LdN162 Wahl in Thüringen, SPD-Mitgliederentscheid, Berliner Mietendeckel, Impeachment, Klimapaket

Kommentare

M. Meier sagt:

5. November 2019 um 9:22 Uhr

Guten Tag,
Ich höre gerne eure Sendungen. Ich bin jedoch nicht zufrieden mit eurer Erleuterung und breit gefächerten Definition von Rassismus. Man kann den Islam als Ideologie kritisieren ohne ein Problem mit den Menschen zu haben. Und ohne Rassist zu sein.
VG,
M. Meier
1. Ulf sagt:
  
  5. November 2019 um 9:32 Uhr
  
  Klar kann man den Islam kritisieren, sofern man den Menschen nicht ihre Religionsfreiheit abspricht. Wir haben auch nichts anderes behauptet.
Mano sagt:

3. November 2019 um 20:11 Uhr

Liebes Lage-Team,
eure Einschätzung bezüglich der Bedrohung für die Demokratie durch die Linken kann ich nicht gänzlich teilen. Eure Einschätzung mag möglicherweise für die Landespolitik in Thüringen unter Ramelow zutreffend sein. Jedoch, gebt ihr ja auch selber im Podcast zu, vermischt ihr immer wieder eure Einschätzungen mit der Bundespolitik. Und hier bezieht die Linken zum größten Teil sehr fragwürdige Stellungen, nicht nur was die DDR-Vergangenheit angeht. Insbesondere das Verhältnis zu anderen sozialistisch-diktatorischen Staaten lässt mich da aufhorchen.

„Wenn die Linke sich selbst und Venezuela einen Gefallen tun will, dann muss sie die bedingungslose, blinde Solidarität mit der Regierung Maduro aufgeben und auf die Beachtung demokratischer Spielregeln und die baldige Abhaltung von Wahlen drängen.“
Quelle: https://taz.de/Essay-Die-Linke-und-Venezuela/!5433497/?goMobile2=1570752000000

Eine andere aktuellere Einschätzung vom Spiegel:
https://m.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-linke-verurteilt-aufstand-gegen-maduro-als-putschversuch-a-1249724.html

So ist das Verhältnis zwischen der Linken und den post-sowjetischen, insbesondere denen, die immer noch in sozialistischen Diktaturen feststecken sehr fragwürdig und sollte sehr kritisch beäugt werden.
1. Ulf sagt:
  
  3. November 2019 um 23:55 Uhr
  
  O. k., und in welcher Weise bedrohen diese möglicherweise fragwürdigen Positionen in der Außenpolitik jetzt unsere Demokratie?
  
  Sorry, aber die hergeholten Bedenken, die ich gegen die Linke höre, bestärken mich eher in der Einschätzung, dass es sich bei der Union um hohle Angstmacherei handelt – und natürlich um den Versuch, sich ein schönes Feindbild für die nächste Bundestagswahl zu bewahren.
Max sagt:

1. November 2019 um 13:12 Uhr

Hallo liebe Lage,
nochmal ein Aspekt zum Mietendeckel: Das aus meiner Sicht Bedauerlichste daran ist, dass die gründerzeitliche Bausubstanz darunter leidern wird. Es lohnt sich schließlich wegen der Bevorzugung von Neubauten nun vielleicht einen gründerzeitlichen Altbau abzureißen und dort einen Neubau hinzustellen. Bauland ist schließlich knapp in Berlin. Mehr Wohnungen gibt es dadurch dann nicht. Dafür wird die Stadt hässlicher und das vollendet, was ein Weltkrieg und der gute alte Sozialismus nicht geschafft haben.

Bedenkt mal: die mit Abstand beliebtesten Viertel in allen großen Städten sind immer die, die von gründerzeitlicher Bebauung geprägt sind. Wäre schade, wenn davon noch mehr verloren ginge.

Max
1. Ulf sagt:
  
  1. November 2019 um 14:27 Uhr
  
  Das ist ein sehr wichtiger Einwand, allerdings kann man ja einen Gründerzeit-Altbau auch nicht einfach nach Lust und Laune abreißen, sondern benötigt dafür eine Genehmigung.
  1. Max sagt:
    
    1. November 2019 um 16:58 Uhr
    
    …die bestimmt oft erteilt werden wird. Denkmalschutz ist da sicher nur selten ein Argument. Bauten aus der Zeit werden meist nur geschützt, wenn sie ein Paradebeispiel für einen bestimmten Baustil sind oder Teil eines ganzen Ensembles.
    
    Vielleicht wird die Zurückhaltung bei der Altbausanierung aber etwas Gutes haben: weniger Wärmedämmung. Die optischen Auswirkungen davon machen mich oft sehr wütend. In meiner Nachbarschaft sehe ich immer wieder, wie der Stuck von den Fassaden geschlagen wird um dann eine Wärmedämmung aufzukleben. Am Ende genau so schlimm wie diese Umtriebe: https://de.wikipedia.org/wiki/Entstuckung
    
    Max
Ralph Vetter sagt:

31. Oktober 2019 um 18:07 Uhr

Hallo!

Philip Banse hatte durchaus einen lichten Moment, als er sich fragte, ob er beim Thema Mietendeckel vielleicht linkem Populismus auf den Leim gegangen sei. Auch wenn ich mich gerne durch die Praxis eines besseren belehren lasse, so bin ich doch ziemlich sicher, dass das Gesetz auf die eine (rechtlich) oder andere (faktisch) Weise scheitern wird.

Mich persönlich – Unternehmer – stört an diesem Gesetz, dass es durchdrungen ist vom Geist der Feindschaft gegen die Wirtschaft. Damit erreicht man dann auch genau das: man macht sich die Wirtschaft zum Feind, und bewirkt letztlich nichts, wenn nicht gar das Gegenteil. Mich stört, dass es nur ein Symptom des eigentlichen Problems ins Schaufenster stellt, denn die hohen Mieten sind ja nur Folge einer verfehlten Baupolitik, für die in den letzten Jahren Frau Lompscher verantwortlich zeichnet. Und das Bauen müsste auch eigentliche Stoßrichtung des Gesetzes sein, auch im Sinne des kommunizierten Signals. In einem DLF-Beitrag habe ich gehört, dass der Mietendeckel die Stadt selbst einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird, ca. 140 Millionen Euro, da ihr aufgrund ihrer Beteiligung an den Wohnungsgesellschaften selbst Miteinnahmen verloren gehen werden. Mich stört, dass die Folge dieser Politik der Failed Stadt dann wahrscheinlich wieder der Rest des Landes bezahlen darf!

Politik also auf Kosten anderer…
Dit is Berlin!

Dann wurde als Argument gebracht, dies sei ein Mittel gegen die ganzen Protestwähler, die an den rechten Rand wandern. Ob die Fantasien von Bauverhinderungssenatorin Lompscher geeinget sind, Protestwähler in die Mitte zurückzuholen, bezweifele ich stark. Zum einen geht es um Berlin, wo die Dummen offenbar andere Alternativen wählen, als in den meisten anderen östlichen Bundesländern. Zum anderen war ich doch recht erstaunt über den Befund, Wähler tendenziell rechtsradikaler Parteien würden ihre Stimme im Wesentlichen nur aus Protest dort machen. Der zuletzt doch recht eindeutige Befund aber ist, dass ein Großteil dieser Wähler rechte und populistische Parteien wählt, weil sie deren Gedankengut teilen.

Mit anderen Worten: ich finde es naiv, anzunehmen, ein Gesetz wie der Mietendeckel würde etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft ausrichten. Das Problem geht m. E. viel viel tiefer. Wir müssen einfach begreifen, dass wir ein gerüttelt Maß an Rechtsextremen und Sympatisanten rechtsextremer Politik im Lande haben.

Grüße aus Hamburg!
1. Ulf sagt:
  
  31. Oktober 2019 um 18:29 Uhr
  
  Lieber Herr Vetter, worin sehen Sie denn den Geist der Feindschaft gegenüber der Wirtschaft?
  
  Ich denke man muss hier differenzieren zwischen dem Gesetz selbst und einer aus meiner Sicht ziemlich skurrilen Hasskampagne der Berliner Immobilien-Lobby.
  1. Ralph Vetter sagt:
    
    31. Oktober 2019 um 19:29 Uhr
    
    Ach, ich lese einfach die „Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz (Mietendeckel)“, insbesondere den Teil „B. Anlass und Zielsetzung“.
    
    Dort steht u. a.: „Es ist festzustellen, dass der Druck auf Angebots- und Bestandsmieten durch eine gestiegene Renditeerwartung der Eigentümer wächst.“
    
    Das ist m. E. eine ziemlich hinterfotzige Schuldumkehr!
    
    Investoren und Eigentümer treiben die Mieten ja nicht im luftleeren Raum hoch. Geht ja auch gar nicht. Sie nutzen natürlich die _Chancen_ höherer Renditen, aber die sind ja vor allem aufgrund des durch die Politik selbst erzeugten Mangels entstanden. Einen selbst herbeiregulierten Mangel aber durch weitere andere Regulierugen heilen zu wollen, ist immer eine Scheißidee. Die Beschwerden der Bauwirtschaft über die Hemmnisse bei Genehmigungen gibt es ja schon länger, und man muss nicht lange suchen, das lässt sich recht leicht mit Zahlen belegen.
    
    Dieses – also das eigentliche – Problem aber wird dann aber erst am Ende des besagten Kapitels nur mit ein paar Allgemeinplätzen erwähnt. Dabei hätte es doch vor allem dazu einer echten Initiative bedarft, viel früher schon. Mindestens hätte es Teil dieses Gesetzes werden müssen, eben als Signal.
    
    Wenn ich das mit der Brille eines potentiellen Investors lese, dann sehe ich da nun folgendes Signal: Aha, erst also legt ihr mir bei meinem Investment Steine in den Weg, weil alles ewig dauert. Darum wollt ihr euch dann auch irgendwann vielleicht mal kümmern, behauptet ihr wenigstens. Bis dahin aber macht ihr mich für die Folgen eurer Inkompetenz verantwortlich, indem ihr mich als bösen Miethai darstellt. Und zuletzt greift ihr noch in meine Vertragsfreiheit und mein Eigentum ein.
    
    Da wäre mein Fazit dann: macht Euern Scheiß halt allein, ich such mir lieber was, wo ich als Teil der Lösung anerkannt werde, statt als Problem beschimpft zu werden.
    
    Grüße aus HH!
Jörg sagt:

31. Oktober 2019 um 13:31 Uhr

Klimapaket – Firmenwagen

Hallo liebes LdN-Team,

Ihr hattet ja unlängst das Thema Firmenwagen, ich habe da mal ein paar Fakten:
Gestern bekam ich meine Steuerklärung zurück. Ich arbeite als Bauleiter einer Hamburger Firma auf einer Baustelle in Kiel. Von der Firma bekomme ich einen PKW gestellt.
Ich muss meinen Firmenwagen mit einer Lohnsteuerhinzurechnung von 489,59 € versteuern (Lohn oder Gehalt, was fiktiv hinzugerechnet wird um darauf die Steuer zu entrichten). Das sind im Jahr 5.875,08€. Den Weg zur Arbeit muss ich nicht mit 0,03ct/km versteuern, da es eine Auswärtstätigkeit ist.
Bei meiner Steuererklärung kann ich den Weg zur Arbeit pro Jahr an 220 Tagen mit 129 km a 0,30ct von der Steuer absetzen, das macht 8.514,00€. Ich bezahle für den Firmenwagen persönlich nichts.
Ich „verdiene“ also faktisch am Firmenwagen und zwar 2.638,92€, das sind bei ca. 25% Steuersatz 659,73€ netto pro Jahr. Darüber hinaus kann ich noch jeden Privatkilometer völlig kostenfrei mit dem Firmen-PKW fahren.
Daraus kann man folgende Schlüsse ziehen:
1. eindeutige Förderung des Staats, dass man Firmenwagen nutzt, also Auto fährt
2. eindeutige Förderung des Staats, dass man viel unterwegs ist, denn je mehr km ich mit dem Firmenwagen zurücklege, um so mehr habe ich am Ende netto davon.
3. klimapolitische Wirksamkeit im absoluten Negativbereich
4. Man muss schon eine sehr starke ökologische Überzeugung und finanzielle Unabhängigkeit haben, das Angebot eines Firmenwagens nicht zu nutzen.
5. Es ist zwar schön, dass man die Entfernungspauschale bekommt, wenn man auch mit dem Fahrrad statt Auto fährt, aber dass man sie für den Firmenwagen bekommt, das ist doch eine eindeutige Bevorteilung der ohnehin schon Besserverdienenden. Sehr fragwürdig!

Macht weiter so.
Gruß Jörg
1. Ari sagt:
  
  31. Oktober 2019 um 15:47 Uhr
  
  Hallo Jörg,
  
  Vielen Dank für deibe Ehrlichkeit. Ich glaube, für deine Situation gibt es Hunderttausende Beispiele, nur die Wenigsten gestehen sich das ein.
  Ich bin selbstständig, mein PKW gehört zum Betriebsvermögen, was bedeutet, ich kann alles, jede Reperatur, jede Versicherung, jede Tankladung.. nicht nur als Betriebsausgabe buchen, sondern auch steuerlich geltend machen. Natürlich egal, ob ich nach Nürnberg auf die Messe fahre, oder nach Italien in den Urlaub.
  Zumindest, wenn ich alleine unterwegs bin, fahre ich trotzdem meistens Zug… und fühle mich jedes mal verarscht.
  
  Das Thema hatte zuletzt ja zu wütenden Reaktionen geführt. Wahrscheinlich, weil viele sich diese Ungerechtigkeit nicht eingestehen möchten. Aber am Ende weiß Jede*r, die/der betroffen ist, Bescheid.
  
  Liebe Grüße
  Ari
2. Hans sagt:
  
  1. November 2019 um 8:45 Uhr
  
  Danke! noch eine Mini-Anmerkung zum ‚man bekommt die Entfernungspauschale auch mit dem Fahrrad angerechnet‘: Das ist ja schön und gut. Lass uns mal sehen, was „mir“ das bringt: Wenn ich 15,15km zur Arbeit fahre, mal von Bayern 2019 ausgehe und 249(Arbeitstage 2019)-29 (∅Urlaubstage)=220 Tage ansetze dann komme ich auf diese Werbungskosten: 15,15 * 0,3 € (man kann nur einfachen Weg ansetzen) * 220 = 999,9€. Das heißt, ich komme nicht einmal über die Werbungskostenpauschale. Fahre ich nur 13 km, bleibe ich noch drunter. Kaufe ich mir dann noch ein Buch, bin ich immer noch unter der Pauschale. Im Gegensatz dazu können Fern-Pendler (und die fahren selten Fahrrad) gleich mit einer Steuerminderung rechnen, wenn sie sich ein (berufsbezogenes) Buch kaufen.
Lara sagt:

31. Oktober 2019 um 11:14 Uhr

Hallo Phillipp, Hallo Ulf,
Ich möchte hier mal ein paar Gedanken, Fragen, Ideen zum Mietendeckel. Ich habe da gestern ziemlich lange mit meinem Vater (Bauunternehmer und Vermieter, allerdings nicht in Berlin, daher nicht betroffen) und ihm auch den Teil der Lage vorgespielt.

Grundsätzlich hält er den Deckel zwar nicht für zu niedrig, da er ja nur Bestandsbauten betrifft.

Allerdings sieht er ein großes Problem (genau wie von euch beleuchtet) aufgrund der fehlenden Sicherheit für Neubauten.
Grade wenn man energetisch sinnvoll bauen möchte, ordentlich isolieren und nicht (nur) Billigarbeiter aus dem Ausland beschäftigten möchten, hätte man vor allem bei kleinen Wohnungen ein riesen Problem.

Da der Deckel nur die Quadratmeter berücksichtigt, Küche und Bad aber mit Abstand das Teuerste am Bau sind, befürchtet er, die Tendenz wird wohl dazu gehen, sehr große Wohnung, was zwar fern ab von der eigentlich Nachfragen aber am Ende einfach deutlich lukrativer ist.

Dazu kommt natürlich, dass, wenn die Miete potentiell in fünf Jahren gedeckelt wird, viele Bauunternehmer versuchen werden, schon beim Bau die Kosten so gering als möglich zu halten.

Und das wiederrum geht in der Baubranche leider meistens auf Kosten von Umwelt und Handwerkern.

Vielleicht als Brispiel: das Haus, in dem ich Wohne ist ein Niedrigenergiehaus und extrem gut gedämmt. Das bedeutet, der Bau war sehr teuer, dafür lebe ich sehr umweltfreundlich und zahle verschwindend wenig Heizkosten.
Wäre meine Kaltmiete gedeckelt und das alles nicht berücksichtigt, wäre das für mich als Mieterin super, der Bermieter hätte aber ein ganz schönes Problem, würde solche Häuser nicht mehr bauen und am Ende leidet das Klima…

Eigentlich bin ich ein riesen Fan des Deckels, vor allem, weil ich finde, dass Wohnraum in einem Industriestaat nicht zu Existenzängsten führen.
Auf der anderen Seite finde ich, dass der Deckel die Situation zu stark vereinfacht und grade bei neueren Wohnungen viel mehr Faktoren mit einbezogen werden müssten.
Aber vielleicht kommt das auch noch…

Viele liebe Grüße
Lara
Dorothea sagt:

31. Oktober 2019 um 9:16 Uhr

Schade, dass ihr live nicht weiter nach Osten kommt. In Dresden würden wir uns auch sehr über euch freuen.
1. Ulf sagt:
  
  31. Oktober 2019 um 10:03 Uhr
  
  Wir arbeiten schon länger an einer Lage live in Dresden, aber es ist nicht so einfach, da einen geeigneten Saal zu finden. Schick uns gerne Tipps an Events a lagedernation org.
Bruno sagt:

30. Oktober 2019 um 21:05 Uhr

Ich habe gerade festgestellt, das die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ ein gemeinnütziger Verein ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Wehrtechnik#Kritik

Da wird die „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ im Vergleich ja ganz wunderbar behandelt.
Da gibt es auch eine interessante Studie zu dem Themenkomplex: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/BBE_Gemeinnuetzigkeit_web.pdf
1. Ulf sagt:
  
  31. Oktober 2019 um 10:05 Uhr
  
  Ja, das klingt erst mal völlig absurd, weil das offenbar eine reine Lobbyorganisation der Waffenindustrie ist. Aber beim genaueren Hinsehen macht die Gemeinnützigkeit in diesem Bereich gar keinen Unterschied: Gäbe es den Verein nicht, an den man steuerfrei spenden kann, dann könnten die Waffenschmieden ihre PR-Ausgaben einfach als Betriebsausgaben von der Steuer abziehen.
Sebastian sagt:

30. Oktober 2019 um 17:50 Uhr

Hallo Ulf und Philip,
eine Nachricht noch zur letzten Sendung (Nr. 161):
eine kleine Korrektur zu den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags: Es ist richtig, dass einige junge Juristen (sogenannte geprüfte Rechtskandidaten) nach dem 1. Staatsexamen als Gutachter anfangen. Ein Fachbereich besteht aber in der Regel aus ca. 10 Mitarbeitern, in denen überwiegend Volljuristen arbeiten. Jede Arbeit wird von einem erfahrenen Verwaltungsjuristen/innen (zB. Regierungsrat/rätin, Regierungsdirektor/in, Ministerialdirektor/in) mitverantwortet, sodass die juristische Qualität gewährt ist. Der Umfang der Arbeiten hängt von dem Format (Sachstand, Dokumentation, Ausarbeitung, etc.) ab. Außerdem stellen die meisten publizierten Arbeiten eine individuelle Auftragsarbeit für eine/n Abge- ordnete/n des Bundestages dar, sodass konkret das beantwortet wird, was auch gefragt wurde. Adressat ist kein juristisch geschulter Personenkreis, sondern der/die konkrete MdB. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit, sodass eine Arbeit nicht Jahre Zeit in Anspruch nehmen sollte (anders als beim Bundesverfassungsgericht) und schon deshalb nicht immer allumfassend sein kann.
1. Ulf sagt:
  
  30. Oktober 2019 um 17:52 Uhr
  
  Ok, aber was genau ist jetzt die „Korrektur“? Wir haben nichts Gegenteiliges behauptet.
Weena sagt:

30. Oktober 2019 um 17:11 Uhr

Ich habe gerade folgenden Artikel in der Süddeutschen gelesen,
vielleicht könnt Ihr das einbauen, wenn ihr das nächste Mal zum Thema
Energiewende etwas macht:

https://www.sueddeutsche.de/wissen/erdgas-heizung-methan-1.4655930

Hauptaussage:
Der Umstieg von Kohle auf Gas ist für den Klimaschutz nicht sinnvoll, da zwar die Kraftwerke geringere CO2-Emissionen ausstoßen, aber beim Transport Methan austritt, welches ein deutlich höheres Treibhausgaspotenital hat als CO2.
Conny sagt:

30. Oktober 2019 um 1:35 Uhr

Mietendeckel
Ich bin Mitglied bei der Wohnungsgenossenschaft 1892. Wohnungsgenossenschaften sollten vom Mietendeckel ausgenommen werden. https://1892.de/

Aus eigener Erfahrung kann ich die Aussagen der Wohnungsbaugenossenschaft bestätigen, dass Wohnungen über lange Jahrzehnte vermietet sind.
Meine Tante ist 2011 verstorben. Sie und ihre Familie hatten die Wohnung seit 1945 bewohnt. Ich kenne den Mietpreis nicht. Aber eine solche Wohnung muss anschließend in die Neuzeit versetzt werden. Für meine Tante als letzte Bewohnerin war der Zustand ok, aber keinesfalls für einen Nach-/ Neumieter.
Mit dem Mietendeckel sind solche Neuerungen nicht wirklich finanzierbar. Genossenschaften sind ein für alle Beteiligten gutes Modell. Das sind keine Miethaie.

Extrem schlecht wäre, wenn der Mietendecken Genossenschaften ins Aus treibt! 1892 hat auch Siedlungen mit Weltkulturerbe, Denkmalschutz…. Erhaltung solcher Werte ist wichtig.

Falls es keine Einsicht gibt hoffe ich, dass der Deckel juristisch untergeht. Das wäre natürlich die schlechtere Lösung wegen der zu Recht beanstandeten überteuerten Mieten.
1. Ulf sagt:
  
  30. Oktober 2019 um 17:56 Uhr
  
  Wir haben ja vorgerechnet, dass man auch unter Geltung des Deckels sehr ordentliche Mieten nehmen kann. Die Sorgen der Genossenschaften leuchten mir da ehrlich gesagt nur für die Ausnahmefälle ein, wo eine alte Miete sehr niedrig war und dieser Mietzins in der Tat keine Renovierung vor Neuvermietung erlaubt. Aber in solchen Fällen kann man ja einen Härtefall-Antrag stellen.
  1. Timm sagt:
    
    30. Oktober 2019 um 19:37 Uhr
    
    Dem a) nicht zwingend stattgegeben werden muss und/oder b) mit einer viel zu langen Bearbeitungszeit daherkommt.
    
    Nur weil es eine gesetzliche Möglichkeit gäbe, heisst dies noch lange nicht, dass der Antrag zum gewünschten Erfolg führen muss.
    
    Ich würde mal annehmen, dass erst mal sämtliche Härtefallanträge abgelehnt werden und man sich auf die hartnäckigen Fälle konzentriert.
  2. Jan sagt:
    
    31. Oktober 2019 um 23:19 Uhr
    
    Nee, vorgerechnet habt Ihr etwas zu Neubau mit Marmor. Der Sachverhalt war hier aber so, dass die Dame seit 1945 in der Wohnung wohnte. Soll die Genossenschaft jetzt dem Anreiz der Gesetzesbegründung folgen, lieber neu zu bauen?
Jakob sagt:

30. Oktober 2019 um 0:06 Uhr

Hallo,

Wenn es naechste Woche noch relevant ist, wuerde ich mir wuenschen von euch zu erfahren, welche rechtliche Grundlage es gaebe, einen Lucke vom Universitaetsbetrieb zu verbannen. Ich stelle mir vor es gibt Gesetze/Universitaets-Satzungen etc., welche einen Ausschluss moeglich machen. Interessant waere also die allgemeine rechtliche Gundlage, der zu durchlaufende Prozess und moegliche Einsprueche des Betroffenen in diesem, sowie im allgemeinen Fall.

Dieses Thema finde ich deswegen sehr interessant, da es in den USA viele aehnliche Situationen gab, in denen Professoren an Universitaeten durch Studentenproteste das Podium versagt wurde, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gruenden (der Podcast von Sam Harris „Making Sense“ ist da meine Hauptquelle). Dort hat diese Art von Protest zu Situationen gefuehrt, die fuer die freie Meinungsaeusserung sehr besorgniserregend sind. Ich frage mich deshalb, welche Mechanismen es in Deutschland gibt Protest an einer Universitaet mit Meinungsvielfalt zu vereinbaren.

(Verzeiht die schlechte Rechtschreibung, ich kommentiere aus dem (un-)Vereinigten Koenigreich.)
Max sagt:

29. Oktober 2019 um 17:49 Uhr

Hallo zusammen,
erstmal Danke für den mal wieder sehr informativen Podcast. Vor allem die Ausführungen zum Berliner Mietendeckel haben mir sehr dabei geholfen, die ganze Maßnahme zu verstehen und einschätzen zu können.
Mein Kommentar bezieht sich aber auf Eure Einschätzungen zum Protest gegen De Maiziere und Lucke. Zum einen ist mir dabei etwas aufgefallen, was auch in früheren Sendungen schon öfter mal der Fall war. Und zwar geht es um den Begriff des Extremismus bzw. der „Extremisten“, den Ihr häufiger benutzt. Hinter diesem steht in der Öffentlichkeit meist die Theorie des Hufeisens, weshalb dieser häufig sowohl für Linke, Rechte als auch Islamisten genutzt wird. Diese Theorie ist in der Wissenschaft allerdings sehr umstritten, erst kürzlich ist dazu in der Zeit ein aus meiner Sicht guter Kommentar erschienen: https://www.zeit.de/kultur/2019-10/linke-rechte-hufeisentheorie-thueringen-bjoern-hoecke-bodo-ramelow
Ich bin nicht sicher, ob Ihr tatsächlich Anhänger dieser Theorie seid, aber so wie Ihr den Begriff nutzt ist das zumindest unklar. Es wäre daher schön bzw. hilfreich, wenn Ihr mal zum Zwecke der Begriffseinordnung in einer Sendung sagen könntet, was Ihr eigentlich unter dem Begriff Extremist versteht und ob sich dahinter eine bestimmte Theorie verbirgt.
Als letztes noch eine Bemerkung zur Störaktion bei Herrn De Maiziere: Generell teile ich Eure Einschätzung, dass Herr De Maiziere niemand ist, den man vom öffentlichen Diskurs ausschließen sollte, da er keine dezidiert menschenfeindlichen oder demokratieverachtenden Aussagen tätigt. Jedoch ist hier, da es sich um einen einmaligen Vorfall handelt, abzuwägen zwischen dem Schaden, den Herr De Maiziere durch seinen Nicht-Auftritt hat und dem, was an Öffentlichkeit hergestellt wird um auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Rojava aufmerksam zu machen.
Es ist ja mitnichten so, dass Herr De Maiziere allgemein keine Öffentlichkeit bekommt, für das was er zu sagen hat (Ich erinnere nur mal an seine Thesen zur deutschen Leitkultur auf Seite 1 der Bildzeitung, aber auch generell sein Status als Ex-Minister). Andersherum haben die Demonstrierenden deutlich weniger Möglichkeiten, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, weshalb sich eine Veranstaltung mit dem Minister, der zumindest in seiner Amtszeit für Waffenlieferungen in die Türkei zuständig war, geradezu anbietet. Ob die Veranstaltung direkt „verhindert“ werden muss ist eine andere Frage, aber auch dies kann zum Zwecke der Öffentlichkeitswirksamkeit in diesem einen Fall zumindest diskutabel sein. Denn die Frage ist schon: Welche Medien hätten drüber berichtet, wenn irgendjemand am Ende in der Diskussionsrunde „kritische“ Fragen gestellt hätte? Menschen in dieser Gesellschaft haben einfach unterschiedliche Möglichkeiten und verschieden viel Macht, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, das sollte zumindest in der Bewertung des Ganzen berücksichtigt werden.
So, ist jetzt doch länger geworden als gedacht. ;) Schönen Abend Euch noch!
Nils sagt:

29. Oktober 2019 um 17:10 Uhr

Ulf, du hast zum Thema Mietendeckel ins Spiel gebracht, dass ‚Zins und Tilgung‘ mindestens durch die Miete gedeckt sein müssten. Man muss Die Tilgung aber klar vom Zins trennen:
Mit dem Zins erkauft sich der Vermieter den Kapitaldienst der Bank. Man kann es gerecht finden, dass dieser zumindest über die Miete erwirtschaftet werden muss. Dass der Mieter aber für astronomische Zinshöhen (da Vermieter ein schlechter Schuldner ist) aufkommen muss, halte ich für ungerecht.
Noch krasser bei der Tilgung. Diese stellt wirtschaftlich gesehen eine Eigenkapitalserhöhung (Rendite) des Mieters dar. Sollte diese durch VO garantiert werden, käme dass einer Renditegarantie gleich!
1. Oliver sagt:
  
  29. Oktober 2019 um 19:12 Uhr
  
  Nochmals der Hinweis:
  Statt Tilgung die Abschreibung nehmen, dann wird ein Schuh daraus…
  1. Nils sagt:
    
    30. Oktober 2019 um 9:25 Uhr
    
    Die Rendite lässt sich nicht auf die Abschreibung runter brechen da diese auch höher als die Mieteinnahmen sein kann. Wenn jemand beim Kauf total in die Blase gegriffen hat, sollte das nicht auch noch belohnt werden.
2. Rene sagt:
  
  30. Oktober 2019 um 16:43 Uhr
  
  Korrekter Einwand. Meines Erachtens muss überhaupt nix davon – weder Zins noch Tilgung – von der Miete gedeckt werden. Wenn der Vermieter schlecht handelt und zu miesen Konditionen einen Kredit mit hohen Zinsen abschließt – sein Problem, sein wirtschaftliches Risiko. Selbiges gilt für eine Situation, in welcher er eine Tilgung zu hoch gewählt hat, um sie aus seinen Einnahmen zu decken – sein Problem, sein wirtschaftliches Risiko.
  Anders als der Mieter, der nun mal irgendwo wohnen muss, „muss“ er nicht Geld leihen, in Immobilien investieren und die dann vermieten (also nicht mal Eigennutzung, da könnte man ja auch noch vorsichtig argumentieren, man müsse ja irgendwo wohnen…) – Immobilien zur Vermietung zu kaufen ist ne freiwillige Investitionsentscheidung, und schlechte Investitionen müssen unangenehme finanzielle Folgen haben können.
  
  Ansonsten können wir im nächsten Schritt auch gleich Aktionären garantieren, dass sie bei Kursverlusten mindestens bis hin zum ursprünglichen Investitionsbetrag entschädigt werden. Würde sicherlich das im internationalen Vergleich eher niedrige Interesse der deutschen Privatanleger an Aktien steigern!
Olaf K. sagt:

29. Oktober 2019 um 12:51 Uhr

Zum Thema Mieten:
Aus meiner Sicht wäre es für die Mietpreisbremse sinnvoller gewesen einfach Mal auch die Bestandsmieten in den Spiegel mit aufzunehmen, statt sie nach ein paar Jahren herausfallen zu lassen, damit nur die höheren Mieten gelten.
Und zum Deckel hätte man auch schlicht erstmal sagen können: die nächsten 5Jahre keine Erhöhung über Inflationsausgleich um den Anstieg zu stoppen.
So hat man jetzt ein Bürokratiemonster geschaffen, welches Verwaltungskraft bindet die dann bei der Bauverwaltung für Neubauten fehlt.
1. Ulf sagt:
  
  29. Oktober 2019 um 13:11 Uhr
  
  Hmm, der Deckel selbst bindet keine Verwaltungskapazitäten, denn der wirkt „einfach so“. Die Verwaltung muss erst tätig werden
  – wenn eine Absenkung beantragt wird
  – wenn eine höhere Miete wegen eines Härtefalls beantragt wird (geht erst neun Monate nach Inkrafttreten)
  – wenn gegen den Mietendeckel verstoßen wird, sodass ein Bußgeld verhängt wird.
Filipa sagt:

29. Oktober 2019 um 8:40 Uhr

Liebe Lage der Nation

Meinungsfreiheit / Lucke

Ich finde euren Podcast oft sehr schön. Das Thema Lucke habt ihr jedoch in meinen Augen zu dogmatisch behandelt. Zwei Punkte habe ich bei eurer Diskussion vermisst, obwohl auch ich mich politisch eher links verorten würde.

Erstens die Rolle der Antifa. Ihr habt den AstA erwähnt. Jedoch waren bei den Protesten auch Mitglieder der Antifa dabei. (Quelle zum Beispiel in der Zeit: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/universitaet-hamburg-afd-bernd-lucke-professor-vorlesung-abbruch-protest ) Zudem habt ihr vor einigen Folgen der Lage recht beiläufig erwähnt, man solle sich doch in demokratischen Organisationen engagieren, „wie z.B. der Antifa“. Dies halte ich für problematisch. Die Antifa sind linksradikale, autonome Gruppen, die in Teilen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch angesehen werden. Wikipedia schreibt weiterhin: „In der autonomen Antifa wird die Anwendung von Gewalt breit und detailliert diskutiert. Die Bereitschaft zu Militanz ist Konsens.“ Man kann natürlich die Antifa auch kontrovers diskutieren. Doch unreflektiert zum Beitritt aufzurufen und ihre Rolle bei solchen Protesten nicht zu erwähnen, halte ich für falsch.

Zweitens hätte ich mir in der Bewertung einen Blickwechsel von euch gewünscht. Dies kann oft allzu moralische Urteile abschwächen. Wie etwa hättet ihr den Vorfall rund um Lucke bewertet, wenn dort ein linker Politiker gesprochen hätte und rechte Demonstranten den Saal gestürmt und ihn am Reden gehindert hätten? Wäre das auch „einmalig in Ordnung als Form des Protestes“ gewesen? Das Beispiel zeigt, dass wir allzu schnell bei Rechtfertigungen des Eingriffs in die Meinungsfreiheit sind, solange unsere eigene Position nicht angriffen wird. In diesem Sinne hätte ich mir eine stärkere Verurteilung der „Blockade“ gewünscht und eine stärkere Sensibilisierung hin zur Diskursfähigkeit der Gesellschaft. Die Art eurer Darstellung birgt eher den Eindruck des Aufrufs zur Selbstjustiz. Denn zur Demokratie gehört eben, unangenehme Wortmeldungen auszuhalten, Gegenstimmen zu Wort kommen zu lassen. Doch es gehört nicht zur Demokratie, jemanden vorsorglich am Reden zu hindern, weil er sich kritisch äußern könnte. Egal wie harsch dessen Kritik ist. Solange sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und nicht in den Bereich der Beleidigung/Hass gehört, darf sie geäußert werden müssen.
1. Christian sagt:
  
  29. Oktober 2019 um 14:07 Uhr
  
  Dem würde ich zustimmen!
  
  Als eine weitere Fehleinschätzung eurerseits empfand ich das schnelle Aburteilen von Prof. Lucke als Rechten Spinner, der dafür mitverantwortlich sei, was die AfD heute ist. Dem möchte ich klar widersprechen, ohne gleich eine inhaltliche Debatte über den Euro, Staatsverschuldung etc. lostreten zu wollen.
  Der Mann hat eine Partei gegründet die sich zunächst dem Ziel verschrieben hatte, aus dem Euro auszutreten (nicht aus der EU!). Von Flüchtlingen war damals noch nicht die Rede. Heute hingegen definiert sich die AfD vorwiegend über eben jene Flüchtlingsthematik und die sog. political corectness Debatte. M.E. wurde die Partei erst durch den medialen Aufschrei – den ich damals tatsächlich als eher unangemessen empfunden habe – zu dem rechten Bodensatz, der sie heute ist.
  Nun zu Lucke: Wie soll sich denn nun jemand besser gegen eben diese rechte ‚Entartung‘ der ursprünglichen AfD positionieren, wenn nicht durch einen Austritt und eine damit einhergehende klare Gegenpositionierung?
  Des Weiteren empfinde ich das Tabuisieren bestimmter Begriffe – z.B. ‚Entartung‘ – als äußerst problematisch, zumal eine Reihe weiterer nicht rechter Politiker_innen existiert, die diesen Begriff benutzt haben (z.B. Helmut Schmidt oder Wolfgang Schäuble) Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/fruehkritik-hart-aber-fair-sie-haben-entartet-gesagt-12598287.html
  
  Ulf beschrieb zudem die universitäre Vorlesungssituation als eine Art Einbahnstraße, bei der der/die Prof_in ein Meinungs- und Redemonopol besäße. Dem muss ich klar widersprechen. Die universitäre VL lässt sich als ein monologisch diskursives Setting beschreiben. Dabei kommt dem/der Vortragenden zwar ein Vorrecht beim Ergreifen des Wortes zu (man nennt das auch Primus inter Pares), dennoch sind diese Monologe nicht vor Zwischenrufen, kritischen Nachfragen und ggf. einer darauffolgenden Diskussion gefeit. Während meines (noch andauernden) Studiums habe ich solche Situationen schon X-Mal miterleben dürfen. Somit hätte es dem AstA oder der Antifa oder wem auch immer sehr wohl zur Verfügung gestanden mit Herrn Lucke zu diskutieren.
  
  Abschließend möchte ich noch betonen: Nein, ich bin kein AfD oder CDU-Wähler, sondern verorte meine Stimme eher im linksgrünversifften Bereich ;)
  Euren Podcast finde ich klasse und hoffe einfach, dass ihr in Zukunft ein wenig sensibler/unparteiischer mit solchen Vorkommnissen umgeht.
  Beste Grüße,
  Christian
  1. Andreas sagt:
    
    31. Oktober 2019 um 19:43 Uhr
    
    Würde dem ebenfalls zustimmen – Lucke ist sicherlich nicht die heute AfD da tut man dem Mann unrecht. Natrlich kann man sagen dass er ein Auslöser war für das was heute daraus geworden ist weil er es nicht aufhalten konnte und daher ja auch ausgetreten ist. Aber das sollte man doch wesentlich differenzierter betrachten.
    Lucke hatte damals ein politisches Anliegen (Währungspolitik) das in der bestehenden Parteienlandschaft nicht abgebildet wurde auf die Tagesordnung gebracht. Dass das ganze Unternehmen schief gegangen ist (Eurorettung gibt es immer noch, dazu diese zumindest in weiten Teilen rechtsextreme Partei) ist vom Ergebnis her gedacht natürlich richtig.
    Im Sinne von politischem arangement und aktivem Bürgertum sehe ich aber in Lucke eher eine positive Figur
    
    VG
    Andreas
Oliver sagt:

29. Oktober 2019 um 7:04 Uhr

Beim Thema Mietpreisbremse gefällt mir super, dass Ihr selber mein Gefühl nach Eurer letzten Besprechung aufnehmt: in Hamburg hatte man das Gefühl, dass Ihr die Ideen dieses Gesetztesvorhabens etwas euphorisch und unkritisch beleuchtet.
Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass Ihr bei der Wirtschaftlichkeit eine Ungenauigkeit drin habt, die ich so nicht stehen lassen möchte. Nicht die Tilgung ist Basis für die Wirtschaftlichkeit, sondern die Abschreibung. Immer auf die Kapitaldienste zu verweisen ist somit nicht statthaft. Ich kann die Tilgung ja auch auf 10 Jahre planen, obwohl die Wohnung noch 50 Jahre Restnutzungsdauer aufweist.
Zudem stört nicht die Annahme, Eigentümer von Neubauten ab 2014 könnten unbeeinflusst der neuen Gesetze ihre Mietpreise durchsetzen. Sie stehen in Konkurrenz zu den gedeckelten Mieten von Wohnungen, die nur wenige Jahre jünger und somit vergleichbar sind.
Und ein Aspekt aus Eurer Besprechung in Hamburg ist mir hier als Nebensatz zu gering geschätzt worden:
Ohne städtischen sozialen Wohnungsbau klappt es in Berlin sicher nicht. Das Gesetzt ist ein Baustein, aber damit hört die Verantwortung des Senats nicht auf!
Kolja sagt:

29. Oktober 2019 um 0:19 Uhr

Lieber Philipp, lieber Ulf,

Thema Mietpreisdeckel: Ulf, dein Fachwissen im Bereich Jura in allen Ehren, aber in Sachen Wirtschafts- und Finanzwissen brauchst du nochmal Nachhilfe bzw. kommst häufig doch sehr naiv rüber.

Einer der wichtigsten Faktoren für einen Investor ist Planbarkeit und Sicherheit. Das gilt insbesondere in Bereichen wo Finanzierungen teilweise über Jahrzehnte laufen. Der Mietpreisdeckel schafft hier eine Unsicherheit die kein Investor mag noch tolerieren wird. Es wird dabei keine nennenswerte Umschichtung von Investitionen hin zu Neubauten geben, das ist eine völlige Illusion. Das Geld wird sich andere Standorte suchen wo die Regulierung weniger ausgeprägt ist und mehr Sicherheit im Markt herrscht. Du argumentierst, dass eine solche Sicherheit ja auch in anderen deutschen Städten nicht gegeben ist, das bezweifele ich dann doch und zweitens: die grossen Finanzinvestoren agieren global. Lieschen Müller, die für die Altersvorsorge Wohnungen kaufen möchte, wird dann schlicht nicht in Immobilien investieren.

Auch seltsam finde ich die Argumentation, dass ja nun niemand weiss ob das ganze einen positiven Effekt haben wird oder nicht. Wie von Philip angesprochen wird es, selbst bei einem scheitern des Outcomes dieses Gesetzes, politisch unmöglich sein dieses wieder zu revidieren. Bitte nennt doch mal ein paar Beispiele wo Rent Control und ähnliche Marktverzerrenden Massnahmen einen positiven Effekt hatten. Mir ist keines bekannt, ganz im Gegenteil. Es ist völlig auch illusorisch zu denken das die Berliner Verwaltung in der Lage wäre sowas effektiv zu managen. Dieses Bundesland benötig für die Ausstellung von Dokumenten teilweise drei (!!!) Jahre und hat im Bereich Städteplannung und Wohnungsbau so ziemlich alles vergeigt in den letzten Jahrzehnten.
Beste Fallstudie dazu ist San Francisco, deren Effekt von ähnlichen politischen Projekten war das kaum noch gebaut wurde, Altbauten nicht mehr saniert wurden und damit die Bestandswohnungen nach wenigen Jahren völlig verwohnt waren. Mieten sind zwar kurzfristig gesunken, aber langfristig hatte das Ganze einen völlig gegenteiligen Effekt. Mieten sind explodiert (auch für jetzt verwohnte “Bruchbuden”) und haben zwangsläufig auch zu einer stärkeren Segregation der Einkommensschichten geführt. [1]

Das beste Argument gegen diesen Wahnsinn habt ihr ja direkt am Anfang selber gegeben “Mieten sind gestiegen, weil die Nachfrage das Angebot überschritten hat” – der einzige Ausweg ist hier mehr bauen und das kann man mit sehr viel einfacheren Massnahmen erreichen.

Der Berliner Mietpreisdeckel ist eine absolute Katastrophe und wird langfristig weiter Öl ins Feuer kippen und ich hoffe das dies nicht für weitere Städte eine Vorlage sein wird.

Es wäre bei zukünftigen Themen, bei denen Ihr selber eine starke Meinung habt, schön zwei Experten im Interview zu haben die aus beiden Perspektiven argumentieren. Eine ausgewogene Betrachtung von Kontraargumenten kommt, insbesondere bei Herzensthemen von Ulf, manchmal etwas zu kurz.

[1] https://web.stanford.edu/~diamondr/DMQ.pdf
1. Ulf sagt:
  
  29. Oktober 2019 um 0:40 Uhr
  
  Woher kommt eigentlich die schneidende Arroganz, anderen Menschen Naivität oder Unwissenheit vorzuwerfen, nur weil sie Sachverhalte anders einschätzen als du? Letztlich kann doch niemand sicher vorhersehen, ob Investoren in Zukunft in Neubauten oder lieber in Frankreich oder sonstwo investieren. Für den Berliner Wohnungsmarkt wäre es auch schon ein Gewinn, wenn die Zockerei mit Luxussanierungen ein Ende hätte.
  
  Die Sorge, dass Neubauten in Kürze entgegen dem Wortlaut des Gesetzentwurfes unter den Deckel fallen könnten, ist jedenfalls blanke Panikmache: Gerade weil ein solcher Vertrauensbruch Investitionen abschrecken würde, wird sich das auch eine eher linke Regierung sehr genau überlegen. Und es ist auch gar nicht erforderlich, den Deckel auf Neubauten zu erstrecken, wenn dank Deckel bereits genug günstige Altbauwohnungen bis Baujahr 2013 am Markt sind.
  1. Kolja sagt:
    
    29. Oktober 2019 um 1:45 Uhr
    
    Investitionen fliessen im Regel Fall dort hin wo die absoluten Renditen bei dem gewünschten Risiko am höchsten sind. D.h. die Renditen müssten in Berlin in Zukunft tatsächlich höher ausfallen um Investoren am Standort zu halten, denn die linke Regierung hat ja bereits das Vertrauen durch die Absenkung bzw. Deckelung der Mieten nachhaltig beschädigt und erhöht damit das Risiko. -> Warum sollte ich als Investor einer Regierung/Stadt vertrauen die mich in der Vergangenheit bereits über den Tisch gezogen hat und darauf hoffen, das sie in Zukunft zumindest meine Interessen berücksichtigt? Niemand lässt sich gerne zweimal „verarschen“, besonders keine Kleinanleger.
    1. Ulf sagt:
      
      29. Oktober 2019 um 9:35 Uhr
      
      Deine Rhetorik ist nicht nachvollziehbar. Niemand hat Anleger „verarscht“, denn niemand hat ihnen je versprochen, dass sie ihre Mieterinnen und Mieter zeitlich unbegrenzt ausquetschen können bis es quietscht. Manche haben auf kontinuierlich weiter steigende Mieten spekuliert, was nun aus politischen Gründen nicht so kommt. Ebenso denkbar wäre aber ja auch ein konjunktureller Einbruch gewesen – und wer wäre dann Schuld gewesen?
      
      Bingo: Marktwirtschaft ist keine Einbahnstraße. Investments können gut laufen oder auch nicht. Mit Verarschung hat das nichts zu tun.
    2. Kolja sagt:
      
      29. Oktober 2019 um 22:26 Uhr
      
      Das Wort „verarschen“ war ja aus gutem Grund in Anführungszeichen…
      In einer Marktwirtschaft sollte man sich aber auf gewisse Spielregeln verlassen können, sonst funktioniert der Markt nicht. Insbesondere die retrospektive Absenkung der Mieten ist eine Katastrophe für den Standort Berlin, meiner Meinung nach ist das ein völliger Vertrauensbruch und ich würde in der Stadt keinen Cent mehr investieren.
      
      Mich nerven die populistischen Rhetoriken wie „unbegrenzt ausquetschen können bis es quietscht“ das entspricht doch überhaupt nicht der Realität. Mieten steigen weil die Nachfrage steigt und nicht genug Wohnraum vorhanden ist, das ist ein Marktwirtschaftliches Prinzip auf dem die Preisfindung von so gut wie jedem Produkts oder Services was du konsumierst beruht. Der Staat verlangt dem Vermieter ja sogar explizit ab eine aktuelle Marktübliche Miete zu verlangen, selbst wenn dieser ein altruistisches Zeichen setzen möchte – siehe Klage in München: https://www.tagesschau.de/inland/billige-mieten-finanzamt-101.html (dies finde ich im übrigen falsch!).
      Die Stadt Berlin sollte sich mal überlegen wie man am besten Incentives zum Neubau setzt, aber damit hat die Stadt Berlin ja scheinbar auch ein Problem: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/bezirk-stellt-nachforderungen-warum-in-lichtenberg-1800-wohnungen-nicht-gebaut-werden-koennen/24702290.html
      
      Du hattest auf Twitter die Tage geäußert, dass dir persönlich der Mietpreisdeckel eher Wirtschaftlich schaden wird, daraus schliesse ich das du selber Vermieter bist? Da würde mich interessieren wie du denn dann deine Vermieterpreise damals bestimmt hast?
      
      Im übrigen ist die Behauptung, das niemand weiß was dabei rauskommt m.E. nicht ganz korrekt. Alle mir bekannten Studien sehen ein solches Eingreifen ganz klar negativ und betonen insb. die negativen Langzeitauswirkungen (natürlich sind diese nicht konkret auf das Berliner Beispiel bezogen).
  2. Jakob sagt:
    
    29. Oktober 2019 um 23:56 Uhr
    
    Man koennte hinzufuegen, dass das konkrete Problem (also fuer 90% der Bevoelkerung unerschwingliche Miet- und Kaufpreise fuer Wohnraum) in San Francisco einzig und allein darin ihre Ursache haben, dass durch die Silicon-Valley Oekonomie ein inflationaerer Bedarf entstanden ist. Diese Situation, insbesondere die hohe Obdachlosigkeit, auf politische Massnahmen zur Mietpreiskontrolle, zurueckzufuehren, ist eine Sichtweise, die sich nicht rational erklaeren laesst. Fuer Berlin ist San Francisco wenn uebrhaupt ein mahnendes Beispiel, wohin ein Wohnungsmarkt, welcher allein der spekulativen Nachfrage ausgeliefert ist, fuehrt.
  3. Johannes sagt:
    
    30. Oktober 2019 um 8:11 Uhr
    
    Ich muss Kolja hier beipflichten und möchte es anhand eurer Diskussion im Podcast belegen:
    
    1. Aussage: Es wird keine Enteignung geben.
    Mein Gegenbeispiel: Ein Durchschnittsdeutscher (~40k Brutto p.a. = ~2.400€ Netto p.m. ) hast als Geldanlage vor 2 Jahren in Berlin eine 60m² Wohnung als Altersvorsorge gekauft und berechnet, dass die Finanzierung über die nächsten 25 Jahre ziemlich genau über die Miete des gerade neu eingezogenen Mieters iHv 15€/m² gedeckelt ist. Da die Wohnung relativ neu ist, erwartet er in nächster Zeit keine unplanmäßigen Ausgaben.
    Jetzt kommt der Mietendeckel und zwingt ihn auf 10€/m² runterzugehen. Und auf einmal bekommt er statt 900€ nur 600€. Das bedeutet für Ihn: 300€ vom eigenen Netto für die Finanzierung nachschießen. Bei seinem Netto sind das 12,5%!
    Er muss die Wohnung deswegen verkaufen. Diese ist aber aufgrund der niedrigeren zukünftigen Mieteinnahmen auch im Wert um 33% gefallen. Und genau DAS ist die kritisierte Enteignung IMHO: Die musst dein Eigentum zwangsweise zu einem Verlust verkaufen.
    
    2. Aussage: Für solche Härtefälle muss man halt vor Gericht, um eine höhere Miete zu ermöglichen.
    Meine Gegenfrage: Du beklagst doch immer (zurecht) die Überlastung der deutschen Verwaltungsgerichte und sagst man solle nicht alles darüberlaufen lassen (Stichwort Schwarzfahren). Aber hier hältst du den Weg, den möglicherweise viele Berliner Privatvermieter erstmal in Anspruch nehmen (weil die Hoffnung stirbt zuletzt), in Ordnung?
    
    3. Aussage: Der Mietendeckel wird Neubau fördern
    Deine eigenes Gegenargument (was leider erst ganz am Ende des Kapitels kommt): Naja, ob das mit dem Neubau bei den aktuellen Prozessen innerhalb der Berliner Neubauämter klappt, ist doch mehr als fraglich.
    Und da hab ich mich dann wirklich an den Kopf gefasst: Du weißt, was das eigentliche Bottleneck im Berliner Wohnungsmarkt ist, aber statt diese Lösung zu fordern, wird der harte Markteingriff begrüßt?!
    Falls es euch stört, dass die FDP am lautesten auf dieses eigentlich zu lösende Problem hinweist: Seht bitte darüber hinweg. Als du aus der SPD ausgetreten bist, um „journalistisch unabhängig“ zu sein, ging ich davon aus, das gilt für alle Parteien.
    
    Abschließend möchte ich euch noch eine nicht angesprochene Perspektive von Jakob Schlandt empfehlen: https://twitter.com/JakobSchlandt/status/1166816547060555776
    Seine Kernaussage: Der Mietendeckel könnte zur Korruption führen, welche Wohlhabende am Wohnungsmarkt noch stärker bevorteilt.
  4. Andreas sagt:
    
    31. Oktober 2019 um 20:03 Uhr
    
    Ich muss Kolja hier beipflichten – in der Ökonomie habt ihr oft viel Meinung – und auf der wird in dieser dünnhäutigen Antwort ja auch verwiesen. Die Ökonomie ist aber eben auch eine Wissenschaft mit einem reichen Fund an empirischen Untersuchungen zu diesem Thema. Das damit abzutun, dass man aber glaubt dass es hier anders wird ist doch im Endeffekt einfach unwissenschaftlich. Wenn in einem anderen Themenfeld jemand einfach glaubt dass der Klimawandel kein so wirkliches Problem ist würde man das doch auch nicht stehen lassen.
    
    Grosses Lob an den Podcast und möchte auch keine schärfe hier rein bringen, aber das ist mir schon ein paar Mal aufgefallen
    1. Jan sagt:
      
      1. November 2019 um 0:52 Uhr
      
      Lieber Ulf,
      
      den ziemlich langen (und auch ziemlich interessanten) Lage-Teil zum Mietendeckel habe ich weitgehend ärgerlich gehört (dazu sogleich). Allerdings hat mich der Schlenker am Schluss, dass es der Politik gut tut, auf echte Probleme mit echten Maßnahmen zu antworten, sehr überzeugt: so häufig besteht zwischen dem echten Problem und dem politischen Angebot nur ein gefühlter, aber kein objektiver Zusammenhang (Trump und Stahlindustrie, Brexit, AfD…). Das ist hier echt anders: Problem plus konkrete Lösung(sidee).
      
      Ich finde die Lösungsidee aber nicht gut, und ich finde auch, dass Ihr Euch den wirtschaftlichen Überlegungen nicht angemessen genähert habt. Nachvollziehbare Bedenken wurden, meine ich, unterkomplex beiseite gewischt. Ihr sprecht ja selbst an, dass vielleicht nicht in allen Großstädten (aber jedenfalls nicht in München) die Bedingungen für Vermieter so beschränkt würden. Und die Frage, ob das vielleicht Auswirkungen auf Berlin haben mag, wird weggewischt mit der Meinung, das sei ja nur München.
      
      Grotesk verengt (und echt nicht nachvollziehbar) finde ich die Überlegung, Investoren würden jetzt in Berliner Neubau investieren: das Argument ist (Gesetzesbegründung/Ulf), dass Altbausanierungen prohibitiv beschränkt würden und Neubauten nur ein bisschen – und dass deshalb das Geld wohl in (Berliner!) Neubauten investiert werden würde. Damit blendet man aber total aus, dass für Geld ziemlich viele Investitionsmöglichkeiten in Betracht kommen. Wer (Spekulant!) feststellt, dass Altbausanierungen nicht mehr so der Hammer sind, der wird nicht fragen, was es sonst noch so gibt in Berlin. Und eine Investitionsmöglichkeit (Berliner Neubauten) zu verschlechtern, und dann zu meinen, Investitionen anzuziehen, ist schon ziemlich schräg. Die anderen Kommentare haben Beispiele genannt – natürlich funktioniert das nicht.
      
      Einen Punkt will ich noch loswerden: Ihr sprecht ausdrücklich einen kleinen Anleger an, der eine Wohnung zur Altersversorgung gekauft hat. Und dem Anleger wird gesagt, er solle sich nicht so anstellen, er sei ja gegen Verluste geschützt. Die traditionelle Vorstellung bei (fremdgenutzten) Immobilien als Altersversorgung ist nun so, dass man von den ERTRÄGEN lebt. Dann gesagt zu bekommen, die Rente sei doch mindestens Null Euro und Verluste gebe es nicht, ist ärgerlich.
      
      Auch meine Rückmeldung ist ja eher unfreundlich, aber ich schätze die differenzierte Auseinandersetzung, die Ihr ja betreibt, sehr. Hier nur kam mir das einerseits/anderseits im Podcast etwas zu kurz.
      
      Beste Grüße
      Jan
  5. Cornelius sagt:
    
    1. November 2019 um 15:34 Uhr
    
    Ich denke eines der Argumente die in der Sendung vorgebracht wurden ist nicht stichhaltig: die Idee das der Deckel – weil er weniger Anreiz fuer Sanierungen laesst, zu mehr Investitionen in Neubauten fuehren wuerde. Dass waere vielleicht der Fall wenn fuer Wohnungsbau in Berlin ein begrenztes privates Kapitalbudget zur verfuegug staende. Dass ist aber nicht der Fall. Kapital gibt es reichlich (Niedrigzinsen etc), dass heist so lange es lukrative und machbare Neubauprojekte gibt wird dort auch investiert, mit oder ohne Deckel. Dass Problem ist und bleibt wohl eher der Mangel an Projekten, Bauplatz, rechtliche Beschraenkungen wo und wie, was gebaut werden darf usw. Dass Neubauten durch den Deckel (noch) lukrativer werden ist denkbar, aber nicht wirklich wuenschenswert (impliziert ja noch hoehere Mieten) und bringt wenig wenn die Kapazitaet fehlt um mehr zu bauen.
    
    Ein Argument dass mir gefehlt hat ist die Moeglichkeit Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verwandeln. Gerade fuer die am meisten betroffenen Wohnungen („top-sanierter Altbau in top Lage“) koennte das fuer Besitzer eine Loesung sein. Problem: das mangelnde Angebot an Mietswohnungen faellt weiter, profitieren tun die, die sich so eine Wohnung leisten koennen (wenn der Markt sich dahingehend verschiebt heist das fuer Wohnungskauefer mehr Auswahl, evt bessere, groessere Wohnungen).
    
    Desweiteren, wenn die Mietabsenkungen wirklich vor allem top-sanierte Altbauten in guter Lage betreffen, dann haben sie doch weitgehend ihr soziales Ziel verfehlt – denn wer heute im top-sanierten Altbau in bester Lage wohnt kann sich das in der Regel auch leisten. Das diese Wohnungen jetzt fuer normal-Verdiener erreichbarer werden halte ich fuer einen Trugschluss. Bei der ueberweltigenden Nachfrage werden doch die Kandidaten mit den besten Einkommen den Zuschlag als Mieter bekommen – oder gleich den Wohnraum als Eigentumswohnung kaufen.
    
    Zum Abschluss ein Tipp: Matthew Iglesias von Vox.com beschaefigt sich in letzter Zeit sehr mit dem Thema Housing in den USA (e.g. https://www.vox.com/2014/4/10/18076868/affordable-housing-explained). Eine Initative die in diesem Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit bekommen koennte ist „yes in my backyard“ (https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/9/24/17896482/building-more-stuff-housing-gentrification-cities )
Peter sagt:

28. Oktober 2019 um 22:20 Uhr

„Im „Kampf gegen Rechts“ sind moralische Abgrenzungen aber kontraproduktiv, weil sie den Zusammenhalt der Rechtpopulisten nur weiter stärken.

Der zweite Grund warum „Haltung zeigen gegen Rechts“ nicht funktioniert, liegt in der Neuordnung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Ära Trump. Waren es früher vor allem die Minderheiten, die sich um ihre Identität scharten, ist es den Identitären Bewegungen gelungen, der gesellschaftlichen Mehrheit einzureden, auch sie sei eine bedrohte Minderheit. Das funktioniert bei den „weißen“ Amerikanern, „Biodeutschen“ oder „wahren Finnen“ nicht viel anders wie bei den Hindunationalisten, Salafisten oder buddhistischen Fundamentalisten. Spätestens hier treffen die Minderheitenallianzen des progressiven Neoliberalismus auf einen Gegner, der gegen kosmopolitische Bekehrungsversuche immun ist. Mehr noch, der das Gefühl der Kränkung und Verunsicherung nutzt, um progressive Errungenschaften zurückzudrehen oder die Institutionen der liberalen Demokratie auszuhebeln.

Wer die soziale Demokratie aus dieser existentiellen Bedrohung retten will, muss diese Lektion so schnell wie möglich lernen. Die Strategie der moralischen und sprachlichen Ausgrenzung funktioniert nicht, sondern macht den rechtspopulistischen Gegner nur noch stärker. “

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/illusionen/artikel/detail/illusion-haltung-hilft-gegen-rechts-3062/
1. ChristianE sagt:
  
  29. Oktober 2019 um 9:50 Uhr
  
  Ok, soweit so interessant, aber was wäre denn die Alternative? Den Rechten noch mehr Freiraum geben, um ihr Gedankengut unter die Leute zu bekommen?
  1. Herbert Schwab sagt:
    
    29. Oktober 2019 um 14:02 Uhr
    
    Die großstädtische Gutsituierten-Bildungs-Blase mit ihren Politikern und Journalisten mal hinter sich lassen, draußen frische Freiheitsluft schnuppern und dabei versuchen die Erwartungen der dort Lebenden an Staatsfunktionen und Infrastruktur erst mal überhaupt wahrzunehmen.
    1. rl sagt:
      
      30. Oktober 2019 um 19:09 Uhr
      
      Bitte etwas genauer, Herbert Schwab. Erwartungen an Staatsfunktionen können ok sein oder überzogen. Erwartungen des Staates (Gemeinwesens) an die Bürger gibt es aber auch. Und da hapert es nicht selten. Die regelrechte Entwurzelung mancher DDR-Bürger in der Wende ist tragisch, aber nicht zu ändern. Einen Schicksalsschlag meistern heisst, beim Unabänderlichen neu beginnen. Maulen und Jammern macht einen selbst noch schwächer. Konstruktiv sein, Lösungen selbst suchen und dann tun, das stärkt das Selbstwertgefühl wie nichts anderes.
    2. Herbert Schwab sagt:
      
      31. Oktober 2019 um 17:55 Uhr
      
      @rl
      Ist doch ganz einfach: Die Politik sollte mit erkennbaren E r g e b n i s s e n
      – Straßen, Brücken, Schulen, ÖPNV (insbesondere Bahn), Breitband- und Fernstromnetze in Schuss bringen
      – die Außengrenzen von Europa – ersatzweise von Deutschland – sichern.
      – Identitäten und Aufenthaltsberechtigungen Eingereister ermitteln und illegale Anwesenheiten beenden.
      – die weltweit zweithöchste Steuerbelastung zurückführen.
      statt sich mühevoll in Mikrooptimierungen z.B. im Umverteilungsbereich zu ergehen.
Richard sagt:

28. Oktober 2019 um 21:21 Uhr

Hallo Philipp und Ulf,

ihr hattet in einer älteren Podcastfolge vollkommen korrekt rechtzeitig daraufhin gewiesen, dass der Täter beim Tötungsdelikt vom Frankfurter Bahnhof hochwahrscheinlich zum Tatzeit schuldunfähig war. Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass ihr hinsichtlich des Attentats von Halle zumindest als Randnotiz / Update erwähnt hättet, dass der Generalbundesanwalt relativ zeitnah ein psychiatrisches / psychologisches Gutachten mit der Frage der Schuldunfähigkeit / verminderten Schuldfähigkeit in Auftrag gegeben hat. Mir geht es hierbei explizit nicht darum, rechte Gewalttaten / Attentate zur verharmlosen (ich glaube, dass nahezu alle Attentäter / Terroristen vollkommen schuldfähig sind), sondern eher um eine Darstellung aller relevanter Aspekte eines Themas um den evtl. kommenden Vorwurf einer zu einseitigen Darstellung zu entkräften.
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 22:05 Uhr
  
  Bei Tötungsdelikten wird nahezu ausnahmslos ein solches Gutachten angefordert – das lässt also keineswegs darauf schließen, dass der mutmaßliche Täter von Halle unter einer psychiatrisch relevanten Erkrankung litt.
  1. Richard sagt:
    
    28. Oktober 2019 um 22:30 Uhr
    
    Okay, wusste ich nicht. Danke
Feuerbach sagt:

28. Oktober 2019 um 21:03 Uhr

Liebe Lage,

ich habe Eure Besprechung vom Beschluss des BVerfG zur Mietpreisbremse im August schon gerne gehört und mir gefällt die juristische Aufbereitung von Ulf generell auch immer sehr gut.

Zum Thema Mietpreisbremse hätte man vielleicht noch das wohl überzeugendste Argument der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes ansprechen können. Denn wenn dem Gesetz verfassungsrechtlich etwas entgegensteht, dann wohl die Berliner Zuständigkeit. Dass es wegen fehlender staatlicher Mittelbeschaffung schon begrifflich keine Enteignung im juristischen Sinn sein kann, liegt dagegen eher auf der Hand.

Falls Ihr ihn nicht ohnehin schon kennt, kann ich dazu den Artikel von Weber, seines Zeichens Mitarbeiter im BA Pankow, erschienen in der JZ 2018, 1022 empfehlen, der ja die ganze Diskussion mit entfacht hat.

Viele Grüße und macht weiter so!
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 22:11 Uhr
  
  Das Argument haben wir diesmal nicht schon wieder diskutiert, weil es dazu schon zwei ausführliche Blöcke in der Lage gibt, nämlich in der letzten Folge vom Januar und in der Lage live vom 31. August.
  
  Bottom line: Ich denke nicht, dass das Gesetz daran scheitern wird. Ja, man kann die Kompetenzfrage so oder so sehen. Aber in einem solchen Fall spricht alles dafür, dass das BVerfG das Gesetz passieren lässt:
  
  Zum einen ist das ein perfektes Beispiel dafür, dass ein Bundesland eine Regelung ausprobiert und dann andere Länder oder der Bund entscheiden können, ob sie das übernehmen wollen. Dieses Experimentieren ist gerade eine große Stärke eines föderalen Systems – warum sollte das BVerfG hier hineingrätschen?
  
  Zum anderen braucht es für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit fünf Stimmen im Senat – bei einer höchst umstrittenen Rechtsfrage wird die eher nicht zustandekommen.
Tom Schmidtgen sagt:

28. Oktober 2019 um 20:00 Uhr

Hallo Ulf und Philipp,

ich wollte euch gerne dafür sensibilisieren den Begriff der „großen Koalition“ anders zu verwenden. Ich studiere Politikwissenschaft im Master. In der Wissenschaft unterscheidet man zwischen der „Großen Koalition“ (groß geschrieben) und einer großen Koalition. Von der Großen Koalition spricht man von der Regierung Kiesinger von 1966 bis 1969, der ersten Regierung zwischen den beiden damals größten Fraktionen CDU/CSU und SPD. Eine große Koalition meint eine Regierung zwischen den jeweils größten Fraktionen, also im Falle Thüringens der Linken und der AfD (eine sehr unwahrscheinliche Konstellation). Ihr verwendet den Begriff, wie leider viele aktuell und auch viele Journalisten daher falsch. Vielleicht könnt ihr kenntlicher machen, dass ihr von dem Bündnis der großen Koalition (CDU/CSU-SPD) im Bund sprecht, wenn ihr sagen wollt, dass CDU und SPD in Thüringen starke Verluste hinnehmen mussten und mehr haben.

Ich hoffe das ist nachvollziehbar. Ich höre euch sehr gerne, weil ihr die Woche immer sehr gut zusammenfasst und auch einige nerdige Themen unterbringt, mit denen ich mich sonst nie beschäftigen würde. Dankeschön und viele Grüße!
1. A sagt:
  
  29. Oktober 2019 um 8:40 Uhr
  
  Das würde ich jetzt gerade mal etwas anzweifeln. Bzw. ist das evtl. auch nur die einzelmeinung eines Profs. Denn sogar das Bundeskanzleramt bezeichnet die Koalitionen von CDU und SPD unter Merkel als „Große Koalition“ (Also groß geschrieben). vgl. z.B. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/kanzleramt/bundeskanzler-seit-1949/angela-merkel
Dave Bowman sagt:

28. Oktober 2019 um 19:52 Uhr

Es ist ja sinnlos, die AfD oder ihre Wähler aufzufordern, mal ins Grundgesetz zu schauen. Sie hassen die Idee einer individuellen Menschenwürde (außer der eigenen).

Viel wichtiger wäre, dass die Parteien da mal wieder reinschauen, die sich eigentlich als Demokraten verstehen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Und jetzt der Realitäts-Check: wer hat an dieser Norm in den letzten 40 Jahren am meisten gesägt? Die AfD? Oder die Bedrohung der Menschenwürde der unteren 90% der Gesellschaft durch eine skrupellose Religion namens Neoliberalismus? In meiner Jugend konnte sich ein angestellter Handwerksmeister ein Einfamilienhaus leisten. Heute reicht es kaum noch für die Miete, wenn er zwei Kinder hat.

Beantwortet mal die Frage: Wie kann ich heute in Deutschland in Würde arm sein?
René sagt:

28. Oktober 2019 um 19:49 Uhr

Hallo, vielen Dank für den immer sehr informativen Podcast!
Zum Thema Mietendeckel ist mir beim hören ein Argument von Ulf aufgefallen, welches ich nicht nachvollziehen kann:
Es wurde argumentiert das mit dem Mietendeckel „für jedes Einkommen etwas dabei“ ist. Da die Preisgestaltung nicht frei ist, sondern dikitiert ist, ist nicht anzunehmen das sich die Besserverdienende in teure Neubauwohnungen und Geringverdiener in günstigen Altbau (im Szenekiez) verteilen. Das Gegenteil wird passieren: Gutverdiener werden sich vorrangig im regulierten Bestand einmieten (und hier entsprechend größere Flächen verbrauchen) während Geringverdiener auf den teuren Neubau angewiesen sind oder ganz aus der Stadt verdrängt werden.
Grund: Vermieter bevorzugen solvente Mieter

Den Wirkungsweise eines Mietendeckels würde ich wie folgt zusammenfassen und wundere mich das auf den zentralen Aspekt wie das Instrument wirken könnte – und in meiner Wahrnehmung das Hauptgegenargument ist – nicht eingegangen wird:
Die Leerstandsquote in Berlin beträgt heute bereits um die 1%. Eine künstliche Verbilligung von Wohnraum führt zu einem Nachfrageanstieg währende das Angebot abnehmen wird. Das ist keine Spekulation, sondern die Preiselastizität der Nachfrage bzw des Angebots und quasi das kleine 1×1 der VWL. Das kann man alles näher Ausführen bzw. das wurde auch in anderen Städten bei Einführung ähnlicher Regulationen beobachtet und in Studien beschrieben.
Die Verdrängung von Geringverdiener und die Eigentumswohnungsquote steigen (sogar ein Anstieg von Obdachlosen wurde in Los Angeles beobachtet).

Ich verstehe das das Herausmodernisieren effektiv bekämpft gehört. Das sollte sich doch wesentlich zielgenauer bewerkstelligen lassen als den gesamten Mietwohnungsmarkt auszuhebeln. Damit steuert man nicht mehr, sondern schafft den Markt ab.

Zu guter letzt: das die juristische Gegenargumente nur Scheinargumente sein sollen, kann man so doch nicht stehen lassen! Die zahlreichen Gutachten (auch der grundsätzlichen Pro Mietendeckel Gutachten) sehen neben der Gesetzgebungskompetenz auch die Eigentumsgarantie als problematisch an. Vielfach wird gerade das BVErfG-Urteil zur Mietpreisbremse zur Argumentation herangezogen das eine derartiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit gerade nicht mehr gerechtfertigt sein ist. Ist das tatsächlich so eindeutig unproblematisch wie von Ulf dargestellt?

Danke und viele Grüße!
Brimborium sagt:

28. Oktober 2019 um 19:48 Uhr

Lieber Philipp, lieber Ulf,

ich höre jetzt seit einiger Zeit euren Podcast und will mich erstmal dafür bedanken. Ihr macht das wirklich super und ich finde eure Perspektive auf manche Sachverhalte sehr interessant und bereichernd.

Aber natürlich kommentiert man vor allem, wenn man sich beschweren will :).

Um die Zeitmarke 52:20 bezeichnet Ulf die Demonstranten bei Luckes Vorlesung als Mob, was ich sehr unglücklich finde. Es mag kleinlich sein (vielleicht bin ich auch ein wenig sensibel nach diesem Artikel hier: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html), aber der Begriff weckt Assoziationen mit einem illegalem Anliegen, einer kriminellen Vereinigung. Meiner Erinnerung nach wurde der Begriff Mob zuletzt vor allem im Zuge der Vorkommnisse in Chemnitz verwendet. Das trifft auf diese Situation in keinster Weise zu und vor allem nicht auf das, was die Mehrzahl der Beteiligten der Demo gemacht haben. Es wird ein Bild heraufbeschworen, welches eine Seite klar delegitimiert und keinen Diskurs fördert, sondern Fronten verhärtet.

Noch mein Beitrag zur Diskussion. Ich finde es befremdlich, wenn, nachdem de Maiziere und Lucke am Reden gehindert werden, von „Meinungsdiktatur“ und „Zensur“ geredet wird. Natürlich sollte es eher einmalig und kein Dauerzustand sein, dass sie nicht frei reden können. Jedoch ist der angerichtete Schaden an der Meinungsfreiheit gering einzuschätzen. Wir reden hier immer noch von Leuten, die Jahre lang den gesellschaftlichen Diskurs geprägt haben und, übertrieben gesagt, nur einen Telefonanruf entfernt sind, in der FAZ oder sonstwo ihre Meinung ausführlich dazulegen. Damit will ich nichts rechtfertigen, nur in das passende Licht rücken.

Liebe Grüße
der Fragensteller sagt:

28. Oktober 2019 um 19:42 Uhr

Ich glaube wir machen hier in Deutschland momentan einen grundsätzlichen Fehler in Sachen AfD. Ich glaube diese Partei ist schon lange keine Protestpartei. Diese Partei ist (fast) die stärkste Partei im Osten. Und wenn die reiche Schicht in Deutschland sich darüber beschwert, dass die AfD nicht gewählt werden darf und so versucht einen großen Teil der Bevölkerung zu ignorieren und deren Meinung zu verbieten oder mindestens zu entwerten, wäre das schon schlimm.
Das reicht aber nicht. Zeitgleich versucht man diesen Menschen die entgegengesetzte Politik aufzuzwingen; nicht nur das! Nein, man glorifiziert und verherrlicht zudem noch die Extremisten, die von diesem linken, grünen Flügel ausgehen. Wo soll das ganze enden
1. Dave Bowman sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 19:59 Uhr
  
  Wo gibt es denn bei den Grünen noch Extremisten? Die sind doch stellenweise schon konservativer als die CDU. Und die Linke spielt im Westen keine Rolle. Sind weder in NRW, noch in Niedersachsen, noch in Bayern oder Baden-Würtemberg in den Landtag eingezogen.
  
  Der letzte linke Bundeskanzler wurde 1982 von der FDP abgesägt. Seitdem hatten wir Kohl, den neoliberalen Schröder und Frau Merkel. Die sind alle von linksextremen Positionen Galaxien entfernt.
Christopher sagt:

28. Oktober 2019 um 19:29 Uhr

Verwaltung

Als mehr oder weniger Mitarbeiter einer Berliner Verwaltung mal drei Hinweise, weil ihr ja immer mal wieder – und in Teilen auch berechtigterweise – die Verwaltung ordentlich angeht:

1. BauGB, Bauordnungen und Rechtsprechung denkt sich nicht die Berliner Verwaltung aus. Die ist verdammt kompliziert und wir müssen danach handeln, was auch vielen Kolleg*innen auf den Geist geht. Vieles davon ergibt auch erst in einem stadtplanerischen Kontext überhaupt Sinn und der erschließt sich vielen Menschen nicht gleich. Ich komme auch nicht aus dieser Ecke und bin immer wieder erstaunt.
2. Dinge wie Milieuschutzsatzungen, die für Eigentümer*innen vieles erschweren und auch die „Guten“ auf dem Immobilienmarkt treffen, sind quasi Selbstverteidigug der Kommunen, weil die Landesbene und der Bund einfach nicht handeln und man vor Ort nicht einfach zuschauen kann, wie die Bevölkerung ganzer Viertel ausgetauscht wird. Politik und Verwaltung müssen handlungsfähig bleiben.
3. Wir würden viele Dinge gern so viel besser und bürgerfreundlicher machen, aber woher sollen wir die Kolleg*innen nehmen. Wer eine gute Verwaltung möchte, muss auch in sie und die Infrastruktur investieren. Vergleicht doch mal die Arbeitsbedingungen eines Architekten oder Ingenieurs in der Verwaltung und in der freien Wirtschaft.

Bitte nicht als eingeschnappten Kommentar wahrnehmen. Ich denke nur, dass gerade dieser Bereich wirklich nur schwierig nachzuvollziehen ist und häufig nur die Bauwirtschaft oder aber die politische „Bauen, Bauen, Bauen!“-Fraktion zu Wort kommt.

Ansonsten wieder schöne Sendung!
Tobias sagt:

28. Oktober 2019 um 19:16 Uhr

Guten Abend,
der Kommentar von Ulf Buermeyer zum Mietendeckel zeigt , dass hier ein grundsätzliches Missverständnis von Märkten und Marktwirtschaft besteht.
Kapital ist ein scheues Reh.
Der Mietendeckel führt in jedem Fall dazu, dass Investoren weniger in Berlin investieren werden.
Neubauten mögen sich in der Theorie schön anhören; sind in der Praxis jedoch nicht sehr attraktiv.
Der Begriff des linken Populismus trifft meiner Meinung nach auf jeden Fall auf den Mietendeckel zu.
Viele Grüße
Tobias
Jonas sagt:

28. Oktober 2019 um 19:11 Uhr

Viele TONAUSSETZER auf Spotify (zB ab Minute 42)!
Falls möglich bitte auch da die korrigierte/fehlerlose Version hochladen :)
Max sagt:

28. Oktober 2019 um 18:27 Uhr

Liebes Lage der Nation Team,

Ein grundsätzlich toller Podcast, gut recherchiert, saubere Trennung von Fakt und Meinung. Ein klasse Format.

Zum Thema Mietendeckel eine klare Kritik. Ihr sprecht eine Ursache hoher Mieten an, die durch den Deckel in der Form nicht korrigiert werden kann. Es fehlt aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein.

80% der Berliner leben zur Miete!!! Ein viel zu hoher Wert. Nur 2,8% leben in ihrem Eigentum! Der geringste Wert in Europäischen Metropolen.

Der Mietendeckel allein sorgt eher dafür das bald 100% zur Miete leben. Das ist das falsche Ziel! Die Mittelschicht muss sich Wohnraum leisten können, sonst verwaltet man dem Missstand. Bedeutet:

Wohnraum für Investoren mit Renditeabsicht/Spekulation unattraktiv machen.
Die Preise müssen fallen und im Verhältnis zur Miete stehen.
Wohnraum für Selbstnutzung stärken.

Durch den Deckel ändert sich daran gar nichts. Warum sagt man nicht, dass auch die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum ausgesetzt wird.

Für mich ein ganz wichtiger Aspekt, damit die Verantwortung für den Wohnungsmarkt nicht auf die Politik abgeschoben wird.

Ziel: 30% privat genuzter oder genossenschaftlicher Wohnraum, 20% sozial geförderter Wohnraum, 50% freie Mieten. Dann bräuchte es keinen Deckel mehr.

Langfristig ist die Preisfestlegung durch die Politik stets gefährlich.

Es würde mich freuen diesen Aspekt freier Wirtschaft in eurem ‚linken Mainstream‘ ;-) zu berücksichtigen.

Herzliche Grüße
Julian Marius sagt:

28. Oktober 2019 um 17:59 Uhr

Lucke und Co

Zur Vollständigkeit halber und guter Recherche: Lucke saß nicht auf irgendeinem Platz, sondern bei seinen Studenten, die die ganze Zeit geblieben sind und sich nicht einschüchtern ließen. Hier wird so getan, dass die alle Studenten gegen ihn protestiert hätten. Ich behaupte, die aller wenigeren waren Ökonomiestudenten und ich behaupte weiter, es war auch eine volatile Zahl an Nichtstudenten dabei.
Zum Wort „Zensur“ ein Wort. Laut Duden wird Zensur nicht nur, jedoch insbesondere von staatlichen Institutionen ausgeführt. Aber in dem Beispiel der JU wird das Wort klar metaphorisch benutzt in Form von, dass der Meinungskorridor enger wird (vgl hier Marhias Polityki, linker Autor, der in den letzten Wochen ein spannendes Buch darüber veröffentlichte). Weiter gibt es auch Selbstzensur. Wenn man bei allen Worten so haaarkleinlig argumentiert, ok. Dann aber auch beim Begriff „neoliberal“, der kurz zuvor verwendet wurde und der chronisch falsch genutzt wird. Ich würde sagen, ich weiß, was ihr mit „neoliberal“ meint. Natürlich nicht ordoliberal, was eine Möglichkeit wäre, sonst würdet ihr die soziale Marktwirtschaft damit stigmatisieren, nein. Ihr begreift damit irgendeine Art von „Raubtierkapitalismus“, etwas böses. Kein Thema, sehe ich anders, aber dann bitte auch bei Befriffen wie „Zensur“ oder „offene Grenzen“ wo jeder weiß,was damit gemeint ist, ein wenig empathischer sein. Wäre cool.
Es ist wirklich müßig, die immer gleichen Argumente zu hören. „Entartung von Parlamentarismus“ (nicht Demokratie) haben a) ohne Aufschrei viele Politiker vorher verwendet) und b) meinte den unmöglichen Vorgang in der Eurorettung (also auch kein Nazithema) wo Parlamentarier in wenigen Tagen über den ESM abstimmen mussten, dessen Papier mehrere hundert Seiten hatte. Wenn überhaupt verstieß dieser Akt der Bundesregierung gegen die demokratische Grundordnung, das zu benennen wohl sicher nicht.
All das rechtfertigt nicht eine wiederholte Hinderung (also keine einmalige Nummer) seiner Tätigkeit. Allein, dass man über seine vorherige Tätigkeit sprechen muss, geht schon in die völlig falsche Richtung. Auch, dass man überhaupt seine ökonomische Sicht erwähnen muss in diesem Kontext, finde ich wirklich Crazy. Darum geht es nun wirklich nicht. Oder doch? Dann wäre es gefährlich.
Oliver Drotbohm sagt:

28. Oktober 2019 um 17:58 Uhr

Vielen Dank für den tollen Podcast. Eine Kleinigkeit, die ich recht regelmäßig (falsch) höre, die vmtl. etwas verwirrt: eine große Koalition [0] ist *nicht* zwingend eine Koalition aus CDU und SPD, sondern eine Koalition der mandatsstärksten Parteien. Hier wäre das dann Die Linke und die AfD.

[0] https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Koalition
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 18:15 Uhr
  
  Danke für den Hinweis auf die Wikipedia … mein persönliches Sprachgefühl ist da in der Tat ein anderes. Ich schaue mir mal an, ob die Wikipedia aussagekräftige Quellen verlinkt hat.
Tilman sagt:

28. Oktober 2019 um 17:48 Uhr

zum Thema Meinungsfreiheit.
Die beiden diskutierten Vorfälle besorgen mich. Ich habe mich länger schon gefragt, wann solche anti-Meinungsfreiheit-Tendenzen in Deutschland Fuß fassen. Ich verfolge seit einiger Zeit den „Kulturkrieg“ in den USA, der zu einem großen Teil auch um die Meinungsfreiheit kreist. Besonders besorgniserregend fand ich die Eregnisse in 2017 am Evergreen State College in Washington (State), wo ein linker Mob den Campus für mehrere Tage effektiv besetzt und die Administration quasi als Geiseln genommen hat. Diese Doku von Subverse News ist ein guter Startpunkt: https://www.youtube.com/watch?v=Pf5fAiXYr08
Ja, wir sind in Deutschland noch relativ weit davon entfernt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass diese Einstellungen hier nur zunehmen werden. Daher finde ich eine starke, grunsätzliche pro-Meinungsfreiheit-Haltung extrem wichtig.
Beste Grüße, Tilman
Julian Marius sagt:

28. Oktober 2019 um 17:48 Uhr

Miete

Am Mietendeckelteil ist so vieles verzerrt gesagt worden, dass ich schon wieder die Hälfte vergessen habe. Eine Bitte: Ihr habt offenkundig wenig ökonomische Expertise, was nichts macht, eure Stärken liegen woanders. Dann holt euch doch für diese Themen einen Experten, zb die Mikroökonomen. Wobei ich vermute, warum gerade die (tendenziell linkeren Ökonomen bzw. so links, wie es noch ökonomisch vertretbar ist) nicht eingeladen werden, hat doch Ulrich und Marco den Mietendeckel anhand eines vergangenen Beitrages von euch de facto vollständig widerlegt.
Der Ausspruch, dass durch den Deckel ja „für jeden etwas dabei“ sei, ist wirklich naiv und impliziert, dass der Staat durch Fantasiepreise Wohnungsmarkt einschätzen könnte.
Denn es ist nicht unerheblich, wenn Investoren in einem vergleichbar stark regulierten Markt agieren wollen, was in 5 Jahren ist. Denn es gibt keine anderen Experimente in Deutschland, woran sich die Investoren orientieren können. Für Deutschland ist dieser Deckel präzedenzlos. Und ja, es wurde gesagt, dass viel Geld da ist und investiert werden möchte. Das stimmt. Aber nicht um jeden Preis.
Gerade zum Thema Altbauwohnungen habe ich eine andere Meinung. Unter FDP Bundestagsabgeordneten geht bereits der Jokus um, dass sie vom Deckel aufgrund ihrer properen Zweitwohnung profitieren werden. Und das ist durchaus realistisch. Wenn ein Gutverdienender, zb ein Abgeordneter in einer hübschen und soeben renovierten Altbauwohnung residiert und er sich mit dem Vermieter auf 15 Euro pro qm2 geeinigt hat, kann der Mieter nun den „Deckel anfordern“ und zahlt dann die 12 Euro irgendwas. Egal, ob er 1400 Euro verdient, 1o.ooo verdient oder mehr. Die einzige gerechte soziale Steuerung, die zielgerichtet und sofort funktioniert, ist das Wohngeld.
Hier hätte ich mir durchaus etwas mehr Differenzierung gewünscht.
Die vom Tagesspiegel runtergeratterten Einwände, in meinen Augen pro forma abgehalten, kann man auch anders sehen. Denn nur weil ein Gericht zb beim Vertrauenschutz so gesprochen hat, dass Eigentümer mit stetig verändernder Rechtssprechung zu rechnen hat, ist es noch lange kein Scheinargument. Urteile kann man anders sehen, so wie ihr und ich es zb beim irren Kühnast Ueteil sahen. Ein Grund, warum investiert wird, ist, dass der Kapitalgeber die Sicherheit in dem Fortbestand der herrschenden Gesetze hat. Das ist ein wesentlicher Grund übrigens, warum in Entwicklungsländern kaum investiert wird.
Zum Thema „wir wollen keine Altbausanierung“. Erstens: Wer ist „wir“? Zweitens: Es ist reines Wunschdenken, dass, wenn die Altbausanierung unrentabel gemacht wird, es zwangsläufig zu Neubau kommen wird. Im Zweifel geht es in eine andere Stadt, in der Investitionen geschätzt werden. Wenn man sieht, dass es Jahre dauert, bis ein Grundstück endlich frei ist zur Erschließung, so finde ich das Argument sehr fadenscheinig. Meine erste Arbeit war in einem Unternehmen, das für Kapitalanleger in Berlin (bezahlbare) Wohnungen gebaut hat. Das waren teilweise Dramen, bis es zum Bau kam. Altbausanierung muss übrigens nicht Luxus sein, wie es dargestellt wird. Wenn ihr mal aus eurem Kiez rauskommt, fahrt nach Köpenick und schaut euch das ehemalige Kinderheim Königsheide an, nur so am Rande.
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 18:19 Uhr
  
  Am Mietendeckelteil ist so vieles verzerrt gesagt worden, dass ich schon wieder die Hälfte vergessen habe. Eine Bitte: Ihr habt offenkundig wenig ökonomische Expertise …
  
  Soso. Wie wäre es denn mit einer fundierten Kritik an unseren Thesen statt pauschaler Pöbelei? Solche Sprüche tragen zum Diskurs hier nichts bei.
  1. Julian Marius sagt:
    
    28. Oktober 2019 um 18:22 Uhr
    
    Habe ich doch darunter aufgeführt.
    Und „verzerrt dargestellt“ ist doch nicht pöbeln, ihr seid doch kei Pflänzle, wie man in Frankn sagen würd.
    1. Ulf sagt:
      
      28. Oktober 2019 um 18:27 Uhr
      
      Es geht uns um ein angenehmes Diskussionsklima. Passiv-aggressives Rumgeholze können wir hier nicht gebrauchen. Schreib einfach freundlich und konstruktiv und spar dir persönliche Angriffe und Sarkasmus, wenn du hier mitdiskutieren möchtest.
    2. Julian Marius (jetzt nett) sagt:
      
      28. Oktober 2019 um 19:13 Uhr
      
      Nehme ich mir zu Herzen, hast du wohl recht
      
      Was sagst du denn zum Punkt einen zusätzlichen Experten, vllt nicht unbedingt einen Politiker?
  2. Peter Zwegat sagt:
    
    28. Oktober 2019 um 22:19 Uhr
    
    Vielleicht mal etwas wissenschaftlicher: aus der VWL haben wir ganz gute Modelle vorhersagen zu treffen was durch bestimmte Markteingriffe passiert. Außerdem gibt es zahlreiche Studien die Daten aus realen Experimenten (also z.B. Städte in denen bestimmten Stadtteilen Mierdeckel eingeführt wurden oder Länder die Maßnahmen eingeleitet haben) die sich mit dem decken, was die Modelle sagen.
    Dazu gibt es z.B. eine schöne folge beim Freakonomics Podcast oder auch bei den Micronomen (die mir auch relativ links vorkommen, aber ihr wirtschaftswissenschaftliches Handwerkszeug beherschen).
    
    Was passiert wenn man eine Mietpreisbremse einführt ist:
    
    Umverteilung=Enteignung?
    
    eine Umverteilung von denen den die Wohnung gehört zu denen die die Wohnung mieten und von denen die nach Berlin ziehen wollen zu denen die schon dort wohnen. Wenn man Eigentum als Summe von Rechten versteht, werden hier rechte vom Vermieter genommen und auf den Mieter übertragen. In dem hochregulierten schwedischen Mietmarkt führt das z.B. dazu das die eigentumsähnlichen Rechte des Mieters am Schwarzmarkt für zehntausende Euro gehandelt werden. Etwas mehr als nur die alte Küche übernehmen. Deshalb ist das Enteignungsargument nicht völlig aus der Luft gegriffen.
    
    (Luxus-)Sanierungen lohnen sich nicht mehr
    
    Niemand kann mehr aus der Wohnung heraussaniert werden. Aber es führt regelmäßig dazu, dass Wohnungen verfallen, weil sich eine Sanierung bei 7€/m^2 einfach nicht lohnt.
    
    niedrigerer Preis = höhere Nachfrage = weniger Wohnungen
    
    Der aktuelle Vorschlag führt fast sicher dazu, dass keine Wohnungen in Berlin auf den Markt kommen. Wer eine Familie gründen, mit dem Partner zusammenziehen, nach Berlin ziehen oder auch in eine kleinere Wohnung ziehen will, wird feststellen, dass niemand aus dem Mietparadies Berlin seine Wohing frei macht und wenn eine Wohnung frei wird steht er da zwischen hunderten anderen Bewerbern. Das entspannt den Mietmarkt nicht.
Lennart sagt:

28. Oktober 2019 um 16:04 Uhr

Mietendeckel – Verluste

Ulf sagt, dass von Verlusten gesprochen werden kann, wenn die Tilgung nicht mehr gänzlich aus der gezahlten Miete geleistet werden kann. Das halte ich für falsch – denn egal ob man eine Tilgung mit Geld aus Vermietung bezahlt hat oder mit anderem Geld: Man erlangt immer etwas gleichwertiges, nämlich Schuldenfreiheit in gleicher Höhe! Hier geht es eben nicht um einen Verlust, sondern um das (nicht schutzwürdige) Vertrauen auf die Erfüllung einer spekulativen Investition in Wohnraum. Man will leistungslos zu Vermögen kommen und die Wohnung vollständig von ihrem Mieter bezahlen lassen.

Von Verlust kann doch erst gesprochen werden, wenn der bei einem Verkauf der Wohnung erzielte Preis wegen der Einführung des Mietendeckels unter dem Kaufpreis liegen würde. Oder (das ist aber eher theoretisch) wenn man nicht mal mehr die Zinsen aus der Miete decken kann.

Ansonsten würden Menschen dafür belohnt, eine Wohnung auf einem überhitzten, blasengefährdeten Markt zu einem Fantasiepreis auf Pump gekauft zu haben, und blind darauf vertraut haben, diesen riesigen Preis vollständig von den Mietern zurückzubekommen.
1. Philipp sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 17:37 Uhr
  
  Sehe ich genauso – die Tilgungsrate darf bei der Prüfung eines Härtefalls auf keinen Fall herangezogen werden, sondern lediglich die Zinsen.
  1. Simon sagt:
    
    1. November 2019 um 8:38 Uhr
    
    Ich vermute, dass man sich an der Berechnung der Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau orientieren wird und statt der Tilgung (die ja auch von Fall zu Fall in unterschiedlicher Höhe vereinbart sein kann) die Abschreibung nach den Sätzen von entweder §7 EStG oder §25 II. BV berücksichtigt wird.
Ximena sagt:

28. Oktober 2019 um 14:56 Uhr

Hallo Ulf,
Qellen zum Thema Chile und der derzeitigen Situation kann ich dir leider nicht wirklich nennen. Ich verfolge die Ereignissen via Twitter, z. B. #ChileViolatesHumanRights. Bin Außerdem im Kontakt mit Freunden und Familie. ..
Aber hier vielleicht zum Einstieg…
https://www.n-tv.de/politik/Wut-auf-die-Elite-Krieg-gegen-das-Volk-article21344139.html.
Tom Schröder sagt:

28. Oktober 2019 um 14:44 Uhr

Ich fasse mal Ulfs Einfühlungsversuch in eine Investorenseele zusammen:

[…]

Irreführende Zitate und bewusste Provokationen können wir hier nicht gebrauchen. Bitte bleibt sachlich und vor allem freundlich, wir legen hier Wert auf ein angenehmes Diskussionsklima.
1. Tom Schröder sagt:
  
  29. Oktober 2019 um 7:22 Uhr
  
  Lieber Ulf,
  Danke für die Quittierung meiner mit Hilfe von Ironie bewusst
  umissverständlich formulierten Kritik.
  Schade nur, dass sich andere kein eigenes Bild machen können.
  1. Olaf K. sagt:
    
    29. Oktober 2019 um 12:46 Uhr
    
    Ironie kan sehr leicht falsch verstanden werden und wird auch viel zu oft als Entschuldigung für beleidigende Angriffe missbraucht.
    Nur Mal so als Hinweis.
    1. Tom Schröder sagt:
      
      30. Oktober 2019 um 5:44 Uhr
      
      Das ist richtig – von ihrem Gebrauch wird ja auch allen Politikern dringendst abgeraten.
      Aber so verständige Kommunikationsteilnehmer wie die Lage-Macher und -Hörer sollten doch auch ihren von Ernst Jünger mit „Die Ironie ist ein vorzügliches Mittel gegen geistige und gesellschaftliche Anmaßung unter Gleichen“ beschriebenen Wert verstehen ;-).
Philipp sagt:

28. Oktober 2019 um 14:00 Uhr

Zum Mietendeckel

Altbausanierung ist nicht immer Umgestaltung von bestehendem Wohnraum.

Bei der Diskussion um den Mietendeckel wurde das Thema Altbausanierung aus meiner Sicht nicht korrekt beluchtet. Altbausanierungen schaffen oft auch neuen Wohnraum, da sie unter denkmalschutz stehende Fabrikgebäude oder leerstehende Häuser mit der Sanierung in neuen Wohnraum umwandeln. Die „Verteufelung“ von Altbausanierungen sehe ich so nicht.
Ich denke, das Thema ist so vielschichtig und sollte aus allen Bereichen beleuchtet werden. An dieser Stelle war mir Eure Diskussion zu tendenziös.
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 14:05 Uhr
  
  Wenn Fabriken erstmals in Wohnraum umgewandelt werden, dann ist das aus Sicht des Mietendeckels ein Neubau, sodass der Deckel gar nicht gilt ;)
  
  Und klar, es mag einzelne Gebäude geben, die komplett leerstehen – aber das beruht dann in aller Regel auf Spekulation und nicht auf echter Unbewohnbarkeit. Und wenn ein Gebäude wirklich komplett runtergerockt ist, dann wird meist auch abgerissen -> wiederum ein Neubau.
  
  Bitte diskutiert den Mietendeckel nicht dauernd anhand exotischer Beispiele. Ähnlich wie bei den SUV-Debatten und dem Argument, dass es ja auch einige wenige kleine und/oder sparsame SUVs gebe, wirkt das auf mich, als klammerte man sich an das eine Promille Ausnahmefälle, weil man einfach nicht einsehen will, dass der Deckel im Grundsatz schon eine gute Idee ist.
  1. Jan sagt:
    
    1. November 2019 um 1:40 Uhr
    
    Lieber Ulf,
    
    ich finde den Hinweis auf die exotischen Beispiele unfair. Das Beispiel im Podcast ist die Neubauwohnung in guter Lage mit Top-Ausstattung. Daneben gibt es noch viel, das nicht exotisch ist.
    
    Beste Grüße
    Jan
Severin F. sagt:

28. Oktober 2019 um 13:40 Uhr

Moin ihr beiden,

zunächst einmal ein riesen Kompliment für den Podcast, werde euch alsbald auch durch ein LagePlus Abo unterstützen!

Zum Thema Mietendeckel: Tatsächlich gibt es auch im Freistaat Bayern die Möglichkeit, einen Mietendeckel gegen den Willen der CSU durchzusetzen, und zwar per Volksentscheid. Ein solcher ist sogar schon auf dem Weg (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-volksbegehren-mietenstopp-1.4546065; https://www.mucbook.de/volksbegehren-mietenstopp-ab-dieser-woche-koennt-ihr-unterschreiben/). Eingehender zu Praktikabilität und rechtlicher Würdigung: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/

Viele Grüße aus Hamburg!
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 13:48 Uhr
  
  Spannend, danke für den Hinweis!
Felix Gerhardt sagt:

28. Oktober 2019 um 13:09 Uhr

Zum Thema Mietdeckel.
Selbst finde ich den Mietdeckel gut und denke, dass er zu Umlenkung der Inverstitionen in den Neubau führen wird.

Trotzdem stimmt ein Detail nicht, dass ihr immer wieder wiederholt: „durch Luxusrenovierung entstehen Wohnungen, die sich fast keiner leisten kann“. Das stimmt ja für Berlin eben gerade nicht, hier sind eben genug Leute bereit und fähig solche hohen Mieten zu zahlen. Als Z.B. Bundestagsabgeordneter wird es dann schwieriger eine Wohnung zu finden, da eben nicht meine höhere finanzielle Zahlungsfähigkeit mir den Zuschlag bringt. Andererseits haben mir einige Angstellte im Immobiliensektor auch gesagt, dass sich viele Vermieter trotz einer Preisdeckelung für den zahlungskräftigeren Kunden entscheiden, da die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit immer höher wird. Ganz besonders beliebt sind Geschäftsleute, die die Wohnung nur wenige Wochen im Jahr nutzen und damit eine möglichst kleine Abnutzung an der Immobilie versprechen. Eine alleinerziehende Mutter mit befristeten Arbeitsvertrag ist dagegen weniger beliebt. Es wird also kein Weg an einem hohen Anteil an Sozialwohnungen vorbei führen, da private Anleger tendentiell immer lieber einen zahlungskräftigen Mieter haben wollen, der die Wohnung möglichst wenig nutzt, wobei das öffentliche Interesse genau entgegengesetzt läuft.
Jakob sagt:

28. Oktober 2019 um 12:30 Uhr

Ein interesseantes Detail (jedenfalls für Juristen) ist, ob der AStA überhaupt zu irgendwelchen politischen Protesten aufrufen darf. Weil er Organ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne allgemeinpolitisches Mandat ist, kann man das zumindest mit guten Gründen bezweifeln.

Quelle: Ferreau, Demo statt Diskurs: Der AStA-Protest gegen Bernd Lucke als Aufgabenüberschreitung der Studierendenschaft?, JuWissBlog Nr. 93/2019 v. 18.10.19, https:/www.juwiss.de/93-2019/
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 13:16 Uhr
  
  Danke für den Hinweis! Das ist in der Tat ein spannendes Thema, wenngleich ich es in diesem Kontext weniger heikel finde, weil es ja genuin die Interessen der Studierenden betrifft, ob ein Prof Lucke noch tragbar ist.
Peter sagt:

28. Oktober 2019 um 12:17 Uhr

Am besten bei Wahlen in den letzten vier Jahren ist eigentlich immer das Gestammel der Politiker im TV, ich hab mich da gestern wieder köstlich amüsiert.

1. „Wir werden jetzt mit allen demokratischen Parteien reden“ sagt ein SED ..ähm…LINKER Politiker vor laufenden Kameras und keiner lacht :D

Man kann ja von der AfD halten was man will, aber wo ist diese Partei denn nicht demokratisch? Wenn dies der Fall wäre, dann würde man sie erst gar nicht zur Wahl zulassen, oder? Gibt ja sowas wie ein Parteiengesetz in Deutschland, so Konstrukte wie die Geert Wilders Partei (er ist das einzige Mitglied) sind hierzulande nicht möglich.

2. „Man darf Höcke einen Faschisten nennen, hat ein Richter so verfügt“ sagt ein SPD Politiker … Yeah! cool….die gleichen Richter verfügen auch, dass man Frau Künast aufs übelste beleidigen darf (die genauen Beleidigungen erspare ich uns hier), ich sehe hier echt ungeahntes Potential für künftige Talkshows. xD Die Richter haben nicht darüber entschieden, ob die Bezeichnung stimmt. Ich darf auch Merkel eine Sozialdemokratin nennen, aber deswegen ist sie nicht eine.

3. „Höcke ist nicht rechtsradikal, er vertritt die Mitte der Gesellschaft“ sagt ein AfD-Politiker … ich frag mich ja ernsthaft, ob man innerhalb der AfD überhaupt zuhört was dieser Mann so alles absondert, da fehlen mir echt die Worte.

4. „Ramelow wurde abgewählt“ wurde gebetsmühlenartig von der CDU wiederholt am Wahlabend. Sagt die Partei, die ein Drittel ihrer Wähler verloren hat über eine Partei, die drei Prozentpunkte zugelegt hat.

5. „Die CDU wird nicht mit den Linken zusammenarbeiten, wir halten uns an unser Wort“ sagt, ja klar ein CDU Politiker … was lesen wir heute morgen von dem gleichen Politiker? ….:

„Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt weiterhin eine Koalition mit der bei der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Linkspartei nicht von vornherein ab. Er schließe „keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen“, sagte Mohring am Montag dem Sender MDR. Die CDU in Thüringen habe eine Verantwortung dafür, dass es stabile Verhältnisse im Freistaat gebe. „Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden“, sagte Mohring. „Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben“, sagt er. „Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.“
“
Quelle: Welt.de

Die wissen vor lauter Stimmenverlusten gar nicht mehr wohin, aber immerhin weiß AKK was jetzt wichtig ist: eine Pufferzone in Syrien!

Ach, man könnte ewig weiter machen, Comedy vom feinsten ist das.
Jens Kubieziel sagt:

28. Oktober 2019 um 11:01 Uhr

Bezüglich der Thüringen-Wahl seht ihr viele der AfD-Stimmen als Proteststimmen an. Ich glaube jedoch, dass viele die Partei genau wegen ihrer Positionen wählen und nicht nur aus Protest. Ein Hinweis darauf kann der Thüringen-Monitor sein. Diese Studie misst seit knapp 20 Jahren die politische Einstellung der Thüringerinnen und Thüringer. Dabei messen die seit Jahren ein rechstextremes Weltbild bei über 20% der Bevölkerung im Freistaat und um die 10 % haben eine neo-nationalsozialistische Ideologie.
Aktueller Monitor unter: https://www.landesregierung-thueringen.de/fileadmin/user_upload/Landesregierung/Landesregierung/Thueringenmonitor/thuringen-monitor_2018_mit_anhang.pdf
Bartosz K. sagt:

28. Oktober 2019 um 8:21 Uhr

Hallo liebes LdN-Team,

ich bin schon lange begeisterter Hörer der Lage und finde die meisten Beiträge gut recherchiert und reflektiert dargestellt, jedoch ist mir heute leider der Beitrag zum Mietendeckel eher dogmatisch als ausgewogen kommentiert worden. Ich denke es gab gute Versuche von Philip das Narrativ von Ulf zu korrigieren, jedoch wurde daraus leider gar nichts. Ich denke es fehlt hier an grundlegendem finanziellen Verständnis. Jeder Immobilieninvestor macht eine Cashflow-Analyse über die gesamte (!) Investitionsdauer vor jeder Investationsentscheidung und dabei davon auszugehen, dass Neubauten in 5 Jahren, wie von Philip richtig erkannt, nicht vom Mietendeckel erfasst würden, ist einfach blauäugig, da solche Projekte meist über einen Zeitraum von deutlich mehr als 5 Jahren finanziert werden – eher 20 bis 30 Jahre. Daher wäre ich mit dem Argument, dass Geld aus der Luxussanierung in den Neubau fließt sehr, sehr vorsichtig.
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 8:24 Uhr
  
  Mit diesen Gedankenspielen haben wir uns sehr ausführlich auseinandergesetzt. Bitte hör dir den Abschnitt doch noch mal an: Wenn man als Investor Angst vor einem Deckel hat, dann kann man in D nirgends mehr bauen, außer vielleicht in Bayern. Die Sorgen der Mieter*innen sind einfach zu existenziell, als dass Landesregierungen sie dauerhaft ignorieren könnten.
  1. Jakob sagt:
    
    28. Oktober 2019 um 12:17 Uhr
    
    Das halte ich nicht für richtig.
    Es mag sein, dass Investoren auch in anderen Städten, damit rechnen müssten/sollten, dass ein Mietendeckel eingeführt wird. Der springende Punkt, auf den Bartosz K. zu Recht hinweist, ist aber, dass die abstrakte Befürchtung, in anderen Städten komme evtl. eine Mehrheit für eine ähnliche Regelung zustande, nicht mit der Situation in Berlin vergleichbar ist.
    Die Gefahr, dass der Mietendeckel in Berlin „ausgeweitet“ wird ist mMn wesentlich höher als die Gefahr, dass in anderen Städten einer eingeführt wird. Ob das stimmt oder nicht (!), werden das viele Investoren genauso sehen. Jedenfalls hätte man sich den herablassenden Stil der Antwort schenken können. „Ausführlich auseinandersetzen“ ist nämlich etwas anderes.
    
    Über den Mietendeckel zu reden, ohne den Verwaltungsaufwand anzusprechen, finde ich auch mutig – gerade, wenn es um die Berliner Verwaltung geht, die ja jedenfalls nicht im Ruf steht, je unterfordert gewesen zu sein.
    
    Der Befund, in Altbauten werde zukünftig am meisten Geld gespart, lässt sich auch so formulieren: Die Orientierung am Baujahr ist nicht geeignet den Wert einer Wohnung abzubilden und führt zu völlig absurden Ergebnissen, die auch nicht durch die anderen Modifikatoren ausgeglichen werden können.
    
    Ich empfehle zu dem Thema den FAZ Einspruch Podcast, der die Gegenauffassung darstellt. Dass die meisten (eigentlich vernichtenden) Kritikpunkte an der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes (nicht an der Idee einer Deckelung an sich) überhaupt nicht zur Sprache kamen, finde ich etwas schade. Vor allem, weil das Thema die Lage (richtigerweise) immer wieder beschäftigt.
    1. Julian Marius sagt:
      
      28. Oktober 2019 um 17:57 Uhr
      
      Ich kann von einem kleineren Bauträger berichten, der in 30 Jahren rund 3000 Wohnungen erhellt, verkauft und verwaltet hat, der sehr konkret andere Optionen in Deutschland überprüft. Nicht, weil sie Luxus bauen, sondern weil sie in noch günstigen Wachstumsregionen bauen und, bisher erfolgreich, darauf setzen, dass die Preise (moderat) steigen. Ferner ist dieser Deckel kein so geiler Selling Point für private Kapitalanleger
  2. Peter Zwegat sagt:
    
    28. Oktober 2019 um 22:25 Uhr
    
    Kapital ist sehr flexibel, es braucht drei Mausklicks um das Geld aus einen deutschen Immoblienfonds in einen Französischen zu verschieben.
    Klingt hart, aber wenn die Rendite nicht stimmt, dann wird da gebaut, wo mehr Gewinn zu holen ist. Denn: Über hohe Gewinne signalisiert der Markt eine höhere Nachfrage als Angebot. Also wird in eine Erhöhung des Angebots investiert. Wenn keine Gewinne mehr möglich sind, signalisiert das dem Markt ein Überangebot und investitionen werden eingestellt.
Daniel Steeb sagt:

28. Oktober 2019 um 8:10 Uhr

Hallo zusammen,

In der aktuellen Folge beschreibt ihr beim Thema „Meinungsfreiheit“, dass ein einmaliges Stören einer Vorlesung durchaus ertragbar und möglich sein sollte. Ihr verschweigt aber, dass es bereits eine zweite, teilweise sogar gewalttätige Störung der selben Veranstaltung gegeben hat. Quelle: https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/regionales/hamburg/article202354352/Uni-Hamburg-Vorlesung-von-Bernd-Lucke-erneut-abgebrochen.html
Hierzu meine Frage: Warum wird hier nicht ausreichend recherchiert? Ihr bewertet einen Vorfall sowohl moralisch als auch politisch, OHNE ihn vorher korrekt recherchiert zu haben.
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 8:27 Uhr
  
  Wir haben ja gar nicht behauptet, dass Lucke nur einmal gestört worden sei. Insofern haben wir nicht weiter recherchiert, was an der Uni sonst noch so passiert ist, weil es für unsere Diskussion keine Rolle spielte. Uns ging es darum, was wir als Protestform legitim finden und was nicht.
  1. Ximena sagt:
    
    28. Oktober 2019 um 8:55 Uhr
    
    Hallo ihr beiden,
    
    ich fände es sehr interessant, wenn ihr die Situation in meiner Heimat Chile kommentieren würdet. Dort werden Menschenrechte verletzt und generell ist die Entwicklung der letzten 30 Jahren und die momentane Protest des Volkes eine Analyse wert. Liebe Grüße an euch aus Hamburg!
    1. Ulf sagt:
      
      28. Oktober 2019 um 9:43 Uhr
      
      Hast Du da empfehlenswerte Quellen für uns? Am besten gleich hier mit Quellen kommentieren.
Vera sagt:

28. Oktober 2019 um 7:54 Uhr

Aussetzer im Ton bei Philipp! Kann man da noch was machen?
Herzliche Grüsse
1. Ulf sagt:
  
  28. Oktober 2019 um 8:13 Uhr
  
  Pardon! Ist schon repariert. Evtl musst du die Folge einmal neu runterladen.
Homer sagt:

28. Oktober 2019 um 1:37 Uhr

Guten Abend,

vielen Dank für den Podcast.
Der Fall Lucke ist ein schönes Beispiel, warum Menschen das Gefühl haben ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen und dann Parteien wählen in den auch Faschisten zu Hause sind. Natürlich gibt es eine Meinungsfreiheit in Deutschland und vor dem Gesetz ist fast alles erlaubt. Aber wer eine Meinung abseits des Mainstreams (im demokratischen Spektrum) vertritt muss schon aufpassen, dass er/sie nicht beschimpft wird. Sehr schön dazu auch das Gespräch im Morning Briefing Podcast von Steingart und Herrn Politycki zu seinem neuen Buch ,,Haltung finden‘‘ letzte Woche.
Interessant ist hier auch die Rolle des AStA. Im Podcast wurde leider nicht näher darauf eingegangen. Wie ist der denn in Hamburg besetzt? Ich erinnere mich nicht mehr ganz genau, ob Hr. Lucke freiwillig aus der AfD ausgeschieden ist oder gehen musste, weil er der Partei zu links war. Da muss man politisch schon weit links stehen um dann genau gegen so jemand zu protestieren. Wenn der Protest gegen seine wirtschaftlich Einstellung war, ist so ein Niederbrüllen noch viel schlimmer. Dann hätte man sich umso mehr mit ihm auseinandersetzen können. Ein Vergleich mit dem moderieren Eurer Kommentare hinkt hier übrigens gewaltig. An der Uni hat die Universitätsverwaltung das Hausrecht und sie haben die Veranstaltung des Herrn Lucke zugelassen, dann kann die AStA dies nicht einfach unterbinden. Ich kann euch auch nicht vorschreiben was ihr in Eurem Podcast sagt.

Einen schönen Abend und vielen Dank!