LdN100 Dashcam-Urteil, BAMF-Korruption, DSGVO-Update, Berliner Infrastruktur

Kommentare

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Peter sagt:

29. Mai 2018 um 18:26 Uhr

Warum ein antifaschistisches Spiel aus Tschechien nicht in Deutschland erscheinen darf. Vielleicht auch ein Thema für den Podcast, weil es aus juristischer Sicht ziemlich spannend ist:

“Ein Entwicklerteam der Prager Karls-Universität und der tschechischen Akademie der Wissenschaften hat ein Serious Game über das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Böhmen/Mähren, Reinhard Heydrich veröffentlicht. Das heißt: eigentlich handelt dieses Spiel weniger vom Attentat selbst als von einer Handvoll Menschen, die nachfolgend in die Vergeltungsmaßnahmen der Nazis hineingeraten, ohne mit dem Attentat irgendetwas zu tun zu haben.

Das Ganze ist ästhetisch sehr sorgfältig designt, handwerklich gelegentlich etwas grob, aber es wird kein Popanz aufgebaut, man ist um die Perspektive kleiner Menschen auf sie überwältigende, übergroße Ereignisse bemüht. Das Totalitäre wird als extrem übergriffige und eben auch fatale und korrumpierende Lebenserfahrung sichtbar, spürbar, erfahrbar, als etwas, das jeden schuldig werden oder sich zumindest so fühlen lässt. So weit, so aufklärerisch und intellektuell ehrlich.

Genau dieses Spiel darf – und dies ist eine blanke Verhöhnung der Opfer deutscher Gewaltherrschaft – in Deutschland von der USK nicht zur Prüfung angenommen werden. Das Ganze wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass Attentat 1942, so der Name des Spiels, auf der A.Maze 2018 ausgestellt werden sollte – und dort dann nur als Trailer-Video laufen konnte, weil die USK dieses Spiel nicht angenommen hat. ”

https://www.gamespodcast.de/2018/05/29/hinterm-hakenkreuz-verschanzt/
kilosierra sagt:

29. Mai 2018 um 9:27 Uhr

Hallo zusammen,

wer sind denn die drei sympathischen Damen auf dem Foto? War deren Vorstellung nur den plus-Abonnenten vorbehalten oder habe ich das überhört? Sie ganz unerwähnt zu lassen wäre in meine Augen fast schon etwas unhöflich.

Weiter so.
1. Ulf sagt:
  
  29. Mai 2018 um 9:32 Uhr
  
  Um Himmels Willen! Es sind zwei Damen, Ciara und Lea (die die Lage-Community sicher kennt), und Tim, Philips Sohn. Hoffentlich liest er das nicht …
  1. kilosierra sagt:
    
    29. Mai 2018 um 9:54 Uhr
    
    Ich hab’s fast befürchtet…Shame on me. Wenn ihr hier mal in der Nähe seid geht ein Bier auf mich.
    
    Mit einer kleinen Bildunterschrift hätte man das aber vermeiden können :-)
S. Borowy sagt:

29. Mai 2018 um 8:00 Uhr

Hallo Zusammen!

Morgen Abend ist ja LageLive in Düsseldorf. Falls dies hier kurzfristig noch jemand aus dem Raum Essen/Bochum/Gelsenkirchen liest, der ebenfalls dort sein wird, aber bisher keine oder nur eine kleine Fahrgemeinschaft gebildet hat: Meldet euch doch bitte kurz auf diesen Beitrag..! Vielleicht ist es uns möglich gemeinsam dort anzureisen- wäre sicherlich eine angenehme Fahrt. :-)

Mit besten Grüßen!
Chri sagt:

28. Mai 2018 um 17:16 Uhr

Mal eine off-topic Frage an Ulf:

Was bist Du eigentlich für ein krasser Typ? Richter, Mitarbeiter am Verfassungsgericht, Vorsitzender der GFF, machst nebenbei die Lage, moderierst hier fleißig, geht auf viele Kommentare ein, engagierst Dich in der SPD und nebenbei codest Du noch mal das ein oder andere größere Projekt. Respekt!

Wie bringt man denn so vieles unter einen Hut? Bleibt dabei irgendwas auf der Strecke (Hobbies etc.)? Wenn Du magst, wäre das doch vielleicht etwas für die AmA-Session?
1. Ulf sagt:
  
  28. Mai 2018 um 17:22 Uhr
  
  Hi,
  
  in aller Kürze:
  
  – als Richter bin ich derzeit nicht aktiv (Abordnung VerfGH)
  – Vors. GFF: Ehrenamt, wird glücklicherweise weniger, je mehr Leute wir einstellen können
  – VerfGH: klar, das ist richtig Arbeit (40h reichen da eher nicht)
  – SPD: bin Mitglied, habe aber keinerlei Funktion/Mandat
  – Coden: ja, aber dafür bin ich derzeit freigestellt vom VerfGH (Unterabordnung zur Senatsverwaltung)
  
  Also vielseitig ja, worüber ich auch sehr glücklich bin, aber auch mein Tag hat nur x Stunden.
  
  Hobby: das ist derzeit schon vor allem die GFF, ja.
  1. Chri sagt:
    
    28. Mai 2018 um 17:52 Uhr
    
    Danke für die Antwort und die Einordnung!
    
    Ich verbleibe dennoch beeindruckt und hoffe, es bleibt neben allem auch mal die Zeit für einen B-movie netflix Abend! ;)
  2. SeHer sagt:
    
    28. Mai 2018 um 20:52 Uhr
    
    Auch von mir Respekt dafür! Lass dich nicht unterkriegen. 👍
    
    Und weil ich noch keinen passenden Moment dafür hatte, jetzt auch von mir Herzlichen Glückwunsch zum 100sten! Ihr habt hier echt ein tolles Format geschaffen.
  3. Ulf sagt:
    
    28. Mai 2018 um 21:03 Uhr
    
    Vielen Dank!
Rebecca sagt:

28. Mai 2018 um 15:13 Uhr

<3
Frank sagt:

28. Mai 2018 um 3:18 Uhr

Ich möchte zu dieser Lage in Bezug auf die Einstellung zum Untersuchungsausschuss Kritik äußern.

Ihr könnt euch doch nicht ernsthaft darüber aufregen, dass wegen “nur 1200 mehr” Illegalen im Land ein Untersuchungsausschuss gebildet wird.

Das ist sehr ignorant, als ob ihr in den letzten 3 Jahren noch nicht mitbekommen habt, worum es geht.

Im Grunde ist das ein erschreckendes Bild, insbesondere für einen Richter, der ja eigentlich um jedes Wort bei der Auslegung ringt.

Hier ist es aber offensichtlich egal, jeder kommt wie er will, zahlen kann es der Steuerzahler mit Geld und Sicherheit.

Hauptsache euch beiden geht es gut und fühlt euch sicher…

Genau diese Ambivalenz hält in der Politik und in der Berichterstattung generell Einzug. Die Folge ist ein immer weiter zerstörtes Vertrauen in Institutionen wie der EU und des Staates insgesamt (siehe Bürgschaft für Gr und die Ideen in Italien oder der Völkerrechtswidrige Angriff seitens GB, Fr und den USA).

Wie sagte der Papst im Bundestag so schön: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Mit diesen Worten lag er goldrichtig.
1. Ulf sagt:
  
  28. Mai 2018 um 12:04 Uhr
  
  Dieser Kommentar ist mehrere Tage hinter dem Stand der Diskussion hier zurück, denn:
  
  1. niemand weiß derzeit, wie viele Bescheide materiell überhaupt falsch sind (möglicherweise kein einziger)
  
  2. Aufklärung geht auch – und oft besser – ohne Untersuchungsausschuss
  
  3. ein UA nährt nur die Bullshit-Narrative, dass “die Politik” rechtswidrig handele bzw. alle Refugees eigentlich illegal hier seien
  
  4. rechtswidriges Verhalten wird in allen möglichen Lebensbereichen mehr oder weniger hart verfolgt, je nachdem, wie man die politischen Prioritäten setzt, aber außerhalb des Bereichs der Tötungsdelikte nirgendwo wirklich konsequent
  
  5. es ist ein widerliches rassistisches Vorurteil, wenn Du insinuierst, dass die Menschen, die aufgrund der Bescheide aus Bremen legal in D leben, irgendeine Gefahr darstellen, zumal sie angesichts der Abschiebungsquoten von unter 10% ohnehin hier bleiben würden, nur dann eben mit anderem oder ohne legalen Aufenthaltsstatus
2. ChristianE sagt:
  
  28. Mai 2018 um 15:05 Uhr
  
  Dann erklär doch mal, wann das letzte Mal ein UA etwas anderes war als eine PR Aktion? Gebracht haben meines Wissens nach keiner etwas in den letzten Jahren (also an wirklichen Veränderungen).
  
  Man macht einen UA um der Bevölkerung klar zu machen, dass es um ein wichtiges Thema geht, welches ohne einen UA zu wenig Öffentlichkeit bekommt. Und das kann man weiss Gott nicht über die Flüchtlinge sagen. Die sind in aller Munde, und am Ende wäre so ein UA nur Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen in diesem Land.
Günter sagt:

27. Mai 2018 um 13:04 Uhr

Tipp: Wenn es bei euch demnächst einmal um Italien, Staatsverschuldung und Eurozone gehen sollte, dann sucht doch bitte einmal das Gespräch mit Heiner Flassbeck.
Thomas Anderson sagt:

27. Mai 2018 um 11:31 Uhr

Bzgl. DSVGO:
Warum gibt es von unseren Verbraucherschützern eigentlich nicht so etwas wie Standard-Erklärungen. Ich stelle mir das so vor:

Ich bin ein Webseitenbetreiber (bis einschließlich Kleingewerbe), dann erstelle ich eine Seite “Datenschutz” auf der steht
“Wir achten die Grundsätze des Datenschutzes gemäß DSVGO. Details unter
echterbürgerservice.datenschutz.gov.de/?facebook_comments=1&google_analytics=1&basic_ip_logs=1
”
Auf der Seite der Datenschützer klickt man sich eine Erklärung zusammen, je nach dem was man wirklich nutzt. Wenn es da für die drei größten Anbieter eines Bereichs je einen speziellen und zusätzlich einen generischen Baustein gibt, deckt man rechtssicher 99,99% aller Usecases ab.

Für den Webseitenbetreiber gibt es dann noch zu jedem Baustein einen “Was muss ich beachten”-Text und einen Update-Service, über den man per Mail informiert wird, wenn sich etwas ändert.

Aber ich sehe schon die Interessenverbände Sturm laufen… “Verbraucherschützer dürfen keine Rechtsberatung für gewerbliche Anbieter anbieten” – “die Erklärungen sind alle ungültig weil sie extern gehostet werden” – “ich mahn trotzdem ab, einer von Tausend wird schon zahlen”…
1. ChristianE sagt:
  
  27. Mai 2018 um 21:27 Uhr
  
  Gibt es, kurze Suche ergab z.B.:
  https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/dsgvo-website/7304684.html
  https://www.tuev-nord.de/de/unternehmen/bildung/wissen-kompakt/datenschutz/anforderungen-fuer-webseiten-nach-dsgvo/
  
  Es gibt sicherlich noch mehrere Ratgeber.
Thomas Anderson sagt:

27. Mai 2018 um 11:00 Uhr

Alles Gerede über Geflüchtete und Integration ist fadenscheinig.

Geflüchtete sollen sich nach der derzeitigen Rechtslage nicht integrieren, weil von ihnen erwartet wird, auf gepackten Sachen zu sitzen und heimzukehren, so bald die Lage es zuhause wieder erlaubt.

Leider bietet unser Staat dem jungen Tunesier der gerne ein besseres Leben haben will, keine realistische Möglichkeit legal nach Deutschland zu kommen, hier eine Pflege-/Maurer-/Maler-/IT-Systemtechnikerausbildung zu machen und hier zu leben und zu arbeiten.

Die Möglichkeiten die es evtl. gibt sind kaum bekannt und im Vergleich zu “mit einem Schlepper irgendwie herkommen und dann darauf bauen, dass man schon irgendwie hier bleiben darf” offensichtlich zu unattraktiv.

Statt jetzt jeden als Nazi oder AFD-Sympathisanten zu titulieren, der sich wünscht, dass Personen ohne Aufenthaltserlaubnis das Land verlassen müssen, sollte man vielleicht lieber

1) die derzeitige Rechtslage durchsetzen
2) aufhören, Migration und Flucht gleichzusetzen
3) eine Rechtslage schaffen, die aus Deutschland das moderne Einwanderungsland macht, das es de-facto längst geworden ist (und sein muss, wenn wir in Zukunft noch Renten bekommen wollen).

Aber mit der derzeitigen Regierung sehe ich da schwarz und rot.
1. Günter sagt:
  
  27. Mai 2018 um 12:13 Uhr
  
  Ja, wie soll man die “Rechtslage” in Sachen Ausreisepflicht/Abschiebung denn durchsetzen? Jeden, dessen Asylgesuch final abgelehnt ist, sofort einsperren, damit derjenige nicht untertauchen kann? Ein Haftplatz entspricht ungefähr 100 Euro pro Tag, bei 100.000 Personen also fast 4 Mrd pro Jahr. Ist es das wert? Sofern es überhaupt zulässig ist, aus diesem Grund pauschal zu inhaftieren.
  
  Ähnlich verhält es sich bei untergetauchten Ausreisepflichtigen. Wieviele tausend Polizisten will man auf die ansetzen? Die fehlen dann an anderer Stelle.
  
  Last but not least: Wenn Herkunfts- und Transitländer nicht kooperieren, wohin soll man dann abschieben?
  1. Thomas Anderson sagt:
    
    27. Mai 2018 um 13:33 Uhr
    
    “Ja, wie soll man die “Rechtslage” in Sachen Ausreisepflicht/Abschiebung denn durchsetzen?”
    Das ist kein Argument für irgendwas. Für die Durchsetzung des Rechts halten wir uns die “Exekutive” im Staat. Wenn es der Wille des Volkes wäre, könnt man des Gesetz ändern. Ich habe im letzten Bundeswahlkampf aber wenig Plakate mit “Bleiberecht für jeden der herkommt ohne jede Bedingung!” gesehen. Und die Parteien die dafür stehen würden, haben auch keine Mehrheit im Parlament.
    
    “Jeden, dessen Asylgesuch final abgelehnt ist, sofort einsperren, damit derjenige nicht untertauchen kann? Ein Haftplatz entspricht ungefähr 100 Euro pro Tag, bei 100.000 Personen also fast 4 Mrd pro Jahr. Ist es das wert?”
    Zur Erinnerung was alles mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und durchgesetzt werden kann: Es werden Schwarzfahrer inhaftiert!
    
    “Sofern es überhaupt zulässig ist, aus diesem Grund pauschal zu inhaftieren.”
    Eine solche Inhaftierung kann nie pauschal sein, wenn jemand kein Recht hat sich in Deutschland aufzuhalten.
    
    “Ähnlich verhält es sich bei untergetauchten Ausreisepflichtigen. Wieviele tausend Polizisten will man auf die ansetzen? Die fehlen dann an anderer Stelle.”
    Wie viele Polizisten wollen wir denn für die Einhaltung des StVO abstellen? Das darf kein Argument sein für irgendwas. Es ist ja auch nicht so, dass man hunderttausende Polizisten zur Illegalen-Jagd einteilen müsste, die dann nichts anderes mehr tun. Man muss die Polizei halt personell, materiell und organisatorisch mit den Mitteln ausstatten, dass sie ihren Job erledigen kann.
    
    “Last but not least: Wenn Herkunfts- und Transitländer nicht kooperieren, wohin soll man dann abschieben?”
    Die Existenz von irgendwelchen Extremfällen kann doch nicht Grundlage sein, auf die Durchsetzung des Rechts zu verzichten. Wenn ein Herkunftsland nicht kooperieren will, dann ist es Aufgabe der deutschen Außenpolitik da einen Konsens zu erwirken.
    Wenn ein Herkunftsland trotz voller Kooperation des abgelehnten Asylbewerbers nicht sicher genug bestimmt werden kann, um das Herkunftsland zur Rücknahme ihres Landsmannes zu bewegen, dann kann man ja immer noch Ausnahmetatbestände schaffen.
    
    Diese “Argumente” unterstützen die AFD nur in ihrem Narrativ “Das Abendland kapituliert vor der ungebremsten Invasion durch illegale Migration. Der Rechtsstaat rollt sich auf den Rücken und gibt auf. Zeitgleich wird aber Oma Erna eingesperrt, weil sie, obwohl sie kein Radio oder TV hat, keine GEZ-Gebühr bezahlt hat.” .
  2. Ulf sagt:
    
    27. Mai 2018 um 13:53 Uhr
    
    Ich fürchte Du hast die gegenwärtige Situation einfach nicht vor Augen: Nahezu alle Menschen, die derzeit nach D kommen, können unbefristet bleiben – ganz unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – weil man sie ohnehin aus praktischen Gründen nicht abschieben kann: Meist weil das Herkunftsland sie nicht will, in manchen Fällen auch, weil man das Herkunftsland nicht kennt. Das ist die Realität: Wer einmal hier ist, der bleibt in mehr als 90% der Fälle auch im Land. Wir können uns im wesentlichen nur noch aussuchen, ob wir die Leute ins Lager stecken oder nicht doch lieber integrieren wollen.
  3. Thomas Anderson sagt:
    
    27. Mai 2018 um 14:23 Uhr
    
    Sonst seht ihr doch als Grundlage für staatliches Handeln auch immer die Notwendigkeit eines Gesetzes. Nur hier wird diese Logik umgedreht: Die Gesetzeslage ist da, aber soll ignoriert werden.
    Und wer sich dann verwundert über diesen Rechtsbruch zeigt, ist Populist oder Nazi.
    
    “Meist weil das Herkunftsland sie nicht will, in manchen Fällen auch, weil man das Herkunftsland nicht kennt.”
    Ein Herkunftsland ist laut dem Spiegel-Artikel den ich gelesen habe dazu verpflichtet, seine Bürger aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Pflicht könnte man durchaus zur Bedingung für Entwicklungshilfe, Wirtschaftsförderung oder die Erteilung von Visas machen.
    
    “Das ist die Realität: Wer einmal hier ist, der bleibt in mehr als 90% der Fälle auch im Land. Wir können uns im wesentlichen nur noch aussuchen, ob wir die Leute ins Lager stecken oder nicht doch lieber integrieren wollen.”
    Diese Realität ist das Produkt unseres Handelns. Es gibt halt keine Rechtsgrundlage für eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für “den klassischen Wirtschaftsflüchtling aus Nordafrika”. Und die Konsequenz von illegaler Einwanderung ist “tja, dann musst du wohl hier bleiben und darfst dich frei bewegen”.
  4. Ulf sagt:
    
    27. Mai 2018 um 14:42 Uhr
    
    Nein, es ist gerade NICHT die Konsequenz unseres Handelns, sondern faktischer Zwänge (s.o.). Das ist ja gerade die zentrale Lebenslüge derjenigen, die irgendwas von mehr Abschiebungen und sicheren Drittstaaten faseln. Sofern wir Menschen nicht unter Verletzung fremder Lufträume mit Fallschirmen abwerfen wollen, werden wir viele auch nicht los, ganz egal wie wir die Rechtslage in D ausgestalten.
  5. Günter sagt:
    
    27. Mai 2018 um 15:16 Uhr
    
    @Thomas Anderson
    
    Der Schwarzfahrer ist ein ganz gutes Beispiel, worum es geht.
    
    Jeden Tag wird in Deutschland sicherlich ein paar Millionen Mal schwarz gefahren. Davon wird vielleicht ein Promille erwischt und bei einem Bruchteil dieser Fälle landet dann vielleicht mal jemand für ein paar Tage ins Gefängnis gesteckt. Der täglich millionenfach stattfindende Rechtsbruch wird also nur punktuell verfolgt. Gerade soviel, dass das Schwarzfahren in der Bevölkerung nicht als komplett risikolos erscheint.
    
    Ähnlich verhält es sich bei Delikten wie Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung. Das ist Volkssport und wird vielleicht bei einem von tausend Fällen aufgedeckt und verfolgt.
    
    Am anderen Ende steht dann ein Delikt wie Mord- und Totschlag, wo personell und materiell nahezu unbegrenzt Ressourcen reingesteckt werden, um Aufklärung und Strafverfolgung durchzusetzen.
    
    Zu sagen, dass jeder Rechtsbruch grundsätzlich um jeden Preis zu verfolgen sei, ist einfach Käse. Niemand mit etwas Verstand würde z. B. fordern, dass man Wohnungseinbrüche mit dem gleichen Aufwand wie Mordfälle ausermitteln sollte. Die Frage ist nun, wo man den unerlaubten Aufenthalt in Deutschland auf dieser Skala ansiedeln will. (Seltsamerweise haben die Kunden beim Bäcker, die Herr Lidner ins Spiel brachte, keine Angst davor, dass da ein Steuerhinterzieher oder Schwarzarbeiter mit ihnen in der Schlange steht.) Menschen zu jagen und dann dauerhaft einzusperren, bis sie dereinst vielleicht einmal abgeschoben werden können, ist eine teure Angelegenheit. Das Personal und die Mittel, die da reingesteckt werden, fehlen dann an anderer Stelle.
    
    Und nochmal zur Abschiebung an sich: Dass Herkunftsländer die Rücknahme von “Wirtschaftsflüchtlingen” verweigern oder herauszögern, das ist nicht die Ausnahme sondern die Regel. In den meisten afrikanischen Staaten sind die Regierungen heilfroh um jede unzufriedenen jungen Mann, der das Land verlässt. Diese Auswanderungsbewgung dient dort der gesellschaftlichen Stabilität.
  6. Günter sagt:
    
    27. Mai 2018 um 15:39 Uhr
    
    P. S.
    
    Ich habe hier noch nie gelesen und im Podcast auch nicht gehört, dass man auf Abschiebungen verzichten sollte, also jeder im Land bleiben dürfe, der das wünscht.
    
    Momentan werden ja ca. 20.000 Menschen pro Jahr abgeschoben (bei zuletzt gut 200.000 Asylanträgen p. a.). “Und das ist gut so”, möchte ich anfügen. Das Problem sind halt die Rattenfänger bei AfD & Co, die behaupten, dass es auch 40.000 oder 100.000 im Jahr sein könnten, wenn es “die Politik” nur wollte.
  7. Thomas Anderson sagt:
    
    27. Mai 2018 um 18:35 Uhr
    
    Sorry @Günter, aber deine Beispiele taugen nichts. Es wäre mir zum Beispiel neu, dass Steuerhinterziehung in Deutschland nicht verfolgt wird und die Strafen total milde wären.
    
    Und bei den Schwarzfahrern darfst du nicht die Dunkelziffer der Delikte anführen, sondern bei wie vielen wegen Schwarzfahrens rechtskräftig Verurteilten die Strafe ausgesetzt wird, weil es echt voll umständlich für den Rechtsstaat wäre, sie auch zu vollstrecken.
    
    @Ulf:
    “Nein, es ist gerade NICHT die Konsequenz unseres Handelns, sondern faktischer Zwänge (s.o.). Das ist ja gerade die zentrale Lebenslüge derjenigen, die irgendwas von mehr Abschiebungen und sicheren Drittstaaten faseln. Sofern wir Menschen nicht unter Verletzung fremder Lufträume mit Fallschirmen abwerfen wollen, werden wir viele auch nicht los, ganz egal wie wir die Rechtslage in D ausgestalten.”
    
    Zur Weigerung der Rücknahme sind aktuelle Zahlen schwer zu finden, das meiste war noch von 2016. Seit dem hat man aber zumindest mit Marokko eine Einigung erzielen können.
    
    Ich sehe weder einen faktischen Zwang darin, einem Land dass sich weigert seine Staatsbürger aufzunehmen nicht die Daumenschrauben anzulegen, noch jemanden der sich hier illegal aufhält volle Bewegungsfreiheit zu gewähren.
    
    Was du beschreibst ist schlicht Staatsversagen. Und deine Lösung lautet: Erhöhung der Anreize illegal nach Deutschland zu kommen…
    1. Ulf sagt:
      
      27. Mai 2018 um 19:07 Uhr
      
      Nein, mit Staatsversagen hat das nichts zu tun: Der deutsche Staat kommt eben an Grenzen, wenn andere Staaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Man sollte das nur auch einsehen und sich nicht der Illusion hingeben, dass man die Ausreisepflicht (normalerweise) auch durchsetzen könne. Der Normalfall ist, dass Menschen hierbleiben können, auch wenn sie überhaupt kein Recht dazu haben.
      
      Das muss man einfach mal begreifen. Alles andere ist eine Diskussion darüber, ob 2+2 wirklich 4 ergibt.
      
      Ich finde das auch nicht lustig, aber vernünftige Politik fügt sich ins weitgehend Unabänderliche. Ich plädiere daher dafür, die Menschen, die hier leben, egal auf welcher rechtlichen Basis und notfalls auch ohne, möglichst gut zu integrieren. Alles andere schafft nur den Nährboden für Kriminalität.
      
      Und sorry, ob das zusätzliche Anreize setzt ist nun wirklich völlig egal: Aus afrikanischer Perspektive ist Europa derart attraktiv, und zwar jetzt schon, dass das schlicht keinerlei messbaren Unterschied bei der Migration mehr macht.
  8. Kommentator sagt:
    
    27. Mai 2018 um 23:11 Uhr
    
    Die geringe Abschiebequote ist in der Tat Fakt. Ich denke zwar, dass man da schon noch was machen könnte. Aber im Grunde hat Ulf schon recht: die meisten Migranten und Asylsteller werden mittelfristig oder langfristig hier sein.
    
    Deswegen ist es viel zielführender auf Abschreckung und Beseitigung von Fluchtursachen zu setzen. Dazu ist folgendes denkbar:
    1. Wirksame Kontrolle der EU Außengrenzen, ggf. auch durch Kooperation mit Nachbarstaaten;
    2. Wirksame Eindämmung von Schläuserkriminalität;
    3. Schaffung eines umfassenden europäischen oder deutschen Einwanderungsgesetzes, dass legale Migration nach Qualifikation und Bedarf ermöglicht;
    4. Europa als Zielregion weniger attraktiv zu machen (schwierig, aber da gibt es bestimmt noch einige Ansatzpunkte, etwa den Leuten klar zu machen, dass man hier gut ausgebildet sein muss, um einen guten Job zu bekommen);
    5. Fluchtursachen bekämpfen durch eine gute Kooperation mit Herkunftsstaaten (das fängt auch damit an, die europäische Agrarpolitik zu überdenken).
    
    Nun mag man einwenden, dass dies ja mehr oder weniger schon so das Ansinnen der Politik ist. Allerdings muss man sagen, dass dies aktuell nicht schnell genug und nicht in einem ausreichenden Maße passiert. Ein Kraftakt wäre jetzt notwendig, um die dringend notwendigen Reformen einzuleiten. Auch wenn es für Europa schmerzhaft ist, vor allem was finanzielle Ressourcen angeht.
  9. Thomas Anderson sagt:
    
    28. Mai 2018 um 9:31 Uhr
    
    @Ulf
    1) Ich glaube, du unterschätzt hier den Gestaltungsspielraum des Staates aus Gründen der Weltanschauung.
    2) Ein System nach dem Motto “kommt alle her, abgeschoben wird nur wer dumm genug war seinen Pass nicht wegzuwerfen” deckt sich nicht mit meinem Rechtsverständnis.
    3) Zu glauben, dass das Versprechen das jeder der es her schafft hier auch legal arbeiten darf, wenn nur sein Heimatstaat nicht kooperiert oder nicht ermittelt werden darf, keine Sogwirkung entfalten würde, halte ich meinerseits für eine Lebenslüge.
    
    Der Koalitionsvertrag sieht ja ein Einwanderungsgesetz vor. Ich glaube zwar nicht, dass mit der CDU/CSU da viel mehr zustande kommt als eine Zusammenfassung des Status Quo, aber vielleicht überrascht uns die SPD ja…
  10. Ulf sagt:
    
    28. Mai 2018 um 10:11 Uhr
    
    Es geht nicht nur um Menschen, die keinen Pass haben („Pass weggeworfen“ ist seinerseits rassistische Propaganda, in vielen Staaten besitzen überhaupt nur kleine Eliten einen Pass). Wie Günther schon schrieb gibt es reihenweise Staaten, die ihre Leute auch mit Pass nicht zurücknehmen bzw ihnen bei Emigration die Staatsangehörigkeit aberkennen. Und dann? Siehe oben: Dann geht nix mehr außer Fallschirm.
    
    Außerdem: Was soll die Unterstellung, ich würde „aus Gründen der Weltanschauung“ irgendwas unterschätzen? Statt zu pöbeln könntest Du ja einen konkreten Vorschlag machen, wie man Menschen loswird, die die Heimatstaaten nicht haben wollen. Ich stelle die Frage schon, seit es die Lage gibt. Es gibt darauf aber leider offenbar keine Antwort außer Polemik, jedenfalls habe ich bisher keine bekommen.
    
    Das sind die Realitäten, denen sich auch die härtesten Rassisten irgendwann stellen müssen. Man wird die allermeisten Migranten NIE wieder los. Und daher muss man sich etwas einfallen lassen, wie man die möglichst sinnvoll hier einbindet, ob das einem nun gefällt oder nicht.
  11. Thomas Anderson sagt:
    
    28. Mai 2018 um 13:55 Uhr
    
    “Außerdem: Was soll die Unterstellung, ich würde „aus Gründen der Weltanschauung“ irgendwas unterschätzen?”
    Naja, weniger schlimm als von dir hier ständig unterstellt zu bekommen Hardcore-Rassist zu sein.
    
    “Statt zu pöbeln könntest Du ja einen konkreten Vorschlag machen, wie man Menschen loswird, die die Heimatstaaten nicht haben wollen. Ich stelle die Frage schon, seit es die Lage gibt. Es gibt darauf aber leider offenbar keine Antwort außer Polemik, jedenfalls habe ich bisher keine bekommen.”
    Polemik/Pöbeln ist allenfalls immer davon zu sprechen, dass die Einzige Möglichkeit der unfreiwillige Fallschirmabwurf sei.
    
    Die Einigung mit Marokko zeigt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Länder dazu zu bewegen ihre Staatsbürger zurückzunehmen.
    Eine weitere Möglichkeit wäre die Abschiebung in sichere Drittstaaten. Dein Land A will dich nicht zurück, dann geht es für dich ins Land B, das in der gleichen Region liegt und zugestimmt hat, Personen aufzunehmen. Wahlweise geht auch die freiwillige Ausreise.
    
    “Man wird die allermeisten Migranten NIE wieder los. Und daher muss man sich etwas einfallen lassen, wie man die möglichst sinnvoll hier einbindet, ob das einem nun gefällt oder nicht.”
    Ja, dem stimme ich auch vollkommen zu. Wie ich im Ausgangspost geschrieben habe, muss man deshalb aufhören Migration und Asyl gleichzusetzen. Man muss legale Möglichkeiten schaffen, so dass auch ungelernte arbeitswillige Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland immigrieren können. Gerne auch für Menschen, die bereits hier angekommen sind (ich halte es für eine Unding, dass jemand erst ausreisen muss, wenn er einen Asylantrag gestellt hat, formal aber die Bedingungen für ein Arbeitsvisum erfüllt hätte).
    Ich sehe Deutschland auch nicht am Limit und unfähig die Menschen die zuletzt gekommen sind zu integrieren. Aber im Gegensatz zu dir glaube ich nicht, dass wir eine unbegrenzte Zuwanderung verkraften können. Und auch wenn man durch Sicherung der EU-Außengrenzen das Problem begrenzen konnte (Überraschung, Zäune funktionieren doch), halte ich nichts von deiner Lösung. Selbst wenn du recht hättest, und der Anreiz einer Arbeitserlaubnis für alle die es irgendwie hier her schaffen, würde nicht zu einer Erhöhung der illegalen Zuwanderung führen, kann ich eine solche Maßnahme nicht mit meinem Rechtsverständnis vereinbaren.
    
    Das Prinzip, wer sich an die Regeln hält ist der Dumme sendet für mich die falsche Botschaft.
Stefan aus RO sagt:

27. Mai 2018 um 8:51 Uhr

Hallo,
Bin ehrlich ein Lage Neuling und vom Format gegeistert. Ein Kommentar zu Dashcams: Was sich mir an der Diskussion nicht erschließt ist, dass eine Dashcams die Persönlichkeitsrechte von eventuell unbeteiligten gefilmten Personen verletzen soll. Der Staat nimmt sich jedoch das Recht heraus immer mehr öffentliche Einrichtungen mit 24h Videoüberwachung auszustatten – Tendenz steigend. Das Ziel solcher Videoüberwachung soll ja sein,öffentliche Einrichtungen sicherer zu machen, also diese Aufnahmen im Zweifelsfall für eine mögliche Verbrechesaufklärung heranzuziehen. Gleiches gilt ja für die Dashcams und ich denke nicht das die öffentlich aufgenommen Videos nur eine 3min Schleife aufnehmen.
Warum wird dies rechtlich unterschiedlich bewertet ?
PS.: Ich bin weder Jurist,noch besitze ich eine Dashcam.
1. Ulf sagt:
  
  27. Mai 2018 um 9:20 Uhr
  
  Danke für die Frage und willkommen zur Lage!
  
  Der formale Grund für die unterschiedlichen Beurteilungen ist, dass sich die staatliche Video-Überwachung normalerweise auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Formen, zB hinsichtlich der Frage, ob überhaupt aufgezeichnet wird und falls ja wie lange.
Martin Lehnert sagt:

26. Mai 2018 um 15:19 Uhr

Bin ich eigentlich der einzige, den die zunehmende Klamaukisierung – vor allem durch das Format „Lage Live“ – auf die Nerven geht? Ja, Ihr habt das schon selbst gesagt, dass es beinahe zwangsläufig auf diesen Veranstaltungen etwas lockerer zugeht, aber 100ste Folge hin oder her beschleicht mich zunehmend das Gefühl, dass inhaltliche Schärfe und Präzision gern dem nächsten polemischen Schnellschuss oder dem gefälligen Publikumslacher geopfert wird. Und dadurch werden diese Folgen nicht lockerer, sondern in meinen Augen wertlos und werfen auch einen Schatten auf Eure regulären Folgen.
Ich bin selbst jemand, der als Hobbyist einen Podcast betreibt, und schon ich sehe, welcher materielle und zeitliche Aufwand hinter so einem Projekt steht – und ich kann nicht einmal im Ansatz erahnen, wie groß der Aufwand für eine Folge Eures Formats sein muss. Wenn Ihr aber Euren USP – Unabhängigkeit, relative Neutralität und hohe inhaltliche Schärfe – zunehmend dafür Opfern müsst, um mit Werbungen, Merchandise und Show-Veranstaltungen eine „Was das Publikum will“-Sache mit Star-Allüren aus Eurem Projekt zu machen, dann soll es das Format wohl einfach nicht geben. So sehr ich Euch und dem Format Erfolg wünsche, so sehr befürchte ich ein schnelles Ende, wenn Ihr weiter in diese Richtung marschiert. Ich überlege mir jedenfalls gerade ernsthaft, abszuspringen. Ich wäre gern Euer interessierter Hörer aber ich glaube, Ihr sucht inzwischen Fans.
1. Ulf sagt:
  
  26. Mai 2018 um 16:20 Uhr
  
  Gibt es diesen Kommentar auch in konkret & konstruktiv? So ist das eher ein Bashing, das niemandem weiterhilft.
  1. Martin Lehnert sagt:
    
    26. Mai 2018 um 16:48 Uhr
    
    Konkret: Dem ernsten und durchaus schweren Feld der Politik wird aus meiner Sicht nicht gedient durch Witze, Erdnuss-Werbung und Lagetassen-Sonderangebote. Einzelne Aspekte davon waren für mich zu akzeptabel, aber Häufigkeit und Unfang kratzen schwer an der Seriösität.
    
    Konstruktiv: Kehrt zurück zu Euren Wurzeln. Information und Aufklärung anstatt Unterhaltungsangebot. Wenn Ihr Geld benötigt, macht das dezenter (wie erwähnt: allein die Werbung ist aus meiner Sicht akzeptabel, aber eingezwängt zwischen Ticketverkauf und Tassenanpreisung nimmt das Ausmaße an). Oder nutzt andere Modelle wie beispielsweise viele andere Podcasts, deren Folgen allein an Abonnenten gehen. Das habt Ihr sicher schon durchdacht und Euch aus wahrscheinlich guten Gründen dagegen entschieden. Aber so wie es ist ist es eben aus meiner Sicht auch nicht gut. Ich kann Euch jedenfalls nicht guten Gewissens als Stimme der Vernunft bei Nachrichten und Politik weiterempfehlen, denn seriös wirken Eure ersten zehn Minuten aus oben genannten Gründen häufig nicht mehr und die Lage Live Folgen vollständig nicht.
  2. Ulf sagt:
    
    26. Mai 2018 um 18:02 Uhr
    
    Danke für die Erläuterung. Ich fürchte, dann kommen wir nicht mehr zusammen. Ich finde nämlich nicht, dass Werbung bzw Merchandising bzw Live-Shows unseriös sind, sofern man klarmacht, was genau Werbung ist und was redaktioneller Inhalt. Für mich scheint da ein wenig die „alles bitte gratis“-Mentalität durch, bei der wir leider nicht mitmachen können und auch gar nicht wollen: Als Selbstausbeutung könnten wir die Lage nicht mal mittelfristig betreiben, sie muss einfach auch ökonomisch Sinn machen, insbesondere für Philip als Freiberufler.
  3. Martin Lehnert sagt:
    
    26. Mai 2018 um 18:18 Uhr
    
    Ich kann auf den letzten Hinweis von Ulf nicht antworten, daher hier. Wenn wir nicht mehr zusammenkommen: fair enough. Die Unterstellung einer „alles bitte Gratis“-Mentalität ist aber genau das: eine Unterstellung. Ich gebe im Monat einen zweistelligen Betrag für zwei Podcasts aus und ich würde Euch allein sofort 5,- € monatlich geben, wenn ich dafür einen Podcast bekäme wie in den ersten 1,5 Jahren. Daran habt Ihr wahrscheinlich kein Interesse, und das bleibt Euch überlassen. Ich finde aber durchaus ernüchternd, wie schnell Du in der Kritik eines enttäuschten Hörers Bashing witterst und dann selbst mit recht angreifenden und aus der Luft gegriffenen Unterstellungen konterst. Ich kenne das Internet gut genug um zu wissen, dass das hier nirgendwohin mehr führt und sage damit: Signing off…
  4. SeHer sagt:
    
    26. Mai 2018 um 18:30 Uhr
    
    Ich habe diese Kritik nicht an der Lage und halte sie auch für überzogen. Hier wir der Eindruck erweckt, als wenn die Lage nicht nur vollends ihre Seriosität verlöre, sondern als stünde sie kurz vor ihrem Ende.
    
    “… Klamaukisierung … auf die Nerven geht … nächsten polemischen Schnellschuss … dem gefälligen Publikumslacher geopfert … wertlos … Star-Allüren … schnelles Ende … überlege mir ernsthaft, abszuspringen … ich glaube, Ihr sucht inzwischen Fans … ”
    
    Für eine konstruktive Kritik muss man ja die andere Seite nicht so dermaßen schlechtreden. Mir geht es nicht darum, dass man nicht Verbesserungsvorschläge bringen kann, es geht mir um den Tonfall. Ich habe den Eindruck, dass es sich in letzter Zeit einige Kommentatoren zur Aufgabe gemacht haben, die Kommentarseite emotional aufzuladen und den Gesprächston zu verschärfen.
  5. Martin Lehnert sagt:
    
    26. Mai 2018 um 19:18 Uhr
    
    So wie auch von Ulf in der Lage Kritik oft sehr direkt und schonungslos geäußert wird, überrascht es mich, wie niedrig hier die Schwelle ist, ab der man anscheinend für einen pöbelnden Troll gehalten wird. Und würden Medien so zitieren wir das hier mit meinem Text passiert, wäre der Aufschrei – berechtigterweise – ganz schön groß.
    Aber: Mein Eingangspost begann ja mit den Worten „Bin ich der einzige …“ und die Antwort darauf heißt anscheinend „Ja“ und damit habe ich eine Antwort auf mein Anliegen erhalten. Das sage ich ohne Groll sondern einfach nur als Feststellung mit etwas Enttäuschung, aber ich bin ja schon erwachsen. Wünsche Euch allen hier ernsthaft noch ein schönes Wochenende und auch wenn die Entwicklung in eine Richtung geht, die ich persönlich nicht gut finde, dem Lage-Team weiterhin viel Erfolg.
  6. SeHer sagt:
    
    26. Mai 2018 um 20:14 Uhr
    
    Lieber Martin Lehnert,
    es tut mir leid, wenn mein Kommentar deiner Haltung von fairer Kritik nicht entsprach. Allerdings scheint mir einfach allgemein der Pöbelton im Forum ziemlich zugenommen zu haben, daher die Zitate. Ich persönlich würde mir z. B. sehr wünschen, dass solche aufgeladenen Beiträge einfach mal weniger werden.
2. Matthias sagt:
  
  27. Mai 2018 um 12:51 Uhr
  
  Hallo Martin,
  nein, du bist sicherlich nicht der Einzige. Ich fand gerade die letzte Folge bzw. die ersten Minuten wirklich schwer zu ertragen. Ich stelle ebenfalls die von dir genannte “Klamaukisierung” fest. Für die Zuschauer mag das in Ordnung sein, da diese die Stimmung im Saal natürlich ganz anders auffassen. Für den Zuhörer des Podcasts klappt dies nicht… Absolut kein Problem sehe ich in den Punkten Werbung und Merchandising. Beide Sachen werden so dezent ausgeübt, dass diese (unabhängig vom Nutzen für die beiden Protagonisten) keinen Einfluss auf meine “Hörqualität” haben.
  
  Was mich mehr stört, ist der (meiner Meinung nach) zunehmende Anteil an persönlicher Meinungsäußerung und damit der immer weniger werdende Teil an neutraler Wissensvermittlung. Selbstverständlich sollt und dürft ihr (ist ja schließlich euer Podcast) eure persönliche Meinung äußern. Allerdings schadet dies mit zunehmenden Anteil der neutralen Sachverhaltszusammenfassung, da bestimmte Punkte (die entgegen eurer Meinung stehen) negativ dargestellt werden und somit gar keine (oder zumindest deutlich verkürzte) Abwägung positiver/negativer Auswirkungen erfolgt. Der gewünschte Untersuchungsausschuss der FDP/AFD ist dafür das beste Beispiel, da ihr der FDP automatisch eine politische Nähe zur AFD (in diesem Punkt des mögl. Ausschusses) unterstellt.
  1. Martin Lehnert sagt:
    
    28. Mai 2018 um 17:48 Uhr
    
    Das trifft meine Gedanken und Empfindungen sehr gut, spart aber im Gegensatz zu meinem Eingangsstatement an Ruppigkeit. Auf eine konstruktivere Diskussion über dieses Statement würde ich mich sehr freuen.
Thomas sagt:

25. Mai 2018 um 14:44 Uhr

Ich kann den Vorwurf von Ulf, die FDP würde mit dem PUA am rechten Rand fischen, überhaupt nicht nachvollziehen.

Die Frage ist doch, wie geht man mit denjenigen um, die mit der AFD sympathisieren, nicht weil sie Nazis sind, sondern weil sie das Gefühl bekommen haben, in diesem Land geht es nicht rechtsstaatlich zu. Dass Josefa Schmid kaltgestellt wurde, ist doch nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die solche Gefühle in sich tragen.

Christian Lindners Antwort ist da seit Jahren konsistent und heißt im Prinzip die konsequente Einhaltung des Rechsstaats, inkl. eines konsequenten Vorgehens gegen all diejenigen, die keine Bleibeperspektive in diesem Land haben, bei gleichzeitiger politischer Initiative zu einem Einwanderungsrecht, dass auch denjenigen eine Chance gibt, die nach heutigem Recht noch keinen Weg haben, legal nach Deutschland zu kommen.

Im Spiegel Interview heute (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-gruene-chefverteidiger-von-angela-merkel-a-1209467.html) wird er gefragt, ob ein PUA der AFD nicht eine zu große Bühne biete und antwortet:
“Nein, das Gegenteil ist der Fall. Durch Aufklärung anhand von Fakten, durch tatsächliche Konsequenzen für die Zukunft und die Zuordnung politischer Verantwortung entzieht man einer autoritären Partei wie der AfD die politische Grundlage. Auch die Grünen müssten ein Interesse daran haben, die Scharfmacher zu stellen.”

Dieser Einstellung kann ich mich anschließen. Wir werden die AFD nicht mit Vertuschung und Gemauschel los, sondern mit offener Diskussion, transparenten Fakten und auch dadurch, dass demokratische Parteien nicht vor Debatten auf “AFD-Terrain” zurückschrecken. Daher finde ich es immer wieder extrem Schade, wenn Grüne, Linke und Sozialdemokraten in Wahlkämpfen nicht bereit sind, in Podiumsdiskussionen sich der AFD zu stellen. Man darf vor denen doch nicht weglaufen!
1. Ulf sagt:
  
  25. Mai 2018 um 15:04 Uhr
  
  Natürlich darf man vor der AfD nicht davonlaufen, natürlich darf man nichts vertuschen. Aber es gibt noch eine Menge Wege zur Aufklärung unterhalb der nuklearen Option a.k.a. Untersuchungsausschuss. Diese zu wählen, um einen Pipifax wie in Bremen aufzuklären, das hilft nur der AfD: Es bläht ein Thema völlig außerhalb jeder Proportionen auf und verstärkt das Narrativ der „Illegalen“ und „Asylbetrüger“. Wohlgemerkt: Bisher wissen wir ja noch nicht mal, ob und ggf. wie viele der Bescheide materiell falsch sind.
  1. Roland sagt:
    
    25. Mai 2018 um 22:23 Uhr
    
    Ich glaube aus der Antwort von Ulf spricht vieles, was auch in Deutschland gerade die Lagerbildung vorantreibt und die allgemeinen Verständigungsschwierigkeiten beschreibt.
    
    Mein Eindruck: In Deutschland existiert ein Asylsystem, was an vielen Stellen krank und ächzt. Das wird mit diesem Skandal nur nochmal deutlicher. Die Prüfung der Entscheidungen wird nicht mit der richtigen Sorgfalt vorgenommen, Mehrfachidentitäten sind kaum zu verhindern, die Verschleierung der eigenen Herkunft ist kaum zu ahnden und eine Rückführung findet in einem Maße statt, das jedem Betrachter von Außen verdeutlich, so wird es auf Dauer nicht weitergehen. Das was in Bremen passiert ist, ist nur ein ein Phänomen.
    
    Was andere darin sehen: Aufgebläht, Pipifax. Bitte nicht thematisieren, denn es spielt der AFD in die Hände.
    
    Überschlägt man nur die 4500 Fälle eines Anwalts (im Spiegel war die Rede von Reisebussen, die eigenes organisiert wurden), verwundert mich die Freigibigkeit mit der Gelder und Ressourcen mit größter Selbstverständlichkeit verpulvert werden. Von Folgen, die an anderer Stelle problematisch werden, will ich noch gar nicht reden.
    
    Überhaupt “Asylbetrug” oder “Illegale” eigens als Narrativ der AFD zu brandmarken, nimmt diese Begriffe doch aus dem Diskurs. Mit welchem Recht? Üppig gewährte Ayslbescheide und daraus erwachsene Leistungen sind Betrug. Menschen denen ein solcher Bescheid zukommt, obwohl sie in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sind, sind dann auch illegal in Deutschland. AFD hin oder her.
    
    Und von wem ist Aufklärung zu erwarten?: Die Union stellt den Minister, der hierfür die Verantwortung trägt. SPD, Grüne und Linke sind auf der Linie von Ulf. FDP und AFD sind Opposition und machen das, was sie sollen. Den Regierenden auf die Finder schauen.
  2. SeHer sagt:
    
    26. Mai 2018 um 19:45 Uhr
    
    Ich denke, der Hinweis auf das Vorantreiben einer Lagerbildung ist außerordentlich wichtig. Dass man über existierende Probleme reden muss, liegt auf der Hand. Ein entscheidender Punkt ist jedoch, w i e man über diese Probleme redet. Je sachlicher man dies tut, desto eher kann man gesellschaftlichen Spaltungen entgegenwirken. Je stärker man dagegen Probleme skandalisiert und emotional auflädt, desto mehr treibt man eine Lagerbildung und sozialen Unfrieden voran. Und das scheint eine der Taktiken zu sein, welche u. a. die AfD (oder Teile davon) anwendet.
    
    Und genau so verstehe ich auch Ulfs Intuition. Ein PUA ist in der Regel ein Instrument für große Skandale, welche die ganze Bundesrepublik betreffen. Der Bundestag ist als Volksvertretung der gesamten Bundesrepublik unser höchstes und wichtigstes Organ. Die Untersuchungsausschüsse des letzten Bundestages betrafen:
    1. NSA-Affäre,
    2. Edathy und Kinderpornografie (Untersuchung zu einem Mitglied des BT),
    3. Weiterführung der Untersuchung der NSU-Morde,
    4. systematischer Steuerbetrug durch Cum/Ex-Geschäfte,
    5. Dieselabgas-Betrug.
    Dieses sehr weit oben angesiedelte Instrument in einer emotional hochgradig aufgeheizten Flüchtlings-Debatte nun dafür zu nutzen, die mgl. Fehlentscheidungen einer Bamf-Außenstelle zu untersuchen, selbst wenn hier Betrug bei den Entscheidungen oder Vertuschung bei der Aufarbeitung aufgedeckt wird, halte ich auch für übertrieben. Wenn das Asylsystem an sich diskutiert werden soll, wie Roland ja erwartet, scheint es ebenfalls das falsche Instrument.
    
    Auch wenn reichlich von “Aufklärung anhand von Fakten” o. ä. die Rede ist, scheint mir doch die Konsequenz zu sein, dass die Untersuchung in erster Linie die Flüchtlingsdebatte weiter aufheizen wird. Z. B. wird vorgerechnet, was “uns” diese Flüchtlinge mglw. kosten (s.u.). Es wird vielleicht nicht mehr lange dauern, dann wird gegengerechnet, was man mit dem Geld stattdessen alles tolles machen könnte.
    
    Vor diesem Hintergrund denke ich absolut nicht, dass Ulf derjenige ist, der die Lagerbildung vorantreibt.
  3. Roland sagt:
    
    28. Mai 2018 um 17:22 Uhr
    
    Zum Punkt Lagerbildung: Ich sehe das insofern anders, dass eine Lagerbildung nicht gleichzusetzen ist mit der Gruppe derer, die eine ganz andere Haltung zu diesem Thema hat. Nur weil ein UA denjenigen einen Zulauf (möglicherweise) beschert, die der Flüchtlings oder Einwanderungspolitik der Regierung (mitgetragen von Teilen der Opposition) ablehnend gegenüber stehen, ist das noch keine Lagerbildung. Das wäre dann erreicht, wenn sich die Diskurssräume so abschotten, dass man nur noch unter seines Gleichen ist, da man ja von der Gegenseite die Diskurssfähigkeit nicht mehr wahrnimmt.
    
    Zum Punkt aufheizen der Flüchtlingsdebatte: Hier wird von vornherein davon ausgegangen, dass das Thema rein von Nachrichten bleiben soll, welche in der Bevölkerung Skepsis hervorrufen. Insofern kann ich dann auch die Ablehnung hier in den Kommentaren verstehen. Nach dem was der Spiegel berichtet, wirft das in der Bevölkerung wohl einige Frage auf. Dasselbe kann man dann über die Berichte von Integrationslehrern, Kriminalitätsstatistiken oder persönlichen unschönen Begegnungen sagen. Alleine der Aufklärung über das Ist wird man damit nicht gerecht.
    
    Mit der gleichen Agumentation hätte man vor Jahren einen NSU-UA verhindern können. “Wir wollen doch nicht, dass die Welt einen schlechten Eindruck über unser Land erhält? Nazis in Deutschland? Ja, aber nur verschwinden gering. Besser nicht zu groß breittreten, dass wirft nur Schatten auf die anderen Millionen Bundesbürger, die ganz gesetzestreu ihrem Alltag nachgehen”. Mit gutem Recht hat sich die Opposition hier eingeklinkt.
  4. SeHer sagt:
    
    28. Mai 2018 um 22:05 Uhr
    
    Nein, nein, das meine ich nicht.
    Mir geht es überhaupt nicht darum, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Das ist doch überhaupt kein Problem.
    
    Mir geht es darum, dass die Diskussionen gezielt emotional hochgepeitscht werden, bis am Ende unversöhnlich verfeindete Lager gegenüberstehen. Damit wäre wieder ein Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung geleistet. Und das geschieht eben nicht durch die Abschottung der Diskussionsräume wie Du sagst, sondern in den offenen Diskussionsräumen, die jederman lesen kann, so wie hier.
    
    Und es geht auch nicht darum, dass die Diskussionen frei von Nachrichten bleiben sollen, die Menschen mglw. skeptisch machen, wie Du sagst. Im Gegenteil: Damit hätte man ja eine halbwegs sachliche Diskussionsgrundlage. Es geht darum, dass diese Nachrichten zu oft als möglichst dramatische Zusammenstellung von Erzählungen präsentiert werden, die eine ruhige Betrachtung der Lage gerade verhindert. Im Gegenteil: Mäßigende Stimmen werden eher durch emotional aufputschende Szenarien niedergehalten.
    
    Und sehr typisch für eine solche aufpeitschende Rethorik sind viele negativ besetzte Adjektive, rethorische Fragen, die dem Gegner alles mögliche negative unterstellen und ihn lächerlich machen, eine schwarz-weiß gemalte Welt voller Feinde, am besten mit Untergangskulisse, eine Verschiebung der Diskussion weg von der Sache hin zu Personen, auch persönliche Angriffe auf den Gegner, Aufbau möglichst unversöhnlicher Positionen, pauschalisierende Zusammenfassung der Gegenpartei, einfache und auch beleidigende Bilder, usw.
    
    Wenn es nicht mehr darum geht, gemeinsam Probleme lösen zu wollen, sondern darum, die einen gegen die anderen aufzuhetzen. Das meine ich mit Lagerbildung. Und dazu sind einige der Kommentare hier inzwischen gut geeignet. Divide er impera.
Michael Krüger sagt:

25. Mai 2018 um 11:01 Uhr

Moin Lage-Team,
erstmal Glückwunsch zum 100. Geburtstag, dafür seht Ihr ja noch recht rüstig aus :-)

Es ist schon einige Lage-Berichte her, da ging es um den Unfall eines Uber-Autos in Arizona, das im Autopilot-Modus eine Frau mit Fahrrad überfahren und getötet hatte. Eure Einschätzung nach Sichtung des Videomaterials lautete damals: Der Unfall sei wohl nicht zu verhindern gewesen, die Frau tauche ja erst unmittelbar vor dem Crash im Scheinwerferlicht auf.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Sensoren von autonom fahrenden Autos nicht auf das sichtbare Licht beschränkt sind (und nicht sein sollten), wurde nun ein vorläufiger Abschlussbericht veröffentlicht, der sich z.B. auf Golem nachlesen lässt:

https://www.golem.de/news/vorlaeufiger-bericht-softwarefehler-fuer-toedlichen-uber-unfall-mitverantwortlich-1805-134573.html

Mit den Ergebnissen aus diesem Bericht ist es aus meiner Sicht zwingend, dass Uber (nur?) in Arizona die Testphase mit autonom fahrenden Autos (vorübergehend?) einstellt. Gerade die Tatsache, dass die Notbremsfunktion deaktiviert wurde, um ein “erratisches Verhalten” zu verhindern, und stattdessen noch nicht einmal den Fahrer alarmiert, ist skandalös und bringt die ganze Branche in Verruf, die doch gerade nachweisen will, dass mehr autonom fahrende Autos zu weitaus weniger Unfällen mit Personenschaden führen würden.

Es wäre schön, wenn Ihr das Thema in der nächsten Lage noch einmal kurz aufgreifen könntet.
Danke!

Grüße,
Micha
1. Norbert sagt:
  
  26. Mai 2018 um 22:50 Uhr
  
  Mich hat etwas anderes irritiert. Uber hat da ein in Entwicklung befindliches System getestet, d.h. bei einigen Teilen des Fahrzeugs musste mit schweren Störungen bis hin zum Totalausfall gerechnet werden (Totalausfall: Software hängt sich auf, Hardware schaltet sich ab, irgendeine Funktion ist plötzlich weg). Für so eine Testfahrt will man normalerweise zwei Leute im Auto haben – einen, der sich auf die Straße konzentriert, und einen, der sich um das zu testende System kümmert. Die Fahrerin war hier aber allein im Fahrzeug.
  
  Jetzt ist natürlich die Frage, was der Arbeitsauftrag war. Wenn es hieß: “Reiß mal ein paar Meilen runter und liefer die angefallenen Traces zur Analyse ab” dann reicht tatsächlich ein Fahrer. Die Traces laufen in eine Blackbox, der Fahrer muss bei Fahrtantritt nur schauen, ob der Recorder läuft, Schwierigkeitsgrad: Fahrtenbuch führen.
  Mindestens grenzwertig wird es, wenn zusätzlich Notizen zu aufgetretenen Fehlern gemacht werden sollen. Das könnte hier der Fall gewesen zu sein. Dazu hat besagte Blackbox meist eine Diktierfunktion, d.h. auf Knopfdruck wird eine mit dem Audiokommentar verknüfte Markierung im Trace gesetzt, und der Tester beschreibt die Symptome des Fehlers, sowie die für ihn erkennbaren Umstände, die ihn verursacht/beeinflußt haben könnten. Er muß also die zurückliegenden Minuten möglichst genau rekapitulieren, während neue Eindrücke auf ihn einströmen. Schwierigkeitsgrad: Dem Nachwuchs auf dem Rücksitz bei den Mathe-Hausaufgaben helfen (sagen wir mal: Lösen einer Gleichung mit zwei Unbekannten).
  Alles was darüber hinausgeht – also z.B. das Wahrnehmen, Verstehen und Einordnen von Diagnosemeldungen – ist meiner Meinung nach ohne Gefährdung der Sicherheit nicht mehr machbar. Wenn das Teil der Aufgabe war (und der Text bei Golem legt das nahe), dann hat das Management versagt.
  
  Daß die Notbremsfunktion deaktiviert wurde, halte ich nicht unbedingt für ein Problem. Zum Einen sollte dieser Umstand dem Fahrer vor Fahrtantritt bekannt sein, so daß er sich darauf einstellen kann. Und zum Andern ist es natürlich relevant wie sich das zu testende System verhält, wenn bestimmte Eingabeparamter fehlen. Außerdem ist auch denkbar, daß das zu testende System einen eigenen Bremsassistenten hatte – der versagt hat. Bei solchen Testfahrten werden gern modifizierte Serienfahrzeuge eingesetzt. Und da kann es durchaus vorkommen, daß dieses serienmäßig über Features verfügt, die das zu testende System ebenfalls bereitstellt. Wenn dann beide Systeme aktiv sind, hat man einen Konflikt und folglich erratische Verhalten.
David sagt:

25. Mai 2018 um 10:48 Uhr

Hallo Zusammen,

tolle Lage, wie immer. Ich habe da mal eine Frage zum Dashcam Urteil:

In Art. 2 Abs 2.2 DSGVO steht:

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten […] durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,

Der dazugehörige Erwägungsgrund 18 besagt:

Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird.

Damit würde ich annehmen, solange ich die Aufnahmen der Dashcam nicht veröffentliche, sondern nur zu meinem persönlichen privaten Schutz behalte, gilt doch die DSGVO hier nicht, oder?

Vielen Dank für Eure Einschätzungen

David
1. mithrandir sagt:
  
  26. Mai 2018 um 18:13 Uhr
  
  Genau das habe ich mir auch gedacht.
  Verhält sich ja ähnlich wie die Panikmache zur DSGVO beim Thema Fotografieren.
  Da wird ja zum Teil behauptet man dürfte kein privates Foto mehr machen wenn man die Personen, die mehr oder weniger zufällig drauf sind, nicht vorher fragt.
Venyo sagt:

24. Mai 2018 um 17:32 Uhr

Kurze Rückfrage zu dem Opt-Out, den die Anbieter z.B. für Profiling und personalisierte Werbung anbieten müssen: Kann der Dienstleister seine Leistung davon abhängig machen, dass ich zustimme? Oder muss er mir auch wenn ich Opt-Out wahrnehme, die Dienstleistung anbieten?

Wenn Amazon/Facebook/Google sagen: Dann bestellt/surft/sucht halt wo anders, dann hätte ich wenig vom Opt-Out…
1. Venyo sagt:
  
  24. Mai 2018 um 19:38 Uhr
  
  Okay, laut Fefe [1] ist es wohl nicht erlaubt den Vertragsabschluss vom Opt-Out abhängig zu machen: http://blog.fefe.de/?ts=a5f836cc
Uli Middelberg sagt:

24. Mai 2018 um 16:55 Uhr

Es gibt eine schöne Sammlung von DSGVO Stilblüten unter http://gdprhallofshame.com/
Kommentator sagt:

24. Mai 2018 um 15:15 Uhr

Kommentator
Glückwunsch zur 100. und gerade beim Thema DSGVO wieder eine tolle Aufarbeitung der Lage.

Allerdings habe ich mich über die Einschätzung zum BAMF-Fall schon sehr gewundert. Und zwar nicht nur um die Frage Untersuchungsausschuss, was ja bereits von anderen Kommentaren angemerkt wurde. Vielmehr um den Fall selbst.

1.
Ihr argumentiert, die Leiterin der Stelle habe eventuell nur aus Mitleid ohne Gegenleistung gehandelt – also nicht aus Korruption. Selbst wenn es nur aus Mitleid geschieht, bleibt es ein Skandal. Man muss sich auf Behörden verlassen können und dass dort nicht Recht aus persönlichen Motiven gebeugt wird. Auch ohne Gegenleistung handelt es sich um ein gravierendes Fehlverhalten.

2.
Zum Thema “Bevorzugung von Antragstellern” wird argumentiert, dass lediglich “falsche Entscheidungen” getroffen wurden. Es wären Ermessensentscheidungen. Diese Argumentation ist sehr dünn. Warum wurden denn Anträge gezielt und massenhaft, organisiert von Anwälten, nach Bremen verwiesen? Weil man wusste, dass sie gezielt bevorzugt werden.

Die Zeit schreibt dazu heute: “Ulrike B. hat im Verein mit drei Rechtsanwälten, einem Dolmetscher und einem Vermittler vor allem vielen Jesiden ohne die erforderliche Prüfung ihrer Identitäten und ihrer Rechtsansprüche quasi im Fließbandverfahren Flüchtlingsschutz gewährt. (…) Die Ex-Behördenleiterin ließ Jesiden zum Teil in Bussen etwa aus Niedersachsen nach Bremen schaffen, um ihnen, wie es im Bamf heißt, aus ‘naiver Menschlichkeit’ ohne große Umstände umfassenden Flüchtlingsschutz zu gewähren.”

Hinter dieser systematischen Rechtsbeugung und Bevorzugung bestimmter Gruppen lediglich Ermessensentscheidungen zu sehen, scheint doch sehr verharmlosend und wird der Tragweite eines solches Verhaltens nicht gerecht. Ihr werft die Frage auf: “Wir schlimm ist es wirklich, wenn 1200 Menschen zu viel in Deutschland bleiben dürfen?” Ich denke es geht auch nicht vorrangig um die einzelnen Fälle. Vielmehr geht es um zum einen um vermutlich nicht erfolgte Identitätsprüfungen. Der Staat kommt damit nicht seiner obersten Pflicht des Schutzes der Bürger nach. Dass unter den Flüchtlingen vereinzelt leider auch Extremisten eingereist sind, ist ja hinlänglich bekannt. Zum anderen geht es ganz allgemein um Behördenversagen und mutmaßliche Rechtsbeugung. In Deutschland sollte man sich eigentlich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert und zwar ohne Ansehen der Person. Das Vertrauen in den Staat wird durch diesen Fall stark untergraben und darin liegt die eigentliche Relevanz des Themas – ganz abseits der konkreten Flüchtlingsfrage.

3.
Der Fall Josefa Schmid ist für sich alleine schon höchst problematisch. Hierzu sei ebenfalls auf den Zeit-Artikel verwiesen, welcher sehr ausführlich und gut darlegt, wie versucht wurde, die kritische Stimme innerhalb der Behörde Mundtod zu machen. Das habt ihr leider kaum beleuchtet.

Quelle: https://www.zeit.de/2018/22/bamf-skandal-horst-seehofer-josefa-schmid/seite-1
1. Ulf sagt:
  
  24. Mai 2018 um 15:23 Uhr
  
  Hi, zum soundsovielten Male: Wir haben nicht gesagt, dass beim BAMF alles super gelaufen ist. Aber es ist eben auch kein Weltuntergang. Da hat EINE Mitarbeiterin versagt, von tausenden Leuten, die in der Behörde arbeiten – und meinetwegen auch das Ministerium nicht perfekt reagiert. Aber wo bitte ist der Skandal? Dass man für so etwas einen UA einrichten will nutzt fremdenfeindliche Ressentiments aus und befördert sie zugleich. Da müsste man vielmehr cool bleiben, die 1.200 Fälle nochmals prüfen, ggf. Bescheide ändern und fertig.
  
  Und was die Sicherheit angeht: Jesiden stehen auf der Kill List des IS, der wiederum an Jesiden schon manches Massaker verübt hat. Einen Jesiden, der sich beim IS engagiert, dürfte es vor diesem Hintergrund kaum geben.
  1. Kommentator sagt:
    
    24. Mai 2018 um 15:46 Uhr
    
    Lieber Ulf, bei Thema UA kann ich zustimmen. Ich weiß auch, dass ihr den Fall nicht komplett entschuldigen wollt. Aber die Tragweite wird meiner Ansicht nach etwas unterschätzt – und zwar die Tragweite in der öffentlichen Wahrnehmung.
    
    Es ist zu beobachten, dass der Fall ganz offensichtlich das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt. Gerade bei so einem heiklen Thema wie der Flüchtlingspolitik ist das gefährliches Wasser auf die Mühlen des rechten Randes und von Verschwörungstheoretikern. Insbesondere weil wohl versucht wurde, den Fall innerhalb der Behörde zu vertuschen. Der richtige Ansatz wäre hier, die Sache transparent aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen (einen UA braucht es dazu tatsächlich aber nicht).
    
    Mir ist bewusst, dass Jesiden stark verfolgt werden. Aber kann man allen von außen ansehen, dass sie Jesiden sind? Die nicht erfolgten Identitätsprüfungen sind also durchaus kritisch zu sehen. Egal ob jemand Jeside ist oder nicht, es sollten die gleichen Verfahren gelten. Es waren eben nicht bloße Ermessensentscheidungen, sondern vermutlich gezielte Missachtung des Verfahrens.
  2. Jemand sagt:
    
    24. Mai 2018 um 17:37 Uhr
    
    Das mit dem beschädigten Vertrauen der Bürger in den Staat sehe ich ganz genau so, auch kann man bei diesem Fall IMO mit Recht von einem Skandal sprechen, unabhängig davon, dass nur eine Mitarbeiterin betroffen war.
    Es ist doch absolut wichtig, dass ein Aslyverfahren für alle Antragssteller nach den gleichen Prinzipien abläuft und dass man nicht bevorzugt wird, weil man halt jemanden kennt etc.
    Wenn ein solcher Gleichebandlungsgedanke systematisch verletzt wird, ist das natürlich ein aufklärungsbedürftiger Skandal.
    
    Einen Untersuchungsausschuss braucht es dazu vermutlich in der Tat nicht, aber die Aufklärung ist doch definitiv von berechtigtem allgemeinen Interesse.
  3. aa sagt:
    
    24. Mai 2018 um 18:21 Uhr
    
    Es sind übrigens keine 1200 sondern 18000 Fälle. Unter den durchgewunkenen gibt’s auch Menschen aus dem ehemaligen IS-Gebiet. Hier wurden also potenzielle Gefährder ohne Kontrolle ins Land gelassen. Wenn man sich den Twitter Account von der Dame anschaut (https://twitter.com/UlrikeBremerman/) sieht man viele ProAsyl retweets und viele Meldungen über Jesiden. Da wird nicht klar ob ihre Motivation ideologisch oder finanziell ist.
    
    Ferner wurde berichtet, dass das ganze NICHT von einer Mitarbeiterin durchgewunnken wurde. Wie Wolf Wiedmann-Schmidt in dem Spiegel-Podcast bemerkt, geht es um Aufklärung und diese Aufklärung nicht der AfD zu überlassen, sodass sie auch keine rassistische Ressentiments zu instrumentalisieren kann.
    
    https://soundcloud.com/user-6264341/asylskandal-im-bremer-bamf-was-lief-alles-schief-und-wie-brisant-wird-das-noch
    1. Ulf sagt:
      
      25. Mai 2018 um 11:53 Uhr
      
      Ein UA dient allerdings nicht zuförderst der Aufklärung – dazu sind Strafverfahren wesentlich geeigneter – denn der politischen Inszenierung derselben … bei meiner Kritik geht es ja nicht um die Aufklärung als solche, sondern den Show-Effekt eines solchen UA. Es wird das Narrativ des Asylbetrügers gefördert und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung untergraben, obwohl ja durchaus möglich wäre, dass alle oder doch die meisten Bescheide materiell völlig ok sind.
  4. Benutzerr sagt:
    
    24. Mai 2018 um 20:44 Uhr
    
    Es sind übrigens keine 1200 sondern 18000 Fälle. Unter den durchgewunkenen gibt’s auch Menschen aus dem ehemaligen IS-Gebiet. Wenn man sich dem Twitter Account von der Dame anschaut (@UlrikeBremerman) sieht man viele ProAsyl retweets und viele Meldungen über Jesiden. Da wird nicht klar ob ihre Motivation ideologisch oder finanziell ist.
    
    Ferner wurde berichtet, dass das ganze NICHT von einer Mitarbeitern durchgewunken wurde. Wie Wolf Wiedmann-Schmidt in dem Spiegel-Podcast bemerkt, geht es um Aufklärung und diese Aufklärung nicht der AfD zu überlassen, sodass sie auch keine rassistische Ressentiments instrumentalisieren kann.
    
    https://soundcloud.com/user-6264341/asylskandal-im-bremer-bamf-was-lief-alles-schief-und-wie-brisant-wird-das-noch
Fantomas sagt:

24. Mai 2018 um 14:55 Uhr

Zum Thema Dashcams:
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht warum die reine AUFNAHME illegal sein soll. Mit der Begründung müsste doch jede Aufnahme, welche man z.B. als Tourist irgendwo macht auch illegal sein.
Kölner Dom fotografiert ohne von allen 200 zufällig dort rumstehenden Personen eine schriftliche Genehmigung einzuholen – und Zack Bum Bäm Bussgeld!!!!
Klar, sobald man die Aufnahmen irgendwo veröffentlicht (“We love Russia”), oder zugänglich macht, dann wär es schon ein Verstoß gegen den Datenschutz etc.. Aber wenn die Aufnahmen nur auf der Speicherkarte der Dashcam liegen, bzw. bei Touriaufnahmen in privaten Bilderalben verschwinden wo ist da eigentlich der Unterschied?
1. Venyo sagt:
  
  24. Mai 2018 um 19:20 Uhr
  
  Ich bin jetzt auch nur Laie, aber meines Wissens nach gibt es zwei Regelungen, die den Großteil dieser Fälle abdecken. Bei Gruppen sagt man grob, dass man den einzelnen eh nicht erkennt und deshalb ist es erlaubt. Und bei Situationen mit sehr wenig Leuten geht man teilweise davon aus, dass dem Fotografierten bewusst ist, dass er gerade fotografiert wird und er quasi stillschweigend zustimmt. Er könnte ja vor Ort einfach widersprechen, wenn er nicht fotografiert wird.
  
  Ansonsten kann natürlich die Privatssphäre betroffen sein, wenn sowas nur privat genutzt wird. Stell dir vor, dein Nachbar protokolliert genau mit wann du die Wohnung betrittst und verlässt, welche Klamotten du trägst, wann in welchem Zimmer Licht ist, wann die Besuch hast und wie sauber dein Auto jeden Tag ist….
  1. Fantomas sagt:
    
    28. Mai 2018 um 15:06 Uhr
    
    Der erste Absatz gibt mir zumindest einen Erklärungsansatz, um das auf Dashcams zu übertragen. In dem Fall die Einzelperson, die z.B. über den Zebrastreifen läuft und dann auf der Aufnahme landet, ohne dass sie analog zu den kleinen Gruppen in der Lage wäre zu widersprechen – soweit verständlich.
    Allerdings ist der Ansatz mittlerweile technisch längst überholt. Eine Aufnahme einer großen Menschenmenge führt nicht automatisch dazu, dass man den einzelnen eh nicht mehr erkennen kann. Stichwort Gigapixelaufnahmen. Da findet man im Netz sehr beeindruckende Stadtpanoramen, wo man problemlos in weit entfernte Straßenzüge zoomen kann und die Gesichter der Passanten eindeutig erkennen kann…
    
    Dein 2. Absatz hat leider nix mit dem Thema zu tun und selbst wenn ich so einen Nachbar hätte, könnte ich nix dagegen tun, wenn derjenige als Hobby hat aufzuschreiben wann ich die Wohnung betrete, ob mein Auto sauber ist etc. Alles was du genannt hast wären Beobachtungen des öffentlichen Raums. Wie bzw. aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sollte ich dagegen vorgehen können?
    
    Daher wird mir immer noch nicht richtig klar, warum gerade Dashcamaufnahmen (Ausdrücklich nur die Aufnahme und Verwendung z.B. während eines Rechtstreits, nicht die Veröffentlichung bei youtube etc., Vorführung beim Straßenfest o.ä., oder sogar das agieren als “Hilfspolizist” in Form von Anzeigen von irgendwelchen Verkehrsverstößen…) nicht erlaubt sein soll, andere Aufnahmen für den privaten Zweck dagegen schon.
Stefanie sagt:

24. Mai 2018 um 10:05 Uhr

Tolle Lage und ein sehr interessanter Beitrag zu den Dashcams. :)
Allerdings stört mich etwas, dass ihr nicht klar macht (oder es übersehen habt?) dass sich das Urteil auf Zivilprozesse (Beibringungsgeundsatz) und nicht auf Strafprozesse (Amtsermittlung) bezieht (bei letzterem ist die Verwertung grundsätzlich schon seit längerem möglich, weil andere Kriterien -wie das Strafverfolgungsinteresse und Wahrheitserforschungspflicht des Staates- in die Abwägung einbezogen werden).

Zudem dürfte das amerikanische fruit of the poisonous tree doctrine hier nicht zum tragen kommen: zum einen bezieht es sich m.E. nur auf Strafprozesse und zum anderen betrifft es die Fernwirkung von Beweismitteln und nicht die Verwertung an sich (verbessert mich, wenn ich mich irre). In den USA gilt dieser Grundsatz zur Disziplinierung der Strafverfolgungsbehörden und besagt vielmehr, dass Beweismittel unverwertbar sind, die aufgrund eines rechtswidrigen Beweismittels erlangt worden sind (mittelbare Beweismittel) – dies gilt in Deutschland (Stichwort Fernwirkung) gerade nicht. Hier geht es um die Verwertung eines Beweismittels an sich und nicht um die eines mittelbaren Beweismittels. Um sich dem schönen Sprachbild zu bedienen: das Urteil behandelt die Frage des „Baumes“ und nicht der „vergifteten Frucht“.

Ansonsten: Glückwunsch zur 100. Folge, euch zuzuhören macht immer wieder Spaß :)
Matthias Schuchard sagt:

24. Mai 2018 um 9:34 Uhr

Moin,
erstmal Glückwunsch zur 100!
Ein paar allgemeine Fragen/Hinweise, nicht speziell zu dieser Folge:
1. Ich konnte die Lagekarte nur mit Googles Hilfe finden. Bin ich nur zu blöd, oder fehlt da ein Link auf Eurem Blog?
2. Ich hab Euch am 8.2. ein Bild mit GPS Koordinaten geschickt, finde es aber nicht in der Karte (nicht so wichtig).
3. Werden die beiden LdN und /+ .ics Kalender noch aktualisiert? Würde mir gerne mal einen Livestream antun, sehe aktuell aber nur Termine aus 2016/2017.
4. Auf der Seite ueber/#plus stehen u.a. folgende Vorteile:
Live-Chat
Zu vielen Live-Sendungen gibt es einen Chat, mit dem Du Dich an der Sendung beteiligen kannst.
Podcasts mit Bonus-Inhalten (geplant)
Wir planen bei Kuechenstud.io/+ Inhalte anzubieten, die über die freie Podcast-Version hinaus gehen.
Podcasts mit Kapitelmarken
Als Plus-Abonnent bekommst Du Deine Podcasts mit praktischen Kapitelmarken, mit deren Hilfe Ihr von Thema zu Thema springen könnt. (Bei der “Lage der Nation” bleiben die Kapitel in der freien Version erhalten).
Die sollten vielleicht mal aktualisiert werden?
5. Wie schon öfter von anderen Kommentatoren gelesen, würde auch mich ein Update bzgl. Abonnenten und Spendenaufkommen interessieren.
Freu mich auf die nächsten 100!
Matthias
Leon Lachmann sagt:

24. Mai 2018 um 8:13 Uhr

Es gibt bereits ein Wort für “nicht mehr durstig sein”, das in einer Umfrage (1998-2000 etwa) des Duden erhoben wurde. Zu meiner Schulzeit konnten alle Schüler dazu Vorschläge machen. Es müsste im Duden stehen: sit(t).
Viele Grüße und danke für euren Podcast!
Florian sagt:

24. Mai 2018 um 0:00 Uhr

Zwei Anmerkungen:

1. Dashcams
Das zeigt sehr schön die unterschiedlichen Maßstäbe, die da im deutschen Recht offenbar zur Anwendung kommen. Während für die Dashcam-Verwendung mal locker 1000€ Bußgeld fällig werden können und eine Pflicht zu Verfolgung zu existieren scheint (zumindest in der Theorie), kann man in fünf Minuten Einsatz der Dashcam in deutschen Großstädten locker 10-15 Verstöße gegen die StVO beobachten, die wirklich kein Aas jucken. Zugeparkte Rad- und Gehwege, Missachten der Vorfahrt, Benutzung der Radwege in die falsche Richtung etc. Alle Jubeljahre verhängt ein müder Vollzugsbeamter mal ein 15€-Ticket. Ich sehe da keinerlei Verhältnismäßigkeit.

2. DSGVO
Ich finde, ihr habt da sehr schön das Grundproblem der DSGVO herausgearbeitet, ohne es zu benennen. Für den Umfang, im dem die DSGVO Menschen in diesem Land direkt betrifft, ist die Rechtslage viel zu unklar. Die Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen ist einfach lächerlich, und die Aussicht, die Gerichte werden schnell für Klarheit sorgen, beruhigt auch nur Juristen. Solange man befürchten muss, dass man selbst der Fall ist, bei dem die Gerichte das klären, macht man seine Seite halt lieber dicht.

Die unterschiedslose Gleichbehandlung von Großkonzernen wie Facebook und von Mini-Webshops wie von Philipps Nachbarin sorgt bei Millionen von Menschen für eine bürokratischen Riesenaufwand ohne wirklichen Nutzen. Wem nützt es wirklich, dass die kleine Arztpraxis jetzt umfangreiche Verzeichnisse der Datenverarbeitung führen muss? Wer liest sich auch nur eine der jetzt täglich eingehenden Mails mit aktualisierten Datenschutzerklärungen mal wirklich vollständig durch? Ich hab mir die Mühe mal bei einzelnen Abschnitten gemacht. Ich müsste bei jeder DV durch externe Dienstleister (Tracking, Analytics etc.) einzeln den Opt-Out anstoßen. Der würde dann per Cookie gespeichert und müsste jedes Mal wiederholt werden, wenn der Cookie gelöscht wurde. Ein kompletter Papiertiger. Alles bleibt wie es ist, nur dass ein paar Millionen Arbeitsstunden in die Anpassung der Datenschutzerklärungen geflossen sind.
1. Kommentator sagt:
  
  24. Mai 2018 um 15:07 Uhr
  
  Glückwunsch zur 100. und gerade beim Thema DSGVO wieder eine tolle Aufarbeitung der Lage.
  
  Allerdings habe ich mich über die Einschätzung zum BAMF-Fall schon sehr gewundert. Und zwar nicht nur um die Frage Untersuchungsausschuss, was ja bereits von anderen Kommentaren angemerkt wurde. Vielmehr um den Fall selbst.
  
  1.
  Ihr argumentiert, die Leiterin der Stelle habe eventuell nur aus Mitleid ohne Gegenleistung gehandelt – also nicht aus Korruption. Selbst wenn es nur aus Mitleid geschieht, bleibt es ein Skandal. Man muss sich auf Behörden verlassen können und dass dort nicht Recht aus persönlichen Motiven gebeugt wird. Auch ohne Gegenleistung handelt es sich um ein gravierendes Fehlverhalten.
  
  2.
  Zum Thema “Bevorzugung von Antragstellern” wird argumentiert, dass lediglich “falsche Entscheidungen” getroffen wurden. Es wären Ermessensentscheidungen. Diese Argumentation ist sehr dünn. Warum wurden denn Anträge gezielt und massenhaft, organisiert von Anwälten, nach Bremen verwiesen? Weil man wusste, dass sie gezielt bevorzugt werden.
  
  Die Zeit schreibt dazu heute: “Ulrike B. hat im Verein mit drei Rechtsanwälten, einem Dolmetscher und einem Vermittler vor allem vielen Jesiden ohne die erforderliche Prüfung ihrer Identitäten und ihrer Rechtsansprüche quasi im Fließbandverfahren Flüchtlingsschutz gewährt. (…) Die Ex-Behördenleiterin ließ Jesiden zum Teil in Bussen etwa aus Niedersachsen nach Bremen schaffen, um ihnen, wie es im Bamf heißt, aus ‘naiver Menschlichkeit’ ohne große Umstände umfassenden Flüchtlingsschutz zu gewähren.”
  
  Hinter dieser systematischen Rechtsbeugung und Bevorzugung bestimmter Gruppen lediglich Ermessensentscheidungen zu sehen, scheint doch sehr verharmlosend und wird der Tragweite eines solches Verhaltens nicht gerecht. Ihr werft die Frage auf: “Wir schlimm ist es wirklich, wenn 1200 Menschen zu viel in Deutschland bleiben dürfen?” Ich denke es geht auch nicht vorrangig um die einzelnen Fälle. Vielmehr geht es um zum einen um vermutlich nicht erfolgte Identitätsprüfungen. Der Staat kommt damit nicht seiner obersten Pflicht des Schutzes der Bürger nach. Dass unter den Flüchtlingen vereinzelt leider auch Extremisten eingereist sind, ist ja hinlänglich bekannt. Zum anderen geht es ganz allgemein um Behördenversagen und mutmaßliche Rechtsbeugung. In Deutschland sollte man sich eigentlich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert und zwar ohne Ansehen der Person. Das Vertrauen in den Staat wird durch diesen Fall stark untergraben und darin liegt die eigentliche Relevanz des Themas – ganz abseits der konkreten Flüchtlingsfrage.
  
  3.
  Der Fall Josefa Schmid ist für sich alleine schon höchst problematisch. Hierzu sei ebenfalls auf den Zeit-Artikel verwiesen, welcher sehr ausführlich und gut darlegt, wie versucht wurde, die kritische Stimme innerhalb der Behörde Mundtod zu machen. Das habt ihr leider kaum beleuchtet.
  
  Quelle: https://www.zeit.de/2018/22/bamf-skandal-horst-seehofer-josefa-schmid/seite-3
  1. Kommentator sagt:
    
    24. Mai 2018 um 15:14 Uhr
    
    Obiger Kommentar sollte keine Antwort unter diesem Post sein. Mein Fehler. Das kann gelöscht werden.
2. Venyo sagt:
  
  24. Mai 2018 um 19:24 Uhr
  
  “Während für die Dashcam-Verwendung mal locker 1000€ Bußgeld fällig werden können und eine Pflicht zu Verfolgung zu existieren scheint (zumindest in der Theorie), kann man in fünf Minuten Einsatz der Dashcam in deutschen Großstädten locker 10-15 Verstöße gegen die StVO beobachten, die wirklich kein Aas jucken”
  
  Naja, wenn man sich mit der Dashcam nicht erwischen lässt, dann juckt das auch niemand… Spannend wäre natürlich die Frage ob man auch die 10-15 Verstöße gegen die StVO irgendwie anzeigen könnte bzw. ob das nicht auch verfolgt werden müsste.
  
  Das wäre dann ein nettes, kostspieliges Hobby für finanziell gut situierte Rentner. Statt Falschparker aufschreiben, einfach eine Dashcam kaufen, damit einen Tag rumfahren und damit dann zur Polizei laufen.
3. Martino sagt:
  
  25. Mai 2018 um 13:37 Uhr
  
  Zur Dashcam:
  Ich halte es für völlig richtig, dass ein 1000€-Bußgeld-Verstoß stärker verfolgt wird als ein 15€-Verstoß.
  Das Problem sind die lächerlichen Bußgelder im Straßenverkehr.
jan sagt:

23. Mai 2018 um 23:05 Uhr

Zum Thema BAMF:

Ich schaue gerne mal die bayrische Lokalsendung quer und in der letzten Sendung war ein Beitrag dabei die ein etwas andere Perspektive in einem Nebenkriegsschauplatz aufmacht.

Josefa Schmid ist Bürgermeisterin im kleinen Ort Kollnburg in Oberbayern und hat dort Probleme in der Lokalpolitik. Konkret geht es darum, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht ihrer Vertretung anvertraut obwohl sie mit ihrer Musikkarriere und ihrer Anstellung im Bremer BAMF selten vorort ist.
Dann geht es um das BAMF und darum das sie Unregelmässigkeiten früh angezeigt habe, jedoch nicht die erwartete Reaktion bekommen hat. Sie wurde daraufhin versetzt.

Der Unterton dabei: Sie war vorher in der CSU und ist dann in die FDP gewechselt, was in Bayern wohl Hochverrat gleichkommt. Die Landesgruppe der FDP in Bayern setzt sich nun für sie ein, was wohl den angestrebten Untersuchungsausschuss erklärt.

Inzwischen ist daher mein Eindruck, das dort auch Karrieredenken mit einspielt und das Thema deswegen so heiss gekocht wird.

Beste Grüsse und weiter so,
Jan

Quelle: quer vom 17.5.2018
https://www.youtube.com/watch?v=kQspJ2bdA3Q
1. Ulf sagt:
  
  23. Mai 2018 um 23:11 Uhr
  
  Josefa Schmid ist quasi eine liberale Heldin, weil bei der CSU von der Stange gegangen und dafür kaltgestellt worden? Das ist allerdings sehr interessant, verleiht es doch dem Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zu allem Überfluss noch den Charme einer kleinlichen Retourkutsche dafür, dass einer Parteifreundin (subjektiv) übel mitgespielt wurde.
Alper sagt:

23. Mai 2018 um 23:03 Uhr

Ich war überrascht wie oft die FDP auf dieser Liste vorkommt (von der CDU weiß man es eh): https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Ich glaube dass die meiste Leute das als nicht mehr relevant einstufen, aber ich schatze das eher ein als ein Fall von Verdrängung. Was man hinein tut kommt immer wieder raus, vielleicht geändert aber trotzdem.

Bei Abmahnungen geht es doch oft (meistens) um Behauptungen die nicht stimmen? Ich weiß nicht ob diese Lösung funktioniert weil es die Kanzleien nur darum geht die Leute zu überfordern und zu erpressen. Das können sie weiterhin machen.

Und was Kennzeichen angeht, wurden die nicht rezent vom personenbezogen-Merkmal ausgeschlossen?
1. Ulf sagt:
  
  23. Mai 2018 um 23:16 Uhr
  
  Ja, die FDP hatte in der Nachkriegszeit in echtes NSDAP-Problem, aber ganz ehrlich, das war bei der Union nicht wesentlich besser. Ich persönlich war mir aber sicher, dass diese Zeiten vorbei sind, weil ich vor allem mit Leuten wie Gerhart Baum, Burghard Hirsch und SLS zu tun habe (über die GFF) und die für mich sehr beeindruckende Persönlichkeiten sind.
  
  Dass die heutige FDP so anders drauf ist als die “Altliberalen” verstört mich wirklich, denn anders als in dem einen oder anderen Kommentar hier insinuiert wird finde ich eine starke liberale Kraft wichtig für unsere Demokratie … von mir aus sollte sie nur eben nicht national oder neoliberal ticken, sondern freiheitlich. Schauen wir mal, wie sich die FDP entwickeln wird.
  1. Alper sagt:
    
    24. Mai 2018 um 7:15 Uhr
    
    Ich war überrascht vor allem weil die Union noch immer sehr deutlich eine autoritäre und fremdenfeindliche Partei ist.
    
    Bei der FDP war mich das bisher nicht so aufgefallen.
2. MH sagt:
  
  25. Mai 2018 um 11:44 Uhr
  
  Der Stereotyp war, dass die FDP Ende der 1960er Jahre von der “Ritterkreuzpartei” zur “Bürgerrechtspartei” gewandelt hat. Inzwischen ist sie natürlich wieder was anderes. Ihren schlechten Ruf hat sie aber kaum verdient. Hat mit dem allgemeinen “Linkshang” oder der Marktfeindlichkeit der deutschen Intelligentsia zu tun. Die FDP ohne Schmunzeln oder einem ironischen Tonfall zu erwähnen gehört sich nicht.
venti sagt:

23. Mai 2018 um 21:09 Uhr

Müsste der Link hinter “Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard” (siehe oben auf dieser Seite) nicht mit “bank://” beginnen und nicht mit “https://”?
1. Ulf sagt:
  
  24. Mai 2018 um 10:12 Uhr
  
  Ja, das sollte er … vermutlich zerschießt das der WYSIWYG-Editor von WordPress immer mal wieder.
FDP Wähler sagt:

23. Mai 2018 um 18:52 Uhr

Choo! Choo! Alle auf den braunen Zug! Nach dem die AfD, CSU und CDU in den vorherigen Sendungen ihren Fett abbekommen haben war wohl dies mal die FDP dran. Herzlichen Glückwunsch! Endlich haben Sie auch die FDP erfolgreich mit brauner Farbe beschmiert und sie in die rechte Ecke platziert. Und als FDP Wähler platzt bei mir somit der Kragen.

Lieber Herr Buermeyer, es ist mir bereits in den letzten 4-5 Folgen aufgefallen, dass Sie ziemlich leichtfertig mit der Nazikeule umgehen. Es geht hier um eins: Durchsetzung der Gesetze. Das ist was man von einem Rechtsstaat erwartet. Nur so verhindert man, dass das Vertrauen in den wichtigsten Teil einer Demokratie, dem sakrosankten Rechtsstaat nicht erodiert.

Wieso versuchen Sie den Untersuchungsausschuss als Agitationsinstrument zu diskreditieren? Natürlich ist es immer etwas anderes wenn RRG von diesem Instrument Gebrauch machen. Wenn die “Bösen” (also AfD, FDP und Union) das machen ist es Stimmungsmache.

Sie machen sich also Sorgen, dass die FDP sich mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt? Ich mache mir Sorgen, dass Sie ausgerechnet als Richter dermaßen voreingenommen sind. Im Endeffekt verursachen Migranten Kosten. Wenn diese Menschen tatsächlich ein Bleiberecht haben, dann ist es auch kein Problem. Allerdings, wenn das nicht der Fall ist, dann müssen sie das Land wieder verlassen. Wer also die Einhaltung von Gesetzen fordert, Misstände in diesem Bereich aufklären will ist Rechtsaußen und fischt im braunen Teich? Falsche Baugenehmigungen sind ebenso ein Problem und verursachen Kosten wie die falsch erteilten Aufenthaltsgenehmigungen. Das war übrigens auch ein sehr schöner “Whataboutism.” Doof nur, dass man Unrecht nicht mit Unrecht bekämpft. Haben Sie und ihre Gesinnungsgenossen mit diesem Vorgehen nicht genug Menschen in die Arme der AfD geschickt? Alles was nicht in Ihr Weltbild passt totschweigen, kleinreden und wenn es nicht hilft die Leute mit Braun eincremen. Wir sind im Jahr 2018, diese Taktik funktioniert leider nicht mehr.

Zum Schluss ein Dankeschön an Herrn Banse, der immer wieder die Stimme der Vernunft spielt.
1. Ulf sagt:
  
  23. Mai 2018 um 19:04 Uhr
  
  Ein UA ist immer ein Instrument der Stimmungsmache, egal wer ihn beantragt. Und hier soll ein UA eingesetzt werden, der sich damit beschäftige, warum zu viele Menschen einen Aufenthaltstitel bekommen haben. Natürlich kann man das als Durchsetzung des Rechtsstaats bezeichnen, ich finde es nur interessant, wo in diesem Fall der FDP die Rechtsdurchsetzung unter den Nägeln brennt: beim Kampf gegen Migranten. Andere Schwächen der Rechtsdurchsetzung – etwa beim Steuerrecht oder eben im Baurecht – scheinen hingegen weniger zu jucken …
  
  Deswegen halte ich das Argument der Rechtsdurchsetzung letztlich für vorgeschoben. Die spannende Frage ist nämlich, welche Mängel der Rechtsdurchsetzung man als Skandal rekonstruiert und mit welchen man sich völlig entspannt abfindet. Und dass die FDP hier unverhohlen gemeinsam mit der AfD fremdenfeindliche Ressentiments für sich nutzbar machen will finde ich sehr beunruhigend – wie klassische Liberale (Baum, Hirsch & Co) vermutlich auch.
  1. Stefan H. sagt:
    
    23. Mai 2018 um 19:06 Uhr
    
    Ulf,das ist lupenreiner Whataboutism. Niemand hindert irgendjemand an PUA zum Baurecht oder Steuerrecht.
    1. Ulf sagt:
      
      23. Mai 2018 um 19:09 Uhr
      
      natürlich nicht – aber die FDP jedenfalls engagiert sich nicht dafür … nur darum geht es: welche Probleme der Rechtsdurchsetzung man skandalisiert und welche man stillschweigend hinnimmt.
  2. Stefan H. sagt:
    
    23. Mai 2018 um 19:15 Uhr
    
    Ulf,du bist doch politisch in einer Partei engagiert. Einer Partei die sogar an der Regierung ist. Vielleicht kannst du dich ja dort für ei gerechteres Bau-/Steuerrecht einsetzen . Das wäre glaubwürdiger als das von der FDP zu fordern, einer Partei für die du sonst nichts übrig hast.
    1. Ulf sagt:
      
      24. Mai 2018 um 10:18 Uhr
      
      Ich bin kein Politiker, und die Lage ist ein journalistisches Format. Daher kritisieren wir, dass sich die FDP für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit selektiv und gerade dort einsetzt, wo man fremdenfeindliche Ressentiments ausnutzen / befördern kann. Und ich habe überhaupt nichts gegen die FDP, ganz im Gegenteil, ich pflege da sehr gute Kontakte, allerdings eher zu freiheitlichen als nationalliberalen Kreisen der Partei.
      
      In welche Richtung die Partei (d.h. vor allem Christian Lindner) tendieren wird ist derzeit eine spannende Frage … es kann jedenfalls nicht schaden, wenn er für Ausflüge nach ganz rechts medialen Gegenwind bekommt.
  3. Stefan H. sagt:
    
    24. Mai 2018 um 15:18 Uhr
    
    Ulf, du kennst vielleicht auch Leute die sagen “Ich habe ja nichts gegen [Schwule, Ausländer,…], aber [gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit]…“. Eine Untergruppe davon sind jene die sagen, “Ich habe einen [schwulen, ausländischen] Freund, aber …“.
    Ganz genauso klingt es wenn du sagst du hättest gute Kontakte zur FDP, aber gleichzeitig wird die FDP wild mit braunem Dreck beworfen.
    Und wovor hast du in einem Untersuchungsausschuss Sorgen? Wenn wirklich alles, zumindest moralisch, Einwandfrei gelaufen ist, wird der Ausschuß das zeigen und belegen. Gerüchten und Falschaussagen vom Rechten Rand kann mit Fakten gegengearbeitet werden. Das sollte doch großartig sein?
    1. Ulf sagt:
      
      24. Mai 2018 um 18:19 Uhr
      
      Dazu ist bereits alles gesagt.
  4. Venyo sagt:
    
    24. Mai 2018 um 21:09 Uhr
    
    @Stefan H.: Sehr toller Vergleich. Rassismus ist ja wirklich praktisch dasselbe wie eine begründete Kritik an einer Partei! Macht kaum einen Unterschied ob man jemanden blöd findet wegen dem was er *macht* oder was er *ist*!
    
    Ich finde aber du solltest deine Haltung noch pointierter formulieren: FDPler sind die neuen Juden! Wie das geht wird hier schön vorgeführt: https://www.youtube.com/watch?v=t63RLClYOXw
  5. MH sagt:
    
    25. Mai 2018 um 11:54 Uhr
    
    “ich finde es nur interessant, wo in diesem Fall der FDP die Rechtsdurchsetzung unter den Nägeln brennt: beim Kampf gegen Migranten. Andere Schwächen der Rechtsdurchsetzung – etwa beim Steuerrecht oder eben im Baurecht – scheinen hingegen weniger zu jucken …”
    
    In der Tat – weil baurechtliche Vergehen von niemandem als systembedrohlich empfunden werden. Die “populistischen” Bewegungen speisen sich aus der wahrgenommenen Gleichgültigkeit der “Altparteien” bez. einer seit Ende der 1940er Jahre in Europa präzedenzlosen Völkerwanderung, eigentlich seit 1500 Jahren einmalig, da die Leute nicht bloß mit schlesischer oder deutschbaltischem Dialekt, sondern ohne Deutschkenntnisse, ohne Ausbildung, überwiegend männlich und nicht christlich daherkommen. Sich um dieses Problem zu kümmern ist eben, was viele, viele Leute in allen politischen Lagern von der Politik erwarten. Ein systematisches “Durchwinken” von Migranten durch eine Behörde zu ignorieren würde “die Braunen” geradezu beflügeln. Die FDP fischt nicht im braunen Sumpf, sondern arbeitet daran, diesen Sumpf auszutocknen, indem sie die Themen nicht mit dummen Sprüchen, sondern mit konkreter Politik aufgreift. Man kann über die Wirksamkeit streiten – genauso wie bei den “AnkEr”-Zentren der CSU streiten. Aber es ist besser, als über “Kopftuchmädchen” zu schimpfen.
  6. Ulf sagt:
    
    25. Mai 2018 um 15:57 Uhr
    
    Dann sollten wir vielleicht lieber darüber reden, ob Migration tatsächlich so systembedrohlich ist, statt diesen Unsinn einfach zu kaufen und sich auf einen Wettlauf der Scheußlichkeiten gegenüber Migranten einzulassen. In aller Deutlichkeit: Von mir aus muss kein Ghanaer, Togolese oder Tunese nach Deutschland kommen. Mich nerven in Kreuzberg abhängende, vor Testosteron und Langeweile berstende Typen auch gewaltig. Aber ich kann nicht einmal im Ansatz erkennen, dass unsere Gesellschaft bislang überfordert wäre. Wie stark die Integrationskräfte einer offenen Gesellschaft sein können kann man beispielsweise in den USA lernen. Unser Problem sind nicht die Menschen an sich. Das Problem ist eine Politik gegenüber den hier Angekommenen, die auf der Illusion aufbaut, man werde die meisten wieder “heim” schicken, sodass man sie systematisch an der Integration hindert (getreu der Sorge des CSU-Mannes Scheuer, dass man einen Fußball spielenden, ministrierenden Senegalesen ja dummerweise nicht mehr los werde). Wenn man einfach alle, die ankommen, arbeiten lassen würde, dann wären wir viele Sorgen los – und die AfD die meisten Schlagworte für ihre Rassismus.
  7. Stefan H. sagt:
    
    25. Mai 2018 um 17:16 Uhr
    
    @Venyo
    Ich habe lediglich die übliche Argumentation entlarvt, sich gegen den Vorwurf des Vorurteil zu immunisieren in dem man irgendwelche Freunde (arme Freunde) vorschiebt. Daraus “die FDP sind die neuen Juden“ zu konstruieren, zeigt doch das es dir gar nicht um eine ernsthafte Diskussion geht. Einfach mal einen Strohmann aufstellen und niederschlagen, dann kann man den Rest der Argumente getrost ignorieren.
  8. Stefan H. sagt:
    
    26. Mai 2018 um 9:21 Uhr
    
    (Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er aus falschen Zitaten und Polemik bestand, was die Diskussion nicht weiter bringt).
2. Stefan H. sagt:
  
  23. Mai 2018 um 19:05 Uhr
  
  Zwanghaftes Schwarz-Weiß Denken führt zu solchen Auswüchsen. Die AfD ist Nazi,also ist alles Nazi was die AfD gut findet und alles super was die AfD schlecht findet. Der Rechtsstaat muss im (selbst-)gerechten Kampf gegen das Böse auch schon mal hinten anstehen.
  1. Ulf sagt:
    
    24. Mai 2018 um 18:18 Uhr
    
    Was für ein unsachlicher Kommentar … niemand sagte, der Rechtsstaat müsse / solle hintanstehen. Das tut er übrigens auch ohne UA nicht, man kann ja die Bescheide prüfen und ggf. korrigieren.
  2. SeHer sagt:
    
    24. Mai 2018 um 19:56 Uhr
    
    Was passiert hier eigentlich gerade in diesem Gesprächsverlauf? Stefan H. feuert eine Anklage nach der anderen und sooft Ulf versucht, seinen Standpunkt zu erklären, kommt die nächste Anklage? (Whataboutism, Parteinähe, mangelnde Glaubwürdigkeit, Vergleiche mit Schwulen- und Ausländerfeindlichkeit, braunen Dreck werfen, Angst vor einem Untersuchungsausschuss, zwanghaftes Schwarz-Weiß-Denken, “Auswüchse”, Ignorieren des Rechtsstaates)
    Passt alles prima zu dem, was der “FDP-Wähler” geschrieben hat.
    
    Gerade dieser letzte Kommentar ist doch nur noch anklagende Polemik fernab jeden Willens zur Diskussion. Ich denke nicht, dass dies der Sinn dieser Kommentarseite sein sollte.
3. Günter sagt:
  
  24. Mai 2018 um 8:32 Uhr
  
  @FDP Wähler
  
  Bisher weiß man von einer BAMF-Mitarbeiterin, die (auf einer möglichen Skala von leichtfertig bis korrupt) große Zahlen von Antragstellern durchgewunken hat. Und es wurde aus internen Mails anderer Mitarbeiter zitiert, die diese Verfehlungen eher auf kleiner Flamme ohne Aufsehen verfolgen wollten.
  
  Wenn diese ausreicht, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu rechtfertigen, dann hätten man zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik locker zwanzig Untersuchungen parallel durchführen können. Die Abgeordneten würden dann nichts anderes mehr tun, als irgendwelchen Lappalien nachzujagen.
  
  Die FDP fordert hier ganz offensichtlich nur aus einem Grund die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: es hat mit Flüchtlingen zu tun.
  1. MH sagt:
    
    25. Mai 2018 um 11:57 Uhr
    
    “Die FDP fordert hier ganz offensichtlich nur aus einem Grund die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: es hat mit Flüchtlingen zu tun.”
    
    …und die “Flüchtlinge” (Migranten) sind DAS Thema in der Bundesrepublik, die grösste Quelle der Sorge und der Verunsicherung. Ein systematisches Verdrängen von Korruption in diesem Bereich ist Öl auf dem Feuer der Rechten.
  2. Ulf sagt:
    
    25. Mai 2018 um 15:46 Uhr
    
    Die Flüchtlinge sind ein Thema, weil die AfD es skandalisiert und die Medien diesen Zirkus mitmachen … eigentlich gibt es schlicht und ergreifend kein Problem mit zu viel Migration, jedenfalls nicht mehr, ganz sicher nicht in den AfD-Hochburgen Ostdeutschlands, und schon gar nicht im Vergleich zu den großen Themen unserer Zeit: Infrastruktur-Apokalypse (Breitband, Mobilfunk, Straßen, Schienen), dem absehbaren Kollaps der Rentenkassen und der Krankenversicherung, der Zwei-Klassen-Medizin, der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, der grassierenden Wohnungsnot, der außenpolitischen Eiszeit mit Führungspersönlichkeiten wie Putin, Kim und Trump … das ganze Ausländerthema ist vor diesem Hintergrund einfach nur rassistisches Opium fürs Volk, das die AfD mit der zynischen Gier des Dealers unters Volk bringt. Und als weitere Parallele mit Fixern hält es die Leute davon ab, die wirklichen Probleme (s.o.) anzugehen bzw. eben dies von den politisch Verantwortlichen zu fordern.
    
    Der UA wäre vor diesem Hintergrund lediglich eine weitere Umdrehung des Karussells der Skandalisierung, die wiederum nur der AfD hilft. Dass die FDP da mitmacht ist ebenso politisch dumm – die Ausländerfeinde werden das Original wählen, nicht die magenta-gelbe Kopie – wie widerlich.
4. SeHer sagt:
  
  24. Mai 2018 um 17:44 Uhr
  
  Lieber FDP-Wähler,
  ich lese mir Ihren Kommentar durch und frage mich ernsthaft, wohin dieser eigentlich führen soll. Geht es um eine Demontage von Ulf oder der LdN? Geht es darum, dass Ulfs persönliche Einschätzung der Dinge irgendwelche besonderen Grenzen verletzt haben soll? Und vor allem: Was soll dieser Sarkasmus und das Verspritzen von Gift und Galle dabei?
  
  Das war so ein richtiger Kampfkommentar mit reichlich mehr oder weniger unterschwelligen Unterstellungen, was Ulf angeblich alles getan hätte: “Alle auf den braunen Zug! (rethorisch verallgemeinernde Unterstellung einer Behauptung oder Tätigkeit von Ulf oder der LdN) … ihren Fett abbekommen (Unterstellung) … Herzlichen Glückwunsch! (giftiger Sarkasmus) … erfolgreich mit brauner Farbe beschmiert (Unterstellung) … Wieso versuchen Sie XY zu diskreditieren? (Unterstellung) … Wenn die “Bösen” (Unterstellung) … Wer also die Einhaltung von Gesetzen fordert, Misstände in diesem Bereich aufklären will ist Rechtsaußen und fischt im braunen Teich? (Unterstellung) … Sie machen sich also Sorgen, dass die FDP sich mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt? (offensichtliche Falschbehauptung) … Das war übrigens auch ein sehr schöner “Whataboutism.” (das müsste erst einmal geklärt werden, das sehe ich z.B. nicht so) … Haben Sie und ihre Gesinnungsgenossen mit diesem Vorgehen nicht genug Menschen in die Arme der AfD geschickt? (billige Anklage als Frage) … Alles was nicht in Ihr Weltbild passt totschweigen, kleinreden und wenn es nicht hilft die Leute mit Braun eincremen. (Unterstellung) … Wir sind im Jahr 2018, diese Taktik funktioniert leider nicht mehr. (Jaja, versucht aber selbst alte Kampftaktiken gerade hier in diesem Kommentar :) … Zum Schluss ein Dankeschön an Herrn Banse, der immer wieder die Stimme der Vernunft spielt. (divide et impera)”
  
  Also wenn das angeblich FDP-Wähler sind …
5. SeHer sagt:
  
  24. Mai 2018 um 19:16 Uhr
  
  Lieber FDP-Wähler,
  ich lese mir Ihren Kommentar durch und frage mich ernsthaft, wohin dieser eigentlich führen soll. Geht es um die Demontage von Ulf oder der LdN? Geht es darum, dass Ulf mit seiner persönlichen Einschätzung der Dinge irgendwelche Grenzen überschritten haben soll? Und was soll das ganze verspritzen von Gift und Galle dabei?
  
  Es sieht wie ein typischer Kampfkommentar aus mit reihenweisen Behauptungen und Unterstellungen (hier gezielt gegen Ulf), oft mehr oder weniger unterschwellig in Form von Fragen: “Alle auf den braunen Zug! (Unterstellung) … ihr Fett abbekommen (Unterstellung) … Herzlichen Glückwunsch! (beißender Sarkasmus) … mit brauner Farbe beschmiert (Unterstellung) … Wieso versuchen Sie…zu diskreditieren? (Unterstellung) … Wenn die “Bösen” (Unterstellung) … Ich mache mir Sorgen, dass Sie ausgerechnet als Richter dermaßen voreingenommen sind. (Behauptung, Unterstellung und Verknüpfung des ehemaligen Berufs mit einer persönlichen Einschätzung einer Person im Podcast) … Wer also die Einhaltung von Gesetzen fordert, Misstände in diesem Bereich aufklären will ist Rechtsaußen und fischt im braunen Teich? (Unterstellung) … sehr schöner “Whataboutism.” (Behauptung, ich sehe das z. B. nicht so) … Haben Sie und ihre Gesinnungsgenossen mit diesem Vorgehen nicht genug Menschen in die Arme der AfD geschickt? (Unterstellung und Anklage) … Alles was nicht in Ihr Weltbild passt totschweigen, kleinreden und wenn es nicht hilft die Leute mit Braun eincremen. (ziemlich plumpe Unterstellung) … Wir sind im Jahr 2018, diese Taktik funktioniert leider nicht mehr. (jaja, aber gerade selbst alte Kampftaktiken versuchen) … Zum Schluss ein Dankeschön an Herrn Banse, der immer wieder die Stimme der Vernunft spielt. (divide et impera)”
  
  Also wenn das angeblich FDP-Wähler sein sollen …
  1. SeHer sagt:
    
    24. Mai 2018 um 20:10 Uhr
    
    Hoppla, tut mir leid, kann einmal gelöscht werden
    
    (Ich habe den Kommentar zweimal geschrieben, weil er zuerst nicht unter den Kommentaren auftauchte. Vielleicht war der Server etwas laggy.)
Chri sagt:

23. Mai 2018 um 18:32 Uhr

Tolle Lage Live! In Essen werden ich das dann auch mal selbst erleben dürfen! Vielleicht gibts ja dann ne Currywurst! :)

Mich wundert etwas Eure Einstellung zur FDP bezüglich dem BAMF. Die Frage die ein potentieller Untersuchungsausschuss versucht zu beantworten soll ja (wenn ich es richtig verstehe) in erster Linie nicht die 1200 fälschlich (?) akzeptierten Asylanträge betreffen, sondern vielmehr, ob die Spitze des BAMF in Nürnberg bzw. Teile des Innenministeriums davon wussten und nichts unternommen haben bzw. versuchten zu vertuschen. Ich sehe es da doch eher sehr positiv, dass die FDP der Regierung und den Behörden da auf die Finger schaut und es eben gerade gut, dass das nicht wieder nur der AFD überlassen wird. Das ist doch auch gänzlich unabhängig von rechts/links, zumindest in meinen Augen. Man kontrolliert die Arbeit der Regierung und denen ihnen unterstellten Behörden.

Den Vergleich mit den Bauzulassungen finde ich gut, um das “Problem” prinzipiell nicht überzubewerten. Der Unterschied hier ist aber, dass meines Wissens nach in diesem Bereich keine Vertuschungsversuche auf höherer Ebene unternommen worden sind und Leute versetzt werden, die versuchen, die ganze Geschichte aufzuklären.

Der Fall Josefa Schmid (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/josefa-schmid-bundesamt-migration-fluechtlinge-vorwuerfe-bremen ) hat doch ein Geschmäckle.
Vielleicht ist das alles von den Medien aufgebauscht, vielleicht gibt es weder Korruption oder einen größeren Skandal und alles klärt sich im Nachhinein auf. Das muss untersucht werden. Warum denn nicht von einem Untersuchungsausschuss? Dass die Opposition die Regierung hier unter Druck setzt, finde ich sehr gut, denn das ist ihre Aufgabe, ganz unabhängig davon, ob das meiner persönlichen politischen Linie entspricht. Hattet ihr nicht im Zuge der letzten Bundestagswahl gesagt, ihr würdet Euch über eine starke Opposition/mehr Gegenwind freuen, damit nicht immer nur “durchgemerkelt” wird? ;)
1. Ulf sagt:
  
  23. Mai 2018 um 19:14 Uhr
  
  Danke für den Hinweis auf den Aspekt Vertuschung, der kam bei uns etwas kurz. Aber ehrlich gesagt finde ich das Verhalten des letzten und des aktuellen Innenministers in diesem Fall auch nicht soooo problematisch, dass man darauf einen UA loslassen müsste. Mal ehrlich, die bekommen dauernd Hinweise, dass etwas schief läuft, beim BAMF ganz besonders. Ich kann irgendwie nachvollziehen, dass da mal was durchrutscht.
  1. Chri sagt:
    
    23. Mai 2018 um 19:46 Uhr
    
    Ich sehe das persönlich ähnlich.
    
    Mir geht es in erster Linie darum, Vorsicht walten zu lassen, wenn man der FDP Fischen am braunen Rand vorwirft. Ich sehe es als positiv an, dass das Feld nicht komplett der AFD überlassen wird. Gregor Gysi hat mal gesagt (vor Jahren), dass die AFD nur dann an Bedeutung verlieren wird, wenn die Union in die Opposition geht und dort wieder einen Schritt nach rechts rückt. Ist doch gut, wenn die FDP diesen Job zum Teil übernimmt. Wenn sich jemand an dem BAMF Skandal sehr stört sieht er zumindest, dass es eine Alternative zur Alternative für Deutschland gibt.
    
    Man kann natürlich darüber streiten, ob ein Untersuchungsausschuss angemessen ist, ob man da mit Kanonen auf Spatzen schießt und ob die FDP nicht nur mal wieder in die Schlagzeilen kommen will. Mag alles sein. Das machen aber doch alle Parteien, wenn sich die Gelegenheit bietet. Das Thema ist nun mal medial gerade groß. Man kann doch genauso gut sämtlichen linken Parteien inkl. SPD vorwerfen, den Skandal über den Abtreibungsparagraphen kürzlich ausgeschlachtet zu haben. Warum wurde da so viel Energie hinein gesteckt und die ganzen Jahre vorher nicht? Sind andere Themen nicht wichtiger? Das wären Fragen, die man dann eher von der rechten Seite kommend stellen könnte.
  2. Chri sagt:
    
    25. Mai 2018 um 10:47 Uhr
    
    Vielleicht noch als Nachtrag: Kritik am BAMF und dem Vorgehen seitens hochrangiger Mitarbeiter dort und im Innenministerium kommt auch von den Grünen und den Linken. Die wollen damit sicher nicht am rechten Rand werben. Wie gesagt, die FDP treibt es vielleicht zu weit, aber ein UA ist ja wenn man so will die extremste Form der Kritik seitens der Opposition. Ab welchem Grad der Kritik fischt man denn am rechten Rand?
    
    Eine andere Frage losgelöst von dem konkreten Sachverhalt, die mich noch beschäftigt hat: Fischen Parteien eigentlich auch am linken Rand? Den Vorwurf habe ich bislang zumindest bewusst nicht wahrgenommen. Was wäre das, wenn es das gäbe oder gibt? Hat da jemand eine Idee?
  3. eugen sagt:
    
    27. Mai 2018 um 19:04 Uhr
    
    Ich schließe mich chri an. Für mich ist es eher ein Zeichen aufmerksamer Oppositionsarbeit, infolge eines Skandals entsprechende Aufklärung zu fordern. Ob ein UA dafür eine Nummer zu groß ist, kann ich nicht beurteilen. Nun aber der FDP (in dieser Sache) rechtspopulistische Tendenzen vorzuwerfen, fördert meines Erachtens eher die Tabuisierung des Flüchtlings-Themas und führt dazu, dass sich die eigens propagierte Monopolstellung der AfD bzgl. des Flüchtlingsthemas manifestiert. Man sollte sicherlich auch nicht das bei diesem Thema häufig praktizierte „Agenda setting“ aus den Augen verlieren, dennoch halte ich es für legitim, dass wenn tatsächlich mal etwas schief gelaufen ist, hier auch entsprechend gründliche Aufklärung zu fordern. Gerade bei einem so emotional aufgeladenen Thema wie der Flüchtlingspolitik läuft man meines Erachtens sonst Gefahr, verunsicherte Bürger zu besorgten Bürgern zu machen und damit das Vertrauen in die etablierten Parteien (weiter) zu senken und die AfD weiter zu stärken.
    
    PS: Die 10.000 Themen und Meinungen der letzten Monate, an denen ich nichts auszusetzen habe, kann ich hier aus Zeitgründen leider nicht explizit aufführen. Danke für eure Arbeit, super Projekt! :)
  4. eugen sagt:
    
    27. Mai 2018 um 19:37 Uhr
    
    Ich schließe mich chri an. Für mich ist es eher ein Zeichen aufmerksamer Oppositionsarbeit, infolge eines Skandals entsprechende Aufklärung zu fordern. Ob ein UA dafür eine Nummer zu groß ist, kann ich nicht beurteilen. Nun aber der FDP (in dieser Sache) rechtspopulistische Tendenzen vorzuwerfen, fördert meines Erachtens eher die Tabuisierung des Flüchtlings-Themas und führt dazu, dass sich die eigens propagierte Monopolstellung der AfD bzgl. des Flüchtlingsthemas manifestiert. Man sollte sicherlich auch nicht das bei diesem Thema häufig praktizierte „Agenda setting“ aus den Augen verlieren, dennoch halte ich es für legitim, dass wenn tatsächlich mal etwas schief gelaufen ist, hier auch entsprechend gründliche Aufklärung zu fordern. Gerade bei einem so emotional aufgeladenen Thema wie der Flüchtlingspolitik läuft man meines Erachtens sonst Gefahr, verunsicherte Bürger zu besorgten Bürgern zu machen und damit das Vertrauen in die etablierten Parteien (weiter) zu senken und die AfD weiter zu stärken.
    
    PS: Die 10.000 anderen Beiträge und Kommentare der letzten Monate, an denen ich nichts auszusetzen hatte, kann ich hier aus Zeitgründen leider nicht explizit aufführen. Danke trotzdem dafür, tolles Projekt! :)
    1. Ulf sagt:
      
      27. Mai 2018 um 20:20 Uhr
      
      Wir haben uns in der Lage nicht gegen Aufklärung der Fehler gestellt, die in Bremen möglicherweise gemacht wurden, sondern nur gegen einen UA, der aus Pipifax ein Riesenthema machen würde und der AfD die Leute in die Arme treiben würde. Der Populismus der FDP liegt nicht in der Aufklärung als solcher, sondern in der Inszenierung eines überschaubaren Problems als „Skandal“.
      
      Insofern verstehe ich nicht ganz, wie man unsere Position kritisieren kann, ohne sich klar für einen UA auszusprechen … aber wie auch immer.
  5. Chri sagt:
    
    27. Mai 2018 um 22:18 Uhr
    
    Ich für meinen Teil kritisiere nicht Eure Position bezüglich des Sinns oder Unsinns eines UA. Ich kritisiere aber, denjenigen die einen UA fordern automatisch rechte Tendenzen anzukreiden.
    
    Kritik an dieser Forderung kann man doch auch äußern und zeitgleich auf die Unterstellung nach Werbung am rechten Rand verzichten. Es ist doch nicht das erste Mal, dass eine Oppositionspartei (vielleicht übertrieben) harsche Kritik an der Regierung übt. Es werden doch auch gefühlt ständig wegen irgendwelcher Kleinigkeiten Rücktritte von Ministern gefordert. So läuft eben das Spiel. Dann kann man die Forderung als übertrieben kritisieren, wenn man mag und gut ist.
    
    Deiner These Ulf, ein UA stärkt die AFD steht die These eugens gegenüber, dass es die AFD stärkt, auf die Forderung eines UA zu verzichten. Gefühlt stärkt immer alles die AFD. Ich halte es für sehr gefährlich, Maßnahmen und Forderungen immer danach auszurichten, was angeblicherweise die AFD stärkt. Ich hoffe, die FDP fordert einen UA unabhängig von solchen Gedankenspielen.
    
    Ich hoffe, es ist vielleicht klar geworden, warum ich Eure Position kritisiere, ohne zeitgleich einen UA zu fordern. Ich kann Deine/Eure Position auch nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Es ist übrigens in den Kommentaren hier sehr interessant zu beobachten, wie emotional die Reaktionen bei diesem Thema immer sind :)
Marcus Camen sagt:

23. Mai 2018 um 17:40 Uhr

Hallo Lage-Team!

vielen Dank für die Aufbereitung des Themas Dashcams. Ich möchte euch auf ein ähnliches Thema aufmerksam machen: Die MotoVlogs. Dabei handelt es sich um YouTube Videos, bei denen der Fahrer mit einer am Helm befestigten Kamera das Verkehrsgeschehen filmt und währenddessen über ein Thema spricht, welches zunächst keinen Bezug zum Bild hat. Beispielsweise wird über die letzte teure Werkstattrechnung oder der Renovierung der eigenen Wohnung berichtet.
In der MotoVlogger-Szene wird laienhaft davon ausgegangen, dass es sich hier stets um anlassbezogene Aufnahmen handelt und zudem der Zweck der Aufnahme nicht die Dokumentation des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer ist. Vielmehr handele es sich um Landschafts- oder Panoramaaufnahmen.

PS:
Vorsicht beim Googlen nach MotoVlog! Es gibt einen Teil der Szene, der aus Rasern besteht, deren Ziel es ist mit möglichst chaotischer Fahrweise viele YouTube-Klicks zu generieren. Darum soll es hier nicht gehen. Mir geht es den um Beispiele wie dieses: https://youtu.be/j1iAI_ELqEU
Ich hoffe ihr verzeiht mir den Link zum eigenen Kanal, aber es passt gerade so gut — Es ist nämlich ein MotoVlog über euren Podcast. :)

Weiter so!
Mesonix / Marcus
Stefan sagt:

23. Mai 2018 um 17:21 Uhr

Hallo zusammen,

die DSGVO betreffend war ich ja zunächst erfreut darüber, dass endlich einmal eine für den Bürger/die Bürgerin sinnvolle Verordnung erarbeitet wurde.
Nach der 100. Lage und dem Erhalt der folgenden Anpassung der Datenschutzbestimmung eines Energieversorgers (xxx) sehe ich die Sache doch anders:

“Diese Verarbeitung Ihrer vorstehend genannten Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von xxx erforderlich und ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von xxx gerechtfertigt. Ohne die Verwendung dieser Daten kann xxx Ihnen keine Direktwerbung unterbreiten. xxx hat auch
ein berechtigtes Interesse daran, Ihre vorstehend genannten Daten zum Zwecke der Direktwerbung für auf Sie maßgeschneiderte Produkte von xxx zu verarbeiten, nämlich die Förderung des Absatzes von eigenen Produkten. Ihr schutzwürdiges Interesse, dass Ihre vorstehend genannten Daten nicht zu diesem Zweck verwendet werden, überwiegt dieses berechtigte Interesse von xxx nicht, da xxx diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen verwendet und hierfür auch keine sensiblen Daten aus Ihrem Kundenverhältnis zu xxx nutzt.”

Dieser Absatz steht so oder so ähnlich unter “Werbung”, “Werbung für Dritte und durch Dritte”, “Markt- und Meinungsforschung” und “Datenanalysen (Profiling)”.

Empfänger der personenbezogenen Daten sind:
“… Abrechnungsdienstleister, Adressdienstleister, Inkassounternehmen, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versanddienstleister, Callcenter, Marketing- und Mediaagenturen, Marktforschungsinstitute, Social-MediaUnternehmen, IT-Dienstleister, Berater oder Beratungsgesellschaften, sonstige Service- und Kooperationspartner…” (übrigens auch außerhalb der EU, solange “Standardverträge” existieren)

Auf die Möglichkeit eines Opt-Out in Form des Widerspruchsrechts wird hingewiesen, allerdings ohne konkrete Angabe, wie oder wo.

Alles in allem sieht das für mich so aus, als ob sich – zumindest in Deutschland – nichts ändert. Weder erleben meine Daten einen erhöhten Schutz, noch weiß ich nun konkret, was mit ihnen passiert und welche Unternehmen was erhalten. Mir erschließt sich daher nicht, wozu man sich die ganze Mühe gemacht hat.

Viele Grüße
Stefan
1. Stefan sagt:
  
  24. Mai 2018 um 8:50 Uhr
  
  Erst einmal sorry für das Doppel-Posting, war nicht gewollt.
  
  Ein Nachsatz noch aus der Datenschutzkonferenz:
  
  “Ausblick für den künftigen Umgang mit personenbezogenen Daten für Werbung
  
  Soweit Werbung nicht auf einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Person beruht, wird für die Zulässigkeit von Werbung in Zukunft fast ausschließlich die nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO vorgeschriebene Interessenabwägung maßgeblich sein.
  Inwieweit es in Europa gelingen wird, die in Deutschland entwickelten Maßstäbe auch unter Geltung der DS-GVO aufrechtzuerhalten, wird sich zeigen. Anzustreben sind für diesen Bereich möglichst EU-weite Verhaltensregeln. Sollte das nicht für die wesentlichen Bereiche der Werbung gelingen, wird mit Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses auch zu diesem Thema zu rechnen sein.”
Stefan H. sagt:

23. Mai 2018 um 16:40 Uhr

Zur BAMF:
Schön das Ihr Anis Amri erwähnt habt. Schade das ihr vergessen habt, dass sein Handeln unter anderem durch massives Behördenversagen ermöglicht wurde. Wenn nur einer der 1200 unzureichend geprüfter und durchgewunkener “Flüchtlinge” plant mit dem LKW in ein Volksfest zu fahren, ist der Ausschuß schon gerechtfertigt. Wäre doch nett, wenn das einmal präventiv aufgeklärt werden würde.
Das die Leiterin da aus Mitleid gehandelt hat, ist dabei schlicht aus Schutzbehauptung zu werten, die Nähe zum besagten Anwalt hat schon ein deutliches Geschmäckle. Warum hat sie nur Mitleid mit Klienten des Anwaltes?
Und zu guter Letzt: 1200 Leute * ~ 1000 Euro HartzIV / Monat (Miete, Nebenkosten, Maßnahmen, wahrscheinlich eher mehr Geld) * 50 Jahre = mindestens 720 Millionen veruntreuter Steuergelder. Allein schon ein Grund der Behörde auf die Finge zu sehen. Aber frei nach Hollande: ‘Das kostet nichts, das zahlt der Staat’, nicht wahr?
1. Ulf sagt:
  
  23. Mai 2018 um 17:45 Uhr
  
  Du verwechselst da was: Aufgabe des BAMF ist primär die Prüfung von Aufenthaltsrechten, nicht der Ausschluss einer Mitgliedschaft in irgendeiner Fanatiker-Truppe.
  1. Stefan H. sagt:
    
    23. Mai 2018 um 17:58 Uhr
    
    Danke für die Aufklärung,Ulf. Ich dachte in meiner Naivität immer für die ganze Asylsache wäre entscheidend wer Verfolgter und wer Verfolger ist.
  2. Malte sagt:
    
    23. Mai 2018 um 18:37 Uhr
    
    Da stimme ich den Lagis zu. Der Schaden der durch die wohl rechtswidrigen Entscheidungen entstanden ist, rechtfertigt sicher keinen PUA.
    Das Problem ist, dass – unterstellt die Entscheidungen sind evident rechtswidrig- systematisch gegen den Rechtsstaat verstoßen wurde. In Einzelfällen mag es immer rechtswidrige Bescheide aus vielerlei Gründen. Wenn eine Beamtin aber aus Mitleid Entscheidungen in einer Vielzahl von Fällen trifft, hat sie den Beruf verfehlt.
    
    Der Beamte hat vielfältige Möglichkeiten, seiner eigenen Meinung zumindest gehör zu verschaffen. Er kann remonstrieren oder sich für befangen erklären, wenn das Mitleid die Unparteilichkeit gefährdet. Jedenfalls sollte er bei der geplanten Abweichung von der gängigen Praxis die vorgesetzten stellen informieren.
    
    In einer persönlichen Bewertung und sogar bei Displinarverfahren mag das Mitleid die Umstände mildern. Bei der derzeitigen öffentlichen Gefühlsage zum Thema Flüchtlinge bewirkt ein systematisch rechtswidriges Verhalten aber nur, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt und Rechtspopulisten ein leichtes Spiel haben. Deshalb und wegen des möglichen Organisationsverdchulden oberer und oberster Bundesbehörden ist ein PUA nicht völlig abwegig.
    
    Mich hat die Haltung der Lage in dieser Folge deshalb etwas verwirrt. In einer der letzten Folgen wurde eine Kommune wegen ihrer Haltung zum Rechtsstaat noch arg gescholten….
2. SeHer sagt:
  
  23. Mai 2018 um 22:00 Uhr
  
  Die Nichteröffnung eines Berliner Flughafens kostet uns etwa das 4500-fache dessen (mit ca. 1.000.000€ zusammengefassten Kosten täglich und falls er 2020 tatsächlich öffnet).
  Alles Zahlenspielerei.
Stefan sagt:

23. Mai 2018 um 16:39 Uhr

Hallo zusammen,

die DSGVO betreffend war ich ja zunächst erfreut darüber, dass endlich einmal eine für den Bürger sinnvolle Verordnung erarbeitet wurde.
Nach der 100. Lage und dem Erhalt der folgenden Anpassung der Datenschutzbestimmung eines Energieversorgers (xxx) sehe ich die Sache doch anders:

“Diese Verarbeitung Ihrer vorstehend genannten Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von xxx erforderlich und ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von xxx gerechtfertigt. Ohne die Verwendung dieser Daten kann xxx Ihnen keine Direktwerbung unterbreiten. xxx hat auch
ein berechtigtes Interesse daran, Ihre vorstehend genannten Daten zum Zwecke der Direktwerbung für auf Sie maßgeschneiderte Produkte von xxx zu verarbeiten, nämlich die Förderung des Absatzes von eigenen Produkten. Ihr schutzwürdiges Interesse, dass Ihre vorstehend genannten Daten nicht zu diesem Zweck verwendet werden, überwiegt dieses berechtigte Interesse von xxx nicht, da xxx diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen verwendet und hierfür auch keine sensiblen Daten aus Ihrem Kundenverhältnis zu xxx nutzt.”

Dieser Absatz steht so oder so ähnlich unter “Werbung”, “Werbung für Dritte und durch Dritte”, “Markt- und Meinungsforschung” und “Datenanalysen (Profiling)”.

Empfänger der personenbezogenen Daten sind:
“… Abrechnungsdienstleister, Adressdienstleister, Inkassounternehmen, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versanddienstleister, Callcenter, Marketing- und Mediaagenturen, Marktforschungsinstitute, Social-MediaUnternehmen, IT-Dienstleister, Berater oder Beratungsgesellschaften, sonstige Service- und Kooperationspartner…” (übrigens auch außerhalb der EU, solange “Standardverträge” existieren)

Auf die Möglichkeit eines Opt-Out in Form des Widerspruchsrechts wird hingewiesen, allerdings ohne konkrete Angabe, wie oder wo.

Alles in allem sieht das für mich so aus, als ob sich nichts ändert. Weder erleben meine Daten einen erhöhten Schutz, noch weiß ich nun konkret, was mit ihnen passiert und welche Unternehmen was erhalten. Mir erschließt sich daher nicht, wozu man sich die ganze Mühe gemacht hat.

Verschwörungstheorie meinerseits: Die DSGVO war ursprünglich und mit hehren Zielen in Kombination mit der ePrivacy-Verordnung angedacht, nach genug Druck der Werbeindustrie bleibt am Ende nur der zahnlose Papiertiger DSGVO (da helfen auch die potenziellen Strafen nichts).

Viele Grüße
Stefan
Jörg Müller sagt:

23. Mai 2018 um 14:17 Uhr

Hallo,

und Glückwunsch zur 100. Folge. Bezüglich Datenschutz, DSGVO und MailChimp. Es ist schön, dass Ihr für den Newsletter noch mal eine Extra Mail rausschickt für das optionale Opt-Out. Für die weitere Verwendung von MailChimp habt Ihr hoffentlich einen entsprechenden ADV abgeschlossen, da MailChimp ja personenbezogene Daten in eurem Auftrag verarbeitet.

Viele Grüßen

Jörg
Bibi sagt:

23. Mai 2018 um 12:39 Uhr

Die Folge kann momentan nicht geladen werden…

Abgesehen davon, macht ihr in der nächsten Sendung was zu #Hitzacker?
1. Dom sagt:
  
  23. Mai 2018 um 13:29 Uhr
  
  Und ich dachte schon es liegt an mir… 13:28 die Folge kann auch bei iTunes nicht geladen werden.
  1. Ulf sagt:
    
    23. Mai 2018 um 13:32 Uhr
    
    Ja, unser Hoster hat gerade seine Routen irgendwie falsch konfiguriert, sodass unser Server nicht erreichbar ist. Tut uns leid, wir arbeiten dran :)
    1. Ulf sagt:
      
      23. Mai 2018 um 13:34 Uhr
      
      Update: geht wieder!
Clemens sagt:

23. Mai 2018 um 11:08 Uhr

Moin und herzlichen Glückwunsch zur 100. Folge!
Ich habe noch nicht verstanden, warum gerade oder ausschließlich bei Dashcams der Datenschutz ein Problem darstellt. Geht es um das bloße Aufnehmen oder wie ich die Aufnahmen verwende (archivieren, ins Internet stellen, sonst irgendwie auswerten)? Solange es keinen Unfall gibt sind mir die Aufnahmen doch egal!
Was ist denn mit Handyaufnahmen auf Festivals, Volksfesten oder generell in der Öffentlichkeit? Ist das auch verboten und wird aufgrund der Masse tolleriert?
Viele Grüße
Clemens
1. Robert sagt:
  
  24. Mai 2018 um 12:48 Uhr
  
  Das ist ein wichtiger Punkt, der zu wenig Beachtung findet.
  Soll man jetzt jedem Touri eine Strafe aufbrummen wenn er durch die Stadt maschiert und Aufnahmen macht?
  Ich fahre niemandem hinterher, verfolge diesen und mache Aufnahmen davon. Alle Personnen, deren reflextiertes Sonnenlicht auf dem Chip meiner Dashcam landet, sind zufällig. Gesichter sieht man seltenst, die Fahrzeuge sind kaum 30s im Bild bevor sich das Geschehen wieder ändert.
  
  So wichtig wie ich die Arbeit der Datenschutzbehörde finde und für Untätigkeit in vielen Fällen kritisiere (z.B. Whatsapp, Facebook und alle anderen Datenkraken die ohne meine Erlaubnis meine Daten sammlen) so verstehe ich nicht wo das Problem liegen soll, wenn ich für meine privaten Zwecke Filmaufnahmen erzeuge.
Malte Lenhart sagt:

23. Mai 2018 um 10:28 Uhr

Zwei Anmerkungen:

– Douglas Adams:

Das Buch The Meaning of Liff ist wohl aus einem Kneipenspiel entstanden (wenn ich das nicht falsch im Kopf habe). Es wurde ein Ortsnamen in den Raum gestellt und eine Person musste eine Möglichst absurde Herkunftsgeschichte des Namens erfinden.
Ansonsten muss ich meinem Vorredner recht geben. Unbedingt zu lesen ist “Last Chance to see”. Nach eigenen Angaben auch sein eigenes Lieblingsbuch.

– Dashcams:

An Ulf: Ich finde gerade fürs Fahrrad sind Dash Cams nicht uninteressant. Bei der Menge gefährlicher Situationen im Alltag uU nicht nur zur Unfallaufklärung, sondern auch mal für ne Anzeige.
Man wird so oft gefährdet im Alltag, ich befürchte anders bekommt man das leider nicht in die Köpfe der Autofahrer rein daran zu denken..
Der Vorschlag mit dem Speicherknopf finde ich generell nicht so praktikabel, wenn man gerade in nen Unfall verwickelt ist. Die Polizei hat eine Person im Team, die keine andere Aufgabe hat, als zu filmen. Wenn man in nem Auto eingequetscht ist oder vom Rad runtergeflogen ist, ist die erste Reaktion bestimmt nicht auf den Knopf zu drücken (wenn man noch in der Lage dazu ist).
1. Martin Schröder sagt:
  
  23. Mai 2018 um 21:25 Uhr
  
  Zum Meaning gibt’s eine wirklich wunderbare deutsche “Übersetzung”: Der tiefere Sinn des Labenz.
Norman sagt:

23. Mai 2018 um 8:33 Uhr

Liebes Lage-Team,

das Pendant zu “satt”, das ihr in der 100. Lage sucht, lautet “sitt”. Es wurde 1999 von der Duden-Redaktion vorgestellt. Es wurde im Rahmen eines Wettbewerbs in Zusammenarbeit mit dem Getränkehersteller Lipton unter über 100.000 Einsendungen ausgewählt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sitt

Gruß
Norman
Bernhard sagt:

23. Mai 2018 um 8:15 Uhr

The Meaning of Liff ist großartig! Das Buch gibt es auch auf Deutsch, nennt sich dann „Der Sinn des Labenz“. Da werden dann auch größtenteils deutsche Ortsnamen verwendet.

Mein persönliches Highlight ist bisher der Argenschwang – ein Golfschlag mit Todesfolge. 😄
1. Lutz sagt:
  
  24. Mai 2018 um 22:25 Uhr
  
  Gibt es auch im Web (“Freut euch des Labenz”) [1] und bei Twitter [2]!
  [1] https://labenz.texttheater.net/index.php
  [2] https://twitter.com/labenzticker
rajue sagt:

23. Mai 2018 um 6:11 Uhr

“The Meaning of Liff” ist nur das zweitbeste Buch von Douglas Adams. Unangefochten auf Platz 1 ist “Last Chance to see”!!!

Glückwunsch zur 100. Weiter so!

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Shownotes

Hallo zusammen,

vielen Dank an alle, die heute live bei unserer 100. Folge im Sankt Studio in Berlin dabei waren.

Wir freuen uns auf viele weitere Folgen mit Euch!

Begrüßung

Dashcam-Urteil

Youtube: We love Russia
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichprozess (Der Bundegerichtshof)
Autoversicherer offen für Dashcam-Einsatz (Spiegel online)

BAMF-Korruption?

Ermittlungen auch gegen Bamf-Chefin: Was wir bislang über den Baff-Skandal wissen (Focus online)
“Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird” (Spiegel online)
“Bitte geräuschlos vorgehen” (Spiegel online)
Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags (Wikipedia)

Gabrielle geht zu Siemens

Vorschläge für künftigen Verwaltungsrat von Siemens Alstom komplett (Siemens Global Website)
Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen (Spiegel online)

DSGVO-Update

DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen (Jann Philipp Albrecht)
Ulf Buermeyer (Twitter)

Verabschiedung

Buchempfehlung: “Nichts ist, wie es scheint” – über Verschwörungstheorien. Michael Butter, edition Suhrkamp

Hausmitteilung

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