LdN058 Klima-Abkommen, Grundgesetzänderungen, private Autobahnen, Facebook-Nachlass

Kommentare

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ErnstGemeint sagt:

15. Juni 2017 um 22:26 Uhr

Es wurde leider m.M. nicht deutlich, wieso hier die Autobahn im Speziellen so negativ dargestellt wurde, in Bezug auf Unfallopfer. Ist es nicht so, daß gerade in Straßenabschnitten mit niedriger Geschwindigkeit die meisten Unfälle passieren?
Matze sagt:

11. Juni 2017 um 18:57 Uhr

Hallo und danke für euren Podcast!
Ich findes es gut, dass es endlich einen Podcast gibt, der politisch eher an der Union orientiert ist, auch wenn ulf in die SPD eingetreten ist. Die meisten anderen Podcast sind mir dann doch zu sozialromantisch angehaucht. Also danke und weiter so!
Peter sagt:

8. Juni 2017 um 11:17 Uhr

http://www.ksta.de/ratgeber/familie/erzieherin-warnt–manche-erzieher-sind-so-ueberfordert–dass-sie-regelmaessig-ausrasten–27754934

Ein Erzieher sollte nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreuen. Die KITAs müssen wie Schulen eigene Räume haben. In der Schule schmeißt man ja auch nicht alle Klassen auf einen Haufen.

Manchmal beneide ich unsere türkischen Mitbürger, wo Großeltern und Großtanten die Kindererziehung übernehmen und die Kinder ohne Stress aufwachsen können. Eine KITA ist auch für Kinder eine Dauerbelastung, die krank machen kann. Vor allem weil die Ohren der Kinder noch viel sensibler sind als die der Erzieher.
Paul sagt:

7. Juni 2017 um 18:03 Uhr

Als beim Podcast davon gesprochen wurde, dass sich die Grundgesetzänderungen quasi wie ein “diff” lesen, dachte ich spontan: “das wär doch mal was — das Grundgesetz auf github, mit Änderungen als Diff!”

Und siehe da: Das gibt es bereits! Daher empfehle ich einen Blick auf:
https://github.com/bheisig/grundgesetz-dev
Ronald sagt:

6. Juni 2017 um 20:40 Uhr

Zur Autobahn:

Am Ende ist Politik immer die Kunst des Kompromisses. Ich kann die Argumentation der SPD gut nachvollziehen und halte die gefundene Lösung für robust.

http://www.ulrich-kelber.de/service/infobrief/artikel/index.html?id=2967
Lukas sagt:

6. Juni 2017 um 17:27 Uhr

Hier noch ein sehr informativer Kommentar von Sascha Lobo auf Spiegel Online darüber, wie bisher 100% der islamistischen Attentäter in Europa polizeilich bekannt und größtenteils vorbestraft waren und daher striktere Einwanderungs- und strengere Sicherheitsgesetze eher populistisch als zielführend sind. Der Fehler scheint daher weniger in mangelnder Überwachung zu liegen als bei der korrekten Einschätzung der Gahrenlage seits der Sicherheitsbehörden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/islamistischer-terror-in-europa-unsere-sicherheit-ist-eine-inszenierung-a-1150015.html
Markus sagt:

6. Juni 2017 um 12:55 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

Dauerthema Terror:
Ich bin so froh, wie ruhig und gelassen ihr solche Themen besprecht und vor allen Dingen freute ich mich explizit über den Vergleich zu Verkehrsunfällen, den Ulf angestellt hat.
Das ist eines der Hauptargumente, die ich in meinem Familien-, Freundes-, Kollegen- und Bekanntenkreis immer wieder nenne:
Mein Beispiel war immer das Tragen eines Helmes. Zwar wird das Tragen eines Fahrradhelmes forciert, jedoch bleibt die Entscheidung bei jedem einzelnen. Würde man nun statt eines Fahrradhelmes immer einen Motocross-Helm o.Ä. tragen, würden sich die Verletzungsrisiken sicherlich noch einmal drastisch reduzieren lassen. Aber so etwas will doch niemand! Warum geht es nicht in die Köpfe der Masse, dass Sicherheit eben nicht immer über allem stehen kann?
Naja, euch brauche ich solche Argumente wohl nicht darzulegen.

Ich möchte mich auch noch für die vielen Stunden bedanken, die ich euren Podcast bereits konsumieren durfte.
Das Format ist wirklich großartig! Natürlich gibt es immer auch Themen, wo ich mir noch weitergehende Gespräche / Diskussionen wünschen würde, jedoch gibt es ja wohl auch Kommentare, denen die aktuellen Folgen bereits zu lang sind. Man kann es halt nicht allen recht machen. Jedenfalls bin ich froh, dass es euch gibt und ich hoffe, ihr habt genügend Ausdauer, Antrieb und Ressourcen, das ganze beizubehalten.

Ich würde mir noch mehr Podcasts wünschen, die wie LdN oder Logbuch Netzpolitik sind. Mich macht es manchmal so traurig, dass die gefühlte breite Masse von Hartz-IV-TV steuern lässt und froh ist, das eigene Hirn nicht bemühen zu müssen.

In diesem Sinne..

Vielen, vielen Dank!
Dave Bowman sagt:

5. Juni 2017 um 14:04 Uhr

Sprecht doch mal im Podcast über Polizeigewalt in Deutschland.

Laut Pressemitteilung nur wenige Verletzte und 700 gewaltbereite Linksautonome: deutlicher kann die Karlsruher Polizei ihr wahnhaftes Weltbild nicht vorführen.

Und die nationale und regionale Presse beschränkt sich zu 80% aufs Abschreiben des Polizeiberichts.

Tatsache ist, dass die Polizei Dutzende Demonstranten niedergeknüppelt hat, die nur zu einer angemeldeten Mahnwache wollten. Da war kein Durchbruchsversuch auf die Demostrecke. Wo das passiert ist, war nicht mal Demostrecke in der Nähe. Während die Nazis unbehelligt “Wer Deutschland liebt, ist Antisemit” brüllen, knüppelt die BFE grundlos eine vollkommen friedliche Gegendemo zusammen. 80 Verletzte, 4 Notarztwageneinsätze, hohe Dunkelziffer. Die Polizisten werden sich wieder einen Grund zusammenlügen. Hauptsache Quote erfüllt.

Sie lügen, seit Jahren nachprüfbar, und die Presse spielt aus Faulheit mit. Die Karlsruher Antifa ist bislang ein kleines und friedliches Grüppchen. Nach diesem Polizeieinsatz wird sie wachsen und aggressiver werden.

Genau, was die Polizeistrategen mit ihren Rufen nach immer noch weniger Kontrollierbarkeit ihrer Arbeit wünschen. Schon heute wird so gut wie kein Polizist für Gewaltverbrechen im Amt mehr verurteilt.

Wir sind auf dem Weg in den Polizeistaat. Und keiner will’s wissen.

http://www.beobachternews.de/2017/06/04/die-polizeigewalt-war-ueberzogen/
Johannes sagt:

4. Juni 2017 um 20:09 Uhr

Bezüglich dem Autobahnthema: Die A1 zwischen Bremen und Hamburg war/ist so ein Modellprojekt. Die Autobahn wurde 4 Jahre und 1 Monat lang gebaut. Sie wurde sogar 3 Monate früher fertig; wo gibt es das heute noch? (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiYkr6B46TUAhXPY1AKHbqTAuMQFggnMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.abendblatt.de%2Fhamburg%2Farticle109419122%2FAutobahn-A1-wird-drei-Monate-frueher-fertig.html&usg=AFQjCNGHJODT13YqsZmWOLWTkmfvINv_WQ&sig2=lg_Da4ZthWl9GSvVPblUAA)

Der Betreiber hat natürlich erstmal ein Interesse daran, dass die Autobahn schnell fertig wird. Im Bekanntenkreis, aus der Region, sagt man auch, dass, hätte der Bund die Autobahn gebaut, die A1 heute noch eine Baustelle wäre.

Bisher macht die Autobahn auch noch einen guten Eindruck. Es gibt noch keine sichtbaren Schäden oder Bauarbeiten seit der Fertigstellung. Auch Beschädigungen nach Unfällen werden recht zügig repariert. Ich fahre die Strecke ein paar Mal pro Monat.

Natürlich habt ihr Recht was die Wartung angeht, dass das eventuell ein Punkt ist, bei dem man deutlich sparen kann. Wir werden sehen, in welchem Zustand die Autobahn nach 10-20 Jahren ist. Eventuell muss der Bund die Qualität prüfen oder Prämien zahlen, wenn es wenig außerplanmäßige Sperrungen/Bauarbeiten gibt. Sozusagen eine Erfolgsabhängige Prämie. :)

Beste Grüße aus Hamburg!
Johannes
1. Stefan H. sagt:
  
  4. Juni 2017 um 20:43 Uhr
  
  Die Sache mit der Wartung ist alles eine Frage der Vertragsausgestaltung mit dem Betreiber. Inklusive regelmäßiger Kontrollen und empfindlicher Vertragsstrafen, falls die Qualität unter das vereinbarte Niveau fällt, oder Sperrungen zu lange dauern usw. Da gibt es wirklich genug Möglichkeiten Kosten und Qualität zu steuern und vielleicht doch noch die ein oder andere Innovation herauszukitzeln.
  1. catdog sagt:
    
    5. Juni 2017 um 1:27 Uhr
    
    Es ist nur zu befürchten, dass das nicht der Fall sein wird. Klar, wenn man will kann man die Verträge ordentlich machen und bei einem Modellprojekt mit dem man zeigen will wie toll das doch alles ist kaum verwunderlich. Aber wollen das die Verantwortlichen auch? Dass die Auftraggeber solcher öffentlichen Bauvorhaben immer öfter privatrechtlich geführt werden obwohl praktisch nur staatliche Gelder verwendet werden hat den Zweck Transparenz raus zu nehmen. Man erklärt das dann alles zum Geschäftsgeheimnis und schon kann Rechnungshof, kein Parlament und kein Journalist mehr nachvollziehen was mit dem Geld wirklich passiert.
    Wozu das führt sehen wir tagtäglich an öffentlichen Bauprojekten wie dem BER oder der Elbphilharmonie welche nicht fertig werden, Steuergelder ohne Ende verschlingen und ihre Aufgabe schlimmstenfalls dann auch nur suboptimal erfüllen (BER unsinnigerweise als Drehkreuz ausgelegt und wohl zu klein, Elphi überzeugt klanglich wohl auch nicht jeden trotz spektakulär aufwändiger Maßnahmen). Gleichzeitig dazu graben die Schweizer den längsten Eisenbahntunnel der Welt, praktisch ohne das Budget oder den Zeitplan zu reißen und das Trotz unvorhergesehener Schwierigkeiten mit dem Gestein, es geht also. Ironischerweise braucht eine im Einklang dazu geplante Neubaustrecke (Karlsruhe–Basel) auf deutscher Seite mal wieder “etwas” länger…
    Ich empfehle dazu das Interview mit Jürgen Lauber im Aufwachen Podcast 178 [1]. Wenn man ihm glaubt ist das Problem auch nicht auf Großprojekte beschränkt, bei den kleinen schaut nur keiner hin.
    
    [1] https://aufwachen-podcast.de/2017/02/07/a178-versoehnungskosmetik/
2. Christian sagt:
  
  5. Juni 2017 um 9:40 Uhr
  
  Das mag an einem “Pilot”-Projekt alles so stimmen. aber da muss man natürlich auch die Außenwirkung in Betracht ziehen. Die Betreiber müssen hier abliefern, und zwar Qualität in allen Bereichen. Denn scheitern sie hier ist eine bundesweite Umsetzung sehr schnell vom Tisch.
  
  Die hauptsächliche Motivation für die ÖPPs kommt aber ohnehin aus einer ganz anderen Ecke, denn der Betrieb und die INstandhaltung der Autobahnen funktioniert auch so anscheiend ganz ordentlich (obwohl das natürlich immer besser geht). Es geht vielmehr darum die Versicherungs- und Finanzwirtschaft zu stärken. Diese brauchen sichere ANlageformen ohne großen Wertverlust. Insbesondere die großen Versicherer suchen händeringend nach sicheren Kapitalanlagen um ihre Basis stabil halten zu können. Und was ist sicherer als in bestehende Infrastruktur in D zu investieren?
  
  Nur sollten wir nie vergessen was Privatisierung (und nichts anderes ist dies, wenn auch unter verändertem Namen) uns in anderen kritischen Infrastrukturbereichen gebracht haben (Bahn, Energie, Telekommunikation). Versprochen wurde durch die größere Konkurrenz ein besseres Produkt, geliefert wurde eigentlich immer nur keine Konkurrenz (oder sie wird vom ehemaligen Staatsunternehmen fast schon boykotiert, siehe z.B. Telekom und Netzneutralität bzw letzte Meile) und steigende Kosten weil ja Profite erwirtschaftet werden müssen für die Aktionäre.
  
  Es kann natürlich sein (und hier kenne ich mich nicht aus), dass die Alternativen noch schlimmer aussehen. Und damit meine ich wenn die Versicherungen keine sichere Investitionsformen finden und der nächste Crash ansteht und dann einige davon die Segel streichen müssen. Das kann den Staat (und damit uns alle) eventuell mehr kosten und schmerzhafter werden als heute ÖPPs den Weg zu öffnen.
Günter sagt:

4. Juni 2017 um 14:41 Uhr

Zur Festellung der Bundeskanzlerin, dass es mit der Partnerschaft mit den USA nicht mehr ganz soweit her ist, ein Kontrastpunkt aus gar nicht so ferner Vergangenheit: http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

Es ist bemerkenswert, dass zwei republikanische Präsidentschaften in den USA ausreichen, um die eingefleischte Transatlantikerin Merkel (und mit ihr letztlich den Großteil der CDU) den Grundpfeiler ihrer Außenpolitik revidieren zu lassen.
soenke sagt:

4. Juni 2017 um 13:15 Uhr

Erst einmal ein fettes Lob für diesen Podcast. Er ist in den allermeisten Fällen gut recherchiert, Eure Meinungen sind gut durchdacht und bringen neue Gedanken und Aspekte hervor.

Das 2-Grad-Ziel
Die Festlegung auf das 2-Grad-Ziel im Pariser Klimavertrag, ist aus folgenden Gründen so wichtig: Durch eine Erhöhung der weltweiten Durchschnittstemperatur von mehr als 2° entstehen nicht nur nicht mehr kontrollierbare Folgen, es ergeben sich auch vermehrt Prozesse, die den Klimawandel ohne Zutun von Außen weiter anheizen. Sie verstärken sich also von selbst. Ich versuche, diesen Effekt einmal am Beispiel der Permafrostböden aufzuzeigen. Permafrostböden sind Böden, die das ganze Jahr über gefroren und somit von Schnee und Eis bedeckt sind. Durch die globale Erwärmung schmilzt diese Schicht aus Eis und Schnee, was zur Folge hat, das die Oberfläche eine dunklere Farbe annimmt und weniger Sonnenlicht als Licht ins Weltall reflektiert (Albedo). Die veränderte Farbe der Erdoberfläche absorbiert die Sonnenstrahlen und wandelt sie in Wärme um. Es wird also noch wärmer. In diesen Permafrostböden befindet sich jede menge Methan (CH4), was durch die Erwärmung und den Auftauprozess aus den sonst immer gefrorenen Böden entweicht, in die Atmosphäre aufsteigt und den Klimawandel weiter fördert (Methan ist ein starkes Treibhausgas).

Der Klimawandel und die globale Ökonomie
Ein in der Fachwelt viel beachteter Bericht des britischen Ökonomen Nicholas Stern aus dem Jahre 2006 zeigt zudem auf, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel auch ökonomisch verheerende Folgen nach sich ziehen wird. Er vergleicht sie darin mit den Ausmaßen der Weltwirtschaftskrise zum Ende der 1920er und im Verlauf der 1930er Jahre (http://bit.ly/2sDDMXg – englische Kurzfassung). Der Klimawandel ist also schlecht für die Weltwirtschaft.
Donald Trump schadet allerdings nicht nur der (restlichen) Welt, er schwächt auch in erheblichem Maße der heimische Wirtschaft.

Donald Trump und die US-Wirtschaft
Selbst, wenn man von all den ethischen Dimension der Entscheidungen einmal absieht (Was mir äußerst schwer fällt.), sind viele seiner Entscheidungen ja auch volkswirtschaftlich irrsinnig.
Forschungsgelder zu kürzen, hat z.B. u.a. zur Folge, dass es deutlich weniger Innovationen gibt. Diese hatten aber einen gehörigen Anteil am Aufstieg der USA zur größten Wirtschaftsmacht der Welt.
Einen anderen Aspekt hattet Ihr in einer früheren Folge schon einmal angesprochen: Wenn die USA keine Einwanderer mehr ins Land lassen, müssen sie halt auch die ganzen ungeliebten und schlecht bezahlten Jobs selber machen, die sie bisher – dank der Migranten – nicht machen mussten (Abwaschen in der Gastronomie, putzen, etc.).
Von der Globalisierung kann man ja halten, was man möchte, aber unser derzeitiges Weltwirtschaftssystem ist nunmal darauf aufgebaut und sich z.B. durch Protektionismus daraus zurückziehem möchte, schadet das natürlich der Vormachtstellung der US-anerikanischen Ökonomie.

Wenn die Entscheidungen aber nicht mal wirtschaftlich Sinn ergeben, stellt sich die Frage:
Was will er überhaupt erreichen? Ist sein vorgehen wirklich so planlos, wie es wirkt?
1. Günter sagt:
  
  4. Juni 2017 um 15:04 Uhr
  
  Oben ist ja dankenswerter Weise der Link zu Climateactiontracker aufgeführt. Wenn man sich anschaut, was in den Industriestaaten grob zwischen den Jahren 2030 und 2050 passieren müsste, um auch nur bei 3 Grad zu landen (gemäß gegenwärtigem Stand der Wissenschaft) -> der Zug ist abgefahren.
  Selbst in Deutschland sieht man, dass nur in den Bereichen, die keine größeren Schmerzen verursachen, an der Energiewende gearbeitet wird (Reduzierung Wärmebedarf und Wechsel zur EE-Stromerzeugung). Wo man dagegen wirklich etwas ändern müsste, passiert effektiv gar nichts (Verkehr, Landwirtschaft).
  1. Norbert sagt:
    
    8. Juni 2017 um 8:24 Uhr
    
    Dazu fällt mir ein Artikel bei “Strange Maps” ein, bei dem es um das Aussehen einer um 4 Grad wärmeren Welt geht:
    
    Artikel: http://bigthink.com/strange-maps/what-the-world-will-look-like-4degc-warmer
    Karte: http://assets3.bigthink.com/system/tinymce_assets/5627/original/Warmer_World.jpg (braun ist unbewohnbar, rot überflutet, und hellgrün landwirtschaftlich nutzbar)
Andreas Säger sagt:

4. Juni 2017 um 9:18 Uhr

Alle anderen gegen Donald? Von wegen! Es gibt Politzirkel auf die einfach immer Verlass ist.
http://www.fr.de/wissen/klimawandel/berliner-kreis-konservative-in-der-cdu-wollen-klimaschutz-aufweichen-a-1290722
1. Muddy Waters sagt:
  
  4. Juni 2017 um 12:31 Uhr
  
  Naja, das sieht doch eher nach einem – an sich löblichen – Wahlkampfmanöver der CDU aus, gewisse Kreise der AfD-Wählerschaft für die rationale politische Auseinandersetzung wiederzugewinnen. Spätestens bei „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau)“ kann das niemand mehr ernst nehmen. Jeder, der dieser Argumentation folgt und sich selbst die Schuhe zubinden kann, stellt sofort fest, dass Erdöl, Kohle und Uranerz die einzigen Energie-Resourcen sind, die garantiert nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sind, wenn der Meeresspiegel steigt. Da fehlen nur noch die “neuen Chancen für die kohlebetriebene Schwimmbaggerindustrie in Deutschland”…
  Ich find’s eher knuffig, dass die Konservativen jetzt ihre ersten Gehversuche in akzelerationistischer Argumentation machen…:)
  1. Christian sagt:
    
    5. Juni 2017 um 9:50 Uhr
    
    >> Naja, das sieht doch eher nach einem – an sich löblichen – Wahlkampfmanöver der CDU aus, gewisse Kreise der AfD-Wählerschaft für die rationale politische Auseinandersetzung wiederzugewinnen.
    
    Ah, die Populisten mit eigenem Populismus schlagen? Da bn ich sehr gespannt ob und wie das funktioniert.
    Und sicherlich gibt es bei der CDU keine Klimaleugner /Ironie off
Stefan H. sagt:

3. Juni 2017 um 11:43 Uhr

Zu Trump und den Pariser Verträgen:
Erst werft ihr Trump vor er würde seine Wählerschaft belügen und ausschließlich für die großen Konzerne arbeiten, jetzt werft ihr ihm vor seine Wahlversprechen einzuhalten und gegen den Wandel deder großen Konzerne zu arbeiten. […] Bitte keine Pöbeleien. Danke.

Zweitens habe ich bei den ganzen Klimaverträgen immer den Eindruck es ging hauptsächlich um den Weltenretterheiligenschein für alle Beteiligten, ein paar schöne Fotos und Meldungen für die weltweite Presse. Auf dem Weg dahin haben dann die Delegationen mehr klimaschädliche Gase rausgeblasen als viele ärmere Menschen ihr Leben lang produzieren. Und zu Hause wird dann werden dann die Klimaverträge bestenfalls als moralisch einwandfreier Vorwand für etwas Lobbypolitik genutzt (siehe z.B. die absurden Förderungen für die Solarindustrie in D, die eigentlich völlig verpufft ist), meistens aber eher ignoriert. Das ganze ist aus meiner Sicht einfach eine riesige Show zur Unterhaltung des Ökogewissens.
Dazu noch einen Denkanstoß: Wenn die Menschheit wirklich die Macht bestitzt das Klima zu beeinflussen, sollten wir uns nicht darüber freuen und diese Möglichkeiten nutzen, anstatt ängstlich, absurd teuer und auf Kosten des weltweiten Wohlstands den derzeitigen, suboptimalen Zustand zu bewahren? Vielleicht mal von den ganzen, typisch deutschen, schwarzmalerischen Katastrophenszenarien wegkommen und die ganze Sache als konstruktive Chance sehen?
1. @vieuxrenard sagt:
  
  3. Juni 2017 um 13:42 Uhr
  
  sollten wir uns nicht darüber freuen und diese Möglichkeiten nutzen, anstatt ängstlich, absurd teuer und auf Kosten des weltweiten Wohlstands den derzeitigen, suboptimalen Zustand zu bewahren?
  
  Nee, is klar, wir sollten weiter mit Vollgas in die Klimakatastrophe brausen und uns freuen, dass wir weltweit mehr Dürren, Stürme, Hungerkatastrophen, Hautkrebs und wasweißich noch alles produzieren? So langsam frage ich mich, ob Du noch argumentieren oder uns einfach nur trollen willst.
  1. Stefan H. sagt:
    
    3. Juni 2017 um 13:53 Uhr
    
    Dürren, Stürme, Hungerkatastrophen und Hauptkrebs gabe es schon vor der Industrialisierung und dem menschengemachten Klimawandel. Und Zeiten mit wärmeren Klima in dem die Menschheit nicht untergegangen ist auch schon. Sie hat sich einfach damals wie heute an das vorgefundene Klima angepasst. Und in Zukunft hätten wir viel mehr Möglichkeiten uns anzupassen, gar das Klima selbst auf unsere Wünsche zuzuschneiden. Aber schade das es dir nicht möglich ist, mal eine neue Perspektive einzunehmen.
    1. Andy sagt:
      
      3. Juni 2017 um 14:18 Uhr
      
      “Anpassung” an die neuen Klimaverhältnisse würde Millionen von Klimaflüchtlingen bedeuten. Und wo sollten die wohl hin? Natürlich zu uns, nicht weil wir so reich sind, sondern weil wir dankbarerweise in gemäßigten Klimazonen leben.
      
      Unsere Gebiete (Nordamerika, Europa) liegen in den Breitengraden in denen uns der Klimawandel zuletzt trifft. Deswegen müssten die Menschen hierher kommen wenn die Felder in der Heimat austrocknen und verwüsten. Sie müssten hierher kommen wenn die nicht regelmäßig weggeweht oder weggespült werden wollen.
      
      Glauben Sie denn allen Ernstes das die Aufnahmebereitschaft in unserer ach so zivilen, christlichen Gesellschaft das hergibt? Das ist noch naiver als den Klimawandel skeptisch zu betrachten.
      
      (Man könnte Syrien übrigens als den ersten schweren Klimakonflikt betrachten. 2008-2010 hatte das Land mit schwerer Dürre zu kämpfen, die Nahrungsversorgung brach ausserhalb der Metropolen zusammen, ethnische Gruppen die auf dem Land lebten begannen mit Binnenmigration und trafen auf anderen Gruppen die sich vorher aus guten Gründen aus dem Weg gingen, parallel dazu ging eine Protestwelle gegen Assad los die sich sowohl gegen die Person als auch gegen die Untätigkeit der Regierung in Sachen Versorgung richtet, Assad hat zurückgeschlagen, und der restliche Zusammenbruch der fragilen Ordnung ist Geschichte… Es gibt im nahen Osten und in Afrika, den vorrangig Klimabetroffenen viele solcher Staaten mit einem fragilen Frieden zwischen unterschiedlichen Ethnien…)
  2. Andy sagt:
    
    3. Juni 2017 um 23:10 Uhr
    
    Es gibt wohl noch mehr von der Sorte:
    
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-klima-rechter-cdu-fluegel-stellt-sich-gegen-kurs-der-kanzlerin-a-1150627.html
    
    Bis eben hab ich Klimaskeptiker immer bis auf weiteres in der Schublade “Verschwörungstheoretiker aus Prinzip” oder “AfD” wegsortiert. Aber scheinbar gibt es da bei der CDU (CSU?) auch so eine kleine Tea Party Fraktion. Die Vorteile sind übrigens eisfreie Nordwestpassage, also weniger Wegstreck für den Welthandel und natürlich neue Fischfanggebiete am Nordpol.
    
    Also im Prinzip eine Beschleunigung der Umweltausbeutung, gefordert von einer Gruppe die vermutlich eh in den nächsten 20 Jahren ins Gras beisst und der Kompostierung zugeführt wird, also die Folgen nicht mehr ausbaden muss.
    
    Es wird echt Zeit das Eltern für jedes Kind eine zusätzliche Stimme bei den Wahlen bekommen, um den sich vergrößernden Anteil der senilen Sturköpfe auszugleichen…
2. Florian sagt:
  
  3. Juni 2017 um 14:32 Uhr
  
  Das Trump in diesem Fall ein Wahlversprechen einlöst, haben sie meiner Meinung nach deutlich genug hervorgehoben. Das heißt aber nicht, dass auch die versprochenen oder suggerierten Folgen (zum Beispiel auf Arbeitsplätze) eintreten werden. Und von den großen Konzernen zu sprechen ist im Allgemeinen auch nicht sinnvoll, weil nur in den seltensten Fällen alle Konzerne die gleichen Interessen haben. Zum Beispiel werden hier die Interessen von Tesla, Windkraft- und Solaranlagenherstellern andere sein, als die von Kohlebergbau und Kohlekraftwerksbetreibern.
  
  Ich denke, den Eindruck, dass es hauptsächlich um PR geht, kann man generell bei internationalen Gipfeltreffen und ähnlichen haben (also auch G7, G20, …). Letztendlich sind halt die Sachen die Wirkung entfalten Gesetze, Verordnungen, Haushalte, etc., die von der EU, nationalen Parlamenten oder darunter liegenden Einheiten beschlossen werden. Wenn man annimmt, diese würden unabhängig davon, ob das Klima-Abkommen von Paris existiert oder nicht, immer die gleichen Entscheidungen treffen, bräuchte man solche Veranstaltungen in der Tat wahrscheinlich nicht (wobei man sich dann noch fragen könnte, wie diese Veranstaltungen auf die Zivilgesellschaft wirken). Aus meiner Sicht ist die Funktion solcher Veranstaltungen, dass man über seine unterschiedlichen Interessen, Ansichten und Erfahrungen redet, einen Interessensausgleich erreicht und die gemeinsamen Anstrengungen koordiniert. Wenn es das Risiko reduziert, dass man gegeneinander Kriege führt, ist es das aus meiner Sicht wert.
  
  Ich denke, dass “Macht besitzen” hier nicht der richtige Ausdruck ist. Zum Vergleich, nur weil ich jemanden erschlagen kann, heißt das noch lange nicht, dass ich jeden beliebig lange am Leben erhalten kann. Das die Menschheit aus Versehen durch sehr hohen CO2, Methan, etc. Ausstoß die Atmosphäre aufheizt, heißt nicht, dass sie das Klima in jede beliebige Richtung lenken kann. Und überhaupt, was wäre denn ein optimaler Zustand des Klimas? Klima ist ja nicht Wetter, auch wenn es Auswirkungen auf das Wetter haben kann. Klima bezeichnet halt (oft globale) statistische Größen, weshalb man inzwischen ja lieber von Klimawandel als Erderwärmung spricht. Auch wenn es stimmt, dass die Erde sich insgesamt erwärmt, kann es lokal durchaus entgegengesetzte Tendenzen geben. Im Moment bewegen wir uns in eine Richtung, die mehr Wetterextreme wie Dürren, Stürme, Starkregen zur Folge haben wird, ich denke das ist auf jeden Fall nicht optimal. Was mir insbesondere Sorgen bereitet, dass laut Professor Harald Lesch, wir schon binnen 100 Jahren einen Zustand erreichen könnten, wo weite Teile Spaniens, Portugals, Griechenlands und Süditaliens unbewohnbar werden. Wir können den Klimawandel halt nicht von heute auf morgen anhalten, weil die dafür verantwortlichen Gase Jahrzehnte in der Atmosphäre verbleiben. Schlimmstenfalls erreichen wir einen tipping point, so das er sich fortsetzt, selbst wenn wir eine Nullemissionsgesellschaft werden. Aber wann wir einen erreichen, so dass die positive Rückkopplung so groß wird, kann wohl niemand genau sagen.
  1. Stefan H. sagt:
    
    3. Juni 2017 um 14:49 Uhr
    
    Es ist durchaus richtig, dass die Kontrolle des Klimawandels nicht trivial ist. Da die Prozesse aber noch nicht vollständig verstanden werden, kann es genauso sein, dass z.B. Tipping-Point schon lange überschritten ist, oder eine höhere Sonnenaktivität gegen die Pläne arbeitet. Weiterhin sind ja potentielle Katastrophenszenarien breit erforscht und medial verbreitet (Katastrophen klicken halt gut). Alternative Szenarien werden dagegen kaum bearbeitet, beziehungsweise stehen unter pauschalen ‘Klimaleugner’ bzw. Trollvorwürfen (siehe oben). Wenn ich mir alledings die Erfolgsbilanz von Zukunftsvorhersagen über die Geschichte der Menschheit so ansehe, täte uns die Betrachtung von Alternativszenarien sicherlich mal gut.
3. Günter sagt:
  
  3. Juni 2017 um 16:41 Uhr
  
  Was ist denn eigentlich am Klimaschutz, wie er z. B. momentan in Deutschland verfolgt wird, so “absurd teuer”? Zählt man alle Ausgaben zur Förderung alternativer Energiequellen und Energieeffizienzmaßnahmen zusammen, dann landen wir bei grob 1,5% des Bruttoinlandsprodukts. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass die USA für ihr grotesk ineffizientes Gesundheitssystem gut 5% des BIP mehr aufwenden als alle anderen Industriestaaten. Dennoch geht dort die Welt nicht unter.
  Und Deutschland hat um das Jahr 2010 eine gewaltige Anschubfinanzierung für die globale PV-Industrie geleistet. Wollte man heute die gleiche Menge an Photovoltaikanlagen anschaffen wie damals, käme man mit weniger als einem Drittel der Kosten hin. Sprich: Din Ausgaben in Deutschland sind sogar noch aufgebläht gegenüber dem, was ein Land leisten müsste, um heute in die Energiewende einzusteigen.
  1. Stefan H. sagt:
    
    3. Juni 2017 um 18:11 Uhr
    
    Schön, Deutschland hat gewaltige Summen in PV und Windkraftwerk investiert, die Stromkosten hier im Lande explodieren lassen. Und leider vergessen parallel die nötigen Energiespeicher zu entwickeln damit diese Technologien einen realen Beitrag zur Energieversorgung leisten und nicht nur teure parallel Kapazitäten zu etablierten Kraftwerken zwangsweise in den Markt drücken. Etablierte Kraftwerke auf Basis fossiler Brennstoffe dazu noch, weil man parallel auch noch aus der Kernenergie (auf der hier etablierten Autobahnskala der realen Risiken liegen AKWs eigentlich ganz gut) aussteigen will. So ist die PV Förderung in der Summe einfach Lobbyarbeit für ein paar Solarfirmen und viele besserverdienende Hausbesitzer. Wenn so etwas die FDP machen würde, wäre der Aufschrei groß, aber hier gibt es ja eine perfekte moralische Legitimation.
    1. Günter sagt:
      
      3. Juni 2017 um 19:57 Uhr
      
      Eine 1-zu-1-Deckung der zu erwartenden (Spitzen-)Last durch jederzeit verfügbare Kraftwerke wird immer benötigt. Mit kollosalen Vulkanausbrüchen, die über Monate den Himmel verdunkeln, ist alle paar hundert Jahre zu rechnen, ebenso mit “Jahrtausendstürmen”, denen reihenweise Windkraftanlagen zum Opfer fallen werden. Nach ein paar Tagen ohne Strom wäre unsere Zivilisation vor dem Zusammenbruch, daher müssen solche Risiken selbstverständlich minimiert werden. Um eine konventionelle Kraftwerksreserve kommt man also nicht herum, selbst wenn im Normalbetrieb Wind und Sonne den Bedarf jederzeit decken könnten (was wenigstens eine gesamteuropäische Energiewende erfordern würde, die derzeit nicht absehbar ist).
      Aber die bestehenden konventionellen Kraftwerke können für kleines Geld noch Jahrzehnte betriebsbereit gehalten werden.
    2. Stefan H. sagt:
      
      3. Juni 2017 um 20:26 Uhr
      
      Vielleicht ist schon die Grundidee, sich beim einem buchstäblich lebensnotwendigen Systemen wie der Energieversorgung von den Launen der Natur, von Wind und Wetter, abhängig zu machen, nicht ganz so intelligent?
    3. Günter sagt:
      
      3. Juni 2017 um 22:56 Uhr
      
      TINA – there is no alternative.
      
      Beispiel Öl: Die Welt jagt momentan jährlich gut 35 Billionen Barrel durch den Schornstein. Tendenz steigend. In den letzten 40 Jahren finden sich aber nur eine Handvoll Jahre, in denen neue Lagerstätten in dieser Größenordnung entdeckt wurden. Der Durchschnitt der letzten Jahre liegt unter 20 Billionen Barrel. Tendenz fallend. Die Welt hebt also jedes Jahr doppelt soviel vom “Ressourcenkonto” ab, wie durch neue Funde hereinkommt. Bei Gas und Kohle sieht es ähnlich aus.
      
      Die Lösung für dieses Problem, die man vor gut 50 Jahren im Blick hatte, ist in Deutschland politisch tot: http://www.euanmearns.com/wp-content/uploads/2013/11/curve.png
      Da man sich für den Komplettumbau des Energiesystems ruhig ein halbes Jahrhundert Zeit nehmen sollte, ist es jetzt schon höchste Eisenbahn um die Energiewende durchzuziehen, nachdem der erste Anlauf in Form der “Nuklearwende” gescheitert ist.
    4. Andy sagt:
      
      3. Juni 2017 um 23:17 Uhr
      
      Ich hoffe sehr, dass in ein paar Jahren die Nuklearhysterie etwas verebbt und man Flüssigsalzreaktoren eine ehrliche Chance gibt. Idealerweise in der Form eines mit Thorium betriebenen Brüters. Damit lassen sich nicht alle Probleme der Atomenergie lösen, wohl aber werden damit die technischen Probleme umgangen, die in der Vergangenheit zu Havarien geführt haben.
      
      Denn letztlich müssen wir nicht nur den heutigen Energiebedarf von fossil auf regenerativ umsatteln, wir müssen auch einen deutlichen Mehrverbrauch ggü. heute realisieren. Ohne eine nukleare Grundlastversorgung sehe ich dafür kaum eine Chance.
    5. Christian sagt:
      
      4. Juni 2017 um 10:56 Uhr
      
      Also verhindern wir eine eventuelle Klimakatastrophe indem wir unseren Kindern stattdessen die Probleme der Aufbewahrung strahlenden Materials überlassen. Kann man machen (meine ich total ernst), wenn Atomenergie nicht die Endlösung ist. Sie ist eine Übergangstechnologie, bis man etwas Besseres gefunden hat. Was die Atomernergie allerdings in der Vergangenheit bewirkt hat (bis zu Unfällen, die mit dem eigentlichen Problem der Endlagerung nichts zu tun haben) ist die Verlangsamung der Forschung bzw der experimentellen Umsetzung von besseren Alternativen. Erst die Unfälle haben dazu geführt dass wir großflächige Umstrukturierungen begonnen haben. Ob diese zu einer engültigen Lösung führen ist noch unklar, aber es ist ein Schritt.
      
      Dass die Atomenergie weiterhin gewisse Lücken schließen kann ist unbestreitbar, aber wir dürfen nie die Gefahren außer acht lassen und das Endziel muss sein eine saubere, zukunftssichere Energieversorgung aller zu ermöglichen.
    6. Andy sagt:
      
      4. Juni 2017 um 14:55 Uhr
      
      >> Also verhindern wir eine eventuelle Klimakatastrophe indem wir unseren Kindern stattdessen die Probleme der Aufbewahrung strahlenden Materials überlassen
      
      Richtig, ich betrachte so etwas wie eine Endlagerfrage als leichter zu handlen als einen globalen Klimakollaps.
      
      >> Was die Atomernergie allerdings in der Vergangenheit bewirkt hat ist die Verlangsamung der Forschung bzw der experimentellen Umsetzung von besseren Alternativen.
      
      Das ist richtig. Besonders abartig sind in dem Zusammenhang halt leider auch wieder die Subventionen die die Energielobbyisten den Regierungen aus dem kreuz geleiert haben, direkte und indirekte (Stichwort Rückbaukosten). Die Präferenz muss bei erneuerbaren liegen, und die Kosten der nuklearen Stromversorgung müssen entsprechend eingepreist werden (also keine Geschenke an die Betreiber). Das ist aber machbar weil die Ausbeute der heutigen Uranbrennstäbe im Druckwasserreaktor mickrig ist, mit einem anderen System kann durch die bessere Ausbeute ökonomisch ein ganz andererer Preis realisiert werden, daher kann man die Rückbaukosten durchaus wieder oben drauf schlagen ohne das die Kalkulation explodiert.
    7. Christian sagt:
      
      5. Juni 2017 um 9:46 Uhr
      
      >> Besonders abartig sind in dem Zusammenhang halt leider auch wieder die Subventionen die die Energielobbyisten den Regierungen aus dem kreuz geleiert haben, direkte und indirekte (Stichwort Rückbaukosten).
      
      Das sind private Unternehmen die kritische Infrastruktur bereit stellen. Und anscheiend sitzen die dank ihrer Marktmacht am längeren Hebel gegenüber der Regierung. Und du meinst dass höhere Effizienz der Reaktoren daran etwas ändern wird? Ich glaube du verkennst die Motivation der privaten Energieunternehmen. Wären die Reaktoren Besitz des Staates würde ich dir zu 100% zustimmen.
    8. Andy sagt:
      
      6. Juni 2017 um 10:56 Uhr
      
      Naja, kapitalistisch betrachtet macht es immer noch Sinn. Die Option soll ja nicht sein “Betreibe konventionellen Reaktor ohne Rückbaukostenübernahme mit bisherigen Margen ODER betreibe effizienteren Reaktor mit Rückbaukostenübernahme und bisherigen Margen” sondern “Betreibe gar keinen Reaktor ODER effizienteren Reaktor mit Rückbaukostenübernahme und bisherigen Margen”.
      
      Die Differenz zwischen gar kein Gewinn und bisherige Marge müsste größer als 0 sein, sonst wären die in der Branche nicht mehr tätig…
    9. @vieuxrenard sagt:
      
      4. Juni 2017 um 11:49 Uhr
      
      Hast Du dazu mal eine seriöse Quelle?
    10. Andy sagt:
      
      4. Juni 2017 um 14:34 Uhr
      
      Mich verwirrt das Threading ein wenig, beziehst Du Dich auf meinen Beitrag? Wenn ja, zu welchem Thema möchtest Du eine Quelle? Thorium, Flüssigsalzreaktoren, steigender Energiebedarf?
ErnstGemeint sagt:

3. Juni 2017 um 10:30 Uhr

Eine These zum Meeresspiegel:
Es wurde in der Sendung ungefähr gesagt, daß durch das Abschmelelzen unter anderem der Arktis sich der Meeresspiegel erhöht. Ist es aber nicht vielmehr so, daß die Arktis wie ein schwimmender Eiswürfel zu sehen ist, der sowieso schon seine Verdrängung hat und deshalb nicht zum Meeresspiegelsteigen beiträgt?
Ein Punkt der in diesem Zusammenhang nicht genannt wird: Schon alleine ohne zusätzliches Schmelzwasser wird der Meeresspiegel steigen, schon durch die Volumenvergrößerung des Wassers bei höherer Temperatur. Dazu kommem die Süßwasservorräte auf der Arktis, Grönland, Himalaya, …
Also bitte nicht falsch verstehen: gegen den Klimawandel muss Vorgegangen werden, um für die Menschen den Lebensraum zu erhalten.

Eine These (bezugnehmend auf letzte Folge) zum Thema Unfallopfer: […]

Bitte bei der jeweils passende Folge kommentieren. Danke.
1. Andy sagt:
  
  3. Juni 2017 um 14:28 Uhr
  
  Zum Thema NATO / Zuverlässgkeit USA / Europearmee:
  
  Es gibt neben den französischen Blaupausen bereits existente Kooperationsstrukturen, namentlich die Partnership for Peace (PfP) mit der man NATO-skeptische Länder versucht hat an die NATO zu binden, die Schweiz fällt mir zuerst ein, und noch ein skandinavisches Land das mir gerade nicht einfällt…
  
  Dort ist eine Zusammenarbeit mit der NATO vorgesehen, wie weit diese aber geht bestimmt das PfP-Mitgleid selber. Vielleicht wäre es jetzt, mit zwei unberechenbaren Autokratien unter den NATO-Mitgliedern Zeit für einen gemeinsamen Austritt von DE & FR und einem Beitritt in die PfP um dort die Regeln für eine Verteidigung Europas fortzuschreiben. Ich bin mir recht sicher das nach einem solchen Wechsel einen Dominoeffekt innerhalb Europas anstossen könnte und so die veraltete NATO mit dem binären Freund/Feindschema und dem übermächtigen Einfluss der USA langsam vom Wachkoma in die verdiente ewige Ruhe gleiten lassen könnte.
Ludger sagt:

3. Juni 2017 um 9:46 Uhr

Man stelle sich mal vor, in was für einem Land wir leben würden, wenn der Bürger so eine Lobby hätte, wie es die Versicherungsunternehmen haben.

Egal ob damals Riester oder heute Betriebsrente und ÖPP, Gewinner und Verlierer stehen fest…

Man kann es Selbstbetrug nennen, oder institutionalisierte Korruption.
1. Günter sagt:
  
  3. Juni 2017 um 10:37 Uhr
  
  Man bräuchte halt eine aufmerksame Öffentlichkeit, die die verantwortlichen Politiker sofort mit einem fulminanten Shitstorm eindeckt, sobald sich in wichtigen Fragen offensichtliche Lobbyinteressen durchsetzen. Und in Wahlen müsste das Volk hin und wieder das Kreuz dort machen, wo die (sach-)politische Übereinstimmung am größten ist. So unterstützt ein bedeutender Teil der Bevölkerung viele Positionen der Linken. Gewählt wird aber zuverlässig rechts.
Stefan H. sagt:

3. Juni 2017 um 9:07 Uhr

Zum Thema “Selbstbetrug” bei ÖPPs:
Das ist ja nicht nur ein Phänomen von ÖPPs, sondern insgesamt von größeren öffentlichen (Bau-)Projekten. S21, BER, Elbphilharmonie usw. wurden Öffentlichkeit und Parlament mit mit viel geringeren Kosten und Zeitaufwand verkauft, als sie (bis jetzt) gekostet haben. Und wenn das Geld weg ist, werden die Projekte weder gestoppt noch die Verantwortlichen entlassen sondern einfach weiter Geld zugeschossen. Dieser systematische Betrug gehört doch schon deutschen politischen Kultur. Ich erinnere da auch gerne an die Kugel Eis die uns die Energiewende so etwa kosten sollte.
Hier könnten ÖPPs im Gegenteil endlich mal für Ehrlichkeit sorgen. Es müssten sich doch irgendwo in dem Heer der deutschen Verwaltungsbeamten ein paar Spezialisten finden lassen, die umfassende, vollständige und juristisch wasserdichte Ausschreibungen und Verträge formulieren können, um so endlich vollständige Angebote mit realistischen Kosten aus der Wirtschaft zu bekommen. Dann hätten Bürger und Parlamente endlich eine realistische Entscheidungsgrundlage.
Günter sagt:

2. Juni 2017 um 22:11 Uhr

Lieben Dank, dass ihr in dieser Folge mal das Thema der Anreizstruktur bei ÖPP im Bereich der öffentlichen Infrastruktur angerissen habt. Weder der öffentliche Auftraggeber noch der private Auftragnehmer sind hier von gesamtgesellschaftlich nutzbringenden Motiven geleitet.

Die Schuldenbremse ist meiner Ansicht nach die Klämmer, die das ÖPP-Thema mit der jüngsten Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen kurzschließt. Da die Länder kaum für eigene Einnahmen sorgen können (da fällt mir spontan nur die Grunderwerbsteuer ein), führt bei steigendem Aufwand für bestehende und neue Aufgaben die Schuldenbremse letztlich zur Handlungsunfähigkeit. Der kurzfristige Befreiungsschlag besteht dann in der Übertragung von Aufgaben (und Befugnissen!) an den Bund.
1. Kalatur sagt:
  
  3. Juni 2017 um 19:06 Uhr
  
  Zu den Grundgesetzänderungen gibt es auch eine umfassende Rede (Kritik) von Sahra Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0
Zghuk sagt:

2. Juni 2017 um 21:38 Uhr

Die Darstellung des bisherigen Länderfinanzausgleichs ist leider etwas missglückt. Es gibt bislang verschiedene Stufen (horizontal/vertikal), von denen ist die Umverteilung von einem Bundesland zum anderen nur eine. Zuerst geht es nämlich um die Umsatzsteuer und dann um die anderen Bundessteuern, also praktisch inzwischen nur noch um Einkommenssteuer und die Verbrauchssteuern (Energiesteuer, Versicherungssteuer, usw.). Das Ganze soll jetzt vereinfacht werden, indem es nur noch eine Verteilungsstufe gibt, was wohl grundsätzlich eher zu begrüßen ist, weil transparenter.

Der Hinweis auf das Jaulen der Bayern beim Länderfinanzausgleich ist inhaltlich nicht so ganz berechtigt. Denn das ist aber eine verkürzte und absichtlich fehlerhafte Darstellung, die aber gerne von den Journalisten übernommen wird. Denn wenn man z.B. immer Berlin basht, muss man auch sehen, was Bayern von den Berliner oder Bremer Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Verbrauchssteuernzahlern bekommen. In einer weiteren Betrachtung kann man übrigens auch sehen, dass Bayern auch sehr gut profitiert, was die staatliche Förderung angeht, beispielsweise Solarstromförderung, für die auch erstmal Steuern deutschlandweit eingenommen wird, wobei sich der arme norddeutsche Bauer sich unter Umständen nicht die Solaranlage auf der Wiese oder auf dem Dach leisten kann, der bayrische Bauer auch. Ebenso erhält Bayern enorm viel Infrastrukturgelder, gerade im Verkehrsbereich. Das ist sicherlich auch ein Wirken der CSU für den Bundesverkehrswegeplan, der insbesondere bayrische Bedürfnisse berücksichtigt. Die Bayern haben auch eine Verwaltung und Kommunen, die die ganzen Bundesgelder abgreifen können; andere Bundesländer wie Berlin sind zB verwaltungsmäßig so totgespart, dass da Gelder nicht abgerufen werden können. Dass Bayern auch für seine “Elitehochschulen” Geld vom Bund bekommt, ist auch ein Erfolg der Forschungsverwaltung und wohl weniger der Forschung. Alles Gelder von den Bürgern aus anderen Bundesländern. Dass man sich dann als Zahlerland darstellen kann, ist sicherlich eine starke PR-Leistung Bayerns.

Das Kooperationsverbot hatte den simplen Hintergrund, dass der Bund die Länder mit ausreichend Mittel versorgen sollte, dass die ihre Aufgaben erfüllen können. In der jetzigen Steuerverteilung hat der Bund nämlich verhältnismäßig viel zu verteilen, was wohl eher die historische Ausnahme war, denn vor Gründung der Bundesrepublik war das Reich meist unterfinanziert. Wenn man jetzt aber erlaubt, dass der Bund Schulen finanziert, mag das schön sein im ersten Moment, aber die Anschlussfrage muss dann sein, ob der Bund den Ländern für diese Investitionen auch entsprechende (gebundene?) Mittel bekommt für die Erhaltung der Investition. Im Hochschulbau konnte man ja gut sehen, dass wenn der Bund am Anfang hilft, die Länder trotzdem kein Geld hatten, um die Hochschulen dauerhaft gut zu betreiben. Würde der Bund den Ländern mehr Geld geben, damit die ihre Aufgaben erfüllen oder besser erfüllen können, bräuchte man keine Almosen vom Bund. Das Problem geht auch weiter, denn demokratietheoretisch sind Mischfinanzierungen schlimm, weil man keinen mehr haftbar machen kann, siehe dazu auch das BVerfG-Urteil zu den Jobcentern, die aus Bund- und Länder/Kommune-Seite bestehen und worauf der Wähler praktisch keinen Einfluss mehr nehmen kann. Ich finde es schade, dass solche Zusammenhänge bei euch beiden nicht wahrgenommen werden und stattdessen als “unsinnig” abgehandelt werden.

Zum Inhalt der Änderung: Dass Zentralisierung die Effizienz erhöhen soll, ist eine alte Werbeweisheit von BWLern, die dann oft an der Praxis scheitert. Man sollte aber auch nicht den Hintergrund der Bundesauftragsverwaltung ausblenden. Nach dem Grundgesetz sollen die Bundesländer die Akteure sein und der Bund nur in Angelegenheiten ermächtigt sein, die das weitere Gemeinwohl betrifft. Diese Grundtendenz wird vom Bund aber seit Jahrzehnten ausgehöhlt, er rafft sich immer mehr Zuständigkeiten zusammen, will immer mehr zentralisieren, siehe zuletzt beim Vollzug der Kraftfahrzeugsteuer oder des BAföG. Die Bundesauftragsverwaltung ist dagegen ein recht schlaues Institut, weil die Länder dadurch viel Einfluss haben, siehe nur das damalige rotgrüne Hessen und der Vollzug des Atomgesetzes… Wenn der Bund einfach durchregieren könnte, sähe das Land vermutlich ganz anders aus. Die Kompetenzverlagerung zum Bund schwächt die Bundesländer auf Dauer, denn der Bund wird nicht mehr seine Kompetenz zurückgeben wollen. Das zusätzliche Geld hingegen ist meist schnell weg, es muss nur die nächste Gehaltsrunde im öD kommen. Dazu kommt dann auch, dass die Länder auch im Bundesrat Einfluss verlieren werden, denn die Länder nicht mehr die Auftragsverwaltung übernehmen, kann der Bundestag sie leicht überstimmen, weil keine Kompetenzen mehr betroffen sind. Dass der Bund bzw. die CDU/CSU mittelfristig die Privatisierung der Finanzierung von Autobahnen plant, ist bekannt und wird vermutlich dann nach der Bundestagswahl angegangen werden. SPD, Grüne und Linke wissen das und stimmen trotzdem zu, nur damit die Bundesländer etwas weniger unterversorgt sind. Das ist sozusagen ein Geschäft mit einem Drogenabhängigen…

Dass die Autobahnen erst der Anfang sein werden, sollte jedem klar sein. Alle größeren Projekte werden vermutlich als ÖPP durchdacht werden müssen, wenn eine CDU/CSU-Bundesregierung wieder gewählt wird. Vermutlich auch Schulen und Hochschulen dann irgendwann einmal.

Übrigens lustig, dass Philipp meint, dass mit der Umwandlung in eine GmbH höhere Gehälter gezahlt werden. Vemutlich nur fürs obere Management. Unten siehts natürlich anders aus wie man z.B. bei den privatisierten Straßenmeistereien gesehen hat: https://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/privatisierung-a7-strassenwaerter-bekommen-weniger-geld-im-neuen-job-8346285.html

Gleichzeitig gibt es Meldungen, dass staatliche Straßenmeistereien für den Staat günstiger seien: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/hessen-staatliche-strassenmeisterei-guenstiger-als-private-1939375.html

Für Euren deutlichen Hinweis auf die gewollte fehlende Transparenz bin ich recht dankbar, denn es zeigt sich ganz klar, dass wer auch immer so ein kompliziertes Modell der Autobahn-Finanzierung einführen will, nicht die Mehrung des Gemeinwohls als Ziel hat. Der ÖPP-Einschub zeigt ganz klar, dass der Bund in Form der CDU/CSU hier private Finanzunternehmen, vermutlich Versicherer, hier eine Möglichkeit für einen gesetzlich garantierten Zins schaffen will. Voller Erfolg der Lobbyarbeit also.

Dass die SPD das jetzt kurz vor Ende mitmacht, ist einfach unglaublich. Zusammen mit dem Unsinn mit dem NetzDG und den Niederlagen bei Homo-Ehe und beim Teilzeitrückkehrrecht hat die SPD praktisch sich selbst für den Wahlkampf sabotiert. Sie könnte einfach auf stur schalten wie es die CDU/CSU macht. Macht sie aber nicht. Der Höhepunkt wäre natürlich, wenn die Schulz-SPD nun Forderungen im Wahlkampf erheben würden, um die schlimmen Gesetzesänderungen wieder rückgängig zu machen… Wenn man dann noch die gespaltenen Grüne sieht und rot-grün das Modell der Marke Schulz sein soll, darf sich die SPD nicht wundern, dass man sie auf dem Wahlzettel nicht ernst nehmen kann.
1. Günter sagt:
  
  2. Juni 2017 um 21:57 Uhr
  
  Politik ist eben ein schmutziges Geschäft. Wenn die SPD als Juniorpartner trotz mageren 25% der Stimmen ein “Jahrhundertprojekt” wie Mindestlohn und ähnliches durchsetzen will, dann muss sie für den Seniorpartner eben an anderer Stelle brav “die Beine breit machen”. Was z. B. nun an SPD-Wünschen auch durch ist: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bis zur Volljährigkeit der Kinder.
  Wer das anders haben will, muss andere Mehrheiten ins Parlament wählen.
  1. Florian sagt:
    
    3. Juni 2017 um 15:03 Uhr
    
    Hallo Günther,
    
    Die SPD hätte aber auch die Möglichkeit insbesondere jetzt am Ende der Legislaturperiode zusammen mit den Grünen und SPD Gesetze durchzubringen. Gerade soziale Gesetzgebungsberg wäre mit der Linken zu machen, wenn es der durschnutsbevölkerung und den Armen hilft. Warum nutzt die SPD das nicht?
    1. Florian sagt:
      
      3. Juni 2017 um 15:03 Uhr
      
      Ohne h sorry
    2. Günter sagt:
      
      3. Juni 2017 um 16:23 Uhr
      
      Aus zwei Gründen: Die Führung der SPD hat nicht “die Eier” für so einen Schritt. Und selbst wenn Schulz & Co diesen Weg gehen wollten, würde ein Teil der SPD-Fraktion dem nicht folgen. Bei einigen in der SPD ist die Linke geradezu verhasst.
      
      Rot-Rot-Grün im Bund müsste daher gut vorbereitet werden und idealerweise durch den Wähler explizit legitimiert werden.
2. Zghuk sagt:
  
  3. Juni 2017 um 13:07 Uhr
  
  Eine interessante aktuelle Entwicklung für die Grundgesetzänderung ist auch schon jetzt absehbar. Die Berliner Stadtautobahn wird wohl dadurch schneller gebaut werden, weil ein linker Senat jetzt keine Blockademöglichkeit mehr hat (etwa durch Planfeststellungstricks).
  
  http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtautobahn-bund-treibt-ausbau-der-a100-voran/19889234.html

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