LdN173 Kohleausstieg, Organspende, BND-Gesetz, Russland, Feedback: Polizei-Pressemitteilungen, NetzDG-Update 2.0

Kommentare

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Stefan sagt:

29. Januar 2020 um 0:11 Uhr

Hallo, wie immer eine sehr gute Folge von Euch, vielen Dank hierfür. Allerdings stimme ich mit dem letzten Abschnitt nicht überein. Hier stellt ihr meiner Meinung nach die Autofahrer als die Hauptschuldigen bei Verkehrsunfällen dar. Ich bin meistens mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, bin aber auch Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Insbesondere als Autofahrer fällt mir häufig auf, wie sehr man auf andere Verkehrsteilnehmer achten muss weil sie ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Fußgänger laufen gedankenverloren mit dem Handy vor dem Gesicht durch die Straßen, Radfahrer halten sich an keinerlei Verkehrsregeln und hetzen durch jede Gasse und jede Seitenstraße ohne Rücksicht auf Verluste. Ich weiß, Verallgemeinerungen sind immer schwierig. Ich möchte gar nicht in Frage stellen, dass es auch bei Autofahrern Probleme bezüglich Geschwindigkeit, Aufmerksamkeit oder ähnlichem gibt. Allerdings kann ich nicht verstehen wie man Autofahrer so als Schuldigen präsentieren kann, obwohl aus den Überschriften meiner Meinung nach nicht immer ersichtlich ist wer die Schuld trägt. Diese Objektivität sollte man sich bewahren, egal ob Autofreund oder nicht.
Christoph Gilles sagt:

28. Januar 2020 um 9:30 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip, hallo in die Runde,

zuerst auch von mir vielen Dank und eine Menge Anerkennung für euren Podcast, ich bin seit langem begeisterter Zuhörer, fast immer kann ich mich mit euren Gedanken identifizieren. Diesmal nicht, hier also die „Ausnahme dieser Regel“ :

Ich kann nicht begreifen, warum ihr die Debatte und Abstimmung zur Änderungsregelung der Organspende als Sternstunde des Bundestags sehen könnt. Aus meiner Sicht war es genau das Gegenteil. Seht ihr kein Problem mit folgendem Widerspruch ?

Abstimmungsergebnis für 709 Mitglieder des Bundestages ( lt. abgeordnetenwatch.de )
292 (etwa 41%) für eine Widerspruchsregelung
379 (etwa 53%) gegen eine Widerspruchsregelung

Ergebnis des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF
61% für eine Widerspruchsregelung
36% gegen eine Widerspruchsregelung

Der Bundestag (per Definition unsere Volksvertretung) ist bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang (!) zu einem Ergebnis gekommen, das der öffentlichen Meinung komplett widerspricht. Und das bei einem Thema bei dem es nicht um Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik oder Ähnliches geht, bei der [inter]nationale oder europäische Interessen berücksichtigt werden müssen und bei denen der einfache Bürger meist einen Wissensnachteil hat. Für solche Themen ist es aus meiner Sicht nachvollziehbar, wenn der Bundestag zu einem nicht repräsentativen Ergebnis kommt, nicht aber bei Regelungen zur Organspende.

Ich halte das für besorgniserregend. Wenn man den Umstand etwas verallgemeinern mag, steht zu befürchten, dass
1) falsche, zumindest nicht mehrheitlich getragene Entscheidungen gefällt werden ( ist hiermit schon passiert )
2) die Legitimität des Bundestags als Volksvertretung geschwächt wird

Ich würde gerne die Meinung von euch dazu erfahren!

Viele Grüße

Christoph
Barney sagt:

25. Januar 2020 um 19:49 Uhr

Organspende:
Das Thema kommt in der Schule im Unterricht vor und nach meiner Erfahrung mit diesen Diskussionen macht es für die meisten Schülerinnen und Schüler einen Unterschied, welche Organe entnommen werden. Die meisten stellen sich vor, dass nur Organe wie Herz, Lunge oder Nieren entnommen werden, dabei wird bei einer uneingeschränkten Zustimmung alles entnommen.
Mareike sagt:

24. Januar 2020 um 16:55 Uhr

Hallo,
ich höre diesen Podcast nun schon recht lange und finde auch die Art und Weise, wie ihr Themen faktisch darstellt und anschließend bewertet oder einordnet sehr gut. Immer wieder ärgere ich mich jedoch über die Art, wie die Polizei durch euch dargestellt wird. Bei diesem Thema wird sehr viel verallgemeinert und tendenziell eher kritisch betrachtet. Ich bin selber Polizistin und bin es gewohnt, dass man sich kritisch und meistens eher negativ mit dieser Berufsschicht auseinander setzt. Ob im privaten oder während der Arbeit, man wird häufiger angefeindet als gefeiert. Damit kann ich leben und kenne es auch nicht anders.
Bei eurer Darstellung der Pressemeldungen der Polizei bei Verkehrsunfällen habe ich mich aber doch sehr geärgert. Es werden Halbsätze völlig aus dem Kontext zitiert, die dann bewertet werden. Es wird dargestellt, als würde die Polizei bewusst Verkehrsunfälle relativieren. Aus welchem Grund? Es kann doch nicht ernsthaft eure Überzeugung sein, dass von polizeilicher Seite Dinge wissentlich falsch oder ungenau formuliert werden, nur weil sie meistens selber als Fahrzeugführer unterwegs sind!?
Es handelt sich meiner Meinung nach durchaus um eine neutrale Berichterstattung, wenn geschrieben steht „das Fahrzeug erfasste die Seniorin“. Unabhängig davon, dass ich (außer in der Bild-Zeitung vielleicht) auch in anderen Medien noch nie gelesen habe, dass ein Fußgänger „zerquetscht“ wurde, sollte man in diesem Zusammenhang auch den Opferschutz berücksichtigen. Es erscheint mir den Hinterbliebenen eines Unfalltoten gegenüber nicht als sonderlich rücksichtsvoll, Details über ein, vermutlich unschönes, Ableben zu formulieren. Wie genau sollte eurer Meinung denn die Darstellung der Wahrheit sein? Fakt ist möglicher Weise auch, dass die Person unter dem Fahrzeug mit geschliffen wurde und dann langsam und qualvoll verstarb. Gehört das auch in die objektive Berichterstattung?

Zu dem Zeitpunkt der Meldung kennt man in den meisten Fällen nicht die genauen Gründe, für die Unfallursache. Diese wird erst im weiteren Verlauf ermittelt. Zum Zeitpunkt einer Pressemeldung ist nicht bekannt, ob jemand tatsächlich mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, alkoholisiert war oder eine SMS geschrieben hat.

Wenn sich ein Fahrradfahrer bei einem Sturz Verletzungen zugezogen hat, wird von euch vermutet, dass es zuvor zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw gekommen ist. Diesen Satz zu bewerten ergibt für mich, ohne den Zusammenhang darzustellen, überhaupt keinen Sinn. Es gibt durchaus auch Alleinunfälle, bei denen sich ein Radfahrer, ohne das Einwirken von einem Fahrzeugführer, verletzt. Auch können im vorherigen Satz Details zu dem genauen Unfallgeschehen dargestellt worden sein.
Sätze aus dem Zusammenhang zu ziehen und dann ein vermeintliches Szenario auszumalen, welches „typischer Weise“ statt gefunden haben könnte, halte ich für falsch und entspricht, meiner Meinung nach, nicht eurem journalistischen Anspruch.
Insbesondere da im Anschluss ein Vorfall dargestellt wird, bei dem möglicher Weise das Amtsgericht, nicht nachvollziehbar, ein Verfahren eingestellt hat. Hier findet eine ganz andere Bewertung statt, da eine persönliche Berufserfahrung zugrunde liegt.

Es würde mich freuen, wenn Meldungen über die Arbeit der Polizei und die Motivation dahinter in gleicher Form objektiv hinterfragt würden, wie es auch bei anderen Berufsgruppen statt findet.

Viele Grüße
Mareike
1. Ulf sagt:
  
  26. Januar 2020 um 20:22 Uhr
  
  Danke für dein Feedback! Wir wollten keine bösen Absichten unterstellen. Unser Punkt war, dass der Blick der Polizei typischerweise quasi der Blick vom Beifahrersitz ist. Das führt dann dazu, dass die Verantwortung der Fahrenden für die Verletzungen anderer heruntergespielt wird. Wie gesagt, nicht aus bösem Willen! Aber das ist eben der Effekt.
2. Tim sagt:
  
  28. Januar 2020 um 20:09 Uhr
  
  Danke für deinen Kommentar. Kann dir absolut zustimmen!
  Ein paar Freunde von mir und ich haben erst nach der letzten Lage Live für uns festgestellt, dass – bei aller notwendigen Kritik an Maßnahmen und der Polizei als „Staatsmacht“ – die „Polizeithemen“ zu undifferenziert und einseitig behandelt werden.
  Die neuesten Ausführungen zu den Unfallberichten / Pressemitteilungen grenzen für mich schon eher an Verschwörungstheorien als an einer sachlichen Auseinandersetzung.
  Die Pressemitteilungen die ich von der Polizei zu Unfällen lese, sind vor lauter Versachlichung durch gähnende Langeweile geprägt.
  Im Weiteren gibt es bei diesem Thema, im Gegensatz zu Leipzig o.ä., keinerlei Motiv der Polizei, weil sie gar keine beteiligte Partei ist.
  Ganz abgesehen davon:
  Wer ist überhaupt die Polizei? Sind 16 Landespolizeien geblendet von ihrer Rolle im Straßenverkehr? Und nur eine „Lobbyseite“ hat die Richtigkeit der Schreibweise für sich entdeckt?
  Vielleicht sieht der Verfasser der Texte die ganze Sache auch „nur“ aus Sicht der Radfahrer?
Karsten sagt:

24. Januar 2020 um 12:50 Uhr

Hier vielleicht nochmal ein interessanter Aspekt zur Frage „Sind SUVs böse“: https://www.youtube.com/watch?v=ThbakyHKE4s
David sagt:

24. Januar 2020 um 10:29 Uhr

Lieber Ulf, lieber Philip,

Ich bin seit langem begeisterter Hörer eures Podcasts. Ich hätte einen Themenvorschlag für die nächste Lage, weil mich eure Meinung dazu interessieren würde. Und zwar ist ja vor ein paar Tagen ein Interview mit Ai Weiwei im Guardian erschienen, in dem er die Offenheit der deutschen Gesellschaft kritisiert und ihr eine Autoritätshörigkeit attestiert. Ich finde mit diesem Gedanken hat er nicht ganz unrecht, allerdings sind die Parallelen, die er zum Nationalsozialismus zieht mMn diskussionswürdig. Deshalb würde ich mich über einen kleinen Beitrag darüber sehr freuen.

Beste Grüße

David
Inga sagt:

24. Januar 2020 um 8:39 Uhr

Hallo ihr beiden!
Danke für die (mal wieder) sehr informative Folge.
Zum Thema Kohleausstieg habe ich noch 2 Gedanken: Dadurch das D nicht auf Marktmechanismen setzt, sondern extrem viel Geld, auch für Ausgleichszahlungen an die Unternehmen, einsetzt, liefert es vielen anderen Ländern, denen es finanziell weniger gut geht, eine Ausrede dafür nicht (zeitnah) aus der Kohle auszusteigen. Polen, z.B., kann sich ein solches Programm nicht leisten.
Global betrachtet machen die deutschen Emissionen so wenig aus, dass die Strahlkraft eines marktgesteuerten (der ja auch von der Regierung durch z.B. eine zusättliche CO2 Abgabe wie in England die dann als Strukturhilfen in die Region fließt) Ausstiegs auf Grund von Nachahmern eine wirkliche Wirkung hätte entfalten können. Das aktuelle Konstrukt hat insgesamt, wie von euch ja auch beschrieben, leider quasi 0 Auswirkungen. Und D fungiert als nicht nachzuahmende Blaupause für andere Länder.
Und der 2. Punkt: Vor allem in NRW halten sehr viele Kommunen (überall, nicht nur in den Revieren) RWE Aktien und peppeln durch die Dividende ihre Haushalte auf. Das ist glaube ich auch ein Faktor, der zu den Ausgleichszahlungen geführt hat. Die Kommunen will die Landesregierung auf keinen Fall verprellen, da RWE bei einem marktgesteuerten Kohleausstieg Geld verlieren würde.
Viele Grüße und Danke für eure Arbeit
Inga
Florian sagt:

23. Januar 2020 um 22:53 Uhr

Zum Thema NetzDG

Mailbox.org hat gerade seinen Transparenzbericht veröffentlicht in dem Auskunftsanfragen von Behörden zusammengefasst werden. Wieder einmal hat die Firma sich über die mangelnde Qualität der Anfragen beklagt. Mehr als 40% der Anfragen waren im ersten Versuch in 2019 nicht rechtskonform (2018: 66%, 2017 58%, 2016 47%). Anzahl der Anfragen nimmt weiter zu. Qualität muss man mal sehen…

https://mailbox.org/de/post/mailbox-org-transparenzbericht-2019-fast-die-haelfte-aller-anfragen-rechtswidrig

–Florian
Natascha sagt:

23. Januar 2020 um 18:16 Uhr

Liebes Küchenstudio- bzw. Lage der Nation-Team,

ich höre seit Jahren gespannt jede Folge der Lage der Nation und bin ein großer Fan dieses Formats und eurer Fähigkeit die unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Die Art der Berichterstattung über das Thema der Polizei-Pressemitteilungen hat mich allerdings stark irritiert – insbesondere vor dem Hintergrund, dass einer von euch Journalist und der andere Jurist ist.

Was mir gleich zu Beginn auffällt, ihr zitiert völlig aus dem Zusammenhang/Kontext gerissene, einzelne Sätze aus den Polizei-Pressemitteilungen. Zum Beispiel: “Der Radfahrer zog sich beim Sturz schwere Verletzungen zu” – was vorher und/oder nachher in der Pressemitteilungen steht, erfahren wir Zuhörer nicht. Allerdings kommentiert ihr das Ganze damit, dass es so wirkt, als ob der “Fahrradfahrer vom Blitz getroffen worden sei”. Bedeutet das, dass in der gesamten Pressemitteilung nicht erwähnt worden ist, das es einen weiteren Unfallbeteiligten gab? Wenn dem so ist, ist der Fahrradfahrer vielleicht aus unbekannten Gründen gefallen. Wird ein Autofahrer erwähnt, macht der Kommentar mit dem Blitz keinen Sinn mehr.
Desweiteren hat mich der Wunsch nach hetzerischer Wortwahl ernsthaft verwundert. Ihr möchtet wirklich lieber das in einer Polizei-Pressemitteilung von “zerquetscht, zerstümmelt, rammte” gesprochen wird, als von “fiel, übersah und stark verletzt”? Gerade von euch hätte ich etwas anderes erwartet, da dies für mich das Niveau der Bild-Zeitung ist und eine neutrale Berichterstattung bedeutet noch lange nicht, dass der Inhalt deswegen verharmlost wird.
Ein weiteres Beispiel welches mich stutzig macht, ist dass ihr ein Problem habt mit der Formulierung “Die Fahrerin übersah den Fußgänger”. Die Frage ist jedoch, was die Alternative dazu ist. Wenn die Fahrerin, den Fußgänger (aus welchen Gründen auch immer) nicht übersehen hat, folgt daraus, dass es Absicht war und damit unterstellt ihr Mordlust?! Warum die Fahrerin den Fußgänger übersehen hat, weiß die Polizei zu diesem Zeitpunkt ggf. nicht. Dementsprechend darf die Polizei dann keine Position einnehmen, sondern beschreibt sachlich das Geschehen. Im Zweifel für den Angeklagten.

Alles was von Euch beschrieben wird, weswegen es zu einem Unfall kommen kann, bezieht ihr ausnahmslos auf den Autofahrer. Keine Frage, dass ein Autofahrer einem Fahrradfahrer einen größeren Schaden zufügen kann, als umgekehrt. Allerdings bin ich der Meinung, dass der gleiche Appell nach Aufmerksamkeit und Umsichtigkeit auch an die Fahrradfahrer (und alle anderen Verkehrsteilnehmer) gehen muss. Ich beobachte extrem häufig, wie Fahrradfahrer über rot fahren und die Verkehrsregeln nicht beachten oder so schnell unterwegs sind, dass es für Fußgänger gefährlich ist.

Ich wünsche mir von euch, dass man nicht per se als Autofahrer vorverurteilt wird und eine sachliche Berichterstattung.

Viele Grüße
Natascha
Christoph Gilles sagt:

23. Januar 2020 um 14:15 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip, hallo in die Runde,

zuerst auch von mir vielen Dank und eine Menge Anerkennung für euren Podcast, ich bin seit langem begeisterter Zuhörer, fast immer kann ich mich mit euren Gedanken identifizieren.
Diesmal nicht, hier also die „Ausnahme dieser Regel“ :

Ich kann nicht begreifen, warum ihr die Debatte und Abstimmung zum Änderungsanatrag der Organspende als Sternstunde des Bundestags sehen könnt. Aus meiner Sicht war es genau das Gegenteil. Seht ihr kein Problem mit folgendem Widerspruch ?

Abstimmungsergebnis für 709 Mitglieder des Bundestages ( u.a. aus https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/organspenden-reform-widerspruchsloesung )

292 (etwa 41%) für eine Widerspruchsregelung
379 (etwa 53%) gegen eine Widerspruchsregelung

Ergebnis des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF ( https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/politbarometer-organspende-100.html )

61% für eine Widerspruchsregelung
36% gegen eine Widerspruchsregelung

Der Bundestag (per Definition unsere Volksvertretung) ist bei bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang zu einem Ergebnis gekommen, das der öffentlichen Meinung komplett widerspricht. Und das bei einem Thema bei dem es nicht um Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik oder Ähnliches geht, bei der nationale, europäische und internationale Interessen berücksichtigt werden müssen und der Einzelne meist einen Wissensnachteil hat.

Ich halte das für ziemlich besorgniserregend. Wenn man den Umstand etwas verallgemeinern mag, steht zu befürchten, dass durch den Bundestag
1) falsche, zumindest nicht mehrheitlich getragene Entscheidungen gefällt werden ( ist hiermit schon passiert )
2) seine Legitimität als Volksvertretung geschwächt wird ( Stichwort Politikverdrossenheit. Jetzt also auch schon im Parlament ).

Seht ihr das anders ?

Viele Grüße

Christoph
Sarah sagt:

23. Januar 2020 um 12:47 Uhr

Liebes Lage-Team ,

zunächst mal ein großes Dankeschön an euch beide für den tollen Podcast!
Ich möchte eine Anmerkungen zum aktuellen Podcast machen:

Zum Thema BND-Gesetz/Third Party Rule:
Die Third Party Rule ist fast immer Thema bei der Zusammenarbeit von Nachrichtendienste und grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht auch immer problematisch. Eure Einschätzung und Kritik zu der Third Party Rule teile ich und möchte noch ergänzen, dass deren „Wesen“ ja schon sehr umstritten ist, das BVerfG hat bspw. in der Entscheidung zu den NSA-Selektorenlisten auch nur ziemlich schwammig erklärt, es handele sich dabei um „allgemeine Verhaltensregeln“, die den Umgang der Nachrichtendienste „prägen“, und sich nicht geäußert, ob es sich bei der Third Party Rule um eine bindende Norm (vielleicht sogar völkerrechtlich?) handelt oder eher eine Art Vereinbarung.

Was aber noch viel wichtiger ist: Die Third Party Rule darf mE nicht verfassungsrechtlich fundierte parlamentarische Kontrollrechte aushebeln bzw. außer Kraft setzen!

Viele Grüße
Sarah
Nele sagt:

23. Januar 2020 um 10:11 Uhr

Hi ihr zwei!
Finde es wirklich bemerkenswert, dass ihr Themen oft aus verschiedenen Perspektiven kontrovers diskutiert, jedoch habe ich zum Thema Polizeimeldungen zu Verkehrsunfällen eine andere (mögliche) Ansicht. Für mich ist die Wortwahl in den Berichten nicht unbedingt eine Art der Verharmlosung, sondern vielmehr der Diskretion. Ich selbst musste erst vor kurzem die Erfahrung mit einem enorm schlimmen Verkehrsunfall einer mir sehr nahestehenden Person machen, woraufhin ein Artikel im Internet mit einer teilweise drastischen Wortwahl erschien. Als Angehörige ist es nahezu unerträglich so etwas zu lesen und ich möchte mir nicht vorstellen, wie es anderen gehen mag, zu lesen, dass deren Bruder/Mutter/Freund etc von einem Auto „verstümmelt“ oder „zerquetscht“ wurde, vor allem, wenn dies öffentlich einsehbar ist.
Hoffe, der Aspekt ist auch einen Gedankengang wert.

Liebe Grüße und weiter so!
Nele
Max sagt:

23. Januar 2020 um 8:18 Uhr

Hallo zusammen,

ich bin pro Klimaschutz und Energiewende eingestellt, jedoch kenne ich mich als Forscher im Bereich Energieerzeugung auch mit der technischen Seite der Energiewende aus.

Was mir bei den Diskussionen immer fehlt (auch bei Friday for Future) ist die technische Seite.
1.) Wir haben jetzt ca. 40% erneuerbaren Strom, das war technisch noch relativ einfach. Der weitere Zubau wird technisch immer schwieriger da a) die meisten erneuerbaren Energien sich auf die (von den fossilen Kraftwerken erzeugte) Netzfrequenz aufsynchronisieren. Steht nun immer weniger fossiler Strom zur Verfügung, ist dieses Vorgehen nicht mehr möglich. Hier müssen dann weitreichende Änderungen am Stromnetz vorgenommen werden. Hier ist z.T. nicht mal bekannt wie das konkret technisch zu realisieren wäre. b) Sonne und Wind sind nicht immer da. Die Versorgungssicherheit muss weiterhin durch fossile Kraftwerke in Reserve gewährleistet werden.
2) Wird die Kohle sehr schnell abgestellt, wird der Kohlestrom durch Gasstrom ersetzt, da noch nicht genügend erneuerbare zugebaut sind. Gas ist zwar klimatechnisch besser, jedoch immer noch fossil.

Meiner meiner kämpft man hier auf dem falschen Schlachtfeld. Liebe Bundesregierung: unterstützt einfach den weiteren Ausbau der erneuerbaren!! Ich habt hier bis vor kurzem so tolle Arbeit geleistet. Die Kohle hört dann von ganz alleine auf, da sie unwirtschaftlich wird. Außerdem wird keiner jetzt mehr das Risiko eingehen ein neues Kohlekraftwerk projektieren.

Beste Grüße
Max
1. ChristianE sagt:
  
  24. Januar 2020 um 16:45 Uhr
  
  Zu einigen Punkte dazu Claudia Kempfert:
  https://www.capital.de/wirtschaft-politik/energiewende-mythen-reloaded?article_onepage=true
Ingo Lück sagt:

22. Januar 2020 um 22:36 Uhr

Unfall-kommentare:
Ich frage mich gerade, ob bei PKW-Fahrern die Unschuldvermutung tatsächlich nicht gelten sollte.

Bei den aaaaallerwenigsten Unfällen saß ein Polizist auf dem Beifahrersitz. Von daher zu unterstellen, dass der PKW zu schnell (braucht es da nicht ein Gutachten, wenn der nicht grad mit 100 durch das Wohngebiet rast), der Fahrer ne sms geschrieben haben könnte etc., halte ich für etwas gewagt. Wie viele Fußgänger und Radfahrer sind denn mit dem Mobiltel. zu Gange? (Spoiler: zu viele).

Insoweit dürfte eine passive Formulierung (Fußgänger wurde erfasst, pkw kam nicht rechtzeitig zum Stehen etc.) durchaus nicht parteiisch.
André sagt:

22. Januar 2020 um 14:58 Uhr

Mich beunruhigt der Gedanke an ein zentrales Register zur Organspende. In eurem Podcast habt Ihr schon viele Verfehlungen zu IT-Systemen des Bundes genannt – im ungünstigsten Fall gibt es am Ende eine schlecht gesicherte Datenbank mit Querverweisen zu Gesundheitsakten und was man da sonst noch so anbinden könnte. Mir macht das ganze Angst, ich hoffe die GFF hat da ein Auge drauf!
1. Ulf sagt:
  
  24. Januar 2020 um 16:03 Uhr
  
  Wo siehst du denn da die Risiken?
  1. André sagt:
    
    24. Januar 2020 um 20:59 Uhr
    
    Ich denke hier an die potentielle Indexierung menschlicher Ersatzteile aller Bundesbürger. Nicht nur im Bezug auf ein Organspenderegister, sondern schon auf Grund der bis dato mangelnden Sicherheit in Sachen digitaler Gesundheitsakten und Pseudonymisierung. Ein weiteres System birgt weitere Risiken und der Bund ist bekannt für Sammelwut und mangelnde Umsetzung bei IT Projekten. In meinem Worst-Case Szenario können sich gut Situierte Organe in geleakten Datenbanken aussuchen und dann gezielt beschaffen lassen.
Matthias Veit sagt:

22. Januar 2020 um 13:07 Uhr

Hallo! Ihr macht das toll und ich bin seit 2 Jahren treu dabei. Danke für diese wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung. Ich würde fast sagen DEN Beitrag zur Meinungsbildung, denn manche Themen brauchen eben mehr Zeit als 1’30 in der Tagesschau…

Wegen des von Euch behandelten Themas Grundrente. Habt Ihr mal in die richtig gepfefferte Stellungnahme der DRV zum Referentenentwurf geguckt? http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2020/2020-01-20_DRV_Stellungnahme_RefE.pdf Sehr aufschlussreich! Die sagen, es fehlende tausende Planstellen, um die etwaige Ansprüche überhaupt prüfen zu können. Es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die Grundrente könnte in dieser Form sogar das Rentenniveau senken (wegen des Nachhaltigkeitsfaktors, bei dem die Zahl der Empfänger berücksichtigt wird). Wirklich ein paar sehr interessante Aspekte. Und dann kommt natürlich noch hinzu, dass die längst eingepreiste Transaktionssteuer zur Entlastung des Rententopfs auch noch gar nicht durch ist und ja sowieso eine Mogelpackung ist, wie hier gut herausgearbeitet habt. Das hat ja inzwischen nicht nur Österreich mitbekommen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/olaf-scholz-europaeische-union-finanzsteuer-aktiengeschaefte-entwurf) Also, wenn wir auf den Themenkomplex nochmal eingehen könntet, das wäre super! Liebe Grüße!
Karin sagt:

22. Januar 2020 um 12:29 Uhr

Danke für Eure tolle Arbeit, auf die ich mich jede Woche freue.

Beim Thema Kohleausstiegsgesetz wurde von Philip kurz das Thema „52GW PV-Deckel“ erwähnt, was mich freute – es kam aber meiner Meinung nach zu kurz.
Diesen Deckel (alles bis 750 KWp, das sind quasi sämtliche Aufdachanlagen, vom Einfamilienhaus bis zur Fabrikhalle, kriegt keine Einspeisevergütung mehr, wenn Zubau von 52 GW erreicht ist) hatte man bereits mit dem ersten Eckpunktepaier zum Klimaschutzprogramm 2030 abzuschaffen angekündigt. Passiert ist bisher – nichts.
Der Bundesverband Solarwirtschaft hat berechnet, dass im April 2020 der Deckel erreicht sein wird.
Die Grünen haben sofort einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Artikelgesetz zur Änderung des EEG), der natürlich von der GroKo abgelehnt wurde. Ein inhaltlich identischer Entwurf aus dem Bundesrat (ursprünglich aus Rheinland-Pfalz, auch grün) hängt seit November im Bundestag und hat es noch nicht mal auf die TO geschafft.
Im ersten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes war die Abschaffung des Deckels enthalten. In der zweiten, zusammengestrichenen Version dann nicht mehr. Genau so wie die Wind-Abstandsregelungen. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Die PV wird hier zum Teil der Verhandlungsmasse gemacht, nach dem Motto: „Wir geben den Deckel erst frei, wenn Ihr uns beim Wind entgegenkommt“ (Aus Unions-Sicht formuliert). Das finde ich wirklich eine Sauerei und ich warte noch auf den großen öffentlichen Aufschrei. Es kann ja wohl nicht sein dass eine Maßnahme, die vollkommen unstrittig ist (!), nämlich diesen Deckel abzuschaffen (den übrigens Altmaier als Umweltminister damals ins EEG geschrieben hat) nun als „Geisel“ ggenommen wird. Aber „ambitionierte Ausbauziele“ für EE festlagen…
Was haben wir uns schon aufgeregt (zu recht!!!) über die Arbeitsplatzverluste in der Windbranche. Wenn keine mehr PV-Anlagen baut, plant und finanziert, weil die Rechtslage nicht geklärt ist, drohen hier weitere Entlassungen. Derzeit hat die Branche 30.00 Arbeitsplätze zu bieten!
Wenn im April der Deckel zuschnappt ist erstmal Schluss mit der PV, auch wenn dann irgendwann eine rückwirkende Gesetzesänderung kommt – niemand investiert in einer rechtlich so unsicheren Lage…

In diesem Sinne, es würde mich freuen wenn dieser „Aufreger“ mehr Öffentlichkeit bekommen würde. Viele Grüße!
Sven sagt:

21. Januar 2020 um 22:02 Uhr

Moin moin,
ich bin schon lange Hörer der Lage und auch immer hocherfreut über jede neue Folge.
Dass ihr im Dialog mit euren Hörern steht und euch auch nicht zu schade seid, Fehler einzugestehen, macht euch besonders sympatisch :-)

Da Straßenverkehrsthemen oft besonderen Anklang finden, wäre evtl. das Urteil zu „Park-Knöllchen durch private Unternehmen in Frankfurt“ ein Thema für die Lage, obwohl es sicherlich wichtigere Dinge gibt. Dennoch betrifft es viele Hörer. Sicherlich bezieht sich das Urteil nur auf den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum oder sollte ich besser „leider“ schreiben? Auf unzähligen privaten Parkplätzen der Supermärkte und Schnellrestaurants treiben auch private Knöllchenschreiber, wie „Park & Control“ ihr Unwesen. Da kostet dann ein Burger schnell mal 30€ mehr, weil man keine Parkscheibe ausgelegt hat und es dauert keine 5 Minuten, bis ein Knöllchen am Wischer klebt. Derlei Geschäftsmodelle empfinde ich als unerträglich und sind oft nur geradeso im legal Bereich oder auch nicht. Falls euch die Methode nicht bekannt sein sollte: Man parkt z.B. bei Edeka. Der Ladenbesitzer hat seinen Parkplatz an ein Unternehmen verpachtet. Dieses stellt ein paar unscheinbare Schilder auf, darauf steht, dass man mit dem Parken einen Vertrag einging und eine Parkscheibe auslegen muss. Tut man das nicht, werden 30€ Vertragsstrafe fällig. Die AGB hängt irgendwo, vielleicht am Eingang, wo man beim Einbiegen auf den Parkplatz nicht die geringsten Chance hat, die Mikroschrift auch nur ansatzweise zu lesen. Jeder Parkende wird dann genauestens aus dem Hinterhalt beobachtet und sobald man aus dem Blickfeld, also im Laden verschwunden ist, hängt schon ein 30€-Knöllchen am Auto. Alleine die Beobachtung finde ich gruselig. Mir ist klar, das es sich um zwei paar Schuhe handelt. Private Parkplätze unterliegen nicht den hoheitlichen Aufgaben einer Komune wie im öffentlichen ruhenden Verkehr. Wenn auf einem Edekaparkplatz jemand zu Schaden kommt, weil ich zu schnell gefahren bin, dann mischt sich der Staat doch ein, zurecht natürlich. Findet dort ein Parkverstoß statt, gelten plötzlich die Regeln des Pächters. Von daher wüsste ich gerne, ob diesbezüglich von diesem Urteil nicht wenigstens eine Signalwirkung ausgeht?

Viele Grüße
Sven (der weiß, dass Ihr nicht alle Äcker bestellen könnt ;-) )

PS: Es gibt eine offiziell zugelassene automatische Parkscheibe, welche sich selbst bei jedem Parkvorgang automatisch entsprechend einstellt. Hab ich jetzt auch … nochmal 25€ …und wieder mehr Plastik und Elektroschrott…
1. Ulf sagt:
  
  22. Januar 2020 um 9:08 Uhr
  
  Bescheidene Frage: Warum sollte man diese privaten Knöllchen bezahlen? Sollen sie halt klagen. Vermutlich lohnt sich für die Betreiberfirmen nicht mal die kostenpflichtige Halterabfrage, daher würde ich denken, dass man das aussitzen kann.
  1. Peter sagt:
    
    22. Januar 2020 um 20:03 Uhr
    
    Rechnungen einfach nicht zu bezahlen, ist selten eine gute Idee. Die geben es dann einfach weiter an ein Inkasso-Büro und die schlagen dann nochmal ordentlich Gebühren und Zinsen drauf. Legal ist das vielleicht nicht, aber den Ärger hat man dennoch. Durch das Parken entsteht ein „faktischer Vertrag“ mit dem Parkplatzbetreiber. Ich würde empfehlen sich schriftlich an das Parkplatzunternehmen zu wenden und die Rechnung zu bestreiten.
    1. Ulf sagt:
      
      24. Januar 2020 um 16:05 Uhr
      
      Natürlich muss man die Forderung bestreiten. Aber wenn es hart auf hart kommt dürfte man da gute Chancen haben, zumal sich eine Klage für 30 Euro kaum lohnen dürfe.
  2. Thomas Anderson sagt:
    
    22. Januar 2020 um 21:04 Uhr
    
    Sollen sie halt klagen?
    Wahrscheinlich geben sie die Forderung an ein Inkassobüro ab und die Sorgen schon dafür, dass es sich für sie lohnt…
  3. Benno sagt:
    
    24. Januar 2020 um 19:55 Uhr
    
    Interessantes Rechtsverständnis, wenn man einen privaten! Parkplatz vertragswidrig nutzt….
    1. Ulf sagt:
      
      26. Januar 2020 um 20:20 Uhr
      
      Die Nutzung mag rechtswidrig sein, aber ob dafür tatsächlich eine Gebühr fällig wird und wenn, in welcher Höhe, ist eine andere Frage.
PatrickS sagt:

21. Januar 2020 um 21:00 Uhr

Hinweis: Daten zu Software-Updates nach der Diesel-Abschalteinrichtungsproblematik sind da — und gehen vielleicht in der Berichterstattung etwas unter.
Während des Kraftfahrtbundesamt die Branche überschwänglich sogar für Übererfüllung der Vorgaben feiert, im Bericht aber teils keine Daten veröffentlicht, finden andere nur geringe Verbesserungen (7%, DUH: 12.5%), keine Verbesserung (niederländische Studie), oder für einen Mercedes sogar eine Verschlechterung (britisches Prüfungsinstitut für ZDFs Frontal 21). :(

https://www.sueddeutsche.de/auto/mercedes-diesel-softwareupdate-1.4765550
1. Günter Weber sagt:
  
  22. Januar 2020 um 13:42 Uhr
  
  Wenn die (deutsche) Autoindustrie fordert „Bück dich!“, dann fragt man im CSU-geführten Verkehrsministerium und seinen nachgeordneten Behörden nur noch „wie tief?“.
  
  So ist das leider. Und es wird dich nicht ändern, solange diese Partei dort das Sagen hat.
  
  Wahlen haben Konsequenzen …
Peter sagt:

21. Januar 2020 um 19:34 Uhr

Könntet ihr mal in einer der nächsten beiden Folgen über den Vorwahlkampf der Demokraten in den USA berichten? Der biegt ja gerade in seine heiße Phase ein. Am 3. Februar ist die wichtige erste Vorwahl in Iowa. Favoriten sind Biden, Sanders, Warren und Buttigieg. Die restlichen Kandidaten dürften chancenlos sein und kommen wahrscheinlich nur noch für den Posten als Vizepräsident in Frage. Aktuell steht vor allem Sanders unter Beschuss, wobei ich die Kritik von Warren und Clinton nicht ganz nachvollziehen kann. Angeblich soll Sanders gesagt haben, dass eine Frau nicht US-Präsidentin werden könnte. Passt nicht zu seinen öffentlichen Aussagen und dass er Warren 2015 gebeten hat gegen Clinton anzutreten. Letztere behauptet niemand hätte ihn gemocht als er in den 90ern Kongressabgeordnete war, dabei hat sie ihm selber gedankt damals für seine Unterstützung bei der Gesundheitsreform.
Craig Morris sagt:

21. Januar 2020 um 16:33 Uhr

Hallo Jungs, danke für den Podcast — ich bin Autor einer heute veröffentlichten Studie zur Bürgerenergie in Deutschland https://www.unendlich-viel-energie.de/media-library/background-papers/community-energy-in-germany. Wir wissen nicht nur seit 2016, dass Ausschreibungen eine Gefahr für sie darstellen, sondern Uwe Nestle hat’s 2014 gesagt https://www.enklip.de/resources/Studie_Marktrealitaet+von+Buergerenergie_Leuphana_FINAL_23042014.pdf, Volkmar laube 2012 (Quelle in der Studie), usw.

Die Soziologen sagen immer wieder, dass die Versuche, die Akzeptanz durch Beteiligung zu erhöhen, Gefahren mit sich bringen. Bei Entschädigungszahlungen: „Die wollen uns nicht bestechen.“ Die Verkaufsmasche bei manchen Beteiligungsmodellen ist auch ungewöhnlich: „Wenn Ihnen der Windpark nicht gefällt, kaufen Sie Anteile!“

Vor allem dürfen wir nicht mehr nur von „Akzeptanz“ reden (man „akzeptiert“ ja Negatives, das man eh nicht ändern kann), sondern wir müssen auf eine *Identifikation* mit der Energiewende hinarbeiten. Das hat die Bürgerenergie ja früher gemacht.

Siehe meinen Tweetstorm dazu: https://twitter.com/PPchef/status/1219634260241526784.
Stephan sagt:

21. Januar 2020 um 16:12 Uhr

Guten Tag alle miteinander!

Erst einmal vielen Dank an Philip und Ulf für die tolle Arbeit die ihr hier jede Woche leistet, ich bin schon seit langem Zuhörer und nun mein erster Kommentar zur Lage:

Was euch und eure Zuhörer vielleicht noch bezüglich polizeilicher Pressemeldungen interessieren könnt ist mir in meiner langjährigen Arbeit als Notfallsanitäter aufgefallen. Der Verletzungsgrad (meist wird nur zwischen leicht- und schwerverletzt unterschieden) von bspw. verunfallten Personen oder auch Betroffenen von tätlichen Angriffen oder auch Demonstrant*innen, welcher in Pressemeldungen angeführt wird, hat oft nur wenig mit den tatsächlichen Verletzungen der Opfer zu tun. Laut offizieller Definition der meisten Landespolizeien und auch der Bundespolizei gilt ein Mensch als schwerverletzt, wenn er länger als 24 Stunden in einem Krankenhaus verbringt. Alles davor gilt als leichtverletzt. Da die Polizei aber aufgrund der medizinischen Schweigepflicht nicht nach 24 Stunden im Krankenhaus anrufen kann um nachzufragen, ob ein Betroffener eines Verkehrsunfall noch in der Klinik ist oder nicht, bleibt den Beamten oft nichts weiter übrig als das zu berichten, was sie zum Zeitpunkt des Unfalls aufnehmen konnten. Und somit gelten Personen, die wir als Rettungsdienst nach einem Unfall untersucht haben und welche vielleicht nur minimale Schmerzen oder Kratzer haben als leichtverletzt, Personen die wir in eine Notaufnahme für weitere Untersuchungen oder Behandlungen bringen als schwerverletzt. So kommt es, dass in der Praxis viele Patienten, die ich lediglich mit einem Verdacht auf Schleudertrauma oder Ausschluss Prellung/Fraktur in eine Klinik transportiert habe und die nach einem unauffälligen Röntgenbild wieder nach Hause gegangen sind, in der Pressemeldung der Polizei als schwerverletzt auftauchen.
Gerade auch vor dem Hintergrund von Debatten wie zu Silvester in Leipzig muss sich jeder Leser von Pressemeldungen der Polizei und erst recht Journalisten welche diese übernehmen, vor Augen führen, dass die Verletzung in diesen Meldungen nicht von Ärzten oder Fachpersonal definiert wird, sondern eben von der Polizei selbst.
1. Ulf sagt:
  
  21. Januar 2020 um 18:03 Uhr
  
  Danke für diese spannenden Einblicke in die Praxis!
2. rl sagt:
  
  22. Januar 2020 um 23:23 Uhr
  
  Gut zu wissen. Allerdings handelte es sich bei dem Vorfall in Leipzig um einen Polizisten, da sind die Kollegen dran und der Polizeisprecher hat alle Infos, kann sie ja wohl auch aus dem Krankenhaus haben – anders als bei einem anderen Unfallopfer z.B. Ein Polizeisprecher, der weiss was er tut, muss sich der Wirkung seiner öffentlich gemachten Einstufung („Notoperation“) bewusst sein. Hätte er keine Absicht damit verfolgt, und wäre gerüchteweise von Not-OP die Rede gewesen, hätte er das Gerücht natürlich überprüfen müssen, bevor er folgenschwer die Meldung herausgibt.
Julius sagt:

21. Januar 2020 um 15:59 Uhr

Hi ihr beiden,
Ihr leistet tolle Arbeit. Eine Anmerkung allgemein und nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Folge. Es zieht mir jedesmal alles zusammen, wenn ihr über „Hacker“ und „hacken“ sprecht. Mein Opa könnte es nicht besser betonen. Dennoch mit Verweis auf den Duden und den Aussprache-Button (https://www.duden.de/rechtschreibung/hacken_EDV_Hacker_sein), vielleicht könnt ihr euch noch umgewöhnen?

VG
1. Ulf sagt:
  
  21. Januar 2020 um 18:04 Uhr
  
  Wir WOLLEN uns da gar nicht umgewöhnen :) Im CCC ist die deutsche Aussprache weitaus gängiger.
Michael sagt:

21. Januar 2020 um 15:53 Uhr

Hallo ihr beiden,

ich behaupte, dass die Formulierungen der Pressemitteilungen der Polizei ihre Ursache in den Abläufen bei der Polizei haben. Dort, wo ich Dienst versehen hatte, wurden die Unfallanzeigen sehr neutral formuliert: „UB01 („Unfallbeteiligter 01“ befuhr die XY-Straße in nördliche Richtung. In Höhe der YZ-Straße beabsichtigte er, nach rechts abzubiegen. UB02 befuhr die Straße mit dem Fahrrad in die gleiche Richtung auf dem Radweg. UB01 übersah den UB02. Es kam zur Kollision, bei der 02 stürzte und sich schwere Verletzungen zuzog.“

Dann kommen noch Spuren, erste Einlassungen, Skizzen, Fotos, usw.

Diese Anzeige wird dann von der Pressestelle, oder außerhalb der Bürozeiten von der Leitstelle, kurz gelesen und als Pressemitteilung herausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat noch kein Sachbearbeiter des Verkehrskommissariates den Vorgang gesichtet oder beurteilt. Das ist auch bewusst so geregelt. Mit anderen Worten: Grundlage für die Pressemitteilung ist ein bewusst neutral und sachlich beschriebenes Geschehen, welches nicht die Öffentlichkeitsarbeit im Fokus hat. Schuldzuweisungen und Mutmaßungen zum Unfallhergang haben, zumindest im direkten Unfalltext, zu unterbleiben.
Weiterhin sind viele Formulierungen standardisiert und üblich im Wege der Sachbearbeitung, weil eine Unfallaufnahme Tagesgeschäft ist und einen großen Teil der Polizeiarbeit abdeckt. Sprich: die Unfälle sind alle in der gleichen Art und Weise geschrieben und haben ähnliche Pressemitteilungen zur Folge.

Bei Großveranstaltungen läuft es ähnlich. Pressemitteilungen berufen sich auf erste kurze Berichte und werden erst in den nachfolgenden Tagen richtig aufgearbeitet.
1. Max sagt:
  
  23. Januar 2020 um 14:43 Uhr
  
  Liebe Lage,
  
  ich höre euch schon seit 2016 und ihr macht einen großartigen Job.
  
  Allerdings hat mich der für Juristen ja schon beinahe feurige Apell von Ulf in Richtung der polizeilichen Pressearbeit stutzig gemacht. Vor dem Hintergrund der letzten Folgen und der erkennbaren Subjektivität bei eigener Involviertheit der Polizei kann ich den Aufruf durchaus verstehen.
  
  Allerdings habe ich mich bei den Verkehrsmeldungen doch gefragt, wie denn die Beamten der Polizei eine neutrale Meldung ohne jedewede Perspektive abgeben sollen. Insbesondere wenn es so wie hier geschildert um zeitnahe Berichterstattung ohne große biserige Untersuchungen geht. Vor allem wenn der entsprechende Fahrer bspw. noch nicht als Beschuldigter behandelt werden soll, weil erst einmal noch Sachverhaltsaufklärung betrieben werden muss.
  
  Ich würde mich freuen wenn Ulf einmal einen der Fälle nehmen könnt und eine neutrale korrekte Mitteilung formulieren könnte.
  
  Beste Grüße
Thomas Anderson sagt:

21. Januar 2020 um 15:51 Uhr

„50er Jahre Fantasieuniform“ am Bundesverfassungsgericht?
Weil BRD GmbH eh keine Legitimation hat? ;-)

Komische, wörtlich gemeint, Formulierung.
Michael sagt:

21. Januar 2020 um 15:29 Uhr

Der Tagesspiegel hat sich auch mit dem Thema der Formulierungen in Polizeimeldungen beschäftigt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/konnte-nicht-mehr-bremsen-wie-polizeimeldungen-autounfaelle-verharmlosen/25450426.html?fbclid=IwAR3LPKQ7m56LHMSjtwT2A70h2TAdRXwBca0tDetm2GDkn7OkzyPvg4ZuCa4

Das Thema ist nicht neu, es erfordert Fingerspitzengefühl und professionelle Medienarbeit, was man bei in den Pressestellen der Polizei durchaus voraussetzen können sollte. Bei der Kölner Polizei gab es beispielsweise vor mehr als 5 Jahren sogar schon Dienstaufsichtsbeschwerden wegen der Verdrehung von Täter-/Opfer-Rolle, die letztlich beim „Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen“ landeten und dort positiv beschieden wurden.
Erst ganz langsam dreht es sich jetzt aber, so dass z.B. „Radfahrer nicht mehr in Autotüren fahren und sich (!) dabei verletzen“ (aktiv), sondern „von einer plötzlich durch den Fahrer geöffneten Tür zu Fall gebracht werden und dadurch verletzt werden“ (passiv).
1. Anja sagt:
  
  24. Januar 2020 um 14:46 Uhr
  
  Das ist auch noch ein interessanter Artikel zu dem Thema: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101202.wort-unfall-im-toten-winkel-der-sprache.html
  
  und das auch: https://www.sidgilreath.com/learn/car-crash-replace-accident.html
  
  „According to Vox, „Using the word ‚accident‘ to describe car crashes might seem natural. But early coverage of crashes in the 1910s and 1920s depicted the vehicles as dangerous killing machines — and their violent collisions were seldom called accidents.
  
  …
  
  The auto industry’s next move was to regulate how the public heard about vehicle collisions. To accomplish this, the National Automobile Chamber of Commerce created an open wire service for newspapers wherein reporters could get an entire article printed if they sent in basics regarding a car collision. These articles would largely shift the blame for the crash onto pedestrians rather than the car. It was here where the term „accident“ first began to be widely used.“
  
  Schon interessant wie Sprache Tatsachen schafft.
Georg sagt:

21. Januar 2020 um 14:34 Uhr

(Brand-)Neues aus der ehemaligen Kohlekommission.
Uns steht auch noch heiße Zeit bevor.

Hier ein Protest-Statement von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission
(Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission
Olaf Bandt, Vorsitzender BUND (Als Nachfolger von Prof. Dr. Hubert Weiger)
Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir, als Vertreterin der Interessen der Tagebaubetroffenen im Rheinland
Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace DeutschlandDr. Felix Christian Matthes, Energieexperte
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring
Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW,
Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher).

Vier kompakte lesenswerte Seiten. U.a.:
„Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehen“

https://www.klimareporter.de/images/dokumente/2020/01/stellungnahme-kohlekommissionsmitglieder.pdf
1. Georg sagt:
  
  21. Januar 2020 um 14:39 Uhr
  
  „Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Diesgilt auch und besonders, nachdem die Bundesregierung und die Bundesländer über einen Zeitraum von nahezu zwölf Monaten vielfältigund nachdrücklich zugesichert haben, dass der gefundeneKompromiss der KWSB 1:1 umgesetzt würde.“
2. Günter Weber sagt:
  
  22. Januar 2020 um 13:50 Uhr
  
  Und?
  
  Die CDU steht in bundesweiten Umfragen mit fast 30% deutlich vor den Grünen. Um Platz drei im Parteiengefüge streiten sich die „verklagt doch die Sonne!“-AfD und eine SPD, die mit allem beschäftigt ist, aber ganz sicher nicht mit dem Gelingen der Energiewende.
  
  Ohne massiven Protest von der Straße und der Gefahr für die CDU das Kanzleramt zu verlieren, wird es nicht mehr als solcherart „Kompromisse“ geben. Da können sich die Kommissionsmitglieder nun distanzieren wie sie wollen.
Tim sagt:

21. Januar 2020 um 14:30 Uhr

Hallo Ihr Beiden,
mal wieder eine schöne Lage! Sehr toll dass Ihr das Thema der Polizeimeldungen aufgegriffen habt. Und die Kollegen vom Tagesspiegel lassen sich wohl auch vom Lagehören inspirieren ;) https://www.tagesspiegel.de/berlin/konnte-nicht-mehr-bremsen-wie-polizeimeldungen-autounfaelle-verharmlosen/25450426.html

Ich würde gerne noch darauf hinweisen, dass die Presse oft nach sehr ähnlichen Mustern verfährt. Der Klassiker ist die Überschrift „Radfahrer stirbt bei Unfall mit LKW, trug keinen Helm“ sowas liest man leider ständig. Dabei macht ein Helm überhaupt keinen Unterschied wenn jemand von einem LKW überrollt wird, aber allein dieses „trug keinen Helm“ in die Überschrift zu packen impliziert eine Mittschuld des Radfahrers. Da ist wirklich dringend Umdenken nötig, nicht nur bei Polizei, auch bei den Kolleg*innen der Regionalpresse.
Rainer sagt:

21. Januar 2020 um 13:47 Uhr

Thema Facebook und Postzustellung.

Habe ich das richtig verstanden?

Wenn man Facebook eine „Take-Down-Notice“ schickt, dann wird diese tatsächlich abgearbeitet, wenn man denen aber eine Verfügung zur Wiederherstellung schickt heißt es „nicht zustellbar“???

So eine Zustelladresse hätte ich auch gerne. Briefe mit Geld und Geschenken werden angenommen, Rechnungen, Mahnungen oder gar Vorladungen und Strafbefehle gehen als „nicht zustellbar“ zurück. ;-)

Warum kann Facebook das tun? Um raus zu finden worum es geht muss man doch eigentlich den Brief in Empfang nehmen und öffnen, und in dem Moment sollte der rechtswirksam doch als „zugestellt“ gelten. Wo ist mein Denkfehler?
1. Ulf sagt:
  
  21. Januar 2020 um 18:07 Uhr
  
  Wie die rechtliche Konstruktion genau lief weiß ich leider auch nicht. Ich vermute, dass Facebook der Kanzlei, die das für sie übernommen hat, einfach eine eingeschränkte Vollmacht erteilt hat, die eben nur die Takedown-Konstellation erfasst. Dann schickt die Kanzlei alles andere zurück mit der Bemerkung: sorry, keine Vollmacht, kein Mandat.
Arne sagt:

21. Januar 2020 um 7:48 Uhr

Zu der Fahrerflucht auf Twitter:
Wenn der Fahrer schon nicht zu ermittelt ist, so hätte man ja aber bindestens das Führen eines Fahrtenbuches als Auflage für die Zukunft machen können…
Mirco Neumamn sagt:

20. Januar 2020 um 21:11 Uhr

Hi,
ich finde das ganz toll, dass ihr euch mit dem Russland-Thema auseinandergesetzt habt. Ich empfinde eure Bewertung der Lage als eine der objektivsten/neutralsten, die man findet. Nur Ulf? (Ich kann euch nicht auseinanderhalten) ist fast ein bisschen (sehr) wertend geworden. Da fand ich die Reaktion von Philip? sehr gut und neutral!
Macht weiter so!!
LG
Arne sagt:

20. Januar 2020 um 20:37 Uhr

Hallo ihr beiden, vielen Dank für den Podcast. Einer meiner wichtigsten Quelle, um den großen Überblick zu behalten. Dann schaue ich im Detail, wenn es interessiert, in den Shownotes nach mehr Infos. Super und Danke!
Und da schau her: gerade vorhin poppt beim Tagesspiegel ein Artikel auf….sehr einfallsreich. Da hat der Kollege Jacobs sicher den Podcast gehört und schon hatte er sein Thema :-) Lustig.
https://m.tagesspiegel.de/berlin/konnte-nicht-mehr-bremsen-wie-polizeimeldungen-autounfaelle-verharmlosen/25450426.html
Julius sagt:

20. Januar 2020 um 19:11 Uhr

Hi ihr zwei!

Da Klimathemen ein Dauerbrenner (in der Lage) sind und man sich bei den möglichen Problemlösungen immer wieder mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzen muss, würde ich gerne auf folgenden Beitrag in der NATURE aus dem vergangenen Jahr hinweisen:

https://go.nature.com/36clIHc

Falls noch nicht bekannt, vielleicht in der Einordnung mancher Dinge ganz hilfreich.
Die Zahlen dazu, wie stark die CO2 Emissionen nach Schicht divergieren, haben mich jedenfalls wirklich extrem überrascht.

Beste Grüße
Marcel sagt:

20. Januar 2020 um 14:45 Uhr

Mich stört beim zuhören vermehrtt das Gendern des gesprochenen Wortes.

Ihr kriegt wahrscheinlich hier häufig zu hören, dass ihr das so machen sollt, aber ich finde es einfach überflüssig und störend. Ich finde es trägt auch nichts zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau bei.
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2020 um 19:08 Uhr
  
  Das machen wir bewusst uns werden wir ganz sicher nicht ändern. Hand aufs Herz: Dass das Gendern überhaupt noch Menschen stört, zeigt, dass es bitter nötig ist ;)
  1. Doro sagt:
    
    23. Januar 2020 um 20:16 Uhr
    
    Mir gefällt das Gendern sehr gut und ich finde es auch sprachlich gut gelöst so, wenig störend. Finde es wertschätzend.
Christian sagt:

20. Januar 2020 um 14:45 Uhr

Naja, bei Datteln IV ist die Aufregung glaube ich weniger darauf gerichtet, jetzt ueberhaupt noch ein Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen, sondern die, dass jetzt in Stein gemeisselt wurde, dass das dreiste Vorgehen der Industrie, sich ueber Recht und Gesetz hinwegzusetzen, Fakten zu schaffen und davon auszugehen, dass die Politik schon nicht ein illegal errichtetes aber fertiges Kraftwerk wird abreissen lassen, jetzt endgueltig abgesegnet und bestaetigt wurde. Kann man also so machen. Man muss nur genug Geld in die Hand nehmen, dann wird die Politik schon dafuer sorgen, dass das, was man da gemacht hat, nachtraeglich legal war.
Und das jetzt im Kontext von Abstandsregeln fuer Windkraftanlagen, wo damals schon, vor den neuen Abstandsregeln, das Kraftwerk auch dann illegal gewesen waere, wenn es ein Windrad und kein ausgewachsenes Kohlekraftwerk gewesen waere. Da kann man sich die Kraftwerksbetreiber schon gut vorstellen, wie sie lachend mit fetten Havanas in der Hand den Oekopoebel verspotten. Und man kann vielleicht verstehen, warum sich selbiger jetzt empoert, freilich ohne dass es wen interessieren wuerde.
Till sagt:

20. Januar 2020 um 14:24 Uhr

Ich bin selber täglicher Radfahrer und stehe dem Auto in der Stadt kritisch gegenüber, aber euren Beitrag zu den Polizei-Pressemitteilung fand ich recht absurd. Wenn ich lese „Unfall zwischen PKW und Radfahrer. Radfahrer zog sich Verletzungen zu“, dann verzerrt diese Formulierung doch nicht meinen Eindruck dass der Radfahrer als schwächerer Teilnehmer vom Auto verletzt wurde. Ich nehme eher zur Kenntnis dass das so neutral wie möglich formuliert ist, um einer endgültigen Bewertung nicht vorwegzugreifen. Außerdem einen wahllosen Fall zu zitieren und einfach zu behaupten dass ja „typischerweise“ der böse Autofahrer aufs Handy guckt o. ä. … Ich sehe genügend Radfahrer die verantwortungslos fahren und sehr wohl auch selber Unfälle verschulden. Was soll diese Verallgemeinerung, nur um mal wieder Auto und Polizei zu bashen?
Und ihr würdet die BILD für jede reißerische Schlagzeile niedermachen, aber fordert ernsthaft dass die Polizei bitte mehr „zerquetscht“ und „verstümmelt“ schreiben soll? Bitte nicht.

Nichtsdestotrotz, danke für euren Podcast, den ich sehr gerne höre..
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2020 um 19:09 Uhr
  
  Lies einfach mal den verlinkten Blogpost, da wird noch einmal genauer erklärt, warum die Sprache in den Polizei-PMs leider sehr oft geeignet ist, die Verantwortung zu verschieben.
  1. Mareike sagt:
    
    24. Januar 2020 um 20:31 Uhr
    
    Ich frage mich, welche Motivation die Polizei haben sollte, Unfälle so darzustellen, dass die Verantwortung verschoben wird. Nur weil sie selber häufiger mit dem Pkw fahren als mit dem Rad. Ich verstehe diese Argumentation nicht.
    Unabhängig davon, dass ich es ebenfalls nicht so sehe, dass die genannten Beispiel (völlig aus dem Kontext gezogen) eine Wertigkeit mit rein bringen.
    Ich würde in diesem Zusammenhang auch mal das Thema Opferschutz ansprechen wollen. ich glaube nicht, dass Angehörige von Opfern schwerer Verkehrsunfällen erfreut darüber wären, Details über den Ablauf der Presse entnehmen zu können.
    Außer in der Bild-Zeitung habe ich auch in anderen Medien, welche von Verkehrsunfällen berichten, noch nie gehört, dass ein Fußgänger zerquetscht wurde.
    Meistens steht zum Zeitpunkt der Meldung die Unfallursache nicht fest. Also wird erst im Rahmen der folgenden Ermittlungen geklärt, ob jemand zu schnell gefahren ist, eine SMS geschrieben hat oder unter dem Einfluss von Alkohol stand. Aus diesem Grund finde ich die Beispiele, die von euch genannt wurden, überhaupt nicht verharmlosend oder in irgendeiner Form anstößig. Insbesondere da mir die Argumentation, die Polizei hat einen Grund es so darzustellen, weil sie selber meistens einen Pkw führen, etwas dürftig erscheint.
    Auch wenn Radfahrer oder Fußgänger die schwächeren Verkehrsteilnehmer im Falle eines Zusammenstoßes sind, sind sie doch nicht zwangsweise unbeteiligt an der Ursache. Natürlich hat ein Pkw-Fahrer eine besondere Sorgfaltspflicht aber darum pauschal eine drastische Darstellung des Passierten zu wählen, weil das Geschehen sonst verharmlost wird, halte ich nicht für richtig.
    VG Mareike
Amy sagt:

20. Januar 2020 um 13:06 Uhr

Zum Thema Unfallmeldungen:
Die Diskussion, ob jetzt „Autofahrer kann nicht mehr Bremsen“ oder „Autofahrer zerquetscht Radfahrer“ neutraler ist, geht mE am eigentlichen Punkt vorbei:
Für den Radfahrer mit gebrochenem Becken ist es egal, wie der Autofahrer gefahren ist, es ändert sich nichts an seinem (meist) unverschuldetem Schicksal.

Ich finde Meldungen wie „Radfahrer wird angefahren und erleidet Beckenbruch“, „Radfahrer wird Vorfahrt genommen und erfasst“, „Unfall am Hauptbahnhof: Radfahrer zum Glückk unverletzt, Rad ist ein Totalschaden“,… deutlich neutraler und verschiebt den Fokus von den armen, armen Autofahrern, die aus Versehen jemanden zum Invaliden machen, zu den anderen Verkehrsteilnehmern und damit verschiebt sich auch der Fokus der Öffentlichkeit.
Moritz Liebald sagt:

20. Januar 2020 um 10:37 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip!
Zum Thema Organspende hätte ich ein paar Anmerkungen was die Zahlen betrifft. Ihr habt zu Beginn eures Beitrags die Menge der Menschen genannt, die auf ein Organ warten und die Menge der tatsächlichen Transplantationen. Hier klafft eine große Lücke und es entsteht der Eindruck man könnte diese Lücke dadurch schliessen dass mehr Menschen bereit wären (im Falle ihres Hirntodes) sich Organe entnehmen zu lassen. Allerdings habt ihr eine ganz entscheidende Zahl hier nicht genannt, nämlich die Menge der Hirntoten. Und genauer gesagt die Menge der Hirntoten, deren Organe nicht entnommen werden konnten aufgrund einer fehlenden Einverständnis Erklärung (Organspendeausweis). Denn genau das wäre ja die entscheidende Zahl! Bei wievielen Hirntoten hätte man Organe entnehmen können wenn das Einverständnis vorgelegen hätte? Das ist ja genau der Punkt an dem das Gesetz ansetzt.
In der Praxis sieht das ganze ja so aus, dass auch bei fehlendem Ausweis mit den Angehörigen gesprochen wird um den vermeintlichen Willen des verstorbenen herauszufinden. D.h. auch heute schon können eine Menge mehr Organe entnommen werden obwohl kein Ausweis vorliegt!

Ich habe diese Zahlen leider auch nicht, sie würden mich aber sehr interessieren.
Mich stört nämlich in der öffentlichen Debatte um das Thema dass häufig so getan wird als könnte man allen Patienten, die auf ein Organ warten einfach dadurch helfen, dass alle Bürger der Bundesrepublik zu potentiellen Spendern würden. Das ist natürlich nicht so! Es können maximal nur so viele Organe gespendet werden wie es Hirntote gibt (von Lebendspendern abgesehen)!
Sabrina sagt:

20. Januar 2020 um 10:25 Uhr

Hallo, zum Thema „Ulf berichtet von Anhörung in Karlsruhe“. Ich bin erschrocken wie unkritisch ihr von der Verwendung des Symbols der „Datenkrake“ bei der Anhörung in Karlsruhe erzählt, aber was soll man von zwei privilegierten Menschen (leider) erwarten? Das Bild der sogenannten „Krake“ ist eine antisemitische Karikatur, die über Jahrhunderte gegen Jüd*innen genutzt wurde, um das Judentum als „Übermacht“ darzustellen. Aber euch ist bestimmt nicht die Diskussion vor ein paar Jahren über die Visualisierung von Mark Zuckerburg in Form einer „Datenkrake“ entgangen.

Ich fände es wichtig, wenn ihr euch eurer enormen Reichweite bewusst werdet und verantwortungsvoll mit euren Inhalten umgeht. Insbesondere in Zeiten, in denen Diskriminierungen immer mehr zur Normalität werden. Dazu gehört eine diskriminierungsarme Sprache, aber auch der kritische Umgang mit diskriminierenden Einstellungen und Verhaltensweisen ohne dabei diese zu reproduzieren. Dafür müssen wir uns allerdings auf einen Lernprozess begeben, damit solche antisemitischen Bilder gar nicht erst verbreitet werden, denn wir sind alle in einer Gesellschaft mit zutiefst diskriminierenden Strukturen aufgewachsen.
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2020 um 19:13 Uhr
  
  Das haben wir (bei der GFF) im Vorfeld recherchiert … ja, es gab vereinzelt antisemitische Karikaturen mit Kraken, aber mal ehrlich, welches negative Symbol wurde in braunen Zeiten nicht in dieser Weise missbraucht? Kein Mensch denkt beim Kraken-Symbol zuerst an Judenhass. Man kann nicht jedes Symbol für alle Zeiten aus dem öffentlichen Raum verbannen, nur weil es auch einmal antisemitisch missbraucht wurde.
  
  That said: Wenn du eine bessere Idee hast – gerne.
Ulrike sagt:

20. Januar 2020 um 8:47 Uhr

#Organspende:
Euer Beispie des Badeunfalls ist leider komplett an der Realität vorbei: kein/e Notarzt/-ärztin wird einen Menschen Nach Ertrinkungsunfall NICHT behandeln und ins Krankenhaus bringen! Diese Diagnostik kann vor Ort nicht geleistet werden! D. h.: es ist völlig egal, ob man in der Badehose einen Organspendeausweis hat oder nicht. Auch die Idedntität kann ich als Notärztin nicht zweifelsfrei klären. Dies alles geschieht im Krankenhaus. Und dort werden, wenn kein Ausweis vorgelegt wird, die (armen) Angehörigen gefragt, ob sie im Falle des bewiesenen Hirnschadens einer Organtransplantation zustimmen. Arme Angehörige deswegen, weil es furchtbar sien muss, sich in so einer Situation eines plötzlichen Verlusts mit derartigen Fragen auseinanderzusetzen. Daher sagen die allermeisten Angehörigen Auch „nein“ (nach dem Motto da mache ich nichts falsch).
Viele Grüsse und weiter so bei Eurer Sendung! Ulrike (Ärztin für Anästhesie, Intensivmedizin,, sowie Notärztin)
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2020 um 19:15 Uhr
  
  Liebe Ulrike, niemand sprach davon, dass die Diagnostik (zumal endgültig) an Strand erfolge. Das passiert hoffentlich im Krankenhaus. Es ging darum, dass in diesem Szenario typischerweise kein Ausweis seinen Weg ins Krankenhaus findet.
  1. Ulrike sagt:
    
    20. Januar 2020 um 21:30 Uhr
    
    Den brauchts in der Realität auch nicht, da jeder Mensch/ Patient, der vor Ort nicht eindeutig als tot erklärt werden kann (incl dann notwendiger Ausstellung eines Totenscheins!) ins nächstgelegene geeignete Krankenhaus gebracht wird.
    Ich persönlich bin eindeutig für die Widerspruchslösung (und finde in dem Zusammenhang den Leserbrief mit Hinweis auf die Impfpflicht interessant und wichtig): eine Gesellschaft funktioniert nur mit Solidarität. Und da die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft im Falle eines,Organversagens von der Möglichkeit der Transplantation Gebrauch macht, es also irgendie “common sense“ ist, sollte es das “Geben“ auch sein. Und Zwang wäre es ja auch so nicht. Aber wie man aus diversen psychologischen Studien weiß, ist eine “aktive Entscheidung“ für etwas immer schwieriger (und damit seltener!)!
    Ich habe auf der Intensivstation mehrere Angehörige mit der Frage nach der Organspende konfrontieren müssen. Nur ein Mal war die Antwort “ja“. Vor dieser Ehefrau und ihrer Tochter, die gerade im Begriff waren, ihren ca 60-jährigen Mann bzw Vater “plötzlich und unerwartet“ zu verlieren, habe ich auch noch nach über 10 Jahren enormen Respekt!
    1. Ulf sagt:
      
      21. Januar 2020 um 18:10 Uhr
      
      Danke für diesen Einblick in die Praxis … ich persönlich sehe das genau wie Du. Vermutlich werden wir in ein oder zwei Jahren sehen, dass die Zahlen nicht steigen, und werden dann erneut über die Widerspruchslösung diskutieren.
Martin sagt:

20. Januar 2020 um 8:18 Uhr

Und noch ein Kommentar zum Thema Verkehrsunfallberichterstattung:

Bei den Ursachen wurde ja schon die Sicht der PolizeibeamtInnen angesprochen, ich sehe regelmäßig Polizeifahrzeuge in zweiter Reihe vor den Imbissen im Veedel und bin auch oft genug ohne die erforderlichen 1,50m Abstand von Polizeifahrzeugen überholt worden, zu einer Zeit in der die Polizei Köln auf den Heckscheiben Aufkleber mit dem Hinweis 1,50m einhalten hatte. Ich sehe hier drin insofern ein großes Problem, da gerade die Polizei m. E. eine immense Vorbildfunktion hat.

Insg. ist mein Eindruck, dass die Grundprobleme im Straßenverkehr Unkenntnis über die Verkehrsregeln und Egoismus sind. Das findet sich auf allen Seiten, bei den Autos sind nur die Folgen dieses Verhaltens für die nichtmotorisierten Beteiligten gravierender.

Noch eine Anmerkung zum Kommentar von Tom:
Ulf hat es ja schon dargestellt, es gibt neben der Frage, ob das objektiv falsch ist, auch die Frage, welche Signale sendet man damit. Jedesmal zu erwähnen, dass der/die RadfahrerIn keine Warnweste trug und keinen Helm, erweckt den Eindruck einer Mitschuld. Es gibt aber weder eine Warnwesten, noch eine Helmpflicht. Diese Details sind für die Polizei ohne Belang.
Rayk sagt:

20. Januar 2020 um 3:06 Uhr

„Leipzig geht’s blendend, mal abgesehen von so gewissen Extremismusproblemen.“ (gekürztes Zitat einer Randbemerkung beim Kohle-Thema)
Ich vermute, dass hier nicht der Rechtsextremismus gemeint ist, da der in Leipzig ja im Gegensatz zum Rest Sachsens eine vergleichsweise geringe Rolle spielt*… und damit ist das in meinen Augen halt populistischer Quatsch. Bloß, weil alle über Silvester reden, ist „Linksextremismus“ nicht plötzlich ein zentrales Problem, das irgendeine nennenswerte Bedeutung im Alltag hätte. Weder in Deutschland an sich, wie ihr das ja eigentlich auch korrekt einordnet, noch in Leipzig konkret. Da sind die typischen Großstadtthemen wie Wohnungsknappheit, steigende Mieten, Individual- und ÖPNV etc. schon eher von realer Bedeutung im Leben der Menschen hier. Da kann man das, was an Silvester geschehen ist, einordnen wie man mag, aber bei „Probleme in Leipzig“ als erstes und einziges an „Extremismus“ zu denken, zeigt erneut, dass die Berichterstattung durch Polizei und Medien bei aller Skepsis letztlich halt doch ein Bild formt, das mit der Realität wenig zu tun hat und Probleme, so es sie denn tatsächlich geben mag, völlig überproportional aufbläst.

(* Wobei Rechtsextremismus natürlich auch hier tatsächlich immernoch mehr Schaden anrichtet und mehr Bedrohungspotenzial hat, als der Linksextremismus… vergleiche „Überfall auf Connewitz“, „Einschusslöcher im Linxnet“ uvm. – mir erscheint es bloß leider wenig naheliegend, dass die Gedanken bei „gewissen Extremismusproblemen“ tatsächlich in der Ecke waren…)
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2020 um 19:16 Uhr
  
  Mir ging es an der Stelle um die ja auch in Leipzig anzutreffenden Nazis.
Jacob sagt:

19. Januar 2020 um 20:49 Uhr

Vielen Dank für die wie immer angenehm ausgewogene Sendung! Zwei Anmerkungen hätte ich:

1. Zu der Aktion vor der BVerfG-Verhandlung mit der „Krake“ BND: Ich will der GFF bzw. den anderen Unterstützerorganisationen keinesfalls etwas unterstellen, rate aber zu etwas Vorsicht mit dem Symbol der Krake. Jedenfalls historisch gesehen wurde die Krake oft als Symbol für das „jüdische Finanzimperium“ verwendet und hatte damit eine explizit antisemitische Konnotation. Ob man das heute noch genauso sehen muss, kann ich nicht beurteilen. Ich habe aber in letzter Zeit mehrere Artikel gelesen (man muss dazu nur „Krake Antisemitismus googlen), die Missbilligung für die Verwendung des Symbols – gleich in welchem Zusammenhang – ausdrücken. Wie gesagt, ich will damit nichts unterstellen und kenne mich mit dem Thema selbst auch nicht aus! Wollte aber mal darauf aufmerksam machen.

2. Zu den „biased“ Verkehrsunfallberichten: Hier hatte ich (als Radfahrer) stellenweise den Eindruck, dass Ihr selbst etwas biased seid. Ich habe schon Zweifel, ob die pauschale Aussage, dass regelmäßig die Autofahrer schuld sind, so stimmt. Vor allem aber kann man der Polizei schwerlich ihre gemäßigte Sprache vorwerfen: Wenn Polizist*innen zu einem Unfall gerufen werden, werden sie doch im Regelfall mit entweder gar keinen oder sich widersprechenden Aussagen konfrontiert sein. Wer wann wie unaufmerksam war, kann die Polizei doch gar nicht wissen. Dann ist neutral eben die Nennung der feststehenden Fakten, auch wenn das aus Sicht des betroffenen Radfahrers vielleicht euphemistisch klingt. Und dass dann der Bericht in Beamtendeutsch verfasst ist, wird der Sache eher gerecht als ein – aus meiner Sicht viel wertenderes – Nutzen von Begriffen wie „Überfahren“, „überrollen“ oder was weiß ich was.

Ansonsten wie immer vielen Dank für die interessanten Themen und sachliche Auseinandersetzung mit diesen :)

Viele Grüße
Bene sagt:

19. Januar 2020 um 19:56 Uhr

Ja klar. Nun ist Organspende aber eine (wenn auch sehr spezielle) Form eines Solidarsystems. Und wenn es da ungerecht zugeht, dann weigern sich viele Leute eben „einzuzahlen“. Das sieht man auch daran, dass die Spendenbereitschaft nach jedem Skandal gesunken ist.

Ja, natürlich sind auch diejenigen, die da aus obskuren Gründen bevorzugt Organe bekommen krank. Aber im gleichen Moment fallen halt Andere hinten runter, die es evtl. noch dringender gebraucht hätten.

Wie gesagt: ich mach wieder mit. Aber nicht gerne, weil ich das Gefühl habe, ein entweder korruptes oder ziemlich inkompetentes System zu unterstützen.
Silke sagt:

19. Januar 2020 um 19:13 Uhr

Hallo liebes Lage-Team,

die aktuelle Folge hat mir wieder sehr gefallen, besonders der Teil zum BND-Verfahren!

Zum Thema Organspende: Ihr sagt, dass es im letzten Jahr 932 (hoffe, ich habe es mir richtig gemerkt) Organspenden von hirntoten Mitmenschen gab. Gegenüber der Zahl von mehreren tausend Menschen, die auf ein Organ warten, ist das definitiv zu wenig. Um das aber in ein verständliches Verhältnis zu setzen, stellen sich mir noch folgende Fragen:

– wie viele Fälle von Hirntoten gab es insgesamt?
– wie viele Todesfälle gab es, bei denen die Verstorbenen einen Organspendeausweis hatten, aber eine Organentnahme nicht mehr möglich war, sei es aus medizinischer Ursache oder aus organisatorischen Gründen?
– wie viele Lebendspenden gab es?

Die Fragen beheben natürlich nicht das Problem, dass zu viele Menschen auf Organe warten und ihnen zu wenige Spender gegenüber stehen. Aber manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass diejenigen, die bewusst nicht spenden wollen oder sich keine Gedanken machen (wollen), in den Diskussionen (Politik, Presse) „an den Pranger gestellt werden“. So etwas hilft bei einer so sensiblen Thematik nicht. Und da wären die Zahlen aus den Fragen von oben aus meiner Sicht wichtig und interessant.

Ich bin froh, dass Ihr die verschiedenen Pole gleichmäßig beleuchtet und auf diese eingeht und neben den juristischen Aspekten, die komplex genug sind, die menschliche Seite nicht vergesst.

In diesem Sinne freue ich mich auf die nächste Lage.

All the best

Silke
Frank Widdel sagt:

19. Januar 2020 um 18:46 Uhr

Hallo,
eine Anmerkung zu eurem Beitrag über die Organspende.

Seit 1999 habe ich einen Organspendeausweis und vermisse in der Diskussion, die ja mindestens alle zwei Jahre aufkommt, einen wichtigen Punkt.

Es wird nämlich immer nur die Menge der Organspenden in Verhältnis gesetzt zu denen, die auf ein Spenderorgan warten. Auch wenn der Vergleich schräg ist, aber das ist ja fast so, als wenn man die Menge der Leute, die einen Hauptgewinn im Lotto haben in Verhältnis setzt zu den Leuten, die das Geld gerne hätten.

In der letzten Woche gab es einen Beitrag im Hamburg Journal
https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS84MDlkMDgwNS1jYTIxLTQ0YjItYmMyOS0xZWFmNzc1MjUwM2I/organspende-entscheidung-pruefer-storcks-enttaeuscht
in dem gesagt wurde, wieviel von denen, die theoretisch Organspender hätten sein können, tatsächlich ein Organ gespendet haben (2019 55 von etwas über 400 in Hamburg). Außerdem wurde angesprochen, daß die Quote von nicht ganz 14 Prozent doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt.

Ich weiß nicht, ob es dazu bundesweite Statistiken gibt, und wie sich das prozentuelle Verhältnis in den letzten Jahren entwickelt hat, vielleicht könnte ihr da recherchieren.

Jedes Jahr allerdings aufs neue mit Zahlen in die Öffentlichkeit zu gehen, die in keinem Zusammenhang zueinander stehen (besonders die Entwicklung der Spender im Vergleich zu den Vorjahren sagt ja überhaupt nichts aus, wenn im Jahr X 10.000 potentielle Spender zu 1.000 Spenden geführt haben und im Jahr Y 9.000 potentielle Spender zu 950 Spenden würde man über einen Einbruch der Spendenbereitschaft klagen, während es in Wirklichkeit ein beträchtlicher Erfolg ist) hilft dem Thema genauso wenig wie der Vergleich mit Ländern, die ein ganz anderes System zur Feststellung des Todes haben (hierzu vom Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/organspende-spaniens-zahlen-sind-nicht-wegen-der.795.de.html?dram:article_id=467924 und von Quarks eine gesamte Sendung, die sich mit dem Thema Organspende befasst hat https://www.ardmediathek.de/wdr/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWEyODBhZDY3LWFkZDktNDIxMi1hMzM1LWY5NWE2NDc0MGM4ZQ/ ).

Beste Grüße
Ulrich Krieger sagt:

19. Januar 2020 um 13:16 Uhr

Organspende:
– ich finde, der Grundrechtseingriff Toter wird überproportional angenommen/ akzeptiert bei gleichzeitiger Missachtung vieler Eingriffe Lebender (e.g. BND). Wirkt auf mich daher wie Symbolpolitik- die Abgeordneten können Korrektheit demonstrieren in einem Kleinen Politikgeld und sonst einfach so weiter arbeiten.

– ein Review der Ergebnisse wie von euch vorgeschlagen ist doch im Gesetz nicht vorgesehen und mAn Wunschdenken. Ich sehe das nicht passieren. Daher sehe ich die Abstimmung als vertane Chance. Am 19.1. wurde eine Aktivistin mit den Worten ‚Der Mehrheit der Abgeordneten sind die Kranken egal‘. Dem schließe ich mich an.
Erich Klotz sagt:

19. Januar 2020 um 10:42 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip,

zum Thema Kosten für Forschungseinrichtungen kann ich grob ein paar Zahlen geben, weil ich beruflich mit dem Aufbau neuer Institute/Forschungseinrichtungen zu tun habe:

…is aber nur Pi-mal-Daumen, denn die Kosten hängen von vielen Faktoren ab.

Grob kann man folgendermaßen überschlagen:

– eine Professur (mit 1-2-3-4 WissMA und technischer Grundausstattung) kosten zwischen 1 und 5 Mio, je nachdem wie „dick“ die Professur ist
– je nach Forschungsthema kann/muss hier noch spezielle technische Ausstattung und/oder Labortechnik angeschafft werden – das ist schwer zu beziffern, kann aber schnell in die zweistelligen Millionen gehen, wenn man z.B. an Reinräume oder Mikroelektronik-Equipment denkt.
– neue Institute bekommen idR neue Institutsbauten; das ist oftmals billiger, als alte Infrastruktur zu nutzen, und je nach Thema benötigt man eben spezielle Labore, die in alten vorhandenen Gebäuden nicht sinnvoll realisiert werden können. Ein Institutsneubau kosten dann idR zweistellig, je nach Größe und Anforderungen. Grob: kleines Institut für z.B. 50 MA kostet dann so ca. 10 Mio, größere Institutsbauten deutlich mehr…

Die 26 Mio, über die Ihr gesprochen hattet, gehen also schnell weg…

Viele Grüße und danke für eure Arbeit!
Erich
1. Ulf sagt:
  
  19. Januar 2020 um 12:28 Uhr
  
  Danke für die Zahlen! Ich komme ja aus der juristischen Akademia, und da sind die Kosten natürlich um Größenordnungen kleiner, weil wir im wesentlichen Computer und Bücher brauchen.
  
  Gleichwohl stimmt doch unsere These, dass 26 Milliarden eine Menge Geld sind, oder? Ich meine wir wollen ja keine neuen 200 MPIs aufbauen.
  1. Erich Klotz sagt:
    
    19. Januar 2020 um 22:56 Uhr
    
    Hallo Ulf,
    
    klaro, 26 Mrd sind schon sehr viel Geld – das reicht für einige Institute :-)
    
    …dann hatte ich das falsch verstanden gehabt, ich hatte irgendwie 26 Mio im Hinterkopf gehabt.
    
    Anyway, schönen Start in die Woche! Ich freue mich auf die nächste Folge!
    
    Liebe Grüße
    Erich
2. Lukas Rudi sagt:
  
  20. Januar 2020 um 15:01 Uhr
  
  Hallo Erich, Ulf, Philip,
  
  Große Forschungsanlagen können aber auch deutlich mehr kosten. Zum Beispiel Europeal XFEL und FAIR je ca. 1,25 Milliarden und Wendelstein 7-X ca. 1 Milliarde.
  
  (https://www.gsi.de/forschungbeschleuniger/fair/zahlen_und_fakten_zum_fair_projekt.htm
  https://www.xfel.eu/facility/overview/index_eng.html
  https://www.ipp.mpg.de)
  
  Allerdings wird man wohl auch nicht 26 Projekte dieser Größenordnung bauen wollen.
Roland Behmenburg sagt:

19. Januar 2020 um 9:06 Uhr

Hallo Ihr,

gerne würde ich mal einen Kommentar zu dem „Kompromiss“ bzgl. der Organspende hinterlassen:
Es mag ja sein, dass die Diskussion als solches ein Highlight des Bundestages war, das Ergebnis ist leider ein Schande und kann nur als Zeichen fehlender Empathie gewertet werden. Wie sagtet Ihr … jetzt hat man mal eine Lösung und im Zweifel kann man in 2 oder 4 Jahren ja mal gucken, ob es was gebracht hat und dann doch noch anpassen. Ist Euch eigentlich der Zynismus einer solchen Aussage bewusst? Innerhalb dieser Zeit sterben Menschen, weil es nicht ausreichend Spenderorgane gibt oder Menschen müssen weiterhin 3mal die Woche für 4,5 Stunden zur Dialyse, oder oder oder.
Die Widerspruchslösung hätte kein zusätzliches Geld gekostet, die Widerspruchslösung wäre kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen, die Widerspruchslösung war gut … es wird eine Impfpflicht beschlossen, die mich zwingt mir bei vollem Bewusstsein eine Spritze geben zu lassen, die mich zwingt mir Krankheitserreger in den Körper schießen zu lassen – und ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Impfpflicht ein guter und richtiger Beschluss ist. Aber die Widerspruchslösung ist im Zweifel verfassungswidrig?!
Darüberhinaus hätte es jeden, der kein Spender sein möchte, maximal ein paar Klicks gekostet um den Status quo ante wiederherzustellen. Dieses Land hat mich gezwungen 15 Monate meiner Zeit bei der Bundeswehr zu verbringen (wahlweise hätte ich auch 18 Monate Zivildienst leisten können) , aber jemanden „zu zwingen“ ein paar Klicks zu machen ist möglicherweise verfassungswidrig?! Diese Argumentation ist um es vorsichtig zu formulieren lachhaft!
Darüberhinaus plädiere ich dafür, dass all diejenigen, die nicht bereit sind ihre Organe zu spenden, sollten sie in die missliche Lage kommen ein Spenderorgan zu benötigen, ganz nach unten auf die Liste kommen.
Und um zum Abschluss dann noch einen unqualifizierten Kommentar zu hinterlassen:
Falls Frau Baerbock mal in die missliche Lage kommen sollte z.B. eine neue Niere zu benötigen und sie kommt jahrelang auf die Warteliste, würde ich sehr gerne während ihrer Dialyse vorbei kommen und ihr folgendes Zitat vorhalten: „Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen ist zu achten“.

Mit besten Grüßen, Roland
1. Harald Gabriel sagt:
  
  19. Januar 2020 um 15:14 Uhr
  
  Zum Kommentar von Roland Behmenburg:
  Teile Ihre Meinung zu 100 %.
  Ich habe 1995 meinen jüngeren Bruder verloren. Er ist damals im Alter von nur 24 Jahren verstorben.
  Diagnose im Februar 1995: Lungenhochdruck. Die Wartezeit auf ein neues Organ betrug damals drei Jahre. Er war Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Er hat anderen geholfen. Ihm hat niemand geholfen. Er verstarb im September 1995. Er hätte gern weitergelebt.
  
  Im übrigen sind alle Patienten, die auf einer Warteliste stehen, dem Tode geweiht, wenn sie kein Spenderorgan bekommen. Es wird immer darüber berichtet, als wenn man sich so mir nichts dir nichts, mal eben für ein „neues“ Organ entscheidet. Auch nach einer Transplantation ist man äußerst gefährdet. Eine Abstoßungsreaktion kann praktisch täglich auftreten. Wer die Gelegenheit hat, sollte mal eine Transplantationschirurgie in einer Uniklinik aufsuchen und in die Gesichter der Patienten schauen, die dort zum Erstgespräch sitzen und warten.
2. FP sagt:
  
  19. Januar 2020 um 16:26 Uhr
  
  Hallo Roland,
  
  Im Kern verstehe und teile ich deine Kritik – bei den letzten Paragraphen würde ich aber vorsichtig sein mit solchen Aussagen, da es auch genügend Menschen gibt, die ihre Organe auf Grund von Vorerkrankungen oder Erberkrankungsrisiken nicht spenden dürfen.
  Darüber hinaus hat Frau Baerbock ebenfalls nur eine politische Position vertreten, die zumindest eine schrittweise Besserung ermöglicht und damit das maximale an Unterstützung aus ihrer Partei rausgeholt..
  
  VG
  FP
3. Jonas sagt:
  
  19. Januar 2020 um 20:13 Uhr
  
  Hallo Ulf, hallo Philip,
  
  erstmal vielen Dank für den tollen Podcast.
  Ich würde mich hier gerne thematisch anschließen. Es gibt leider zwei große Probleme an der neuen „Lösung“:
  1. Personen werden nur auf die Optionen zur Organspende hingewiesen und müssen sich nicht für eine Position entscheiden. Eigentlich hat sich die Lage dadurch überhaupt nicht verändert. Vor allem, wenn man überlegt von wem sie darauf hingewiesen bzw. informiert werden. Und damit zu Punkt zwei.
  2. Entweder von Personal in den Bürgerämter/n, Bürgerbüros oder wie vor Ort auch immer die Einrichtung zur Bereitstellung von Personalausweis etc. heißen. Die Arbeitenden dort machen sicher einen wunderbaren Job, haben jedoch keinerlei Qualifikation, um über Organspende zu informieren. So ist es sicherlich auch nicht gedacht. Sondern es sollen wahrscheinlich Infobroschüren bereitliegen oder etwas in dieser Art. Aber ganz im Ernst. Dann kann man es auch gleich lassen. Die andere Option ist, dass chronisch überlastete Hausärzte*innen informieren sollen. Für eine gute Beratung kann sicherlich mindestens eine halbe Stunde eingeplant werden. Das ist leider bei der momentanen Versorgungslage nicht zu leisten.
  Fazit: Es hat sich leider eigentlich nichts verändert.
  
  Warum nicht die Option, dass man sich bei Abholung des Personalausweises für zwischen zwei oder drei Optionen entscheiden muss:
  o JA
  o NEIN
  o unentschlossen (in diesem Fall übernehmen Angehörige die Entscheidung)
  
  Damit kann es immer noch viele „unentschlossene“ geben, aber die Wahrscheinlichkeit sich mit der Thematik auseinander zu setzen, wäre deutlich höher.
  
  Mit besten Grüßen
  Jonas
4. Ulrich Krieger sagt:
  
  20. Januar 2020 um 3:12 Uhr
  
  Stimme zu.
  Wobei die organisatorischen Probleme der Organspendeverwaltung auch nicht von der Hand zu weisen sind.
  Der unqualifizierte Teil ist tatsächlich ein solcher, insbesondere in der Personalisierung. Es haben ja 200+ andere Abgeordnete auch mit abgestimmt.
Pvb sagt:

19. Januar 2020 um 8:03 Uhr

Polizeiberichterstattung ist nicht gleich
Polizeiberichterstattung.

Wie Philip zutreffend sagte, weiß die Polizei oftmals nicht alles von einem Verkehrsunfall, wenn sie es in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Jeder Unfallteilnehmer versucht sich logischerweise selbst zu schützen um nicht die Schuld zu kriegen umd zahlen zu müssen. Unfallbeteiligte erzählen der Polizei in den meisten Fällen nichts was sie selbst belastet. Sicherlich kommt es auch auf die Wortwahl bei der Polizei an.

Eine Polizeiberichterstattung nach einer längeren Ermittlung ist da schon fundierter und basiert auf mehr Informationen, ist damit auch aussagekräftiger.

Philip und Ulf macht weiter so. Ich höre euren Podcast als PVB seit Anfang an und sehr gerne und bekomme immer wieder neue gute Anregungen und Sichtweisen.
1. Ulf sagt:
  
  19. Januar 2020 um 12:32 Uhr
  
  Danke für das Feedback! Klar, am Unfallort weiß man oft noch nicht, was geschehen ist. Und oft genug kann sich ja eh nur noch der Mensch äußern, der im Auto saß …
  
  Wir freuen uns übrigen auch sehr über kritische Kommentare, wenn wir daneben liegen ;) Ich persönlich lerne wahnsinnig viel aus den verschiedenen Perspektiven, die die Menschen hier in den Kommentaren einbringen.
  
  Ich denke PVB ist ein Polizeivollzugsbeamter / eine -beamtin? Nur für die Menschen hier, die nicht so in der Jura-Bubble stecken.
  1. Pvb sagt:
    
    19. Januar 2020 um 19:41 Uhr
    
    Genau Pvb = Polizeivollzugsbeamter
  2. Robert sagt:
    
    20. Januar 2020 um 19:29 Uhr
    
    Eigentlich mag ich es ja, wie ihr euch für Themen engagiert. Aber bei diesem Beitrag überzieht ihr gewaltig. Der Generalverdacht, dass jeder Autofahrer, der einen Unfall verursacht, dabei zu schnell fährt oder emails liest ist schlichtweg Bashing. Und daraus nun abzuleiten, dass die Polizisten und Journalistenkollegen gezielt die mögliche Schuld der Autofahrer verharmlosen, halte ich nicht für angebracht.
    Auch wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, auch Fußgänger und Radfahrer machen Fehler. Wer nachts bei schlechter Sicht die Autobahn zu Fuß überquert, gehört für mich in diese Kategorie, auch wenn Eure Analyse des nachfolgenden Artikels sicher zu einem anderen Ergebnis kommt, da er ja alle Formulierungen, die ihr anprangert, vereinigt.
    
    Westfälische Rundschau
    Am Sonntagabend überquerte ein 20-Jähriger bei Nebel die Autobahn 2. Er wurde von einem Transporter erfasst und von Autos überrollt.
    Ein 20-Jähriger ist am späten Sonntagabend auf der Autobahn 2 getötet worden, als er zu Fuß die Fahrbahn überquerte. Wie die Polizei mitteilte, erfasste der 61 Jahre alte Fahrer eines Kleintransporters den jungen Mann in Höhe der Anschlussstelle Hohe Börde in Sachsen-Anhalt.
    
    Der 20-Jährige wurde durch den Aufprall auf die linke Fahrspur geschleudert. Dort sei er von zwei Autos überrollt worden, so die Polizei. Er erlag noch vor Ort seinen Verletzungen. Weitere Verletzte gab es laut Polizei nicht.
    
    20-Jähriger auf Autobahn gerammt – Unglücksfahrer wird betreut
    
    Dem Fahrer des Kleintransporters wurde umgehend psychologische Hilfe angeboten – Standard bei Unfällen dieser Art. Offenbar war es ihm nicht mehr möglich, rechtzeitig zu bremsen und so das Unglück zu verhindern. Damit rechnen, dass nachts ein Mann auf die Fahrbahn läuft, konnte er kaum.
    
    Warum der Mann die Autobahn zu Fuß betreten hatte, wird nun ermittelt. Zur Zeit des Unfalls war die Fahrbahn offenbar in Nebel gehüllt. (mbr/dpa)
    1. Ulf sagt:
      
      21. Januar 2020 um 18:12 Uhr
      
      Natürlich gibt es Wahnsinnige – aber was sagt uns das über die Formulierungen in Pressemitteilungen zu „normalen“ Unfällen?
2. Frank sagt:
  
  20. Januar 2020 um 20:10 Uhr
  
  Genau,
  Ja meist sind die Autofahrer schuld, aber noch hat die Polizei neutral zu sein. Über Schuld oder Unschuld und was genau passiert ist klärt sich meist erst viel später.
  Daher ist zu dem Zeitpunkt an dem die Pressemitteilung raus geht noch Neutralität angesagt
VDZ sagt:

18. Januar 2020 um 20:14 Uhr

Danke für das Kapitel zur Polizeiberichterstattung. Die tendenziösen Meldungen und die unkritische Übernahme durch Presse und Rundfunk entspricht auch meiner Wahrnehmung. Hier wird meistens die Perspektive des Autofahrers eingenommen dem leider ein Missgeschick passiert ist – Victim Blaming incl. „Der Radfahrer trug keinen Helm“ oder „war leicht alkoholisiert“ oder „Fußgänger war schlecht zu sehen“ kommt meist noch oben drauf. Verständnis für Kritik ist bei den entsprechenden Pressestellen meist nicht vorhanden, das sind ja nur Randnotizen.
Maite sagt:

18. Januar 2020 um 17:51 Uhr

Danke für eure großartige Arbeit!
Mich würde mal interessieren, was ihr zur aktuellen EU Asyl- und Außenpolitik zu sagen habt, vor allem in Hinblick zur sogenannten Balkanroute und den kroatischen Abschiebemethoden.
In Bosnien und Herzegowina ist die Situation haarsträubend und es kommt mir so vor, als würde davon sehr wenig in die breitere Masse getragen werden.
Gibt es Erkenntnisse darüber, wieso die Zahl der in die EU eingetretenen Migranten gesunken ist? Liegt es daran, dass weniger Menschen die EU betreten wollen oder daran, dass die EU weniger Menschen über die Grenzen lässt und sie lieber unter katastrophalen Bedingungen vor den Grenzen ausharren lässt? Wem wird die Verantwortung zur Grenzsicherung und dem Umgang mit Asylsuchenden überlassen?
Bene sagt:

18. Januar 2020 um 17:04 Uhr

Zum Thema Organspende.
Ich war immer überzeugter Spender, nach den vielen Skandalen hatte ich den Organspendeausweis aber weggeschmissen. Man kann als Arzt offenbar völlig ungestraft Wartelisten manipulieren und Organe verschieben; mir ist nicht bekannt, dass es auch nur in einem der Fälle wirkliche Konsequenzen gab.

Falls mich der Trecker überrollt will ich schon, dass meine Organe derjenige bekommt, der sie am nötigsten braucht und nicht einfach der Buddy vom Chefarzt.

Trotzdem: die aktuelle Debatte zeigt schon, wie drastisch die Lage ist. Ich bin jetzt wieder Organspender. Aber ich verstehe jeden, der nicht will und kein Vertrauen in die Krankenhäuser hat.
1. Günter Weber sagt:
  
  19. Januar 2020 um 11:37 Uhr
  
  @Bene
  
  Niemand wird sich fremde Organe zum Spaß transplantierten lassen. Egal wie fehlerhaft oder korrupt das Verteilsystem auch ist, deine Organe landen auf jeden Fall bei jemandem, der sie dringend benötigt.
2. Thomas Anderson sagt:
  
  20. Januar 2020 um 9:32 Uhr
  
  Interessant, die „Skandale“ von denen ich gehört habe, basieren eigentlich immer darauf, dass Ärzte, ohne finanzielle Anreize zu haben, tricksen, damit ihre Patienten schnell ein Spenderorgan erhalten. Völlig nachvollziehbar, denn das Leid das man vor sich sieht, ist präsenter als Listenkandidat 756.
  Natürlich ist es trotzdem falsch und muss unterbunden werden, aber deine Reaktion halte ich für geradezu kindisch. Nur weil die Chance besteht, dass jemand anderes als #1 das Organ bekommt, es niemanden zu geben und lieber alle Organe verrotten zu lassen, ist für mich wenig schlüssig. Klingt nach Kleinkind oder Troll, um ehrlich zu sein.
  1. Bene sagt:
    
    21. Januar 2020 um 6:39 Uhr
    
    @Thomas: Ach wie schön. Wer nicht meiner Meinung ist, muss ein Troll sein. Aber bitte.
    
    Ich bleibe dabei: die geringe Spendebereitschaft ist eine direkte Folge der „Tricksereien“. Man kann das lächerlich machen, aber wie dadurch mehr Organe gespendet werden sollen bleibt Dein Geheimnis.
    
    Nochmal: Organspende im Prinzip super, aber das Misstrauen gegen die Akteure ist real (man schaue sich nur die Diskussionen um Hirntot ja/nein an) und da muss man ran, wenn man was ändern will.
    1. Thomas Anderson sagt:
      
      21. Januar 2020 um 18:59 Uhr
      
      […]
      
      Klar führt Berichterstattung über Organspende-Skandale zu einer geringeren Spendenbereitschaft. Aber wir reden ja nicht von Statistik, sondern von dir.
      
      Es ist ja nicht so, als gäbe es ständig solche Skandale, einmal kochte es hoch, da gin es um (Wikipedia):
      „Der Organspendeskandal in Deutschland handelt von mutmaßlichen Richtlinienverstößen einzelner Transplantationszentren, um die Wahrscheinlichkeit der Leber-Organvergabe an Patienten des eigenen Zentrums zu erhöhen, die auf eine Lebertransplantation warten. “
      Ergebnis, u. a.:
      „Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass privatversicherte Patienten oder sogenannte Non-ET-Residents bevorzugt behandelt und transplantiert worden wären.“
      
      Daraus also einen Zustand zu konstruieren, der es rechtfertigen würde, nicht zu spenden, obwohl man grundsätzlich glaubt es wäre gut, ist schlicht irrational.
      
      Die Hirtod-Debatte ist inzwischen etwa so fruchtbar wie die Impfdebatte:
      „Obwohl die Diagnostik des Hirntod-Kriteriums wissenschaftlich unstrittig ist, bestehen Sorgen in der Bevölkerung fort. Auch, weil der Hirntod für einen Laien schwer zu erkennen ist. Erleidet eine Person den Hirntod, hat sie – sofern weiter künstlich beatmet wird – aber weiterhin eine normale Hautfarbe und der Brustkorb hebt und senkt sich.“
      In vielen Ländern reicht gar der Herztod um zum Spender zu werden. (halte ich für die Akzeptanz aber tödlich)
      – die-debatte.org
      
      Also wenn du Argumente hast, die über diffuse Ängste hinausgehen, dann immer her damit.
Reik sagt:

18. Januar 2020 um 17:01 Uhr

Hallo zusammen,
Euer Beitrag zum Kohle-Ausstieg ist meines Erachtens stellenweise falsch. Ich versuche das hier kurz darzulegen:

1. Eure These: Der aktuelle CO2 Preis würde ohnehin zu Stilllegungen führen und die Stillegeprämien der Bundesregierung würden diesen Ausstieg nun verzögern.

In den vergangenen zehn Jahren war der CO2 Preis so tief, dass die Stillegungen offensichtlich nicht stattfanden. Daher wollte die Politik diese Entscheidungen wohl nicht mehr dem Markt überlassen. Selbst wenn die Abfindungen zu hoch sein sollten, sehe ich nicht, warum der Ausstieg aus der Braunkohle durch die Prämien verzögert würde. Der tagtägliche Einsatz der Kraftwerke richtet sich nach dem Strompreis und dem aktuellen CO2 Preis an den Börsen. Ist das CO2 zu teuer, produziert das Kraftwerk keinen Strom. Bei dieser Betrachtung spielt die Stillegeprämie überhaupt keine Rolle. Selbst, wenn diese Kraftwerke aus rechtlichen Gründen verpflichtet sein sollten, bis zu ihrem Stilllegungsdatum verfügbar zu sein, werden sie keinen Strom produzieren, falls das CO2 zu teuer ist. Und da ja Herr Edenhofer und ihr meint, der CO2 Preis sei ohnehin hoch genug, werden diese Kraftwerke zwar am Netz bleiben, aber keinen Strom produzieren und damit kein CO2 emittieren. Daher finde ich es eine Farce zu behaupten, dass dieser Beschluss den Kohleausstieg verlangsamt – man hätte also besser gar nichts beschlossen?

2. Eure These: solange CO2-Zertifikate nicht gelöscht werden, gibt es aus diesen Stillegungen keine CO2-Einsparungen.

Sehe ich prinzipiell genauso. Erst das Löschen der Zertifikate führt zu einer Reduktion der Emissionen in Europa. Das hilft Deutschland aber nicht beim Einhalten der nationalen Klimaziele. Volkswirtschaftlich wäre es natürlich besser, man würde für die 40Mrd€ schlicht Zertifikate aus dem Markt kaufen. Dann würden die ineffizientesten/teuersten Kraftwerke in Europa als erstes stillgelegt. Das wäre dann vermutlich nicht in Deutschland und unsere Miteuropäer würden sich bei uns bedanken, dass wir ihren Strompreis und ihre regionale Arbeitslosigkeit nach oben treiben.

3. ihr wart euch unsicher, ob die Stillegeprämien verauktioniert werden.

Hier bringt ihr vermutlich was durcheinander: der bisherige Beschluss befasst sich lediglich mit der Braunkohle. Diese wird nach einem festen Plan stillgelegt. Für diese „Enteignung“ gibt es Entschädigungen. Bei der Steinkohle (wird wohl in den kommenden Tagen veröffentlicht) ist das Verfahren anders: der Staat führt freiwillige Stillegeauktionen durch. Jeder darf sagen, wieviel Geld er für eine Stillegung seiner Anlagen haben möchte. Der Staat sucht sich dann die billigsten aus (oder lehnt alle ab). Erst wenn das nicht zum Ziel führt, behält er sich Zwangsstillegungen vor.

Auch wenn ich die grundsätzliche Einstellung teile, dass dieser Beschluss zu wenig fürs Klima bringt, halte ich es für wichtig, dass das richtig gestellt wird.

Beste Grüße,
Reik

Ps: ich arbeite bei einem großen Energieversorger und laufe daher vermutlich Gefahr voreingenommen zu sein, habe aber auf jeden Fall den Vorteil, mich mit den energiewirtschaftlichen Mechanismen auszukennen.
Larissa sagt:

18. Januar 2020 um 16:22 Uhr

Vielen Dank für den Beitrag über die Verhandlung im Bundesverfassungsgericht. Ich, Studentin, habe mir einen Teil der Verhandlung selbst vor Ort angeschaut und möchte an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass Verhandlungen oft öffentlich sind und jede*r (zum Teil sogar ohne vorherige Anmeldung) dabei sein kann. Für diejenigen, die nicht das ganze Prozedere miterleben möchten, gibt es den erwähnten Bereich hinter einer Glasscheibe, den man jederzeit verlassen kann. Ein Besuch lohnt sich!
Marc sagt:

18. Januar 2020 um 13:01 Uhr

Mal ein Augenzwinkern zu Beginn: ich mache mal einen „ehrlicherweise“ Zähler für Ulf.

Ich habe Anmerkung zu der Art der Formulierungen in Polizeiberichten/-Meldungen.
Ein Satz wie „Autofahrer konnte nicht bremsen“ ist eine eindeutige Zustandsbeschreibung.
Gerade Ulf echauffiert sich darüber, dass die eine Verharmlosung des Zustandes sei, dass ein Pkw einen Fußgänger platt gebügelt hat.
Warum der fahrende nicht bremsen konnte ist unerheblich und keine mögliche Ursache wird excludiert. Wir sprechen zurecht in anderen Fällen von Beschuldigten, von mutmaßlichen Tätern. Die Schuld festzustellen ist Aufgabe des Gerichts und nicht des Polizeiberichtes.
Wer als Autofahrer innerstädtisch unterwegs ist, der weiß durchaus ein Lied davon zu singen, wie auch Radfahrer unterwegs sind.
Ich war schon auf beiden Seiten – wurde angefahren und habe angefahren. Einmal war ich im toten Winkel und beim anderen Fall kam nachts im Regen der Radler unbeleuchtet entgegen der Fahrtrichtung gefahren.
So – wie sollte nun eine entsprechende Formulierung aussehen?
Es waren weder Handy nicht sonst etwas im
Spiel.
Es ist einfach, Autofahrer per se als die Verursacher zu identifizieren – fahren zu schnell, daddeln am Telefon, etc.. Sie mögen es oftmals sein – einen sprachlichen Automatismus darf es deswegen nicht geben.
Ihr – Ulf und Phillipp – habt ja durchaus eine sehr kritische Haltung zum Individualverkehr in der derzeitig Form und tappt so in die andere Seite der sprachlichen Falle, die ihr kritisiert.
1. ctx sagt:
  
  18. Januar 2020 um 20:09 Uhr
  
  > Ein Satz wie „Autofahrer konnte nicht bremsen“ ist eine eindeutige Zustandsbeschreibung.
  
  Nein, denn in in Zusammenhang mit StVO – § 1
  (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
  
  Das heisst ein Autofahrer darf nie ’nicht bremsen können‘, das ist auch der Grund warum die Fahrzeugführer stärkerer Fahrzeuge quasi immer eine Mitschuld bekommen, die Ausnahmen sind eher selten:
  Herzinfarkt am Steuer -> Konnte nicht Bremsen.
  Fußgänger springt plötzlich einfach vors Auto -> Konnte nicht Bremsen.
  ähnliches..
  1. Jacob sagt:
    
    19. Januar 2020 um 21:12 Uhr
    
    1. Dass vor Gericht quasi immer ein Mitverschulden der Autofahrer einbezogen wird, hat nichts damit zu tun, dass Fahrfehler ihrerseits angenommen werden. Der Grund für die Annahme des Mitverschuldens ist die sogenannte Betriebsgefahr: Der Vorwurf ist in aller Regel nicht, dass zu unaufmerksam gefahren wird, sondern dass überhaupt gefahren wird – weil Autofahren per se gefährlich ist, musst du haften, auch wenn du in der konkreten Situation gar nichts falsch gemacht hast.
    
    2. Radfahrende sind genauso Verkehrsteilnehmer wie Autofahrende, § 1 II StVO gilt für sie genauso. Der*die Radfahrende darf also nach der Logik genauso nie nicht Bremsen können.
    
    Ich habe (als Radfahrer) keine Ahnung, wer öfter schuld an Unfällen hat. I.Ü. werden die zivilrechtlichen Urteile in aller Regel nach Beweislast entschieden und nicht jeder Unfall strafrechtlich relevant sein. Deswegen stünde eine Studie zur Verschuldensverteilung schon wegen dieser unverlässlichen Datenlage auf wackligen Beinen. Die pauschale Behauptung „Autofahrende sind in der Regel schuld“ letztlich mit anekdotischer Empirie zu belegen, erscheint mir doch etwas schwach.
    1. Fp sagt:
      
      21. Januar 2020 um 7:55 Uhr
      
      Endlich mal eine vernünftige Aussage dazu, die nicht rein polemisch ist! Danke Jacob.
      
      Ich war in meinem Leben auch schon oft auf beiden Seiten (Rad & Auto) und habe immer wieder festgestellt, dass die Verkehrsteilnehmer sich in Sachen Rücksicht und Regeltreue nicht viel nehmen..
    2. Malte sagt:
      
      24. Januar 2020 um 0:50 Uhr
      
      @Fp in puncto Regeltreue vielleicht vergleichbar (auch da könnte man mal Zahlen anschauen), aber in puncto Gefahrenpotential (vor allem für andere, Selbstgefährdung ist ja nicht so unmoralisch wie Fremdgefährdung) ist da vermutlich Faktor 1000 dazwischen. Wenn das mal reicht.
Maria Kron sagt:

18. Januar 2020 um 12:18 Uhr

Hey, danke für eure tolle Arbeit, ich schätze die Lage immer sehr. Mir ist nur das Bild von der Datenkrake aufgestoßen. Krake wird oft als antisemitisches Symbol benutzt, als Symbol für Verschwörung, und Antisemitismus ist scheiße, dennoch kennen viele Leute nicht alle antisemitischen Codes aus Tausenden Jahren. Ich möchte euch keine Absicht hierbei unterstellen, aber vielleicht überdenkt ihr das Bild von der Datenkrake für die nächste Aktion. Hier Erläuterung zum Kontext:
https://marinaweisband.de/ueber-strukturellen-antisemitismus/
1. Ulf sagt:
  
  18. Januar 2020 um 17:04 Uhr
  
  Wir haben das bedacht, aber finden nicht, dass sich alle Symbole gleich verbieten, die irgendwelche Wirrköpfe auch mal antisemitisch verwendet haben. Und die Krake ist (glücklicherweise) kein Symbol, bei dem Menschen normalerweise direkt oder überhaupt nur an Antisemitismus denken. Ehrlich gesagt hatte ich das Bild noch nie gesehen, ehe wir im Vorfeld der Aktion am BVerfG recherchiert haben – und das obwohl ich mich schon ewig und intensiv mit den Themen Antisemitismus und Faschismus beschäftige.
  
  Außerdem: Fällt dir ein besseres Symbol ein?
2. Thomas Anderson sagt:
  
  20. Januar 2020 um 9:42 Uhr
  
  Meine Meinung dazu ist: Wer solche Denkverbote, getarnt als „ist halt nen antisemitisches Bild, will euch da nichts unterstellen, aber jetzt wisst ihr bescheid… Also passt mal besser auf“ verhängt, trägt sehr dazu bei, jede Diskussion zu vergiften.
Tom sagt:

18. Januar 2020 um 10:53 Uhr

Zu „beschönigendem Polizeisprech“ :
Der Verharmlosungseindruck stimmt ja, aber wie formuliert man
– „ Radfahrer zog sich beim Sturz…“
– „Fahrer konnte nicht mehr bremsen“
– „Wagen erfasste Seniorin“
denn nun bitte mal ganz konkret „pädagogischer“ – ohne die einzelfallspezifische Hauptursache (nicht vorhersehbares „Opfer“-Verhalten?, zu hohe Geschwindigkeit?, Handybenutzung?) bereits zweifelsfrei benennen zu können bzw. das überhaupt zu dürfen?
1. Ulf sagt:
  
  18. Januar 2020 um 17:06 Uhr
  
  Autofahrer brachte Radler zu Fall, der dabei erheblicher Verletzungen erlitt?
  
  Fahrer konnte sein Fahrzeug infolge unangepasster Geschwindigkeit nicht rechtzeitig zum Halten bringen?
  
  Auto rammte/zerquetschte Seniorin?
  1. Thomas sagt:
    
    19. Januar 2020 um 0:05 Uhr
    
    Bin hier auch auf der Seite von Tom..
    Natürlich kann bzw. muss vielleicht sogar die Schwere der Verletzungen kurz beschrieben werden um den Vorgang vollständig zu beschreiben.
    Da solche Polizeiberichte jedoch meistens innerhalb von 1-2 Tagen nach Unfallhergang abgedruckt werden, darf meiner Meinung nach keine Wertung, wer Schuld hat gefällt werden, sofern es nicht eindeutig zu beweisen ist.
    „Infolge unangepasster Geschwindigkeit“ hieße dass der Fahrer klar schuld am Unfall hat und klar bewiesen werden konnte dass er zu schnell war und der Radler/Fußgänger angemessen gehandelt hat.
    Auch falls der Radler schuld hat, bevorzuge ich eine neutrale Beschreibung wie „wird von einem Auto erfasst“, kollidierte mit einem Auto. Schlagzeilen wie „Kind nimmt Auto die Vorfahrt und landet mit schwersten Verletzungen im Krankenhaus“, kann von Qualitätsmedien wie der BILD geschrieben werden, aber doch bitte nicht von der Polizei.
  2. FP sagt:
    
    19. Januar 2020 um 16:37 Uhr
    
    Hallo Ulf,
    
    Die erste Abänderung könnte ich ja noch akzeptieren, aber:
    (2) unterstellt überhöhte Geschwindigkeit, was aber beim gewählten Beispiel nicht klar ist (überhöhte Geschwindigkeit wird ja auch oft erwähnt, wenn es denn klar ist)
    (3) ist deutlich polemischer als die ursprünglich gewählte Formulierung und einer neutralen Berichterstattung nicht angemessen..
    
    Ich mag eure Ausführungen wirklich gerne, aber diesen Block über einen unterstellten Bias der Polizei zu Gunsten von Autofahrern finde ich wirklich sehr sehr populistisch..
    
    VG
    FP
David sagt:

18. Januar 2020 um 10:31 Uhr

Anmerkung zur Organspende:
Jedes nationales Register endet an der Landesgrenze. Also empfiehlt sich weiterhin einen Papierausweis dabei zu haben, wenn man seinen Willen in EU Ländern durchzusetzen
1. Ronja sagt:
  
  18. Januar 2020 um 12:46 Uhr
  
  Dabei wird der Papierausweis aber nicht notwendigerweise beachtet: in Spanien muss die Ablehnung in Landessprache erfolgen, in Bulgarien grillt die „Notstandsregelung“: es können auch trotz Widerspruch Organe entnommen werden. Finde ich sehr spannend für Urlauber
Peter Thiele sagt:

18. Januar 2020 um 10:23 Uhr

Von mir eine kurze Anmerkung zum Thema Organspende bzw. die Schilderung der Rettungssituation bei einem Badeunfall.
Als Arzt bin ich u.a. auf Intensivstationen tätig und beteilige mich an der Versorgung kritisch kranker Patienten.
Es ist nicht korrekt, dass im Rahmen einer Rettungsaktion nach Badeunfall jemand nach einem Organspendeausweis sucht und davon die Fortführung/Beendigung der Weiterversorgung abhängig machen darf. Erst in einer Klinik im Rahmen der Intensivversorgung kann im Verlauf die entsprechende Hirntoddiagnostik erfolgen. Auch wenn jemand kein Organspender ist wird natürlich alles getan, um das Leben zu retten. Das kam in eurer Schilderung etwas anders rüber.
Prinzipiell ist es natürlich korrekt, dass der Badeunfall zu einer Hirtodsituation führen kann.
Viele Grüße,
1. Ulf sagt:
  
  18. Januar 2020 um 10:50 Uhr
  
  Hi Peter, danke für die Klarstellung! Natürlich meinten wir nicht, dass noch am Ufer der Hirntod festgestellt werde. Wir wollten nur eine typische Situation beschreiben, wo ein Mensch fast ohne Kleidung im Krankenhaus ankommt, sodass im Zweifel kein Ausweis zu finden ist.
  1. Ronja sagt:
    
    18. Januar 2020 um 12:41 Uhr
    
    Aber auch hier muss beachtet werden: vor Organspende muss die Identität sicher festgestellt werden und auch bei vorhandener Meinungsäußerung z.B. über Ausweis oder Zentralregister eine Befragung der Angehörigen stattfinden. Da ist natürlich eine zentrale Registrierung schön, es dauert trotzdem noch eine ganze Ecke bis zur Spende
    1. Malte sagt:
      
      24. Januar 2020 um 0:54 Uhr
      
      Rein aus medizinischen Gründen wird man bei nicht sicher festgestellter Identität ziemlich sicher nicht Organe entnehmen. Egal für wie schwach man jetzt die Regelung in Bulgarien hält, wenn man da Urlaub macht und beim Baden ertrinkt. Die Vorgeschichte ist ja wichtig. Plakativ überzogenes Beispiel: Du willst nicht einem Alkoholiker die Leber entnehmen und einem kranken Menschen einpflanzen, da richtet sie nämlich mehr Schaden an als sie nützt.
Martin sagt:

18. Januar 2020 um 10:15 Uhr

Hallo,

zu Datteln IV ist Historie und Bauumstände sehr interessant. Das Kraftwerk hat viel zu wenig Abstand zu den nächsten Wohngebieten, Bau wurde m.W. ohne vorliegende Baugenehmigung begonnen und nachdem erteilte Baugenehmigung von Gericht kassiert würde, würde durch Politik diverse Änderungen auf den weg gebracht, um Bau nachträglich zu legitimieren.

Übrigens sowohl rot-grüne wie auch aktuelle Landesregierung. Tun sich in dem Punkt alle nichts. Wiederwahl steht über allem.

https://www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/hintergruende-und-publikationen/steinkohlenkraftwerke/uniper-kohlekraftwerk-datteln-iv/

https://taz.de/!423411/?goMobile2=1575936000000

Weitere Quellen liefert Google :-)
1. Thorben sagt:
  
  18. Januar 2020 um 12:24 Uhr
  
  Hallo Martin,
  
  wie kommst du denn zu der Einsicht, dass der Abstand zu gering ist? Gibt es einen gesetzlichen Mindestabstand zu Wohngebäuden?
  Meine Internetrecherche liefert die Aussagen, dass es kein rechtliches Hindernis gibt.
  https://www.bezreg-muenster.de/zentralablage/dokumente/umwelt_und_natur/immissionsschutzrechtliche_genehmigungsverfahren/2017/2017-01-19-Uniper_Endfassung-BImSchG-Genehmigung-Kraftwerk-Datteln-4.pdf (S.278 ff)
  https://www.ruhrbarone.de/datteln-iv-abstand-ist-kein-rechtliches-hinderniss/24565
  
  Schönen Gruß,
  Thorben
  1. Martin sagt:
    
    18. Januar 2020 um 19:55 Uhr
    
    Hallo Thorben, wie geschrieben wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen im Nachhinein an das IST angepasst. Abstand sind nur 500-700m zur nächsten Siedlung, Vorhabe zum Planungszeitpunkt waren 1.500m für Anlagen der Größe. Meine Schwiegereltern wohnen in Datteln, war damals x-fach in Zeitung. Da wurden vom Betreiber einfach Fakten geschaffen und Politik schaute zu.
    
    https://www.derwesten.de/wirtschaft/die-fuenf-knackpunkte-beim-streit-um-datteln-id4714467.html?service=amp
    
    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=ZLANIN137%7C4%7C4
Dominik sagt:

18. Januar 2020 um 9:55 Uhr

wenn ich höre,

– dass das Energieeinspeisungsgesetz von 2017 in hohem Maße bürokratische Hürden für den Ausbau der Windenergie besonders durch dezentrale, genossenschaftliche Windparkbetreiber verursacht und bei der letzten Bieterrunde nur noch 5 Megawatt von Bürgerstromwindenergiebetreibern ersteigert wurde.

– dass Wind-/Solarenergie günstiger als fossiler Strom erzeugt werden und daher die Kohlestromwerke 2028 von selbst vom Netz gehen würden, wenn das EEG2017 und das Kohleausstiegsgesetz nicht wäre.

– dass zehntausende Jobs in der dezentralen Windenergiebranche schon ohne Konsequenz (EEG2017) verloren gegangen sind, aber die 10.000 Jobs in der Braunkohle Milliarden Steuergelder wert sind

– dass der Kohleausstiegskompromiss von 16.01. 4,5 Mrd € Entschädigung an Energieerzeuger zahlt, denen ohne staatliche Intervention das Geschäft schon 2 Jahre vorher entschädigungslos ausgelaufen wäre

dann frage ich mich, ob die Verstrickung der Bundesregierung mit den großen Energieerzeugern so dicht ist, dass man das schon Korruption nennen kann? Kann mir bitte jemand den Blick geraderücken bzw. widersprechen?
1. Thorben sagt:
  
  18. Januar 2020 um 12:37 Uhr
  
  Hallo Dominik,
  
  ich widerspreche dir gerne. Wie Ulf und Philip mal wieder sehr schön dagelegt haben gibt es klare Unterschiede zwischen Zwangsmaßnahmen durch den Staat und Regelungsmaßnahmen. Eine Regelungsmaßnahme kann zwar einzelne Menschen oder Gruppen stärker treffen, muss aber vom Staat nicht ausgeglichen werden (Stichworte: Langzeitplanung EEG, Arbeitsplatzabbau in Solar-/Windenergie).
  
  Z.B. kann sich die Wohnlage des eignen Hauses z.B. durch eine neue JVA, einen Flughafen oder angesiedelte laute Industrie massiv verschlechtern, wodurch der Wert des eigenen Hauses sinkt. Dies muss nur in ganz wenigen Einzelfällen kompensiert werden.
  Wenn der Staat allerdings sagt: An dem Tag muss du dein Haus räumen (neue Strommasten oder Braunkohleabbau), dann muss diese Zwangsmaßnahme finanziell kompensiert werden.
  
  Die Politik bekommt Druck von den Bürgern endlich eine Maßnahme zu ergreifen und sieht das Mittel des Zwangs, weil nur so garantiert werden kann, dass die Energieerzeuger tatsächlich ihr Kraftwerk stilllegen. Lässt man das den Markt regeln, so kann man das den Bürgern nicht garantieren und wenn es dann nicht zu der Stillegung kommt, dann ist leider auch nichts gewonnen.
  
  Dahinter stecken vielleicht bis zu einem gewissen Grad Verstrickungen, aber die sind (eher) nicht so groß, wie bestimmte Kräfte innerhalb Deutschlands versuchen es uns Bürgern einzutrichtern. [Dazu saubere Quellen zu finden ist aus meiner Sicht nur schwer möglich]
  
  Schönes Wochenende,
  Thorben
Henning Krause sagt:

18. Januar 2020 um 8:29 Uhr

Danke für das Kapitel zum Thema polizeiliche Wahrnehmung von Unfällen mit Fahrradfahrenden und Fußgänger*innen. Ich denke auch, dass die sprachliche Aufarbeitung und Wahrnehmung solcher Vorgänge (insbesondere auch für Journalist*innen) sehr relevant ist – ähnlich wie das Gendern im feministisch/gender-diversity Diskurs. Sprache ist Denken. Denken schafft Realität. Ergänzend möchte ich anführen, dass auch Staatsanwält*innen und Richter*innen auch oft autozentristische Wahrnehmungen haben. Ich wurde z.B. neulich als Radfahrer von einem Autofahrer, der mich fälschlicherweise im Unrecht wähnte, vor einen fahrenden Bus geschupst. Nur zufällig dokumentierte ein anderer Radler diesen Vorgang im Video. Meine Anzeige bei der Polizei schaffte es bis zur Staatsanwaltschaft. Der ermittelte Beschuldigte wollte mich nur „belehren“, teilte mir die Staatsanwältin mit, stellte das Verfahren allerdings ohne Weitergabe ans Gericht ein, weil im Video keine Straftat zu erkennen sei. Das Video kann sich jede/r auf https://twitter.com/henningkrause/status/1171868014410633222 angucken. Als vor den Bus Geschupster kann ich aus der Innenperspektive nur sagen, dass es sich in diesem Moment für mich wie eine versuchte Tötung anfühlte. Mein Anwalt sagte mir aber leider, dass ein Widerspruch gegen den Eistellungsbescheid wenig Aussicht auf Erfolg habe. Ich wundere mich.
1. jaycupp1 sagt:
  
  21. Januar 2020 um 3:49 Uhr
  
  Also ich stimme dir zu, dass du in der Situation angst hattest. Ich weiß zwar nicht was vorher vorgefallen ist, aber mag sein, dass in diesem speziellen Fall der Autofahrer ein Vollidiot war. Für mich sieht es aber eher so aus als ob er ausgerastet ist und dich geschupst hat, aber nicht die Absicht hatte dich vor den Bus zu schupsen. Sei es drum. So oder so hat er sich nicht nur extrem falsch verhalten sondern sollte auch mind. sofort den Führerschein abgeben.
  Allerdings scheinst du mir auch so ein Radfahraktivist zu sein, der alle Autofahrer unbedingt schlecht machen möchte. Ich fahre extrem selten Auto. 1-2 mal in der Woche. Das was ich von Radfahrern erlebe hält man im Kopf nicht aus. Praktisch ALLE Radfahrer sind rotfahrer. Ich musste schon Notbremsungen machen, weil ich Radfahrer sonst totgefahren hätte. Einer hat nicht mal mitgekriegt was passiert ist, weil er Kopfhörer auf hatte. Also meiner Erfahrung nach ist es eher umgekehrt: Viele Radfahrer denken ihnen gehöre die Stadt und man müsste mal den Autofahrern zeigen wo der Hammer hängt. Wenn sich prozentual so viele Autofahrer wie Radfahrer verhalten würden, würde es hunderte tote Radfahrer am Tag geben. Also grundsätzlich ärgern sich Autofahrer, halten sich aber an die Regeln. Der Typ ist auf dem Video ist halt n Spezi. Davon gibt es einige wenige.
  Es gibt aber viel mehr Radfahrer, die Autos beschädigen oder auch Fußgänger und andere Radfahrer gängeln. Den gleichen Mist den Autofahrer machen machen Radfahrer auch. Sie versuchen schneller als der andere Radfahrer zu sein und liefern sich Rennen. Das merke ich wenn ich auf m E-Scooter bin. Die kotzt es regelrecht an und ich werde von Radfahrern angerempelt. Ich würde ja auch schneller fahren, aber mehr geht halt nicht. Noch schlimmer sind aber folgende Verhalten: Es gibt keinen Platz rechts von meinem Auto. Trotzdem drängelt sich jemand dazwischen und zerkratzt mein AUto und haut einfach über den Bürgersteig ab. Ich habe keine Chance denjenigen zu kriegen. Die Polizisten interessiert es nicht mehr, wenn Radfahrer über rot fahren, weil es so viele tun. Einmal wurde mein einjähriger Sohn von einem Rotfahrer mit mind. 30 KMH fast totgefahren. Er hat „nur“ mich erwischt. Ich war zwar auf dem Boden, hatte aber keine größeren Verletzungen. Als ich dann laut wurde, hat mir der Radfahrer Schläge angedroht. Also sorry wenn diese Scheinheiliger Radfahrermist kommt. Ihr seid meistens noch viel schlimmer. Ich könnte sicher 10 Seiten mit meinen Erlebnissen über schlechte Radfahrer füllen. Ich habe aber meinen Frieden damit geschlossen, dass wir bald kein Auto in der Innenstadt fahren werden.
  Übrigens: Als Radfahrer hatte ich noch NIE Probleme mit Autofahrern. Ich merke, dass sich manche aufregen, aber die überholen mich und machen nichts weiter. Es gibt einen ganz einfachen Trick. Das gleiche was man auch beim Autofahren machen sollte. Das Zauberwort heißt defensiv fahren. Dann klappt es auch mit den anderen Verkehrsteilnehmern.
Robin Hue sagt:

18. Januar 2020 um 0:41 Uhr

Hallo, ich komme aus dem Umweltingenieurwesen und möchte etwas zum Thema Kohleausstieg beitragen:
Ihr geht in der Diskussion um Alternativen zur Kohle meines Erachtens nach, etwas zu fix über Gaskraftwerke hinweg. Die Gaswirtschaft bietet nämlich eigentlich genau das Potential, unterstützend zu Erneuerbaren Energien, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und einen stetigen Wandel hin zu einer Kohlenstofffreien Energieversorgung (in ALLEN Sektoren, nicht nur Strom!) zu bieten. Ich mache das an mal an ein Paar Punkten fest:

1. Umstieg von Kohle zu Erdgas
Es ist richtig, dass Gaskraftwerke, wenn sie mit Erdgas befeuert werden, immer noch CO2 ausstoßen. Allerdings ist das deutlich weniger als Kohlekraftwerke (fast die Hälfte in (kg CO2/MJ Energie]). Allein die aktuell vorgehaltene installierte Leistung übersteigt schon die gesamte Leistung der BK, hier könnten sehr schnelle hohe Emissionsminderungen erzielt werden. Laut Experten genügt ein CO2-Preis von rund 50€/t, um natürliche Rentabilität herzustellen (Stichwort: Aktuell zu hohe Brennstoffkosten von Erdgas).

2. Kohlekraftwerke umbauen
Werden Kohlekraftwerke auf den Betrieb mit Gas umgestellt, müssen nicht lauter neue Kraftwerke aus dem Boden gestampft werden, um noch fehlende Kapazitäten von Steinkohle und Kernenergie abzudecken. Vorhandene Infrastruktur und Personal kann zumindest in Teilen weiter genutzt bzw. beschäftigt werden. Sorgen bzgl. Strukturwandel könnten entkräftet werden.

3.Akzeptanzvorteile
Platt gesagt: Das Gasnetz gibt´s schon. Diskussionen, Klagen und ähnliches gegen Stromtrassen vor der Haustür wären nahezu hinfällig. Ausbau, Betrieb und Überwachung von Pipelines funktioniert seit Jahren sehr gut.

4. Einbringen von Biogas, Wasserstoff, etc.
Steht die Infrastruktur, kann das fossile Erdgas nach und nach, wie es ja bereits geschieht, durch grüne Alternativen ersetzt werden. Natürlich nicht zu 100%, aber auch hier lassen sich sehr große Emissionseinsparungen erzielen.

5. Methanisierung über P2G
Im letzten Schritt sollte dann z.B. via Power2Gas das Gasnetz hauptsächlich mit grünem Gas betrieben werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg aber Forschung und Entwicklung machen enorme Fortschritte. In den nächsten Jahren gehen einige großskalige Testanlagen im Industrieumfeld in Betrieb.

6. ALLE Sektoren werden berücksichtigt!
eine reine All-Electric-World mittels Sonne und Wind alleine werden wir nicht umsetzen können. Zumindest nicht in der Kürze der Zeit, die notwendig wäre. Beispiele sind hier die langen Genehmigungsverfahren etc.. Die Gaswirtschaft bietet hier die Möglichkeit als Brückenbauer zwischen konventionellen Energien und einer dekarbonisierten Energieversorgung zu fungieren und alle Sektoren, Strom, Wärme und Verkehr auf diesem Weg mitnehmen.

Fazit:
Der unschlagbare Vorteil wäre, dass die Gaswirtschaft, wie oben beschrieben, „mitwächst“ und stück für stück grüner wird. Schlussendlich kann sie dann der perfekte Partner für EE sein um Transport und Speicherproblemen zu begegnen, für die es aktuell keine guten Lösungen gibt. Der DVGW hat bspw. dies alles bereits in fundierte Konzepte gegossen und anschaulich dargestellt, wie die Energiewende ablaufen und gelingen kann.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass ich ein großer Fan von PV- & Windenergie bin und nicht auf der Gehaltsliste eines Unternehmens der Gasbranche stehe, falls das so wirkt, als würde ich diese hier zu sehr glorifizieren. Ich wollte nur mal meine Sichtweise darstellen und Argumente dafür bringen, dass das Thema durchaus mehr Potential bietet als: „Erdgas macht CO2 und ist teuer, darum sind Gaskraftwerke schlecht“. ;)

Ihr seid klasse, macht weiter so!
1. Ulf sagt:
  
  18. Januar 2020 um 7:32 Uhr
  
  Danke dir für diese Hintergrund Infos, das hatten wir glaube ich wirklich nicht auf dem Zettel, für uns war Gas eben immer noch fossil und damit keine Lösung.
2. Günter Weber sagt:
  
  18. Januar 2020 um 8:35 Uhr
  
  Das große Problem bei der erhofften grünen Gaswirtschaft ist der Umstand, dass die Wandlung Strom in Gas selbst schon sehr viel Energie braucht. Man kann von Verlusten von *wenigstens* 50% ausgehen.
  
  Vereinfacht gesagt: man braucht dann die doppelte Menge an Photovoltaik und Windkraft als wenn der Strom nach Möglichkeit immer direkt verbraucht wird.
  
  Und das ist ein großes Problem, wenn wir jetzt schon kaum noch Windräder gebaut bekommen.
  1. Ulf sagt:
    
    18. Januar 2020 um 10:53 Uhr
    
    Klar, allerdings sind auch Situationen denkbar, wo jedenfalls zu bestimmten Zeiten ein Überangebot von Strom vorhanden ist. Die Umwandlung in Gas kann dann helfen, diese Energie zu speichern, auch wenn das nicht sehr effizient sein mag.
    1. Günter Weber sagt:
      
      18. Januar 2020 um 21:44 Uhr
      
      @Ulf
      
      Ja, es ist theoretisch denkbar, dass das Speichern von Energie mittels Gas in bestimmten Situationen sinnvoll sein kann. Praktisch müssten wir aber überall, wo das möglich ist, dringend weg von der Gasnutzung.
      
      Beispiel Gebäudeheizung: Nehmen wir mal eine größere Wohnung mit 10.000 kWh jährlichen Wärmebedarf. Eine Wärmepumpe mit Jahresarbeitszahl zwischen 4 und 5 benötigt dafür zwischen 2.000 und 2.500 kWh EE-Strom. Betreibe ich stattdessen eine „grüne“ Gasheizung, weil man an etablierten Strukturen festhalten will, werden stattdessen 20.000 kWh EE-Strom nötig, aus dem dann erstmal Gas gemacht wird, was dann in der Heizung verbrannt wird.
      
      Wir brauchen in diesem Beispiel also 10 mal soviel EE-Strom, wenn man am Gas festhält, anstatt zu elektrifizierten.
3. Thorben sagt:
  
  18. Januar 2020 um 12:44 Uhr
  
  Hallo Robin,
  
  eine super Zusammenfassung hast du da geschrieben!
  Von mir noch zwei kleine Ergänzungen/Fragen:
  1. Bei PV und Wind hast du noch zusätzlich die Wasserkraft vergessen, die zum einen Direkterzeuger ist und zum anderen genau wie P2L oder P2G (Power-to-Liquid/Gas) eine Energiespeichermethode.
  2. Ich bin mir bei dem Gasnetz nicht so sicher, wie gut das skalierbar ist. Die Trassen im Stromnetz sorgen für ein Akzeptanzproblem und wenn nun auch mehr Gas transportiert werden muss, sollte dann nicht auch das Gasnetz massiv ausgebaut werden müssen?
  
  Schönes Wochenende,
  Thorben
Jan sagt:

18. Januar 2020 um 0:35 Uhr

Zum Thema Verfahrenseinstellung Verkehrsvergehen: Ulf hats kurz angemerkt; mir ist die Einstellung wegen der Nichtermittelbarkeit des Fahrers auch schon mal bei einer Nötigungsanzeige begegnet. Da wurde das Verfahren dann eben eingestellt, weil der Halter angab, nicht zu wissen, wer das Auto zum Zeitpunkt der Nötigung gefahren hat.

Ich halte das für eine Gesetzeslücke, weil sie ja auch Fahrerflucht eigentlich begünstigt. Wenn eine gute Chance besteht, dass trotz Kennzeichen und Zeugen, nicht passiert, warum dann anhalten? Sollte den Halter eines Fahrzeugs nicht eine Mitschuld treffen, wenn mit seinem Auto eine Straftat begangen wird und nicht klar ist, wer es fuhr? Nur so wird es der Verantwortung gerecht, die der Besitz hervorruft. Ausnahme wäre natürlich, wenn das Fahrzeug gestohlen gemeldet wurde.
1. Ulf sagt:
  
  18. Januar 2020 um 7:34 Uhr
  
  Eine strafrechtliche Haftung allein für die Haltereigenschaft wäre mit dem Schuldprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar, das geht also verfassungsrechtlich nicht. Eine kleine Ausnahme gilt im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, wo bei Verstößen im ruhenden Verkehr die Halterin oder der Halter zu einem geringen Betrag herangezogen werden kann, ich meine es sind zur Zeit 25 €.
  1. Thorben sagt:
    
    18. Januar 2020 um 12:52 Uhr
    
    Hallo Ulf,
    
    aber findest du nicht, dass es möglich sein müsste den Halter in irgend einer Art dazu zu zwingen den Fahrer zu nennen/ermitteln?
    Mir erscheint das ein ähnlich schwieriger juristischer Fall zu sein, wie bei Straftaten über eine Internetleitung (Streaming von Musik oder Filmen). Da gibt es doch schon länger Zeit Überlegungen und Rechtsauslegungen, die dafür sorgen, dass der „Besitzer“ der Leitung eine „Mitschuld“ trägt. Oder sehe ich das falsch?
    
    Ich bin leider kein Jurist, daher entschuldige bitte die unsauberen Rechtsbegriffe. Da fände ich deine juristische Einordnung allerdings sehr interessant.
    
    Schönes Wochenende,
    Thorben
    1. Malte sagt:
      
      24. Januar 2020 um 1:07 Uhr
      
      vielleicht ist der Vergleich ein bisschen unpassend/polemisch. Bei Facebook wollen wir gegen den Account vorgehen, weil man den Menschen nicht gut ermitteln kann. Und bei Autos sagen wir schulterzuckend, dass man es halt nicht ermittelt kriegt, deshalb müssen wir das Verfahren einstellen? Erscheint mir komisch.

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Shownotes

Begrüßung

Wie war’s bei… „Die Lage der Nation“ live in Freiburg? (badische-zeitung.de)

Kohleausstieg

Stefan Rahmstorf (Twitter)
Kohlekompromiss – Der große Ausstieg (Süddeutsche.de)
ZDF heute journal (twitter)
Energiewende: Die Angst der Klimaschützer, sich zu Tode gesiegt zu haben (DIE WELT)
Der große Ausstieg (sz.de)
Economic Resilience of German Lignite Regions in Transition (MDPI)
Scholz verspricht Kraftwerksbetreibern Milliarden-Entschädigung (spiegel.de)
Fehler 2.0 (klimareporter)
Kohleausstieg: Massive Kritik an Entschädigungszahlungen (bizz-energy.com)
Prof. Claudia Kemfert zur Einigung im Kohlestreit am 16.01.20 (YouTube)
WRD Aktuelle Stunde (twitter)
Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg (Die Bundesregierung)
Bund und Länder einigen sich auf Stilllegungspfad zum Kohleausstieg (Die Bundesregierung)
Kompromiss beim Kohleausstieg: „Ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft“ (spiegel.de)
„Hunderte Millionen Menschenleben, Billionen von Dollar“ (spiegel.de)
Landwirtin Sophie verklagt die Bundesregierung – weil die beim Klimawandel schlampt (bento)
Der Siemens-Chef und die Nachhaltigkeit: Der Maulheld (spiegel.de)
Neue Analyse: Ozeane werden immer wärmer – Forscher warnen vor Extremwetter (spiegel.de)

Organspende

Deutscher Bundestag – Weitgehende Zustimmung zu Änderungen bei der Organspende (Deutscher Bundestag)
LdN109 Chemnitz, Organspende, Mietpreisbremse, Nowitschok-Attacke, Türkei, Meşale Tolu (Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin)
LdN136 Organspenden, Brexit, Urheberrechts-Richtlinie, Kriminalstatistik, Impfpflicht, Zeitumstellung (Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin)
Gut, dass das vom Tisch ist (Süddeutsche.de)
Bundestag lehnt Spahn-Vorstoß zur Neuregelung von Oranspenden ab (spiegel.de)
Organspende: Abgeordnete lehnen Spahn-Vorstoß zur Neuregelung ab (spiegel.de)

BND-Gesetz

Russland

Medwedjews langer Weg ins Abseits (Süddeutsche.de)
Alexei Anatoljewitsch Nawalny (Wikipedia)
Jan C. Behrends (Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam)
Russian Premier Abruptly Quits Amid Swirl of Speculation on Putin (The New York Times)
Putin`s Shake-Up of the Russian Government (The New York Times)
Putin’s Power Shake-up: Here Are Six Takeaways (The New York Times)
Höchste Zeit für eine Zäsur (Süddeutsche.de)
Die Sündenböcke müssen gehen (Süddeutsche.de)
Russische Regierung tritt zurück (Süddeutsche.de)
Kommentar zu Wladimir Putin: Die Verfassung bin ichDie Verfassung bin ich (spiegel.de)

Feedback: Polizei-Pressemitteilungen

Daniel Drepper on Twitter (twitter)
Texte mit Totalschaden (mobilogisch.de)

NetzDG-Update 2.0

Irish DPC: liability for failure to act against Facebook (DPO blog)

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