LdN097 Nordkorea-Gipfel, Wahl SPD-Vorsitz, Kruzifix-Beschluss Bayern, Steuernachzahlung Apple, Hardware-Nachrüstung Diesel

Kommentare

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Alex sagt:

4. Mai 2018 um 16:02 Uhr

Ihr habt beim Thema Libyen irgendwie den UN-mandatierten NATO Einsatz vergessen. Dieser Einsatz der maßgeblich zur militärischen Niederlage von Gaddafi beigetragen hat und wahrscheinlich ein Massaker an Aufständischen verhindert hat, wäre wohl kaum erfolgt, wenn Gaddafi Atomwaffen gehabt hätte.
Angelika sagt:

4. Mai 2018 um 0:31 Uhr

Wie immer hab ich die Lage gerne gehört – vielen Dank für euren Podcast, höre euch jetzt schon seit 1.5 Jahren zu. :) Noch drei Anmerkungen:

1.) Warum die Kritik an Kramp-Karrenbauer mit ihrer Zuhör-Tour? Ich finde das eigentlich eine gute Idee, um eine Partei wieder neu zu formen bzw. herauszufinden, was die Mitglieder eigentlich von ihrer Partei erwarten.
2.) Zum Thema “Arrogante Berliner”: Ich kann mir schon vorstellen, dass der ein oder andere so einen Eindruck haben mag, da manchmal Kommentare von euch fallen, in denen ihr den rest von Deutschland, vorzugsweise Bayern oder die ländlichen Regionen wie “da hat man nichts zu lachen” darstellt. In dieser Sendung z.B. hat Philip bei der Kruzifix-Debatte vermutet, in Bayern würde nicht die Minderheit (sondern dann wohl die Mehrheit) sich wohler mit Kreuz in der Amtsstube fühlen (Minute 41) und in Berlin wäre das nicht so. Und das ist doch einfach Quatsch. Die AfD hat bei der Bundestagswahl in München 8,4% geholt und in Berlin 12%. Ich verstehe den Eindruck, dass Menschen auf dem Land eher verschlossen sind, aber das zu verallgemeinern ist Schubladendenken. Es laufen superviele tolle und engagierte linke Projekte in ländlichen Gegenden, dass man dafür aber nicht so viele Menschen gewinnen kann, wie man das vielleicht in Berlin kann, ergibt sich ja aus den Einwohnerzahlen.
3.) Kippa tragen aus Solidarität: Die Kippa zeigt den Respekt vor Gott an, deswegen muss man sie auch als Nicht-Jude in jüdischen Stätten wie Friedhöfen und Synagogen tragen. Ähnlich wie dass man keine kurzen Sachen in Gotteshäusern trägt, in Malta war ich mal in einer Kirche, wo kleine Schals an die Menschen verteilt wurden, die etwas schulterfreies trugen. Ich persönliche finde es eher anmaßend, eine Kippa aus Solidarität zu tragen. Solidarität funktioniert häufig nicht so, dass man sich in die selben Umstände wie die Betroffenen begibt und dann weiß, was Sache ist. Solidarität entsteht meiner Meinung nach durch Zuhören und für Personengruppen einstehen, ohne sich hervorzutun.
1. Julian Marius sagt:
  
  4. Mai 2018 um 11:40 Uhr
  
  Guter Beitrag – besonders das über Bayern/ländlicher Raum.
  Ich wohne in Nürnberg, also umgeben von drei Großstädten. Der Ballungsraum steht Berlin im positiven um nichts nach. Der Unterschied hier ist keine zügellose Migratenkriminalität und wenn doch Kriminalität – dann kommt sogar die Polizei.
  Ich war beruflich jahrelang oft in Berlin und muss sagen, wie die beiden Moderatoren sprechen, so sind viele Berliner. Berlin über alles etc.. ich kann nur sagen, dass ich in Nürnberg als Schwuler kein Problem habe, dies zu zeigen (Hand in Hand – mehr nicht). In Berlin würde ich lautstark beschimpft – einmal sogar verfolgt. Seit dem meide ich diese Stadt.
  Deswegen ist es auch kein Zufall, dass es immer wieder um Berlin geht, wenn wir um Antisemitismus oder Schwulenhass reden. Das einzige, was euch einfällt, ist, dass man nicht instrumentalisieren soll. Das ist wirklich das letzte, was den Opfern interessiert
  Nicht jeder Jude/Homo wird in Berlin belästigt/angegriffen. Aber jeder kennt einen. Und die Täter sind meist Migranten. Das ist die Realität.
  1. Angelika sagt:
    
    4. Mai 2018 um 19:19 Uhr
    
    Ich habe nichts über “Migrantenkriminalität” wie du es nennst geschrieben und würde auch nicht unterschreiben, dass Berlin eine schwulenfeindliche, antisemitische Stadt ist. A) kann man überall diskriminiert werden und b) rührt Kriminialität von Migranten für mich eher häufig von fehlender Integration oder eigenen Erfahrungen, diskriminiert zu werden.
  2. SeHer sagt:
    
    4. Mai 2018 um 22:12 Uhr
    
    Ob man als Schwuler in Berlin angefeindet werden kann, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Kiez man dies offen zeigt. Ist das in Nürnberg tatsächlich so anders? Würdest Du einem schwulen Besucher in Nürnberg in allen Stadtteilen diese Offenheit empfehlen? Tut mir aber sehr leid, dass Du die Erfahrung in Berlin machen musstest.
  3. Julian Marius sagt:
    
    5. Mai 2018 um 12:56 Uhr
    
    In Nürnberg kann ich mir selbst in der Südaradt sicher sein, dass die Polizei schnell zur Stelle ist.
    Der Fall ereignete sich in Schönenerg, unweit einer auch über Berlin hinaus bekannten einschlägigen Kneipe. Polizei kam nicht trotz Notruf, was wenig überrascht – Berlin hat in absoluten Zahlen so viele Polizisten wie Würzburg. Absurd. Die LTBG Community wacht langsam auf und benennt, trotz linker Denkverbote, die Probleme maßgeblich von Migranten kommt.
    @Angie: Ich möchte mit Leuten, die mich abschaffen wollen, keine Begegnung. Wenn sie mit der Freiheit nicht umgehen können, dann empfehle ich ein anderes Land. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, Gewalt mit „fehlender Integration“ zu erklären. Die Polen, Vietnamesen, Griechen wurden auch nicht anders behandelt. Und ? Machen die etwa Probleme?
    Ich glaube, dass du es nicht unterschreiben kannst, dass Berlin gefährlicher ist für Randgruppen. Frag aber mal Juden oder Homos, dann bekommst du die Antwort
Martin sagt:

3. Mai 2018 um 20:06 Uhr

Hi, zuerst das Lob um mir Gehör zu verschaffen ;-) ich höre euren Podcast schon seit ca einem Jahr und finde ihn echt unterhaltsam. Ihr besprecht interessante Themen und das auch meist intensiv genug um sich ein gutes Bild zu machenwie ich finde.

Ich habe eine Frage zur Lage 96, und zwar wenn ich das richtig verstanden habe, bezwecken die neuen Datenschutzgesetze, unter anderem dass die „Datensammler“ Schnittstellen einrichten sollen damit man als Privatperson die über einen gesammelten Daten einsehen kann.
Ist das Datenschutzmäßig denn sinnvoll? Also natürlich werden die Algorythmen zwangsweise mit unseren Daten gefüttert, aber wenn jetzt noch eine Schnittstelle programmiert wird, dass man auf einzelne Profile gezielt zugreifen kann, klingt das für mich eher nach weniger Datenschutz.
Über Antwort/ggf Richtigstellung würde ich mich freuen ;-)
Herr Krause sagt:

2. Mai 2018 um 8:38 Uhr

Guten Morgen,

vielen Dank für euer beständiges Engagement zur Lage der Nation.

Bezugnehmend auf den “Inneren Konflikt in Lybien” muss ich feststellen, dass dieser vielleicht am Anfang ein “innerer” Konflikt war, sich aber spätestens ab dem 19.03.2011 in einen internationalen Konflikt wandelte. Hier begann die französische Operation Harmattan. Wohl legitimiert durch die UN aber immer noch eine Einmischung in einen “inneren Konflikt” der bestimmt anders ausgegangen wäre.

Sarkozy steht im übriegen im Verdacht? seinen Wahlkampf mit Geldern aus Lybien geführt zu haben: https://www.zeit.de/news/2018-03/20/frankreichs-ex-praesident-sarkozy-in-polizeigewahrsam-180320-99-556823

Ihr hattet das Thema glaube ich schon einmal, fällt mir gerade wieder ein, Russland hatte den Beschluss in der UN nicht blockiert, Gadafi ist von allen verlassen worden, heute würde es bestimmt nicht noch einmal dazu kommen. Siehe auch Syrien. Was würde passieren wenn auch Syrien in die “Freiheit gebombt wird? Das hätte für die ganze Region Katastrophale Folgen und Russland würde nicht nur in Afrika / Lybien an Einfluss verlieren.
Es ist nicht davon auszugehen das Russland sein Engagment hier zurück fahren wird.

Daraus schliesse ich das Nordkorea seine vorhandenen Atomwaffen nicht abgeben wird.

Vergleiche hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011
Melony sagt:

1. Mai 2018 um 19:09 Uhr

Guten Tag liebes Team von der Lage,
da ich selber in Bayern wohne und viele in meinen Umfeld habe, die sich über die Kruzifix Entscheidung von Söder gefreut haben will ich einmal meine und ihre Meinung hier wiedergeben.

Zuerst einmal möchte ich klarstellen, den meisten hier in meiner Umgebung (Mittelfranken) interessiert diese Entscheidung nicht, ob da jetzt in der Behörde ein Kreuz hängt oder nicht, wären die meisten überhaupt gar nicht aufgefallen, wenn es nicht durch die Medien gegangen wäre. Da ich auch in Flüchtlingsheim ab und zu verkehre, habe ich dort mal einfach mal gefragt, was sie davon halten, dass in der Amtstube ein Kreuz hängt. Antwort war (Ich habe drei Personen gefragt) Schulterzucken und na und, also selbst diese Gruppe stört sich nicht daran (womit ich natürlich nicht auf alle Flüchtlinge schließen möchte)

Darüber hinaus also, was wollte Söder mit dieser Entscheidung erreichen. Wenn er ein klares Symbol für Staat und Grundgesetz in deutschen Amtstuben setzen wollte, hätte er einfach ein großes Staatswappen vom Staat Bayern reinsetzen können (Wobei auch in diesen Wappen christliche Symbole versteckt gewesen wären wie z.B. Fränkischer Rechen) oder er hätte eine große Bayernfahne aufhängen können, all dies wäre geräuschloser über die Bühne gegangen, hätte sogar die Botschaft “Wir haben hier das sagen!” eindrucksvoller und deutlicher rübergebracht als so ein (Entschuldigung) langweiliges Kreuz.

Also warum das Kreuz. Und jetzt leite ich den Text dazu rüber, zu den Menschen mit denen ich gesprochen habe, die sich darüber gefreut haben und es richtig fanden. Das Kreuz ist ein religiöses Symbol ohne wenn und aber und dieses Symbol wird in Stellung gebracht gegen den Islam, um den Menschen zu zeigen, die der Meinung sind, dass der Islamische Glaube in den letzten Jahren bevorzugt wurde und weswegen alte Traditionen aufgegeben werden sollten um den Islam zu gefallen (Stichwort Umbenennung von Weihnachtsmarkt in Wintermarkt) hört sich alles ziemlich irrational. Aber das ist so. Diese Entscheidung von Söder ist nicht rational sondern nur emotional zu erklären. Außerdem möchte ich an die Taktik vom rechten im netz erinnern, die provokative Äußerungen tätigen und sich über die Empörung von Links amüsieren auch als Trophäe Bettrachten und als Bestätigung ihrer eigenen Meinung sehen.

Auch geht es Söder darum zu zeigen, dass er eine Entscheidung durchsetzt gegen eine vermeintliche laut schreiende Minderheit (Um damit ein weiteren Mythos der rechten Szene zu nennen) durchzusetzen. Es ging Söder als auch damit einen Shitstorm und Konfrontation von Links zu erzwingen um sich selber zu profilieren. (Den Gefallen haben ihm die Linken gemacht statt es einfach vor Gericht ankommen zu lassen. Söders Plan ist aufgegangen.) All den Personen, die positiv gegenüber den Kreuz standen geht es um Emotionen und das ein eindeutiges Zeichen für die Seele der urdeutsche Bevölkerung gesetzt wird durchgesetzt gegen eine schreiende Minderheit und dabei indirekt gegen die vermeintliche Übernahme des Islams geschossen wird. Aber was heißt es für die Zukunft. Es wird in den kommenden Jahren deutlich unangenehmer für Flüchtlinge und Migranten ohne deutschen Pass. der Kreuzerlass bewirkt zwar nichts aber man kann es als Startschuss von weiteren Maßnahmen sehen, die sich gegen oben genannten Gruppen richten wird. Wie z.B: Von Söder angekündigte Maßnahmen dass bei der Versorgung von Flüchtlingen auf Sachleistungen umgestiegen werden sollen und somit Flüchtlinge kein Geld bekommen sollten.
1. Günter sagt:
  
  1. Mai 2018 um 20:29 Uhr
  
  Stichwort: Weihnachts- zum Wintermarkt
  
  Gibt es tatsächlich Beispiele, wo so eine Umbenennung geschehen ist?
  1. Melony sagt:
    
    1. Mai 2018 um 20:59 Uhr
    
    https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/weihnachtsmarkt-soll-wintermarkt-heissen
    
    http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/21978505_Hetze-im-Netz-Warum-der-Weihnachtsmarkt-jetzt-Lichtermarkt-heisst.html
    
    https://blog.alvar-freude.de/2016/11/weihnachtsmarktverbot-luege.html
    
    Das sind drei Ergebnisse auf der ersten Seite der Google Suche.
    Es gibt vereinzelte Beispiele. Meistens haben die Umbenennung überhaupt gar nichts mit den Islam zu tun. Ich habe aber dieses Beispiel genannt, weil es immer sehr häufig aus der rechten Ecke kommt, als Beweis dass wir unsere Kultur aus Angst vor dem Islam und der Political Corectness aufgeben. Ist aber irgendwie mehr als ein Mythos bzw. er ist in meine Gefidel noch nicht vorgedrungen. Anderseits kommt dieses Geschichte jedes Jahr aufs neue wieder, weswegen ich es gennant habe.
    
    https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/weihnachtsmaerkte-101.html
    
    Zu diesen Thema werden gerne häufig Bilder wie diese über WhatsApp verschickt
    https://goo.gl/images/d24F7Y
    https://goo.gl/images/73tV3T
    https://goo.gl/images/ePDSyK
  2. Melony sagt:
    
    1. Mai 2018 um 21:08 Uhr
    
    Dazu ist noch dieser Artikel interessant, wobei ich noch hinzufügen möchte, dass ich kein Fan der Amadeu Antonio Stiftung bin.
    
    http://www.belltower.news/artikel/die-4-besorgtbürger-theorien-denen-man-merkt-dass-weihnachten-vor-der-tür-steht-12917
Ole sagt:

1. Mai 2018 um 15:21 Uhr

Hallo liebes Lageteam,
Zunächst einmal vielen Dank für die gelungene Erörterung :)
Zu dem Urteil über das Stsdionverbothabe ich jedoch noch eine Frage: Wie ist es nun mit Einlasskontrollen vor z.B. Discoteken? Dort wird doch auch willkürlich der Zutritt verweigert (sodass auch schon hin und wieder der Vorwurf der Diskriminierung auf kam). Man könnte doch nun sagen, das hierbei eine Veranstaltung für viele Menschen geöffnet wird und auch wichtig für die Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben ist. Wird dort also in Zukunft die Begründung „Er/Sie sieht aus als könnte Er/Sie Ärger machen“ immer noch ausreichen?
Ist das eine Berechtigte Frage und, wenn ja, was denkt ihr dazu?
Danke fürs lesen und macht weiter so, Ole
1. Ulf sagt:
  
  1. Mai 2018 um 21:57 Uhr
  
  Hi, ohne da jetzt vertieft nachgegrübelt zu haben, würde ich davon ausgehen, dass eine Disco weniger alternativlos ist als sämtliche Fußballstadien des Landes … Liga-Fußball findet eben nur in einer begrenzten Zahl von Stadien statt, während es vermutlich um einen Faktor 1000 mehr Clubs in D gibt, wenn das mal reicht.
  
  Anders könnte es indes aussehen, wenn wir, sagen wir, vom Emsland reden. Stellen wir uns vor, es gibt in 50km Umkreis genau einen Laden, wo “man” nun mal hingeht, und jemand wird dort grundlos auf die Schwarze Liste gesetzt. Möglicherweise würde das BVerfG dann auch zu einer Willkürkontrolle wie bei den Stadien kommen.
Martha Harry sagt:

1. Mai 2018 um 14:58 Uhr

Mit Grüßen an Johannes und ErRey, natürlich auch mit Grüßen an Philip und Ulf, denen ich einmal wöchentlich SEHR gern zuhöre! Zum unendlich wiederholten Thema ‘Muslime gehören zu Deutschland – oder nicht?’ gibt es m.E. ein ganz klares NEIN! Nicht Muslime gehören zu Deutschland, auch nicht Christen, Juden oder Sonstewaswer. Zu Deutschland gehören alle Menschen, die sich an die hiesigen Gesetze halten, das Grundgesetz achten und danach leben, religöse Verhaltensweisen (Andersdenkender) tolerieren, soweit sie nicht im Gegensatz zum Toleranzgebot oder einem anderen Grundrecht stehen und deren eigene Freiheit dort endet, wo die Freiheit der anderen beginnt. Für mich ist dies die Antwort auf den äußerst dummen (wie viele andere Handlungen) Satz von Christian Wulff, der ständig wiederholt doch nicht richtiger wird durch häufiges Zitieren.

Zum Kreuz/ Kruzifix las ich heute morgen DEN gleichermaßen ultimativen Satz im geistigen Nachlass von Dr. Ruth Pfau, einer katholischen Ordensschwester (geb. in Leipzig, verstorben 2017 in Pakistan), die als Mutter der Leprakranken bereits zu Lebzeiten Vorbild- wenn nicht Heilienstatus erlangte. Soweit, dass sie – als katholische Nonne (!) – im streng muslimischen Pakistan ein Staatsbegräbnis erhielt. Sie sagt zum Thema Kreuz und Kruzifix Folgendes: “Ich halte es für eine beleidugng, das Kreuz als normal anzusehen. Wir haben uns von Geburt an oder durch den kulturellen Kontext viel zu sehr an das Kreuz gewöhnt. Diese domestizierten Kruzifixe in allen den Zimmern, in denen ich schlafe, wenn ich frommen Häusern unterwegs bin. Wenn ich allein irgendwo übenachte, habe ich die prinzipiell sorgsam von der Wand genommen und in den Schrank getan, bis ich wieder auszog.” Dies war Ruth Pfaus Antwort auf die Frage: Muslime sehen in dem Kreuzestod des Gottessohnes eine Blasphemie…
SeHer sagt:

1. Mai 2018 um 12:06 Uhr

Wenn ich darf, möchte ich gerne etwas zum Claim am Ende der Lage sagen: die Lage sei umfassend und abschließend erörtert. Das ist m. E. ein s e h r großer Anspruch, dem wohl kaum jemand gerecht werden kann, der „die“ Lage der Nation erörtern möchte. (Dann wäre auch die Kommentarseite wesentlich kürzer.)
Mir ist natürlich auch klar, dass man so einen Claim nicht beliebig ändern kann, aber ich wollte das mal loswerden.
1. Ulf sagt:
  
  1. Mai 2018 um 12:35 Uhr
  
  Möglicherweise ist das ja auch ironisch gemeint … ?
  1. SeHer sagt:
    
    1. Mai 2018 um 13:32 Uhr
    
    So wie diese Frage eben? ;-)
    Gut, dann sind eure Ironiesignale einfach nicht deutlich genug bei mir angekommen. Aber dann kann ich den Claim jetzt besser einordnen, Danke.
Johannes sagt:

30. April 2018 um 20:13 Uhr

Euer Mitgefühl für Muslime, Juden, Agnostiker und inbrünstig Ungläubige bezüglich der Zwangskreuze in Behörden in allen Ehren – aber was ist mit uns Christen? Stellt Euch nur vor, ich als aktives Mitglied einer der großen deutschen Kirchen betrete der Notwendigkeit gehorchend eine deutsche Amtstube, werde dort von dem vertrauten Symbol meiner Religion begrüßt und rufe dem Glaubensbruder hinter dem Schalter ein fröhliches “Gelobt sei Jesus Christus” zu – was glaubt Ihr wird er mir antworten? “In Ewigkeit Amen”? Nie und nimmer! Viel eher hört man ein mürrisches “Wos woins?” Oder im besten Fall erklärt er mir in herablassendem Ton den Weg zum nächsten Gottteshaus.
Nein, es hat schon einen guten Grund, dass die meisten kirchlichen Stellen sich empört gegen diese dreiste Vereinnahmung christlicher Symbole für billige Parteipolitik verwehren.
1. Ulf sagt:
  
  1. Mai 2018 um 12:37 Uhr
  
  Guter Punkt, die Kritik der Kirchen ist in der Tat bemerkenswert. Mich persönlich freut es, dass sie sich der Banalisierung des Leidens Christi zu politischen Zwecken entgegenstellen.
Rainer Kuth sagt:

30. April 2018 um 20:03 Uhr

Danke für die sehr interessante Sendung.
Ängste in der Bevölkerung wurden und werden immer von Mächtigen gesät und verstärkt. Z.B. durch Einführung von Worten wie “Überfremdung””, “Flüchtlingsschwämme” , “Flüchtlingschaos”, “Islamisierung…”.
Das lenkt von so wichtigen Themen ab wie zB “kontinuierlich zunehmende Unterschiede zwischen arm und Reich”, “Panamapapers”, “Paradisepapers”. Hierüber soll sich die Deutsche Michaela und der Deutsche Micheln nicht ärgern oder sorgen sondern lieber über Sündenböcke, Fussballergebnisse, Lottozahlen, etc.
1. Ulf sagt:
  
  30. April 2018 um 20:38 Uhr
  
  sehr guter Punkt … das Kalkül „Nebelkerze“ hätten wir unbedingt erwähnen müssen!
2. NIcki sagt:
  
  1. Mai 2018 um 10:27 Uhr
  
  Treffender Punkt. Ich komm selber aus Bayern, bzw. wohne seit dem Kindergarten-Alter hier und es gibt kaum einen Ort an dem die Kultur, Heimat und Traditionen so gepflegt werden, wage ich jetzt mal zu behaupten. Die Identitätsdebatte (darum geht es ja bei Heimat schlussendlich) wurde hier auch von der CSU gezündet. Das heißt sie haben die Debatte gestartet und versuchen Sie jetzt wieder mit Symbolpolitik zu “schließen”. Mich ärgert immens, wie die Leute da mitgehen. Andererseits kann man nicht anders als Kontra zu geben.
  1. Julian Marius sagt:
    
    5. Mai 2018 um 17:45 Uhr
    
    Ich glaube, Michel und Michaela sind klug genug und souverän, die Themen, die ihnen wichtig sind frei zu wählen. Und wenn es Fußball ist – mei, dann isr das ihre Entscheidung
    Für die meisten Bayern ist die Kreuzdebatte tatsächlich kein Thema. Es interessiert einfach niemanden
Er Rey sagt:

30. April 2018 um 10:40 Uhr

Ich mag keine Podcasts mehr hören, wo über Muslime ohne Muslime, ohne Juden über Juden, ohne Menschen mit Behinderung über Menschen mit Behinderung gesprochen wird.

Ändert das endlich, verdammt noch mal.
1. Ulf sagt:
  
  30. April 2018 um 12:39 Uhr
  
  1. Tonfall?
  
  2. sorry, aber wir haben schlicht keine Kapazitäten, um für jede Sendung eine Handvoll Gäste zu organisieren. Du bist herzlich eingeladen, es mit einem eigenen Podcast besser zu machen, und wenn das was taugt, dann weisen wir auch gerne darauf hin.
2. Robert sagt:
  
  30. April 2018 um 13:17 Uhr
  
  Frauen ohne Frauen, Bayern ohne Bayern, Anwälte ohne Anwälte, Politiker ohne Politiker, Mörder ohne Mörder, Tote ohne Tote, die Liste liesse sich fortsetzen.
  1. Dirk sagt:
    
    30. April 2018 um 17:30 Uhr
    
    CSU ohne CSU-Politiker.
Thomas Jurczyk sagt:

30. April 2018 um 9:15 Uhr

Zwei allgemeine Anmerkungen (die auch als Kommentar zur aktuellen Sendung zu verstehen sind, aber darüber hinausgehen):

1) Ich habe den Eindruck, dass die Macht von Symbolen (hier allgemein verwendet im Sinne von Zeichen, soziale Konstruktionen etc.) oft unterschätzt wird. Symbole existieren aus einer sehr engen ontologischen Perspektive vielleicht nicht (weder materiell noch als universelle Ideen), daraus aber ihre Bedeutungslosigkeit abzuleiten, verkennt ihre auch indirekte Wirkung, die häufig eben nicht (nur) aus einem direkten kausalen Zusammenhang besteht. Das kann besonders gut an Diskussionen rund um die Bedeutung von Nation, Volk, Frau/Mann usw. beobachtet werden. Natürlich existieren diese Abstrakta nicht im oben genannten Sinne (es gibt weder eine universelle Idee des “Volks” noch einen Raum an Ort XY, in dem ich in Form eines Vierecks das Urbild der “Vater-Mutter-Kind” Familie finde), aber sie existieren als soziale Realitäten, die massive Auswirkungen auch auf die Sozialstruktur haben. Prinzipiell können diese natürlich geändert werden. Leider wird das “prinzipiell” häufig überschätzt und es kommt zu einem “akademischen Fehlschluss”: weil man meint, die Konstruktion von Symbolen theoretisch durchschaut zu haben, nimmt man sie nicht mehr sonderlich ernst bzw. denkt, man könne sie einfach so ändern bzw müsse nur die Uneingeweihten (gleich Platons Höhlengleichnis) zum Licht der Wahrheit hinführen und, schwupps, befänden wir uns in… ja, wo denn?

2) Ich bin nicht der Ansicht, dass man die Probleme mit Migration, Fremdenfeindlichkeit usw. durch “Angst vor Digitalisierung” (oder Arbeitslosigkeit oder was auch immer) wegerklären oder als “Ängste” pathologisieren kann. Genannte Phänomene besitzen einen Kern, der unabhängig von äußeren Einflüssen funktioniert, und schlicht aus z.B. offener und undifferenzierter Fremdenfeindlichkeit bis hin zur Ansicht, dass eine bestimmte Religion nicht zu Deutschland gehöre, besteht. Ich glaube, dass es manchmal so einfach ist. Dann kann man sich darüber unterhalten, warum Menschen a) fremdenfeindlich sind oder b) nicht wollen, dass der Islam (oder vielleicht auch Muslime) hier in Deutschland sind und mag entsprechend zu Lösungen kommen oder feststellen, dass es hier unüberbrückbare Differenzen gibt und man sich der anderen Meinung entgegenstellt(oder -stellen muss). Aber zu denken, nur weil ich eine andere Meinung habe, kann es ja gar nicht sein, dass andere Menschen so denken, das muss doch einen anderen Grund haben, halte ich für falsch.
1. Thomas Jurczyk sagt:
  
  30. April 2018 um 9:28 Uhr
  
  Sorry, beim nochmaligen Lesen des Kommentars ist mir aufgefallen, dass ich vielleicht noch einmal betonen sollte, dass ich “Symbol” hier wirklich nur als Variable für unterschiedliche Phänomene wie “Ideen”, “Verweisungszusammenhänge”, “Institutionen”, “Werte” usw., die man im strengen Sinne gar nicht so bezeichnen würde, verwendet habe (da der Ausgangspunkt die Diskussion um die Verwendung des Kreuzes in bayrischen Amtsstuben war). Also bitte nicht an dem Begriff aufhängen, ich denke, es sollte klar werden, was ich meinte. Wenn nicht… auch nicht schlimm. :)
2. Günter sagt:
  
  30. April 2018 um 15:38 Uhr
  
  @Thomas
  
  Die Verbindung von Fremdenfeindlichkeit als Massenbewegung und ökonomischer Unsicherheit scheint mir recht klar zu sein. Das bedeutet nicht, dass die Fremdenfeindlichkeit durch Unsicherheit/Abstiegsangst hervorgerufen wird, aber ganz sicher verstärkt letzteres die Anfälligkeit für fremdenfeindliche Weltbilder.
  1. Thomas Jurczyk sagt:
    
    1. Mai 2018 um 1:54 Uhr
    
    Deshalb schrieb ich “im Kern”. Natürlich spielen da auch viele andere Faktoren mit rein, wie Du schon richtig sagst. Aber ich glaube bspw. nicht, dass der fiktive Zustand einer vollständigen wirtschaftliche Sicherheit in einer Gesellschaft auch die Fremdenfeindlichkeit beseitigt.
Robert sagt:

30. April 2018 um 9:05 Uhr

Ich glaube, dass es sicher ist, dass Söder die Kreuze nicht aufhängt, weil er Heimatgefühle verbreiten will. Da koennte er auch eine Blaskapelle in jedes Behoerdenfojer oder besser noch einen Ausschank Hofbräu (das Hofbräuhaus ist immerhin im Besitz des Freistaats) installieren.

Und auch dass sich ein Anders- oder Nichtgläubiger seltsam fühlt, wenn er an dem Kreuz vorbei geht, ist bestenfalls ein Effekt der gerne mitgenommen wird.

Aber im Kontext der anderen Äußerungen und Maßnahmen ist doch ganz klar, was die Aktion soll: Sie ist als antimuslimisch gedacht (man muss denen halt zeigen, wo sie hier sind) und indirekt dann eben auch rassistisch. Nur darum geht es und das wird nur halbgar unter dem Mäntelchen der Heimatliebe verborgen. Bei der Zielgruppe, den Wählern um die man mit der AfD konkurriert kommt es aber natuerlich ganz klar an: “Wir zeigen ganzen Türken und Arabern mal, wo der Hammer hängt”. Nur darum geht es.

Und weil das oben jemand sagte: Möglicher Weise hat Herr Söder eine Mehrheit hinter sich und es gibt eine Mehrheit in Bayern der christlich geprägten Menschen. Aber die Neutralität des Staates ist eben gerade nicht eine Mehrheitsentscheidung. Bei diesen Dingen, wie auch bei Bürgerrechten geht es oft um Minderheitenrechte. Und die sind nicht abstimmbar.
Dominik sagt:

30. April 2018 um 1:07 Uhr

Hallo Ulf, da Du mich nun in der aktuellen Lage auch wieder erwähnt hast. ich stand gerade mit meiner Zahnbürste und meinen Kopfhörern im Bad und hörte Euch.
Ich habe mich leider wieder beleidigt und nicht ernst genommen gefühlt. Du sagst ich sei ein Troll, das bin ich nicht. Ich habe letzte woche versucht Euch meine Meinung und meine Lage darzustellen.

Ich habe keinen konkreten Beispiele genannt, weil ich die Minuten nicht zitieren konnte und heute war auch wieder ein Lacher von Dir dabei. Zusätzlich zu dem Vorwurf ich sei ein Troll.

Dass Phil aus der Kirche austrat habe ich schon vor Jahren im Küchenradio gehört und dass Du selber noch Katholik seist, habe ich vor 1-2 Jahren schon von Dir gehört, als es um den Katholikentag in Leipzig ging. Mir ist Eure Haltung bewusst.

Mir geht es um Eure arrogante und abschätzige Attitüde. “wir hier oben und ihr hier unten”. Ich bin finanziell als Meister nicht schlecht gestellt. Ich führe einen Betrieb mit 14 Angestllten. Das hat Phil (in Bezug auf mich) falsch geglaubt. ich wenn ich das bei meinen Nachbarn anders sehe. Das ist einfach ein Gefühl von “Ihr einfachen Leute und wir gebildeten Intellektuellenen.”
Wir hier fühlen uns so, da kannst Du noch so betonen, dass Du und Phil für den Breitbandausbau auf dem Lande bist. Das ist nicht alles und das ist nicht das Gefühl von “Wir sind Fly over Country …”.

Ihr seid herablassend. Das ist es. Es ist der Ton in dem Ihr über Söder sprecht. Söder der eine Mehrheit hinter sich hat. Ihr macht doch immer so einen auf Demokraten. Dann akzeptiert das.

Geschenkt, dass Moslems sich in Anbetracht des Kreuzes nicht wohl fühlen. Aber das ist das was ich meinte, als ich von dem sprach was für mich eine form von kultureller Identität ist. Für mich als Dachdecker wird das kein Problem sein. Im Zweifel muss auch ein Datacenter ein Dach bekommen.
Es geht auch nciht darum, dass Menschen zu wenig bekommen. Meiner Meionung nach brauchen wir ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen für JEDEN.

Es geht mir darum, dass ihr Empathie bekommt für uns anderen, die nicht in der Insel Belrin leben.
1. Ulf sagt:
  
  30. April 2018 um 8:45 Uhr
  
  Vielen Dank für die Antwort! Mein Trollverdacht bezog sich darauf, dass Du auf meine Nachfragen nicht geantwortet hast. Aber das hast Du ja nun getan.
  
  Ich werde weiter versuchen zu verstehen, woher der Eindruck der Überheblichkeit stammt. Ich würde mich freuen, wenn Du das in Zukunft mal an Beispielen festmachen kannst. Ganz so klar scheint das nämlich nicht zu sein, wir haben eine ganze Reihe Zuschriften von Handwerkern bekommen, die uns nicht als überheblich empfinden.
  1. Dirk sagt:
    
    30. April 2018 um 18:31 Uhr
    
    Hallo Ulf,
    ehrlich, der Sache mit den Handwerksmeistern solltet Ihr nicht weiter nachgehen. Das habt Ihr nicht nötig. Ich kann hier keinen Ansatz für gerechtfertigte Kritik erkennen.
    
    Ich stamme aus einer provinziellen, kleinbürgerlichen Umgebung, deshalb sage ich Euch: sobald man dort irgendwie besonders qualifiziert ist, wissenschaflich oder akademisch, dann gibt es dort Leute, die einen sowieso hassen, egal, was man tut und sagt.
    
    Das ist eben dieses “andere Deutschland”, eben etwas anderes als die großstädtische Bürgergesellschafft.
    Diese Menschen kompensieren damit ihre eigene Befindlichkeit. Das hat man mit Euch gar nichts zu tun. Also, einfach weiter so!
    VG
    Dirk
2. Venyo sagt:
  
  30. April 2018 um 12:55 Uhr
  
  @Dominik: Mein Vater ist auch Handwerksmeistern und ich verstehe deshalb einiges was arrogant rüberkommen kann wo man sich als “Akademiker” einfahc nicht bewusst ist.
  
  Aus deinen Kommentaren werde ich aber trotzdem schlicht nicht schlau. Mein Vater kann wenigstens sagen was ihn stört. Bei dir kommt immer nur wages Geschwafel.
  
  Kann es sein, dass du einfach Minderwertigkeitskomplexe hast und die auf diesen Podcast hier projizierst?
  
  “Ihr seid herablassend. Das ist es. Es ist der Ton in dem Ihr über Söder sprecht. Söder der eine Mehrheit hinter sich hat. Ihr macht doch immer so einen auf Demokraten. Dann akzeptiert das.”
  
  Sorry, aber das ist der größte Hirnmüll schlecht hin. GERADE weil wir in einer Demokratie leben darf man jemanden kritisieren und eine Haltung schlecht finden. GERADE dann wenn die Mehrheit das anders sieht. Wenn du Kritik an einer politischen Forderung (Kreuze in Ämter!) für inakzeptabel hälst, dann bist DU undemokratisch.
  
  Das hat übrigens auch wenig mit “die da oben” und “die da unten” zu tun, sondern eher mit linksliberal und rechts-konservativ. Die Konservativen verachten doch uns “Gutmenschen” genau so.
Frank J. Dürring sagt:

29. April 2018 um 22:52 Uhr

Zweiter Versuch, bin bei Minute 3 eingeschlafen 🙈

Hier ist die Rede von Simone Lange, SPD

https://www.welt.de/politik/deutschland/video175690048/Wiesbaden-Rede-von-Simone-Lange-auf-dem-SPD-Sonderparteitag.html
LasKo sagt:

29. April 2018 um 21:57 Uhr

Ich mag euch Beide sehr und auch eure Sendung!

Aber warum schaffen es nichteinmal ein sehr reflektierter Journalist und ein ebenso reflektierter Jurist sich über die allegmeine Bereichterstattung über das Söder-Kreuz hinwegzusetzen?
Ihr habt doch in euren Köpfen und eurem Format die völlige Freiheit zu sagen (oder zumindest zu spekulieren) , was hinter der Provokation steht.
Jaja, das habt Ihr ja auch irgendwann getan, aber warum schlagt Ihr vorher in die selbe Kerbe, wie alle anderen Medien auch?
Vielleicht ist das der Live-Sendung geschuldet…

Wenn Ihr mal nach Kassel kommen solltet, würde ich euch gerne mit allem Nötigen versorgen was Ihr braucht.
Weiter so!
1. Ulf sagt:
  
  30. April 2018 um 8:53 Uhr
  
  Was genau fehlte Dir denn beim Thema Söder / Kreuze?
  1. Matthias sagt:
    
    1. Mai 2018 um 20:07 Uhr
    
    Ich spekuliere mal: Der Schlusspunkt nach dem dritten Satz, weil Nebelkerze.
Florian sagt:

29. April 2018 um 19:59 Uhr

Mir ist jetzt schon öfter aufgefallen, dass ihr einerseits die Symbolpolitik der CSU rügt, da diese, wie ihr es jetzt hier sagt, “nichts verändert” und daher nicht wirkungsvoll ist. Andererseits wiederholt ihr aber auch immerwieder die meiner Meinung nach richtige Beobachtung, dass es Menschen mit irrationalen Ängsten vor dem Verlust ihrer Kultur gibt.
Was ihr aber noch nie gemacht habt, ist diese Punkte zu verbinden: Hat die Symbolpolitik der CSU nicht das Potenzial die irrationalen Ängste von Teilen der Bevölkerung abzufangen, da ja vermittelt wird, dass doch alles beim Alten bleibt.
Auch wenn die CSU mit ihrer Politik definitiv nicht praktische Probleme löst, kann das doch auch zur Entspannung der Situation beitragen?

Ich will der CSU übrigens nicht unterstellen keinerlei “populistischen” Absichten mit ihrer Symbolpolik zu haben.
1. Florian sagt:
  
  29. April 2018 um 20:03 Uhr
  
  Ohje, ich habe den Kommentar verfasst, bevor ich mir die Stelle angehört habe, an der ihr auf diesen Punkt eingegangen seid.
  Ich sollte doch zumindest den Themenblock vorher zu Ende hören.
  1. Sandra Admin sagt:
    
    1. Mai 2018 um 13:19 Uhr
    
    Ja, ich kenne das Problem – manchmal will man quasi “mitreden” und gleich etwas dazu sagen. Ich habe für mich inzwischen den Kompromiss entwickelt, dass ich meinen Beitrag zwar schon gleich schreibe, aber vor dem Ende der Sendung noch nicht auf senden klicke… (mehrere Beiträge halt in neuen Tabs).
    Dann kann ich die nach der Sendung nochmal durchlesen und der ein oder andere kann dann auch wieder gestrichen werden 😄
Rüdiger Salmon sagt:

29. April 2018 um 19:05 Uhr

Der Syrer, der in ein bayrisches Amt läuft, um sich seinen Ablehnungsbescheid abzuholen, muss halt damit leben, dass wir ein christlich geprägtes Land sind, in dem ein Kreuz dort hängt. Na und? Immer dieses Gefasel von „die armen ausgegrenzten anderen Religionen“… ich bin mir sicher, dass kein Jude und kein Buddhist damit irgendein Problem haben würde. Der Muslim, der per Definition seines Glaubens andere Religionen ausschließt, vielleicht schon. Aber da muss er dann durch. Er sollte Sich glücklich schätzen, dass er überhaupt hier ohne Papiere einreisen durfte…

Glaubst du, im Iran wird auch so ein Bohei daraus gemacht, wenn in öffentlichen Ämtern Symbole des Islam hängen? Mein Gott, wach endlich auf.

Und noch was: Wo du zu Hause bist, Ulf, bestimmst du die Regeln. Wir in Deutschland sind ein christlich geprägtes Land, deshalb hängen da jetzt halt Kreuze. So einfach ist das. Ich kann ja auch nicht so nach Hause gehen und fordern, hast du bitte dein ganzes Besteck austauschen sollst gegen ein anderes.
1. Ulf sagt:
  
  30. April 2018 um 8:30 Uhr
  
  Vielen Dank für den Kommentar, der – wie ich vermute – die Sicht vieler auf den Punkt bringt. Nur zwei Gedanken dazu:
  
  Woher kommt eigentlich diese These, dass sich ein Muslim eher / schneller an einem Kreuz stört als ein Jude oder ein Buddhist? In dem erwähnten Fall des BVerfG war es beispielsweise ein nach GB geflohener deutscher Jude, der nicht unter dem Kreuz über seine Entschädigungsansprüche verhandelt wollte.
  
  Zu den Punkt “bei mir daheim”: ja, das ist richtig – aber ich bin eben auch ein Privater. Herr Söder kann bei sich daheim auch weitgehend machen was er will. Aber für den Staat gelten andere Regeln, er muss sich Religionen gegenüber neutral verhalten. Deswegen erzählt die bayerische Staatsregierung ja auch, das Kreuz werde nicht als christliches Symbol aufgehängt, sondern als allgemeines Symbol der kulturellen Tradition Bayerns … was wiederum das BVerfG schon 1995 anders gesehen hat.
2. mithrandir sagt:
  
  30. April 2018 um 9:44 Uhr
  
  Ich glaube nicht einmal, dass sich ein Muslim am Kreuz stört.
  Ich selbst bin Atheist, versuche aber auch nicht Mitbürger vom Glauben abzubringen.
  Aber ich will nicht, dass ein Kreuz verpflichtend in einer Behörde hängt. Wenn ein Mitarbeiter eins in seinem Büro aufhängt, weil er sich damit besser fühlt, wäre das OK für mich. Wenn aber ein Kunde kommt und sich gestört fühlt, sollte er darauf aufmerksam machen dürfen und das Kreuz wird 8gerne auch nur temporär abgehängt).
  Kern des Themas ist, dass der Staat keine religiösen Symbole hat. das stimmt schon alles mit der christlich abendländischen Kultur, aber der Staat hat sich auch aus gutem Grund von einem großen Teil der christlichen Rituale und Vorschriften distanziert.
  Ich glaube nicht, dass im Iran so ein Bohei gemacht wird, aber ich will auch nicht, dass Deutschland mit dem aktuellen Iran vergleichbar wird. Dort herrschen Regeln und Gesetze, die ich, zum Glück, nicht beachten muss.
  Um die Werte und die Identität zur deutschen Kultur zu zeigen, könnte ich mir vorstellen, dass in jedem Amt die deutsche Fahne und der Text der Nationalhymne präsentiert wird. Vielleicht sogar noch das Grundgesetz.
3. Venyo sagt:
  
  30. April 2018 um 12:49 Uhr
  
  “Glaubst du, im Iran wird auch so ein Bohei daraus gemacht, wenn in öffentlichen Ämtern Symbole des Islam hängen?”
  
  Mit so einem Argument entlarvt man sich doch selbst. Wollen wir uns in Deutschland wirklich am Iran messen? Sollen wir hier Frauen unterdrücken, weil das ja in Saudi-Arabien normal ist? Sollen wir Leute foltern, weil die Amis das machen? Wollen wir Politik machen auf dem Niveau “Die anderen machen das aber auch!!!!”
  
  Jedem 5.-jährigen Kind lässt man eine solche Argumentation nicht durchgehen und da soll das für unsere Gesellschaft gehen?
  1. mithrandir sagt:
    
    30. April 2018 um 12:57 Uhr
    
    Danke Venyo
4. Günter sagt:
  
  30. April 2018 um 15:45 Uhr
  
  @Rüdiger
  
  Ich bin so deutsch wie die Eichen hinter meinem Haus. Wo soll ich denn bitte hingehen, wenn ich das christliche Kreuz für nichts weiter erachte als das Emblem von Engstirnigkeit, Aberglaube und Chauvinismus (wie er den meisten Religionen zu eigen ist)?
  
  Die ganzen gesellschaftlichen Fortschritte der letzten 300 Jahre – das, was “uns” von den Gesellschaften im Nahen Osten und anderen “shitholes” unterscheidet – wurde *gegen* die christlichen Kirchen durchgesetzt. Jedes bißchen an Humanität und Rationalität musste diesen Institutionen abgerungen werden.
5. SeHer sagt:
  
  1. Mai 2018 um 13:16 Uhr
  
  Wo man zuhause ist, bestimmt man die Regeln. Richtig! Ich also auch. Ich will keine Kreuze an Behördeneingängen! Ergo: Weg damit.
  
  Und noch etwas: „Wach endlich auf,“ ist noch so eine Retorik-Finte ohne inhaltlichen Wert. Dazu müsste man erst einmal belegen können, wer von den beiden eigentlich derjenige ist, der schläft.
Nic D. sagt:

29. April 2018 um 17:59 Uhr

Zunächst einmal herzlichen Dank für das Zusammenkehren der politischen Lage jede Woche. In meiner Wahrnehmung, die zweifelsohne keinen Anspruch auf Richtigkeit erhebt, scheint es so, dass manchmal interessante und komplexe Themen (zu stark) vereinfacht werden und eine Darlegung der Analyse der Argumente (auch) der verschiedenen Gegenmeinungen vernachlässigt wird (z.B.: Copyright-Thema + Interview „nur“ mit einer Abgeordneten mit dem doch eher deklaratorischen Hinweis man könne sich auch für die andere Ansicht stark machen und dieses Mal Bundestagsverwaltung).

Soweit ich das von Euch kennen lernen durfte, legt ihr in der Regel Wert darauf, auch die Gegenansichten zumindest darzulegen. Das in der Darlegung bereits eine bestimmte Wertung teilweise zum Ausdruck kommt, ist verständlich und auch sinnhaft. Gewisse Überspitzungen können dabei zur Veranschaulichung und Verdeutlichung der „vermeintlichen“ Mehrheitsmeinung oder der „besseren“ Argumente durchaus sinnvoll sein. Gleichwohl finde ich, dass ihr aufgrund Eueres Auftretens in der Öffentlichkeit und Eurer Meinungskundgabe für eine breite Öffentlichkeit stets darauf achten solltet ein Thema nicht nur vollkommen aus einer Sicht zu behandeln. Insbesondere dann nicht, wenn es sich dabei um juristische Verfahren handelt, Anlass für diesen Kommentar – Abgeordneten Wacht gegen BRD vertreten durch die Bundestagsverwaltung.

1- Ich finde es doch erstaunlich, wieso ihr Euch darüber empörend bzw. es erstaunlich findet, dass die Bundestagsverwaltung (möglicherweise) von ihr zustehenden Rechtmitteln Gebrauch macht. Selbstverständlich greift sie dabei auf Steuermittel zurück, auf welche Mittel soll sie denn sonst zurückgreifen, um sich zu verteidigen?
2- Wer sollte denn Eurer Meinung nach darüber entscheiden, ob die Einlegung eines Rechtmittels richtig oder falsch ist? Sollte es Behörden generell verwehrt werden ihre Rechtsansichten und Rechtmeinungen vor einem Gericht vorzutragen? Sollte vor der Einlegung eines Rechtsmittels eine Plausibilitätsprüfung eingeführt werden, ob die Argumente des Rechtsmittelführers stichhaltig sind? Zählt das nur für Behörden oder auch für Bürger? Wäre dann in einer solchen Situation der Vortrag einer juristischen Mindermeinung oder Auffassung stichhaltig?
3- Das ein Kläger einen Prozess vorfinanzieren muss, ist aus Gründen der Fairness geboten, da er anderenfalls Kostenrisiken auf den Beklagten verlagert oder Staat verlagert.
4- Anders als in zivilgerichtlichen Verfahren ist die Berufung und die Revision in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur unter deutlich engeren Voraussetzungen möglich, insb. die Erklärung der Zulassung eines Rechtsmittels. Sofern es stimmt, dass das OVG die Revision selbst zugelassen hat, hat der Senat gerade einen der 3 Zulassungsgründe für einschlägig gehalten, die alle doch relativ restriktiv ausgelegt werden. Insoweit hat der Fall schon eine besondere Bedeutung und scheint auch nicht ganz klar auf der Hand zu liegen.

Ferner finde ich die Darstellung, dass die Parteien mittelbar die Berichte der Bundestagsverwaltung mitschreiben ein wenig fragwürdig. Ja, die Abgeordneten haben den Bundestagspräsidenten gewählt aber nach Eurer Darstellung hörte sich das alles danach an, dass es keinerlei Barrieren zwischen den diversen Akteuren im Parlament gibt. Die Kontrollfrage die ich mir dabei stelle ist nun jetzt aber die: warum gibt es dann das Organstreitverfahren zwischen Bundestagspräsident und anderen Akteuren (Fraktionen ggf. auch Abgeordnete), wenn doch sowieso keine richtige Trennung vorliegt und die Parteien bzw. Fraktionen Einfluss auf alles nehmen und damit sowieso keine richtige Kontrolle mehr vorliegt.

Schade finde ich es auch, wenn ihr Euch dazu aufschwingt über eine ganze behördliche Einrichtung abschließend, abwertend und scharf zu richten, wobei Eure Eindrücke aus einer mündlichen Verhandlung (vor Gericht) von lediglich 2 Stunden herrühren.

Zuletzt möchte ich noch Worte des Lobs loswerden. Die Darstellung und Analyse, auch der divergierenden Meinungen und Ansichten zu Beginn der Sendung, USA und Kreuz-Debatte, hat mit besonders gut gefallen. Vielen Dank dafür.
1. Anonymous sagt:
  
  30. April 2018 um 8:36 Uhr
  
  Vielen Dank für diese kritischen Punkte … ich gebe zu, dass die Passage zum Thema Abgeordnetenwatch recht deutlich Position bezogen hat, was sicher auch daran lag, dass der Sprecher Phil so auf die Nerven gegangen ist (das hat er ja auch offen zugegeben und selbst als nicht besonders professionell kritisiert). In der Sache denke ich aber auch, dass – knapp zusammengefasst – mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger versucht wird, ebendiese Menschen darüber im Unklaren zu halten, wie genau die Parteien kontrolliert werden. Da fällt es mir auch schwer, hierfür irgendwelche nachvollziehbaren Gründe jenseits von obrigkeitsstaatlichen Relikten zu finden.
  
  Zu der Finanzierung: Klar können Behörden nur mit Steuermitteln Prozesse führen. Umso strenger sollten sie dann aber prüfen, ob diese Kosten tatsächlich unabdingbar notwendig sind oder man nicht ein Urteil des OVG auch mal hinnehmen kann. Du weist zu Recht darauf hin, dass das OVG die Revision zugelassen hat, aber das bedeutet ja nur, dass bestimmte rechtliche Gründe dafür vorliegen — es gibt keinen Zwang, diese Möglichkeit auszuschöpfen. Wir haben übrigens zwischenzeitlich aus dem BT die Info, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei, ob die Revision tatsächlich durchgeführt wird.
Dominik sagt:

29. April 2018 um 13:40 Uhr

Liebe Freunde, es fällt einem schon schwer zu glauben, was ihr manchmal für einen Unsinn erzählt. Da ihr so viele Hörer habt, habt ihr aber auch eine gewisse Verantwortung, wenigstens in den Grundzügen historisch korrekt zu sein. Natürlich hat der “Westen” das Gaddafi-Regime angegriffen, der Regime-Change wurde mit viel Hilfe von aussen durchgeführt. Das ist nun wirklich Basiswissen. Siehe Wikipedia dazu:

“Der internationale Militäreinsatz in Libyen umfasste bewaffnete Operationen zur Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unterstützung der Aufständischen gegen die Regierungstruppen und zur Durchsetzung des Waffenembargos durch Marineschiffe.
Eine Flugverbotszone wurde während des Bürgerkriegs in Libyen vorgeschlagen, um Truppen des Gaddafi-Regimes von Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung abzuhalten. Am 17. März 2011 wurde durch die UN-Resolution 1973 ein Militärschlag, jedoch unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen, legitimiert.
Am Nachmittag des 19. März 2011 begannen die Militäraktionen[8] mit der französischen Opération Harmattan. Operation Odyssey Dawn (deutsch Morgendämmerung der Odyssee) war der Name für die US-amerikanische Beteiligung an dem Einsatz, Operation Ellamy war der britische Anteil, Operation MOBILE der kanadische.[9][10][11][12]
Die NATO-Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos mittels des Einsatzes von Marineeinheiten trug den Namen Unified Protector und begann am 22. März 2011.
Faktisch diente der Militäreinsatz auch der Unterstützung der Aufständischen[13][14][15] und es fanden regelmäßig Konsultationen mit deren Militärführern statt.[16] Gleichwohl erlitten Rebellen-Einheiten in einer Reihe von Fällen Verluste durch Militärschläge der Koalition.[17][18][19]”

Insgesamt gab es laut Nato 7500 Lufteinsätze während dieser Operationen.
1. Ulf sagt:
  
  29. April 2018 um 14:32 Uhr
  
  Du sagst es selbst: Unterstützung von Aufständischen, nicht Invasion.
  1. Norbert sagt:
    
    29. April 2018 um 16:33 Uhr
    
    Ich glaube das Argument war hier ein Anderes: Wenn Gaddafi wie Nordkorea Atomwaffen gehabt hätte, hätte der Westen keine bewaffnete Operationen gegen Libyen durchgeführt. Mit dem Wissen, wie das Ende Gaddafis aussah wird Kim Jong Un seine Atomwaffen kaum aus den Händen geben.
  2. Peter sagt:
    
    29. April 2018 um 20:56 Uhr
    
    Die Situation ist nicht wirklich vergleichbar. In Libyen gibt es verschiedene Stämme, die in der Regel auch bewaffnet sind. Durch den Militäreinsatz wurden die Stämme gefördert, die Gaddafi kritisch gegenüber standen. In Nordkorea gibt es keine rivalisierenden Gruppen und Südkorea hat auch kein Interesse an einer verlustreichen Invasion des Nordens. Unbedingt Atomwaffen besitzen sollte hingegen der Iran, sonst droht der nächste Regime-Change. Die neuen Kräfte im Weißen Haus sind absolute Falken. Kein Vergleich zu Tillerson. Aber Kim hat wie gesagt wenig zu befürchten, egal ob mit oder ohne Atomwaffen.
  3. SeHer sagt:
    
    1. Mai 2018 um 13:04 Uhr
    
    Ich befürchte, dass man auch fragen muss, welchen Nutzen z. B. die USA an einem Regimewechsel und stärkerer Kontrolle in Nordkorea hätte. Keine bedeutenden Bodenschätze (soweit ich weiß) und die strategische Lage ist nicht so bedeutend wie Südkorea, wo die USA bereits Einfluss haben.
    Nordkorea ist Billiglohnland, dafür ist Stabilität wichtig. Interessant wäre das Land auch als Absatzmarkt – Millionen von Menschen fast ohne die vielen, tollen Konsumprodukte, die Sie kaufen könnten.
    Tja, ist unter diesen Vorzeichen eine langsame Annäherung der Koreas erwünscht? Ich denke ja. Und gefährdet es das nordkoreanische Regime, wenn sie Atomwaffen abbauen? Ich denke erst einmal nicht.
    Außerdem wurde ja erwähnt, dass bei dieser Entscheidung wahrscheinlich China eine viel größere Rolle spielt, als die USA. Ü
Peter sagt:

29. April 2018 um 13:09 Uhr

Liebe Lage,

bzgl. Söders Kreuz glaube ich eher weniger, dass es wirklich um kulturelle Identität geht. Dass die paar Kruzifixe mehr in Bayern auch keinen Unterschied machen dürfte auch Söder klar sein. Vielmehr fährt die CSU hier dieselbe Strategie wie immer. Ein bisschen provozieren und sich bundesweit/in Berlin profilieren. Mit dieser Strategie, den starken Mann zu markieren, scheinen sie beim bayerischen Wählern recht erfolgreich zu sein, was sich ja jetzt auch an den stabiler werdenden Umfrageergebnissen abzeichnet. Das ist gerade jetzt für die CSU wichtig, da man nach Seehofers Abgang und stärker werdenden AfD (insb. in Niederbayern) einen Wahlsieg braucht. Wenn das Kreuz dann kommt wird es vermutlich, Gericht sei Dank, nicht lange Bestand haben – aber dann ist’s auch wieder Wurscht weil die Wahlen dann gelaufen sind.
Nebenbei: Dieser Profilierungsdrang ist denke ich auch in besonderem Maße an den fragwürdigen Projekten Autobahnmaut und Mütterrente beteiligt. Ich glaube, auch diese werden nicht aus politischer Räson, denn vielmehr aus wahltaktischen Gründen gepusht.

Liebe Grüße an euch
Christian sagt:

29. April 2018 um 12:23 Uhr

Philips Interaktion mit dem Pressesprecher der Bundestagsverwaltung ist der totale Heuler. Herrlich!
Andreas sagt:

29. April 2018 um 11:43 Uhr

Hallo leuts, zunaechst mal danke fuer eure immer wieder gute und gelungene zusammenfassung der gesamtpolitischen gemengelage 😃.
Einen kleinen punkt haette ich allerdings: warum muesst ihr bei einer wahl mit mehr als einem Kandidaten von einer Kampfkandidatur reden… das ist unter eurem Niveau… in meiner welt , 😎, sollte es der normalfall sein wenn es bei einer wahl mehr als eine Alternative gibt und dann ist das keine Kampfkandidatur sonder ein wettbewerb und streiten um die besten ideen und besten kandidaten…
Imho gehört ein begriff wie Kampfkandidatur in diesem zusammenhang in die tonne … schon schlimm genug dass eben dieser von einigen gehirnzwergen der mainsteampresse verwendet wird…
Ansonsten thumbs up 👍 fuer eure sendung.
1. SeHer sagt:
  
  1. Mai 2018 um 12:46 Uhr
  
  Traurigerweise ist das ein üblicher Begriff innerhalb demokratischer Gremien (zumindest, soweit ich es bisher erlebt habe). Sobald sich mehr Personen zu Wahl stellen, als Plätze zur Verfügung stehen, wird von einer Kampfabstimmung gesprochen, da erst dann um einen Platz „gekämpft“ werden muss und es Verlierer geben wird.
Moki sagt:

29. April 2018 um 11:02 Uhr

Zur Kreuzdebatte hätten mich der Vollständigkeit halber auch die Positionen der Kirchen interessiert.
Wem das auch so geht: Hier ist ein gemeinsamer offener Brief vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend und der Evangelischen Jugend Bayern:
https://www.ejb.de/aktuelles/offener-brief-von-bdkj-und-ejb/
Zitat: “Damit wird das Ursymbol des Christentums, das für das Heilsversprechen Gottes an alle Menschen steht, instrumentalisiert und als Ausgrenzungssymbol missbraucht.”
1. mithrandir sagt:
  
  30. April 2018 um 9:49 Uhr
  
  Auch wenn ich der Kirche den Rücken gekehrt habe, finde ich diese Aktion toll.
  Bin wirklich gespannt, ob der Schuss für Söder nach hinten losgeht, ob die Menschen in Bayern eher über die Kirch als über ihren neuen Ministerpräsidenten schimpfen.
Franc sagt:

29. April 2018 um 10:45 Uhr

Liebe Grüsse, nach 2 eher schwachen Sendungen endlich wieder eine qualitative Folge mit wertvollen Informationen.

@Trump
Es zeigt sich, dass seine hochdynamische Art zwar unkonventionell aber erfolgreich ist.

@Anti Antisemitismusdemo der AfD
Ich empfand es als völlig daneben kein Wort über die Geschehnisse auf der Demo einzugehen (Flaggenklau) und es als Provokation abzutun. Echt traurig, zumal die Motive egal sind. Selbst im schlechtesten Fall hat keiner Flaggen zu klauen oder Gewalt auszuüben. Diese Relativierung von Ulf ist völlig am Punkt vorbei und ignorant.

@Abgeordnetenwatch
Sehr gut dargestellt, aber im Ergebnis ist so etwas genau der Grund, weshalb immer mehr Menschen die AfD wählen. Diese Mauscheleien sind das Letzte.

@Diesel Gutachten
Auch hier wieder die Kritik wie bei Abgeordnetenwatch. Da erdreistet sich die Regierung ein Gutachten zurückzuhalten, was vielen Menschen helfen kann. Unwürdig.
1. Chris Siegum sagt:
  
  29. April 2018 um 23:12 Uhr
  
  Tja, Relativierung von Ulf kennen wir ja. Er sieht ja auch üüüüüberhaupt kein Problem mit Muslimen, die antisemitisch sind. Mal schauen, wann er aufwacht. Das Beste war ja: “WEiß gar nicht genau, was für eine Herkunft der Täter hatte…” :-D Er war ein syrischer Flüchtling. Und sollte schnellstmöglich abgeschoben werden.
  
  Und noch was: BILD-Reporter haben an verschiedenen sozialen Brennpunkten (viele Muslime) in Deutschland Israelflaggen aufgehängt. Dauerte meist nicht lange, bis sie demoliert wurde. Ulf… Mensch… machen sich leider gar nicht gut solche Meldungen bei Deiner Kleinrederei…
  1. Günter sagt:
    
    30. April 2018 um 18:51 Uhr
    
    @Chris
    
    Abreißen von Israelflaggen als Indiz für Antusemitismus? Nun begeben wir uns aber auf eine schiefe Ebene. Denn dass ein Gutteil der arabischen Welt den Staat Israel hasst und vice versa, das ist nachvollziehbar. So ist das nunmal nach ein paar Kriegen inklusive Vertreibungen und ohne Aufarbeitung und Versöhnung.
    
    Antisemitis (der sogenannte neue Antisemitismus) beginnt aber da, wo ein Jude in New York, Buenos Aires oder Bielefeld für das Tun und Unterlassen des Staates Israel in Haftung genommen wird. Weil nunmal “die Juden” alle in einen Sack gesteckt werden.
    
    Genau das bedient man aber, wenn man israelische Flaggen für sakrosant erklärt, um “die Juden” zu schützen.
  2. SeHer sagt:
    
    1. Mai 2018 um 12:37 Uhr
    
    Zu Chris‘ Polemik: Was soll denn jetzt dieser persönliche Angriff auf Ulf? Das verstehe ich nicht. Was meinst Du damit?
    
    Zu Francs Einwand bzgl. der AfD-Veranstaltung: Eine Flagge zu entreißen ist natürlich nicht korrekt. Anderen Leuten gezielt eine Flagge so lange hinhalten, bis jemand sie endlich entreißt, und dann schreien, ist aber auch nicht korrekt. Das das eine Kind weiß, was das andere Kind ärgert, und provoziert so lange, bis „endlich“ etwas passiert. Wer trägt jetzt mehr Schuld?
    
    Ich denke nicht, dass man Ulf deswegen Ingnoranz unterstellen muss. Er ordnet diesen Vorfall m. E. korrekt ein. Das mag ja nicht jeder so sehen, liegt aber nicht an ihm.
2. mithrandir sagt:
  
  30. April 2018 um 9:51 Uhr
  
  @Abgeordnetenwatch, AFD wählen
  Glauben denn diese Menschen wirklich, dass die AFD wenn sie an der Macht wäre tatsächlich transparenter als die aktuelle Regierung wäre und alles offenlegen würde?
Günter sagt:

28. April 2018 um 22:51 Uhr

Zur Diskussion rund um die Bundestagsverwaltung und Parteienfinanzierung: Man könnte zur Handhabung von Parteispenden ja auch mal das frühere Verhalten des derzeitigen Chefs dieser Behörde diskutieren. Schäuble und Geldkoffer – war da nicht mal was?
1. Kurt C. Beine sagt:
  
  29. April 2018 um 12:14 Uhr
  
  Herr Schäuble als Chef dieser Behörde geht schon in Ordnung… schliesslich hat er sich als Experte für Parteienfinanzierung in der Vergangenheit als überdurchschnittlich qualifiziert erwiesen.
2. Matthias sagt:
  
  1. Mai 2018 um 19:19 Uhr
  
  Moin,
  genau dieser Bogen fehlte mir in der Sendung. Schäuble ist doch nicht einfach irgendein Bundestagspräsident. Der war CDU Chef, als der größte Parteispendenskandal der Bundesgeschichte passierte! Also würde es mich nicht wundern, wenn er seine Behörde so leitet, dass seine Beamten zu Recht Angst vor der Öffentlichkeit haben. Schade, dass Ihr diesen Hinweis nicht gegeben habt.
  Ansonsten eine super Sendung, sowohl vom inhaltlichen, als auch vom Unterhaltungswert.
  Gruß,
  Matthias
Florian sagt:

28. April 2018 um 22:25 Uhr

Tolle Lage wie immer!
Allerdings finde ich die Darstellungsweise der Kreuzdebatte etwas einseitig.
Natürlich ist das Kreuz ein christliches Symbol und die Argumentation, die Ihr für ein Kreuzverbot bringt, ist auch nachvollziehbar und legitim.
Auf der anderen Seite war und ist das Kreuz auch Teil hoheitlicher Symbole staatlicher Institutionen.
Beispielsweise führt die Bundeswehr das Kreuz als Zeichen und zwei Bundesländer führen Kreuze in ihren Wappen.
Die christliche Prägung die hierbei zum Ausdruck kommt, kann sich meiner Meinung nach auch im Aufhängen eines Kreuzes manifestieren.
Das Argument, dass sich ein Nicht-Christ durch das Aufhängen eines Kreuzes auf dem Amt disrkiminiert fühlen sollte, gilt ja auch für andere Symbole. Sollte man diese dann auch entfernen?
In unserem staatliche Gymnasium in Bayern hing immer ein Kreuz, während meiner Schulzeit bis 2015. Keiner meiner nicht-christlichen Mitschüler wäre aber auf die Idee gekommen eine schlechte oder unfaire Note in Verbindung mit dem Kreuz zu bringen.

Viele Grüße aus Bayern
Jemand sagt:

28. April 2018 um 21:45 Uhr

@Venyo
Wenn man den Angstbegriff entsprechend weit auslegt, kann man das natürlich so sehen. Im Kontext ging es zumindest aus meiner Sicht aber klar um das Gefühl der Angst und dem daraus resultierenden akuten “Handlungsdruck” und den Problemen, die damit einhergehen. Und das als irrational bzw. unerwünscht zu charakterisieren ist ja nicht so ganz daneben, insbesondere dann, wenn es um politische Inhalte geht.

Sprachlich ist das natürlich nicht so einfach abzugrenzen, ich mein wer will kan ja versuchen, sauber zwischen Ängsten, Sorgen, Befürchtungen und Unbehagen zu unterscheiden. Der Einfchheit halber sollte man aber schon versuchen, die Begriffe auch in “gutem Glauben” zu interpretieren.

Die vermeintliche Ablehnung von Gefühlen und Emotionen durch das sog. linke Milieu ist mir dann auch wieder etwas zu pauschal. Hier kann man doch z.B. den Grünen vorwerfen, die Angst vor Gentechnik zu schüren, so als Beispiel. Alle Parteien versuchen in irgendeiner Form, die Leute emotional anzusprechen, das war auch meine ich schon immer so.
1. Günter sagt:
  
  28. April 2018 um 22:10 Uhr
  
  @Jemand
  
  Es hat schon seinen Grund, warum das deutsche Wort “Angst” es in den angelsächsischen Sprachraum geschafft hat. Der irrationale Aspekt ist dabei wesentlich.
  1. Venyo sagt:
    
    28. April 2018 um 22:16 Uhr
    
    @Günter: Das Wort Angst hat im angelsächsischen aber eine ganz andere Bedeutung wie im Deutschen. Deshalb benutzen sie dort ja auch das deutsche Wort und nicht das englische Wort fear.
    
    Das sagt also null über das deutsche Wort aus, sondern einzig und allein etwas über die Sichtweise der Angelsachsen auf uns Deutsche, denen eine übertriebene Angst zugeschrieben wird.
Venyo sagt:

28. April 2018 um 21:07 Uhr

Zur Handwerkerarroganz: Ich glaube dass euer Unverständnis schon Teil des Problems ist. Ich kenne das Problem. Mein Vater ist Handwerker und ich das erste von mehreren Kindern, das Abitur gemacht hat und studiert.

Menschen aus diesem Milieu empfinden sehr viele Dinge als Arroganz, die “uns” gar nicht als solche auffällt. Dazu gehört z.B. das Benutzen von Fremdwörtern oder Fachbegriffen. Schon “Rechtsgüterabwägung” oder “Verfassungsgerichtsbarkeit” kann schnell als Arroganz aufgefasst werden. Auch präzises Hochdeutsch wird oft genug schnell als abgehoben und als bewusste Abgrenzung nach “unten” empfunden. Auch eine bestimmte Denkweise und Diskussionsart wird schnell als abgehoben empfunden. Ein kritisches Hinterfragen von Intuition (gesunder Menschenverstand!) und ein Einfordern von intellektuellen Argumenten wird oft Abgrenzung empfunden.

Im Grunde steckt da auch ein Quäntchen Wahrheit drin. Durch eine solche Ausdrucksweise grenzt ihr nämlich alle aus, die solche Begriffe nicht verstehen. Die Arroganz besteht also darin sich nicht die Mühe zu machen Dinge so zu formulieren, dass auch ein Hauptschüler sie versteht. Wenn es darum geht intellektuelle Überlegungen anzustellen sind Akademiker nun mal besser als Hauptschüler. Das Einfordern von Rationalität ist daher so als würde man ein Wettrennen mit einem Gehbehinderten einfordern.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage ob das sinnvoll wäre. Also ob die Lage in so einer Form (für Hauptschüler verständlich) überhaupt funktionieren würde oder ob das nicht ein komplett anderes Format wäre.

Für mich persönlich wäre eine hauptschülerkompatible (kompatibel ist auch so ein Begriff…) Lage völlig uninteressant. Ich finde die Lage für Akademiker (und Singles mit Niveau *hust*) total gut. Insofern ist die Frage eher warum die Handwerksmeister überhaupt eure Sendungen hören, wenn sie euch doch als arrogante Schnösel empfinden…

Ich hoffe meine Erläuterungen (noch so ein Wort!) helfen etwas beim Verständnis (noch ein Wort… ach der ganze Satz ist eigentlich…)
1. Stefan H. sagt:
  
  29. April 2018 um 8:57 Uhr
  
  Die Linken nehmen für sich in Anspruch FÜR den sogenannten kleinen Mann zu sprechen. Dabei reden sie ganz viel ÜBER ihn aber NIE MIT ihm. Und wenn es doch jemand tut, dann wird das als Populismus bzw. Stammtischgerede abqualifiziert. Das ist auch kein großes Problem, da der Stammtisch nicht die üblichen politisch korrekt abgeschliffenen Worthülsen verwendet, sondern direkt seine Meinung äußerte und man ihm damit leicht mangelende Intelligenz unterstellt, die durch eine wohlwollende Hand durchs Leben geführt werden muss. Diese unerträgliche paternalistische Arroganz ist das Problem und damit auch der Grund für den Absturz der SPD. Würde man wirklich mit dem kleinen Mann auf Augenhöhe kommunizieren, würde auch automatisch die Wortwahl inklusiver werden.
  Besonders schlimm finde ich da übrigens den häufigen Satz: ‘Wir müssen unsere Politik einfach noch besser erklären’. Das ist das Gegenteil von Augenhöhe, dass ist oberlehrerhafte Arroganz die nicht einmal die in Erwägung zieht, dass die anderen schon verstanden haben und genau deswegen anderer Meinung sind.
  1. Jemand sagt:
    
    29. April 2018 um 16:07 Uhr
    
    In der Politik geht es aber nunmal um komplexe Sachverhalte, mit denen sich die parlamentarischen Arbeitsgruppen und Ausschüsse, Ministerien und deren Mitarbeiter quasi full-time beschäftigen. Wer da nicht drin steckt und seinen eigenen Vollzeitjob und sein eigenes Leben hat, worum er sich kümmern muss, kann da keinen gleichartigen Einblick in die Materie haben. Das hat nichts mit Arroganz oder Abgehobenheit zu tun, es liegt in der Natur der Sache. Das gilt für Poltik wie eigentlich alle anderen Berufsfelder auch.
    
    Eine ganz andere Frage ist, ob die durch Politiker beschlossenen Maßnahmen tatsächlich auch im Interesse des sog. kleinen Mannes sind bzw. ob die Phrase vom besseren Erklären der Politik nicht genau darüber hinwegtäuschen soll…
  2. SeHer sagt:
    
    30. April 2018 um 21:49 Uhr
    
    „… Stammtisch nicht die üblichen politisch korrekt abgeschliffenen Worthülsen verwendet, sondern direkt seine Meinung äußert…“ – Ist das so? Am Stammtisch werden keine Worthülsen verwendet?
    
    Ich vermute eher, dass dies selbst so eine Worthülse ist: der ehrliche, offene und direkte „Stammtisch“ des „kleinen Mannes.“ Ein gern verwendetes Motiv, mit dem man gegen „die da oben“ Stimmung machen kann, die mit ihrer „Arroganz“ nicht „auf Augenhöhe“ kommunizieren.
    
    Lauter Worthülsen, die zwar viel Empörung erzeugen, aber keine konkreten Ansatzpunkte liefern. Was soll denn jetzt die SPD besser machen? Wem soll sie denn genau zuhören? Warum ist das, was sie bereits tut (weit mehr als eine CDU), nicht genug?
    
    Über so etwas könnte man irgendwie diskutieren, aber nicht über ein „die da oben“-Geschimpfe.
2. Franc sagt:
  
  29. April 2018 um 10:56 Uhr
  
  Zur Meisterkritik:
  
  Ich kann es insofern nachvollziehen, als dass sich die Beiden leisten können, wie Politiker intellektuell zu theoretisieren, ohne selbst die Rückkoppelung an die Realität erleben zu müssen.
  
  So werden bei Themen wie Zuwanderung oder Europa die faktischen Auswirkungen gerne idealisiert und somit ein von der Normalbevölkerung abgehobenes Diskussionsniveau präferiert. Das ist ungefähr so als wenn Merkel ankündigt in einen sozialen Brennpunkt zu fahren und sich dort dann wundert, worüber sich die Menschen aufregen, weil dann doch alles sauber und gepflegt wirkt.
Andy sagt:

28. April 2018 um 20:10 Uhr

Eine Frage für die Jursiten zum Kreuz…

Es gab ja nach dem BVerfG in den 90ern (das ja Bayern auch direkt missachtet hat indem es die entsprechende Vorschrift aus dem Schulgesetzt gestrichen und durch eine fast identisch formulierte ersetzt hat) nun auch noch ein Urteil des EMRK gegeben, in einer vergleichbaren Thematik.

Es ging da konkret um eien “Entschädigungszahlung” für ein nicht entferntes Kreuz.

“Dieses Urteil wurde am 18. März 2011 von der Großen Kammer des EGMR aufgehoben, da das Anbringen des Kruzifixes keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darstelle.[9] Kreuze in Klassenzimmern verstießen nicht gegen die Religionsfreiheit. Es lasse sich nicht beweisen, dass ein Kruzifix an der Wand Einfluss auf die Schüler habe, auch wenn es in erster Linie ein religiöses Symbol sei.
[…]
Das gelte auch für den Stellenwert, den sie der Religion beimessen, „sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der Indoktrinierung führen“. Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung Italiens sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden.[9]”

Auch wenn das Einzelfallentscheidungen sind, könnte sich Bayern jetzt nicht an diesen Leitsätzen heranhangeln und sagen Europarecht bricht halt Landesrecht?
1. Michael sagt:
  
  7. Mai 2018 um 20:27 Uhr
  
  So einfach ist es definitiv nicht. Bei der EMRK handelt es sich nicht um EU-Recht! Die EMRK stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar. Diese haben den Rang eines formellen Gesetzes; stehen somit in der Normenhierarchie unter dem GG. Jedoch hat das BVerfG entschieden, dass die deutsche Rechtsordnung auf Grund der “Völkerrechtsfreundlichkeit” des GG im Lichte der EMRK (und der Rechtsprechung des EGMR) auszulegen ist. Keineswegs aber bricht die EMRK das GG.
Andy sagt:

28. April 2018 um 20:02 Uhr

Ich werf mal eine heisse These in den Raum zum Thema Söder bzw generell der vielen idiotischen bzw sehr lauten, kontroversen und überdrehten Vorschläge aus der CSU:

Kreuze sind dem Söder eigentlich egal.

Das Psychiatriegesetz wollte er auch nie wirklich novellieren.

Polizeiaufgabengesetz will er schon machen, er hätte aber auch lieber gewartet bis der Seehofer damit im Bund vorprescht.

Alles was Söder im Moment braucht ist etwas Mediengetöse um ein bisschen gezieltes burying zu betreiben.

Februar:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/markus-soeder–100.html
“MONITOR vom 22.02.2018 – GBW-Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder?”

aktuell:
https://www.br.de/nachrichten/untersuchungsausschuss-zur-gbw-affaere-wird-eingesetzt-100.html
“Die Parteien “Freie Wähler Bayern”, SPD und Grüne haben im bayrischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf beschlossen.”

Wenn die WM noch etwas hin ist muss man halt selber aktiv werden und den Journalisten Futter geben bis zur Sättigungsgrenze, um von dem häßlichen Skandal anzulenken. Das dürfte auch in der CSU die kürzeste Zeit zwischen Amtseinführung und Skandal mit UA sein.
vdz sagt:

28. April 2018 um 16:17 Uhr

tolle lage! ich finde die etwas polemischeren aussagen der live-lagen sehr erfrischend, beide varianten sind prima.
söder-kreuz: das ist eine schande! als ministerpräsident so etwas als erstes zu machen. womöglich wollte man vielleicht auch von dem pag-gesetz und dem gesetz über psychisch erkrankte ablenken? inkonsequent ist das ja zumal: wir sind doch hier im fortschrittlichen bayern – wo ist die aussage dazu, dass alle behörden-homepages ein kreuz haben müssen? braucht es nicht auch da irrationale heimat-streicheleinheiten für angst-bavarier? immerhin könnte man dort dann einen kreuzblocker für browser entwickeln.
lage-live: es wird zeit dass ihr mal nach bayern kommt. solltet ihr es nicht bis ganz nach süden machen wollen wäre ich gerne bereit euch in bamberg einen geeigneten ort aufzutreiben!
gruß vom hörer nimmersatt ;-)
1. Christian1313 sagt:
  
  29. April 2018 um 13:37 Uhr
  
  Ich empfinde die Live Lagen eher belastend.
  
  Inhaltlich meist weniger positionsreich und der Versuch krampfhaft witzig zu sein ist peinlich.
  (Vampir – Kreuz usw.)
  1. vdz sagt:
    
    29. April 2018 um 16:55 Uhr
    
    Ich empfinde das nicht als krampfhaft. Und ich kann nachvollziehen dass in einer Publikumssituation gerne mal eine Pointe gesetzt wird. Da dürfen auch ruhig mal platte Pointen dabei sein. Das macht gar nix, im Gegenteil. Wie wäre es denn wenn die beiden strohtrocken vor Publikum ihre Themen besprechen würden, das wäre doch nicht sehenswert. Solange die Live-Shows Schmankerl sind, Ergänzung zum gewohnt sachlich-analytischen Podcast, sind sie das Körnchen Salz das das Menü noch ein wenig würzt.
Jens sagt:

28. April 2018 um 13:59 Uhr

Ich hatte, kurz bevor ich die Lage gehört habe, dieses Interview mit einer Theologin gelesen: http://www.deutschlandfunk.de/kreuz-debatte-soeder-macht-das-kreuz-zum-bayern-logo.886.de.html?dram:article_id=416545

Herausragend finde ich: “Aber ich würde eben sagen, dass wir das Kreuz nicht primär in der Öffentlichkeit irgendwo anbringen oder aufhängen, um etwas zu fordern oder zu plakatieren, das Menschen zu akzeptieren haben, die dieses Kreuz sehen und die in dem Umfeld leben, wo das Kreuz Geltung beansprucht, sondern eigentlich umgekehrt: Meines Erachten hängen wir das Kreuz auf oder es ist in der Öffentlichkeit zu sehen, weil es ein Versprechen impliziert, eine Zusage derer, die es aufgehängt haben oder aufgestellt haben. Nämlich das Versprechen von Humanität oder Menschenfreundlichkeit, Wertschätzung, Anerkennung, Achtung der Menschenwürde.”

Mein bisheriger Eindruck ist, dass die CSU letzteres damit nicht anstrebt – zumindest nicht über das jetzige Maß hinaus. Könnte die Kirche eigentlich Widerspruch einlegen, und dem Staat verbieten, Kreuze in seinen Ämtern aufzuhängen, wenn es politisch instrumentalisiert wird?

P.S.: Wie kann ich Beiträge formatieren und z.B. als Zitat hervorheben?
klaus sagt:

28. April 2018 um 13:47 Uhr

Da es mir immer kalt den Rücken herunter läuft, melde ich mich jetzt zum dritten mal: Ihr habt bei der Begrüßung einfach ein schlechtes Timing, deshalb klatscht niemand von sich aus. Das wird bei dieser Episode besonders deutlich, wo das instruierte Publikum Ulfs Redefluss förmlich unterbrechen musste, um mit seinem Applaus dazwischen zu kommen. Wie wäre es mit folgender Idee: Ihr seid gut darin, Euch gegenseitig den “Ball zuzuspielen”. Spielt bei der Begrüßung der Lage Live gemeinsam “den Ball ins Publikum” und versucht mal, bis zu einer Sekunde still zu sein, um dem Publikum eine Chance zu geben, “den Ball anzunehmen”. Hilft das Bild? Alles andere macht Ihr so grandios – das bekommt ihr beim nächsten mal sicher auch noch hin! Liebe Grüße
Julian Marius sagt:

28. April 2018 um 13:40 Uhr

Live Lage aus Stuttgart. Cool.

Das ewige Trump Bashing ist nicht mal mehr provokativ, sondern einfach nur noch ermüdend. Höhepunkt war gleich der Beginn mit dem Vergleich zu Trump. (Der alte Opa mit dem Füherschein). Wer so flach anfängt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn mancher nicht mehr weiter liest Aber ich bleibe hart. Es ist ja Samstag.
Es geht um die Zölle. Zölle verhindern freieren Handel, der allen hilft. Hier sind wir uns wohl einig. Was leider immer noch vergessen wird ist die Tatsache, dass die EU (ungleich Europa) bezogen auf die USA (im Schnitt über 5%) sehr viel höhere Zölle erhebt als umgekehrt.(um die 3%) Daher ist Trumps Reaktion durchaus nachvollziehbar. Für die EU sind Zölle übrigens eine nette Einnahmequelle. Laut HW Sinn ca 15 Milliarden Euro pro Jahr. Also richtig viel Asche.
Ich skippe Korea und komme zu A.Nahles. Auch hier folgt gleich ein Sparwitz über die rhetorischen Fähigkeiten der Gegenkandidatin Lange. Ja, die Rede war Mittel. Aber sie hatte wenigsten Inhalte zu bieten gehabt, während Frau Nahles herumschrie wie eine Sau beim Schlachten. Ich finde das rhetorisch zwar aufregender, aber es ist auch kein besonderes Niveau. Rhetoriktrainer würden sie auseinanderlegen. Und inhaltlich war es wie gesagt dünn.
Zur CSU habt ihr eigentlich alles gesagt, was nötig war. Wahrscheinlich zu viel, in Anbetracht der mittelmäßigen Relevanz von ein paar Kreuzen. Aber das ist ja Ansichtssache. Ich ans Atheist halte die Entscheidung für recht dumm, aber sie wird mich auch nicht nachhaltig belasten.
Ein kleiner Schwenker an der Stelle. Es wurde von euch gesagt, dass Angst etwas irrationales sei. Das ist nicht korrekt. Angst vor einem ausgewachsnen Wildschwein im Wald ist sehr rational. Wer hier keine Angst verspürt, ist womöglich ein Psychiopath.
Man wird auch nicht blöde, wenn man Angst hat oder irrational im Sinne, man sieht nicht mehr klar. Das Gegenteil ist korrekt. Aufgrund diverser Hormonausschüttungen (Cortisol, Adrenalin u.v.m.) wird die Aufmerksamkeit und Reaktion gesteigert. „Angst ist das Worse case Szenario oder was ihr da sinniert ist, sorry, völliger Bullshit. Nur weil etwas häufig betont wird, macht es das nicht richtiger.
Das Thema Antisemitismus unter Muslimen habt ihr leider nicht wirklich angegangen, was schade ist, weil es seit Wochen medial ein großes Thema ist und für Juden in Deutschland seit Jahren.. Dafür seid ihr gleich auf den „Instrumenralisierungszug gesprungen.. naja. Darüber kann man auch reden, aber erst im letzten Schritt. Wichtig ist die Tat und woher sie kommt. Interessant ist in dem Zuaammenhang eine empirische Befragung von Juden, wo herauskam, dass rund 80% der antisemitischen Gewalttaten von Muslimen begangen wurden https://www.welt.de/politik/deutschland/article168436745/Zahl-der-antisemitischen-Delikte-in-Deutschland-steigt.html
Gut fand ich die vielen Jurathemen in dieser Lage. Da lerne ich immer viel.

Viele Grüße aus Nürnberg
1. Jemand sagt:
  
  28. April 2018 um 18:12 Uhr
  
  Mit den Ausführungen zur Angst bin ich so nicht einverstanden. Zwar ist die Angst vor dem Wildschwein im Wald begründet, jedoch entsteht eine solche Angst eben nicht aus rationaler Überlegung heraus, sondern als unmittelbare Reaktion auf den Sinnesreiz. Eine SItuation wird also nicht analysiert mit dem Ergebnis, dass es jetzt rational wäre, ein wenig Angst zu empfinden, die Angst ist dann einfach da.
  Dazu kommt, dass es viele Arten von Ängsten gibt, die eben nicht wirklich rational sind, sondern den Betroffenen einfach nur einen gewissen Leidensdruck bereiten, etwa Klaustrophobie.
  
  Dazu kommt, dass die Reaktion des Körpers auf einen Angstimpuls eben die akute Adrenalinausschüttung ist, um eine schnelle Reaktion zu ermöglichen. Natürlich erhöht das die Aufmerksamkeit, aber eben gerade nicht die Bereitschaft, mal in Ruhe über den Angstauslöser nachzudenken. Das klar sehen ist hier doch klar metaphorisch gemeint. Oder möchtest du hier einfach nur ein bisschen konträr sein?
  1. Venyo sagt:
    
    28. April 2018 um 21:18 Uhr
    
    Nur weil Angst auch irrational sein kann, heißt das nicht dass das Wesen der Angst irrational ist. Sind ja auch nicht alle Muslime Terroristen…
    
    Wenn ich mir rational die politische Situation und Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems anschaue, dann wird mir Angst und Bange. Wenn ich dann einen Brief an meinen Bundestagsabgeordneten schreibe und ihm meine Sorgen und Ängste darlege und parallel schonmal privat Vorsorge, dann handle ich völlig rational.
    
    Nach meinem Verständis von Spinoza geht es bei ihm genau um diese Unterscheidung. Affekte, die im Einklang mit der Vernunft stehen sind gut und alle anderen schlecht. Ich glaube, wenn wir uns mehr daran orientieren würden, hätten wir es leichter eine Antwort auf die AfD und die “besorgten Bürger” zu finden. Es gibt im linksliberalen Milieu leider zur Zeit eher das Gegenteil: Eine Ablehnung von Gefühlen und Emotionen. Dass das langfristig nicht funktioniert, wird jeder Psychologe bestätigen und politisch sieht man das leider auch (siehe AfD usw…)
  2. Jemand sagt:
    
    28. April 2018 um 21:46 Uhr
    
    Jemand
    @Venyo
    Wenn man den Angstbegriff entsprechend weit auslegt, kann man das natürlich so sehen. Im Kontext ging es zumindest aus meiner Sicht aber klar um das Gefühl der Angst und dem daraus resultierenden akuten “Handlungsdruck” und den Problemen, die damit einhergehen. Und das als irrational bzw. unerwünscht zu charakterisieren ist ja nicht so ganz daneben, insbesondere dann, wenn es um politische Inhalte geht.
    
    Sprachlich ist das natürlich nicht so einfach abzugrenzen, ich mein wer will kan ja versuchen, sauber zwischen Ängsten, Sorgen, Befürchtungen und Unbehagen zu unterscheiden. Der Einfchheit halber sollte man aber schon versuchen, die Begriffe auch in “gutem Glauben” zu interpretieren.
    
    Die vermeintliche Ablehnung von Gefühlen und Emotionen durch das sog. linke Milieu ist mir dann auch wieder etwas zu pauschal. Hier kann man doch z.B. den Grünen vorwerfen, die Angst vor Gentechnik zu schüren, so als Beispiel. Alle Parteien versuchen in irgendeiner Form, die Leute emotional anzusprechen, das war auch meine ich schon immer so.
  3. Stefan H. sagt:
    
    29. April 2018 um 13:43 Uhr
    
    Es gibt halt gute,weil nützliche Ängste und weniger gute, weil politisch nicht opportune Ängste. Vor Atomenergie darf man panische Angst haben, vor Einwanderung nicht. Wenn man aber rational darüber nachdenkt: Was ist wahrscheinlicher, durch eine AKW Havarie oder durch einen Flüchtling zu sterben, kommt man auf unschöne Ergebnisse.
  4. Julian Mar sagt:
    
    5. Mai 2018 um 17:58 Uhr
    
    @stefan h. Sorry, die paar Zeilen haben mir fast physische Schmerzen verursacht. „Vor Atomenergie darf man Angst haben, vor Einwanderung nicht.“
    Erst mal: Was heißt „man darf/nicht“? Bestimmst du das? Rational betrachtet sollte man vor Kohle mehr Angst haben, als Atomenergie, da sie auf Millionen KWh die meisten Opfer fordert- Kernenergie an geringsten (http://www.achgut.com/artikel/todesrate_pro_energiequelle)
    Deine Angsteinteilung in „nützlich“ und „wenig gut“ hat eher was mit seiner politischen Einstellung zu tun. Denn gerade beim Thema Gewalttaten sind Ausländer, speziell Flüchtlinge, vorne dabei.
    Das war schon ziemlicher Käse

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Shownotes

Hallo zusammen,

danke an alle, die gestern bei unserer Lage live in der Stadtbibliothek in Stuttgart dabei waren!

Macron & Merkel bei Trump

Warum Trump mit Europa einen schwachen Gegner hat (WELT)
Germany is becoming more open and diverse (The Economist)
“Ich schaute auf mich selbst herunter und dachte: Was mache ich hier? Wie bin ich hier hineingeraten?” (Der Spiegel)
Europe`s Plea to Congress: Keep the Iran Pact (The New York Times)
Macron bei Trump: Küsschen hier, Küsschen da (Spiegel online)

Nordkorea-Gipfel

North and South Korean leaders promise `lasting peace` for peninsula (The Guardian)

Kabinettsbeschluss Bayern

BVerfGE 93, 1 – Kruzifix (Verfassungsrecht.ch)
In jeder Behörde muss künftig ein Kreuz hängen (Spiegel online)
Polizeigesetz: “Da ändert sich nichts” (ZDFmediathek)
Mario Sixtus (Twitter)

Steuernachzahlung Apple

13 Milliarden Euro: Apple will Steuernachzahlung an Irland einleiten (heise online)
Apple zahlt Steuern an Irland nach: Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung (Sven Giegold)
How fake Mark Zuckerbergs Scan Facebook Users Out of Their Cash (The New York Times)

Cambridge Analytica und Folgen

“Einfacher, ein System zu entwickeln, das eine Brustwarze erkennt” (Spiegel online)
The case against Facebook (Vox)

Antisemitische Übergriff

Lasst die Kippa uns Juden! (Spiegel online)
In Berlin, a Show of Solidarity Dös Little to Dampep Jewish Fears (The New York Times)

Abgeordnetenwatch vs Bundestag

Verhandlungstermin 26. April: Warum wir den Bundestag verklagen (abgeordnetenwatch.de)

Hardware-Nachrüstung Diesel

Geheimes Regierungsgutachten rät zu Hardware-Nachrüstungen (Spiegel online)
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht geheim gehaltenes Regierungsgutachten: Technische Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich und finanzierbar (Deutsche Umwelthilfe)

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