezieht, bei dem das Geschlecht der Personen nicht relevant ist oder mit dem männliche wie weibliche Personen gemeint sind“
Klaus Müller sagt:

24. Juni 2019 um 20:48 Uhr

Hallo zusammen,

zunächst erstmal ein großes Lob, was den Unterhaltungsfaktor des Podcasts angeht. Ich finde die einzelnen Folgen auch nicht zu lang und auch beim Autofahren kann man dem gut folgen.

Es ist mir auch klar, dass Ihr nicht der Deutschlandfunk seid, dass ihr eine klare politische Tendenz habt und dass ihr mit dem Podcast Geld verdienen müsst und daher eurem Kernpublikum die Botschaften liefert, die es hören will. Das geht für mich grundsätzlich in Ordnung, auch wenn man – wie ich – eher eine liberale politische Tendenz hat.

Allerdings legt ihr so großen Wert auf journalistischen Ethos und dieser Anspruch geht meines Erachtens zunehmend nicht mehr zusammen mit euren tendenziösen Inhalten.

Beispiele:
Ja, man kann gewaltgeneigte, rechtsextreme Organisationen nur ablehnen und darf die nicht unterschätzen. Wenn ihr dann aber Mitmachen in der Antifa als zivilgesellschaftliches Engagement preist, hat das Züge von Doppelmoral. Die Antifa hat ein klar extremistisches Weltbild und ein problematisches Verhältnis zur Gewalt.

– jedesmal wenn ihr die BDA erwähnt, klingt der Tonfall als ob ihr dabei ausspuckt und die BDA bekommt stets den Zusatz verpasst „Lobbyverband der Arbeitgeber“. Dass der DGB ebenfalls sehr hohen politischen Einfluss hat und auch ausübt, kommt bei Euch nie vor, obwohl es dann ja auch Lobbyverband der Arbeitnehmer heißen müsste.

– Ihr setzt öfter Prämissen voraus, die ihr gar nicht mit journalistischer Sorgfalt geprüft habt. Beispiel „Mietenkrise“. Meines Wissens sind die Mieten in Berlin immer noch weitaus günstiger als in London, Paris, Washington D.C., Amsterdam, Kopenhagen, etc. Ihr bringt auch keine Argumente dafür, dass die Mieten nicht angemessen sind oder dafür, dass am Bedarf vorbei gebaut würde. Prüft doch bitte mal ernsthaft, ob wirklich die Mieten das Problem sind oder ob es die Einkommen sind oder ob es überzogene Ansprüche einer lauten Minderheit sind. Meine These wäre, dass steigende Mieten ein Folge niedriger Zinsen sind und die Verantwortung dafür liegt bei der EZB. Soweit ich es gehört habe, seit ihr dieser naheliegenden Kausalkette aber nie nachgegangen.

– Komplett daneben fand ich es in der vorletzten Folge, dass ihr „Rechte“, Rechtsradikale oder Rechtsextreme mehrfach als „der Feind“ oder „das Böse“ bezeichnet habt. Das ist eine Verrohung der Sprache, mit der ihr euch auf ein ähnliches Niveau begebt wie „eure Feinde“. Meiner Meinung nach sind das Menschen, sie waren nicht schon immer Rechtsradikale und müssen es auch nicht für immer bleiben, ihr Verhalten hat Gründe und es nützt gar nichts, sie als das Böse schlechthin zu bezeichnen.

– es gibt ernsthafte Forschung zu rechtsextremen Terrorismus und auch eine gute Zusammenfassung dazu bei „Hintergrund“, einem Podcast des DLF. Rechtsextremer Terror ist ein Problem, mit dem sich Staat und Gesellschaft angemessen auseinandersetzen müssen. Auf jeden Fall kontraproduktiv ist eure Forderung, es müsse sich mehr darüber aufgeregt werden. Als ob Aufregung irgendetwas zur Lösung beitrüge. Abgesehen davon finde ich es unangemessen, linken Terror und rechten Terror gegeneinander aufzuwiegen. Der rechtsextreme Terror ist nun einmal anders strukturiert als der linksextreme Terror und das hat Folgen für die Wahrnehmung, Aufarbeitung und Bekämpfung. Es ist nicht zielführend, wenn ihr mystifizierende Vermutungen anstellt, dass es in der Natur des Deutschen oder der deutschen Kultur läge, Rechtsextremismus zu unterschätzen. Wenn ihr so etwas ernsthaft vertreten wolltet, müsstet ihr zumindest prüfen, ob das von Euch postulierte Mißverhältnis nur oder wenigstens vorwiegend in Deutschland besteht.
1. wba sagt:
  
  25. Juni 2019 um 0:56 Uhr
  
  Durschnittliches Haushalteinkommen in Berlin: 1600 Euro netto
  Durchschnittliche Neuvermietungsmiete: 10,80 pro/qm kalt
  Sinnvoller max. Anteil der Miete vom Einkommen: 30%
  
  Der Berliner Durchschnittshaushalt hat also rund 500 Euro für die Miete zur Verfügung. Und für das Geld bekommt man in Berlin keine Wohnung mehr*. Über diese Tatsache muss man nicht mehr diskutieren.
  
  Der Senat macht solch einen Aufriss nicht für eine „laute Minderheit“ und es gründen sich auch nicht überall Mieter- und Stadteilinitiativen aus lauter Daffke. Die Lage ist wirklich so beschissen. Das hat selbst die SPD begriffen.
  
  * testweise mal bei den Immoplattformen schauen, ob du was für diesen Preis findest und überlegen ob du dort einziehen würdest
2. Handrick sagt:
  
  25. Juni 2019 um 13:26 Uhr
  
  Naja, das ist halt ein linksorientierter Podcast. Das wurde auch schon mehrfach hier angebracht und auch nicht wirklich bestritten. Bei Themen wie Flüchtlingskriminalität, Klimamaßnahmen, Miete, uvm. wirst du keine Objektivität erwarten können. Insbesondere bei der Wahl des Vokabulars nicht.
  Nichtsdestotrotz kann man nicht in Abrede stellen, dass viele andere Themen gut aufgearbeitet werden. Man muss halt etwas filtern, aber das ist ja überall so.
  1. Ulf sagt:
    
    25. Juni 2019 um 20:19 Uhr
    
    Das ist kein „linksorientierter“ Podcast, sondern ein meinungsstarker Podcast. Das klassische links-rechts-Schema hilft bei der Einordnung unserer Position kaum weiter.
    
    Die Forderung nach Objektivität ist außerdem völlig naiv. Es gibt strukturell bedingt keine objektive Berichterstattung, weil jeder Journalismus notwendig einordnet, auswählt und bewertet. Wir bemühen uns aber ganz besonders darum, dass die Fakten komplett dargestellt werden, und machen außerdem unsere eigene Position im zweiten Teil eines Themas transparent. Das ist der große Vorteil gegenüber vielen anderen Medien, wo häufig schon Fakten fehlen und man außerdem nicht mal erfährt, aus welcher Position eigentlich berichtet wird. Niemand muss unsere Ansicht teilen.
3. Max sagt:
  
  25. Juni 2019 um 13:47 Uhr
  
  Ich möchte mich der Einschätzung anschließen, dass die Positionen zunehmend tendenziös werden. Einen Gast mit Gegenposition würde ich Mal wieder begrüßen. Gerade beim Thema Miete. Eine effiziente Gegenmaßnahme wäre Wohnen in Eigentum. Ein Steuerfreibetrag für die erste Immobilie pro Person von z.B. 100.000€ würde Privatpersonen gegenüber institutionellen Investoren stärken. Belastet aber den Haushalt, nicht den Investor. Vorbild hierfür sind Italien und Frankreich. Ein Mietendeckel hält die Menschen im Mietvertrag und vermeidet eigenes Eigentum. Dieser Aspekt wird nie bewertet.
  Ein Kommentar noch zur fünf Jahresfrist. Mit gleicher Ankündigung kam die Mietpreisbremse, Soli, …
  1. Ulf sagt:
    
    25. Juni 2019 um 20:14 Uhr
    
    Wohnen im Eigentum ist in den Städten jedenfalls keine Lösung, weil breite Kreise der Bevölkerung nicht im Ansatz über die Mittel verfügen, ihre eigene Wohnung zu kaufen. Wer nichts verdient, dem helfen auch Steuerfreibeträge wenig.
    
    Zu dem Vorwurf, die Berichterstattung sei tendenziös: Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, denn wir stellen ja zu allen Themen zunächst einmal beide Seiten da. Dass wir letztlich auch Position beziehen, mach den Podcast nicht etwa tendenziös, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz. Und niemand muss unserer Ansicht teilen.
    1. Klaus Müller sagt:
      
      26. Juni 2019 um 8:19 Uhr
      
      Ich habe konkrete Beispiele dafür genannt, was in den letzten Folgen tendenziös war.
      
      Da geht es nicht darum, dass ihr eine bestimmte Position vertretet, sondern darum, dass ihr bei der Darstellung und Aufarbeitung weglasst, was eurer Tendenz widerspricht oder eben sprachlich einseitig Partei bezieht, wo mehr Objektivität möglich wäre.
    2. Ulf sagt:
      
      26. Juni 2019 um 9:36 Uhr
      
      „sehe ich anders“ != tendenziös
    3. Klaus Müller sagt:
      
      26. Juni 2019 um 8:41 Uhr
      
      Das Statement breite Kreise der Bevölkerung würden nicht im Ansatz über die Mittel verfügen, ihre eigene Wohnung zu kaufen, ist wieder so eine Prämisse, die ein ernsthafter Journalist vielleicht erstmal recherchieren und prüfen sollte…
      
      In anderen Ländern ist es durchaus üblich, dass Immobilienkredite sehr niedrige Tilungsraten haben und dann liegen Zins+Tilgung auch nicht notwendigerweise über dem Mietniveau.
      
      Schaut man sich dann noch an, wieviel breite Kreise z. B. für Tourismus ausgeben, wird deutlich dass es Wohneigentum sehr wohl auch für breite Kreise bzw. durchschnittliche und unterdurchschnittliche Einkommen möglich wäre.
      
      Dies erst Recht, wenn die staatliche Förderung durch Wohnriester und KfW-Kredite ausgebaut würde.
      
      Mietendeckelung war in Berlin bisher das Instrument erst der nationalsozialistischen und dann der sozialistischen Diktatur. Das führte zu langen Wartezeiten auf eine Wohnung und verrotteter Bausubstanz. Auch das ist ein Umstand, der bei ernsthafter journalistischer Recherche hätte auffallen können.
    4. Ulf sagt:
      
      26. Juni 2019 um 9:35 Uhr
      
      Ernsthafter Journalist … ernsthafte Recherche … nur weil wir deine Sicht der Welt nicht im Podcast übernehmen ist nicht etwa unsere Recherche defizitär. Im Gegenteil zeichnet es uns aus, dass wir Nebelkerzen von Haus & Grund nicht übernehmen.
      
      Im übrigen würde ich dich bitten, auf derlei Pöbeleien zu verzichten, das brauchen wir hier nämlich nicht. Normalerweise schalten wir Kommentare mit persönlichen Angriffen nicht frei.
    5. Norbert sagt:
      
      26. Juni 2019 um 16:20 Uhr
      
      In anderen Ländern ist es durchaus üblich, dass Immobilienkredite sehr niedrige Tilungsraten haben …
      
      Dazu ein 2 Jahre alter Text zur Situation in UK – dem Musterland für privates Wohneigentum: https://www.theguardian.com/money/2017/jun/12/one-in-four-households-in-britain-will-rent-privately-by-end-of-2021-says-report
      Quote: „The proportion of households living in the private rented sector has doubled over the last decade, as rising house prices coupled with stagnating wages have put the dream of owning a home out of reach for many, especially the young.“
    6. Faiid sagt:
      
      27. Juni 2019 um 9:56 Uhr
      
      „Wohnen im Eigentum ist in den Städten jedenfalls keine Lösung, weil breite Kreise der Bevölkerung nicht im Ansatz über die Mittel verfügen, ihre eigene Wohnung zu kaufen. “
      
      Das Argument habe ich noch nie verstanden. Bei der Miete finanziert der Mieter doch am Ende die Immobilie des Vermieters. Offensichtlich hat der Mieter also die Mittel Eigentum zu finanzieren – nur eben nicht das eigene.
      
      Das soll nicht heißen, dass Mieten falsch ist – es hat viele andere Vorteile, aber eines ist es definitiv nicht: kategorisch Billiger.
      
      Vielleicht müsste man auch darüber sprechen weshalb Eigentum erwerben in D so viel schwerer ist als anderswo.
    7. Max sagt:
      
      28. Juni 2019 um 12:44 Uhr
      
      Moin Ulf,
      Ich redete von Steuerfreibeträgen für Wohnen in Eigentum. Man könnte aus meiner Sicht den Grunderwerbssteuersatz signifikant anheben und einen Freibetrag einführen. Dass würde zu einer progressiven Steuerbelastung für diejenigen führen, die bereits Eigentum haben, also tendenziell Vermieter sind (wie ich). Jemand der bei heutiger Zinslage 1200€ Miete zahlen kann, kann auch finanzieren. Klappt in anderen Ländern auch. Das pauschal als unwirksam abzutun finde ich schade. Daher wünschte ich mir eine Gegenposition, die die Marktmechanismen für mehr Gerechtigkeit nutzen möchte und nicht den einfachen Mietendeckel. Der greift hier mittelfristig zu kurz.
      Ich finde eure Arbeit super und höre euren Podcast regelmäßig. Viele Ausführungen zu Gefahr von Rechts, Mechanismen der Politik, Außenpolitik, Verkehrswende teile ich und finde ich gut. Leider hält man sich in so einem Forum dann doch an den Themen auf, die einen ärgern. Sorry dafür. Ich wünsche mir beim Mietenthema (und auch bei anderen Punkten) mehr sozialliberale Bewertung. Wie kann man Marktmechanismen nutzen, um das Ziel „bezahlbaren Wohnen“ zu erreichen?
  2. wba sagt:
    
    26. Juni 2019 um 8:22 Uhr
    
    Nenne bitte eine Stadt mit hoher Eigentumsquote in der langfristig Wohnraum für günstige Preise zu haben ist.
    
    Ansonsten müsste eigentlich klar sein, das ein Großteil der Berliner Haushalte (Einkommen bereits oben erwähnt) nicht über die Mittel verfügen, um 4000–5000 € pro qm für Eigentum zu zahlen.
    1. Klaus Müller sagt:
      
      27. Juni 2019 um 15:56 Uhr
      
      Vielleicht hilft ja bei der Recherche ein Blick auf Wikipedia zu „Wohneigentumsquote“:
      
      „Zugleich ist das Bauen in Deutschland, Österreich und der Schweiz wegen der dort verbreiteten Massivbauweise im internationalen Vergleich überdurchschnittlich teuer.“
      
      „In Berlin ist die Wohneigentumsquote am geringsten.“
      
      „Die Wohneigentumsquote ist in Deutschland verglichen mit den meisten anderen europäischen Ländern und den USA relativ gering“
      
      Es liegt durchaus nahe, dass dies eine Folge der politisch gesetzten Rahmenbedingungen ist. Das deutsche Mietrecht ist vergleichsweise mieterfreundlich, während der Eigentumserwerb u. a. durch Grunderwerbssteuer und Notargebühren verteuert wird und die Bauvorschriften besonders restriktiv sind.
    2. Max sagt:
      
      28. Juni 2019 um 13:25 Uhr
      
      Unten ein Artiekl als Anregung. Nochmal: der Staat kann auch den Grunderwerb anders besteuern. Gerade der Flexibilitätsaspekt ist extrem wichtig. Wenn ich jedesmal 20.000€ verliere (makler, Grunderwerbssteuer,…) Wenn ich umziehe, dann kaufe ich natürlich nicht eine Ein- oder Zweizimmer-Wohnung.
      
      https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/nachrichten/warum-die-deutschen-eher-zur-miete-wohnen-14743908.html
    3. Max sagt:
      
      28. Juni 2019 um 13:35 Uhr
      
      Quelle unten… Berlin steht steht bzgl Eigentum am schlechtesten dar… Ob da Enteignung und Mietendeckel hilft? Vielleicht kurzfristig. Wie aber im Podcast sehr schön beschrieben, liegt hier ein Eingriff ins Eigentum/Vertragsfreiheit vor. Da muss doch auch langfristig Änderung betrieben werden…
      
      https://www.researchgate.net/publication/313342362_Die_deutsche_Wohneigentumsquote_im_Vergleich_Wie_Stadt-_Finanz-_und_Baugeschichte_den_deutschen_Sonderweg_erklaren
Carina sagt:

24. Juni 2019 um 19:34 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,
vielen Dank für euren tollen Podcast. Ich bin seit einem reichlichen Jahr dabei, bin auch fleißig daran, die früheren Teile aufzuholen (vieles ist aus einem Blickwinkel von 1-2 Jahren später durchaus noch einmal sehr interessant, wie eine kleine Zeitreise; erstaunlich auch, was man schon wieder alles verdrängt hat) und schon oft habt ihr mir in Diskussionen das nötige argumentative Rüstzeug geliefert (auch wenn ich leider nur einen Bruchteil eurer Informationen abrufbar behalte). Weiter so!
Zum Thema Wohnungsnot: Eine komplette Verdichtung gesamter Innenstädte und aller Brach- und Freiflächen finde ich nicht sinnvoll, da darunter die Lebensqualität enorm leiden würde: die Luftqualität würde sich dramatisch verschlechtern (ich bin jetzt schon jedesmal erschüttert, wie schlecht die Luft in Berlin im Gegensatz zu meinem eigenen Kleinstädtchen riecht), die Luftbewegung würde eingeschränkt (gerade in aktuellen Hitzeperioden ist ein zumindest geringer Luftzug sehr angenehm), Naherholungsflächen fehlten, das Stadtbild würde leiden (und es gäbe sicher noch andere Argumente dagegen, die mir jetzt nicht einfallen).
Was mir spätestens in Zeiten der Klimakrise nicht in den Kopf will, ist, wieviel Fläche in Deutschland als reine Standfläche für Autos verschwendet wird. Es macht zumindest in Großflächen überhaupt keinen Sinn, dass jede*r ein Auto rumstehen hat, was vielleicht 2x am Tag eine Stunde bewegt wird (wenn überhaupt; ihr seid früher schon darauf eingegangen). Eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs muss natürlich politisch vorangetrieben werden, aber es gibt doch durchaus Beispiele in anderen Ländern, da fallen mir spontan ein: Eine Optimierung des Radwegenetzes (es würden ja Parkstreifen frei) sowie Subventionierung des ÖPNVs (z.B. mit Geld, was aktuell in die Autoindustrie fließt…). Die jetzt riesigen Flächen von Parkplätzen könnten dann sicher anders genutzt werden. Auch die Doppelnutzung von Supermärkten mit Wohnungen finde ich sinnvoll.
Andererseits muss auch das Leben außerhalb der Großstädte wieder attraktiver werden, Fläche an sich gibt es ja genug in Deutschland. In großen Teilen der ländlichen Gegenden (u.a. in meinem o.g. Kleinstädtchen) gibt es unzählige leerstehende Wohnungen und Häuser.
1. ChristianE sagt:
  
  26. Juni 2019 um 12:59 Uhr
  
  Zum Leben außerhalb der Großstädte:
  
  Kurz als Hintergrund: Ich bisitze keinen Führerschein besitze, und erledige alles per ÖPNV, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Und ich kann nur sagen, dass ein Leben außerhalb einer Stadt für jemanden wie mich ziemlich undenkbar ist. ÖPNV verkehrt außerhalb schon nach 18 Uhr nur noch sporadisch, es gibt eine Menge Ortschaften die selbst hier im dicht besiedelten NRW nur stündlich mit langsamen Bussen angebunden sind. Dazu kommt dass die meisten Arbeitgeber eben nicht auf dem Land, sondern in der Stadt angesiedelt sind.
  
  Und soweit ich das beurteilen kann ist an einer spürbaren Veränderung auf Jahrzehnte hinaus nicht zu denken. Die meisten Firmen werden nicht aufs Land ziehen, der ÖPNV wurde jahrzehntelang geschliffen und alle Bekundungen da gegenzusteuern sind bisher Lippenbekenntnisse. Und dabei habe ich Freunde und Kultur noch außen vorgelassen (Sagen Sie mal Ihren Freunden, die in einem anderen ländlichen Gebiet wohnen, sie mögen doch mal abends zum Grillen per ÖPNV vorbei kommen. Zwischen Kleinstädten sieht es nämlich noch schlimmer aus als der ÖPNV Richtung Großstadt).
  
  Solange sich nichts am allgemeinem Leben ändert (z.B. die Arbeit bestimmt den Menschen, sprich den Wohnort) wird auch die Stadt der Mittelpunkt bleiben.
  1. Carina sagt:
    
    28. Juni 2019 um 19:06 Uhr
    
    Liebe Christiane,
    ich gebe dir völlig recht mit der aktuellen Lage des Lebens außerhalb der Städte. Aber das war ja mein Punkt. Es ist eine politische Entscheidung, ob man Individualmobilität (i.S. Autos) fördert (wie aktuell der Fall), oder ob man die Weichen stellt für eine Verbesserung der Anbindung mit Öffentlichen bzw. auch eine Verbesserung des Radwegenetzes (im Sommer kann man durchaus auch ein paar km mit dem (E-)Fahrrad zurücklegen). Ich selbst besitze auch kein Auto und erledige alles mit dem Fahrrad, wobei ich in einer eher größeren Kleinstadt lebe und hier alles habe, was ich benötige. Aber es kann doch nicht erstrebenswert sein, wenn alle nur in die Großstädte ziehen? Die Verkehrsanbindung ist natürlich nur ein Punkt, z.B. Kultur sollte auch in kleinerem Rahmen unterstützt werden (und nicht nur die großen Häuser erhalten werden). Abgesehen davon hat das Leben abseits der Großstadt durchaus andere Vorteile, s.o. weniger Verkehr und damit bessere Luft, weniger Lärmbelastung, geringere Mieten. Allerdings würde ich selbst auch nicht auf dem Land leben wollen, eben weil ich dann aktuell auf ein Auto angewiesen wäre und kurze Wege schätze, aber das muss ja nicht so bleiben. Diesbezüglich ist es natürlich wichtig, Infrastruktur (d.h. auch Ärzte, Schulen, Kaufhallen) zu erhalten bzw. wieder aufzubauen.
Gregor sagt:

24. Juni 2019 um 18:23 Uhr

Zum Mietendeckel,

Hallo zusammen,

Ich glaube ihr macht Euch zu viele Hoffnungen in dieses Instrument. Ihr sagt ja selber, dass dadurch nicht mehr Wohnungen gebaut werden, aber ich denke man wird damit auch die Bestandsmieter und Umzieher nicht schützen können.
Der Markt wird einen Weg finden den Mietdeckel zu umgehen, vielleicht mit Extra Kosten für bestehende Möbel oder was weiß ich.
Leider geht der politische Konsens in Richtung Neubau und Nachverdichtung, was unsere Städte hässlicher und lebensunwerter machen wird, aber es wäre meiner Ansicht nach besser die Nachfrage zu verringern indem man das Umland stärkt.

Also Geld im Umland/in der Provinz in Schulen und Infrastruktur stecken, Firmen Steuern erlassen und das Pendeln mit ÖPNV UND Auto attraktiver machen.
1. Henrik sagt:
  
  26. Juni 2019 um 9:22 Uhr
  
  Ich persönlich finde es dennoch gut, dass dieses Experiment in Berlin gemacht wird. Wenn es scheitert, wovon fast alle Experten (also Menschen, die in der Branche tätig sind und jahrelange Erfahrung damit haben) ausgehen, betrifft es halt „nur“ eine Stadt (mit der ich zum Glück nix am Hut habe und die es sich selber eingebrockt hat). Und wenn nicht, auch gut. Dann kann das Projekt in anderen Städten auch durchgeführt werden.
  1. Ulf sagt:
    
    26. Juni 2019 um 9:37 Uhr
    
    genau – Stichwort Wettbewerbs-Föderalismus
2. stadtlandfluss sagt:
  
  26. Juni 2019 um 20:00 Uhr
  
  Leute ziehen ja nicht nur wg. Jobs oder schlechter Infrastruktur in die Städte, sondern auch weil dort ein soziokulturelles Umfeld vorhanden ist, das Viele reizvoll finden. Das kann man nicht einfach exportieren.
  
  Ich bin auch etwas skeptisch, ob der Ausbau/Unterhalt von Infrastruktur in Kleinstädten finanziell machbar bzw. sinnvoll ist im Vergleich zur Nachverdichtung/Wachsen von Städten.
Dave Remmel sagt:

24. Juni 2019 um 16:46 Uhr

Ich frage mich warum man die mögliche Mieterhöhung nicht einfach an die Inflationsrate knüpft.
2% Inflationsrate, maximal 2% Mieterhöhung.

Damit könnte man kleinre Erhöhungen zulassen und größere Verhindern.
Die Mieten würden dann nicht mehr oder weniger steigen als alle anderen Kosten.
Fair für alle…
Peter sagt:

24. Juni 2019 um 15:46 Uhr

In den vergangenen Tagen wurde viel über Gewalt gegen Politiker gesprochen. Oft enstand der Eindruck diese ginge nur von den Rechten aus. Aber die offiziellen Zahlen geben das nicht her.

„Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

Im ersten Quartal 2019 wurden zudem nach Angaben der Bundesregierung 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel Parteigebäude zugeordnet wurden. Davon betrafen 41 Straftaten Einrichtungen der AfD. 14 Straftaten betrafen Einrichtungen der Unionsparteien, 13 Einrichtungen der SPD, zehn Büros von den Grünen, neun von den Linken und vier von sonstigen Parteien.“

https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838
1. Ulf sagt:
  
  24. Juni 2019 um 19:43 Uhr
  
  Dein Kommentar führt leider in die Irre: Du sprichst von Gewalt gegen Politiker. Schaut man sich die Zahlen genauer an, dann sieht man, dass die AfD fast ausschließlich Opfer von Sachbeschädigungen wird. Das ist auch nicht ok, aber eben doch etwas anderes als politische Morde und Mordversuche, die seit den 90ern praktisch ausnahmslos von Rechtsradikalen begangen werden.
Silke sagt:

24. Juni 2019 um 14:36 Uhr

Lieber Philip und lieber Ulf, ich höre die Lage regelmäßig, seit ich Euch bei Jan Böhmermann gesehen und für mich, leider ja erst sehr spät, entdeckt habe. Seitdem habe ich wieder Lust und Interesse daran, mich mit dem politischen Geschehen zu beschäftigen, weil ich bei euch finde, was ich ansonsten meist vermisse: die Themen von verschiedenen Seiten zu beleuchten, bevor auch eigene Positionen bezogen werden, rechtliche Hintergründe zu erläutern und auch mal anzuerkennen, dass es nicht für alles einfache und schnelle Antworten gibt. Das zeigt mir, dass es dafür aber umso wichtiger ist, sich Meinungen zu bilden und immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und genau das macht mit eurem Podcast auch noch Spaß. Vielen Dank für Euer Engagement! Ich finde übrigens Ulfs Vorschlag für ein digitales Gewaltschutzgesetz eine super Initiative und hoffe, dass diese aufgegriffen wird.
Gregor Haider sagt:

24. Juni 2019 um 14:20 Uhr

Hi,
Ich bin ein noch ziemlich neuer Lage-Hörer (4 Folgen bisher, glaube ich), war aber von Anfang an absolut begeistert! Wichtige Themen, tolle Gespräche (Gerade dass ihr auch manchmal verschiedener Meinung seid, schätze ich sehr!). Das Interview mit Herrn Fratzscher fand ich großartig, gerne mehr von sowas!

Viele Grüße,
ein neuer (aber mit Sicherheit treuer) Hörer!
Felix L. sagt:

24. Juni 2019 um 14:18 Uhr

Ulf und Philip,

Ihr habt euch erneut Kommentare gewünscht, die hervorheben, was wir als Hörer gut finden. Also kurz am Rande: Finde den Podcast sehr gut!

Zum Thema Parteimitgliedschaft und journalistische Transparenz: Ich finde vollkommen richtig, was ihr zur Transparenz sagt. Eine Internetseite, die Mitgliedschaften auflistet, wie sie von Ulf beschrieben wurde, ist absolut notwendig. Gleichzeitig finde ich aber, dass eine Mitgliedschaft (aus Konsumentensicht) manchmal mehr hilfreich als problematisch sein kann. Natürlich entstehen da subjektive Interessenskonflikte für euch, ich finde Parteimitgliedschaften bei Journalisten sind aber auch guter Indikator. Neutralität und Objektivität bei Journalisten sind ein hohes und wichtiges gut. Man kann aber höchstens quasi-neutral und -objektiv sein.

Auch Journalisten haben Meinungen und das ist richtig und wichtig. Die kann man quasi-objektiv darstellen, von dem, was man selbst aber denkt, kann man sich nicht frei machen. Ich z. B. bemerke in eurem Podcast öfter, dass ihr Dinge fast wie selbstverständlich gut findet, die ich sehr furchtbar finde. Und das ist gar nicht schlimm. Ich höre auch den Podcast, weil ich an euren Meinungen interessiert bin. Ich finde einfach nur, dass Journalisten gerne mehr in die Richtung dessen, was sie persönlich gut finden, gehen sollten, weil dann die bessere Transparenz entsteht.
Klaus Kieswald sagt:

24. Juni 2019 um 13:20 Uhr

Lieber Ulf, lieber Philip,

danke für euren hervorragenden Podcast. Bezüglich des Mietendeckels würde ich gerne einen wichtigen Anreizmechanismus nachtragen, der leider nicht erwähnt wurde, der den Mietendeckel als Instrument aber so spannend macht: Dieser bewirkt nämlich eine wichtige Umlenkung des Kapitals hin zu Neubau.

Zunächst einmal ist ein wesentlicher Grund für die Entwicklung auf den Immobilienmärkten die dortige “Inflation“ bzw. das viele Internationale Kapital, welches derzeit in den Immobilienbereich fließt (vor allem in Großstädte). Hierdurch steigen zunächst die Kaufpreise und anschließend auch die Mietpreise, da diese insbesondere in den Hauptstädten aufgrund niedrigen Elastizität der Nachfrage (also der der Mieter) mit nach oben geht. Schließlich wollen die Kapitalinvestoren nicht nur mit dem Wert spekulieren, sondern auch eine grundlegende Rendite aus der Immobilie ziehen. Dies geht aufgrund der hohen Kaufpreise dann nur mit entsprechenden Mieterhöhungen, die mit unterschiedlichsten Mitteln (Luxussanierungen) umgesetzt werden.
An dieser Stelle wirkt nun der Mietendeckel: Da Investoren wissen, dass sie in Zukunft diese Mietsteigerungen nicht mehr vornehmen können, wird dies die (derzeit enorm hohe) Nachfrage in bestehende Immobilien senken und damit den Druck aus diesem Markt nehmen und die damit verbunden Preisspirale mindestens unterbrechen.
Umgekehrt wird das Kapital umgeleitet, weil gleichzeitig ein Anreiz entsteht primär in Neubau zu Investieren da diese vom Mietendeckel nicht betroffen sind. Also in dem Bereich, wo es derzeit zu wenige von gibt.
Nun mangelt es derzeit ebenfalls nicht an der Nachfrage von Investitionen in Neubau, weshalb hier die Preise eher weiter steigen werden und wahrscheinlich erst recht Luxuswohunungen gebaut werden. Insofern muss das das Land Berlin mitbedenken, wenn es die erforderliche Förderungen von Neubau regelt und hier entsprechende Standard für Sozialwohnungen etc. hoffentlich berücksichtigt. Denn an Neubau und Verdichtung etc. führt schließlich kein Weg vorbei.

Derzeit heißt es gerne: „Vom Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut“ – Stimmt, aber umgekehrt werden diese auch nicht durch unendliche Preissteigerungen bei Bestandswohnungen gebaut. Bestandswohnungen und Neubau sollte man in dieser aufgeladenen Diskussion zwingend trennen. Genau vor diesem Hintergrund ist der Mietendeckel in Bezug auf Bestandsmieten so spannend, da er zwischen den beiden Märkten für Investoren differenziert und die Anreize für Neubau verstärkt.
Tobias sagt:

24. Juni 2019 um 11:47 Uhr

Hallo ihr zwei,

anderes Thema als in der Sendung aber in Breitband wurde diskutiert das es vom Weissen Ring eine App gegen Stalking gibt (NO STALK).
Ein Anwalt (Vertritt wohl einige Stalker vor Gericht) sagt das sei gerichtlich nicht verwendbar da sich die Informationen selektieren lassen und auch Informationen (z.b. Provokationen) verschleiern lassen.
Die Polizei hat auf einem Portal aber die Angaben des Weissen Rings übernommen und behauptet es sei vor Gericht und Polizeilich vollumfänglich verwendbar.
https://www.polizei-beratung.de/nc/startseite-und-aktionen/aktuelles/detailansicht/detail/News/no-stalk-app-dokumentiert-belaestigung/

Ich hätte gerne mal eure Meinung dazu gehört. Gerade mit eurer Fachkenntnis
Hanna sagt:

24. Juni 2019 um 11:21 Uhr

Zum Mietendeckel

Lieber Philip, lieber Ulf und alle Mitlesenden,

die Reaktionen auf den Mietendeckel erschrecken mich tatsächlich sehr und ich habe den Eindruck, dass in erster Linie Akteure der Immobilienwirtschaft gehört werden. Deshalb möchte ich wenigstens an dieser Stelle sagen: ich bin als Mieterin sehr dankbar, dass sich endlich jemand unserer Probleme annimmt. Das finde ich nicht populistisch und ich finde es auch gefährlich, dass zu behaupten, Philip.
Die LINKE und Frau Lompscher haben nie behauptet, der Mietendeckel wäre der Weisheit letzter Schluss. Sie machen immer deutlich, dass in Berlin eine Notsituation herrscht und es deshalb drastischer Maßnahmen bedarf. Und natürlich braucht es auch Wohnungsneubau und daran arbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Aber das allein ist auch kein Garant für bezahlbare Mieten, wie Harald Wolf in diesem Artikel darlegt: https://dielinke.berlin/themen/positionenerklaerungen/artikel/news/neubau-allein-wird-die-probleme-nicht-loesen0/
Es braucht verschiedene Maßnahmen, aber der Mietendeckel ist sicherlich eine, die uns endlich mal durchatmen lässt.
Ich habe große Sorge, dass der Beschuss des Mietendeckel letztlich zu seiner Aufweichung oder gar Nicht-Durchsetzung beiträgt. SPD und Grüne haben schon letzte Woche versucht, den Mietendeckel zu einem zahnlosen Tiger zu schrumpfen. Frau Lompscher hat ihn durchgekämpft und ich hoffe sehr, dass sie dem Gegenwind weiter standhält.

Viele Grüße
Hanna

PS: Das Argument, die Vermieter könnten die nun die Wohnungen nicht mehr in Stand halten, finde ich übrigens nicht überzeugend, denn viele Menschen (vor allem in Altbauten) erleben schon lange, dass nötige Instandhaltungen nicht gemacht werden. Viele Vermieter, wie meine eigenen, profitieren von der guten Bausubstanz des letzten Jahrhunderts und lassen diese verkommen, bis sie die Häuser an größere Investoren verkaufen, die dann luxussanieren. Und wir Mieter stehen machtlos daneben und schauen zu, ob wohl wir tausende Euros in unsere Wohnungen investiert haben.
1. wba sagt:
  
  26. Juni 2019 um 17:55 Uhr
  
  Ich fand Philips und Ulfs Besprechung eigentlich sehr ausgewogen. Allerdings kann ich das Argument „dadurch entstehen aber keine neue Wohnungen“ nicht mehr hören. Durch eine CO2 Steuer werden auch keine neuen Bäume gepflanzt und trotzdem wäre sie sinnvoll. Zum Glück hat Ulf dagegen gehalten (Glückwunsch zum SPD Austritt, aber BUUUH zur Eigentumswohnung ;).
  
  Das Vermieter massenhaft pleite gehen oder Häuser verfallen, sehe ich nirgends. Offensichtlich kann mit den bestehenden Mieten sehr wohl genug erwirtschaftet werden. Die Häuser in Ostberliner Gründerzeitvierteln wurden seit den 90ern sogar rundum saniert und das bei Mieten, die heute als niedrig gelten.
  1. Ulf sagt:
    
    26. Juni 2019 um 18:04 Uhr
    
    BUUUH zur Eigentumswohnung
    
    häh? Es hängt ja wohl davon ab, wie man vermietet … im meinem Falle 8,x Euro warm. In Kreuzberger Premium-Lage. Mietvertrag von 2018. Fair Vermieten lebt halt vom Mitmachen.
    1. Hannes sagt:
      
      28. Juni 2019 um 7:29 Uhr
      
      Ob jemand Aktien der Deutsche Wohnen kauft oder eine Eigentumswohnung ersteht, um zu vermieten, macht keinen Unterschied. In beiden Fällen wird Wohnraum als Kapitalanlage und zur Kapitalvermehrung benutzt. Die Folgen sind früher oder später immer eine Preissteigerung. Daher ist die Kritik nicht unangebracht.
      
      Für Mieter*innen bei Einzeleigentümern ist darüber hinaus die Gefahr einer Eigenbedarfskündigung höher als als bei einer Immobilienfirma. Letztere hat wiederum andere Nachteile.
      
      Es führt eigentlich kein Weg an einer gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft vorbei, wenn man diesen Kleinkrieg in den Städten loswerden möchte. Als Richter hast du evl. auch einen Einblick darin, was an Zeit- und Kosten in dt. Gerichten für Mietrechtsauseinandersetzungen anfällt. Könnte man sich alles sparen.
    2. Carina sagt:
      
      28. Juni 2019 um 19:12 Uhr
      
      @Hannes,
      das ist durchaus ein Unterschied, wie extrem man den Aspekt der Kapitalvermehrung ausnutzt. Und der/m Durchschnittsmieter/in ist durchaus geholfen, wenn sie jemanden mit einer halbwegs sozialen Ader als Vermieter/in hat, der/die nicht 50% Rendite rausschlagen will, sondern zufrieden ist, wenn sich die Wohnung vorrangig trägt und bissl was zusätzlich dabei rausspringt. Nicht jede/r wird (auch wenn einige sehr abgehobene „Mittelständler“ das anders behaupten) sich eine Eigentumswohnung leisten können und irgendjemand andere/r wird sie dann auf jeden Fall besitzen, geht ja nicht anders.
    3. Hannes sagt:
      
      30. Juni 2019 um 9:10 Uhr
      
      @Carina: Richtig, es macht einen Unterschied ob ein Einzeleigentümer 5% oder eine Firma 15 % Gewinn mit der Miete erzielen möchte. In beiden Fällen wird jedoch Wohnen teurer als notwendig.
      
      Durch Privatbesitz wird allerdings nicht die Preiskaskade verhindert, die durch den Verkauf von Immos zwangsläufig entsteht. Denn alle Eigentümer wollen natürlich mit Gewinn verkaufen. Auch der oft zitierte „faire“ Einzeleigentümer (wo sind die eigentlich alle?) wird irgendwann alt und wird seinen Erben kaum vorschreiben können was mit seinem Haus passiert.
      
      D.h. nur eine gemeinwohlorientierte und auch gemeinschaftlich organisierte Wohnungswirtschaft (Kommunale Anbieter, Genossenschaften) kann den Preisanstieg langfristig stoppen bzw. im Sinne der Allgemeinheit regeln.
    4. Carina sagt:
      
      1. Juli 2019 um 20:29 Uhr
      
      @Hannes,
      das ist dann natürlich ein grundsätzlicher Systemwandel. Das hatten wir ja schon mal, vor allem im Osten bis zur Wende. Auf jeden Fall unterstützenswert, aber da hat man einfach in den letzten Jahrzehnten viel Kapital (im doppelten Wortsinn) verspielt/verkauft. Das jetzt wieder zurückzudrehen, ist nicht ohne weiteres zu machen und benötigt viel Startkapital vonseiten der benannten Genossenschaften oder Kommunen (es sei denn, man zieht doch wieder Enteignungen ernsthafter in Betracht). Langfristig wäre das sicher eine wünschenswerte Entwicklung, hilft aber bei der aktuellen Situation auch nicht weiter (es sei denn, wie gesagt, durch Enteignungen)
Ovikay sagt:

24. Juni 2019 um 11:13 Uhr

Hey Ulf, hast du gestern Anne Will gesehen? AKK hat Deine Idee aufgegriffen den Account zu sperren als alternative zum Klarnamenszwang. Leider hat sie euren Namen vergessen und meinte das wäre die Idee der Gesellschaft für Meinungsfreiheit :D
1. Ulf sagt:
  
  24. Juni 2019 um 12:39 Uhr
  
  nein, habe ich nicht gesehen – wann denn in der Sendung?
  1. Philipp sagt:
    
    24. Juni 2019 um 12:50 Uhr
    
    Ab ca. Min. 44:20. AKK spricht hier von „Digitalem Gewaltschutz“. Ulfs Vorschlag wird dann ca. bei Min. 45:15 erwähnt.
    
    https://www.youtube.com/watch?v=oiv8sruPzEg
Leon sagt:

24. Juni 2019 um 9:42 Uhr

Weil ihr darum gebeten habt:

Ja, Lage aus der Dose ist besser als keine Lage!
Daniel Trüün sagt:

24. Juni 2019 um 0:07 Uhr

Hallo zusammen,

noch einmal im Bezug auf das Thema „Rechter Terror“ und der heutigen Sendung von Anne Will, würde ich mir vielleicht einen Themenblock wünschen, der vielleicht aber auch komplett sinnfrei ist.

Der Verfassungsschutz. Als Übersicht, warum es ihn gibt, Erfolge und Misserfolge und darauf übergreifend auf V-Männer und Frauen eingehen. In welchen Fällen nutzt der VS diese, nutzt nur der VS diese und warum ist es für andere Behörden mit gleichen Zielen schwierig, deren Erkenntnisse nutzen zu dürfen.

Ich freue mich über jede Rückmeldung und eine schöne Sommerpause!

Liebe Grüße
Doerte sagt:

23. Juni 2019 um 23:45 Uhr

Ein Gedanke aus den Känguru Chroniken von M.U. Kling zu den „relativierten “ rechten Straftaten und den „hochgejazzten“ linken:
“
‚Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied.‘
‚Doch, doch‘, ruft das Känguru, ‚die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.'“

Das beschreibt die Lage (*) perfekt.
1. Tobias sagt:
  
  24. Juni 2019 um 8:40 Uhr
  
  Das war auch mein zweiter Gedanke. Der erste bezog sich auf ein Lied von Funny van Dannen.
  „Und die Sonne hat so stark gestrahlt, da brannte mein Verstand
  und er fragte – was ist gefährlicher, rassistische Polizisten oder Saharasand?
  Hmmm, Saharasand“
  Ein rassistischer Polizist und für den Durchschnittsweißen ungefährlich, der Saharasand verdreckt seinen Pkw. 🤷‍♂️
2. Carina sagt:
  
  24. Juni 2019 um 19:07 Uhr
  
  Das war auch immer mein Argument, wenn es um den „schlimmen Linksterrorismus“ im Land ging: Die zerstören mutwillig fremdes Eigentum! – Aber, Menschen? – Eigentum!! Dieses wunderbare Zitat vom Känguru hatte ich dabei leider nicht mehr parat, danke dafür!
  Disclaimer: Ich besitze kein Auto, allerdings auch keine Ausländer.
  BTW: Natürlich ist jegliche Gewalt, ob sie gegen Objekte oder Menschen gerichtet ist (Reihenfolge der Aufzählung zufällig) zu verurteilen.
Toni sagt:

23. Juni 2019 um 23:42 Uhr

Liebe Lage,

zunächst vielen Dank für den tollen Podcast!
Ich hätte noch einen Nachtrag zur Folge LdN145 und speziell zum Thema „Högel-Morde“, bei dem die allgemeine Frage aufgeworfen wurde, wie man als Bürger mit Verdachtsmomenten generell umgehen soll – insbesondere wenn das Thema der eigenen Anonymität bzw. dem Selbstschutz berührt wird.

Mein erster Gedanke in diesem Zusammenhang (Högel) war ebenfalls die Staatsanwaltschaft als mögliche Alternative zur Polizei, was Ulf ja auch angeführt hat. Nachdem es aber nicht explizit zur Sprache kam, wollte ich Folgendes auch für mich als Nichtjuristen geklärt wissen: Die Staatsanwaltschaft ist bei Offizialdelikten wie Mord meines Wissens nicht auf eine Strafanzeige durch Dritte angewiesen um Ermittlungen aufzunehmen. Sehe ich das richtig?

Als Fan der Lage würde ich mich sehr freuen, wenn Ulf mit seinem juristischen Hintergrund das vielleicht bei Gelegenheit nochmals kurz beleuchten könnte. Ich halte so ein Grundwissen für durchaus wertvoll, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass im Kontakt mit Strafverfolgungsbehörden für Viele oft Unwissen und vor allem Unsicherheit bestehen, wie auch Philip mit seiner Anekdote über den schlagenden Vater verdeutlicht hat. Zivilcourage sollte keine Mutprobe sein und ich denke dass Ihr mit Euren Fachkenntnissen und Eurer Reichweite dazu beitragen könnt, dass mehr Menschen sich (rechts)sicher fühlen, in schwierigen Fragen die richtige Entscheidung treffen zu können.

Vielen Dank & beste Grüße aus München
Toni
Katharina sagt:

23. Juni 2019 um 23:22 Uhr

Es tut mir leid, es so klar zu sagen, aber es geht nicht mehr. Anne Will fragt AKK zu ihren Äußerungen zur „Ehe für Alle“, zu ihrem Spruch zum „dritten Geschlecht“. AKK weicht aus. Anne Will fragt weiter nach, erwähnt, dass sie das persönlich trifft, weil AKK die „Ehe für alle“ als potentiellen Öffner für Polygamie und Inzest bezeichnet hat. Bekanntlich ist Anne Will mit einer Frau verheiratet.

Und was macht AKK? Sie drischt Phrasen. Als selbst heterosexuelle Frau finde ich das unerträglich. Was für eine dreiste Person diese AKK ist, deren eigenes Lebensmodell doch alles andere als konservativer Mainstream ist. Da spricht Anne Will verletzt und offen an, wie sehr sie so etwas trifft, aber Madame drischt weiter Phrasen.

Es geht wie gesagt nicht mehr. Mit dieser unfassbar selbstgerechten, intellektuell flachen „AKK“ wird die CDU weiter taumeln, noch weiter nach unten.

Außerdem sagt AKK, sie würde sich „Prokura geben lassen“, damit sie innerhalb der CDU Bündnisse mit der AfD verhindern kann. Wer dafür Prokura braucht, hat keine Autorität in der Partei.
1. Arne sagt:
  
  24. Juni 2019 um 10:35 Uhr
  
  Guten Morgen,
  
  ich habe die Lage heute beim Aufstehen und auf dem Weg zur Uni gehört. Ich bin zwar Mitglied in der JU aber auch mir geht Frau Kramp-Karrenbauer zunehmend auf den Geist.
  
  „Wer dafür Prokura braucht, hat keine Autorität in der Partei.“
  Einen ähnlichen Gedanken hatte ich auch, als ich in einem Tagesschau Post (Instagram) das Zitat gelesen habe.
  
  Ungeachtet vom politischen Standpunkt der AFD halte ich ein solches Vorgehen für fraglich:
  Wenn ich mir kurz vor Augen führe, dass vor einiger (langer) Zeit die CDU als – wählbar – rechte Partei galt und heute deutlich weiter in die Mitte gerückt ist, stelle ich eine Veränderung fest. Ob man diese jetzt gutheißt oder nicht, soll jedem selber überlassen bleiben.
  Von Beginn an eine politische Zusammenarbeit mit einer Partei bzw. Fraktion auszuschließen, bevor es überhaupt zu ernsthaften Gesprächen/Verhandlungen gekommen ist, ist m.M. nach zu engstirnig. Im Prinzip spricht AKK der AFD von vornherein die Fähigkeit einer politischen Entwicklung ab. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob AKK in ihren ersten Tagen in der JU eine derartige Entwicklung der CDU auch nur für möglich gehalten hätte?
  Letztendlich können wir niemandem verbieten über Nacht schlauer zu werden, nicht der AFD aber auch nicht Frau Kramp-Karrenbauer.
  1. Faiid sagt:
    
    25. Juni 2019 um 10:49 Uhr
    
    @Arne: Der Unterschied zwischen einer CDU, die damals weiter rechts der Mitte war als heute und einer AfD liegt m.M. darin, dass die CDU zumindest eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bei der AfD ist das nicht so.
    
    „Letztendlich können wir niemandem verbieten über Nacht schlauer zu werden, nicht der AFD aber auch nicht Frau Kramp-Karrenbauer.“
    
    Stimmt. Aber dann kann man die Sache auch Neubewerten. Es spricht ja nichts dagegen jetzt zu sagen „Die AfD ist in weiten Teilen rechtsradikal und damit kein Partner“ und in 5 Jahren, wenn die AfD alle Rechtsradikalen rausgeworfen hat in eine Koalition mit ihr zu gehen.
    
    Andersrum fände ich es inakzeptabel zu sagen: Wir gehen mit Nazis in eine Koalition, weil die Nazis ja noch zur Besinnung kommen könnten. Die Geschichte zeigt immer wieder, dass das nicht funktioniert…
2. Carina sagt:
  
  24. Juni 2019 um 19:12 Uhr
  
  Anfangs dachte ich noch, von 3 schlechten Optionen bei der Wahl zur/m neuen Vorsitzenden der CDU wäre AKK noch die beste (am wenigsten schlimme), aber mit jeder neuen Äußerung, jedem Kommentar wird sie untragbarer. Oder vielleicht liegt es einfach an der CDU als solches und der offensichtlichen Arroganz der Partei gegenüber Menschen mit anderer Weltanschauung.
matze sagt:

23. Juni 2019 um 21:52 Uhr

Amadeu Antonio Stiftung, OMG….schlechter Plan.
Christine Lech sagt:

23. Juni 2019 um 21:14 Uhr

Hallo Ihr beiden,
ich höre „Die Lage“ seit Jahren und habe mich mittlerweile mit der Veränderten Art und Weise angefreundet. Ich finde es faszinierend die Themen aus so unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet zu sehen und mache mir auch immer meine eigenen Gedanken dazu. Heute möchte ich mal „meinen Senf“ dazugeben.
Ich denke, dass die Unterschätzung des Rechtsextremismus auch damit zusammenhängt, dass Nazis in inneren Bild vieler Menschen einfach dumme, springerstiefeltragende Glatzköpfe sind, die bei einem Bier dem 3.Reich und einem Führer hinterhertrauern. In meiner Schulzeit, die schon etwas zurückliegt, wurde es so vermittelt und ich merke an mir selber, dass ich immer wenn ein intelligenter Mensch massiv rechte Thesen vertritt, ich erstmal verwirrt und irritiert bin. Ich traue einem Menschen mit Verstand solch eine Denkweise einfach nicht zu und das ist fatal. Mittlerweile habe ich mich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass es neben den „dumpfen Glatzen“ auch sehr intelligente Menschen gibt, die dieses Weltbild vertreten. Ich finde es fast gefährlicher, denn sie haben Strategien erarbeitet mit Hilfe derer sie es schaffen sich in den Köpfen der Menschen festzusetzen und Zweifel zu sähen.
Es muss mehr darauf hingewiesen werden und das Bild eines Rechtsextremisten im Kopf verändert werden, um die Gefahr klarer zu sehen.

Ich wünsche Euch einen schönen Urlaub und freue mich auf weitere Jahre mit Euch…

Viele Grüße aus Hamburg
Christine Lech
Marc M. sagt:

23. Juni 2019 um 17:22 Uhr

Bezüglich „Mietdeckel“

Die idee des Mietdeckels ist meiner Meinung ein ganz klares kurzfristiges Wahlgeschenk an die zur Miete Wohnenden Berlins.
Es gibt absolut keinen Anlass zu glauben, dass die Miete nach den 5 Jahren nicht auf das aktuelle Marktniveau angepasst wird (eventuell sogar mit Aufschlag für den entgangenen Gewinn in den 5 Jahren). Entsprechend ist der Mietdeckel im besten Fall eine kleine Verschnaufpause, die ab Tag 1 nach Ende der Regelung die Wirkung komplett verliert.

Welches Problem löst also der zeitlich begrenzte Mietpreisdeckel? Er verschiebt er das Problem als Geschenk verpackt in die nächste Legislaturperiode, in der jemand andres eine richtige Lösung finden muss.

Ich freue mich über Feedback!
Sehen das andere auch so, oder empfindet ihr diese 5 Jahre Pause als richtigen Schritt?
1. Faiid sagt:
  
  24. Juni 2019 um 1:18 Uhr
  
  Die beiden beantworten im Podcast deine Frage teilweise: Die Mietbremse verschafft Zeit für weitere Maßnahmen. Wenn diese nun kommen und Wirkung entfalten, dann werden die Mieten in 5 Jahren eben nicht so massiv steigen wie ohne Bremse.
  
  Konkretes Beispiel: Eine Familie mit geringem Einkommen ist aktuell am Limit und kann keine Mieterhöhung verkraften. Die Bremse gibt ihnen die Gewissheit dass 5 Jahre lang auch keine kommt. In 5 Jahren entstehen nun so viele Sozialwohnungen dass die Familie in so eine Wohnung ziehen kann.
  
  Keine Ahnung ob das in der Praxis so kommt – das weiß niemand. Aber prinzipiell ist der Gedanke völlig vernünftig zu sagen: Wir haben eine negative Entwicklung und die frieren wir ein, damit wir Zeit haben Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
2. wba sagt:
  
  26. Juni 2019 um 17:39 Uhr
  
  Muss man politische Maßnahmen, die zur Abwechslung auch mal Max Mütze dienen, gleich als Wahlgeschenk defamieren?
  
  Die Parteien brauchen eben Zeit, um sowohl in Berlin, aber auch auf Bundesebene Lösungen anzuregen bzw. umzusetzen. Das die Probleme aus mehreren Jahrzehnten Untätigkeit innerhalb von 2-3 Jahren beseitigt werden können, ist illusorisch. Daher ist der Mietendeckel grundsätzlich erstmal sinnvoll und wird hoffentlich nicht durch diverse Außnahmen aufgeweicht.
Niklas sagt:

23. Juni 2019 um 15:43 Uhr

Zur aktuellen Frage, warum die Tendenz zur Verharmlosung und Relativierung von Rechtsterrorismus in unserem Land so groß ist, habe ich aus psychologischer Sicht folgende Hypothese:
Große Teile der deutschen Bevölkerung empfinden aus gutem historischem Grund, bewusst oder unbewusst, eine Verantwortung dafür, dass sich Nationalsozialismus und Holocaust niemals wiederholen dürfen. Sie fühlen sich als Staat und Gesellschaft daran gemessen und bewertet. Diese Verantwortung wiegt schwer. Man kann sie bewusst wahr- und annehmen und sich als Individuum und Teil der Gesellschaft dem Antifaschismus, Antirassismus und einer offenen Gesellschaft verpflichten. Jedoch geht mit großer Verantwortung auch eine große Versuchung einher, diese zu vermeiden, sich vor ihr zu drücken. Eine bewusste Vermeidung ist die Forderung nach Schlussstrichen. Eine unbewusste Art der Vermeidung, des Wegduckens, kann die Verleugnung des Problems, für welches man bei dessen Anerkennung Verantwortung übernehmen müsste, sein. Nach Christian Morgenstern: „Und er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Die Ängste, Aggressionen, Xenophobie, die man vielleicht trotz allem in sich und um sich herum spürt, lässt sich leichter projizieren als sich damit zu konfrontieren und auseinanderzusetzen. Als Projektionsfläche eignen sich die, mit denen man augenscheinlich nichts zu tun hat, für die man scheinbar nicht in Mitverantwortung genommen werden kann. Linksradikale und Islamisten zum Beispiel, mit denen ich als Durchschnittsdeutscher kaum assoziiert werde.
1. Carina sagt:
  
  24. Juni 2019 um 19:15 Uhr
  
  Das mag so sein, der Gedanke kam mir auch schon, nur wird ein Problem leider dadurch nicht kleiner, dass man die Augen davor verschließt, eher im Gegenteil. Erklärt aber sicher viele sonst unerklärliche Entscheidungen der letzten Jahre.
alkis sagt:

23. Juni 2019 um 15:16 Uhr

Liebe Lage,

ich bin erst Anfang des Jahres auf euch gestoßen und warte mittlerweile jede Woche sehnsüchtig auf die aktuelle Ausgabe.

Was die Lage für mich ausmacht ist, dass ihr es echt gut schafft prägnant sowohl die Einordnung von Tagesgeschen und Berichterstattug in den größeren Kontext zu geben, gleichzeitig aber auch sehr detailliert in Gesetzesentwürfe geht und die kritischen Punkte für Laien verständlich aufarbeitet. Das ist in der Form einzigartig und eine große Bereicherung für meinen Alltag. Bitte weitermachen!

Vielen Dank für die gemeinsamen Stunden und eine erholsame Sommerpause. :)
Max sagt:

23. Juni 2019 um 14:31 Uhr

Moin!

e-evidence:

Sofern es bei e-evidence um Erhebung von Daten, zum Zweck der Strafverfolgung, im Ausland (auch EU) geht, befinden wir uns im Gebiet der Rechtshilfe für Strafsachen. Hier gibt es verschiedene Grundsätze. Im deutschen Recht sind diese Grundsätze im Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zu finden. Vor allem sind hier folgende Grundsätze, die wichtig sind wenn Deutschland ersucht wird Daten herauszugeben, anzuführen:

Gegenseitige Strafbarkeit – Die zugrundeliegende Tat muss auch in Deutschland strafbar sein.

Ordre public – Wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung dürfen nicht gefährdet sein

Politische Straftaten – Dürfen nicht Gegenstand sein

Diese Grundsätze finden sich auch in Völkerrechtlichen Verträgen zum Zweck der Rechtshilfe in Strafsachen mit Nicht-EU-Ländern, aber auch auf EU-Ebene.

Unter Beachtung dieser Grundsätze könnte ich mir die Umsetzung von e-evidence gut vorstellen.
Zwar wäre es wünschenswert, dass Strafverfolgungsbehörden in der EU handeln könnten, als würden sie in im Geltungsbereich des nationalen Rechts handeln (Behörde (StA/Pol) fragt direkt bei Anbieter (z.B. Yahoo) an), allerdings glaub ich auch, dass die Unterschiede der Rechtsordnungen einzelner EU-Länder noch sehr gravierend sind. Insofern fällt eine erhöhte Wichtigkeit auf die Kontrolle der Ersuchen hinsichtlich o.g. Grunsätze zurück. Die Implementierung einer Kontrollbehörde zwischen Ersuchender Behörde und Anbieter erscheint mir somit unerlässlich. Dieser Gedanke steht unabhängig von der berechtigten Forderung auch dem Anbieter eine Kontrollfunktion zu geben. Diese sollte natürlich nicht den Zweck haben Rechtshilfeangelegenheiten zu klären, sondern eben Probleme/Aspeke in eigener Sache bspw. technischer Natur.

Sofern es lediglich um eine Abfrage von Vertrags- und/oder Rechnungsdaten beim Provider geht, halte ich die Durchfürhung ohne Richtervorbehalt für zulässig. Dies ist in der StPO nicht anders. Das heißt nicht, dass die Wahrung der Rechtshilfegrundsätze durch eine zwischengeschaltete Behörde entfällt. Grundrechtsintensivere Maßnahmen wie Abfrage von Inhaltsdaten, Beschlagnahme von Mails oder sogar Live-Überwachung benötigen selbstverständlich Kopplungen mit Richtervorbehalt und Straftatenkatalog.

Rechtsextremismus am Fall Lübcke:

Vorwort: Ich möchte zunächst klar darauf hinweisen, dass die Gefahr, welche von Seiten des Rechtsextremismus ausgeht qualitativ nicht zu unterschätzen ist. Allerdings würde ich gern ein paar Aspekte hinzufügen, die meiner Meinung nach in der Lage Nr. 146 zu kurz kamen.

Hinsichtlich der Anzahl von Rechtsextremisten würde ich gerne nochmal auf die von euch vorgestellte Mitte-Studie hinweisen, die einen klaren Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten zeigte. Natürlich hier der Hinweis auf die steigende Anzahl von Personen mit rechtsorienterten Ansichten (Reichsbürger, Verschwörungstheortiker, Populisten). Allerdings handelte es sich hier um weitere Personenkreise die nicht in Gänze als rechtsorientiert zu bezeichnen sind.

Des Weiteren möchte ich anmerken, dass der Rechtsextremismus seitens der Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen wird. Die VS-Berichte aus den letzten Jahren weisen darauf hin, dass seit NSU immer wieder Terroristische Vereinigungen wie Gruppe Freital, OSS und FKD entstanden sind und aktiv wurden und aktuell mit C18 und Kameradschaft Aryans Gruppen mit terroristischen Tendenzen aktiv sind. Zwar sind die Linksextremisten statistisch nicht weniger gewaltsam, aber im Vergleich zum Rechtsextremismus entscheidende Tendenzen zum Terrorismus gehen aus den Berichten der deutschen Sicherheitsbehörden nicht hervor. Insofern halte ich den Rechtsextremismus in seiner aktuellen Ausprägung nicht für neu und ebenso wenig – trotz Rückgang der Anzahl von Rechtsextremen – unterschätzt.

Schlusswort:
Euer Podcast mittlerweile ein essenzieller Bestandteil meiner Woche geworden. Vorallem die Kombination aus detailreicher Aufarbeitung aktueller Themen und juristischer Hintergrunderklärung, die für jeden verständlichg ist, macht euch für mich einzigart.

Beste Grüße

Max
Christoph Bergoint sagt:

23. Juni 2019 um 13:41 Uhr

Zum Thema „Gewalt im Netz“ / „Digitales Gewaltschutzgesetz“ –
Es wurde in der Lage schon angesprochen, aber das stört mich schon seit geraumer Zeit gewaltig: warum gibt es keine gesetzliche Regelung, die einen Accountinhaber auf JEDEN FALL in die Haftung nimmt? Warum darf man sich ne Straftaten im Netz mit der platten Aussage „ hab ich nicht gepostet“ aus der Verantwortung ziehen? Es gab ja so einige Fälle, wo das durchaus relevant wurde (Sohn von Boris Becker, der Fall der österreichischen Journalistin etc.) wo immer das Argument kam. Warum wird hier nicht klipp und klar gesagt: dein Account – deine Haftung. AUCH für Promi-/Politikeraccounts, die nachweislich von Bürokräften und/oder PR-Agenturen gepflegt werden. Hier gäbe es für den Accountinhaber ja zivilrechtliche Wege, sich entstandene Schäden erstatten zu lassen. Würde IMHO auch zu mehr Datensicherheit führen. Bessere Passwörter, bewussteres Ausloggen etc..
1. Philipp sagt:
  
  23. Juni 2019 um 19:27 Uhr
  
  Man muss hier zwischen Straf- und Zivilrecht trennen.
  
  In unserem Individualstrafrecht gilt das Schuldprinzip („nulla poena sine culpa“), welches ua beinhaltet, dass eine Strafe nur verhängt werden darf, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann. Das halte ich grds. auch für wichtig und richtig. Für die Taten Dritter strafrechtlich zu haften dürfte idR unbillig und rechtsstaatswidrig sein. Dass der Vater als Anschlussinhaber ins Gefängnis muss, weil der Sohn über Vaters Anschluss illegales Filesharing betrieben hat, würde wohl jeder für absurd und abwegig halten.
  
  Im Zivilrecht sieht es anders aus. Im obigen Beispiel käme eine Haftung des Vaters (auf Unterlassung und evtl. Schadensersatz) für die über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen durchaus in Betracht. Entweder wegen „vermuteter“ eigener Täterschaft oder, wenn diese entkräftet wird, nach den Grundsätzen der „Störerhaftung“ (zB durch Verletzung von Belehrungs-, Prüf- oder Kontrollpflichten).
  
  Im Fall „Jens Maier (AfD) vs. Noah Becker“ ist das strafrechtliche Verfahren gegen Maier eingestellt worden („ist zwar mein Account, ich war es aber nicht…“). In einem zivilrechtlichen Verfahren ist Maier als Accountinhaber jedoch lt. Wikipedia vom LG Berlin zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Becker verurteilt worden.
  
  https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maier#Rassistische_Beleidigung_von_Noah_Becker_durch_Mitarbeiter
  
  Siehe auch meinen Kommentar weiter unten (23. Juni, 11:33 Uhr).
2. Faiid sagt:
  
  24. Juni 2019 um 1:23 Uhr
  
  @Christoph: Und wenn ich besoffen in der Kneipe mein Handy liegen lassen, dann muss ich ins Gefängnis wenn jemand damit eine Straftat begeht?
Eva sagt:

23. Juni 2019 um 13:34 Uhr

Hallo ihr beiden,
Genialer Podcast!!! Ich habe ihn erst vor 4 Wochen kennengelernt, aber ich bin sofort süchtig geworden und fiebere am Ende sofort der nächsten Ausgabe entgegen.
Beim „Beitrag Iran-USA Konflikt“ hat mir zum ersten Mal (!) etwas gefehlt. Ich weiß bisher nicht viel über das Thema. Der Beitrag hat mir geholfen die Beweggründe/Absichten der USA nachzuvollziehen (Regimewechsel , Verhinderung der Atombombe, Bündnispartner in der Region…). Und die wichtigsten Akteure zu benennen (John Bolton, Pentagon, Trump). Aber was ist mit dem Iran? Ihm geht es doch sicherlich auch um mehr, als um die Atombombe? Wie heißen die Akteure dort? Mir war der Beitrag etwas zu einseitig und mir fehlen Hintergrundinfos zum Iran…
Philipp sagt:

23. Juni 2019 um 11:33 Uhr

Zum Kapitel „Hass im Netz“

Neben den sehr spannenden und wichtigen Fragen zu NetzDG, Klarnamenpflicht, Accountsperren und Strafverfahren gibt es noch einen weiteren Aspekt, der im Rahmen der allgemeinen Debatte um die „Hate-Speech“-Problematik in Netz mE bisher etwas zu kurz kommt:

Wie schaut es mit dem „Schwert“ des Zivilrechts aus?

Stichwort: Anspruch des Betroffenen nach §§ 823, 1004 BGB analog iVm Art. 1 und Art. 2 GG, zB iVm § 185 StGB auf Geldentschädigung gegen den Accountinhaber. Im Rahmen unseres Individualstrafrechts hat der Accountinhaber offenbar gute Chancen, bei Absetzung eines persönlichkeitsverletzenden Beitrags über seinen Account strafrechtlich nicht belangt zu werden („ist mein Account, habe ich aber nicht geschrieben…“). Im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens sieht das anders aus. Hier kommt eine Haftung des Accountinhabers für strafrechtlich relevante Hasspostings durch Dritte aufgrund pflicht- und sorgfaltswidrigen Verhaltens durchaus in Betracht.

Beispiel:

OlG Frankfurt a.M.: Haftung des Accountinhabers bei missbräuchlicher Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte.
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document

Evtl. gehört auch der Fall „Jens Maier (AfD) vs. Noah Becker“ in diese Kategorie. Hier wurde lt. Wikipedia das Strafverfahren gg. Maier wegen Beleidigung eingestellt, Maier jedoch zivilrechtlich vom LG Berlin zur Zahlung einer Geldentschädigung an Becker verurteilt. Leider kenne ich die schriftlichen Urteilsgründe (noch) nicht. Auch ist das Urteil offenbar noch nicht rechtskräftig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maier#Rassistische_Beleidigung_von_Noah_Becker_durch_Mitarbeiter

Mir ist schon klar, dass Straf- bzw. Zivilverfahren grds. verschiedene Ziele verfolgen. Aber eine (nicht unempfindliche) zivilrechtliche Verurteilung zu einer Geldzahlung könnte aus Sicht des „Täters“ vielleicht durchaus als eine Art „Strafe“ aufgefasst werden.

Mein – vielleicht etwas naiver Gedanke – ist der, dass wenn in der Öffentlichkeit breiter bekannt wird, dass eine zivilrechtliche Haftung von Accountinhabern möglich und relativ erfolgsversprechend ist, dass dies eine abschreckende/präventive Wirkung auf potentielle Täter haben könnte?!

Vielleicht liege ich aber auch falsch. Vielleicht scheuen sich Betroffene auch davor, den Zivilrechtsweg zu beschreiten. ZB aus Kostengründen. Oder weil zu befürchten ist, dass bei der Gegenpartei eh „nichts zu holen ist“…

Der LdN wünsche ich eine angenehme Sommerpause :-)
1. Ulf sagt:
  
  23. Juni 2019 um 11:47 Uhr
  
  Vielen Dank für den Hinweis! Das ist in der Tat eine Möglichkeit, Druck auf Hassprediger auszuüben. Das Problem ist nur, dass man als Geschädigter ja die Prozesskosten vorfinanzieren muss, unter Umständen über mehrere Instanzen. Das kostet locker fünfstellige Beträge, und der Ausgang ist relativ ungewiss, einfach weil man nie weiß, ob jetzt die Meinungsfreiheit oder der Schutz des Persönlichkeitsrechts den Vorrang genießt.
Jakub sagt:

23. Juni 2019 um 11:28 Uhr

Lieber Philip,
Lieber Ulf,

Als treuer Lage-Hörer ziehe ich meinen Hut vor euch, denn Ihr macht das wirklich hervorragend! Neben vielen anderen Aspekten, die mir bei der Lage gut gefallen, schätze ich vor allem eure Fehlerkultur. Ich finde, es zeugt nicht nur von Professionalität, sondern auch von Rückgrat, wenn man Fehler offen anspricht und eventuelle Richtigstellungen prominent platziert.

In diesem Zusammenhang ist mir in der aktuellen Lage etwas aufgefallen, dass aus meiner Sicht richtiggestellt werden sollte. Es geht um das sogenannte „Holocaust-Gesetz“ in Polen, das Ihr im Rahmen der Debatte über Klarnamen im Netz angesprochen habt. Ulf hat das Gesetz mit folgenden Worten zusammengefasst:

„Man darf nicht sagen, dass es auch Polen gab, die mit den Besatzern kollaboriert haben und sich mitschuldig gemacht haben am Holocaust“

Ich bin selbst Pole und habe die äußerst kritische Berichterstattung über das Gesetz in den deutschen Medien verfolgt. Interessant dabei war, dass sich scheinbar nur Wenige die Mühe gemacht haben, das Gesetz tatsächlich zu lesen – obwohl es auch auf Englisch verfügbar ist. Hier der Link zur englischen Version: https://www.ms.gov.pl/pl/informacje/news,10368,nowelizacja-ustawy-o-ipn–wersja-w-jezyku.html

Stein des Anstoßes und der internationalen Kritik ist vor allem Artikel 55a, dort heißt es: „Whoever publicly and contrary to the facts attributes to the Polish Nation or to the Polish State responsibility or co-responsibility for the Nazi crimes committed by the German Third Reich […]“

Es geht also darum, dass die „polnische Nation“ oder der „polnische Staat“ als Ganzes nicht (mit)verantwortlich für die Nazi-Verbrechen waren. Art 55a verbietet die Behauptung, dass Polen (als Land bzw. Nation) mit Nazi-Deutschland kollaboriert hat.
Ausdrücklich nicht verboten ist hingegen die Behauptung, dass polnische Staatsbürger mit den Nazis kollaboriert und Verbrechen an Juden begangen haben.

Vor diesem Hintergrund ist mir nach wie vor nicht klar, warum es soviel Kritik an diesem Gesetz gab. Weder die polnische Nation als Ganzes, noch die Republik Polen haben mit Nazi-Deutschland kollaboriert. Im Gegenteil: Die polnische Regierung bestand im Londoner Exil weiter, Tausende polnischer Soldaten kämpften bis Kriegsende auf alliierter Seite und im besetzten Polen gab es eine riesige professionell organisierte Widerstandsarmee im Untergrund. Keine Spur also von flächendeckender nationaler oder staatlicher Kollaboration mit den Nazis.

Abschließend noch ein Hinweis: Aufgrund der massiven Kritik, wurde Art 55a im Juni 2018 vom polnischen Parlament wieder aufgehoben. Interessanterweise finden sich – im Gegensatz zu den anfänglichen Medien-Tiraden – kaum Hinweise in der ausländischen Presse dazu. Hier der Link zum Pressebericht über die Aufhebung (englisch): https://www.tvn24.pl/tvn24-news-in-english,157,m/polish-senate-approved-changes-to-the-controversial-holocaust-law,849254.html

Wenn meine Argumentation aus eurer Sicht nachvollziehbar ist, würde ich mich über eine kurze Richtigstellung freuen.

Nochmal vielen Dank für eure tolle Arbeit und einen der besten deutschen Podcasts!

Viele Grüße aus dem Rheinland

Jakub
1. Ulf sagt:
  
  23. Juni 2019 um 13:50 Uhr
  
  Danke für die Hinweise, das müssen wir uns in der Tat noch einmal ansehen.
  1. puh sagt:
    
    23. Juni 2019 um 22:55 Uhr
    
    @Jakub & @Ulf:
    
    55a und 55b, und damit die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe, wurden zwar entfernt. Geblieben im sogenannten Holocaust-Gesetz ist die Möglichkeit für Schadensersatz. Die International Association of Jewish Lawyers and Jurists (IAJLJ) kritisiert: „The IAJLJ emphasizes that the political guarantees of Prime Minister Mateusz Morawiecki from June 2018 should be followed by specific legal guidelines ensuring the same guarantees in the practical enforcement of the Act on the Institute of National Remembrance. In the absence of implementation of the Morawiecki Declaration of June 2018, researchers dealing with the Holocaust or people who publish memoirs, which place responsibility on certain Poles, may still be unreasonably sued for damages in civil courts by the Institute of National Remembrance or non-governmental organizations.“ (siehe [ENG]: http://www.intjewishlawyers.org/site/the-iajlj-to-the-polish-government-polands-holocaust-law-should-not-be-prohibit-historical-expression-and-research-on-all-aspects-of-the-holocaust/)
    
    Morawiecki sieht trotz der Änderung das Ziel des Gesetzes umgesetzt, schließlich würde jetzt jeder „Verlag in den USA oder in Deutschland zweimal darüber nachdenken, ob er einen Artikel (…) veröffentlicht und damit eine Klage mit Geldstrafe von 100 Millionen Euro oder Dollar riskiert.“ (siehe [ENG]: http://www.reuters.com/article/us-israel-poland/poland-backs-down-on-holocaust-law-moves-to-end-jail-terms-idUSKBN1JN0SD)
    
    Das Kriterium „Strafmaß: 3 Jahre Haft“ würde das Gesetz nicht mehr erfüllen, an Beispielen fehlt es aber weiterhin nicht: das Türkei-Exempel lässt sich auch auf Polen übertragen (Art. 135 §2 pol. Strafgesetzbuch, Präsidentenbeleidigung). Es hieß zwar mal, das sollte abgeschafft werden, aber Verfahren laufen bis heute (etwa wegen eines angeblich beleidigenden Reims auf einem Demo-Plakat).
    
    Zusätzlich kennt das polnische Recht jede Menge anderer ähnlicher Vergehen, die alle mit Freiheitsstrafe geahndet werden können. Darunter: Beleidigung des Staates/der Nation, Beleidigung einer/s Staatsdiener/in, Beleidigung eines Verfassungsorgans, Beleidigung eines staatlichen Symbols, Beleidigung religiöser Gefühle (siehe Beispiel Doda, die 2012 nach folgender Äußerung im TV zu einer Geldstrafe verurteilt wurde: „Ich glaube mehr an Dinosaurier als an die Bibel. Ist auch schwer an etwas zu glauben, das von jemandem verfasst wurde, der Wein gesoffen und irgendwelche Kräuter geraucht hat.“)
    
    Anwendung finden diese Gesetze besonders häufig gegen Regierungskritiker: Journalisten, Satiriker, Demonstranten, LGBTQ+-Aktivisten, Musiker etc.
    
    Ein Blick auf folgenden Blogeintrag [ENG] ist diesbezüglich interessant: http://www.notesfrompoland.com/2018/08/21/polands-insult-laws-and-the-threat-to-free-speech/
Robert sagt:

23. Juni 2019 um 7:37 Uhr

Hallo Lage-Team, bin begeisterter Hörer und finde durch euch immer wieder interessante Punkt bzw. Themen die ansonsten an mir vorbeigerauscht wären.

@Ulf: Deinen Einwurf beim Thema e-evidence, dass die Provider prüfen können sollten, kann ich nicht nachvollziehen. Nicht unter dem Gesichtspunkt einer Prüfmöglichkeit, sondern deshalb weil wieder ein Teil der Jurisdiktion an einen privaten gehen würde. In der Praxis würde das auf eine bestimmte Formvorschrift und Begründungen aus Textbausteinen hinauslaufen. Ein wirtschaftlich arbeitender Provider wird möglichst wenig Resourcen aufwenden um eine Prüfung durchzuführen.
Diesen Reflex Rechtsmittel, Prüfungen usw. soll die Privatwirtschaft machen (NetzDG usw.) finde ich sehr bedenklich.
Ich will damit auch nichts gegen dich sagen, da du bisher auch häufig auf die Gefahr eine Privatisierung des Rechts hingewiesen hast. Mir fällt das nur immer weiter als Trend auf.
1. Ulf sagt:
  
  23. Juni 2019 um 9:26 Uhr
  
  Es geht nicht darum, Prüfungen an Private auszulagern:
  
  Zum einen sind die Provider selbst betroffen, weil sie ja die Daten rausrücken sollen. Sie prüfen also in eigener Sache. Zum anderen geht es ja nicht darum, dass sie statt einer staatlichen Stelle prüfen, sondern dass sie überhaupt prüfen können. Staatliche Stellen des ausführenden Staates sollen ja nicht prüfen, sondern nur benachrichtigt werden und können dann den ersuchenden Staat bitten, es sich noch mal anders zu überlegen.
  1. Sandra Admin sagt:
    
    26. Juni 2019 um 23:59 Uhr
    
    Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob ich das so gut fände, den Providern Informationen zum Verfahren zu geben.
    Dass die Provider da in eigener Sache prüfen stimmt zwar, aber das heißt auch automatisch, dass Infos wie „Ermittlungen gegen XY wegen Vergewaltigung“ bei irgendeinem Mitarbeiter einer privaten Firma landen. Ich weiß nicht, inwieweit das bisher schon der Fall ist und ob ich da nicht vielleicht ein wenig schwarz sehe; aber bei mir löst das ein ungutes Gefühl aus… 😕
Kathrin sagt:

23. Juni 2019 um 2:20 Uhr

Mein Mann (Banker) und ich (Juristin) haben den Themenblock Mietpreisbremse unterbrochen und unabhängig von euch diskutiert. Was soll ich sagen, beim Weiterhören stellten wir dann fest, dass ich „Team Ulf“ bin bzw mein Mann „Team Philip“ ist. Jurist ist eben Jurist …
Danke für die regelmäßige tolle Zusammenfassung was so in der Welt los ist. Wir hören euch in New York!
Mari sagt:

22. Juni 2019 um 23:53 Uhr

Lieber Ulf, Lieber Philip,
ich höre euch nun schon eine ganze Weile und nach eurer vorletzten Folge ist mir aufgefallen, dass ich mir noch nie die Zeit genommen habe, euch Feedback zu geben (außer bei iTunes mit den Sternen).
Also: vielen Dank für eure großartige Arbeit!
Ich freue mich jede Woche auf die neue Folge und habe auch schon einige Freunde damit angesteckt.
Euch gelingt es, gleichzeitig informativ und unterhaltsam zu sein. Ihr seid stets sachlich und schafft es, die angesprochenen Themen unaufgeregt und nachvollziehbar darzustellen.
Ihr seid einfach absolute Sympathieträger :)
Ich freue mich schon auf die Lage in Hamburg, den Termin habe ich mir schon notiert.

Liebe Grüße
Lennart sagt:

22. Juni 2019 um 23:43 Uhr

Das Traurige ist ja, dass damit einmal mehr gezeigt wird, wie falsch es aus der Sicht sog. Schurkenstaaten ist, sich darauf einzulassen, ein Atomprogramm gegen Zusagen einzustellen. Das hat im Falle von Libyen und Irak nicht funktioniert und funktioniert auch jetzt beim Iran nicht. Auch Assad wird sich ärgern, dass man diesen Weg nicht weiter verfolgt hat. Der einzige Staat, bei dem alle ein militärisches Eingreifen für zu gefährlich halten, ist Nordkorea. Mit denen redet man auf Augenhöhe. Lehre für alle Despoten: Kümmert euch um eine Atombombe! Wie soll Multilateralismus denn so funktionieren?
Peter sagt:

22. Juni 2019 um 22:32 Uhr

„Insgesamt sind seit dem Putschversuch nach Regierungsangaben vom März rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden – rund 30.000 sollen weiter in Haft sein. Es reicht schon aus, ein Bankkonto bei einer Gülen-nahen Bank zu haben, um in Verdacht zu geraten.“

https://www.n-tv.de/politik/141-Mal-lebenslaenglich-fuer-Topmilitaers-article21098515.html

Ich wundere mich, dass allgemein so wenig darüber geredet wird (nicht nur hier).
David sagt:

22. Juni 2019 um 21:46 Uhr

Noch ein Nachtrag zu einer älteren Folge: Ihr hattet gesagt, dass man mit seinen Briefwahlunterlagen am Wahltag einfach in sein Wahlbüro gehen kann, wenn man es verpasst hat, die Unterlagen pünktlich wegzuschicken.
Ich fand das eine ganz schicke Idee, musste dann aber am Wahlsonntag in meinem Wahlbüro erfahren, dass ich die Briefwahlunterlagen bis 18:00 Uhr beim Wahlamt meiner Gemeinde in den Briefkasten werfen muss. Hat mich nicht davon abgehalten zu wählen, das nächste mal mache ich es aber wieder auf die gewohnte Art und Weise =)
David sagt:

22. Juni 2019 um 21:42 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

ich danke euch für diesen tollen Podcast! Ich war jahrelang passionierter Spiegel-Leser, habe aber mein Abo ein Jahr nach der Geburt unseres ersten Kindes schweren Herzens gekündigt, weil sich hier die ungelesenen Ausgaben gestapelt haben.
Ich trainiere im Moment für meinen ersten Marathon und bin bei der Suche nach Podcasts für die langen Läufe auf die Lage gestoßen und freue mich jetzt jede Woche auf die nächste Folge! Die Themenauswahl finde ich perfekt und ihr schafft es meistens ziemlich gut, genau die richtige Menge an Hintergrundinformationen zu liefern.
Ich finde es richtig schade, dass jetzt drei Wochen Pause ist!

Bis dann,
David
Verita Severum sagt:

22. Juni 2019 um 21:37 Uhr

Hallo Philipp, Hallo Ulf,

zum Thema Mobilfunk:
Ich meine es war die Folge vom 14.06. in welcher ihr zum Mobilfunk in etwa das Folgende sagtet:
‚Gegen Mobilfunkmasten zu sein um die Strahlungsbelastung zu vermeiden ist unsinnig,
da die Handys dann stärker senden müssen. Wenn es Masten in der Nähe gibt, kann die Sendeleistung geringer sein.‘
Rein technisch halte ich das für plausibel. Vielleicht könnt ihr das Thema nochmal aufgreifen
und z.B. https://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwerte-auswirkungen/forschungslage-bestaetigt-risiken
konsultieren. Hier werden meines Verständnisses nach Daten zu elektromagnetischer Strahlung unterschiedlicher Quellen zusammengetragen und das Thema grundsätzlicher betrachtet.

Folgende Punkte fallen mir dazu ein:
– Bzgl. 5G und dem Netzausbau sollte das Vorsorgeprinzip nicht vernachlässigt werden. Man könnte den Eindruck haben, dass hier vor allem die Technik und die totale Vernetzung gepusht werden, oder Industrieförderung betrieben wird.

Hatte ich folgendes Argument von Euch gehört?:
– Zumindest das autonome Fahren sollte kein Argument für 5G sein. Wenn ein Auto von einem Mobilfunknetz abhängig ist, um fahren zu können, dann ist dies gerade kein autonomes Fahren. Was passiert, wenn das Netz mal ausfällt? Autonom fahren sollte doch heißen, dass sich Auto unabhängig von externer Technik im Straßenverkehr bewegen können.

Ein Auto-Ingenieur, der bei einem großen deutschen Auto-Konzern arbeitet, habe ich erfahren, dass das autonome Fahren in abgegrenzten Bereichen wie den Versuchsstrecken auf der A9 gut funktioniert. Aber sobald die Autobahn verlassen wird, kämen so viele Unwägbarkeiten dazu, dass die Rechnerleistung deren komplexes Zusammenspiel nicht mehr bewältigen kann.

Damit fiele auch das autonome Fahren als Einsatzszenario weg.

Des weiteren möchte ich euch auf https://kenfm.de/ aufmerksam machen, falls ihr das noch nicht kennt. Hier werden immer wieder interessante Perspektiven eingenommen.

Macht´s gut
Verita
1. Ulf sagt:
  
  23. Juni 2019 um 9:28 Uhr
  
  Wir hatten das Thema schon in der Lage. Es gibt keine wissenschaftliche haltbaren Belege für Strahlenschäden durch Mobilfunk.
Sandra Admin sagt:

22. Juni 2019 um 19:03 Uhr

Meiner Ansicht nach ist nicht ganz rübergekommen, inwieweit de-facto auch die europäischen Partnerländer nicht mehr die Bedingungen des Atomabkommens erfüllen.

Aber zuallererst muss man sich klar machen, was das Wiener Abkommen für den Iran bedeutet:
– Der Iran entsagt der Entwicklung eines Waffensystems, die ihn gegenüber den derzeitigen militärischen Drohungen immun gemacht hätte
– Der Iran lässt internationale Kontrolleure unangekündigt und uneingeschränkt in kritische Infrastrukturanlagen (bspw. auch in Militäranlagen, die nicht mit dem Atomprogramm in Verbindung stehen)
– Der Iran macht seine gesamte Atomenergieversorgung von Dritten abhängig, da er notwendige Infrastruktur nicht selber betreiben darf
– Der Iran schränkt sich auch in seiner konventionellen Waffenentwicklung ein, da die UNO-Waffensanktionen noch in Kraft bleiben (das betrifft anscheinend auch Tests von selbst entwickelten Waffen)

Die Gegenleistung dafür war – wie bekannt – eine weitgehende Aufhebung der Sanktionen, was seit dem „Ausstieg“ der USA nicht mehr der Fall ist.
Das Problem ist nämlich, dass die USA nicht nur wieder Sanktionen für sich und den Dollar umsetzen, sondern dass sie diese Sanktionen „weitervererben“, indem sie auch bspw. deutschen Banken und Firmen mit Sanktionen drohen, sobald diese mit dem Iran Handel treiben.
Die Konsequenz daraus ist, dass der Iran auch keinen Handel mehr mit Deutschland, Frankreich und UK treiben kann – mit anderen Worten: Aus Sicht des Irans halten sich nicht nur die USA, sondern auch drei weitere der 5+1 nicht an das Abkommen.
Es gibt zwar ein paar fadenscheinige Bemühungen um Methoden, die einen Handel zwischen dem Iran und Deutschland, Frankreich und UK ermöglichen sollen (INSTEX), aber die funktionieren nicht.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich mal in dieser Position finde; aber ich kann die Haltung des Iran im Bezug auf das Wiener Atomabkommen verstehen.
Wir erbringen nicht die im Abkommen festgelegten Gegenleistungen, die Wirtschaft des Iran und die Bevölkerung leiden massiv und unseren Politikern fällt nichts besseres ein, als zu betonen, dass jetzt besonders wichtig sei, dass sich der Iran „zuallererst einmal an das Abkommen hält“ – nur warum eigentlich sollte der das jetzt noch tun…?

Und meiner Ansicht nach ist das ganze ein weiterer entscheidender Punkt, weshalb die EU in dieser Situation kein großes außenpolitisches Gewicht hat – einfach weil die europäischen Mitglieder des Abkommens dem Iran zeigen, dass man sich nicht auf sie verlassen kann und ein Abkommen im Zweifel das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.
1. Oliver Georg Gasser sagt:
  
  22. Juni 2019 um 19:35 Uhr
  
  Ich finde es auch sehr fragwürdig, wenn wir vom Iran erwarten, dass er sich an das Abkommen hält, wenn er von keinen/wenigen der ihm versprochenen Vorteile profitieren kann.
  
  Ich bin auch der Meinung, dass die USA keine Unterstützung erhalten sollten, falls sie gegen den Iran in den Krieg ziehen. Aber dann kommen Argumente wie, Abhängigkeit hier und Partner dort und dann unterstützen wir (EU-Länder nicht nur Deutschland) die USA in einem Krieg den wir nicht wollen, den wir für nicht gerechtfertigt halten, damit wir unsere Freundschaft mit den US und A nicht verlieren.
  
  Ich stimme Ulf auch zu, dass ich den „Beweisen“ der USA nicht glauben mag, da sie, Beispiel Irak, schon gezeigt haben, dass sie ohne rot zu werden lügen können und bereit sind es zu tun. :/
Torge sagt:

22. Juni 2019 um 18:07 Uhr

Hallo Philipp, Hallo Ulf,

ich mag euren Podcast sehr. Habe bisher noch keinen anderen Podcast gefunden, der takesaktuelle politische Themen so unterhaltsam und auch in gewisser Tiefe behandelt wie ihr. Eine gute Erweiterung zu den Netzpolitikpodcasts die ich sonst so höre.
Zum Thema klarnamenspflicht möchte ich aber noch einen Punkt anbringen – gerade, da ihr auch Facebook erwähnt habt. Soweit ich weiß, ist es eigentlich eine Kehrtwende um 180° – denn bisher räumt einen das Telemediengesetz $13 Abs. 6 soweit ich weiß ein „Recht“ auf Anonymität, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. So gesehen verstößt Facebook mit seinen Communityrichtlinien bzgl. Klarnamenspflicht doch eigentlich gerade auch eher gegen lokale Recht (ich lasse mich gerne belehren).

Und – auch wenn ich kein Freund vom Gendern bin – da ein guter Freund von mir selbst Opfer von häuslicher Gewalt ausgehend von seiner Partnerin war fühle ich mich verpflichtet noch darauf hinzuweisen, dass diese natürlich auch von weiblichen Partnern ausgehen kann – bei euch klang das Beispiel sehr nach dem Standardbild, das man so hat. Auch wenn ich mir natürlich klar bin, dass ihr das nicht so meintet.

Ich freue mich schon auf den ersten, taufrischen Podcast nach der Sommerpause. Erholt euch gut.

Mit freundlichen Grüßen,
Torge
Paul sagt:

22. Juni 2019 um 18:05 Uhr

Hey Philip, hey Ulf,

wieder eine tolle Sendung mit zahlreichen verschiedenen Themen, die ihr gut zusammengekehrt habt. Ich finde ihr macht den Podcast echt auf sehr hohem Niveau und freue mich jede Woche euch zu hören.

Zum Thema Bauen: Ich stimme euch zu, dass das Potential an dichtem Bauen in Deutschland oftmals nicht ausgeschöpft wird. Hier empfehle ich vor allem einen Blick in französische Städte, wo meines Erachtens nach eine gute Qualität bei hoher Dichte vorhanden ist. An einer Stelle möchte ich euch jedoch widersprechen. In Baulücken ohne Bebauungsplan kann nicht einfach gebaut werden, was einem gerade einfällt. Hier hat der Gesetzgeber für mein Empfinden nach eine gute Regelung gefunden, indem in Bereichen ohne geltenden Bebauungsplan gem. § 30 BauGB der § 34 BauGB zur Anwendung kommt. Im Grunde heißt es dort, dass sich bei der Bebauung an der Bestandsbebauung in der näheren Umgebung orientiert werden muss (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html).
In vielen Fällen klappt das ganz gut, in einigen Fällen auch nicht, was auch unter Stadtplanern durchaus kontrovers diskutiert wird. Letztendlich darf man nicht vergessen, dass die Aufstellung von Bebauungsplänen sehr ressourcenintensiv sowohl aus Seiten der Behörde, die ihn aufstellen muss als auch auf Seiten des Bauherren. Ein schnelleres Verfahren schafft daher auch eine schnellere Möglichkeit bspw. Wohnraum zu schaffen. Eine Baugenehmigung ist natürlich auch bei der Bebauung von Baulücken notwendig. Hier regeln die einzelnen Landesbauordnungen wie die Behörde die Vereinbarkeit der gewünschten Bebauung mit der Bestandsbebauung zu prüfen hat (bspw. in der Landesbauordnung NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=39224&aufgehoben=N&det_id=426788&anw_nr=2&menu=1&sg=0).

Zu dem Thema noch ein interessanter Link, wo die Regelung kompakt zusammengefasst wird: https://www.anwalt.de/rechtstipps/welche-bauvorhaben-sind-in-nicht-mit-bebauungsplan-beplanten-gebieten-zulaessig_127443.html

Habt eine schöne Sommerpause und bleibt uns Hörern gewogen ;]
Viele Grüße, Paul
Oliver sagt:

22. Juni 2019 um 17:34 Uhr

Hallo zusammen,

ich höre so wie Jupiter Jones euren Podcast erst seitdem ihr beim Neo Magazin Royale aufgetreten seid und möchte mich hier auch einmal zu Wort melden. Die Podcasts bis hier hin, fand ich alle sehr interessant und ein großes weiter so!

Zur aktuellen Lage hätte ich jedoch zwei Anmerkungen/Meinungen.

Zum Thema „Sprech-Regulierung im Netz“:
Ulf hatte den Punkt angebracht, dass es ein Problem ist, jemanden zu verurteilen, wenn ihm nachgewiesen wurden, dass mit seinem Account eine Straftat begangen wurde (bspw. Aufruf zu einer Straftat), da es jemand anderes sein könnte (Familie/Mitbewohner).
Das kann ich auch gut nachvollziehen, wenn es sich um eine einmalige Tat handelt, jedoch sollte ich doch dennoch belangt werden können, wenn dies mehrfach (5+ mal), da ich dies dann wissend hingenommen habe und nichts dagegen getan habe müsste hier doch zumindest Mittäter sein. Wenn dem so ist, kann man die Ermittlungen vorerst auf derartige Accounts fokussieren.

Zum Thema „Journalisten als Moderatoren für Unternehmen und weitere“:
Ich finde es ehrenwert, dass du (Philip) dich davon fernhältst. Jedoch muss es aus meiner Sicht dennoch möglich sein (ggf. ohne Bezahlung) als Journalist an derartigen Events teilzunehmen, da auch Journalisten bei Events eine Meinung vertreten dürfen und sollen. Was ich da auf die schnelle als bessere Idee sehe, ist es, wenn man nicht komplett darauf verzichtet, sondern mit der Einstellung daran geht: Ich gehe heute zu Organisation A und werde für die nächsten 1-2 Jahre nicht mehr bei Organisation zum Talk gehen, die zu der Interessengruppe von Organisation A gehören, stattdessen gerne zu anderen Interessensgruppen, mit dem Ziel, dass meine Auftritte möglichst divers sind. Falls diese Diversität nicht möglich ist, sollte man dann nur einen Auftritt alle 1-2 Jahre machen, um sich finanziell, menschlich und anderweitig nicht zu stark an die Organisation zu binden.
Michael Schwarz sagt:

22. Juni 2019 um 17:11 Uhr

Moin!

Die Unabhängigkeit von Journalisten halte ich für sehr wichtig. Zwischen Unabhängigkeit und Objektivität muss unterschieden werden. Niemand ist vollkommen objektiv, jeder lässt sich von persönlichen Gefühlen oder Meinungen leiten. Einen guten Journalisten zeichnet meiner Meinung nach aus, wenn sie/er/es dem Gefühl oder der Meinung auf den Grund geht und belegbare Fakten für oder auch gegen echte Argumente sammelt und einen Sachverhalt von verschiedenen Seiten beleuchtet.

Ulfs Parteimitgliedschaft hat mich nie gestört, ich sah diese eher als einen erfolglosen Versuch, um nicht zu sagen naiven Versuch, als Nicht-Berufspolitiker etwas in einer Partei ändern zu wollen. Ich bin immer der Meinung gewesen, dass er nach bestem Wissen und Gewissen berichtet hat, unabhängig vom Parteibuch. Dies ist zwar nur meine Meinung, die ich nicht mit einzelnen Fakten belegen kann, wer aber 147 Folgen „Lage der Nation“ gehört hat, kann ernsthaft keine grundlegend andere Meinung vertreten.

Sehr gut gefallen mir Interviews mit echten Fachleuten, die kaum in etablierten Medien zu Wort kommen.

Auch der Umstand das Ulf Richter ist, ist wohl ein wichtiger Grund für den Erfolg von LdN, weil oft juristische Belange berücksichtigt werden müssen, um etwas in der Politik einordnen und verstehen zu können.

Ich habe nur einen Kritikpunkt: Eure Sendung ist mir immer viel zu schnell vorbei und sie wird nicht häufig genug produziert. :)

LG
Michael
Jonas sagt:

22. Juni 2019 um 14:40 Uhr

Hallo Ihr beiden,

vielen Dank für die diversen Stunden, die ich Euch zuhören durfte. Ein Punkt bezüglich der Deckelung der Miete in Berlin hat mir bei Euch gefehlt. Wird der Preis am Markt künstlich niedrig gehalten, steigt natürlich die Nachfrage. Auf eine Wohnungsanzeige kommen dann immer mehr Menschen, zwischen denen sich der Vermieter entscheiden muss.
Dazu hätte ich auch direkt eine Frage. Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ensteht, wenn, wie von Euch angesprochen, das Angebot erhöht wird. Könnte nicht andererseits auch auf der Seite der Nachfrage Anreize geschaffen werden? Ich stelle mir vor, das Leben und die Arbeitsmöglichkeiten auf dem Land oder in bisher kleineren Städten attraktiver zu gestalten. Auch der Verkehr könnte so reduziert werden, denn Verkehr entsteht, wenn etwas verkehrt steht.

Beste Grüße und macht weiter so!
1. Tobi P. sagt:
  
  22. Juni 2019 um 23:49 Uhr
  
  Moin und Danke für die stets intensiven, super Analysen.
  
  Zum Punkt der Klarnamenpflicht – Ulf sagte, da sei es nicht ganz klar, wie wirksam sowas überhaupt sei, wenn man diese einführte. In diesem Sinne wollte ich einmal hinweisen auf eine Studie zum Thema: „Digital Social Norm Enforcement: Online Firestorms in Social Media“ https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0155923
  
  Diese zeigt sehr deutlich, u.a. anhand einer Regressionsanalyse vieler tausender Hasskommentare auf, dass eine solche Pflicht genau nichts bringt. Viele derjenigen, die solche Kommentare setzen, begehen diese bereits heute unter Klarnamen und eine Identifizierung ist eben keine Abschreckung.
  
  Bis dahin war ich selbst auch häufig ein Verfechter einer solchen Pflicht – diese Einschätzung musste ich revidieren.
  
  Beste Grüße aus Hamburg – und Danke, dass ihr (endlich ;-)) eine Lage.Live aus Hamburg machen wollt!!
Alex sagt:

22. Juni 2019 um 14:27 Uhr

Hallo Ulf, hallo Phillip,

ich bin auch Fan von eurem Podcast, seit Ihr beim Neo Magazin zu Gast wart. Ich finde eure Berichterstattung super informativ und auch spannend und höre den Podcast auch regelmäßig.
Empfehle euren Podcast auch immer weiter.

Nun habe ich gerade noch ein Thema was mich persönlich beschäftigt , nur weiß ich leider nicht ganz, ob das bei euch ins Format passt. Ich habe leider Konzerttickets bei der Onlineplattform viagogo bestellt. Im Nachhinein musste ich noch versteckte Gebühren bezahlen. Nach einer verspäteten Recherche über diese Internetplattform, habe ich gesehen, dass noch viel mehr Verbraucher weitaus größeren Ärger bei einem Ticketkauf hatten… Mir und vielen Anderen war leider nicht bekannt, dass viagogo so handelt. Meine öffentliche Reichweite ist leider so gering, dass ich nicht genügen Personen warnen kann…
Würdet ihr darüber in der Lage berichten?
Liebe Grüße
Alex
Stefan sagt:

22. Juni 2019 um 14:22 Uhr

Lieber Ulf, lieber Philipp,

einfach mal ein Danke an Euch für die Zeit und die Mühe, die Ihr jede Woche reinsteckt. Die Qualität ist hoch und bezahlen muss man auch nicht. Ich glaube auch, dass Ihr einen sinnvollen und wertvollen Beitrag leistet.

Auch von mir gab es manchmal Kritik oder ein „wäre noch schön, wenn Ihr das noch machen würdet/gemacht hättet“.
a) Wenn ich länger drüber nachdenke, weiß ich bei den meisten Sachen, dass das zwar sehr wünschenswert sein mag, aber halt vielleicht 8 Stunden Recherche kostet. Das kann man vielleicht machen, wenn Ihr nichts anderes machen würdet im Leben als den Podcast. Darum halte ich mich damit inzwischen zurück. Gleichzeitig glaube ich aber, dass es ok ist, zu zeigen, wo die Gewichtung liegt. Ob das natürlich über die Kommentare sinnvoll zu aggregieren ist, weiß ich nicht… da gäbe es wahrscheinlich bessere Methoden.
Dass die Schriftform und vielleicht auch die deutsche Sprache Wünsche und leichte Kritik manchmal dazu führen, dass es sich als Adressat scharf liest, während es gar nicht gemeint war, sollte vielleicht auch betont werden. Grade im Netz legt man vielleicht auch nicht so viel Wert auf nuancierte Formulierungen- aus Gewohnheit wie man im Digitalen formuliert, aus Faulheit und weil man nicht die ganze Kommentarseite nur mit seinem Beitrag füllen will! (Sorry ;) )
b) Ich schreibe umgekehrt dann aber nicht zu jedem anderen Beitrag, dass er mich gefreut hat und keine Wünsche übrig geblieben sind. Darum jetzt hier einfach mal ein Danke und eine Wertschätzung. Bitte in Gedanken dann mit 52 (Wochen) und 5 (Beiträgen) multiplizieren! :)
Stefan sagt:

22. Juni 2019 um 14:13 Uhr

Liebe Lag-ler,

ähnlich wie Julian Schwarz unten geschrieben hat, interessiert die Frage, wo die Straftat begangen sein muss, sehr.
In Eurer Diskussion klang es so, als ob etwas, das nach Gesetz von Land A eine Straftat wäre, aber von einer in Land B lebenden Person begangen worden ist und es nach den Gesetzen in Land B keine Straftat ist, nun plötzlich verfolgbar wird. Das wäre nämlich dann doch eine völlig neue Dimension der Strafbarkeit und der Strafverfolgung.
Außerdem müsste dann jede EU-BürgerIn zukünftig die Gesetze aller EU-Staaten kennen, um sich gesetzeskonform zu verhalten.
Insbesondere dann, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass entweder der Ort der Tat völlig egal ist („irgendwo in der EU“) oder es reicht, die Tat online begangen zu haben während man in der EU weilte, würde es extrem wichtig, eine sinnvolle Positivliste einzubauen- ausschließlich mit solchen Tatbeständen, die in jedem EU-Land strafbar sind (wenn auch mit unterschiedlichem Strafmaß). Trotzdem erscheint es dann etwas absurd. Als Staatsanwalt würde ich mich dann vielleicht auf solche Tatbestände konzentrieren, von denen ich weiß, dass sie an meinem Ort besonders oft vor Gericht bestraft werden (passiert natürlich eh schon, klar, Ressourcen sinnvoll einsetzen ist ja auch rational). Ich will den Gedanken nicht weiter spinnen, sondern hoffe einfach, es kommt jetzt von Euch zurück „nein, geht nur um Tatbestände die auch in Land A passiert sondern auch von Leuten die in Land A waren während der Tat“.

Liebe Grüße,
Stefan
adsafasd sagt:

22. Juni 2019 um 13:27 Uhr

Hallo. Der Link zum DGAP Jahresbericht funktioniert nicht.

Grüße
Jupiter Jones sagt:

22. Juni 2019 um 12:53 Uhr

Hallo,

ich höre die „Lage“ erst, seit ihr im Neo-Magazin Royale wart, bin aber seither begeistert.
Zu der Frage, warum Linksextremismus von der Mehrheitsbevölkerung viel mehr wahrgenommen und problematisiert wird als Rechtsextremismus ist meine ganz persönliche und nicht-evidenzbasierte Vermutung, dass diejenigen, die an öffentlichen Debatten teilnehmen, sich durch Linksextremismus wahrscheinlich mehr bedroht fühlen. Vereinfacht gesagt: solange die Rechten nur Menschen mit Migrationshintergrund bedrohen, fühlt sich ein Teil der „Mehrheitsbevölkerung“ sicher und empfindet das nicht als allzu problematisch. Vor allem sind es aber mehrheitlich nicht die Menschen mit Migrationshintergrund, die sich bedroht fühlen, die sich öffentlich zu Wort melden (können).
Den Wandel in der Debatte sieht und hört man sofort, sobald ein Politiker (einem?) Rechtsextremen zum Opfer gefallen ist. (Zum Beispiel: die neuesten Äußerungen von Horst Seehofer.)
Wie immer bei Gefahrenwahrnehmung geht es ja nicht um die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, von etwas Opfer zu werden, sondern die gefühlte.
1. Carina sagt:
  
  22. Juni 2019 um 22:57 Uhr
  
  Lieber Jupiter,
  ich stimme dir bei deiner Einschätzung zu. Während Linksextremismus sich v.a. gegen Kapital und staatliche Strukturen, welche als repressiv empfunden werden, richtet (Stichwort in jüngerer Zeit, abseits der RAF, „Autos anzünden“), wohingegen rechte Gewalt meist gegen „Fremde“ gerichtet ist und häufig nur in den Fokus gerät, wenn auch „normale Deutsche“ betroffen sind. Im Gegensatz dazu ist bei vielen Menschen durch entsprechendes Framing eine „gefühlte Bedrohung“ durch Gewalt von Ausländern (aber nicht nur) entstanden, die sich durch Zahlen so nicht belegen lässt, insgesamt gehen ja Straftaten im Trend weiter zurück. Ich finde, dass es auch die Aufgabe von Politik ist, solche Tendenzen nicht zu verstärken, sondern klar die Bedeutung des friedlichen Miteinanders und der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben und eben auch zu betonen, dass eine grundsätzliche Angst (zumindest vor „Ausländern“) nicht begründet ist (während ich mich durchaus, wenn auch nicht unbedingt persönlich, durch rechte Gewalt bedroht sehe, insbesondere in meinem Ideal einer offenen, toleranten Gesellschaft)
Julian Schwarz sagt:

22. Juni 2019 um 12:17 Uhr

Hey Philip und Ulf,

Ich habe mich sehr darüber gefreut das ihr das Thema e-evidence in der Lage besprochen habt. Besonders da ich bis jetzt, in den anderen von mir genutzten Medien (Zeit online,FAZ der Tag, Deutschlandfunk Podcasts), noch nichts davon gehört habe. Beim Nachdenken über das Thema ist mir ein sehr unangenehmes Szenario in den Sinn gekommen. Das Szenario ist nur hypothetisch.
Wenn ich mich aus Deutschland als Aktivist im Netz für die Auferbeitung der Holokaust Beteiligung Polens einsetzen würde, wäre es dann juristisch möglich das ich nach der Erhebung der e-evidence und Sicherstellen meiner Identität durch einen Europäischen Haftbefehl nach Polen ausgeliefert werden könnte/müsste?
VIelleicht könnt er ihr mir dabei weiterhelfen, Ich würde mich sehr freuen.
Wenn das der Fall wäre gäbe es einem EU Land was aktiv politische Kritiker in der EU zensieren möchten erschreckende Möglichkeiten.

Hab mich wie immer sehr über eure Lage gefreut
mit lieben Grüßen
Julian
Ivo sagt:

22. Juni 2019 um 12:15 Uhr

Moin Ulf, moin Philip,
Euer Bemühen um Transparenz und der offene Umgang mit Kritik waren für mich von Anfang an einer der Hauptgründe, Euch jede Woche zuzuhören. Macht das bitte weiter so.
Schönen Sommer!
Ivo
1. Martin Winter sagt:
  
  25. Juni 2019 um 6:40 Uhr
  
  Moin Ulf, moin Philip,
  ich schätze eure Beiträge, Diskussionen und Denkanstöße sehr.
  Zum Thema Mietpreisdeckel vermisse ich die umfassendere Betrachtung der Vermieterseite. Vermieter haben nicht nur Einnahmen, sondern auch Kosten. Insbesondere die Instandhaltung wird zunehmend teurer. Der Fachkräftemangel und die hohe Nachfrage bei den Handwerksbetrieben führt auch hier zu explodierenden Preisen. Günstiger Wohnraum ist häufig anfällig für notwendige Reparaturen. Da man keinen Deckel auf die Preise für Handwerkerleistungen legen kann, führt ein Mietpreisdeckel nicht nur zu einem Einfrieren der Einnahmen, sondern zu Verlusten – oder/und zu Sanierungsstaus.
  Viele Grüße
  Martin Winter
  1. Ulf sagt:
    
    25. Juni 2019 um 20:24 Uhr
    
    Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, was diese Aspekte zu dem Thema beitragen würden. Dass auch Vermieter Kosten haben ist doch selbstverständlich, wobei sie die meisten ohnehin auf die Mieter umlegen können. Als Vermieter kann man außerdem Reparaturen steuerlich geltend machen und sie notfalls auch fast zum Nulltarif über einen Kredit vorfinanzieren. Niemand kann mir erzählen, dass sich eine Wohnung plötzlich nicht mehr lohnt, nur weil die Miete konstant bleibt – notfalls kann man Ausgaben ja strecken. Und wenn dem doch so sein sollte, dann kann man sie mit irrem Gewinn verkaufen. Meine vermietete Eigentumswohnung beispielsweise hat sich seit dem Kauf 2009 im Wert mehr als verdoppelt, und ich habe nichts, aber auch gar nichts dafür getan.
    
    Vor allem aber ändert die Tatsache, dass auch Vermieter Kosten haben, doch nichts daran, dass man in vielen Städten wegen der krass gestiegenen Mieten selbst als gut verdienende Familie kaum noch eine Wohnung findet. Und das ist der Grund für die Mietenkrise und die Reaktion der Politik darauf.
Susanne Drangmeister sagt:

22. Juni 2019 um 10:44 Uhr

Ich bin relativ neu dabei und schon süchtig. Wenn ich euch zuhöre, kriege ich wieder eine optimistischere Einstellung zu den Teilhabemöglichkeiten des Einzelnen.
Frage mich, ob eine Serie „Die Lage live in der Provinz“ gut wäre.

Ich wünsche euch eine erholsame Sommerpause und hoffe auf Frieden im Nahen Osten.
GlG Susanne
1. Ulf sagt:
  
  22. Juni 2019 um 11:20 Uhr
  
  Danke Susanne! Genau darum geht es uns ja: Lust auf Demokratie zu machen, Lust darauf, sich einzumischen und Dinge mitzugestalten.
  
  @Lage live: wir gehen ja durchaus auch in kleinere Orte, aber wir brauchen einfach große Säle, so ab 600 Plätze aufwärts. Wenn Du da eine gute Idee hast schreib gerne an events a lagedernation org. Unser Event-Koordinator Lille schaut sich das gerne mal an.
Christoph sagt:

22. Juni 2019 um 9:39 Uhr

Ulf, du bezeichnest einen angestrebten Regime Change als Einmischung in die Privatangelegenheiten des Iran. das finde ich sehr problematisch! Diese Argumentation könnte man ja führen, wenn der Iran eine richtige Demokratie wäre; das ist der aber nicht. Das iranische Regime ist eben genau das: ein Regime. Dann zu sagen, dass das Absetzen oder weiter machen lassen privat angelegt der Iraner sei, kommt für mich folgendem gleich: zu sagen dass die Iraner selbst schuld sind, dass sie in einer Diktatur leben, und dass das nicht unser Problem ist. Das finde ich nicht okay.

Bei vielen anderen Sachen habt ihr natürlich recht, aber diese Formulierung der privatangelegenheit stößt mir wirklich ziemlich sauer auf – nicht zuletzt auch deshalb weil seit Jahrzehnten die Standard Ausrede jedes Diktators ist, wenn er seine Herrschaft sichern will. Alles andere ist dann immer Einmischung von außerhalb und seine Herrschaft eine Privatangelegenheit – als ob die Bevölkerung ihn/sie die ganze Zeit wählen würde.

Ich finde gerade als deutscher, kann man das eigentlich auch ganz gut nachvollziehen: ich für meinen Teil, bin heil froh, dass sich die Amerikaner ganz massiv in unsere inneren Angelegenheiten eingemischt haben – während und nach dem zweiten weltkrieg!

Beste Grüße und keep up the good work – Christoph
1. ChristianE sagt:
  
  22. Juni 2019 um 12:05 Uhr
  
  Es geht doch nichts über ein einfaches Weltbild. Die Amerikaner und damit auch wir Deutsche sind „die Guten“. Ganz davon ab daß all die „Regime Changes“ die die USA seit dem 2. Weltkrieg initiert haben entweder sofort oder Jahrzehnte später genau das Gegenteil gebracht haben.
  
  Deshalb stößt mir ein solcher Kommentar „sauer auf“.
2. Lennart sagt:
  
  22. Juni 2019 um 23:35 Uhr
  
  Dazu sollte man aber wissen, dass es die USA waren, die einen Putsch gegen eine persische Demokratie unter Mossadegh organisiert haben und damit die Voraussetzung für das heutige Regime geschaffen haben. Der Vergleich mit Nazi-Deutschland verbietet sich ohnehin.
3. Norbert sagt:
  
  23. Juni 2019 um 14:55 Uhr
  
  Die Anstalt dazu: https://youtu.be/uHbStsy11j0?t=14 (aus 2015)
4. JBB sagt:
  
  24. Juni 2019 um 19:05 Uhr
  
  Ist das nicht eine diplomatische Gepflogenheit, sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ eines fremden Staates einzumischen? Zumindest solange der eine Staat den anderen nicht militärisch angreift.
  Vielleicht kann jemand, der sich mit zwischenstaatlicher Diplomatie auskennt, die Hintergründe hier kurz nennen.
  1. Mick sagt:
    
    28. Juni 2019 um 11:19 Uhr
    
    Hallo JBB, Du hast Recht.
    Es ist sogar nicht nur eine diplomatische Gepflogenheit sondern durch die Charta der Vereinten Nationen verboten sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen.
    Artikel 2 der UN Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren inter-
    nationalen Beziehungen jede gegen die
    territoriale Unversehrtheit oder die politische
    Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder
    sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen
    unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
    Das ist seit 1945 geltendes Völkerrecht.
Christoph sagt:

22. Juni 2019 um 3:09 Uhr

Kommentarkultur:

Höre die Sendung sehr gerne, vielen Dank für Eure tollen Veröffentlichungen, top!

[suche jetzt die Sterne und bewerte die Lage top :-)]
1. Ulf sagt:
  
  22. Juni 2019 um 12:10 Uhr
  
  Hi, unsere Seite bei iTunes findest Du hier:
  
  https://podcasts.apple.com/de/podcast/lage-der-nation-der-politik-podcast-aus-berlin/id1092957894?l=en

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Shownotes

Iran-USA-Krieg?

Strikes on Iran Approved by Trump, Then Abruptly Pulled Back (The New York Times)
hatr (Twitter)
What We Know About Iran Shooting Down a U.S. Drone (The New York Time)
The U.S. Has Turned Up Pressure on Iran. See the Timeline of Events. (The New York Times)
Trump Adds Troops After Iran Says It Will Breach Nuclear Deal (The New York Times)
U.S. Navy Says Mine Fragments Point to Iran in Tanker Attack (The New York Times)
„Trumps Appetit auf einen Krieg ist begrenzt“ (Süddeutsche Zeitung)
Iran handelt, als hätte das Land nichts mehr zu verlieren (Süddeutsche Zeitung)
Iran goes for „maximum counter-pressure“ (Strategic Culture Foundation)
Here`s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018 (The Intercept)
Why Trump now wants talks with Iran (Asia Times)
„Wir müssen uns an die Weltsicht Trumps gewöhnen“ (Deutschlandfunk)
DGAP Jahresbericht 2018/19 (DGAP)
Arend Oetker (Wikipedia)

Berliner Mietendeckel

Fragen und Antworten zum „Mietendeckel“ (Berlin.de)

Sprach-Regulierung im Netz

Statt Klarnamen: Digitales Gewaltschutzgesetz (Tagesspiegel)
Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt (hessenschau.de)
„Wir müssen uns wehren“ (Deutschlandfunk)

e-evidence: EU-weite Datenabfrage

An der deutschen Justiz vorbei (LTO)
e-evidence (Netzpolitik.org)

PKW-Maut

Verkehrsminister Scheuer erklärt Pkw-Maut für gescheitert (Der Tagesspiegel)
Andreas Scheuer (Twitter)
Kosten der Pkw-Maut steigen auf 128 Millionen Euro (Der Tagesspiegel)
Verkehrsminister Scheuer bedauert Urteil gegen PKW-Maut: „Ja, es ist bedauerlich“ (YouTube)

Verabschiedung

Bildnachweise

Iran-Karte: Open Street Map
Verkehrsminister Scheuer

Hausmitteilung

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