LdN172 Iran vs. USA, Stagnierender Windkraft-Ausbau, Leipzig-Connewitz, KlimaaktivistInnen mieten Olympiastadion, Twitter-Verbot für Behörden

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Christian sagt:

21. Januar 2020 um 20:42 Uhr

Ich hänge leider ein bisschen hinterher mit den Lage-Folgen. Zum Thema Olympia 12062020 habe ich eine lange, kritische Analyse geschrieben. Ich finde, man kann so eine Veranstaltung schon machen, aber das Framing und die ganze Kommunikation ist sehr schlecht und ich sehe auch die Gefahr von Demokratieverdruss, wenn dann aufgrund dieses Happenings nichts passiert, was ihr ja auch angedeutet habt. Diese und einige andere Punkte bespreche ich ausführlich hier: https://medium.com/@notthezenmaster/12062020-eine-analyse-57852b3d1755
Jana sagt:

20. Januar 2020 um 16:44 Uhr

Ein großes Lob an Euch!
Bei der letzten Folge mit dem FDP-Abgeordneten Lambsdorff war ich doch erst etwas erstaunt über eure Berichterstattung bzgl des Iran-Konflikts.
Aber ich finde es super, dass ihr diese Folge auf die Kritik der Zuhörer eingegangen seid und die vorherige Folge selbstkritisch in den Blick genommen habt und dazu sogar einen Experten für Völkerrecht eingeladen habt.
Selbstkritik ist nicht jedermanns Hobby, aber ihr scheint damit gut umgehen zu können.

Außerdem finde ich es gut, dass ihr immer wieder (und in dieser Folge besonders lange) darauf hinweist, dass rot nicht gleich braun ist. Das fehlt ungemein in den Medien und ich finde es klasse, dass ihr nicht müde werdet das zu betonen!
Gerade eben habe ich einen Gastkommentar im Hamburger Abendblatt von dem MdB Christoph de Vries (CDU) gelesen, der dort leider wieder Linke mit Rechten vergleicht und der Meinung ist, dass wir ein Problem mit Linksextremismus haben.
Als ich den Artikel zu Ende gelesen hatte dachte ich mir, dass ich Euch ein „Lob da lasse“ für Eure Objektivität und den Guten nicht manipulierenden Beiträgen!
Danke!
TS sagt:

20. Januar 2020 um 16:03 Uhr

Zum Beitrag Connewitz: Die Whataboutism-Kritik wurde ja bereits, wie ich finde zurecht, geäußert. Ich fand eure Kritik an der linken Gewalt gut und endlich mal überraschend deutlich, hätte mir aber gewünscht dass ihr sie endlich mal für sich alleine hättet stehen lassen. Es reicht hier finde ich wenn ihr die Polizeiarbeit kritisch beleuchtet.
In einem anderen Beitrag wie z. B. zur Verteilung von Budgets/Stellen beim Verfassungsschutz/beim BKA ist die Gegenüberstellung natürlich hingegen essenziell.

Ich freue mich übrigens dass ihr endlich aufgegriffen habt, dass die Gegenwehr gegen Links bzw die RAF damals natürlich viel leichter zu mobilisieren war, weil ja potenziell jeder Durchschnittsbürger direkt selber oder zumindest jemand aus dem direkten Umfeld hätte betroffen sein können. Jemanden gegen etwas zu mobilisieren das ihn selber nicht betrifft (sondern z. B. Migranten) ist ungemein schwieriger. Ich finde das übrigens das viel schlagendere Argument (im Gegensatz zur höheren Zahl Straftaten) warum rechte Gewalt so gefährlich einzustufen ist.

Zu den genannten Zahlen noch eine Frage, die keinesfalls suggestiv sein soll: Ihr nennt im rechten Spektrum den starken Anstieg an antisemitischen Straftaten. Gibt es Auskunft darüber welche Herkunft die Täter jeweils haben? Bei der Zahl an zugewanderten Migranten aus dem arabischen Raum und der dort teils verbreiteteren antisemitischen Einstellung (war selber schon einige Mal im arabischen Raum unterwegs und über so manche Äußerung schockiert), würde mich hier ein Zusammenhang nicht wundern.
Aber nochmal: das ist eine ehrliche Frage. Wenn solche Fälle in die Zahlen nicht eingeflossen sind, dann sind sie zwar nicht minder kritikwürdig, aber die Zuordnung hier zum Problem der rechten/Neonazi-Szene natürlich vollkommen richtig.
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2020 um 19:07 Uhr
  
  Der Anstieg der antisemitischen Straftaten kommt aus der rechtsextremen Ecke; da sind einfach alle Dämme gebrochen.
Lorenz sagt:

19. Januar 2020 um 14:35 Uhr

Vielen Dank für diesen Podcast, ich höre ihn mir gerne an.

Eine Kritik habe ich: Im Kontext der linken Gewalttaten in Connewitz finde ich euren Ansatz zunächst zwar gut, mal rechte und linke Straftaten statistisch zu vergleichen. Ich habe mir eure Quelle deswegen genauer angeschaut (die “Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2018”). Die von euch genannten Zahlen stimmen denke ich, allerdings zeichnet ihr meiner Meinung nach ein unvollständiges und irreführendes Bild. Ihr habt hauptsächlich die Veränderung von 2017 zu 2018 genannt, ihr habt aber nicht die absoluten Zahlen der letzten Jahre verglichen. Dabei wäre herausgekommen, dass es in den letzten 10 Jahren in jedem Jahr mehr links motivierte Gewalttaten gegeben hat als rechts motivierte Gewalttaten (Quelle: Seite 4 in https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Darauf seid ihr allerdings überhaupt nicht eingegangen, obwohl dass doch die in dem Kontext relevanteste Statistik gewesen wäre. Ich vermute, ihr habt hier nicht sauber genug recherchiert. (Ich hoffe allerdings, dass ihr das nicht bewusst ausgeblendet habt)

Es stimmt, dass es 2018 deutlich weniger linke Gewalttaten gab als 2017. Linke Gewalt schwankt häufig abhängig von bestimmten wichtigen Ereignissen wie dem G20-Gipfel 2017, die nicht jedes Jahr stattfinden. Deswegen kann man aus diesen beiden Jahren meiner Meinung nach noch keinen generellen rückläufigen Trend extrapolieren, wie ihr es impliziert habt.
Willam sagt:

19. Januar 2020 um 12:14 Uhr

Bezüglich der Frage, ob LdN weiterhin Twitter und Facebook-Seiten unterhalten sollte, habe ich ein paar Anregungen:

M.E. hat die LdN durch ihre Vordenkerrolle u.a. beim Thema Netzpolitik auch eine gewisse Vorbildfunktion für andere, weniger technikinteressierte Menschen. Wenn ich Freunde frage, warum sie immer noch einen Twitter/Facebookaccount haben, obwohl sie die Nachteile schon lange kennen kommt durchaus die Antwort: Aber Ulf Buermeyer ist doch auch noch auf Twitter.
Die Accounts aufzugeben heißt ja auch nicht, diese Reichweite komplett zu verlieren, denn es gibt sehr gute Alternativen: z.B. Mastodon, die durch Dezentralität das Thema komplett neu denken. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass die Community dort sehr aufgeschlossen ist und täglich wächst.
1. Ulf sagt:
  
  19. Januar 2020 um 12:26 Uhr
  
  Also der Start auf chaos.social war gekennzeichnet von Kommentaren irgendwelcher Hater, die Anstoß daran genommen haben, dass wir einen Crosspost-Bot verwenden … bisher scheint mir die Community dort durch eine gegenüber Twitter nochmals deutlich aggressivere Nerd-Kultur geprägt zu sein. Mir klang das sehr nach “das ist hier unser kleines Paradies für Hacker, und wer Mastodon nicht ausschließlich auf der Console nutzt soll lieber draußen bleiben”. Aber vielleicht hatten wir auch einfach Pech.
  1. Mario sagt:
    
    19. Januar 2020 um 21:24 Uhr
    
    Das kann man sehr leicht falsch verstehen.
    Leider hat es sich gerade von Reichweiten Starken Twitter Acc eingebürgert, ihren Inhalt als Crosspost auf Mastodon “abzuladen” aber eben nur abzuladen ohne wirkliche Interaktionen. Das hat über Monate leider auch jede Menge Frust erzeugt und so wird jeder Crossposter eben mit jeder Menge Mißtrauen bergüßt.
    Das ist keine Problem das ihr erzeugt habt sondern andere Crossposter vor euch. Ihr dürft da leider mit den Folgen kämpfen.
    
    Crossposten ist eben für alle die auf Mastodon scheiße, weil es leider keine Interaktionen mit den Erstellern gibt. Denkt euch auch mal in deren Lage, das ist kein schönes Gefühl und erzeugt Frust.
    1. Ulf sagt:
      
      20. Januar 2020 um 19:18 Uhr
      
      Nun ja, ohne Crosspost gäbe es noch weniger Content auf Mastodon … eigentlich sollte man über jeden Toot froh sein. Klar, originaler Content mit Interaktion wäre noch schöner, aber das ist eben ein Henne-Ei-Problem, und Crossposting kann den Übergang leichter machen.
  2. Willam sagt:
    
    20. Januar 2020 um 13:03 Uhr
    
    Das Chaos-Umfeld des CCC ist in der Tat sehr kritisch, was Technologien angeht. Obwohl kritisch hier nicht unbedingt negativ konnotiert ist (Ich denke z.B. an den Congress, bei dem u.A. die inhärente Unsicherheit von Wahlcomputern gezeigt wird), ist chaos.social vielleicht nicht der beste Einstieg für Neuankömmlinge. Die Leute des eigenen Servers (“Instanz”) sind nämlich die ersten auf die man trifft, bis man dann Leute anderer Instanzen kennenlernt.
    Auf instances.social kann man Instanzen nach seinen Wünschen filtern und finden.
    
    Vielleicht wollt ihr bei toot.berlin oder troet.cafe einen Neustart wagen, mich (und sicher viele andere) würde es freuen!
Lorenz sagt:

18. Januar 2020 um 20:49 Uhr

Vielen Dank für diesen Podcast, ich höre ihn mir immer gerne an.

Eine Kritik habe ich: Im Kontext der linken Gewalttaten in Connewitz finde ich euren Ansatz zunächst gut, mal rechte und linke Straftaten statistisch zu vergleichen. Ich habe mir eure Quelle deswegen genauer angeschaut (die “Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2018”). Die von euch genannten Zahlen stimmen denke ich, allerdings zeichnet ihr meiner Meinung nach ein unvollständiges und irreführendes Bild. Ihr habt hauptsächlich die Veränderung von 2017 zu 2018 genannt, ihr habt aber nicht die absoluten Zahlen der letzten Jahre verglichen. Dabei wäre herausgekommen, dass es in den letzten 10 Jahren jedes Jahr mehr links motivierte Gewalttaten gegeben hat als rechts motivierte Gewalttaten (Quelle: Seite 4 in https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Darauf seid ihr allerdings überhaupt nicht eingegangen, obwohl dass doch die in dem Kontext relevanteste Statistik gewesen wäre. Ich vermute, ihr habt hier nicht sauber genug recherchiert. (Ich hoffe allerdings, dass ihr das nicht bewusst ausgeblendet habt)

Es stimmt, dass es 2018 deutlich weniger linke Gewalttaten gab als 2017. Linke Gewalt schwankt häufig abhängig von bestimmten wichtigen Ereignissen wie dem G20-Gipfel 2017, die nicht jedes Jahr stattfinden. Deswegen kann man aus diesen beiden Jahren meiner Meinung nach noch keinen generellen rückläufigen Trend extrapolieren, wie ihr es impliziert habt.
Claudia sagt:

17. Januar 2020 um 15:13 Uhr

Liebes Lage-Team,
Danke für den super Podcast. Ich würde mich freuen wenn ihr diese Neuigkeit diskutieren würdet (re: ziviler Ungehorsam etc.): https://www.reuters.com/article/us-climate-change-trial/climate-change-protest-at-bank-necessary-and-proportional-swiss-judge-idUSKBN1ZC20N
Ich finde das Urteil sehr spannend und war erstaunt, dass diese Nachricht nicht besonders weit in den Nachrichten verbreitet wurde.
Malte sagt:

17. Januar 2020 um 8:31 Uhr

Hallo ihr zwei,
Schön, dass ihr euch des Themas Olympiastadion angenommen habt. Ich würde euch jedoch bitten euch das Unternehmen Einhorn noch mal genauer anzugucken, da hier meiner Meinung nach ein wichtiger Aspekt auf der Strecke geblieben ist. Seit Dezember 2019 ist Einhorn offiziell ein sogenanntes “Purpose” Unternehmen (https://einhorn.my/wir-sind-ein-purpose-unternehmen/), was bedeutet, dass das Unternehmen sich quasi selbst, sprich den derzeitigen Mitarbeitern, gehört und Gewinne können nicht ausgeschüttet werden. Erst diese Art Wirtschaft anders zu denken ermöglicht eine solche Initiative mit derartigem Engagement erst und stellt in meinen Augen viele der Gegenargumente, dass es lediglich ein profitorientierter PR-Gag ist, in den Schatten. Schaut euch generell mal die Form eines Purpose Unternehmens mit Unternehmensverantwortung an, am besten auf der Seite der Purpose Foundation. Ecosia und Waschbären zählen bspw. auch dazu und bei uns im Unternehmen denken wir momentan auch darüber nach.
Disclaimer: meine gesamte Familie und ich haben selbst Tickets, allerdings sehe ich auch die Probleme dieses Events. Gedankenexperiment: im Oktober startet die AfD eine Kampagne zum mieten des Olympiastadions um eigene Kampagnen zu starten. Oh oh.
1. Sarah sagt:
  
  20. Januar 2020 um 17:50 Uhr
  
  Bzgl. Des Gedankenarguments: ich hatte einen ähnlichen Reflex durch die Lektüre der Dystopie „Blind Faith“ von Ben Elton. Die Dystopie startet damit, dass große Bürgerversammlungen direkt Gesetze beschließen können, was sie dann auch prompt im Wembley-Stadion (Londons Pendant zum Olympia-Stadion) beginnen zu tun.
  
  Es ist gut, dass unsere Demokratie noch insoweit gesichert ist, dass es sich hier nur um die Absicht handelt, Petitionen schnell auf den Weg zu bringen. So lange, wie das Entscheidungsgremium des Bundestags zur Zulassung der Petitionen noch nach demokratischen Regeln handelt, sollten wir weiterhin „sicher“ sein, auch wenn das Modell antidemokratische Nachahmer finden sollte.
2. Arthur sagt:
  
  21. Januar 2020 um 13:16 Uhr
  
  Danke lieber Malte, ich wollte das gleich kommentieren. Was es noch zu ergänzen gäbe ist, dass man auch bei Olympia 12062020 „Tickets für dich“ kaufen kann, um Menschen den Zugang zu ermöglichen, die die erforderlichen Mittel nicht haben. Wenn man nun die Unterstützerinnen Zahl mit der Zahl der verkauften Tickets vergleicht, sieht man schnell, dass viele diese Option wahrgenommen haben.
Andreas Jenne sagt:

16. Januar 2020 um 21:43 Uhr

Liebes Lage-Team,

Ich war am vergangenen Sonntag bei Lage-Live in Freiburg. Es war das erste mal, dass ich eine Lage gehört habe. Ich möchte mich bei euch bedanken, denn ich glaube, dass ihr es schafft durch die Lage Menschen für Politik zu begeistern. Als angehender Politiklehrer ist das auch ein großes Ziel das ich habe.
Allerdings ist mir mit dieser Vorkenntnis etwas aufgefallen, was ich ziemlich kritisch sehe. Konkret geht es um die Relativierung linksmotivierter politischer Straftaten. Diese Relativierung finde ich äußerst kritisch. Dies möchte ich auch begründen. Hierfür ziehe ich die Definition von Relativieren des Duden heran: “zu etwas anderem in Beziehung setzen; einschränken”. Und genau in diesem ‘einschränken’ liegt das Problem. Ihr habt gesagt, dass relativieren immer etwas mit vergleichen zu tun hat. Das ist richtig. Aber es geht durch das ‘Einschränken’ über das ”Vergleichen’ hinaus. Die Aussage, dass politische Straftaten von Links relatviert werden dürfen ermöglicht aber eine Deutungsweise, dass politische Strafttaten “nicht so schlimm sind” wie Strafttaten von Rechts. Dieser Deutungsweise möchte ich explizit widersprechen. Jede einzelne Straftat (insbesondere Gewalttaten) gefährdet die Demokratie. Ganz egal, ob sie von Links oder Rechts kommt. Dabei ist es auch egal wie viele Straftaten es gibt und ob es von einer Seite mehr gibt als von der anderen. JEDE IST ZU VIEL UND ZU VERURTEILEN. Da muss und darf nichts relativiert werden.
Ich bin mir sicher, dass ihr diese Deutungsweise nicht vermitteln wollt, denn ihr verurteilt die Strafttaten. Aber durch die Wortwahl ermöglicht ihr diese Deutungsweise, die ich gefährlich finde. Von einer Relativierung würde ich also in jedem Fall absehen. Wenn ihr etwas vergleichen wollt, dann nennt es auch nur Vergleich und nicht Relativierung.
Außerdem ist mir bei diesem Vergleich etwas aufgefallen, was ich als “hinkenden Vergleich” bezeichnen würde. Ihr habt die Gewalttaten von Rechts mit den Gewalttaten der RAF verglichen. Dieser Vergleich hinkt insofern, da ihr eine Einzelgruppe (für alle linken Gruppierungen) mit allen rechten Gruppierungen vergleicht. Dieser Vergleich ist meiner Einschätzung nach so nicht repräsentativ und somit irreführend.
Unabhängig von diesen inhaltlichen und methodischen Kritikpunkten finde ich eure Arbeit wichtig und gewinnbringend für unsere Gesellschaft. Und dafür möchte ich euch danken!

Liebe Grüße
Andreas
1. Ulf sagt:
  
  17. Januar 2020 um 18:46 Uhr
  
  Der von dir als problematisch bezeichneten Deutung von “relativieren” haben wir mehrfach widersprochen. Vor dem Hintergrund kann ich nicht ganz nachvollziehen, wie man das unserem Plädoyer noch entgegenhalten kann.
2. Maria G. sagt:
  
  18. Januar 2020 um 20:19 Uhr
  
  Der besorgte Bürger hats immer noch nicht verstanden. *facepalm*
Niklas sagt:

16. Januar 2020 um 21:12 Uhr

Hallo und danke für diese weitere spannende Folge!
Zu der Olympiastadion-Aktion teile ich weitgehend eure Einschätzung. Ich wollte nur ergänzen, dass es ansonsten gar nicht so einfach ist, große politische Treffen zu organisieren (ohne dass es was kostet). Demos, klar! Aber da ist das Potential Austausch zwischen Menschen und Bewegungen zu schaffen begrenzt, weil Ort und Anlass oft nicht genug Raum geben. Ansonsten sind die größten Vernetzungstreffen die mir noch so einfallen, die Klimacamps, die jedes Jahr in den Kohleregionen stattfinden (und wo ich viel gelernt habe), zu denen regelmäßig ein paar hundert oder tausend Menschen kommen. Aber, und das ist der Punkt auf den ich hinaus wollte, die Organisator*innen haben immer wieder Schwierigkeiten Flächen zur Verfügung gestellt zu bekommen (häufig abgeerntete Felder) bzw. das rechtlich genehmigt zu bekommen. Dort kann dann jede*r ein Zelt aufstellen und an Veranstaltungen teilnehmen, ob sie*er Geld beitragen kann oder nicht. Ich würde auch schätzen, dass das finanziell bei weitem nicht so teuer ist, aber halt auch nicht auf mehrere zehntausend Menschen auszuweiten (Festivals sind ja auch sehr aufwändig und teuer).
Hendrik Friedel sagt:

16. Januar 2020 um 20:19 Uhr

Hallo,

zu Leipzig und dem Polizeieinsatz:
Ich gebe euch Recht, dass die Polizei deeskalieren sollte.
Aber ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man sich von einem Hubschrauber und Polizisten im Vollschutz provoziert fühlen kann und ich bin sicher, dass dies für die meisten Anwesenden auch gilt. Ich fühle mich in der Gegenwart der Polizei sicher.

Ich denke, wenn jemand sich hierdurch provoziert fühlt, sagt dies mehr viel über die Person selbst aus als über die Polizei.
Selbstverständlich ist die tendenziöse Pressearbeit der Polizei inakzeptabel und erweist ihr einen Bärendienst, aber wer hier von einer Provokation spricht, positioniert sich in meinen Augen zu nah an der Seite derer, die nach Provokationen suchen.

Gruß,
Hendrik
1. Maria G. sagt:
  
  18. Januar 2020 um 20:24 Uhr
  
  Deine Meinung ist zum Glück ziemlich irrelevant, wenn du in Connewitz gewesen wärst würdest du wahrscheinlich nicht so reden.
Hendrik sagt:

16. Januar 2020 um 20:12 Uhr

Hallo,

vielen Dank für die interessante Lage!
An einer Stelle musste ich mir aber wirklich die Augen reiben.
Ein AKW hat einen signifikanten CO2 Fingerabdruck? U.a. wurde die Zementherstellung genannt.

Faktencheck [1]:
Braunkohle: 980-1230
Steinkohle: 790 bis 1080
Erdöl: 890
Erdgas: 410 bis 640
Photovoltaik: 80 bis 160
Kernkraft: 16 bis 23
Wind: 18 bis 16
Wasserkraft: 4 bis 13

Wir stellen fest:
1) Kernkraft hat eine bessere CO2 Bilanz als Photovoltaik. Und zwar um einen Faktor 5 wenn wir die optimistischen Werte verwenden und 7 bei den pessimistischen.
2) Kernkraft hat einen doppelt so hohen CO2 Ausstoß wie Wind und Wasserkraft
3) Photovoltaik ist im Worst case “nur” 2,5 mal besser als Erdgas. Im Best case nur fünf mal besser (ich hätte deutlich mehr erwartet, wenn man berücksichtigt, welche Nachteile PV hat)
Betrachtet man nur die CO2 Bilanz so spricht tatsächlich viel für Wind- und Kernkraft -hier sollten wir bei den Tatsachen bleiben.

Gegen die Atomkraft sprechen vielmehr andere, sehr viel gewichtigere Gründe.
Ich denke, dies sollte in der nächsten Lage berichtigt werden. Ich bin sonst ein sehr hohes Niveau hinsichtlich der Fakten gewöhnt und dies war schlicht falsch.

Gruß,
Hendrik

[1] https://www.bundestag.de/resource/blob/406432/70f77c4c170d9048d88dcc3071b7721c/wd-8-056-07-pdf-data.pdf
Lukas sagt:

16. Januar 2020 um 18:03 Uhr

Hallo Ulf, Hallo Philip,

(tl,dr: Lage = gut, mehr Europa = besser)

ihr macht eine fantastische Arbeit!

Die Lage der Nation schafft es häufig die aktuellen Themen tiefgehend zu bearbeiten, gerade bei fragen zu digitalem und juristischem, Medien und Politik seit ihr inzwischen immer meine erste Anlaufstelle! Bei Wirtschaftsfragen (z.B. Mietendeckel) habt ihr inzwischen einen, wie ich finde, guten Modus gefunden, indem Ihr erstmal eure Einschätzung liefert und dann nach Bedarf einen Experten, der die Gegenposition vertritt, befragt.

Ihr habt euch in der Vergangenheit immer wieder bemüht auch außenpolitische Themen abzufangen (z.B. Interview mit Herrn Lambsdorff {sidenote: als liberaler ist ein Adelstitel ziemlicher quatsch…}). Dabei ist mir aufgefallen, dass ihr euch dabei häufig daran orientiert was in den deutschen und englischsprachigen Medien besprochen wird.

Ich halte das in einem vereinten Europa für einen Fehler!

Ich fänd es cool, wenn ihr euch mehr um den europäischen Diskurs bemühen würdet!

Gerade bei außenpolitischen Themen, wird immer wieder gesagt, dass Europa mit einer Stimme sprechen müsste, um in der Welt gehört zu werden. Aber in Deutschland kriegt man wenig darüber mit, wie der Rest Europas denkt, finde ich. Die beste Quelle ist für mich bisher https://www.politico.eu/ , aber man merkt dem ganzen an, dass es eigentlich die free Version für ein Produkt für Lobbyisten ist.

Natürlich könnt ihr jetzt nicht anfangen lauter französische, italienische, belgische, polnische, griechische, luxembourger, usw… Zeitungen zu lesen. Allerdings gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung den Service: https://www.eurotopics.net/de/ der eine europäische Presseschau erstellt. Ich fänd es cool, wenn ihr ab und zu dort rein schaun könntet (damit wir es nicht tuen müssen). Ich weiß natürlich nicht, ob euch das überhaupt interessiert(?), es vielleicht schon kennt, und ich weiß nicht, ob ich mit dieser Einschätzung allein bin.

Wie sehen die anderen Hörer*innen das?
Daniel sagt:

16. Januar 2020 um 18:00 Uhr

Hallo Ihr Lieben!
Falls ich hier einen Content-Wunsch äußern darf: Ich würde gerne mehr erfahren zu der Geschichte, dass Trump (wieder einmal) Apple unter Druck setzt, Hintertüren für die Ermittlungsbehörden offen zu lassen. Als ob WannaCry nicht schon genug Schaden angerichtet hat. Ich kann ja den Wunsch nach weniger Hindernissen bei der Ermittlung verstehen, aber dafür zig Millionen Geräte unsicher machen? Oder denke ich da zu kurz und gibt es vielleicht doch einen guten Grund, Backdoors für die Geheimdienste offen zu lassen? Fände ich spannend, das Thema!
Viele Grüße und weiter so! :)
Ludwig Kersten sagt:

16. Januar 2020 um 16:17 Uhr

Hallihallo, ich stelle mir die Frage, wie hätte der Iran denn völkerrechtlich reagieren dürfen auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA?
Wie würde man die USA völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen können? Muss der Iran den Angriff einfach hinnehmen und akzeptieren?
1. Ulf sagt:
  
  18. Januar 2020 um 7:36 Uhr
  
  Er kann sich verteidigen, solange der Angriff läuft, beziehungsweise gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff. Aber nachdem der Angriff vorbei war, konnte der Iran nichts mehr machen.
Joanna sagt:

16. Januar 2020 um 15:18 Uhr

Hallo ihr beiden,
vielen Dank für den tollen Podcast!
Es freut mich sehr, dass ihr das Thema Olympiastadion aufgegriffen habt.
Ich versteh die Kritik, dass Teilhabe nur durch Geld ermöglicht wird. Allerdings gibt es kaum eine andere Möglichkeit der Finanzierung, zumindest wenn man frei von Werbung und Lobby-Gruppen bleiben möchte. Es werden außerdem auch noch Soli-Tickets verlost an Menschen, die sich kein Ticket leisten können. Zudem ist es ein non-profit Projekt und mögliche Überschüsse werden an gemeinnützige Organisationen gespendet.
Die Anmerkung, dass Einhorn ggf. nur Werbung machen möchte und versuchen könnte, sich durch diese Aktion ein positives Image zu verschaffen, finde ich sehr fraglich. Das Unternehmen hat für die Planung des Projekts schon so viel Kritik erfahren, da gäbe es sicherlich deutlich effektivere Wege.
Ich finde es toll, dass Mal etwas neues probiert wird und haben vollsten Respekt davor, dass sich Menschen zusammen finden, die so viel Zeit und Energie in eine Vision stecken. Ich selbst bin bei Students For Future aktiv und weiß, wie kräftezehrend die Planung von Großprojekten sein kann (vor allem wenn man das in seiner Freizeit macht & dafür nicht bezahlt wird).
Vielen Dank für euren Beitrag!
Morrison sagt:

16. Januar 2020 um 15:08 Uhr

Hallo Lage-der-Nation,

habt ihr die Wirren um die DDoS-Attacken auf DKB bzw FI/F-I-TS im Hintergrund mitbekommen?
Vlt wäre das für euch interessant, auch unter dem Aspekt, dass als Abwehrstrategie Cloudflare benutzt wurde und somit ein US-Anbieter unverschlüsselten Zugriff auf Kundendaten hat.
Diese Maßnahme wurde scheinbar auch zunächst nicht an Kunden kommuniziert.
Quellen dazu gibts unter anderem hier:
https://www.it-finanzmagazin.de/dkb-kontert-ddos-angriff-und-laesst-tls-verbindung-von-cloudflare-terminieren-us-cloud-act-oder-dsgvo-99873/

https://finanz-szene.de/digital-banking/wie-der-angriff-auf-die-dkb-ablief-und-was-die-folgen-sind/

https://www.focus.de/digital/internet/it-ausfall-bei-dkb-cyberattacken-auf-online-banking-die-branche-braucht-einen-weckruf_id_11546124.html

https://twitter.com/julian24/status/1215350474817359875

https://finanz-szene.de/digital-banking/wird-das-it-debakel-der-dkb-zur-nemesis-fuer-die-sparkassen-it/
https://finanz-szene.de/digital-banking/wie-der-angriff-auf-die-dkb-ablief-und-was-die-folgen-sind/
https://www.reddit.com/r/Finanzen/comments/emqmtb/die_dkb_benutzt_jetzt_cloudflare/fdqfo47/

Auch Fefe hat sich (wenn auch in seiner bekannten Art) dazu geäußert:
https://blog.fefe.de/?ts=a0e4abae
Thomas A. sagt:

16. Januar 2020 um 13:56 Uhr

Hallo,

Ihr habt ja mal wieder eine sehr deutliche Kritik an bestimmten überdimensionierten Fahrzeugkategorien geäußert. Diese Kritik teile ich auch.
Ich sehe es aber nicht als zielführend an, wenn immer pauschal auf der Fahrzeugkategorie SUV rum gehackt wird, ohne diese konkreter zu definieren.
Ist denn z.B. ein Dacia Duster auch so verwerflich wie ein BMW X7. Und was ist mir einem Nicht-SUV Mercedes S-Klasse in der Stadt?

Ich finde, hier müsste die Diskussion differenzierter geführt werden und ein anderes Kriterium gesucht und gefunden werden, um einzelne Fahrzeugtypen oder -klassen zu kritisieren.

Man könnte jetzt z.b mit dem Gewicht, der Höhe oder der Breite argumentieren. Aber leider greift das auch recht kurz. Breite und Höhe haben massiven Einfluss auf den Luftwiderstand (nicht zu verwechseln mit dem Luftwiderstandsbeiwert cw), hier geht die Stirnfläche direkt in die Effizienz ein. Dann wäre aber z.b. ein kleiner stadttauglicher Renault Zoe schlecht zu bewerten, denn das Fahrzeug ist erstaunlich hoch ( 1.562 mm).
Ein BMW X2 ist dagegen niedriger (1.526 mm), wird aber bestimmt häufig eher als SUV verdammt.

Ein Dacia Duster ist übrigens 1.626 bis 1.687 mm hoch. In echten Zahlen prozentual also ehrlich gesagt nur marginal höher und in der Stadt spielt dazu der Luftwiderstand eine eher untergeordnete Rolle gegenüber dem Fahrzeuggewicht, der -breite oder der -länge.

Ich versuche daher in Diskussionen das Thema eher von dem Begriff SUV weg zu bekommen – ohne allerdings selbst eine wirklich gute Alternative bieten zu können. Ich will daher mal zur Diskussion anregen.

Grüße
Thomas
1. Andreas sagt:
  
  24. Januar 2020 um 19:39 Uhr
  
  Hallo Thomas,
  
  Ich bin da ganz deiner Meinung und finde, man könnte die Motorleistung als Kriterium heran ziehen. Wenn ein PKW z.B. mehr als 200 PS hat, kann man dies auch generell als unvernünftig bezeichnen. Und zwar egal, ob es ein BMW X7 oder ein Dacia Duster ist. Ersteren wird man aber kaum unter und letzteren kaum über 200 PS bekommen. So wäre dann auch der Porsche Sportwagen in der Kritik oder die S-Klasse. Die dicke SUVs brauchen alleine wegen ihrer Größe und dem Gewicht eine höhere Leistung. Aber ein SUV mit 150 PS sollte nicht an den Pranger gestellt werden, wenn man die Limousine mit 500 PS nicht dorthin stellt.
  
  Natürlich sehe ich auch das Argument, dass der 150 PS – Motor in einem Kleinwagen noch energiesparender laufen würde. Aber der läuft im Kleinwagen auch energiesparender, als ein Motor mit 100 PS mehr und solange man den nicht kritisiert, sollte man auch die SUVs nicht pauschal verteufeln.
  
  Viele Grüße
  Andreas
Peter sagt:

16. Januar 2020 um 13:44 Uhr

Hallo zusammen,

also erstmal ich höre euch seit längerem und finde euch Klasse. Zu dieser Sendung würde ich gerne meinen ersten Kommentar zum Thema erneuerbare Energien abgeben.

Ich hatte heute mit meinem Arbeitskollegen eine interessante Diskussion in der er meinte dass er immernoch in Atomkraft die Zukunft sehe, da Windkraft-Räder sehr ineffizient sind und Photovoltaik-Anlagen in der Herstellung so schädlich seien dass sie sich über ihre Lebensdauer nicht lohnen würden. Daraufhin recherchierten wir mal den CO2 Ausstoß der verschieden Technologien und wir kamen zu dem Entschluss dass ein AKW weniger CO2-Ausstoss hat wie eine Photovoltaikanlage und nur geriengfügig mehr wie ein Windrad. Somit wäre ja hier auch noch das Argument mit Atomkraft bräuchte man keine Puffer oder Stromtrassen in denen man ja auch einen Haufen an Leistung verliert und somit wäre man wahrscheinlich sogar CO2 effizienter wie mit Windkrafträdern. Also versteht mich da jetzt nicht falsch, ich bin absolut für den Klimaschutz, aber hier sind mir wirklich aufgrund der Fakten die Argumente ausgegangen.

Ich hätte auch noch ein altes Thema, welches bestimmt auch wieder auftaucht zum Thema Mietendeckel und Mietpreisbremse zu sagen, welches eigentlich nie hier mit einfließt.
Und zwar ist es doch eigentlich auch nicht das Ziel dass alle Wohnungen vermietet werden sondern dass Menschen sich ihren eigenen Wohnraum finanzieren können. Und wenn die Investoren hier auf Grund des Deckels aussteigen ist das doch eine riesen Chance für die Mittelschicht wieder bezahlbaren Wohnraum zu finden der nicht luxussaniert wurde. Somit würde meiner Meinung nach ein viel besserer sozialer Ausgleich entstehen…

Ansonsten möchte ich euch noch sagen:
Macht weiter so ihr seid Klasse
Oliver Kubisch sagt:

16. Januar 2020 um 10:53 Uhr

Hey,
danke für die schöne und sehr hörenswerte Lage. Das Thema um das Olympiastation reizt mich sehr, dort vor allem ein besonderer Punkt, der sich in einer Frage vielleicht wie folgt zusammenfassen lässt: kann man in der Logik eines problemverursachenden Systems mithilfe der Logik dieses Systems das System fundamental verändern? Kommt auf das System an:)
Meine Annahme ist ganz einfach, dass sich der Kapitalismus, so wie wir ihn kennen, alles zueigen macht, also seine Logik auch auf seine Widersacher und Kritiker anwendet. Konkret wird dem Event-Unternehmen “Einhorn” eine riesige Publicity geboten, Marketing ist der große Hebel, Aufträge und private partnerships werden winken, am Ende könnte es eine einzige große PR-Kampagne gewesen sein und wird es wahrscheinlich auch. Jedoch ist das Problem, vornehmlich der Klimawandel, aber auch die Frage, wie wir künftig leben wollen (Stichworte Ungerechtigkeit, begrenzte Ressourcen, begrenztes Wachstum etc.). Und mein pessimistisches Gefühl sagt mir, das wir in der Logik eines wirtschaftsliberalen Systems, in dem Firmen irgendein beliebiges Unternehmensziel auch gegen moralische, gesellschaftliche Grundsätze ohne weiteres umsetzen können (vgl. bspw. den Hochfrequenzhandel oder die Wetten auf Preise von Lebensmittel u.ä.), aus diesem Zirkel nicht herauskommen. Wir sind in einer Box mit der Logik des Zustands der Box und wollen mit dieser Logik out of the box denken. Hhhmm. Klingt eher schwierig. Daher sehe ich das sehr kritisch, habe dem aber nicht viel entgegenzusetzen, da mir auch nur Lösungsansätze einfallen, die auf dem Prinzip “Konsum” (aber eben der richtige Konsum) und Vermeidung basieren. Oder, ganz abgefahren und wirklich out of the box: eine selbstlose Vernunft.
Die Kritik an der der crowdfuning-Aktion durch das Kondom- und Event-Unternehmen (falls da eine Differnzierung vorgenommen werden muss;) ) fand ich in seiner Problematik sehr schön aufgeschlüsselt in einem Beitrag von Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymon, dessen Kanal/Podcast “Wohlstand für Alle” ich auch sehr empfehlen kann. Hier der link: https://www.youtube.com/watch?v=ZpabgFlVIlE

Das ergänzt vielleicht die ein oder andere Meinung zum Thema…
xx0ne sagt:

16. Januar 2020 um 10:44 Uhr

Hallo,

ich möchte kurz darauf aufmerksam machen, dass ihr bereits in mehreren Folgen über Windenergie diskutiert habt. Das wirkt auf mich an einigen Stellen einseitig gedacht, denn selbst obwohl diese Form einen hohen Anteil im Bereich der erneuerbaren Energie hat, ist sie längst nicht die Einzige mit einer Zukunftsperspektive. Abgesehen von der Fläche die benötigt wird und der Herstellung, Aufwand, Tierschutz, Anwohner*innenbeschwerden etc. Ich selbst beziehe meinen Strom zum Beispiel von einem kleinen unabhängigen Stromanbieter aus Ostfriesland der die Energieerzeugung zu 100% aus Wasserkraftwerken sicherstellt und einen Teil der Gewinne in den Ausbau dieser Kraftwerke in Deutschland investiert. Zudem hoffe ich das ihr nicht irgendwann damit konfrontiert werdet, dass ihr in irgendeiner Form Lobbyarbeit für die Windkraftlobby betreibt oder es einen solchen Vorwurf geben könnte. Daher mein Appell, etwas differenzierter zu berichten und auch die Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken etc. in Deutschland nicht zu unterschätzen. Liebe Grüße!
1. Ulf sagt:
  
  18. Januar 2020 um 7:41 Uhr
  
  Wo liegen denn die heutigen Potenziale der Wasserkraft? Hast du dazu mal ein paar Quellen für uns? Ich hatte immer die Vorstellung, dass das Potenzial dieser Technologie in Deutschland weitgehend ausgeschöpft sei.
Johannes Nowak sagt:

16. Januar 2020 um 10:06 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

vielen Dank für eure Sendung(en)! Kurzer Hinweis zum Thema Medienberichterstattung und Polizeimeldungen:

Der Deutsche Journalistenverband hat offiziell aufgerufen, Polizeimeldungen kritisch zu hinterfragen (vom Juli 2019):
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/polizeiberichte-kritisch-hinterfragen.html

Viele Grüße
Johannes
Andreas Badenhop sagt:

16. Januar 2020 um 0:36 Uhr

Hallo ihr zwei,
vielen Dank für den interessanten Abend der Lage live in Hannover! Schon eindrucksvoll, wie das Interesse am Live-Format gegenüber der ersten Hannover-Lage im Pavillon zugenommen hat, für mich schon grenzwertig, bitte nicht nächstes Mal in der HDI-Arena! Sonst bringe ich doch noch zum Herunterkommen unsere typische hannoversche „Lüttje Lage“ mit (ist aber mit Alkohol).
Schön, dass ich auch noch – unerwartet angesichts des Andrangs – Gelegenheit hatte, hinterher mit euch beiden nacheinander ein paar Sätze auszutauschen.
@Ulf: Ich hatte ja kurz das Thema Parteimitgliedschaft angesprochen und die Frage gestellt, ob du es für sinnvoll hältst, sich abseits der etablierten Parteien in einer neuen Partei zu engagieren. Hintergrund war mein Beitritt zu Volt Deutschland, deren neuer ideologiefreier paneuropäischer Politikansatz mir insbesondere zur Europawahl sehr zeitgemäß erschien. Alle reden immer nur davon, dass man in Europa enger zusammenarbeiten müsste – Volt macht das jetzt schon und könnte sofort eine europäische Kandidatenliste anbieten, wäre dies endlich erlaubt.
Ist natürlich ein dickes Brett, was wir da bohren müssen, wenn wir mit der Volt-Bewegung und -Partei Politik, Strukturen und nicht zuletzt Finanzierungen nicht nur regional, landes- und bundesweit etablieren wollen, sondern uns auch noch europaweit auf gemeinsame Ziele einigen wollen.
Mich reizt natürlich daran, dass man in einer neuen Partei noch vieles mitgestalten und mitbestimmen und mit den Verantwortlichen auf allen Ebenen direkt kommunizieren kann. Allerdings hatte in unserem Gespräch einer in der Runde wahrscheinlich Recht mit der Aussage, man müsse sich entscheiden: In einer etablierten Partei wenig zu beeinflussen, aber mehr Wirkung zu haben, oder in einer kleinen Partei viel zu beeinflussen, aber in der Realität wenig Wirkung zu erzielen. In jedem Fall ist es viiieeel Arbeit, die man investieren muss, um so eine Partei zum Laufen zu bekommen.
Unser erster Erfolg ist immerhin ein errungenes Mandat im Europaparlament mit 0,7 % bei der EP-Wahl (nach 2 Jahren, die es die Partei ja erst gibt). Unser Damian ist dort ziemlich aktiv.
So eine 5%-Hürde wie bei der Bundestagswahl ist allerdings schon eine andere Marke. Aber zum Einen haben dies ja auch schon andere zunächst unbedeutende Parteien geschafft, und zum Anderen ist die Zeit wohl günstig, in der Politik neue Strömungen (wie z.B. unsere gesamteuropäische Bewegung Volt) zu starten, wie du, Ulf, mir im Gespräch ja bestätigst hast.
Vielleicht könnt ihr euch ja mal bei Gelegenheit des Themas neuer politischer (echter!) Alternativen annehmen. Volt tritt demnächst zur Hamburger Bürgerschaftswahl sowie bei der Kommunalwahl in Bayern an, falls ihr also mal dort eine Lage live habt (aber auch sonst), findet sich auch sicher ein Interviewpartner für euch aus unserem jeweiligen Local Team. Ich kann euch da auch jemanden vermitteln, wenn ihr wollt.
Wie auch immer, macht weiter so, ich finde es gut, wie ihr die Themen aufarbeitet, mit allen Unsicherheiten, die ihr dabei zugebt, und ohne den Anspruch zu erheben, immer Recht zu haben. Aber immer auf der Suche nach Aspekten, auf die man teilweise ohne euch nicht gleich gestoßen wäre. Cast on!
1. Olaf K. sagt:
  
  17. Januar 2020 um 15:43 Uhr
  
  So sehr ich dein Engagement begrüße, würde ich mich zumindest und der jetzigen Phase eurer Partei dagegen aussprechen.
  Sonst, aus dem Blickwinkel der Gleichberechtigung, würden die beiden anduernd irgendwelche Splitterparteien ins Programm nehmen müssen.
  Versteh mich nicht falsch, euer Ansatz hat, nach dem was du schreibst, durchaus Charme. Aber so lange ihr außer einem Sitz im EP nichts habt, bin ich aus besagtem Grund gegen allzu tiefgreifende Beschäftigung im Podcast.
  Was anderes ist es wenn ihr mit eurem Sitz irgendwas bewirken könnt bzw. wenn euer Abgeordnete zu einem bestimmten Thema eine Gastrolle als Experte bekommt.
  Dann mehr als gerne.
Lukas sagt:

15. Januar 2020 um 22:56 Uhr

Hallo zusammen,

erstmal ein großes Lob an euch! Vielen Dank für euren differenzierten und ausführlichen Podcast!

Nun schreibe ich meinen ersten Kommentar zum Thema dieses Aktionstages im Olympiastadion und würde euch bitten da einmal rational drauf einzugehen. Mit welchen rationalen Gründen kann man dagegen sein, wenn man nicht im gleichen Zuge rein kommerzielle Events ähnlicher Größe (z.B. ein Helene Fischer Konzert oder ein Fußballspiel) genauso kritisiert? Was soll im schlechtesten Fall kritikwürdig daran sein, selbst wenn die Veranstalter auch noch eigenen Gewinn daraus bekommen (was sie hoffentlich nicht nur deswegen tun, aber es bedeutet natürlich auch Arbeit) und die Petition nicht direkt messbare Ergebnisse hervorbringt? (Mal angenommen es gibt keine außergewöhnliche Vorfälle wie Unfälle etc.) Ansonsten war es einfach nur irgendein kommerzielles Event im Olympiastadion wie es ansonsten andauernd passiert. Auf den ersten Blick ist es meiner Meinung nach erstmal rein positiv mit dem Status Quo verglichen. Vielleicht übersehe ich aber auf den zweiten Blick etwas. Disclaimer: ich habe selbst nichts damit zu tun und auch (noch) keine Tickets gekauft.

Viele Grüße und weiter so!
Meriam sagt:

15. Januar 2020 um 17:02 Uhr

Hallo ihr zwei,
Erst mal vielen Dank für euren tollen Podcast, den ich immer wieder gerne höre und bei dem ich sogar auf den ersten Blick für mich “langweiligen” Themen sehr gut folgen kann! :)

Ich habe mich sehr gefreut, dass ihr das Thema Olympia-Aktionstag aufgegriffen habt und euch etwas differentierter dazu geäußert habt, als man das leider in vielen anderen Medien lesen durfte, die nur das mit dem Preis gesehen haben und sofort “Buh!” riefen. Klar, kann man den Eintrittspreis von 30€ kritisieren. Allerdings muss so ein Event eben auch finanziert werden und außerdem gab es auch die Möglichkeit Soli-Tickets zu kaufen, die dann demnächst verlost werden. (das habt ihr glaube ich noch nicht erwähnt.) Diese Soli-Ticket-Möglichkeit nimmt dieser Kritik zumindest ein wenig den Wind aus den Segeln, finde ich. Zudem muss man ja, um die Petitionen zu unterschreiben, nicht im Olympiastadion anwesend sein. “Teilhabe gegen Geld” stimmt so also auch nicht ganz. Und mal ganz ehrlich, wie oft verfeuert man mal 30€ in der Kneipe oder kauft irgendeinen Bullsh**. Da finde ich es schade, dass das immer wieder als Aufhänger benutzt wird.

Diese Nazi-Aussage von Phillip Siefer finde ich natürlich auch ziemlich Banane. Weiß nicht, ob er da auf witzige / ironische Weise darauf hinweisen wollte, dass Nazis nicht die Zielgruppe sind und das irgendwie schief ging oder ob er einfach nicht nachgedacht hat. Trotzdem würde ich das Projekt deswegen nicht verteufeln und bin gespannt, was daraus wird. :)
Willi sagt:

15. Januar 2020 um 16:50 Uhr

Die Liven-Lage anzuhören, gestaltet sich für mich erheblich anstrengender als die der Studio-Lagen. Das liegt daran, dass die Aufregung der Situation wohl dazu führt, dass eure Kommunikation sich verändert. Je emotionaler ihr auftretet, desto häufiger und nachdrücklicher unterbrecht ihr euch, redet gleichzeitig. Irgendwann entsteht daraus so ein akustisches Durcheinander, dass ihr weitgehend unverständlich geratet. Zumindest kostet das Zuhören aber spürbar mehr Kraft. Und das ist richtig schade, die Live-Lagen haben infolge dessen für den Podcast-Hörer eigentlich nur noch Nachteile.
Dr. René Zimmer sagt:

15. Januar 2020 um 16:29 Uhr

Hallo Ihr beiden,
wunderbar, dass Ihr Euch des Themas Windenergieausbau angenommen habt. Es gibt kaum ein Thema, bei dem so viele Märchen weiterverbreitet werden, so dass gute Informationen dringend nötig sind.
Eine Sache würde ich aber doch gern etwas konkreter beleuchten. Ich bin in den letzten sechs Jahren als Akzeptanzmanager und Mediator in mehr als 30 Wind-Konfliktfälle “verwickelt” gewesen und das wichtigste, was man aus der Praxis lernt, ist, dass wieder einmal alles viel komplexer ist als es sowieso schon ist.
Ihr zitiert einen Vertreter von Fridays for Future mit den Worten, dass nur wenige 1000 Schreihälse in Deutschland gegen Windenergie sind und über 80% der Bevölkerung dafür. Das ist richtig. Oft sind es nur 4-5 Personen im Dorf, die lautstark gegen das Windprojekt protestieren (meist übrigens ältere Männer). In der Regel gibt es aber auch 4-5 Menschen, die das Projekt gut finden. Die allermeisten Dorfbewohner haben in ihrem Alltag aber ganz andere Sorgen, als sich jetzt auch noch um “dieses Windprojekt” zu kümmern. So gelingt es den “Schreihälsen” im Dorf relativ schnell, mit ihren Argumenten die Deutungshoheit zu übernehmen und gezielt Unsicherheit, Ängste und Neid zu säen. Und da der Mensch von Natur aus ein “Herdentier” ist, schließen sich immer mehr Menschen im Ort der gefühlten Mehrheitsmeinung an. Und umso stärker Investoren mit Dialogangeboten oder finanzieller Beteiligung versuchen, zu beiderseitig akzeptablen Ergebnissen zu kommen, desto stärker lassen die Gegner die Situation eskalieren.
Ach ja, da gab es ja noch die 4-5 Befürworter im Ort. Könnten die nicht auch versuchen, die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung übernehmen? Leider funktioniert diese Dynamik nur dann von allein, wenn es darum geht vermeintliche Gefahr abzuwehren. Und umso feindseliger das Diskussionsklima vor Ort wird, desto stärker ziehen die Befürworter die Köpfe ein (verständlicherweise).
Mit Unterstützung von außen gelingt es aber, auch die Meinung der Befürworter eines Projekts zur gefühlten Mehrheitsmeinung zu machen. Wir suchen z.B. Menschen vor Ort, die aus ganz unterschiedlichen Interessen heraus ein Projekt gut finden, bringen diese Menschen zusammen und starten gezielt öffentlichkeitswirksame Aktionen – quasi eine Bürgerinitiative pro Projekt. Das hat den Vorteil, dass niemand allein am “Pranger” des Dorfes stehen muss, Leute mutiger für ihre Interessen einstehen und der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat (die letztlich ja Entscheidungen treffen müssen) signalisiert wird, hier gibt es auch viele Befürworter.
Übrigens, ein schönes Beispiel, wie so ein Konflikt um ein neues Infrastrukturprojekt beginnt, sich hochzuschaukeln, könnt Ihr aktuell am Ostrand von Berlin beobachten. In Grünheide hat Tesla angekündigt, innerhalb eines Jahres eine Gigafactory aus dem Boden zu stampfen und dort mehr als 3000 Leute zu beschäftigen. Die Euphorie in Berlin und Brandenburg war groß. Doch mittlerweile hat sich auch dort eine Bürgerinitiative gegründet, die ganz klar das Ziel hat, die Tesla-Fabrik zu verhindern. Wenn man hier nicht schleunigst beginnt, die Tesla-Fanclubs und anderen von dem Projekt begeisterten Menschen auf die Straße zu bringen, haben die Gegner leichtes Spiel, mit ihrer Position die öffentliche Meinung zu besetzen.
Noch einmal kurz zurück zu Fridays for Future. Wunderbar, dass Ihr in Berlin, Potsdam oder in anderen größeren Städten auf die Straße geht. Viel wichtiger wären Eure Aktionen aber in den Dörfern, in denen z.B. neue Windenergieanlagen gebaut werden sollen. Hier könnt Ih wirklich etwas verändern, indem Ihr die öffentliche Meinung besetzt.
Viele Grüße
Euer René
Jörn sagt:

15. Januar 2020 um 16:22 Uhr

Hallo zusammen,
ich wollte noch einmal Philipps Aussage zum Ende der Kohle in 2032 nachvollziehen, habe aber in den verlinkten Quellen vom ISE und nach eigener Recherche keine derartige Aussage gefunden. Bei knapp 40 GW installierter Stein- und Braunkohle kann ich nicht nachvollziehen, wie das 2032 klappen soll – unter den genannten Annahmen: geringer Ausbau von Windenergie mit abnehmender Tendenz. Vielleicht habe ich etwas übersehen…
1. Günter Weber sagt:
  
  16. Januar 2020 um 23:35 Uhr
  
  Ja, Neubau von Gaskraftwerken wurde übersehen.
  Deren Kapazität muss in etwa gleicher Menge ausgebaut werden.
  
  Passiert auch schon unter der Bezeichnung “besondere netztechnische Betriebsmittel”.
Patrick Khayat sagt:

15. Januar 2020 um 15:25 Uhr

Hallo zusammen,

ein wichtiger Faktor beim Emissionsrückgang im Energiebereich war ja das für Windenergie besonders gute Wetter. Da hatten wir schlicht und ergreifend Glück, das gibt es nicht jedes Jahr. Das ist einer der Hauptgründe, warum Volker Quaschning in einem Interview davon ausgeht, dass die Emissionen in den nächsten Jahren leider eher wieder steigen werden anstatt zu sinken.

Ein anderer wichtiger Aspekt, den er in diesem Zusammenhang nennt, kommt m.E. in den Diskussionen um den CO2-Abbaupfad noch zu kurz: Deutschland wird bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke abschalten. Der Anteil von Atomstrom liegt m.W. aktuell bei ca. 10-15 %. Selbst wenn wir es also schaffen würden, diesen Anteil bis Ende 2022 vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen (was bei der aktuellen Politik nicht realistisch erscheint), hätten wir im Bereich Energieerzeugung keine einzige Tonne CO2 eingespart. Falls wir das nicht schaffen, wird der CO2-Ausstoß sogar steigen.

AKWs weiter zu betreiben, kann nicht die Lösung sein. Selbst Frankreich hat den Bau neuer AKWs vorerst gestoppt und prüft, ob sie nicht perspektivisch lieber auf 100% erneuerbare Energien umsteigen sollten. Wir müssen die Energiewende deutlich ambitionierter angehen als bislang, vielleicht versteht das irgendwann auch unsere Bundesregierung.

Wege und Mittel zur Beschleunigung gibt es zu genüge. Ich habe bspw. kürzlich in einem Beitrag skizziert, wie man den mit dem Deutschen Zukunftspreis prämierten Prozessanalyse-Ansatz Process Mining nutzen könnte, um den Ausbau von Windkraftanlagen zu beschleunigen:

https://www.digitale-exzellenz.de/process-mining-for-future-mit-digitaler-prozessanalyse-die-energiewende-beschleunigen/

Damit könnte man sehr präzise und transparent sehen, welche Auswirkungen die Änderung des EEG auf den Ausbau der Windkraftanlagen hatte – wenn man das denn möchte.
1. Patrick Khayat sagt:
  
  15. Januar 2020 um 15:38 Uhr
  
  Kurzer Nachtrag: Die Befürworter von Atomenergie melden sich ja allmählich wieder zu Wort, das wird vermutlich in den kommenden Monaten noch massiv zunehmen. Eine interessante Frage in dem Kontext ist aus meiner Sicht, wie viel Uran es eigentlich noch auf der Erde gibt bzw. wie viel Strom man damit überhaupt noch erzeugen kann. Bei einer kurzen Recherche habe ich hierzu leider keine verlässliche Antwort gefunden. Die Schätzungen reichten von 50 Jahre bei aktuellem Verbrauch bis unendlich, auch wenn wir den kompletten Energiebedarf darüber decken (weil man wohl aus dem Meer Uran gewinnen kann). Strategisch kann es aus meiner Sicht für die Menschheit jedenfalls nicht sinnvoll sein, seine Energie auf einem Weg zu erzeugen, der endliche Rohstoffe benötigt.
  1. Thomas Anderson sagt:
    
    17. Januar 2020 um 13:49 Uhr
    
    Selbst wenn die 50 Jahre wahr wären: Die Atomkraftwerke die jetzt gebaut werden, können eh nicht unendlich lange betrieben werden.
Stefan sagt:

15. Januar 2020 um 15:05 Uhr

Toller Vortrag wie immer.

Ich würde gern eure Aussagen aufgreifen, mit “stellen wir doch in relation links rechts” das ist ja vollkommen okay. Nur hört doch nicht nur bei Links-Rechts auf, schmeisst doch auch andere Gruppierungen rein, evtl. entsteht das “rechts” Problem für euch nicht mehr als position 1.

Und ich lade jeden Leser und Hörer herzlich dazu ein, diese Statistik (was die Lage sich drauf bezieht) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

Genau zu lesen, evtl. wenn man sich selbst damit etwas länger beschäftigt *kleiner hinweis: Doppeltesterne* evtl. erkannt man ja was selbst.

Also ich persönlich, sehe durch offizielle Statistiken die grösste Gefahr nicht bei Rechts – ich sehe der Fokus von euch befindet sich da. Fast egal welche Aussage von der Lage gegen z. B. Links (wenn die mist bauen) kommt oft dann: “vorsicht das ist Werkzeug für rechts ” . Nur so als Hinweis, dreht das evtl. um, wenn was gegen Rechts kommt, ist es nicht ein Werkzeug für Links?
Ihr könnt weiterhin so agieren, mich stört nur das es kein Mehrwert für mich als Höhrer gibt, wenn ThemaX ist und fast immer “vergesst nicht, rechts ist böse” kommt. Die konkreten sachen bei Rechten Themen sind super! nur das Springen von Thema X auf “rechts” ist zu rudimentär. Das so als kleines Feedback.

Hier von Funk: https://www.youtube.com/watch?v=fyhn1twxjHg bis zum Ende schauen Empfohlen ;)
Sebastian sagt:

15. Januar 2020 um 13:27 Uhr

Zu der Olympiageschichte kann man sich auch mal den Podcast den Philip zusammen mit Matze Hielscher macht anhören, da haben sie ind er Dezemberfolge schonmal über die Kritik an dem Projekt gesprochen und was Einhorn an der Stelle vielleicht falsch gemacht hat . https://soundcloud.com/hotelmatze/gut-drauf-im-dezember-2019-wie-geht-man-mit-harter-kritik-um

Es gibt da noch weitere Folgen wo die beiden sich darüber unterhalten wie Einhorn sich in eine Social Company wandelt und die Gründer darauf verzichten damit reich zu werden etc. (die Folgen mit dem Titel Gut Drauf sind mit Philip)
Kai sagt:

15. Januar 2020 um 13:13 Uhr

Danke für diese mal wieder spannend zu hörende, aber auch unterhaltsame Lage!

Besonders gut finde ich, dass Ihr so beständig am Thema Verharmlosung rechter Gewalt dranbleibt. Allerdings fürchte ich, dass es mit einem bloßen Hinweis auf die Fakten nicht getan ist. Ausschlaggebend ist ja, mit welcher Brille diese Fakten betrachtet werden. Die Hufeisentheorie – und ihre akademische Schwester, die Extremismustheorie – sind in diesem Sinne gute Beispiele für das Thomas-Theorem (“Wenn Menschen Situationen als real definieren, sind sie in ihren Konsequenzen real”). Will sagen: Wenn ganz viele Menschen davon überzeugt sind, dass Links- und Rechtsextreme gleich schlimm sind, werden sie das auch in der Realität so bestätigt finden. Wie diese realen Konsequenzen aussehen können, zeigt Christian Bangel in der ZEIT (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition)

Bei der Beantwortung der Frage, warum so viele Menschen von der Hufeisentheorie überzeugt sind, müssen m. E. auch die politische Kultur und historische Traditionen berücksichtigt werden. Ich habe z. B. noch in der Schule (in den 1980ern in Westdeutschland) gelernt, dass die Weimarer Republik “zwischen den Extremen von rechts und links” zerrieben worden sei. Davon, dass ein Großteil der Parteien, aber auch der Staatsbediensteten die deutsche Nation glorifiziert, aber die Demokratie verachtet hat, war höchstens am Rande die Rede.
Die Nicht-Thematisierung dieser “Traditionen” zeigt sich u. a. auch beim Umgang mit rechten Strukturen in der Bundeswehr, bei denen der Militärhistoriker Wolfram Wette auf Parallelen zu den Freikorps aus der Zwischenkriegszeit verweist (https://www.sueddeutsche.de/leben/historie-im-geiste-der-freikorps-1.4747400?fbclid=IwAR0-iLlco3IVavkZWWOfX1nYoIYx1M8KkM5igyV-zB0oiixiqlAU-mpFGvs).

Ich fände es super, wenn Ihr Euch dieses Themas noch mal aus einer etwas anderen Richtung annehmen würdet und dazu vielleicht auch jemanden einladet. Eine etwas tiefgreifendere Auseinandersetzung mit der Hufeisentheorie versucht z. B. der Sammelband “Extrem unbrauchbar” (https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1008).

Noch ein kurzer Nachtrag zu Leipzig: Nach dem von Euch erwähnten Bericht von buzzfeed hat die Polizei den Journalisten aufgeordert, seine Quellen preiszugeben (https://twitter.com/BuzzFeedNewsDE/status/1216672531442212864) – am merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis der Polizei dort scheint sich also seit ihren Fake-Pressemitteilungen nichts geändert zu haben. Inzwischen hat die StA aber zumindest Ermittlungen gegen die Beamten eingeleitet, die auf dem Video zu sehen sind.
Robert sagt:

15. Januar 2020 um 11:29 Uhr

Beim Thema CO2 habe ich immer mehr das Gefühl, dass wir es einfach nicht mehr packen.
Deshalb ist eine Hoffnung, die ich habe (Die stirbt ja bekanntlich zuletzt), dass man das Problem technisch zwar nicht lösen kann, aber zumindest lange genug herauszögern, um doch noch die Einsparungen zu schaffen, kurz: CO2 wieder einzufangen.
Hättet ihr (Ulf und Philip) Lust, dazu mal was zu bringen?

Eine Quelle, die ich gefunden habe, ist
https://elidourado.com/blog/dawn-of-geoengineering/

Speziell Project Vesta
https://projectvesta.org/

scheint mir vielversprechend, aber ich bin weder Chemiker, noch Geologe, mein Urteil ist also nicht fundiert.
Ich finde es sehr schade, dass darüber kaum nachgedacht wird, obwohl wir auf der Einsparseite ja auch kaum was machen.
Links sagt:

15. Januar 2020 um 11:08 Uhr

Liebe Team der Lage der Nation,
obwohl ich eurer Einschätzung zur viel größeren Gefahr von Rechtsextremismus im Gegensatz zu Linksextremismus absolut zustimme, fand ich das Segment zu Connewitz vergangene Woche und diese Woche nicht überzeugend. Hier einige Punkte die aus meiner Sicht in die falsche Richtung gingen oder zumindest ambivalenter sind, als im Podcast dargestellt:

– In der vergangenen Lage (#171) sagt ihr, dass man die Randalierer auch einfach hätte gewähren lassen und von einem Einschreiten absehen hätte können. Eine große Polizeipräsenz haltet ihr für provozierend. Generell stimme ich mit euren Gedanken zur Taktik der Deeskalation überein. In dem Fall Connewitz hätte man die Situation aber meiner Meinung nach besser einordnen sollen. So wurde im November in die Wohnung einer Prokuristin eines Unternehmens im Wohnungsbau eingebrochen und die Frau wurde verprügelt. Im Oktober wurden Baukräne in Brand gesetzt. Ihr habt in der letzten Folge den Eindruck etwas gerade gerückt mit der Erwähnung der Sachbeschädigung in Kneipen. Zusammengenommen (und gerade beim körperlichen Angriff auf die Frau in ihrer Wohnung) denke ich kann man aber sagen, dass das Gewähren lassen der extremistischen Gruppen an Silvester zur Folge gehabt hätte, dass sich bestimmte Personen (bekannte Konservative, Unternehmer*innen etc.) nicht ohne Angst auf schwere Übergriffe in Connewitz hätten aufhalten können. Das kann man in Kauf nehmen, aber ich hätte mir da in beiden Folgen eine bessere Einordnung gewünscht. Gerade körperliche Gewalt sollte nicht unterschlagen werden. Quelle bspw: https://www.zeit.de/2020/03/linke-gewalt-connewitz-leipzig-polizei-antifa

– Daran schließt auch gleich die Benutzung des Terrorbegriffs an. Eine im akademischen Kontext oftmals genutzte Definition umschließt vier Merkmale: 1) Nicht-staatliche Akteur*in, 2) Gewalt oder Androhung von Gewalt, 3) politisch motiviert, 4) Ziel der Einschüchterung über das/die direkten Opfer hinaus. Wenn man sich die oben beschriebenen Ereignisse anschaut, denke ich, dass man zu dem Ergebnis kommen sollte, dass es sich hier um Terror handelt. Man kann natürlich auch andere Definitionen benutzen, aber ein Hinweis darauf, warum ihr nicht von Terror sprechen wollt in solchen Fällen, hätte ich gut gefunden

– Ebenfalls fand ich den Vergleich RAF gegenüber gewaltbereiten Rechtsextremen nicht sehr gelungen. Als Gegenbeispiel: Es gibt 9000 gewaltorientierte Linksextreme (laut Verfassungsschutz), und trotzdem relativieren diese natürlich absolut gar nicht den NSU, der aus einer Handvoll Täter*innen bestand. Der Grund liegt ja auf der Hand: Gewaltorientiert ist nicht das selbe wie Mordserien durchführen. Eine Gegenüberstellung gewaltorientierte Linksextreme/Rechtsextreme hätte ich für sinnvoller gehalten.

– Zuletzt: Politiker*innen der Linken wie Juliane Nagel (MdL), aber auch manche MdBs, haben ein Problem damit sich von Gewalttätigen Gruppen in “der Antifa” zu distanzieren. Nagel nennt den Überfall auf die Prokuristin beispielsweise auf ihrem Blog “Hausbesuches bei einer Immobilienmitarbeiterin”. Auch hier würde ich mir manchmal eine kritischere Einschätzung wünschen.

Ich hoffe ihr könnt mit dem Feedback etwas anfangen! Wie zu Anfang gesagt: Linksextremismus ist nicht Rechtsextremismus, die Gefahr von letzterem ist viel größer und die Linke ist natürlich nicht die AfD – aber das rechtfertigt meiner Meinung keine (aus meiner Sicht) schiefen Vergleiche und milden Bewertungen. Ihr sehr es wahrscheinlich etwas anders, aber vielleicht gibt euch der Kommentar ja ein paar hilfreiche Denkanstöße.
Christoph sagt:

15. Januar 2020 um 9:36 Uhr

Moin,
ich vermisse bei der Demokratiefestival-Diskussion zwei Aspekte. Anfänglich fand ich die Idee auch smart und witzig. Mit der weiteren Beschäftigung damit kamen Bauchschmerzen in zwei Bereichen.
Da will man eine Crowd zusammenholen und gemeinsam petitionieren und Einfluss auf die Regierung nehmen. Vermutlich sammelt sich ja eine große Menge Menschen mit ähnlicher Weltanschauung. Nun bekommen die im Stadion Musik, Unterhaltung und Infos zur Petition. Ist denn sichergestellt, dass diese Informationen neutral präsentiert werden und es vielleicht sogar eine Gegenposition gibt? Nur “wissenschaftlich” kann da doch nicht reichen. Ich stelle mir vor, dass nach jedem Thema dann die Aufforderung zur (vorbereiteten) Petition kommt und zweifle, dass dann weder Zeit noch Lust für eine innere Auseinandersetzung ist. Anders gesagt: Besteht nicht die große Gefahr, dass der Event ein populistische Massenbewegung darstellt, die dann (mit gutem Willen) Impulse in die Politik bringt? Ist das wirklich ein demokratischer Prozess.

Und dann frage ich mich noch etwas. Was wäre denn, wenn die rechte Ecke mal eben 60T Anhänger im Olympiastadion (Der Blick nach Gestern ist hier nicht zufällig gewählt) sammelt, ordentlich Musik und Spaß vermittelt und die Teilnehmer dann petitionieren ließe. Hier findet man dann vielleicht einen Sponsor, der den Event bezahlt. Hmmm, dann wäre unsere Sicht der Dinge doch anders.

Ich finde nun also den Event nicht mehr so schlau.
1. Rene sagt:
  
  16. Januar 2020 um 7:44 Uhr
  
  Wenn du mit “uns” tendenziell eher im linken politischen Spektrum verortete Personen meinst (und ja, heutzutage ist man mit einer echten Bemühung um Objektivität bei der Bewertung politischer Agenden schon im leicht links angehauchten Lager) dann würde ich dir da zustimmen: “unsere” Sicht der Dinge wäre dann anders. Aber wo bitte ist da das Problem?
  
  Es besteht doch überhaupt keine Notwendigkeit für eine derartige Zurückhaltung – die findet man doch im Lager der erklärten Demokratiefeinde auch nicht. Selbstverständlich fände ich eine solche Aktion aus der Rechts-Außen-Ecke schlecht, während ich für diese konkret nun geplante Aktion eher mit der in der Lage geäußerten Bewertung konform gehe: in der Summe eher positiv, mit Bedarf für eventuelle Neubewertung nachdem das Event gelaufen ist und man mal konkret schauen konnte, wie da so diskutiert und agiert wurde.
  
  Es gibt so etwas wie “falsch verstandene Objektivität”, man könnte es auch “Überobjektivierung” nennen, und ich glaube, du tappst gerade in diese Falle. Es besteht überhaupt kein Grund, dass man, wenn man im Ergebnis eine ausgewogene und an objektiven Kriterien orientierte Politik haben möchte, sich selbst permanent unter die Knute der ausgewogenen Meinung begeben müsste. Der Grund ist, dass das “andere Lager” dies auch nicht tut, das Gewicht daher in seine Richtung verschiebt, weshalb man selbst ein ausgeprägtes Gegengewicht bilden muss, um im Gesamtergebnis wieder zu der gewünschten ausgewogenen Situation zu gelangen.
Ingo Forstner sagt:

14. Januar 2020 um 22:28 Uhr

Ein zusätzlicher Aspekt zu euren Schlpssen, warum Donald Trump von der Iran-Situation profitieren wird: Er hat seinem Vorgänger genau das vorgeworfen, was er gerade macht, um seine Wiederwahl zu sichern!
https://twitter.com/chasedogman/status/1212975935403810816?s=21
Sarah sagt:

14. Januar 2020 um 22:06 Uhr

Hallo ihr Lieben,

Da ihr recht viel über Windkraft redet und ich Menschen kenne, die auf dem Land leben und direkt betroffen sind, würde ich mich freuen, wenn ihr mal recherchieren oder sogar jemanden befragen würdet, der sich mit den gesundheitlichen Belastungen für Menschen, die in der Nähe von Windrädern wohnen, und mit der Belastung der Fauna und dem Sterben von Zugvögeln durch Windräder auskennt.
Ich muss dazu sagen, dass ich keine eigene Meinung zu dem Thema habe und diese auch nur nicht, weil ich eben Menschen kenne, die sich stark und sogar juristisch gegen Windräderbau in ihrer Region einsetzen, und das, das sei betont, mit Hilfe von Umweltschutz-Vereinen der Region. Ich wäre ansonsten eindeutig für den Ausbau von Windkraftanlagen, so viel sei gesagt.

Schön wäre dabei ein ernst gemeinter Versuch von Klärung und kein „ja da wollen halt ein paar die Nachteile nicht“. Vielleicht ist ja an den Sorgen der betroffenen Personen mehr dran als die Sorge um den Verlust einer hübschen Aussicht. Und falls nicht, ist mit der Klärung dieser Frage auch nur etwas gewonnen.

Falls ihr dazu bereits einen Beitrag habt, würde ich mich sehr über einen Verweis freuen.

Schade finde ich, dass ihr in Bezug auf das kritisierte Interview so stark in die entgegengesetzte Richtung gerudert seid, dass man nun das ganze Interview nicht mehr wirklich ernst nehmen kann. Ich fand es spannend, mal eine nicht-USA-feindliche Seite zu hören und würde mich freuen, wenn öfters Interviews mit Personen unterschiedlicher Ansichten Platz in eurem Podcast finden würden. Natürlich alle mit hinreichenden Informationen zur Person, ganz klar, und die Kritik dazu war in meinen Augen auch absolut berechtigt.

Generell höre ich euren Podcast sehr gern und da ich noch nie einen Kommentar hinterlassen habe, an dieser Stelle: Danke.

Liebe Grüße aus Wien
1. Hans Günther sagt:
  
  15. Januar 2020 um 8:23 Uhr
  
  Die Beschwerden der Anwohner sind oftmals davon beeinflusst, ob diese finanziell an dem Projekt beteiligt sind oder nicht… :-)
2. Günter Weber sagt:
  
  15. Januar 2020 um 13:59 Uhr
  
  Zur Windkraft gibt es schlicht keine Alternative, wenn man von der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle wegkommen will, ohne massiv in die Kernkraft (wieder-)einzusteigen.
  
  Den Bau von Windrädern muss man dann einfach durchziehen. So wie man irgendwann mal ein Straßen- und Eisenbahnnetz gebaut hat und jedes Gebäude ans Strom- und Wassernetz angeschlossen hat.
  
  Außer Wind und Photovoltaik haben wir nix. Und Photovoltaik spuckt im Winterhalbjahr fast nichts aus.
Simon sagt:

14. Januar 2020 um 21:36 Uhr

Hallo,
ein kleiner Beitrag zum Kapitel 7 Olympiastadion und dem Interview mit dem FFF-Aktivisten. Hier wird gefragt, was sie denn erreicht hätten hinsichtlich konkreter Maßnahmen der Politik.
Ich bin alles andere als ein Fan der Bundesregierung in puncto Anstrengungen für den Klimaschutz und auch das “Klimapaket” lässt noch einige Wünsche offen, was Ihr zurecht auch schon öfter in der Lage kritisiert habt.
Allerdings kann man durchaus konkrete Maßnahmen feststellen, auch wenn diese in den Medien häufig nicht auftauchen. Hier einige Beispiele:
Die KfW wird zum 24.01.2020 ihre Förderbedingungen für Energieeffizienzmaßnahmen bei Gebäuden massiv ändern. Man bekommt z.B. im Neubau – pro Wohneinheit – im besten Energieeffizienzlevel statt bisher bis zu 15.000€ nun bis zu 30.000€ Zuschuss. Beim Sanieren von Bestandsgebäuden gibt es sogar maximal 48.000€ pro Wohneinheit, und gerade im Bestand liegt ja das große Problem im Gebäudebereich. Für 48.000€ kann ich durchaus einiges für verbesserte Energieeffizienz/erneuerbare Energien meiner Immobilie tun.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/EBS-2020/
Auch das BAFA hat zum Jahreswechsel die Förderquoten für Erneuerbare Energien im Wärmebereich (Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse) extrem erhöht, auf Zuschüsse von 35-40% der Investitionen. Wer sich jetzt “aus wirtschaftlichen Gründen” noch einen Ölkessel einbaut, kann wirklich nicht rechnen. http://www.bafa.de

Und dass bspw. ein Hr. Söder aus Bayern plötzlich ergrünt wie Shrek und z.B. ein Klimaschutzgesetz etc. verabschieden will oder die Münchner CSU-(!!) OB-Kandidatin hauptsächlich damit wirbt, dass sie mit dem Fahrrad unterwegs ist, kommt nicht daher, dass sie sich endlich einmal mit Fakten zum Klimawandel beschäftigt haben.
Ich denke, das wäre sicher nicht passiert, wenn die FFF und alle anderen Demonstranten nicht im September über 1 Mio. Menschen auf die Straßen gebracht hätten und sich mit langem Atem weiter für die Thematik einsetzen. Dementsprechend kann man meiner Meinung nach schon sagen, dass sie ganz konkret etwas verändern, selbst bei dieser Regierung. Dass die Anstrengungen der Politik hier bei Weitem noch nicht ausreichen, steht außer Frage.

Danke ansonsten für die Transparenz zum Thema Lambsdorff und eine jede Woche wieder gerne gehörte “Lage”,
Simon
1. Michael Wirz sagt:
  
  15. Januar 2020 um 12:45 Uhr
  
  Im Falle Söder stellt sich aber schon die Frage, ob FFF ihn umtreibt oder die Wahlergebnisse der Grünen bei den letzten Landtagswahlen.
Karlia sagt:

14. Januar 2020 um 19:20 Uhr

Ich finde, Ihr habt beim Thema Olympia nicht kritisch genug betrachtet. Insbesondere Sieferts Aussage zu Nazis ist bei weitem nicht das einzige, was aus ihm so rauskommt. Außerdem finde ich es geradezu fahrlässig, dass einer der Hauptkritikpunkte – der Veranstaltungsort – so überhaupt nicht kritisch gesehen wird. Das ist aber einer – wenn nicht der – kritikwürdigsten Punkte. Vielleicht solltet Ihr mal Kritiker*innen dazu einladen. Jutta Ditfurth wäre sicherlich dazu bereit, aber es gibt auch andere, die sich qualifiziert dazu äußern können.
1. Hans Günther sagt:
  
  15. Januar 2020 um 8:20 Uhr
  
  Was ist denn an dem Veranstaltungsort kritisch?
  Und jetzt komm’ bitte nicht mit der Tatsache, dass es von Nazis erbaut wurde!
LW sagt:

14. Januar 2020 um 17:48 Uhr

Vielen Dank für die erneut unterhaltsame und informative Sendung! Ich fand eure Positionierung zum Vorwurf der “Relativierung der linksextremen Gewalt” sehr stark.

Zum Thema Connewitz / sächsische Behörden:
Ich bin selbst weit davon entfernt, sämtliche Polizist*innen vorzuverurteilen und hatte persönlich noch nie Probleme mit der Polizei. Als jemand der sich beruflich wissenschaftlich mit einem Thema beschäftigt, für das auch der “Rechtsruck” eine relevante Rolle spielt, beobachte ich diesbezüglich aber intensiv die regionalen Medien, Twitter und auch vor Ort Demonstrationen und Veranstaltungen. Leider musste ich mit Erschrecken feststellen, dass ich mittlerweile jegliches Vertrauen in die sächsische Polizei und Justiz verloren, sobald es um Sachverhalte geht, die auch nur ansatzweise politisch sind. Das geht soweit, dass ich letztes Jahr (antisemitische) Beleidigungen und Gewaltandrohungen durch eine Gruppe Rechtsextremer gegen mich (und einige andere) im Rahmen eines unterklassigen Fußballspiels nicht angezeigt habe bzw. trotz wirklicher Angst um meine Gesundheit nicht die Polizei gerufen habe – aus dem einfachen Grund, dass ich mir nicht sicher war, dass a) meine Daten und Angaben vertraulich behandelt werden und b) die Beamt*innen überhaupt ein Interesse daran haben, auf meiner Seite einzugreifen – die Sache ging für uns zum Glück glimpflich aus, da zufällig die Spieler der zweiten Mannschaft genau zum richtigen Zeitpunkt eintrafen und unsere dadurch entstandene große Überzahl dafür sorgte, dass besagte Gruppe abzog.

Dass es mir in Deutschland mal so gehen würde, hätte ich früher nicht für möglich gehalten. Dazu beigetragen haben allerlei Dinge, die ich hier in Dresden mit eigenen Augen und Ohren gesehen und gehört habe: Rassistische Äußerungen von Polizist*innen, regelmäßiges Racial Profiling in der Dresdner Neustadt gepaart mit purer Schikane (People of Color bei über 30° eine Stunde lang in der Sonne festhalten und in der Zeit nicht nur nicht trinken lassen, sondern sogar deren Wasser auskippen und Zigaretten zertreten), ignorieren schwerster Beleidigungen und Drohungen seitens PEGIDA-Teilnehmer*innen während Beamte danebenstehen (“Die sollen dich zu Tode vergewaltigen!”), die dann aber auf Anweisung der PEGIDAs hin das Filmen der Tiraden unterbinden und danach nett mit denen ein Pläuschchen halten und zahlreiche ähnliche Dinge).

Dazu kommen die sich ständig wiederholenden “Einzelfälle” aus Reihen der Behörden und Justiz selbst, die ich nur am Rande über Social Media und aus der Presse mitbekomme:

– Dresden: Wegen Volksverhetzung verurteilter Polizist bleibt im Dienst: https://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenhass-in-sachsens-sicherheitsbehoerden-rassistischer-beamter-bleibt-im-dienst/25332704.html
– Justizbeamter an rechtsextremer Verwüstung Connewitz’ beteiligt: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/prozess-jva-beamter-neonazi-krawalle-leipzig-connewitz-100.html
– Leiter der Soko Rex tritt in “Reportage” von RT Deutsch neben Identitären-Aktivist auf und betont Sachsens Problem mit Linksextremismus, LKA findet das in Ordnung: https://www.belltower.news/rt-deutsch-zu-gast-im-lka-sachsen-hat-ein-problem-mit-linksextremismus-findet-der-leiter-der-soko-rex-93487/
– Frau wegen Ausspuckens nach Aussage von Polizisten zu 300€ verurteilt: https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-gericht-kuenstlerin-spuckte-vor-polizisten-gekraenkt-einsatz-demonstration-angela-merkel-1321415
– Polizist lässt Hitler-Imitator gewähren: https://rp-online.de/panorama/deutschland/augustusburg-polizist-laesst-hitler-imitator-bei-biker-treffen-gewaehren_aid-48305709
– Sächsischer Rechtsreferendar mit Hakenkreuztätowierung: https://www.vice.com/de/article/vb9qnd/sachsen-foto-zeigt-hakenkreuz-tattoos-bei-rechtsreferendar-am-landgericht-chemnitz
– Dresden: Polizist stellt im Dienst Shoa infrage: https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Polizist-soll-bei-Einsatz-in-Dresden-Holocaust-infrage-gestellt-haben
– Jens Maier, AfD, Richter am Landgericht Dresden: https://www.fr.de/meinung/jens-maier-unertraeglicher-richter-11000031.html
– “Hutbürger” Mitarbeiter des LKA (als ob der Vorgang, der den Hutbürger berühmt gemacht hat, nicht schon traurig genug wäre): https://www.welt.de/politik/deutschland/article181460514/Nach-Aus-beim-LKA-Sachsen-Neue-Arbeitsstelle-fuer-den-Hutbuerger.html
– Polizist äußert sich am Rande des Nazi-Aufmarsches am 15.02. rassistisch (“Ich sage aber, dass Menschen mit brauner Hautfarbe weiße Menschen zusammentreten”): https://twitter.com/LukasKretzschm4/status/1096492174814969858 (exemplarisch für ähnliche Dinge, die man des öfteren hört)
– Sachsen: Die Debatte um den Survivor R: https://www.spiegel.de/panorama/polizei-sachsen-die-debatte-um-den-panzer-survivor-r-a-1183888.html

Das war eine kurze Auflistung von Vorfällen, an die ich mich spontan während des Verfassens dieses Beitrags erinnert habe – ein nicht geringer Teil davon stammt allein aus den letzten 2-3 Monaten und ich habe mich bewusst auf die Behörden beschränkt, von den sächsischen Politiker*innen aus Reihen der CDU und FDP fange ich gar nicht erst an). Was mich und mein Vertrauen in den Rechtsstaat (no pun intended) dabei so erschüttert, ist vor allem der Umgang mit dem Thema. Für mich überwiegt mittlerweile leider der Eindruck, dass das Problem nicht darin liegt, dass die sächsischen Behörden dieser Vorfälle nicht Herr wird oder nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, sondern dass diese Vorfälle ganz schlicht und einfach repräsentativ für die sächsischen Behörden sind. Denn bei fast allen dieser Vorfälle gibt es massenhaft Beamtinnen und Beamte, die daneben stehen, weg gucken, mitmachen, was auch immer. Jede*r Beamt*in die diese Dinge mitbekommt und nichts dagegen unternimmt macht sich mitschuldig, ganz schlicht und einfach.

Ich weiß selbst nicht genau, was ich mit diesem Kommentar bezwecken möchte – ich erwarte nun wirklich nicht, dass ihr mir in meiner negativen Sicht zustimmt, und als Richter und Journalist wäre das sicher auch nicht angebracht. Aber die ganze Connewitz-Diskussion hat in mir einen Denkprozess (neu)entfacht, der dazu geführt hat, dass ich dieses verlorene Vertrauen einfach mal in Worte fassen wollte, und vielleicht ist die Perspektive für den einen oder die andere ja interessant.
Richard sagt:

14. Januar 2020 um 15:34 Uhr

Hi,

um Missverständnisse gleich vorzubeugen, ich gehe ebenfalls davon aus, dass die Gefahr für die Demokratie um Längen mehr von rechten Gruppierung / Parteien / Strömungen als von links aus geht. Aber folgende, gewiss etwas theoretische Anmerkung:
Hinsichtlich Eures Vergleiches von Toten infolge von rechtsmotivierten und linksmotivierten Straftaten sehe ich darin in Gefahr, dass man den Vergleich weiterführen könnte und z.B. die Toten infolge rechter Gewalt insofern relativieren könnte, indem man sie mit den Toten infolge von Alkoholkonsum / Zigarettenkonsum oder überhöhter Geschwindigkeit im Strassenverkehr / Alkohol am Steuer setzen könnte und dann fordern könnte, dass man sich viel mehr um das letztgenannte kümmern müsste aufgrund der höheren Opferzahlen als auch der körperlichen und seelischen Folgeschäden.
Zudem steckt meines Erachten hinter der Erwähnung der Opfern von rechter Gewalt im Vergleich zu den linksmotivierten Straftaten von Leipzig zumindest in Ansätzen auch ein “Whataboutismen”, was Ulf vor mehreren Folgen bei einem anderen Thema als fragwürdigen Diskussionskiller beschrieben hat
1. Ulf sagt:
  
  14. Januar 2020 um 23:46 Uhr
  
  Über den letzten Punkt hatte ich auch nachgedacht: Das Problem bei Whataboutism ist ja, dass man lieber über etwas anderes redet als über das eigentliche Thema der Diskussion. Und aus dieser Perspektive betrachtet ist es Whataboutism, wenn man trotz des allgegenwärtigen Problems mit Rechtsextremismus lieber von ein paar verirrten Linksextremen redet.
  1. Paul sagt:
    
    15. Januar 2020 um 10:04 Uhr
    
    Das Thema und die Diskussion war Silvesterkrawalle in Connewitz. Das war der Ausgangspunkt der Diskussion. Wenn man jetzt einfach das Thema zu Rechtsextremismus wechselt ist das Whataboutism.
    
    Deinem Kommentar zu Folge kann man sich den Ausgangspunkt immer so drehen, dass nur die anderen Whataboutism betreiben.
    
    Ich kann dann auch sagen, dass Leute, die über SUVs reden Whataboutism betreiben, weil Flugzeuge und Kohlekraftwerke ja viel schlimmer sind. Aber wenn man nun mal gerade über SUVs diskutiert, ist halt alles was davon ablenkt (egal wie viel schlimmer) Whataboutism, also auch die Diskussion über Rechts in Folge von Linken Krawallen.
2. Heiko sagt:
  
  15. Januar 2020 um 8:11 Uhr
  
  Hallo Richard,
  
  ich kann Deinen beiden Punkten nicht so recht folgen.
  
  – Es wurden in der Lage doch gerade die Opferzahlen von politisch motivierten Gewalttaten verglichen, um sie einzuordnen? Und Gewalt an sich wurde aus meiner Sicht auch deutlich verurteilt, sodass ich nicht den Eindruck hatte, dass die linksextreme Gewalt irgendwie relativiert werden sollte?
  
  – Wäre es nicht gerade “Whataboutism”, wenn man beim Thema “politisch motivierte Gewalt” dann über Tote durch Drogen oder im Straßenverkehr reden würde?
  
  (Eventuell habe ich Dich einfach nicht richtig verstanden?)
  1. Johann sagt:
    
    16. Januar 2020 um 10:22 Uhr
    
    Hallo Ulf,
    
    ich sehe dies ähnlich wie Richard. Das eigentliche Thema war die Gewalt in Connewitz und nicht das größere Problem des Rechtsextremismus. Man muss sich dabei schon fragen, ob dies nicht eine Art von Whataboutism ist.
    In diesem Zusammenhang hättet ihr vielleicht auch einmal die Bedeutung des Wortes “relativieren” nachlesen können. Es ist nämlich nicht wie von euch dargestellt ein Synonym von “vergleichen”, sondern laut Duden bedeutet es “zu etwas anderem in Beziehung setzen und dadurch in seinem Wert o. Ä. einschränken”. Also ein Synonym für “schmälern”.
    Ich stimme euch dennoch in den meisten Punkten zu. Meiner Meinung kann man aber auch einmal das Thema linke Gewalt behandeln, ohne direkt einen Vergleich zu Rechtsextremismus zu ziehen.
  2. Ian sagt:
    
    16. Januar 2020 um 22:20 Uhr
    
    Naja… ich denke auch, Richard hat hier einen Punkt. Whataboutismen wird schon auch so verstanden, dass nicht unbedingt etwas ganz anderes aufgegriffen, sondern in der Regel der Spieß umgedreht wird. Also z.B. bei einer Diskussion über die Menschenrechte in Russland auf die Missachtung der Menschenrechte in den USA zu verweisen. Insofern greift der Vorwurf des Whataboutismen meines Erachtens durchaus gegen Ulf. Andererseits hat Ulf aber eben auch sehr recht, dass die gesamte Diskussion über den Linksextremismus ein einziger großer Whataboutismen ist. Und sein Whataboutismen ist daher, wenn man so will, ein gerechtfertigter Whataboutismen als Versuch der Neutralisierung eines ungerechtfertigten Whataboutismen. Es ist sehr verzwickt und zeigt, dass irgendwas mit diesem Vorwurf schief läuft. Häufig lässt sich mit ihm nämlich der für eine Diskussion eigentlich fruchtbare Perspektivenwechsel bannen, was eine echtes Problem ist. Ich halte den Vorwurf des Whataboutismen daher grundsätzlich für sehr unglücklich, wenngleich ich die Problemlage, die damit bezeichnet werden soll, freilich ebenfalls sehe.
Kirstin sagt:

14. Januar 2020 um 14:15 Uhr

Ich möchte euch unabhängig von der aktuellen Sendung für zwei Sachen danken: Dass ihr konsequent gendert und euch auch um Expertinnen bemüht.
Außerdem finde ich es auch wichtig und richtig, dass ihr euch zu einem „Kaltgetränk“ und nicht zum üblichen obligatorischen Bier zum Feiern verabschiedet. Was ihr dann trinkt, kann mir ja wurscht sein, aber die Selbstverständlichkeit, mit der in Deutschland feiern und Alkohol kombiniert werden, ist bedenklich, gerade, wenn sie von „Vorbildern“ wie Spitzensportlern kommuniziert wird. Und es ist so leicht, es anders zu machen.
Macht weiter so, dann gehe ich auch weiterhin grenzdebil grinsend oder innerlich laut fluchend mit Kopfhörer durch die Stadt, weil ich euren Podcast höre.
1. Hans Günther sagt:
  
  15. Januar 2020 um 8:12 Uhr
  
  Gerade das hat mich an der letzten Folge aufgeregt, als Ulf anmerkte, dass sie sich erst um eine Expertin bemüht hatten, diese aber keine Zeit gehabt hätte.
  Was soll diese Bemerkung? Es ist doch vollkommen egal, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Und wenn keine Expertin verfügbar war, dann ist das nichts, wofür man sich entschuldigen muss!
  Merken die Feministinnen in der westlichen Welt nicht, dass sie mittlerweile nur noch über das Ziel hinausschießen? Die Gleichberechtigung ist doch schon längst da. Wo werden Frauen in Deutschland denn bitte noch strukturell benachteiligt? Und bitte komm’ jetzt nicht mit Gender Paygap…
  
  Hier eine Buchempfehlung meinerseits: “Warum es uns noch nie so gut ging und wir trotzdem ständig von Krisen reden”:
  https://www.amazon.de/Warum-trotzdem-st%C3%A4ndig-Krisen-reden-ebook/dp/B07D2GK37T
  
  Und sorry, Feiern und Alkohol gehören in der westlichen Welt nun mal leider zusammen, ohne Drogen funktioniert unsere Gesellschaft nicht.
  Was ist denn jetzt auf einmal schlimm daran, wenn man sagt, dass man gerne ein Bier trinkt? Du kannst ja auch ohne Alkohol feiern, aber warum sprichst du anderen das Recht ab, zu erwähnen, dass sie gerne Alkohol trinken? Gibt es wirklich keine wichtigere Themen auf der Welt?
Klaus Diebitsch sagt:

14. Januar 2020 um 13:53 Uhr

Lieber Philipp, lieber Ulf,
ich war Gast in Freiburg und fand euren Auftritt sehr gelungen und informativ. Nach dem Schluss hatte ich die Gelegenheit nochmal kurz mit Ulf über die Preisgestaltung eurer “Show” zu reden. Dabei ging es mir v.a. um die Zweiteilung der Preise, und dem damit verbundenen Recht, früheren Einlass zu bekommen um sich die besten Plätze zu sichern. Ich finde das System nicht gut, weil sich dadurch eine “2-Klassen-Gesellschaft” ergibt. Lt. Ulf sind die Ticketpreise für euren Podcast noch sehr günstig, andere Podcasts würden angeblich 30-40 € nehmen und außerdem würden die teureren Preise die anderen subventionieren. Das kann ich nicht beurteilen, weil ich mich mit denPeisen anderer Live Podcasts noch nicht beschäftigt habe. Allerdings erscheint mir 30-40 € doch ziemlich viel. Ulf meinte auch, dass das System nun eben mal so funktioniere. Was ich aber für kein überzeugendes Argument halte, und es ja auch keinen Grund gibt, es anders zu machen. Wie wäre es denn, wenn man das Ganze umdrehen würde und verbilligte Tickets für einen schmaleren Geldbeutel anbieten würde und diesen Personen dann das Recht auf einen früheren Einlass geben würde? Finanzieren könnte man das Ganze über Soli-Tickets, die teurer sind. Das funktioniert bei anderen Dingen ganz gut, siehe z.B. Olympiastadionaktion oder Abo-Modelle wie z.B die TAZ. Ziel sollte es doch sein, mit eurem Podcast auch Leute mit einem schmalen Geldbeutel und nicht akademischen Hintergrund für Politik und Demokratie zu gewinnen oder zurück zu gewinnen. Ein Ticketsystem, dass wirtschaftlich besser gestellte Menschen privilegiert, schafft das aber nicht. Vielleicht könnt ihr darüber ja nochmal nachdenken. Mich würde vor allem interessieren, was Philip dazu denkt. Ulfs Meinung kenne ich ja schon. Ich hatte auch das Gefühl, dass ihm das Thema eher lästig war, was ich sehr schade fand.
Ansonsten freue ich mich schon wieder auf die nächste Lage.
VG
Klaus
1. Michael Wirz sagt:
  
  15. Januar 2020 um 13:04 Uhr
  
  Hallo Klaus,
  ich verstehe was Du meinst, allerdings kam mir der Gedanke, dass man die Sichtweise auch umkehren kann.
  Denn, zumindest in Köln, saß die zweite Gruppe ja nicht so weit entfernt oder schlechter als die Gruppe mit dem Early Access. Man könnte also auch sagen: “Schön blöd mehr Geld auszugeben und dann nahezu das gleiche zu bekommen!” (oder wäre es dasselbe? Ich kann’s einfach nicht)
  Für mich unterm Strich ein “Kann-man-so-machen Fall”.
  “2-Klassen-Gesellschaft” würde ich nicht unterstützen wollen.
Andy Lein sagt:

14. Januar 2020 um 13:52 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

Nach Kritik in auf die letze Folge hinsichtlich des Voelkerrechts moechte ich mich heute ganz herzlich bei Euch bedanken, dass Ihr das in dieser Folge so gut aufgearbeitet habt. Ganz grosses Kino – DANKE EUCH!

Beste Gruesse,
Andy

P.S.: Eine gute Frage fuer den Professor waere noch gewesen, was ist (oder sollte) eigentlich die Konsequenz sein, wenn jemand das Voelkerrecht bricht? Ist das dann automatisch ein Kriegsverbrechen(r)? Die Frage habe ich noch nie so richtig beantwortet bekommen und Mainstream Medien adressieren die in der Regel nicht einmal.
Robert sagt:

14. Januar 2020 um 13:08 Uhr

Hallo,

ich kommentiere sonst eigentlich eher nicht, auch wenn ich die Lage wöchentlich mit Freude anhöre. Möchte aber die Gelegenheit nutzen euch ein großes Lob dafür auszuprechen, dass Ihr die Kritik am Interview mit Herrn Graf Lambsdorff so souverän aufgenommen und in dieser Folge verarbeitet habt. Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass fehler- oder lückenhafte Darstellungen (hier wurde ja nichts falsches von euch gesagt und zumindest auch nichts absolut unvertretbares von Herrn Lambsdorf) so ausführlich besprochen und kontextualisiert werden. Unsaubarkeiten passieren (insbesondere wenn das Event über das berichtet ist, gerade wenige Tage her ist) zwangsläufig.

Auch ansonsten eine (wie üblich) gelungene Folge.
Jannik sagt:

14. Januar 2020 um 11:38 Uhr

Hallo,

Ich fand es schade, dass beim Thema Emissionsrückgang CO2 Preis und Emissionshandel gleichgesetzt wurde.
Der starke Rückgang war durch Regelung des Marktes und durch ein Emissionshandel möglich und nicht durch eine CO2 Bepreisung von der EU möglich.
(Ja, dies schreibt ein FDP Mitglied ;) ).

Mfg Jannik
Anonym sagt:

14. Januar 2020 um 10:39 Uhr

Philip und Ulf, ich mag euch beide sehr, aber finde es unerträglich, wie ihr euch ständig ins Wort fallt oder übereinander redet… Das klingt für mich – als Außenstehende – wie ein podcastinterner Machtkampf, von wegen “ich weiß es aber besser” oder “ich muss immer zu jedem Thema auch was sagen”.
1. flo sagt:
  
  15. Januar 2020 um 8:52 Uhr
  
  Finde ich auch.
2. Olaf K. sagt:
  
  15. Januar 2020 um 12:55 Uhr
  
  Sie versuchen damit halt die zwei Seiten der Diskussion abzubilden. Eine Diskussion zwischen zwei Leuten mit gleicher Position ist unmöglich.
Lukas sagt:

14. Januar 2020 um 10:13 Uhr

Aktuelle LDN, ca 14min; UN Mandat für Irakkrieg 91: Toll hätte ich gefunden, darauf aufmerksam zu machen, dass die Brutkastenlüge (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge) im Oktober 1990 und damit vor dem Mandat verbreitet wurde. So finde ich, erscheint das ganze nochmal in anderem Licht.
KT sagt:

14. Januar 2020 um 10:03 Uhr

Hallo,
in eurer vorherigen Ausgabe war ich positiv überrascht davon, dass ihr Graf Lambsdorff eingeladen habt. Ich höre euch nämlich eigentlich nicht, um die bereits in den öffentlich-rechtlichen Medien und der (böses Wort) „Mainstreampresse“ einhellig kundgetane Meinung zu bekommen. Deshalb war ich bei eurer heutigen Serie an Richtigstellungen einigermaßen erstaung.

1. Zwar war es korrekt, euren Interviewgast einzuordnen und seine Tätigkeiten für diverse pro-westliche Vereine zu erwähnen, allerdings geschah das auf eine sehr unangenehme Art. Er sei Mitglied in einer pro-jüdischen und pro-israelischen Vereinigung und deshalb bei dem Thema nicht ganz neutral? Puh. Ja, jemand der sich gegen die einsetzt, die Juden vernichten möchten, ist natürlich nicht ganz neutral. Wo ist eure Haltung, wenn es um den Schutz lebender Juden geht? Ich vermisse sie.

2. Die bizarr anti-amerikanische Einstellung der Deutschen, die durch Donald Trump gerade wieder Salonfähig wird, zieht sich leider auch durch eure Berichterstattung zum Thema Iran*. Auf der einen Seite: die armen, durch Sanktionen gebeutelten Iraner, die doch eigentlich nur Frieden wollen. Auf der anderen Seite: der irre Kriegstreiber aus Washington, der keine Provokation auslässt, um den internationalen Frieden zu gefährden. Ja, glaubt ihr denn wirklich, die Welt sei so simpel? Wenn ihr über ein Land wie den Iran und seine Rolle in internationalen Konflikten sprecht, dann könnt ihr doch nicht da einsteigen, wo die USA aggressiv werden. Der Iran mischt seit bald zehn Jahren in den diversen, unfassbar brutalen Kriegen im Nahen Osten mit. Ohne den Iran und seine tatkräftige Unterstützung der syrisch-russichen Allianz wäre es nicht dazu gekommen, dass Assad und seine Anhänger nun wieder die Oberhand haben.

3. Am schlimmsten aber: die verhaltene bis abwiegelnde Darstellung der Proteste im Iran. „In Baghdad und auch anderswo“ wird protestiert? Ernsthaft? Ist wirklich an euch vorbei gegangen, dass Oppositionelle, besonders junge Menschen und Frauen, sich seit über einem Jahr gegen das iranische Regime auflehnen? Die Revolutionsgarde hat bereits um die 1500 Protestierende niedergeschossen. Ihr wisst schon, das ist die Truppe, der Soleimani vorstand.
In fast jedem Beitrag drückt ihr eure Sorge darüber aus, dass Weltweit die Demokratien zerfallen könnten oder es schon tun. Wie passt das zusammen? Im Iran *wollen* die Menschen Demokratie und es würde ein Minimum an Solidarität mit demokratischen Bewegungen ausdrücken, wenn ihr mal etwas detaillierter über die Proteste berichten würdet. Natürlich stellt sich die europäische Außenpolitik nicht auf die Seite der Protestierenden, sondern gibt ab und zu lahme Statements ab, die die Meinungsfreiheit betonen und das Regime zur Zurückhaltung mahnen. Es zeigt sich hier ein viel zu selten beleuchteter Grund dafür, warum Demokratien zerfallen: sie haben keine Strahlkraft mehr. Da, wo für Demokratie protestiert wird, werden die Menschen fallen gelassen. Da wo Antidemokraten die Oberhand gewinnen oder nach der Macht greifen, werden überrascht bis verdattert Predigten über „Haltung“ und „Zivilcourage“ gehalten. Diese viel beschworene „Haltung“ ist aber eine leere Hülse, wenn sie nicht mit konkretem Engagement für demokratische Bewegungen in aller Welt unterfüttert wird. Holt das bitte nach.

*: eine kürzlich veröffentlichte Umfrage unter Deutschen zeigte, dass Donald Trump mit Abstand (41%) die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstelle. Putin und Khamenei, die sich auf die Seite von Assad stellen, erreichten einstellige Prozentwerte. Das lässt sich nicht mehr durch freie Meinungsbildung erklären.
1. Ulf sagt:
  
  14. Januar 2020 um 23:55 Uhr
  
  Ich glaube, jedenfalls in Bezug auf Philip und mich wirfst du da zwei Dinge durcheinander: Kritik an Donald Trump hat nun wirklich nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun, er spricht sogar vieles dafür, dass man Donald Trump geradezu ablehnen muss, wenn einem die USA wirklich am Herzen liegen, Weil er so vieles zerstört, was den Geist dieses Landes ausmacht. Ich persönlich fühle mich den USA sehr verbunden.
  1. KT sagt:
    
    15. Januar 2020 um 11:14 Uhr
    
    Natürlich hat Kritik an amerikanischen Politikern nichts mit Antiamerikanismus zu tun. Wo Antiamerikanismus anfängt: Doppelstandards. Ihr Kritisiert Trump in vielen Dingen (Innen- und Umweltpolitik) völlig zurecht, aber bei der Außenpolitik macht er eben auch Dinge, die die Liberalen vernachlässigen. Gleichzeitig tut er auch viel, was schon unter Obama und Clinton gemacht wurde, zum Beispiel Drohnenangriffe. Oft hat man den Eindruck, es ist nur dann schlimm, wenn Trump es tut. Klar, er kann es nicht so smooth und charismatisch rüberbringen wie Obama. Zum Beispiel sich aber gegen das Regime mit der – relativ zur Bevölkerungszahl – höchsten Hinrichtungsrate der Welt zu stellen und Partei für die Opposition zu ergreifen. Obama und Kerry haben dieses Regime gepampert ohne Ende und einen lachhaften Atomdeal abgeschlossen, an den sich die Mullahs eh nicht halten.
    
    Die Meinung zum Iran in den deutschen Medien ist dermaßen homogen, dass es sich lohnt, auch mal ausländische Medien dazu zu sichten. Was ist mit der Israelischen Geheimdienstaktion, die gezeigt hat, dass der Iran keinerlei Pläne hat, Atomwaffen aufzugeben? Die Iranische Regierung wollen die Atombombe. Sie sind angewiesen auf europäische Linksliberale, die mit aller Macht etwas anderes glauben wollen.
  2. Florian sagt:
    
    15. Januar 2020 um 14:01 Uhr
    
    Hallo in die Runde,
    
    ich fühle mich nach hören der aktuellen Folge auch dazu aufgerufen, zu dieser Thematik ein paar Sätze zu schreiben. Ich war ähnlich überrascht ob eurer (Neu-) Einordnung der Lage im Iran. Vieles wurde schon angesprochen – besonders die Einschätzung über den durchweg antisemitischen Iran (in der Führungsebene), der die Vernichtung Israels in seiner Verfassung verankert hat. Bloß zwei weitere Punkte, die mir aufgestoßen sind:
    
    Bei den “Demonstrierenden” vor der US-Botschaft handelte es sich nicht einfach um die gängige irakische Durchschnittsbevölkerung, sonder vielmehr um Milizen der iranische Revolutionsgarde. Die Protestbewegung im Irak ist sicher diverser als ich einen Überblick darüber habe, jedoch schienen große Teile dieser überrascht, wenn nicht erschrocken über die Sicht westlicher Medien auf die Personen, die da vor Neujahr in Bagdad die US-Botschaft angriffen. Stattdessen sind große Teile der irakischen Proteste gegen den iranischen Einfluss im Land gerichtet.
    
    https://www.haaretz.com/middle-east-news/iraq/thousands-of-iraqi-protesters-try-to-storm-u-s-embassy-after-airstrikes-1.8342605
    
    https://www.haaretz.com/middle-east-news/iran/.premium-iraqi-protests-against-corruption-have-have-become-an-internal-threat-for-iran-1.8139169
    
    https://www.jpost.com/Middle-East/Iraqi-protests-against-Iranian-influence-turn-violent-605913
    
    Ein zweiter Punkt ist die westliche Sicht auf den Atomdeal mit dem Iran. Meiner Meinung nach eine völlig fehlgerichtete, überschätzte und unter Umständen sogar gefährliche Sicht auf diesen. Vielleicht bietet es sich für euch ja an, den Deal ein wenig näher unter die Lupe zu nehmen und Positionen gegenüberzustellen. Ein hervorragender Interviewpartner hierfür könnte Prof. Dr. Stephan Grigat sein, bei dem ich bisher bereits zwei Uni-Seminare zu der gesamten Thematik besucht habe (zuletzt vergangenes Wochenende): https://www.deutschlandfunkkultur.de/kritik-an-aktueller-iran-debatte-das-abkommen-hat-das.1008.de.html?dram:article_id=417982
    
    Meiner Meinung nach lohnt es sich sehr, den Nahostkonflikt betreffend mehr auf Medien aus eben der Region selbst zu schauen, wenn man die Komplexität der Ereignisse und die Diversität der Meinungen ein wenig besser zu verstehen.
    
    Nichtsdestotrotz möchte ich mich für eure tolle Arbeit bedanken! Ihr seid sehr detailliert und motiviert in eurer Recherche und sehr reflektiert in eurer Arbeit. Deshalb freue ich mich immer sehr über eure Einschätzungen zur “Lage der Nation”.
    
    Ganz herzliche Grüße
    1. KT sagt:
      
      16. Januar 2020 um 9:47 Uhr
      
      Den Vorschlag, Grigat als Interviewpartner einzuladen, finde ich ganz ausgezeichnet. Zusätzlich zum völlig fehlgeleiteten Atomdeal solltet ihr jedoch auch ganz besonders die demokratische Bewegung im Iran begleiten. Dann hättet ihr gegenüber den Mainstreammedien, die wir ohnehin schon hören, einen echten Informationsbonus. Aber rechnet mit Widerständen. In Deutschland und Österreich steht eine starke Wirtschaftslobby dahinter, sich mit dem Mullah-Regime gut zustellen.
Hans Günther sagt:

14. Januar 2020 um 8:25 Uhr

Ich mag Euer Format.

Was mich aber an der deutschen Medienlandschaft sehr stört, ist die generell negativ eingefärbte Berichterstattung zu Donald Trump. Man mag von dem Mann halten, was man will. Aber das Bild, das in deutschen Medien gezeichnet wird, ist mit Sicherheit nicht neutral.
Das fängt schon bei den meist unvorteilhaften Bildern Trumps an, die oftmals den Newsmeldungen zugeordnet sind:
https://taz.de/Anklagepunkte-gegen-Trump-publik/!5649277/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/impeachment-donald-trump-ukraine-anklage-machtmissbrauch-behinderung-kongress

War die Tötung von Osama bin Laden damals nicht völkerrechtswidrig?
Trump setzt genau das um, was er im Wahlkampf versprochen hat (Mauerbau, Abzug der Truppen etc.).
Obama hat diverse Male versprochen, Guantanamo zu schließen:
https://www.youtube.com/watch?v=g1n8VJnvffE
Was ist seither geschehen?
Wie viele Drohnenangriffe wurden unter Obama von Ramstein aus gesteuert?

Ich finde es schon sehr bedenklich, wenn insbesondere öffentlich-rechtliche Medien so tendenziös berichten, wie dies im Augenblick der Fall ist!
https://www.heise.de/tp/features/98-Prozent-der-wertenden-ARD-Berichterstattung-zu-Donald-Trump-eindeutig-negativ-3721738.html
1. ChristianE sagt:
  
  15. Januar 2020 um 10:36 Uhr
  
  Sehr schönes Beispiel für “Whataboutism” ( https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism )
  
  Nur weil Obama völkerrechtswidrige Dinge veranlasst hat, macht es die Aktionen von Trump nicht besser. Und nur weil er das umsetzt, was er versprochen hat (was sicherlich nicht für alle Politiker gilt), so darf man sich dennoch kritisch mit dem Inhalt der Versprechen auseinandersetzen.
  1. Hans Günther sagt:
    
    17. Januar 2020 um 5:58 Uhr
    
    Wenn ich anprangere, dass Obama trotz ähnlichem Verhaltens immer über den grünen Klee gelobt wurde, hat das nichts mit Whatabaoutism zu tun. Es geht immerhin um den gleichen Sachverhalt.
    Und die Reaktion der Medien fiel bei beiden Präsidenten doch sehr unterschiedlich aus!
    
    Obama = good
    Trump = bad
2. Roland sagt:
  
  15. Januar 2020 um 17:48 Uhr
  
  Hast du schon mal darüber nachgedacht, dass diese Berichterstattung damit zu tun hat, wie Trump agiert?
  Soll man notorisches Lügen, frauen- und ausländerfeindliche Sprüche, die Missachtung demokratischer Institutionen, die Verunglimpfung der Presse, Korruption u.v.am. etwa positiv bewerten?
Heiko sagt:

14. Januar 2020 um 7:47 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

vielen Dank an Euch und Euer Team für die “Lage der Nation”!
Ich freue mich jede Woche auf die neue Folge und bin immer wieder begeistert, wie umfangreich und tiefgründig Ihr die für Euch (und meist auch für mich) interessantesten und spannendsten Themen der Woche aufgreift, beleuchtet, einordnet und erklärt.

Insbesondere in den “Live”-Folgen merkt man, wieviel Spaß Ihr selbst dabei habt (oder zu haben scheint). Das kommt auch in den Aufzeichnungen rüber, aber v.a., wenn man Euch mal vor Ort bei einer “Lage Live” erlebt (was ich allen Hörern wirklich empfehlen kann!).

(Das wollte ich Euch schon immer mal schreiben, nehme nun aber LdN172 zum Anlass, da mir diese Folge extrem gut gefallen hat. Die Themen, Eure Positionierungen, aber auch Euren Umgang mit der Kritik an der letzten Folge finde ich ausgesprochen lobenswert!)

Vielen Dank!
Martin sagt:

14. Januar 2020 um 7:11 Uhr

Hallo zusammen,

mal wieder eine super folge. Mein Kommentar bezieht sich auf das Kapitel zum CO2 Austoß. Ich fühle mich bei diesem Thema immer ziemlich frustriert, weil ich mir denke auch als Privatperson kann man da doch bestimmt viel mehr unternehmen. Nur finde ich, dass in dieser Klimadebatte selten darüber geredet wird was jeder einzelne tun kann (z.B. Photovoltailk auf das eigene Dach schrauben).

Gerade der Stromverbrauch im privaten Haushalt. Gibt es denn noch keine Konzepte wie man das eigene Haus Emissionsneutral gestallten kann? Was kann man als Privatperson unternehmen das dies auch in der eigenen Gemeinde, Region, Landkreis etc. das Bewusstsein dafür zu schaffen. Oder wie kann man eurer Meinung nach diese CO2 Neutralen Energieträger noch weiter fördern bzw. darin investieren.
Kai sagt:

13. Januar 2020 um 23:15 Uhr

Nabend zusammen,

ich war am vergangenen Freitag in Köln bei eurer Lage live und wollte Euch einmal ein kurzes Feedback hierlassen.

Zunächst einmal fand ich es echt spannend Mal Live dabei zu sein und Euch auch live zu sehen. Es war auch durchaus unterhaltend und nicht “nur” informativ. Sehr gut fand ich auch, dass Ihr das Feedback zum Lambsdorff-Interview ernst genommen habt, das war wirklich sehr ungewöhnlich für Euch, dass Ihr da mit ihm so unkritisch wart.

Die Location war allerdings leider nicht die allerbeste und auch die Anordnung der Plätze in Bankettform fand ich persönlich unglücklich. Sei’s drum.

Mir ist aufgefallen, dass ihr noch an Eurer Bühnenperformance feilen könnt. Ihr versteckt Euch meiner Meinung nach noch zu sehr hinter Euren Laptops und da fehlt mir irgendwie die Interaktion mit dem Publikum, (tut mir auch leid, wenn ich das so sagen muss) insbesondere ist mir das bei Ulf aufgefallen, Phillip scheint da etwas gelassener zu sein.

War aber ein insgesamt gelungener Abend.
1. Ulf sagt:
  
  13. Januar 2020 um 23:30 Uhr
  
  Danke für Dein Feedback. In Köln hatten wir noch Sessel, normalerweise benutzen wir inzwischen Stehtische, weil das einfach viel lebendiger wirkt.
2. Aimee sagt:
  
  14. Januar 2020 um 23:15 Uhr
  
  Liebe beide,
  
  Vorweg: ich bin auch im Inneren Zwiespalt, wie ich die Aktion im Olympia-Stadion einordnen soll und dankbar, dass ihr versucht das Thema differenziert auseinanderzunehmen.
  
  Ich sehe hier noch tieferliegende Kritik sowohl an der Aktion als auch an Einhorn:
  Es wird hier eine Art selektiver Beteiligung betrieben, Soli-Tickets hin oder her, die im Output bestenfalls wirkungsvoll ist (gegeben es werden viele, sinnvolle Petitionen unterzeichnet), in Bezug auf Ownership und Selbstwirksamkeit meiner Ansicht nach allerdings keine langfristigen Effekte in Richtung von mehr Bürgerbeteiligung schaffen wird, da der Hype verpuffen wird und die Beseelten nach der Weltrettung back to daily Business gehen. Es werden so keine Strukturen für langfristige, informierte Beteiligung geschaffen und keine Kapazitäten freigesetzt, sodass bisher weniger in den politischen Prozess eingebundene Gruppen an diesem besser teilnehmen können.
  
  Zu Einhorn : Über die bin ich erzürnt. Die beiden sind keine kleinen Boys, die sich beim ersten Versuch was auf die Beine zu stellen mal kurz verplappert haben: es sind studierte Männer, 35 und 38 Jahre, die dämlich daher reden weil sie dämlich sind, nicht weil sie unerfahren sind. If it walks like a duck… Waldemar Zeiler sagte im Interview mit der Zeit, dass er mit 30 eigentlich schon Millionär sein wollte. Nachdem er mehrere Startups in den Sand setzte reiste er nach Lateinamerika und will seitdem die Welt besser machen. Mir wird bei dieser geläuterte Kapitalisten-Nummer nahezu schlecht, wie sie Floskeln nachquasseln (“System change statt climate change, klar das wollen wir auch” ) und sich als die Revolutionäre der Unternehmenswelt darstellen, während ihre Putzkräfte genauso Honorarkräfte sind wie in jedem anderen und auch die Partner aus Malaysia nicht die Vorteile wie die Deutschen, die Angestellt sind, genießen. Auch dass jeder soviel Arbeiten darf wie er oder sie will ist nur ein kapitalistischer Move, die Mitarbeiter*innen an sich zu binden: wenn man etwas auf Spendenbasis anbietet (wie in dem Falle Gehalt) geben Leute statistisch mehr, als wenn ein fester Preis (-> feste Arbeitszeit) gesetzt würde. Ebensowenig wie am 12.06.2020 wird durch dieses Unternehmen die Welt gerettet.
  
  Am Ende steht also eine Prestige Aktion für ein pseudo-soziales Unternehmen dämlicher, bärtiger Hipster-Heuchler, die zwar nicht Coca Cola sind und wenns gut läuft hat die Aktion einen positiven Outcome auf politischer Ebene, strukturelle Probleme auf Ebene von Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie von globaler und nationaler Ungleichheit werden dadurch jedoch nicht mal Ansatzweise getackelt.
  
  Liebe Grüße
  Aimee
trshdmp sagt:

13. Januar 2020 um 22:19 Uhr

Hallo,

eine Anmerkung zum Thema Leipzig – lassen sich die Aussagen wie folgende irgendwie belegen? Habe in den Shownotes keine gefunden. War ein wenig irritiert, dass das als Fakten präsentiert wurde.

“da wird eine Kneipe demoliert, komplett auseinandergenommen” [ich nehme an zu wissen um welche Kneipe es sich handelt – da wurden die Scheiben beschädigt. Nicht dass das ne Klasse Aktion wäre – ganz im Gegenteil. Aber “komplett auseinandergenommen” wurde das letzte mal eine Kneipe in Connewitz am 11.01.2016 als ein Nazimob durchgefegt ist – wo bis heute nur ein Bruchteil vor Gericht stand.
“Es werden reihenweise Autos in Brand gesetzt mit der Begründung Bonzenkarre” sowie ein Angriff auf ein Bürgeramt? Mindestens von letzterem habe jedenfalls die letzten 6 Jahre nichts gehört seit ich quasi neben dem hiesigen in Leipzig Connewitz wohne.

Denn genau dieses Narrativ von “da wohnen nur gewaltbereite Chaoten” – der, und das habt Ihr am Telefon anscheinend völlig richtig erkannt, sehr, sehr weit verbreitet ist, führt dazu dass auch völlig irrationale Freiheitseinschränkungen politisch legitimiert werden können. Macht mich ein wenig traurig, dass Ihr da noch einen aktiven Beitrag zu leistet.
1. Ulf sagt:
  
  13. Januar 2020 um 23:31 Uhr
  
  Wir haben diese Information von Anwohner*innen, die wie aus anderen Kontexten kennen und für vertrauenswürdig halten. Beweisen können wir sie nicht.
  1. Michael sagt:
    
    15. Januar 2020 um 17:31 Uhr
    
    Hallo,
    ich war auch sehr verwundert über diese Aussagen. Das eine Bar in Connewitz aufgrund zu hoher Bierpreise zertrümmert oder ein Bürgeramt zerstört wurde, hab ich in eurer Sendung zum ersten mal gehört. In der Sendung klang das schon sehr nach Fakt. Es wäre lobenswert, Aussagen auch von angeblichen Anwohnern zumindest kurz zu überprüfen. Wie vom Vorschreiber schon erwähnt, sind eher koordinierte Randale von Nazis die Ursache für demolierte Ladenfronten in Connewitz.
2. lucipapuci sagt:
  
  14. Januar 2020 um 15:07 Uhr
  
  Würde gern diesen Kommentar untertützen und zumindest für das zerstörte Bürgeramt und die komplett auseinandergenommene Kneipe dürfte es nicht so schwer sein Belege zu finden (ich persönlich finde keine).
  Meiner Meinung nach ist es doch eher problematisch solche Aussagen einfach als vertrauenswürdig zu übernehmen.
  1. Rayk sagt:
    
    15. Januar 2020 um 2:58 Uhr
    
    Ich höre gerade die Lage und bin an der Stelle auch arg stutzig geworden. Danke für den kritischen Kommentar, den ich jetzt nicht mehr verfassen muss. Fände es echt wünschenswert, dass da in der nächsten Lage nochmal Stellung zu bezogen wird und “Hörensagen” durch Tatsachenberichte ersetzt oder ggf. ergänzt wird. Ich lebe inzwischen seit mehr als 11 Jahren in Leipzig, habe auch viel Zeit in Connewitz verbracht, und finde es ziemlich schade, dass in der Lage jetzt solche Aussagen verbreitet werden, die meiner Kenntnis nach einfach nicht der Wahrheit entsprechen und – wie trshdmp ja schon gesagt hat – in der gegebenen politischen Lage auch wirklich Konsequenzen haben können.
    Letzte Woche hatte ich noch sehr von der differenzierten Berichterstattung und Einschätzung zur Silvester-Eskalation geschwärmt. Das lag nicht daran, dass sie sich 1 zu 1 mit meiner Sicht gedeckt hätte, sondern daran, dass die vorliegenden Fakten eben umfassend aufbereitet und analysiert wurden und dann aus eurer persönlichen Perspektive entsprechend bewertet wurden. Das ist das Vorgehen, das ich an der Lage immer sehr zu schätzen weiß.
    1. Ulf sagt:
      
      15. Januar 2020 um 8:09 Uhr
      
      sorry, aber wir haben das genau recherchiert. Auch als Anwohner bekommt man vielleicht einfach nicht alles mit?
    2. lucipapuci sagt:
      
      15. Januar 2020 um 10:52 Uhr
      
      @Ulf
      Wir sind doch hier nicht diejenigen, die das Anwohner*innen Argument gebracht haben sondern ihr.
      Ich finde nicht, dass man dieses Argument auf eurer Seite als legitim ansehen kann und dann bei Kritik darauf beziehen sollte, dass Anwohner*innen eben auch nicht alles mitbekommen. Genauso sind Anwohner*innen nämlich auch anfällig für aufgebauschte Nachrichten etc.
      Das Problem ist doch, dass sich für besagte Vorfälle keine Belege finden lassen und hier einfach eine Aussage gegen eine andere steht und die eine dann mehr zählt, weil ihr die Personen zufällig kennt. Wir können nicht beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat, aber einen Vorfall wie ein angegriffenes Bürgeramt zu beweisen dürfte eigentlich nicht so schwer sein. Sich dabei lediglich auf Aussagen von Anwohner*innen zu verlassen und dann die Einwände von Amwohner*innen als nicht vertrauenswürdig einzustufen scheint mir kein besonders guter Umgang mit Kritik zu sein. Entweder ich sehe diese Art der Quellen als vertrauenswürdig an oder nicht. Sie in einem Fall zuzulassen und in einem anderen nicht macht jegliche Diskussion unmöglich.
  2. Marius Brunnert sagt:
    
    15. Januar 2020 um 14:00 Uhr
    
    Natürlich ist es durchaus denkbar, dass die Info über diese Vorfälle einfach an mir vorbei gegangen ist. Dass ich hier wohne, macht mich sicher nicht zur Leipzig-Chronik. :D Aber deswegen schrieb ich ja auch, dass ich mir wünsche, dass das ““Hörensagen” durch Tatsachenberichte ersetzt oder ggf. ergänzt wird”. lucipapuci schrieb ja schon, dass derartige Vorfälle doch sicher auch in irgendeiner Weise in der medialen Berichterstattung auftauchen, so sie denn statt gefunden haben. Fraglich wäre dann aber ohnehin noch, ob solche Einzelfälle und die persönlich gefärbten Berichte einzelner Personen (die ja offensichtlich z.T. selbst von “linkem Terror” gesprochen haben, was ihr zu Recht kritisch eingeordnet habt) geeignet sind, ein adäquates Bild über einen Stadtteil zu zeichnen, oder ob sich durch die willkürliche Aufzählung einzelner Straftaten letztlich nur ein Bild bestätigt, das bei aller Skepsis eben doch durch das ständige Predigen des gefährlich linksextremen Connewitz schon lange vorgezeichnet ist, obwohl es andernorts nicht friedlicher zugeht. Ich würde da einfach mal auf einen Artikel der l-iz und die Statistik verweisen: “Aber ist Connewitz denn nicht krimineller als die sonstige Stadt? Nicht einmal ansatzweise. Ein Blick in den „Ortsteilkatalog 2018“ (mit den Zahlen für 2016 und 2017) zeigt: Das Kriminalitätsniveau im gesamten Leipziger Stadtgebiet lag bei 139 Straftaten je 1.000 Einwohner. Die Zahl lag 2017 schon niedriger als in den Vorjahren, als Leipzig augenscheinlich Ziel organisierter Diebesbanden gewesen war und besonders die Diebstahls- und Einbruchszahlen in neue Höhen geschossen waren.
    
    Connewitz lag aber deutlich unter diesem Wert. Dort wurden 2017 nur 98 Straftaten auf 1.000 Einwohner gezählt. In der benachbarten Südvorstadt waren es übrigens 96.
    
    Und wie ist das nun mit den von der LVZ angeprangerten Gewalttaten?
    
    Auch da fällt der Vergleich zugunsten von Connewitz aus. Im Stadtgebiet kamen 1,1 Gewalttaten auf 1.000 Einwohner, in Connewitz waren es im selben Zeitraum 2017 nur 0,83.
    
    Das heißt: Es lebt sich in Connewitz in keiner Weise gefährlicher als im sonstigen Stadtgebiet.”
    
    https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2019/12/Zahlen-der-Polizei-sprechen-gegen-ein-gewalttaetiges-Connewitz-und-Gruene-bringen-Antrag-fuer-Quartierladen-ein-307329
    1. Rayk sagt:
      
      15. Januar 2020 um 14:10 Uhr
      
      Whoops, da hab ich doch glatt mit meinem Klarnamen gepostet. Wenn ihr das ändern könnt (auf “Rayk”), wäre das sehr lieb. Ansonsten, long story short: Ist Connewitz ein Stadtteil mit einer starken linken Szene? Klar. Kommt es dadurch zu linksmotivierten Straftaten? Bestimmt. Kommt es dadurch insgesamt zu mehr Straftaten und zu einer bedrohlicheren Gesamtsituation für die Menschen, die sich dort aufhalten? Eher nicht, würde ich beim Blick auf die Statistik sagen.
      Ich würde eher behaupten, dass der Stadtteil durch die linke Prägung im Wesentlichen bunt und vielfältig wird und immer noch – trotz der fortschreitenden Gentrifizierung – viele Freiräume bietet. Vielleicht wird er unterm Strich sogar sicherer dadurch, denn in linken Kontexten wird im Allgemeinen deutlich mehr Wert auf die Rücksicht auf die persönlichen Grenzen anderer Menschen gelegt, was Konflikte im Idealfall erst gar nicht entstehen lässt. Zugegeben: Das gilt sicherlich nicht für Menschen im “Thor Steinar”-Shirt und vermutlich auch nicht für Polizist*innen… und ist natürlich jetzt auch nur meine ganz persönliche Sicht der Dinge.
    2. Ulf sagt:
      
      15. Januar 2020 um 23:32 Uhr
      
      Wir haben schon im Podcast gesagt, dass es sich nicht um Hörensagen handelt.
Daniel sagt:

13. Januar 2020 um 21:34 Uhr

Hallo Ulf, Hallo Philip,

Zwei Anmerkungen zu eurem ersten Segment:

1. Der Darstellung dass der Iran das JCPOA verlassen hat (bzw. Philip hat er als „tot“ bezeichnet und dass sich der Iran nicht mehr dran gebunden fühlt), widerspreche ich in Teilen. Der Iran geht hier sehr überlegt vor und rollt nur nach (mittlerweile in der 5. Phase) und nach Verpflichtungen zurück, die er – bei Wiederinstandsetzung des Abkommens – sofort wieder einführen könnte, ohne dass das Vertrauensverhältnis zerstört ist. Zentral ist dass der Iran auch weiterhin den Inspektoren der IEA Zugang gewährt und Mitglied des Abkommens zur Nonproliferation von Atomwaffen bleibt. Leider findet dieses überlegte Vorgehen des Irans selbst in Medien wie der NYT kaum Beachtung. Bei Interesse empfehle ich hierzu den „Arms Control Wonk“ Podcast. Die Kollegen von „Sicherheitshalber“ berühren das Thema auch hin und wieder.
2. Zur Abstimmung im irakischen Parlament sei gesagt, dass sich die kurdischen und sunnitischen Abgeordnete der Abstimmung weitgehend entzogen haben und hier nur die vom Iran unterstützten schiitischen Mitglieder abgestimmt haben. Außerdem ist der Beschluss nicht bindend (es war eine Resolution, kein Gesetz). Premierminister Mahdi hat die Forderung auch nicht aufgegriffen, aber die US gebeten Delegierte zu übersenden, um den Abzug zu diskutieren, bislang hat Pompeo aber betont, dass für die USA die aktuelle Mission Vorrang hat.

Gruß und Danke für die Folge,
Daniel
Kiki sagt:

13. Januar 2020 um 21:12 Uhr

Hallo ihr beiden,
vielen Dank für die ausgewogene Berichterstattung zu Olympia! Ich verfolge Einhorn und damit auch das Event schon ziemlich lange und finde deren Ideen zur “Weltrettung” super. Ich glaube genauso so bringt man viele (gerade junge) Menschen dazu, sich für die Demokratie zu interessieren und auch zu engagieren.
Außerdem finde ich gerade die Fehler, die dem Team gerade passieren, zwar unglücklich, aber das gehört doch einfach dazu, wenn Dinge zum ersten Mal passieren. Für ein solches Event gibt es eben noch keine Vorlage.
Ein paar kleine Punkte noch, die ihr bei der Recherche übersehen habt, Thema Eintrittspreise: Zum einen soll es einen Live-Stream geben, sodass alle Menschen auch von daheim aus mitbekommen, was passiert und die Petitionen mit unterzeichnen können. Außerdem gibt es Soli-Tickets, tatsächlich handelt es sich bei ca. der Hälfte der verkauften Tickets um solche. Damit spendet eine Person einer anderen gewissermaßen den Eintritt. Das war der Versuch, das Event eben auch Menschen einzuschließen, die sich die 30 € nicht leisten können.

Randnotiz: Ich finde, dass es der Firma ernst ist mit ihren Idealen, sieht man auch daran, dass sie seit kurzem nicht mehr den beiden Gründern gehört, sondern sich selbst. Damit kann die Firma nicht mehr verkauft werden und dient wirklich nur dem festgeschriebenen Zweck (Stichwort “Verantwortungseigentum”, nachzulesen z.B. hier: https://wohlstand-anders-denken.de/verantwortungseigentum/). Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Sozialunternehmen da mitziehen!

Ganz liebe Grüße und macht weiter so!
Lars sagt:

13. Januar 2020 um 20:58 Uhr

Zu Lepzig-Connewitz:

Ich gebe euch in vielen Punkten Recht und die die ich anders sehe, sind zumindest beiseitig zur Diskussion offen. Eins jedoch möchte ich anmerken: Bitte überlegt in eurer Bewertung doch einmal, ob man nicht auch einbeziehen muss, was dazu führt das der Beamte Gott sei Dank nur am Ohrläppchen “operiert” werden musste. Trotz Kampfanzug und Helm schafft es das polizeiliche Gegenüber einen Beamten der Art stark am Kopf zu treffen, dass dieser ein blutende Wunde am Ohr hat und vll sogar bewusstlos war (mir ist nicht ganz klar geworden ob das noch Stand ist?). Es muss sich hier ja offenbar um eine heftige Attacke gegen den Kopf des Beamten handeln, die nur in einer Wunde am Ohr endete. Ich finde da habt ihr die Verletzung schon arg heruntergespielt, was nicht zwangsläufig der härte des Angriffs gerecht wird.

Liebe Grüße

Lars
J. Dryden sagt:

13. Januar 2020 um 20:57 Uhr

Lieber Ulf und Philip,

ein großes Lob und vielen Dank! Toll, dass ihr nochmal so ausführlich auf die Hinweise und Kritik zum Thema Iran der letzten Folge eingegangen seid.

Die Interaktion mit uns Zuhörer*innen und der Willen, konstruktive Kritik aufzunehmen, das zeichnet euch aus.

Danke!
Felix Gerhardt sagt:

13. Januar 2020 um 20:18 Uhr

Ich sehe das mit Frau Giffey ganz anders. Ihr Schicksal von dem Verhalten ihres Mannes abhängig zu machen, ist doch sehr 1950 Style.
Warum muss man seltsame privat, moralische Anforderungen gegen Politiker stellen, die überhaupt nichts mit ihrer Arbeit zu tun haben.
Wenn Politiker nur nach Unterlassung von Skandalen bewertet werden, kommen nur noch Profillose Karrieristen nach oben, die nur keine Fehler machen wollen.
1. Tom sagt:
  
  13. Januar 2020 um 21:13 Uhr
  
  Allerdings.
  Frau Giffey ist für ihr Verhalten verantwortlich und Herr Giffey verantwortet das, was er tut.
  Alles andere endet in Sippenhaft!
  1. Faiid sagt:
    
    14. Januar 2020 um 10:38 Uhr
    
    Tut mir Leid, aber das mit der Sippenhaft ist doch völliger Quatsch. Als Ehepaar deklarieren sie vor dem Finanzamt gemeinsam ihre Einkünfte und wenn dort betrogen wurde dann betrifft das natürlich auch Frau Giffey.
    
    Das heißt natürlich nicht, dass sie direkt zurück treten muss – es ist schließlich ein großer Unterschied ob man ein Betrüger ist oder nur mit einem Betrüger verheiratet ist. Aber sie muss sich dafür dennoch Verantworten und vor allem entsprechend transparent damit umgehen.
    1. Michael Wirz sagt:
      
      15. Januar 2020 um 13:52 Uhr
      
      Wenn ich das so richtig verstanden habe, dann hat Herr Giffey die nicht durchgeführten Dienstreisen mit dem Amt abgerechnet. Hätte demzufolge nichts mit dem FA, bzw. Steuererklärung zu tun. Also muss dies Frau Giffey nicht unbedingt gewusst haben.
    2. Tom sagt:
      
      16. Januar 2020 um 9:39 Uhr
      
      @ Faiid
      Der Bundesfinanzhof hat 2002 geurteilt, dass die Unterschriften auf dem Mantelbogen sich jeweils nur auf Angaben beziehen, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ausdrücklich nicht auf die des Partners. Der Ehepartner sei aufgrund des für Ehegatten geltenden Zeugnisverweigerungsrechts auch nicht verpflichtet, auf die Unrichtigkeit von Angaben des anderen Ehegatten hinzuweisen und solange jedenfalls keine weiteren eigenen Aktivitäten zur Steuerhinterziehung hinzukämen, wäre durch eine bloße Mitwisserschaft auch der Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erfüllt.
      Gehört der Anspruch, dass Familienangehörige aus übergeordneten Gründen ohne persönliche Rücksichtnahme “Stellung” zu beziehen haben, nicht vielleicht doch in den Großbereich “Sippenhaft” (, der man sich dann allenfalls durch explizite Distanzierung entziehen könnte)?
  2. Mario sagt:
    
    14. Januar 2020 um 11:29 Uhr
    
    Moin ihr beiden,
    ich habe noch eine Anmerkung bezüglich Twitter oder/und Facebook.
    Es gibt sehr wohl für Behörden die Möglichkeit ihre Informationen “unters Volk” zu bringen und das auch Datenschutzkonform. Dazu müssten diese nur eigene Instanzen für Mastodon und/oder Friendica oder ähnlichen Diensten betreiben.
    Leider kam der Datenschutz und ich nenne es jetzt mal Überspitzte das “Zuführen von Daten, Nutzern und deren Aktivitäten” im Netz (Cockies, Tracking usw) in euren Ausführungen zu kurz.
    Mit welchem Recht kann eine Behörde sagen, das sie das wissentlich ausklammern und die Integrietät meiner Daten aktiv untergraben?
    Dezentrale Möglichkeiten des Datenaustausch und zugänglich machen existieren doch, warum werde ich “gezwungen” mich auf Seiten von “Datenschnüfflern” zu begeben, um mitreden zu können. Von den ganzen Datenskandalen mal abgesehen.
    
    Ich würde mich freuen, wenn ihr das Thema Datenschutzfreundliche Kommunikation noch einmal behandeln würdet.
  3. Mario sagt:
    
    14. Januar 2020 um 11:47 Uhr
    
    Moin ihr beiden,
    ich habe noch eine Anmerkung bezüglich Twitter oder/und Facebook.
    Es gibt sehr wohl für Behörden die Möglichkeit ihre Informationen “unters Volk” zu bringen und das auch Datenschutzkonform. Dazu müssten diese nur eigene Instanzen für Mastodon und/oder Friendica oder ähnlichen Diensten betreiben.
    Leider kam der Datenschutz und ich nenne es jetzt mal Überspitzte das “Zuführen von Daten, Nutzern und deren Aktivitäten” im Netz (Cockies, Tracking usw) in euren Ausführungen zu kurz.
    Mit welchem Recht kann eine Behörde sagen, das sie das wissentlich ausklammern und die Integrietät meiner Daten aktiv untergraben?
    Dezentrale Möglichkeiten des Datenaustausch und zugänglich machen existieren doch, warum werde ich “gezwungen” mich auf Seiten von “Datenschnüfflern” zu begeben, um mitreden zu können. Von den ganzen Datenskandalen mal abgesehen.
    
    Ich würde mich freuen, wenn ihr das Thema Datenschutzfreundliche Kommunikation noch einmal behandeln würdet.
    
    Hust, beinahe vergessen. Ist es nicht die Pflicht gerade von Behörden und Ämter, sich an bestehende Gesetzebzu halten?
2. Sebastian sagt:
  
  14. Januar 2020 um 8:19 Uhr
  
  Hallo zusammen!
  
  1. Stelle ich mir auch die Frage, in welchem Umfang man für ein Fehlverhalten des Partners „mithaften“ soll. Und welche Konsequenz soll man im Zweifel ziehen? Im Extremfall entscheiden, ob man die Karriere aufgibt oder den Partner „verstößt“.
  2. Die Überlegungen zum fehlenden Strafverfahren erscheinen mir einigermaßen spekulativ. Weil man keine Informationen zu einem solchen Verfahren erlangt hat Erwägungen zu einem „unter den Teppich kehren“ anzustellen dürfte über das Ziel hinaus gehen.
  In diesem Zusammenhang: Bedenkt man die Einstellungspraxis der (überlasteten) Staatsanwaltschaften erscheint es doch jedenfalls vorstellbar, bei einem zuvor nicht in Erscheinung getretenen das Strafverfahren einzustellen.
3. Sonne sagt:
  
  14. Januar 2020 um 14:25 Uhr
  
  Ich habe mich bei der Berichterstattung auch gefragt, ob einem Mann das auch so sehr angelastet werden würde. Außerdem frage ich mich, inwiefern privates Krisenmanagement über ein vom Partner begangene Straftat auch über politisches Krisenmanagement schließen lässt. Man weiß ja auch nicht, ob es Hoffnung gab, vom Gericht doch entlastet zu werden und er deshalb den Rechtsweg gegangen ist…
  
  Mich würde interessieren, ob es einen vergleichbaren Fall gab, bei dem die Geschlechterrollen vertauscht waren. Ich will hier nicht “Sexismus” rufen, mich würde das ehrlich interessieren. Falls nein, kann man ja nochmal hypothetisch darüber nachdenken.
  
  Außerdem wundere ich mich etwas, dass diesem Thema in der Lage Zeit gewidmet wurde. Dadurch dass die Lage ja nur einmal die Woche kommt, rutschen andere Themen immer wieder durch… Musste dieses Thema unbedingt rein? Hätte es nicht Relevanteres gegeben?
  
  Ansonsten eine tolle Lage. Mich freut, dass die Kritik am Interviewpartner zum Iran aufgegriffen wurde und dem Thema Klima und Energiewende viel Zeit gewidmet wurde!
4. Rene sagt:
  
  14. Januar 2020 um 15:43 Uhr
  
  Das ist ja ne nette Idee, aber da die beiden verheiratet sind, hängt die gute Dame da bis zum Nachweis des Gegenteils erst mal mit drin. Das Stichwort ist Zugewinngemeinschaft; wenn die beiden also nicht auf einen Ehevertrag verweisen können, aus dem glasklar hervorgeht, dass die von ihrem Mann erschlichene Knete nur ihm zusteht (ich stelle mir gerade kichernderweise lustige Formulierungen für eine derartige Vereinbarung vor…) dann gehört ihr faktisch zunächst mal die Hälfte des Geldes. Der im Podcast geäußerte Gedanke, dass die Kohle ja womöglich zumindest zum Teil in einer gemeinsamen Haushaltskasse gelandet sein könnte oder anderweitig auch Frau Giffey irgendeinen Vorteil aus diesem Geld gezogen hat (teure gemeinsame Reise finanziert o.ä.) ist ebenfalls naheliegend und widerspricht der Idee, dass die Frau sich da so einfach per “ich war’s ja nicht, war mein Mann” aus der Verantwortung stehlen könnte.
  
  Und: die Dame ist Politikerin. Sorry, aber ihr Verhalten in Bezug auf diese Geschichte hat verdammt viel mit ihrer Arbeit zu tun, denn des Politikers wichtigstes Kapital ist das Vertrauen des Volkes. Dieses Vertrauen wird nun mal nachhaltig beschädigt, wenn man sich jemanden anheiratet, der Betrug im großen Stil begeht, und insbesondere dann, wenn man nicht in der Lage ist, nachzuweisen, dass man nicht ebenfalls selbst Vorteile aus diesem Betrug gezogen hat. Das ist nicht 1950er-Style, das war schon vor 1950 immer so, ist auch heute noch so, und ist auch gut so. Der Maßstab zur Beurteilung von Politikern ist nämlich NICHT das Strafrecht – man darf von ihnen durchaus ein wenig mehr verlangen als diese Minimalforderung.
  1. Thomas Anderson sagt:
    
    15. Januar 2020 um 22:07 Uhr
    
    Unsinn. So lange auf den Reisekosten Formularen kein Unterschriftenfeld “Ehepartner bestätigt die Richtigkeit aller Angaben” ist, hängt sie da nirgends mit drin. Auch wenn sie gemeinsam veranlagt sind.
    
    Er unterschreibt die Formulare, das Geld wird auf sein Konto ausgezahlt (ggf. mit dem regulären Gehalt) Sie bekommt davon wahrscheinlich nichts mit.
    
    Haftet man jetzt auch wenn der Partner im Laden Kaugummis klaut? Man profitiert ja direkt, weil die Ehegemeinschaft Geld spart, weil ja weniger Kaugummi gekauft werden muss.
    1. Rene sagt:
      
      16. Januar 2020 um 7:58 Uhr
      
      Die Polemik eines Kaugummi-Beispiels ändert nichts daran, dass die Vermutung äußerst nahe liegt, dass ein den Wert eines halben Kaugummi-Packs deutlich übersteigender Anteil des erschlichenen Geldes in diesem Fall auf irgendeinem Pfad ins Vermögen von Frau Giffey Einzug gehalten hat. Die Möglichkeiten hierzu sind gerade bei Ehepartnern zahlreich! Und wenn auch nur eine davon zutrifft, hängt sie nun mal faktisch in der Sache drin.
      
      Ganz davon ab, dass – wie schon gesagt – die Beurteilung dieser ganzen Geschichte ohnehin NICHT nach Maßstab des Strafrechts stattzufinden hat, sondern nach den höheren Erwartungen, die man an Politiker gemeinhin hat.
    2. Thomas Anderson sagt:
      
      16. Januar 2020 um 18:28 Uhr
      
      Nein, dass sie über die Ehegemeinschaft von seinem Betrug profitieren könnte, führt nicht dazu, dass sie strafrechtlich mit drin hängt. Erst recht nicht faktisch, es sei den du bringst Fakten.
      
      Du fährst hier ne tolle Doppelstrategie, in dem du darauf verweist, dass sie rechtlich verantwortlich wäre:
      “Stichwort ist Zugewinngemeinschaft”
      “hängt die gute Dame da bis zum Nachweis des Gegenteils erst mal mit drin”
      “Ehevertrag”
      “gehört ihr faktisch zunächst mal die Hälfte des Geldes
      widerspricht der Idee, dass die Frau sich da so einfach per “ich war’s ja nicht, war mein Mann” aus der Verantwortung stehlen könnte”
      “hängt sie nun mal faktisch in der Sache drin”
      
      Da du aber gleichzeitig auf die höheren Ansprüche verweist, die “man” an Politiker habe, ist Kritik an deinen falschen “Fakten” unwichtig, weil es darum ja eh nicht geht.
      
      Prüf mal deine Fakten, dann findest du vielleicht heraus, dass Zugewinngemeinschaft nicht bedeutet, dass beiden Eheleuten 50% des Geldes des anderen gehört.
5. Christian Ammer sagt:
  
  15. Januar 2020 um 13:04 Uhr
  
  Ich sehe das ähnlich und bin ebenso sehr irritiert, dass ihr die Angelegenheit von Hr. Giffey als “hochpolitisch” einstuft. Ohne die Details zu kennen (ihr vielleicht?), wir kennen nicht die genaue persönliche Beziehung, die Kommunikation der beiden und deren finanzielle Abhängigkeit, Unabhängigkeit oder Gemeinsamkeiten. Treten die beiden gemeinsam aktiv auf und positioniert sich Frau Giffey in irgendeiner mit/über Ihren Mann in der Öffentlichkeit? Ich denke nicht. Im anderen extrem könnte es also sein, dass die beiden seit Jahren kein Wort miteinander gesprochen haben und keine finanzielle Zusammenveranlagung im Haushalt stattfindet.
  Dann ist dieses Thema somit auch eine klare Privatsache von Herrn Giffey, die in einem Format wie Euren nicht behandelt werden sollte. Spekulationen über ein möglicherweise nicht erfolgtes Strafverfahren tun da nichts zur Sache, das ist Boulevard-Niveau.
Ian sagt:

13. Januar 2020 um 19:51 Uhr

Vielen Dank für euren souveränen und informativen Umgang mit der Kritik am Interview mit Lambsdorff!
1. Alex sagt:
  
  14. Januar 2020 um 13:37 Uhr
  
  Danke auch von mir!
  
  Ein kleine Anmerkung habe ich noch – im Podcast habt ihr Regime Change mit Regierungswechsel “übersetzt”. Nach meinem Sprach- und politischem Verständnis streben die USA allerdings mehr als einen reinen Regierungswechsel an und zielen auf eine Änderung der Regierungsform ab. Ich habe zumindest große Zweifel ob es ihnen reichen würde wenn Chamenei durch einen anderen Ajatollah ersetzt werden würde.
  1. Ulf sagt:
    
    14. Januar 2020 um 23:48 Uhr
    
    Absolut!
Sophie sagt:

13. Januar 2020 um 19:28 Uhr

Liebes Team der Lage der Nation,

ich höre gerade die ldn 170 und höre euch über die geplante Senkung der Preise wegen der Mehrwertsteuer sprechen. Das solltet ihr euch mal genauer anschauen, da die Bahn nämlich vor Weihnachten noch einige Regio Tickets erhöht hat (zwei Beispiele aus meinem Leben: ich pendele einmal die Woche von München nach passau und zurück, das Bayern Ticket wurde über Nacht um 3€ auf 26€ verteuert und das einfache Ticket wurde um knapp 2€ jetzt auf 40€ verteuert). Natürlich ist klar, dass die deutsche Bahn an alle ihre Ankündigungen immer ein großes Sternchen mit “gilt nur für Fernverkehr” dran schreibt und die Strecke Passau – München ist eine Regio Strecke (sowas ist bei 150km Entfernung auch nur in Bayern möglich), aber ich habe ein wenig das Gefühl, dass hier groß geworben wurde und die Nahverkehrkunden zahlen drauf. Und sollten die Preise nicht über den 01.01 auch im Nahverkehr gefallen sein – auch trotz vorheriger Erhöhung – aufgrund der Mehrwertsteuer? Ich finde da sollte man der Bahn nochmal genauer auf die Finger schauen.

Liebe Grüße und danke für das tolle podcast!
1. ChristianE sagt:
  
  14. Januar 2020 um 10:18 Uhr
  
  > Nahverkehr: Mit 7 Prozent besteuert werden Fahrten mit Zügen, Straßenbahnen, S- und U-Bahnen, Bussen und Fähren, so lange sie unter 50 Kilometern bleiben. Ausgenommen von der Regelung sind Bergbahnen. Ab 50 Kilometern gilt der volle Steuersatz von 19 Prozent.
  
  Dies war der alte Stand, also vor der Absenkung der Steuer für die DB auf 7%. Kurze Strecken waren also schon vorher nur mit 7% besteuert. Wie das zu Ihrer Strecke Passau-München passt kann ich nicht beurteilen.
2. Fantomas sagt:
  
  14. Januar 2020 um 17:52 Uhr
  
  Zum Thema “Tamponsteuer” eine kleine Korrektur:
  
  Hygieneartikel (wie Klopapier, Seife, Shampoo, Rasierer, Tampons etc.) wurden bis zur angesprochenen Änderung allesamt mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 % besteuert. Es war nicht so, dass (wie ihr es nanntet) alle “normalen” Hygieneartikel mit 7 % besteuert wurden und gerade nur die Tampons mit 19 %.
  Geändert wurde es, da es ansonsten menstruierende Menschen benachteiligt, da nur diese Menschen solche Produkte kaufen müssen. Alle anderen Hygieneartikel aber von allen Menschen benötigt werden.
  
  Konkret wurde die Anlage 2 zum §12 UStG (Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände) um Nr. 55 “Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene, und zwar…” ergänzt.
  
  http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html
  1. Roland sagt:
    
    15. Januar 2020 um 17:58 Uhr
    
    Ich halte die Gesetzesänderung für problematisch. Auf Basis dieser Argumente kann man für alle möglichen Bevölkerungsgruppen bzw. Produkte/Dienstleistungen Ausnahmen begründen.
    Warum denn noch 19% auf Reinigungsmittel für die 3. Zähne? Dadurch werden ja alle Zahnprothesenträger benachteiligt.
    1. Thomas Anderson sagt:
      
      16. Januar 2020 um 18:31 Uhr
      
      Ja, die MwSt gehört reformiert. Mit einer Vision dahinter.
3. Georg sagt:
  
  14. Januar 2020 um 19:59 Uhr
  
  Der Nahverkehr (SPNV) hatte schon bislang den reduzierten Mehrwertsteuersatz – nur im „eigenwirtschaftlichen“ Fernverkehr galt der reguläre Steuersatz, der nunmehr reduziert wurde.
4. Thomas sagt:
  
  14. Januar 2020 um 22:03 Uhr
  
  Viel schlimmer finde ich, dass die Mehrwertsteuer-Senkung auf digitale journalistische Abos überhaupt nicht beim Endverbraucher angekommen ist. Tampons werden günstiger, Bahnfahren (in Teilen) auch. Aber ein günstiger gewordenes digitales Zeitungsabo konnte ich bisher noch nicht finden. Habe diversen gecheckt: Spiegel, Zeit, Handelsblatt, Süddeutsche, Tagesspiegel.
Matthias sagt:

13. Januar 2020 um 19:27 Uhr

Hallo,

zum Thema Emissionsrückgang möchte ich darauf hinweisen, das die 35% Rückgang gegenüber 1990 ohne den einstampfen der ostdeutschen Industrie (die primär mit Braunkohleenergie versorgt wurde) nicht möglich gewesen wäre, ich habe zwar keine genauen Zahlen auf Anhieb gefunden, aber auch in dieser Hinsicht war der Beitritt der DDR zur BRD ein Gewinn (zumindest für Westdeutschland)
Hilfreich wäre es auch wenn man statt immer stärkerer Motoren wieder explizit Autos mit kleinen sparsamen Motoren bauen würde und so vom technischen Fortschritt profitieren würde (und es sind nicht nur die SUV die teilweise viel CO2 produzieren auch hochgezüchtete Limousinen oder Kompaktwagen mit 200/300/400PS (oder noch mehr) produzieren Unmengen an CO2
Und man könnte auch aufhören Unmengen an Strom zu exportieren und stattdessen Kraftwerke abstellen
1. Richard sagt:
  
  14. Januar 2020 um 15:46 Uhr
  
  Ich glaube kaum, dass Verbrennungsmotoren noch sparsamer entwickelt werden können, da die Industrie sich hier infolge des physikalischen Wirkungsgrad von Verbrennungsmotoren bereits am Limit bewegt. Ich denke es geht nur über den Weg eines neuen Antriebs (Elektro, Wasserstoff)
  Hinsichtlich der Stärke der Verbrennungsmotoren in den “hochgezüchteten Limousinen” gilt es anzumerken, dass stärkere Motoren häufig einen höheren Hubraum haben und daher somit bei niedrigen Drehzahlen und Geschwindigkeiten (bis 130 Km/h) in Regel sogar einen etwas niedrigen Spritverbrauch haben und erst bei hohen Geschwindigkeit zur Spritschluckern werden. Wesentlich für den Spritverbrauch bleiben der CW-Wert und das Gewicht des Autos (und natürlich Fahrweise). Hinzukommt, dass die meisten Autos auf der Strasse keine hochgezüchteten Limousinen sind, da sich die meisten Leute so etwas gar nicht leisten können.
blablablubb sagt:

13. Januar 2020 um 18:06 Uhr

Das Parlament im Irak hat einstimmig für den “Rausschmiss” der Amerikaner gestimmt. Ja, stimmt. Nur leider war das Parlament halbleer. Der Spiegel schreibt:

“Das irakische Parlament hat die eigene Regierung aufgefordert, die im Zweistromland stationierten US-Truppen nach Hause zu schicken – mit 170 Stimmen dafür und keiner dagegen. Doch so eindeutig, wie das Ergebnis wirkt, war die Entscheidung nicht: Viele der insgesamt 328 Abgeordneten waren gar nicht erst erschienen und votierten nicht. Die kurdischen und viele sunnitische Abgeordnete, die für die Präsenz der US-Soldaten sind, boykottierten das Votum.”
1. Thomas Anderson sagt:
  
  14. Januar 2020 um 6:43 Uhr
  
  Und wären alle Gegner der Resolution gekommen und hätten dagegen gestimmt, dann wäre sie ebenso angenommen worden.
  1. Blablablubb sagt:
    
    17. Januar 2020 um 22:02 Uhr
    
    Aber eben nicht annähernd einstimmig.
Kim sagt:

13. Januar 2020 um 16:45 Uhr

Ich möchte nochmals erwähnen, dass euer Server bei Veröffentlichung einer neuen Episode immer total überfordert zu sein scheint.

Pocketcasts hat bei mir auf dem Handy um 14:54 mit dem Herunterladen begonnen und ist jetzt (um 16:37) bei etwa 55%. Der Download hält mein Handy also schon seit anderthalb Stunden wach. Das ist jetzt natürlich keine extrem schlimme Sache, es stört mich aber schon sehr, da das einfach unnötig Akku verbraucht. Ich kann in keinem Podcatcher einstellen, dass ich die Folgen erst mit einer Verzögerung lade oder Ähnliches. Das heißt, ich muss mich entweder dazu entscheiden die aktuelle Situation mit erhöhtem Akkuverbrauch in Kauf zu nehmen, oder die Episoden selber manuell später zu laden. Screenshot der Situation: imgur.com/64R68Vs

Freue mich natürlich weiterhin auf neue Folgen, inhaltlich bitte immer weiter so! :)

Comments are closed.

Die Lage war auf Tour in Hannover (Do), Köln (Fr) und Freiburg (So). Aus Gründen der Aktualität hört Ihr hier die Lage aus Freiburg – ergänzt durch die Themen “Klimaaktivisten mieten Olympiastadion” (Hannover) und “Giffeys Mann vor Rauswurf” (Köln). Feedback wie immer willkommen.

Dank allen, die da waren! Es war eine Freude.

Iran vs. USA

Im Folgenden das Thema der Woche: Iran vs. USA – 2. Akt.

Nach der Exekution des iranischen Generals Qasem Soleimani spitzt sich die Lage im Iran weiter zu. Am vergangenen Mittwochmorgen stürzte das ukrainische Passagierflugzeug Boeing 737-800 ab. Nach tagelangem Leugnen räumte die iranische Führung ein, dass das iranische Militär für den Absturz verantwortlich sei. Philip und Ulf stellen sich in dieser Folge die Frage, welche Folgen die Ereignisse im Nahen Osten auf die Weltpolitik haben.

Die Stimmung im Iran dreht sich

Der Drohnen-Angriff der USA auf Soleimani führte wider Erwarten zu einer Solidarisierung der iranischen Bevölkerung mit der Regierung. Durch den Absturz des Passagierflugzeugs flammen die Proteste gegen das Regime jedoch erneut auf. Diese waren vor Monaten brutal niedergeschlagen worden, was Tausende ihr Leben kostete.

USA verliert Einfluss im Irak

Das irakische beschließt Parlament einstimmig, US-amerikanische Soldaten abzuziehen. Diese sind seit 2014 im Land stationiert, um den Irak im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Ulf erklärt, dass die USA somit an Einfluss im Irak verlieren, während der Iran und der Irak zusammenrücken.

Impeachment rückt in den Hintergrund

Nach Aussage des Professors für Öffentliches Recht und Internationales Recht an der FU Berlin, Helmut Philipp Aust, verstoßen die USA mit der Tötung Soleimanis gegen das Völkerrecht. Es lägen keine Beweise für eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vor. Vergangene Ereignisse wie der Muslim Ban zeigten jedoch, dass die konservative WählerInnen Basis sich durch Rechtsbrüche nicht beeinflussen lassen. Laut der New York Times versuche Trump sich durch sein Verhalten gegenüber dem Iran die Unterstützung der republikanischen Falken im Senat zu sichern, welche er für das im kommenden Amtsenthebungsverfahren benötigt.

Deutschlands mögliche Mitverantwortung

Eine weitere ungeklärte Frage ist, von welchem Ort aus die amerikanische Drohne gesteuert worden ist. Die Jurastudentin Yolanda Scheytt verweist in diesem Zusammenhang auf die US-Militärbasis in Ramstein, die die technischen Voraussetzungen für Drohnenangriffe im Nahen Osten bieten würde. Weil eine Exekution ohne die deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen wäre, müsse darüber diskutiert werden, inwieweit Deutschland für den rechtswidrigen Angriff mitverantwortlich sei. Der Aktivist Hermann Theisen fordert die Bundesregierung darum dringend dazu auf, „die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“.

Seven Days in January: How Trump Pushed U.S. and Iran to the Brink of War (The New York Times)
Furor in Iran and Abroad After Tehran Admits Downing Ukrainian Jetliner (The New York Times)
Iran: Kritischer Moment für die Machthaber (spiegel.de)
Ukraine Plane Shot Down Because of Human Error, Iran Says: Live Updates (The New York Times)
Iran: Abgeschossenes Flugzeug – Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung (spiegel.de)
Gefahr erst mal gebannt (Süddeutsche.de)
Krise in Nahost: Am Ende gilt das Recht des Stärkeren (Süddeutsche.de)
Die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani markiert eine Zäsur – die Folgen für die Weltpolitik sind unberechenbar (DER SPIEGEL)
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran (spiegel.de)
Westen geht von Flugzeug-Abschuss aus (Süddeutsche.de)
Mutmaßlicher Boeing-Abschuss in Teheran: Im Nebel des Krieges (spiegel.de)
White House Officials “Shushed” Lawmakers Who Asked Questions During Iran Briefing (YouTube)
Tehran crash: plane downed by Iranian missile, western officials believe (the Guardian)
خبرگزاری ایسنا on Twitter (twitter)
Neue Hinweise auf Abschuss von Boeing 737 in Iran (spiegel.de)
U.S. Officials Have ‘Confidence’ Ukraine Airliner Shot Down (The New York Times)
3 Hours From Alert to Attacks: Inside the Race to Protect U.S. Forces From Iran Strikes (The New York Times)
Little Clarity, Many Theories in Ukraine Airline Crash in Iran (The New York Times)
Flugzeugabsturz in Iran: US-Experten sehen Anzeichen für Attacke (spiegel.de)
Eins zu null für Trump (spiegel.de)
Erneut Raketeneinschlag nahe US-Botschaft in Bagdad (spiegel.de)
176 Tote bei Flugzeugabsturz nahe Teheran – Spekulationen über Ursache (Handelsblatt)
Trump Backs Away From Further Military Conflict With Iran (The New York Times)
Iran-Konflikt: Beruhigt der Raketenangriff die Lage? (Süddeutsche.de)
Trump, Iran und das Völkerrecht (Süddeutsche.de)
Signal der Entspannung (Süddeutsche.de)
Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani (dfg-vk.de)
Angriff auf US-Stützpunkte im Irak – “Der Iran möchte sich nicht mit den USA anlegen” (Deutschlandfunk)
As Tensions With Iran Escalated, Trump Opted for Most Extreme Measure (The New York Times)
Trump the Intimidator Fails Again (The New York Times)
Trainingsmission: Nato zieht Teil der Soldaten aus dem Irak ab – (spiegel.de)
Why Did the U.S. Kill Suleimani? (The New York Times)
The Nightmare Stage of Trump’s Rule Is Here (The New York Times)
This Is It Folks: Trump Can Wage War With No Understanding Of The Consequences (YouTube)
Angriffe auf Irans Kulturstätten: Pentagon widerspricht Donald Trump (spiegel.de)
Nahost: USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden (Süddeutsche.de)
Soleimani – Abzug von US-Truppen aus Irak zweifelhaft (Süddeutsche.de)
Eskalation zwischen USA und Iran: Die Angst vor der iranischen Atombombe (spiegel.de)
Iran Challenges Trump, Announcing End of Nuclear Restrictions (The New York Times)
Rukmini Callimachi on Twitter (twitter)
Kurt Andersen on Twitter (twitter)
A Shocked Iraq Reconsiders Its Relationship With the U.S. (The New York Times)
Trump vows to hit 52 sites ‘very hard’ if Iran retaliates for Suleimani killing (the Guardian)
2 The Caroline Incidentâ1837 (Oxford Public International Law)

Stagnierender Windkraft-Ausbau

Bürgerwind im Ausschreibungsmodell. Eine Bilanz (World Wind Energy Association)
Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windenergie (Windmesse)
Ausschreibungen – Fachagentur Windenergie (fachagentur-windenergie.de)
Windenergie-Ausschreibung endet mit neuem Negativrekord (windbranche.de)
EWI-Analyse: Deutschland verfehlt das 65-Prozent-Ziel voraussichtlich (EWI)
Windbürgergeld: SPD fordert Windmühlen-Prämie für Anwohner (heise online)
Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
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Leipzig-Connewitz

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Leipziger Internet Zeitung: Der Tag: Falsche Prämissen bei der „Zeit“ und rechte Polizisten als Zeugen (Leipziger Internet Zeitung)
Stimmungsmache im Netz: “Die Empörungs-Maschinerie sprang an” (www.t-online.de)
Leipzig: Angriff in Connewitz war offenbar nicht orchestriert (zeit.de)
Connewitz: Die Polizei stellt sich selbst Fallen (ZEIT ONLINE)
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“Notoperation” in Connewitz: Medien als Echokammer der Polizei | Übermedien (Übermedien)
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Franziska Giffeys Mann vor Rauswurf

Urlaub statt Dienstreise — aber was wusste die Ministerin? (tagesspiegel.de)
Bei Arbeitszeit geschummelt: Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey verliert Job (Business Insider)
Giffeys Ehemann wurde aus Beamtenverhältnis entlassen (tagesspiegel.de)

KlimaaktivistInnen mieten Olympiastadion

Der Organisator von #12062020 im Olympia-Stadion, Philip Siefer – Jung & Naiv: Folge 450 (YouTube)
Demokratiefestival im Olympiastadion: “Sie sollen endlich sagen, wofür sie stehen” (bento)
Petition (Wikipedia)
Deutscher Bundestag – Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten… (Deutscher Bundestag)
12/06/2020 (startnext.com)
“Fridays for Future”: Luisa Neubauer schlägt Wissenschaftler für Siemens-Aufsichtsposten vor (spiegel.de)
Bundestag senkt Tampon-Steuer – warum es um mehr geht als um ein paar gesparte Euro (stern.de)
Nach Buch-Aktion von Scholz & Friends: Bundestag senkt die Tamponsteuer (Horizont)

Twitter-Verbot für Behörden

Kann man noch datenschutzkonform twittern? (internet-law.de)
BVerwG 6 C 15.18 , Urteil vom 11. September 2019 (Bundesverwaltungsgericht)
Dürfen Behörden in Baden-Württemberg bald nicht mehr twittern? (swr.de)
European e-Justice Portal – ECLI search engine (e-justice.europa.eu)

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Text: Ciara Cesaro-Tadic

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