LdN140 Kevin Kühnert-Debatte, Grundsteuer, Internationale Strafgerichtsbarkeit (Interview Boris Burghardt), Stiefkind-Adoption, EU-Wahl

Kommentare

seppelfricke sagt:

16. Mai 2019 um 22:57 Uhr

hallo,
Mich beschleicht das gefühl, dass noch niemand bemerkt hat, dass wir gar keine soziale marktwirtschaft mehr haben. Seit ca. 40 Jahren wurde sie konsequent wegliberalisiert. Gleichzeitig wurde uns aber eingeredet, dass die soziale marktwirtschaft noch existiert. jugendliche und junge erwachsene wie Kevin kennen nur das jetzt vorherrschende stark neoliberale system als soziale marktwirtschaft. Also muss folgerichtig jede soziale forderung, die zurück zur aufgegebenen sozialen marktwirtschaft führen würde, sozialistisch anmuten.
gruß s.
Alexander sagt:

14. Mai 2019 um 14:25 Uhr

Hallo Lageteam,

Ich bin leider erst jetzt dazu gekommen die Informationen zu recherchieren trotzdem möchte ich mich noch dazu äußern. Ich höre euren Podcast sehr gerne als Ergänzung zu vielen anderen Medien und freue mich immer über eure differenzierte Darstellung auch von weniger populären bzw. weniger Öffentlichkeit relevanten Themen. Weiter so!!!

Zum Thema Vergesellschaftungen, möchte ich gerne noch ein paar Dinge ergänzen. Entgegen der sehr einseitigen öffentlichen Kritik an Kevin Kühnerts Beispiel der Vergesellschaftung von BMW, gibt es ja auch deutlich weniger radikale Varianten. Ich denke diese wären auch im Sinne von Herrn Kühnert, aber als Beispiel ungeeignet gewesen. So tritt z.B. die Diem25 Bewegung mit der Forderung einer Bürgerdividende an. Diese ist eigentlich nichts anderes als eine direkte Gewinnbeteiligung der Bürger an den Verdiensten der Unternehmen, die von den staatlichen Investitionen profitieren. Das heißt der Bürger hätte ein Interesse daran, dass es den Unternehmen gut geht und Investitionen würden auf weniger Widerstand stoßen. Um mal bei Kühnerts Beispiel zu bleiben, würden z.B. 5% der BMW Aktien in einem „Bürgerdividende Fond“ liegen und dessen Dividenden wie ein bedingungsloses Grundeinkommen an jeden BRD/EU-Bürger ausgeschüttet, so wäre das Gefühl von den Firmen nicht nur ausgebeutet zu werden, sondern auch davon zu profitieren bedeutend stärker. Unteranderem zu diesem Thema hat Tilo Jung in der Jung und Naiv Folge 411 mit Bianca Praetorius von DiEM25 gesprochen. (Hier geht es direkt mit dem Thema los: https://youtu.be/WFOQcyRN5YQ?t=1620 )

Eine weitere Chance der Vergesellschaftung von Kapital, ich bin 25 Jahre alt und verfolge das Thema der Energiewende seitdem ich 12 bin daher ärgert mich dieses Thema besonders, ist bei der Energiewende verpasst worden. Transparenz nur von Politikern zu fordern ist Quatsch. Daher muss ich der Fairness halber und zur Einordnung dazu sagen, dass ich durch mein Elternhaus etwas vorbelastet bin. Da mein Vater in der Branche tätig ist.

Um das Problem verstehen zu können sind jedoch erst einmal grundlegende Informationen zu der Vergütung im EEG notwendig. Das EEG ist im Jahr 2000 mit festen Vergütungssätzen gestartet. Dadurch gab es Investitionssicherheit auch für kleine Unternehmen, Gemeinden und Privatleute. Da nicht jeder Wohneigentum besitzt oder die Lage für Photovoltaikanlagen ungeeignet ist, sind auch Genossenschaftsmodelle entstanden. So war es z.B. möglich auch mit kleinen Investitionen von den bisweilen recht hohen und eben durch das EEG abgesicherten Renditen zu profitieren. Für Photovoltaik und Windkraftanlagen reichte bei den Banken meistens ein Eigenkapitalanteil von 20% der Rest konnte dann aufgrund der hohen Sicherheit günstig finanziert werden. Große Kritik an diesem Modell ist entstanden, da die für 20 Jahre festgelegten Vergütungen, für die damals noch recht teuren Anlagen immer noch bezahlt werden müssen. Aus dem Unterschied zwischen dem Marktpreis (Börsenpreis an der EEX) und den festgelegten Vergütungen ergibt sich die EEG-Umlage. In Deutschland werden je nach Bedarf Kraftwerke zugeschaltet. Dabei wird jeweils das noch freie Kraftwerk welches am günstigsten produzieren kann als nächstes angefragt. Der Preis den das teuerste/zuletzt zugeschaltete Kraftwerk benötigt um zu produzieren (die so genannten Grenzkosten) wird an alle zugeschalteten Analgen bezahlt. Durch die Abnahmegarantie der Erneuerbaren Energien (EE) verdrängen diese also nun teure Gaskraftwerke. Was den Börsenpreis und die Gewinnmargen von versteckt subventionierten Atom/Braunkohlekraftwerken (zu geringe Emissionspreise, Endlagerfinanzierung durch den Staat, usw.) senkt. Paradoxerweise jedoch die EEG-Umlage erhöht, da die Differenz zu den 20 Jahre alten hohen Einspeisevergütungen steigt. Diesen Effekt nennt man Merit-Order-Effekt.

Aus diesem Grund wurde das EEG 2014 novelliert. Um den Preis für den Strom von den EE zu senken wurde festgelegt, dass ab 2018 ein Ausschreibungsverfahren für Anlagen mit über 100kW Nennleistung anstelle der fersten Vergütungssätze und schon ab 2017 eine Direktvermarktungspflicht für Anlagen ab 100kW Nennleistung eingeführt werden sollte. In der Photovoltaik spielt dies für die meist eher kleineren Gesellschaftsprojekte keine so große Rolle. Jedoch ist der Vergütungspreis inzwischen soweit gesunken, dass sich meist eher groß Anlagen lohnen. Im Windbereich gibt es jedoch ähnliche Regelungen. Da für die Errichtung von Windenergie Anlagen (WEA) umfassende Studien zum Baugrund, Natur und Anwohnerschutz nötig sind ist das Finanzrisiko hier also ungleich gestiegen. Bevor eine Bürgergesellschaft nun in einem Ausschreibungsverfahren einen Preis angeben kann, muss sie Geld in entsprechende Machbarkeitsstudien investieren und bekommt den Zuschlag am Ende vielleicht trotzdem nicht, da die großen Unternehmen einen günstigeren Preis angeboten haben. Diese haben bereits entsprechende Direktvermarktungsstrukturen und ganze Bürokomplexe mit Fachleuten zur Durchführung solcher Studien. Dagegen haben lokale Bürgermeister und Genossenschaftsgründer kaum eine Chance. Dies macht eine Investition in eine solche Genossenschaft bedeutend uninteressanter als zuvor. Es ist immer noch möglich jedoch ist die Einstiegshürde gestiegen.

Genau dort sehe ich das Problem. Es muss nicht zwangsläufig bestehendes Kapital der Gesellschaft zu gute kommen. Es wäre schonmal ein Anfang, wenn neu geschaffene Werte in erster Linie den Bürgern zugutekommen anstatt Investoren. Gerade im Bereich der EE hätte dies nur Vorteile da auch die Akzeptanz solcher Anlagen steigt, wenn man selbst etwas vom Kuchen abbekommt. Diese Chance wurde jedoch aktiv von der Regierung zugunsten der großen Energieunternehmen, die den Einstieg in die EE verpasst haben, verhindert.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dieses komplexen Themas und sicherlich auch angehaucht von meiner grünen Brille. Jedoch würde ich mich freuen, wenn ihr in einer der folgenden Lagen vielleicht auch zu diesem Aspekt etwas sagt. Um euch eine eigene Meinung bilden zu können findet ihr einen guten Überblick zum EEG auf der zugehörigen Seite der Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz#Erneuerbare-Energien-Gesetz_(2000)
Ebenfalls grundlegende Infos zur EEX:
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Energy_Exchange
zum Merit-Order-Effekt und eine Super Grafik über Grenzkosten von Kraftwerken:
https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order

und zu guter Letzt ein sehr umfassendes Paper des Fraunhofer Instituts unter:
http://www.pv-fakten.de
oder als PDF im Anhang.

Zu guter Letzt möchte ich als erfolgreiches Beispiel einer solchen Gesellschaft den Bioenergiepark der gemeinde Saerbeck in der nähe von Münster angeben. Hier wurde ein altes Bundeswehr Depot gekauft und unter Beteiligung der Bürger sieben WEA mit einer Nennleistung von 21MW und eine 6MW PV Anlage errichtet.
https://www.klimakommune-saerbeck.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=869741&waid=317

Vielen Dank fürs Lesen bis hier hin und auf das ihr noch viele weitere Lagen senden möget und eine schöne Restwoche.

Viele Grüße,
Alexander
User05 sagt:

10. Mai 2019 um 13:27 Uhr

Hallo Philip, Hallo Ulf!

Seit einiger Zeit nun verfolge ich euren Podcast wöchentlich, ja es ist zum Sonntagsritual geworden^^ bitte bitte macht weiter so, ihr erklärt Politik einfach und nachvollziehbar sodass selbst ich als 19 jährige, ohne Vorwissen von Politik (grottier Politikunterricht sei dank….) mich doch dafür interessiere was hier so in der Welt abgeht und damit geht es mir nicht allein so.

Jetzt mal in eigener Sache: vielleicht habt ihr es schon mitbekommen, den Trubel um das Fusion Festival des Kulturkosmos; welches seit über 20 Jahren auf einem alten Militärflugplatz in Lärz stattfindet?

Konkret geht es darum, dass die Polizei nun auf einmal das Sicherheitskonzept nicht akzeptieren will, wenn sich der Kulturkosmos nicht bereiterklärt eine Polizeiwache AUF dem Festivalgelände zu errichten und die Polizei das Gelände anlasslos bestreiten darf(!) . Somit würden Genehmigungen fehlen und das Festival – in seiner Art absolut einzigartig hinsichtlich Kulturvielfalt, Stimmung, Klientel, etc.- kann nicht stattfinden.

Die Polizei spricht von „Gefahrenabwehr“, aber welche Gefahren wollen sie abwehren? Die Polizeiberichte der letzten Jahre sind alle durchweg positiv, es gibt eine niedrige einstellige Zahl von anzeigen jedes Jahr (im Schnitt 2,5 pro Festival). Bei 70000 Besuchern beachtlich niedrig, wie ich finde.

Der Kulturkosmos startete auf seiner Webseite eine Petition gegen die Polizeiwache und es sind binnen kürzester Zeit über 90.000 Unterzeichner sowie etliche Vereine, politische Gruppen und weitere Unterstützer der selben Meinung: Wir wollen keine Polizeipräsenz auf dem Gelände.

Diese würde uns- den feiernden Besuchern und der Crew- den Freiraum und die Freiheit nehmen welche wir auf der Fusion so schätzen.

Die Veranstalter haben in den letzten Jahren ihr Sicherheitskonzept stetig verbessert, ein enorm guter Personalschlüssel (etwa 1 Mitarbeiter auf 7 Gäste), ein riesiges Areal (etwa 100ha, wenn ich mich nicht irre) wo die Menschenmassen sich weitläufig verteilen.

Die Polizei spricht unter anderem von Mängeln bei der Entfluchtung der Hangars und dass keine zentrale Beschallungsanlage für notfalle vorhanden ist. Zu ersterem: das war die letzen zwanzig Jahre auch kein Problem, zu Zweiterem: wie will man so ein großes Areal Zentral beschallen? Die -ich glaube- 28 Stages müssten doch genug Beschallung bieten.

Genug geschrieben, die Veranstalter sehen sich in einer so bescheidenen Lage dass sie die Fusion bewusst in die Öffentlichkeit bringen, was die letzten Jahre nie passiert ist -ganz bewusst wurde auf publicity verzichtet- und deswegen wende ich mich an euch.

Nehmt euch der Sache bitte mal an:)
Paavo sagt:

10. Mai 2019 um 10:51 Uhr

Die Debatte um das Verbot von Plastiktüten ist wieder da. Umweltminister Müller möchte auch Tüten an der Obst- und Gemüseauslage nun verbieten bzw. mit Kosten versehen. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plastiktuete-verbot-gerd-mueller-1.4440662)

Vorgestern wurden im Podcast Indicator von Planet Money (NPR) die Kosten und der Einfluss auf verschiedenen Domänen diskutiert. Ich war selber überrascht wie häufig man seinen Jutebeutel wieder verwenden müsste und wie viel ärger es mit Biojutebeuteln ist. Auch der Verkauf von Müllsäcken ist nun deutlich gestiegen, weil diese nun als Ersatz für viele alternative Verwendungen eingesetzt werden. Doch diese sind meist viel dicker und dadurch schädlicher. (Quelle: https://www.npr.org/2019/05/08/721542495/the-problem-with-banning-plastic-bags und https://www.npr.org/sections/money/2019/04/09/711181385/are-plastic-bag-bans-garbage)
Tobias sagt:

10. Mai 2019 um 9:06 Uhr

Hallo!
Zur Grundsteuer:
In den Gebieten, in denen die Mieten kritisch hoch sind, wird der Preis über den erzielbaren Preis festgesetzt. Dieser ist Miete+Nebenkosten. Wenn die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Miete abgeschafft wird, dann wird sich der Eigentümer die Kosten über eine höhere Miete wieder holen. Und der Mieter wird dies bezahlen müssen, weil der Markt es hergibt. Wenn der Mietpreis sinken soll, müssen private Eigentümer mehr bauen wollen. Dazu müssen Handwerker am Markt verfügbar sein, auf die man sich verlassen kann. Das heißt: ganz viel ausbilden! Kommerzielle Bauträger werden immer den Preis zum maximal erreichbare treiben. Private Eigentümer tun sich die Leidensgeschichte, die ein Bauvorhaben momentan ist, nur sehr ungern an. Sowas kostet real Lebenszeit und Lebensqualität. Der Knackpunkt sind vor allem die Handwerker und Zusatzkosten.
Zurück zur Grundsteuer: Eine politisch lenkende Wirkung zur Bebauung von Grundstücken hat diese nur, wenn diese auf die Mieten umgelegt werden kann. Geht dies nicht, fällt der fixe Kostenpunkt (Richtwert-Modell) Grundsteuer in beiden Handlungsalternativen an und kürzt sich somit heraus! Andere Bauhauptungen halte ich für ökonomischen Unsinn. Sorry.

Im Ergebnis wird bei der Abschaffung der Grundsteuerumlage die Miete+Nebenkosten nicht sinken. Aber der leichte Anreiz ein Grundstück zu bebauen würde wegfallen. In der Summe ein sozialpolitisches Eigentor.

Grüße
Tobias
Peter sagt:

9. Mai 2019 um 9:23 Uhr

„Der Vorsitz zur Vereinigung der Hohlerde-Gläubigen wäre genauso abseitig und irgendwie thematisch wesensnäher gewesen. Wenn PolitikerInnen sich aktiv gegen die Erkenntnisse von Naturwissenschaften und Medizin wenden, werden sie unwählbar für Menschen, die bei Trost sind.“

https://twitter.com/Kachelmann/status/1126201441624961025

Die SPD macht sich jeden Tag unglaubwürdiger. Wer bei harmlosen Krankheiten oder Beschwerden keine Tabletten nehmen möchte, der kann bestimmte Kräuter, Früchte, Nüsse, Gewürze oder Gemüse zubereiten. Da ist wenigstens etwas drin, das helfen kann. Aber Globuli besteht nur aus Zucker. Homöopathie ist Betrug bzw. Kindesmisshandlung.
Paul sagt:

8. Mai 2019 um 23:23 Uhr

Erstmal danke für die tolle Folge. Sehr spannende Themen.

Zu der „Enteignungsdebatte“ lohnt es sich mal zu gucken wie man Eigentumsmodelle umsetzen kann die weniger auf Gewinn ausgerichtet sind. Purpose Economy hat da interessantes Material zusammengestellt und vergleicht die Unternehmensformen & Grundsätze die bei Bosch, Zeiss, Ecosia oder Waschbär im Einsatz sind.
Infos: https://purpose-economy.org/
Booklet: https://purpose-economy.org/wp-content/uploads/2018/11/Purpose_Booklet_DE_Digital.pdf

Zum Wahl-O-Mat kann man auch immer zusätzlich deinwal.de empfehlen, hier geht es nicht um die Wahlkampfversprechen, sondern um die tatsächlichen Fragen die in der letzten Legislaturperiode gestellt wurden.

Freu mich schon auf die nächste Folge!
Paul sagt:

8. Mai 2019 um 18:15 Uhr

Gerade die Correctiv-Enthüllung „Grand Theft Europa“ zum 50 Mrd. Euro schweren Steuerbetrug durch Umsatzsteuerkaruselle in der EU gelesen und ich bin natürlich so schockiert wie man nur sein kann. Vielleicht findet es ja irgendwie den Weg in die Sendung.

Link: https://correctiv.org/top-stories/2019/05/06/grand-theft-europe/?fbclid=IwAR3j4w4m_bgSEgJ8_0LaYi7v_gV9wNa3kx-z7VEmAtLFHuNkgurY4rRX-84

Ansonsten: Weiter so!!!!
Andrea sagt:

8. Mai 2019 um 18:04 Uhr

Hallo liebe Lage,
Danke für den tollen Podcast.
Zur Stiefkindadoption:
Was mir hier sehr gefehlt hat ist der Blick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Auch hier spielt die Thematik rund um Stiefkindadoption eine erhebliche Rolle – nicht nur bei Patchwork-Familien – und es ist daher auch in diesem Zusammenhang ein relevantes Urteil! Daher würde mich interessieren, ob das Urteil auch hier anwendbar ist?
Paul sagt:

8. Mai 2019 um 17:57 Uhr

Hallo liebe Lage,

Ich habe gerade dieses Buch gelesen: https://www.spiegel.de/plus/was-in-der-kindheit-von-rechtspopulisten-falsch-lief-a-00000000-0002-0001-0000-000163036966

Ich finde die Thesen sehr überzeugend und mich würde eure Meinung interessieren.

Da ihr ja häufig Rechtsruck, Spaltung der Gesellschaft und aufkommenden Populismus in verschiedenen Ländern thematisiert sowie mögliche Gründe dafür, dachte ich, es passt vielleicht mal rein.

Danke!

Schöne Grüße,
Paul
Jan sagt:

8. Mai 2019 um 13:01 Uhr

Hallo zusammen,

ich bin erst seit kurzer Zeit Lagehörer und weiß daher nicht ob folgendes Thema bereits in vorherigen Ausgaben besprochen wurde. Es ist ein bisschen ein Dauerbrenner aber konkret geht um die Studie des „Forschungszentrums Generationenverträge“ der Universität Freiburg vom 02.05.2019, in der die zukünftige Entwicklung der Mitgliederzahlen und Kirchensteuereinnahmen der deutschen Kirchengemeinden untersucht werden. Demnach werden sich die Mitgliederzahlen innerhalb der nächsten 30 Jahre halbieren womit auch ein massiver Rückgang der finanziellen Kirchenmittel einhergeht.

In diesem Zusammenhang stelle sich mir die Frage, welche gesellschaftlichen Probleme das mit sich zieht? – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kirche wichtige soziale Funktionen im Rahmen ihres diakonischen Auftrags übernimmt. Sollte sich die Politik nicht viel intensiver mit der Frage beschäftigen wie man andere/neue institutionelle Rahmenbedingungen nutzen/schaffen kann, um die entstehende Lücke zu füllen? Sollte man die Institution der Kirche „fallen lassen“ und die ohnehin fragwürdige staatliche Kirchfinanzierung einstellen? Denn welche Rechtfertigung hat dieses Finanzierungsmodell in der heutigen Zeit noch, wenn sich die Mehrheit der Gesellschaft von der Kirche abwendet?

Ein kurzes, aufschlussreiches Video habe ich zum Thema Kirchenfinanzen hier gefunden:
https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/kirchenfinanzen-101~_origin-2642b0c0-8c5e-4686-be85-aebb13a6ace3.html
1. Tom sagt:
  
  8. Mai 2019 um 17:11 Uhr
  
  Alles halb so schlimm, Jan: Der „diakonische Auftrag“ wird ohnehin größtenteils vom Steuerzahler bezahlt und die Kirchen geben die dafür bereitgestellten Mittel nur aus.
  1. SeHer sagt:
    
    12. Mai 2019 um 23:02 Uhr
    
    Naja, aber mal unabhängig vom Geld: Angenommen, die Kirchen fallen als ausführende Organisationen der sozialen Aufgaben weg, wer übernimmt dann? Private Unternehmen, wie man es bei Krankenhäusern und Altenheimen sehen kann, mglw. als Aktienunternehmen mit Profitverpflichtung? Ich weiß nicht, da sind mir kirchliche Einrichtungen irgendwie lieber.
Marco sagt:

8. Mai 2019 um 8:51 Uhr

Hallo an alle,
zum Wahl-o-mat: Ich vertrete die Meinung, dass der Wahl-o-mat zwar sehr gut aber in der Ausführung den kleinen Parteien gegenüber unfair ist. Dadurch, dass maximal acht Parteien ausgewählt werden können, werden viele Menschen nie erfahren, dass es ggf. noch andere Parteien gibt, die ihre Interesse vertreten. In den FAQ der Wahl-o-maten steht hierzu ein langer Text, dass dies der Übersichtlichkeit diene und es wird erklärt, wie im Browser auf „zurück“ geklickt werden kann, um sich nach und nach alle Parteien auswählen zu können. Wer dies in der Praxis getan hat, weiß wie unhandlich das ist.
Übersehe ich hier irgendetwas? Wieso konnte sich die bpb so entscheiden? Wie ist eure Meinung dazu?
LG Marco
Linus Dietz sagt:

7. Mai 2019 um 17:39 Uhr

Wäre cool wenn ihr dieselbe Differenzierung die ihr Kevin Kühnert gewährt auch der fdp zukommen lassen würdet, da muss die Recherche eben auch mal über Lindner und Generalsekretärin herausgehen ein Kommentar der Juli Vorsitzenden war sowohl argumentativ belegt als auch differenziert (neue Züricher Zeitung) kein Wunder, dass nichts zufriedenstellendes geantwortet wurde schließlich arbeitet die fdp nur mit unbegründeten Aussagen und ddr Bildern sauberen Journalismus nenn ich das😂
1. Ulf sagt:
  
  7. Mai 2019 um 22:03 Uhr
  
  Machen wir gerne, wenn du uns den Link schickst ;)
Peter sagt:

7. Mai 2019 um 14:16 Uhr

Nachdem das Kühnert-Derangement-Syndrom jetzt einigermaßen durch ist bleibt festzustellen: dem Mythos von einer linkslastigen Öffentlichkeit in Deutschland mangelt es gegenüber beispielsweise Game of Thrones oder Herr der Ringe an Glaubwürdigkeit und Realismus.

In Wahrheit scheint sich diese Öffentlichkeit eher an eine feuchte Phantasie Ayn Rands zu klammern. Viele Verwechseln im Selbstbildnis halt auch den eigenen Neid auf „die da oben“ mit einer sozialen Grundeinstellung.
Mithrandir sagt:

7. Mai 2019 um 7:34 Uhr

Stichwort Europawahl:
Ich würde auch gerne Werbung machen für die Europawahl.
Sachlich und motivierend.
Ich habe mir gedacht, dass man einfach seinen Status bei WhatsApp nutzt um einen Aufruf zur Wahl zu geben.
Aber mir fällt einfach kein knackiger, kurzer Mottospruch ein, den man posten soll. AM besten, jeden Tag einen anderen. Pulse of Europe bietet hier ein zwei Logos, aber ich hätte gerne davor noch einen cleveren, vielleicht etwas witzigen Werbvespruch für Europa, gegen Populismus.
Wer hat eine Idee, wer macht mit?
Hendrik sagt:

6. Mai 2019 um 20:49 Uhr

Hallo,

ich finde, ihr habt euch bei der Grundsteuerdebatte etwas verrannt:
Die 500€ Grundsteuer, die ich für das Grundstück unseres EFH zahle sind doch -verglichen mit anderen Kosten rund um’s Haus- ein Witz. Da kommen in 100 Jahren etwas mehr als ein Zehntel des Wertes von Grund und Haus zusammen.
Egal wie das gestaltet wird: Das wird keine Steuerungswirkung haben. Und die Höhe der Grundsteuer soll sich im Mittel nicht ändern.

Zum Thema „Umlage auf Mieter“: Wenn die Gehwege, oder die Straßen erneuert werden zahlt das… Der Vermieter. Cash. Denn meistens wird die Infrastruktur nicht Instand gehalten sondern ausgebaut (jaja, so funktioniert das bei der Mietsache ja auch…). Und da dürfen dann 75% auf den Besitzer umgelegt werden.

Aber nehmen wir an, die Schule wird verbessert, der Bürgerbus finanziert, … Wer profitiert? Vermieter, oder Mieter?

Gruß,
Hendrik
1. Martino sagt:
  
  7. Mai 2019 um 9:34 Uhr
  
  „Aber nehmen wir an, die Schule wird verbessert, der Bürgerbus finanziert, … Wer profitiert? Vermieter, oder Mieter?“
  Ansichtssache. Beide.
  Der Mieter kann diese Einrichtungen nutzen. Mit dem nächsten Umzug ist sein Vorteil dahin. Dann zahlt er auch keine Steuern mehr.
  Der Vermieter kann die Miete erhöhen und steigert den Wert seiner Immobilie.
Philipp H. sagt:

6. Mai 2019 um 20:24 Uhr

Guten Tag zusammen,

zwei Punkte die in der Kühnert-Diskussion meiner Meinung nach falsch laufen sind:
– Die Debattenkultur (z.B. Viel zu sehr polemische Reaktionen anderer Politiker und zu wenig sachliche Diskussion mit Argumenten)
– Die Diskrepanz zwischen der Idee sozialen Marktwirtschaft und den geltenden und angewandten Gesetzen. Eine soziale Marktwirtschaft beinhaltet zum Beispiel die Abgabe von Steuern auf Gewinn (wie „Anderer Simon“ in Ihrem Beitrage gut dargestellt hat). Mit diesem Geld sollen sozial benachteiligte Menschen unterstützt werden. Das große Problem sehe ich (welcher auch zu der größen Schere bei Vermögen führt), dass große (Welt)Unternehmen wie auch reiche Privatpersonen viel mehr Möglichkeiten haben, legale und illegale Schlupflöcher zu finden wie sie die Regulierungen umgehen können und nicht ihren Anteil am Allgemeinwesen teilen.
Meine These: Die Soziale Marktwirtschaft ist das (vermutlich) Beste System wenn es auch rechtlich geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp H.
Name sagt:

6. Mai 2019 um 18:39 Uhr

Der embedded player auf der Webseite wird nicht mehr ordnungsgemäß geladen. Wurde da ein Update gemacht oder eine externe Adresse geändert?
1. Ulf sagt:
  
  6. Mai 2019 um 20:27 Uhr
  
  Liegt wohl an deinem Rechner … hier geht das.
  1. Name sagt:
    
    6. Mai 2019 um 20:39 Uhr
    
    Kann ja sein, aber was hilft mir nun diese Antwort? An meinem Setup ging es vorher auch, und ich habe nichts verändert, deswegen wollte ich wissen, ob auf eurer Seite etwas verändert wurde, und nicht, ob es auf eurem Rechner funktioniert. Wäre für Antwort weiterhin dankbar.
    1. Ulf sagt:
      
      7. Mai 2019 um 0:22 Uhr
      
      nein, haben wir nicht, kann höchstens sein, dass es ein Update für den Player gab …
  2. Reiner Zufall sagt:
    
    6. Mai 2019 um 21:32 Uhr
    
    Die Veränderung scheint tatsächlich auf eurer Seite zu liegen: der Playerblock wird wieder angezeigt, wenn man Cookies aktiviert. Vorher war das nicht erforderlich. Es wäre schön, wenn ihr das wieder abschalten könntet, da ich Cookies mangels Browserfunktion, im Gegensatz zu JavaScript, leider nicht für einzelne Seiten selektiv einschalten kann, was an sich schon ärgerlich ist. Will ich also auch noch andere Seiten besuchen und keine Cookies erhalten, würde es ein ständiges Hin- und Hergeschalte.
ChristianE sagt:

6. Mai 2019 um 16:45 Uhr

Zu dem ganzen Kühnert Thema:

Ist doch schön wie es unsere Gesellschaft hinbekommen hat, die Orwell’sche Gedankenpolizei ganz unbemerkt zu etablieren.

Ich bin weit davon entfernt Kühnert’s Ideen toll zu finden, aber wenn man unseren Politikern schon verbietet, neue Denkanstöße auch nur zu äußern und eine (hoffentlich) sachliche Diskussion anzustoßen, dann sind wir wirklich schon sehr nah an Orwell (die täglichen Überwachungswanzen haben wir uns ja auch schon alle besorgt in Form von Mobiles und Alexas).
1. PeterL sagt:
  
  7. Mai 2019 um 12:25 Uhr
  
  Interessant, dass dir das erst als Problem aufzufallen scheint, wenn es darum geht, die Debatte nach links zu öffnen. Darüber hinaus würde mich auch mal interessieren, wo du hier ein Äußerungsverbot siehst. Meine Newsfeeds beschäftigen sich jedenfalls seit Tagen ausgiebig mit Kühnerts Thesen.
  1. ChristianE sagt:
    
    7. Mai 2019 um 15:13 Uhr
    
    Oh, interessant, ich sehe nur News die sich damit befassen ob Kühnert so etwas auch nur äußern darf. Inhaltlich befassen sich die allermeisten gar nicht damit (außer eben in den Nischen des Internets).
    
    Und was meinen Sie mit „Debatte nach links zu öffnen“? Die Denkanstöße von Kühnert sind für Sie schon „links“? Q.e.d. würde ich dann mal sagen.
    1. PeterL sagt:
      
      7. Mai 2019 um 16:24 Uhr
      
      Welcher Region des politischen Spektrums würden sie seine Ideen denn sonst zuordnen? Ich würde behaupten, im konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrum wird man üblicherweise eher selten Vorreiter solcher Konzepte finden?!
    2. ChristianE sagt:
      
      8. Mai 2019 um 8:57 Uhr
      
      Noch vor 50 Jahren wären solche Argumente von der CSU vorgebracht worden (die hatten nicht ohne Grund ein S im Namen).
      
      Ich würde Kühnert’s Denkanstöße klassisch „sozial“ nennen. Natürlich für heutige Mainstream-SPD-Verhältnis schon fast Kommunismus.
      
      Mir geht es aber ohnehin weniger darum ob etwas rechts oder links ist, mir geht es um den Beißreflex, der in der Öffentlichkeit stattfindet, wenn jemand auch nur etwas aus dem Mainstream ausschert.
JH sagt:

6. Mai 2019 um 16:33 Uhr

Hallo liebes Lage-Team,
habe keine spezielle Anmerkung zur aktuellen Folge sonder wollte nur meine Dankbarkeit für euer Engagement und euren Einsatz aussprechen. Jede Woche ein sehr guter Podcast. Danke dafür

Beste Grüße
Dave Bowman sagt:

6. Mai 2019 um 15:36 Uhr

Meiner Meinung nach begann der Abstieg der sozialen Marktwirtschaft bereits in den 1970er-Jahren mit den Chicago Boys, Milton Friedmann und der Abkehr vom Bretton-Woods-System. Besonders in Großbritannien unter Thatcher und in den USA unter Reagan gab es erhebliche soziale Verwerfungen. Besonders davon betroffen waren Arbeitergegenden, weil viele Jobs in der Schwerindustrie verschwanden. Die Sozialdemokraten verloren damit ihr Wählerklientel und versuchten stattdessen im bürgerlichen und liberalen Lager zu fischen. Der spöttische Umgang mit Helmut Kohl und seinen provinziellen Wurzeln war ein erster Indiktaor. Die SPD verstand sich nun als Partei der modernen Stadtmenschen. Als sie dann 1998 nach 16 Jahren wieder an der Macht war, war sie eine andere Partei. Viele Reformen wie Hartz IV, Riester, Leiharbeit etc. schadeten nicht den Besserverdienern in den Großstädten, sondern dem ehemaligen Wählerklientel, das dem Strukturwandel nichts entgegenzusetzen hatte. Diese leiden auch besonders unter den steigenden Mieten, während Besserverdiener in der Regel in den eigenen vier Wänden wohnen. Es fällt mir schwer daran zu glauben, dass das Spitzenpersonal in der SPD glaubt diese Wähler zurückgewinnen zu können. Es wird doch eher Politik gemacht für Menschen, die noch SPD oder CDU wählen und nicht für diejenigen, die der Politik desillusioniert den Rücken zugekehrt haben. Welcher Politiker besucht schon Viertel, in denen letztes Mal nur 10% der Menschen bei der Europawahl mitgemacht haben? Da hängen doch nicht mal Plakate.
Daniel sagt:

6. Mai 2019 um 15:06 Uhr

Hallo liebe Lage-Produzenten,

bei der Diskussion aus der Aktiengesellschaft BMW eine Genossenschaft zu machen, verstehe ich den sinn dahinter nicht ganz. BMW Verfügt über etwas mehr als 600.000.000 Stammaktien. Die beiden Erben halten zusammen 0,04% Stammaktien. 46,96% liegt in hand von Beteiligungsfirmen, die für diese Aktien Geld in BMW eingebracht haben. 53% sind Frei am markt handelbar. Wenn die Mitarbeiter von BMW sich mehr am Risiko der Firma beteiligen wollen können Sie das doch dadurch tun in dem Sie Aktien erwerben. Bei der Genossenschaft ist doch der Mitarbeiter einfach nur Verpflichtet solche anteile zu erwerben. einen großen unterschied zur Aktiengesellschaft sehe ich da nicht.
Vielleicht könntet ihr da noch etwas mehr butter aufs Brot tun in wie weit ein Zwangsanteil an einer Firma die eine Firmenstruktur verbessern soll.
Liebe Grüße
Daniel
1. axre sagt:
  
  6. Mai 2019 um 17:53 Uhr
  
  Das es gravierende Unterschiede zwischen einer Genossenschaft und einer Aktiengesellschaft gibt ist scheinbar unbekannt…
  1. Mithrandir sagt:
    
    7. Mai 2019 um 13:54 Uhr
    
    Naja, der Hauptunterschied ist wohl, dass bei der Aktiengesellschaft die Stimmrechte nach Aktienanteil gewichtet werden.
    Bei der Genossenschaft hat jedes Mitglied nur eine Stimme unabhängig vom Kapitaleinsatz.
    
    Unabhängig davon habe ich das Gefühl, das vielen hier nicht ganz klar ist, dass sehr viele Firmen Mitarbeiterbeteiligungen praktizieren. Dabei bekommen Mitarbeiter einerseits regelmäßig (normalerweise einmal pro Jahr) Unternehmensaktien zu einem vergünstigten Preis. Manchmal gibt es dann eine Spekulationsfrist, sprich, man muss die Aktien eine Zeitlang halten.
    Wenn die Aktie dann noch eine entsprechende Dividende ausschüttet, finde ich das eine gute Alternative zu einer Vergemeinschaftung.
    WEn dann noch eine AKtiendividende angeboten wird, hat man sogar Zinseszinseffekte.
    Aber mir scheint, dass in Deutschland die Anlage in Aktien einfach als reine Spekulation verstanden wird.
    Hier gilt immer noch Geld, Häuser Grundstücke.
    1. ChristianE sagt:
      
      7. Mai 2019 um 15:15 Uhr
      
      „dass sehr viele Firmen Mitarbeiterbeteiligungen praktizieren.“
      
      Interessant, gibt es irgendwo eine Liste dieser Firmen?
    2. Mithrandir sagt:
      
      8. Mai 2019 um 7:32 Uhr
      
      Hmm, ich kenne folgende Firmen aus dem näheren Umfeld:
      Daimler, SAP, ABB, BASF
      Beim grob googlen mal auf die schnelle das gefunden:
      https://www.test.de/Mitarbeiteraktien-Auf-die-eigene-Firma-setzen-grosse-Rabatte-kleine-Haken-4964513-4964523/
      Aber googeln kannst du sicher auch selbst
    3. ChristianE sagt:
      
      8. Mai 2019 um 8:52 Uhr
      
      Danke für den Link.
yannik sagt:

6. Mai 2019 um 13:12 Uhr

Moin Lage-Hörer!
es wurde der wahl-o-mat erwähnt, dazu möchte ich anmerken, dass man die erhobenen Daten (also Antworten der Parteien) durchaus noch stärker/besser nutzen kann, zum Beispiel kann man den „Überlapp“ (aka gleiche Antworten auf Fragen) von Parteien berechnen, und sie dann grafisch darstellen.
Ich hab da mal was gebastelt, keine Glanzleistung, dafür ging es schnell: https://github.com/Yannoik/wahlo_analysis/

Die Interpretation kann jetzt verschiedene Ebenen haben:
– die Hypothese, dass es „links“ und „rechts“ gibt, lässt sich stützen, die 2 Cluster haben untereinander mehr Überlapp als nach außen.
– Koalitionen lassen sich so evtl vorhersagen
– Zusammenlegung von Parteien ist denkbar ( Die Linke und die Piraten haben in Bremen 92.11% Überlapp, das sollte denen mal jemand mitteilen) ;P

Fazit: super-interessant, wir sollten viel mehr derartige Befragungen von Partien machen, idealerweise sollten Sie ihre Wahlprogramme direkt maschinenlesbar zur Verfügung stellen!
Florian sagt:

6. Mai 2019 um 10:37 Uhr

@Kühnert

Der Erzählung vom Kapitalismus, der 1990 „die Maske fallen lässt“, geht ihr mir zu sehr historisch auf den Leim.

Die großen Deregulierungswellen im Westen gehen aus Reagan und Thatcher zurück. Das waren die frühen 80er. Hartz iv kam in Deutschland erst 20 Jahre später. 20 Jahre. Die These mit der Systemkonkurrenz ist nett, scheint mir hier aber doch zu kurzschlüssig
Martino sagt:

6. Mai 2019 um 10:23 Uhr

Grundsteuer:
Ich spekuliere mal ein bisschen zu dem „einfachen Vorschlag“ aus Hamburg und Bayern.
In diesen Bundesländern dürften die aktuellen Werte, insbesondere in Ballungsgebieten, am meisten zu niedrig liegen.
Warum sollten diese Länder den höheren Einnahmen für ihre Kommunen widersprechen? Nur weil sie über den Ländesfinanzausgleich etwas abgeben müssten? Vielleicht hat man auch Angst, dass höhere, realistische Grundsteuern in den Mietnebenkosten (oder in die Kaltmiete eingepreist, falls nicht mehr umlegbar) niemand mehr bezahlen kann, sodass am Ende auf die eine oder andere Weise beim Vermieter weniger übrig bleibt?

Noch ein Punkt, warum dieser Vorschlag vollkommen kontroproduktiv ist:
Über die unterschiedliche Grundsteuer kann man den ländlichen Raum attraktiver, weil billiger, machen. Gibt es stattdessen eine feste Grundsteuer (pro Bundesland) erhöht das weiter die Motivation, in die Stadt zu ziehen.

Ich halte es übrigens für vollkommen richtig, dass der Eigentümer eines Grundstücks die Grundsteuer zahlt. Schließlich ist er es, der die Fläche für seine eigenen Interessen beansprucht und von ihr profitiert.
Ist am Ende aber auch eine akademische Diskussion, da die Kosten so oder so in die Kaltmiete verschoben werden – alles andere wäre auch komisch.
georg sagt:

6. Mai 2019 um 9:52 Uhr

bei der Grundsteuer Debatte habe ich mich gefragt, inwieweit die ursprüngliche verfassungsgerichtliche Mangelhaftigkeit der Grundsteuer („Ungleichbehandlung“) in die Grundsteuer 2.0 einfliessen muss. Bzw. was eigentlich genau bemgelt wurde..

Schon der Hebesatz ist doch nur ein technischer Name für eine Ungleichbehandlung. Und wenn Bayern eine eigene Regelung anwendet, werden dann Starnberger vs. Berliner Villenbesitzer nicht „ungleich behandelt“?.
Ungleichbehandlung innerhalb eines Bundeslandes ist nicht ok ? Zwischen Bundesländern wäre es ok ?
War das Problem an der alten Regelung nur der willkürliche Charakter?

Ich würde mich freuen, wenn mir da jemand auf die Sprünge helfen könnte.
1. Martino sagt:
  
  6. Mai 2019 um 10:25 Uhr
  
  Das Problem sind vor allem die hoffnungslos veralteten Bewertungen, wodurch die tatsächlichen Werte ungleich besteuert werden.
2. Ulf sagt:
  
  6. Mai 2019 um 18:15 Uhr
  
  Richtig. Und zur Ungleichbehandlung: Dabei geht es immer nur um die Ungleichbehandlung durch denselben Hoheitsträger, d.h. man kann nicht monieren, dass die eigene Gemeinde einen anders behandelt als eine andere Gemeinde jemand anderen. Außerdem ist nicht jede Ungleichbehandlung verboten, sondern es muss „Gleiches gleich und Ungleiches auch ungleich“ behandelt werden: Wenn die Situation im Ort X eben anders ist als im Ort Y, dann kann dies nicht nur andere Rechtsfolgen haben, ab einer bestimmten Grenze MUSS es das sogar.
  
  Deswegen ist übrigens auch die Richtervorlage meiner lieben Kollegen vom Landgericht Berlin ziemlicher Unsinn, die die Mietpreisbremse für verfassungswidrig halten, weil die ortsübliche Vergleichsmiete bundesweit überall unterschiedlich ist: ja was denn sonst?
  1. georg sagt:
    
    7. Mai 2019 um 9:05 Uhr
    
    Vielen Dank für die Antworten, das war mir nicht klar, dass es da „nur“ um relativ kleinräumige Vergleichbarkeit ging !
    Wobei die Neuregelung ja nun auch regional etwas umschichtet, weil „einkommensneutral“ ja erstmal nur bundesweit eingestellt wird. Und die Kommunen mit Einbussen den Hebesatz wahrscheinlich anheben werden, wohingegen die mit Mehreinnahmen vielleicht erstmal abwarten..
Markus sagt:

6. Mai 2019 um 9:38 Uhr

Hallo zusammen,
vielen Dank für die Besprechnung der Grundsteuerreform. Eine Umlage der Grundsteuer auf die Mieter halte ich aber für grundsätzlich sinnvoll, da in erster Linie die Mieter selbst von den Leistungen der Kommune, wie z.B. Schulen oder Kindergärten, profitieren. Auf der anderen Seite haben die ja auch das kommunale Wahlrecht und dürfen über die Verteilungen der Mittel zumindest indirekt mitbestimmen. Auf einen Vermieter, der in der Nachbargemeinde wohnt, trifft das ja schon nicht mehr zu. Ich könnte mir im Sinne der Lenkungswirkung allerdings so etwas wie eine Spekulationssteuer, also einen höheren Hebesatz für unbebaute Grundstücke mit Baurecht vorstellen.
Jan Kölling sagt:

6. Mai 2019 um 9:27 Uhr

Hallo Zusammen,
ich meine in dieser Folge gehört zu haben das einer von euch „Factfulness“ von den Roslings liest. Es gibt morgen (7. Mai) zufälligerweise einen „book club“ zu dem Buch bei data wrapper („tool […] built to make it easy for journalists and other communicators to create simple charts and maps for web articles“): https://blog.datawrapper.de/bookclub-rosling/
Das ganze ist rein schriftlich in nem Pad, hinter dem Link wird alles erklärt. Der Fokus der Diskussion liegt beim Thema Datenvisualisierung, aber sie hilft bestimmt trotzdem dabei das Buch zu verdauen.
Malte sagt:

5. Mai 2019 um 23:39 Uhr

Kurzer Hinweis um Hörer noch weiter zur Stimmabgabe bei der Europawahl zu motivieren:
Man kann auch schon jetzt im zuständigen Wahlbüro wählen. Welches das ist, ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt. Total easy und praktisch!
Dadurch spart man sich den Papierkram der Briefwahl und muss auch nicht genau am 26sten zur Wahl auftauchen.
Vielen Dank und Gruß,
Malte
Thomas sagt:

5. Mai 2019 um 18:01 Uhr

Idee zur Grundsteuer,
Jeder Eigentümer gibt selbst den Wert des Grundstücks an und zahlt auf dieser Basis Grundsteuer. Ist der Betrag signifikant zu nieder angesetzt, kann die Kommune für den angegebenen Wert * X das Grundstück kaufen (X würde ich zwischen 1,3 bis 2,0 festlegen). Damit Fehler auf Seiten des Eigentümers nicht gleich mit dem Verkauf des Grundstücks enden, kann man dem Eigentümer ein Widerspruchsrecht einräumen. In diesem Fall wird die Grundsteuer auf Basis des Werts festgelegt, den die Kommune bereit ist zu zahlen. Zusätzlich muss der Eigentümer dann auch noch eine Gebühr für das Verfahren zahlen, damit nicht jeder erst einmal einen zu niedren Wert angibt und die Bewertung am Ende doch bei der Verwaltung hängen bleibt.
1. Martino sagt:
  
  6. Mai 2019 um 9:08 Uhr
  
  Klingt ein bisschen nach Casino – und ist dazu noch extrem unfair:
  
  Omas Häusschen ist seit 50 Jahren im Familienbesitz und niemand weiß, was es wert ist. Jetzt soll sie einfach mal einen Wert festsetzen und riskiert Extrakosten.
  Die Immobiliengesellschaft mit vielen Grundstücken kann Gutachter beauftragen, die den Wert sehr genau ermitteln können.
  
  Das Problem der Wertermittlung wird hier einfach mal auf die Eigentümer ausgelagert.
Günter Weber sagt:

5. Mai 2019 um 16:43 Uhr

Zur Grundsteuer: wäre es nicht geboten, dass die Bundesländer hier jeweils ihr eigenes Ding machen? Die Steuer kommt schließlich ihren Kommunen zugute und der Bund ist davon gar nicht betroffen. Auch gibt es keine signifikanten Wettbewerbseffekte, die der Bund eingehen müsste (im Gegensatz zu Unternehmenssteuern).

Wenn der Föderalismus irgendwo greifen sollte, dann doch in solchen Fällen.
Ludovico sagt:

5. Mai 2019 um 11:10 Uhr

Liebe Lageristen,
euren Podcast höre ich – vor allem wegen der sehr weitreichenden Faktenergänzungen – sehr gerne.
Euer aktuelles Kühnert-Pampern verstehe ich aber überhaupt nicht.

Kühnert stellt die Bestandsaufnahme „schmerzhafte Ungleichheiten“ sowie das härteste verfügbare Gegenmittel „tabulose Beschneidung von Verfügungsrechten“ „knallhart“ in den politischen Diskussionsraum.
Na Bravo!
Ersteres steht doch für die große Bevölkerungsmehrheit schon länger fest.
Und von zweitem haben auch die politisch Handelnden durchaus schon mal was gehört.
Dass diese bei ihrer Aufgabe – nämlich von allen Gesellschaftsmitgliedern adäquate Beiträge zum Gedeihen des Gemeinwesens einzutreiben – regelmäßig versagen, bedeutet aber doch keineswegs, dass sie mit größter Anstrengung im Bereich unterhalb von Enteignungen bereits alles Menschenmögliche versucht haben, gescheitert sind und jetzt nur noch systemsprengender Aktionismus weiterhelfen könnte.
Ursache sind vielmehr ungenügende Entschlossenheit, Hartnäckigkeit und Fleiß beim effektiven Organisieren von vielerlei Klein-Klein.

Die Kühnert-Wortmeldung wird der SPD im Stimmenhoffnungsgebiet der gesellschaftlichen Mitte alles andere als nutzen, umso weniger wie das jetzt auch noch hochgejazzt wird (richtige Scholz-Reaktion: „Könnte aus meiner Juso-Zeit mit Schlimmerem aufwarten“).
1. Dirk sagt:
  
  5. Mai 2019 um 12:44 Uhr
  
  Kann ich Ludovico nur rechtgeben. Ueber die einleitenden Worte von Philip und Ulf zum Interview sind, glaube ich weite Teile der Gesellschaft einig (das Ende der Geschichte war bullshit, soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so wie es soll, Ungleichheit waechst…) und auch Kevin K. Thesen selbst sind ja nicht wirklich neu, aber dass Ihr ihn lobt, dass er es jetzt (in einem Interview) ausspricht, finde ich merkwuerdig. Es ist m.E in dem Interview sehr deutlich, dass er das Thema nicht wirklich durchdrungen hat und dass seine Loesungen wenig bis gar nicht durchdacht sind (habt Ihr ja auch gesagt). Ich denke, die meisten Menschen wuenschen sich Politiker mit mehr Weitblick und Perspektiven, und daher wuerde ich noch ein wenig positiver gestimmt sein, wenn er sich die Zeit genommen haette ein Buch oder wenigstens einen langen Aufsatz darueber zu schreiben, um das ganze zumindest in einen inhaltlichen Kontext zu stellen. Aber weil Kevin K nun mal auch eine oeffentliche Figur ist und seiner Partei gegenueber auch eine Verantwortung hat, geht es bei einer inhaltliche Debatte nicht nur um das Was, sondern auch das Wann und in welcher Form? Ich finde dass Philip dieses Argument zu leicht abgetan hat. Es sind nun mal in drei Wochen Europawahl, die SPD ist weiterhin im freien Fall, dann sollten sich Verantwortungstraeger schon ueberlegen, was fuer Signale sie senden mit solchen Interviews. Ich finde auch die allermeisten Reaktionen auf das Interview zynisch, oberflaechlich bis falsch, aber das war doch auch sowas von erwartbar. Politiker wie Herr Kuehnert muessen doch nicht erst seit Veggieday wissen dass spannende Themen wie Sozialismus und BMW in einem Artikel nicht reflektiert nach aussen dargestellt werden, sondern nur mit Twitter Gewitter und Shitstorms enden. Warum hat er sich nicht wenigstens die usual suspects der letzten Monate wie Paketboten oder andere Niedriglohnempfaenger und deren Arbeitgeber rausgesucht und da mal ein paar Vorschlaege zur Verbesserung deren Situation im Rahmen von Vergesellschaftung gemacht (wenn schon Internet Infrastruktur sein soll, muss dann nicht auch das Zustellen von Waren eine (zumindest in Teilen) gesellschaftliche Aufgabe sein?..hatten wir ja auch schon mal) Ich finde dass die letzten Monate (und Jahre) zeigen ueberdeutlich, dass die SPD nicht darunterleidet, dass ihr Programm oder politisches Gestalten ihr Problem ist, sondern dass deren fuehrenden Koepfe voellig unfaehig sind, gesellschaftlich relevante Themen in professioneller Art und Weise (eine gut durchdachte Mischung aus Inhalt, Form und Timing) in die Diskussion zu bringen und diese Themen dann auch fuer ein laenger waehrenden Zeitraum schluessig und konsistent weiterzuentwickeln. Hier muss ich auch nochmal an Eure (insbesondere Ulf’s) anfaengliche Euphorie oder zumindest groesstes Wohlwollen bzgl. Katarina Barley als Justizminister erinnern, die sich doch komplett zur Lachnummer im Europawahlkampf gemacht hat in ihrem Rumgeeiere mit der Urheberrechtsverordnung. Es ist fuer mich echt traurig zu sehen, wie sich die Partei aufgrund solcher Inkompetenz der fuehrenden Koepfe selbst zerlegt. Ulf ist ja naeher dran, vielleicht hat er eine Erklaerung, denn ich glaube noch nicht mal, dass das alles Egotrips der Genannten sind. Es kommt mir vor wie eine Ansammlung von in grossen Teilen verkopften Idealisten, die nicht verstanden haben, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist
  1. Günter Weber sagt:
    
    5. Mai 2019 um 16:39 Uhr
    
    Kevin hat’s doch eigentlich perfekt gemacht: eine (halbwegs) steile These sorgt für mediale Aufmerksamkeit und ermöglicht es, einer Reihe von SPD-Köpfen in die Mikrophone zu sprechen. Die könnten nun einerseits die implizite Verstaatlichungsforderung etwas abschwächen und im gleichen Atemzug die sozialen Schieflagen anprangern und die CDU für ihre Blockadehaltung in vielen Fragen geißeln.
    
    Stattdessen prügelt die Hälfte der SPD auf den kleinen Kevin ein als würden sie sich um eine Ehrenmitgliedschaft bei der FDP bewerben.
  2. Ludovico sagt:
    
    5. Mai 2019 um 19:07 Uhr
    
    Jawoll und Suppi: Anstelle verkopfter Idealisten wären in der Tat mehr bodenständige Könner hilfreich (die halt ohne berufliche Praxis zwischen Abitur/Studium und Mandatierung nicht an Bäumen wachsen ;-)
Denis sagt:

5. Mai 2019 um 10:29 Uhr

Es ist natürlich nie der echte Sozialismus! Egal wie viel Armut, Stagnation und verschlechterung des Lebensstandards man in all den sozialistischen Staaten erlebt hat glaubt man immer noch, dass es im nächsten Anlauf besser sein wird. Man macht auch nicht das selbe Argument für eine Diktatur – dass der nächste Diktator alles besser machen wird. Zur Recht! Weil es blödsinn ist.

Deshalb bin ich immer wieder erstaunt wie sich die Leute von Populisten verirren lassen. Ja, es gibt auch Links-Populisten, wozu Kevin Kühnert zählt. Bemerkenswert ist, dass so ein Kevin, der weder eine Berufsausbildung noch einen Uniabschluss hat, der nichts im Leben auf die Beine gebracht hat, keine Lebens- und Politikerfahrung vorweisen kann und sicherlich nichts von der Wirtschaft versteht mit hohlen Parolen und Versprechen doch einige Menschen erreichen kann. Zum Glück, wie die Umfragen es auch zeigen, ist die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Schmus, den er von sich gibt nicht einverstanden.

Die Diskussion um soziale Gerechtigkeit wird hier bereits schon seit längerem geführt. Also hat er auch keine neue Diskussion angestoßen. Nein, er wer lange Zeit nicht in den Schlagzeilen und brauchte mal wieder etwas Aufmerksamkeit. Und die hat er jetzt bekommen. Wie heißt es so schön? There’s no such thing as bad publicity?
1. Der Schoemi sagt:
  
  6. Mai 2019 um 12:26 Uhr
  
  Was mich in der ganzen Diskussion am allermeisten nervt ist, dass ständig versucht wird die Aussagen und Ideen von Kevin Kühnert mit dem Hinweis auf einen fehlenden Universitätsabschluss zu delegitimieren versucht. Nur weil niemand auf einem Blatt Papier einen Stempel drauf gedrückt hat, bedeutet es doch nicht, dass jemand keine Ahnung von einem Thema hat.
  Überlegt mal selber wie viel von Eurem aktuellen Know How ihr aus eurer klassischen Bildungshistorie erworben habt, und welches aktuelle Wissen ihr Euch anders angeeignet habt.
  1. Leo sagt:
    
    7. Mai 2019 um 7:01 Uhr
    
    Hilfreicher als theoretische Ausbildungsfülle ist mE ja sowieso „Learning by doing“ und effektiver sind entsprechende Runden in irgendeinem laufenden, am besten ökonomisch eingebundenen Zusammenhang v o r Polilikerkarrieren, weil dann halt das uU üppige Lehrgeld nicht von der g a n z e n Gemeinschaft bezahlt werden muss.
  2. Tom sagt:
    
    7. Mai 2019 um 8:05 Uhr
    
    … aber so knackig formuliert kann doch wohl auch politisch unkorrekte Sicht erhellend in ihren Bann ziehen:
    http://www.bild.de/politik/kolumnen/franz-josef-wagner/post-von-wagner-lieber-kevin-kuehnert-61635484.bild.html
Gritta sagt:

5. Mai 2019 um 10:25 Uhr

In den Kommentaren zur letzten Sendung habe ich recht viel Kritik zur Sendung gelesen und habe mich ein wenig auf eure Antworten gefreut. Diese blieben leider aus und sehen für mich wie das Standarddesinformationsprotokoll aus. Behauptung in die Welt blassen (ihr habt schon ne gute Streuweite) und die Behauptungen gären lassen..
Besonders in Bezug auf die Mitte Studie würde mich interessieren wie ihr den Bezug zwischen Lobbyismus und Verschwörungen für euch auflöst, damit ihr derart über Verschwörungstheoretiker sprechen könnt.
1. Ulf sagt:
  
  6. Mai 2019 um 12:47 Uhr
  
  Wir haben die Kritik nicht aufgenommen, weil wir sie nicht für stichhaltig halten: klar, im Einzelfall mag es schwer sein, Lobbyismus und geheime Verschwörungen auseinanderzuhalten, aber ich finde nicht, dass das die Frage nach den Verschwörungstheorien als solche delegetimiert.
  1. Gritta sagt:
    
    9. Mai 2019 um 8:57 Uhr
    
    Das ist die Art von Weltbild, die ich nicht nachvollziehen kann.
    Lobbyisten führen „Hinterzimmergespräche“ = Politik.
    Nestlé, Monsanto kaufen die Welt auf = Verschwörungstheorie
    Spricht man über den Aufkauf der Welt, glaubt man gleich an Eidechsen die sich als Menschen tarnen und ist ein Nazi, weil man das Wirtschaftssystem nicht mag und gehört am besten verbannt…
    Extrem eingedampft, aber so stellt ihr (und der große Teil der Mainstreammedien)euch meiner Meinung nach dar.
Manuel sagt:

5. Mai 2019 um 8:39 Uhr

Liebes Lageteam!

Was ich beim Thema Stiefkindadoption nicht ganz verstanden habe, ob eine Adoption nur möglich ist, wenn das leibliche Elternteil tot ist bzw. auf seine Elternschaft verzichtet oder ob das Kind nach einer Stiefelternadoption drei rechtliche Elternteile hat.

Vielen Dank für eine Aufklärung!
Manuel
Michael sagt:

5. Mai 2019 um 0:10 Uhr

Liebe Lage-Macher,

ich höre euren Podcast sehr gerne, aber die ständige Nabelschau der SPD ist dann doch sehr ermüdend. Es wäre toll, wenn ihr Stimmlagenwechsel auf der anderen Seite des politischen Spektrums ebenso thematisieren würdet wie die Kühnert’schen Vorstöße. Linda Teueteberg hat es zum Beispiel bisher gerade mal in einen Nebensatz geschafft.

Gruß

Michael
1. Andreas sagt:
  
  5. Mai 2019 um 16:51 Uhr
  
  Hi,
  
  das kann ich nur sehr unterstützen. Was mich dann wirklich beim hören manchmal in Verzweiflung stürzen lässt ist, wenn ihr beiden sichtlich bemüht nach Lösungmöglichkeiten für ein (i.d.R. volkswirtschaftliches) Thema sucht aber einfach den Rahmen des SPD Programms dabei anscheinend nicht vrelassen wollt.
  Ist vielleicht etwas übertrieben, aber ich frage mich eben schon warum z.B. liberale Ideen und Ansätze fast nie diskutiert werden. Beispiele: Erbschaftsteuerideen zum Problem Vermögensungleichheit. Andere Steuermodelle z.B. über Ressourcenverbrauch. Verbreiterung von Aktienbesitz in der Bevölkerung (und nein das ist nicht nur etwas für Reiche, mit 20€ im Monat ist man dabei) etc.
  Ich meine nicht unbedingt FDP Positionen sondern aus liberalen Think Tanks oder Zeitungen wie dem Economist
  1. Ulf sagt:
    
    5. Mai 2019 um 18:10 Uhr
    
    Den Vorwurf der SPD-Nabelschau wegen der Kühnert-Debatte finde ich ziemlich absurd, das war in dieser Woche einfach die dominierende politische Debatte, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Wenn Zymiak beispielsweise die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien in Frage gestellt und damit Schnappatmung bei der Union (und allen anderen) ausgelöst hätte, dann hätten wir das ebenso breit diskutiert.
    
    Eine andere Frage ist natürlich, ob wir auch beispielsweise liberale Lösungswege in der notwendigen Breite abdecken … ich kann euch aber versichern, dass wir ganz sicher nicht ins SPD-Programm schauen, ehe wir Lösungen diskutieren. Außerdem freuen wir uns immer über Hinweise hier in den Kommentaren, die wir dann spätestens beim Feedback aufgreifen können – oder eben, wenn das Thema das nächste Mal auf der Agenda steht.
Hanno sagt:

4. Mai 2019 um 22:20 Uhr

Zum Thema Systemkonkurrenz und „ab 1990 wurde es dann ungemütlich“: Reagan, Thatcher, Kohl: alle deutlich vor 1990.
Das Argument ist aus meiner Sicht schlecht.
Ben sagt:

4. Mai 2019 um 19:08 Uhr

Das Wort, das Ihr in Bezug auf Tucker Carlson suchtet, war wahrscheinlich „Libertarian“ und nicht „Liberal“. Für Amerikaner sind „Liberals“ teils gleichbedeutend mit „Socialists“.

Eine sehr andere Verwendung des Begriffs „Liberal“ als z.B. im britischen Kontext.
1. Philip Banse sagt:
  
  5. Mai 2019 um 11:03 Uhr
  
  Korrekt.
2. Nico Beyer sagt:
  
  8. Mai 2019 um 8:01 Uhr
  
  Genau. Im angelsächsischen Raum ist der Begriff Liberal deutlich links verortet.
  Das hat historische Gründe, da sich die Liberalen Parteien dort um die Jahrhundertwende (1900) durch soziale Projekte hervorgetan haben (Krankenversicherung etc.)
  In Deutschland gab es das bereits alles, so dass es hier den Liberalen eher um wirtschaftsliberalismus und persönliche Freiheit ging.
  Es handelt sich aber im Kern um die gleiche Gedankenschule, die nur in unterschiedlichen Kontexten andere Themen betont hat. Der Liberalismus ist eben nicht einfach „das Recht des Stärkeren“, sondern im Kern grundsozial.
  Über Libertarian kann man das überhaupt nicht sagen. Die haben mir Liberalen nichts am Hut.
LP sagt:

4. Mai 2019 um 19:05 Uhr

Zum Kühnert-Beitrag:

Eine, wie ich finde, dringend notwendige Erweiterung des Debattenspektrums. Dass Modelle der Vergesellschaftung – ob man die jetzt als Sozialismus bezeichnen will oder nicht – in unserer Gesellschaft Platz haben zeigen erfolgreiche Beispiele in der Immobilienwirtschaft (z.B. https://www.syndikat.org/de/).

Denkbar unglücklich gewählt ist aber das Beispiel BMW, wo die Mitarbeiter größtenteils hochbezahlte Ingenieure sind, die ohnehin im Vergleich zur restlichen Industrie überproportional an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden. Profiteure einer Vergesellschaftung wären also Mitarbeiter, die dann statt 80.000€ evtl. 100.000€ verdienen würden. Da gibt es woanders mE doch größeren Handlungsbedarf.

Entscheidend finde ich aber, dass es ja gar nicht zu so drastischen Maßnahmen wie Vergesellschaftung kommen müsste. Das Problem der Ungleichverteilung von Vermögen könnte mit konsequenter Regulierung im Mietrecht, im Steuerrecht, im Erbrecht etc. angegangen werden.
Ich muss Ulf widersprechen wenn er meint, die Regulierung von Wohnungseigentum mit dem Werkzeug des Mietrechts sei an ihre Grenzen gestoßen. Die Grenzen werden von den Parteien nur nicht ausgereizt. Ob das aber der Fall ist, weil sich eine zu große Lobby dagegen wehrt oder weil tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, könnte nur eine Wahl mit einer in dieser Sache konsequenten SPD oder Linken zeigen.
1. spekulatius sagt:
  
  6. Mai 2019 um 14:18 Uhr
  
  Ja, das Mietrecht wurde in der Tat noch nicht ausgereizt – zumindest aus Sicht der Mieter/innen.
  
  Stadtforscher Andrej Holm meinte im Alternativlos Podcast* (Fefe&Rieger), egal welche Gesetze geschaffen werden, Eigentümer werden immer versuchen Wege daran vorbei zu finden.
  
  Der Grundkonflikt Gewinnerwartung der Eigentümer vs. finanzielle Möglichkeiten der Mieter/innen wird auch mit einem strengen Mietrecht nicht aufgelöst. Daher ist es nicht verkehrt über radikalere Ansätze nachzudenken, wie das Kühnert getan hat.
  
  * http://alternativlos.org/40/
Ulrike Bremsteller sagt:

4. Mai 2019 um 18:28 Uhr

Hallo Ihr zwei!
Habe bisher nur den Podcast zum Thema Kevin kühnert gehört,
aber:
Ich möchte gerne eine Kritik anbringen: Ihr tragt finde ich sehr gut Infos usw zusammen. Aber auch hier, bei der wie ich persönlich finde, unsäglich infantilen Reaktion diverser Politikerkollegen fehlt mir eines: auch bei diesem Thema hat man den Eindruck, dass sie Gesellschaft, die “Menschen da draußen im Lande“ ;-) gesellschaftlich deutlich weiter sind, als die Regierenden. Diese kontern mit wirklich infantilen bzw infantilisierenden Bildern à la Trabbi und DDR 2.0. Bei fridays for future war bzw ist es genau so. Die Gesellschaft scheint bedeutend weiter, als die “Regierungs- bzw Wirtschaftsprofis“.
Hättet ihr nicht Lust, Euch mal mit dieser Frage (warum ist das so und was muss passieren, damit es sich ändert?) zu beschäftigen? Sie scheint mir ziemlich relevant.
Sonst knallts irgendwann so wie in Frankreich wo ich lebe mit den Gelbwesten…
Viele Grüße aus Marseille. Und ansonsten weiter so!!
Ulrike
Oliver Lange sagt:

4. Mai 2019 um 16:27 Uhr

Nur kurz, weil das gerade seit der Ausrufung des Klimanotstandes überall zu hören ist und als Ex-Konstanzer wehtut:
Ausprache des Städtenamens ist [ˈkɔnʃd̥ants] – also in Schrift: Kónschdanz – Kónschtanz geht auch.
Vor allem, wenn Ihr da demnächst hinkommt.
Herzlich, Oliver
1. Ludovico sagt:
  
  5. Mai 2019 um 10:11 Uhr
  
  Btw: Nicht nur Konschtanz verlangt Respekt!
  Vor jeweiligem Ort warten natürlich auch Augschburg, Raschtatt, Kölle, Machdeburch, Minga und Stuegert auf adäquate Besucherprononcierung!
  1. Oliver sagt:
    
    6. Mai 2019 um 10:26 Uhr
    
    Wobei ich doch schon zwischen idiomatischer und offizieller Aussprache unterscheiden möchte, gell…
    1. ludovico sagt:
      
      7. Mai 2019 um 7:10 Uhr
      
      „Offiziell“ kann zwischen beiden Möglichkeiten frei gewählt werden.
Profiamateur sagt:

4. Mai 2019 um 15:53 Uhr

Liebes Lageteam,

ergänzend zu Eurer Diskussion im Podcast möchte ich in diesem Kommentar mal ein wenig darauf eingehen, inwiefern die Pläne von Scholz aus fachlicher Sicht überhaupt geeignet sind, einen fairen Marktwert für Immobilien zu ermitteln. Die Aspekte werde ich aufgrund der Komplexität und Menge differenzieren nach Wohn- und Gewerbeobjekten sowie den Bodenwert. Am Ende werde ich ein wenig über die Folgen hinsichtlich des Steueraufkommens spekulieren.

Wohnimmobilien
Eigennutzungsfähige Objekte werden im Regelfall soweit möglich nicht mit dem Ertragswert, sondern mit dem Vergleichswert bewertet, ansonsten mit dem Sachwert. Mit dem Ertragswert werden üblicherweise wenn überhaupt dann nur vermietete Objekte bewertet. Warum für das Steuerrecht Wohnimmobilien ausschließlich nach dem Ertragswert ermittelt werden sollen, lässt sich m.E. nur mit den Vereinfachungsbestrebungen erklären.

Leider wird es im nächsten Abschnitt etwas sehr fachlich. Allerdings ist diese Detailtiefe m.E. erforderlich, um die aus meiner Sicht eklatante systematische Bevorzugung von hochwertigen Objekten zu verdeutlichen.

Bei der im Steuerrecht genutzten Form der Ertragswertberechnung gibt es neben der Wohnfläche 2 wesentliche Werttreiber für den Wert: den Rohertrag und den Vervielfältiger. Der Vervielfältiger ist eine Rechenvariable, die sich aus der Restnutzungsdauer eines Objekts und dem Kapitalisierungszins (hier gleichzusetzen mit der Mietrendite) ergibt und mit der der Jahresrohertrag der Immobilie zu multiplizieren ist, um daraus den Ertragswert abzuleiten. Im Steuerrecht ist ein Vervielfältiger von 13,75 gesetzlich vorgegeben. Wenn man diesen rechnerisch approximieren möchte, so würde sich dieser Vervielfältiger bei einem (für Metropolen unrealistisch hoch angenommenen) Kapitalisierungszins von 3% sowie einer Restnutzungsdauer von 18 Jahren ergeben.

Die Restnutzungsdauer wird ermittelt aus der Gesamtnutzungsdauer sowie dem Alter der Immobilie. Laut Sachwertrichtlinie liegt die Gesamtnutzungsdauer für Wohnimmobilien bei 50 bis 80 Jahren. Je höher der Ausstattungsstandard, desto höher die Nutzungsdauer. Objekte mit der höchsten Ausstattungsstufe haben 80 Jahre, geringerwertige Objekte entsprechend weniger. Folgendes Beispiel verdeutlicht die massiven Auswirkungen auf den Ertragswert. Nehmen wir mal an, dass steuerrechtlich ein Neubau zu bewerten ist. Der monatliche Mietrohertrag beträgt 1.000 EUR. Bei einem Kapitalisierungszins von 3% ergibt sich steuerrechtlich ein Objektwert von ca. 165.000 EUR, der Verkehrswert abgeleitet aus einer Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren für einfachste Objekte beträgt ca. 309.000 EUR und der Objektwert bei der höchsten Ausstattung liegt allein aus den Unterschieden bei der Nutzungsdauer bei ca. 362.000 EUR.

Der zweite wesentliche Einflussfaktor auf den Ertragswert ist der Mietrohertrag. Für diesen ist vorgesehen, dass anhand des Mikrozensus die jeweilige Höhe zu ermitteln ist. Üblicherweise soll die Durchschnittsmiete angesetzt werden. Sofern die Ist-Miete unter der Durchschnittsmiete liegt, wird die Ist-Miete angesetzt, jedoch mindestens 70% der Durchschnittsmiete. Sicherlich wird es ohne einzelfallbezogene Gutachten nicht möglich sein, absolute Steuergerechtigkeit zu erzielen. Allerdings ist aus meiner Sicht der Floor nicht nachvollziehbar. Man müsste mal überprüfen, ob nicht die Eigentümer von sozial gefördertem Wohnungsbau hierdurch nicht systematisch diskriminiert werden. Aber auch soziale Vermieter oder Vermieter mit schlichtweg schlechten Immobilien werden überproportional belastet.

Als alternativen Diskussionsvorschlag wäre es vielleicht überlegenswert, dass
1. der Floor für den Mindestansatz ersatzlos gestrichen wird und
2. es für Steuerpflichtige die Möglichkeit geben sollte, dass sie mit Hilfe eines Wertgutachtens einen niedrigeren Wert als den angesetzten Einheitswert nachweisen können.

Gewerbeimmobilien
Das Positionspapier sieht vor, dass Gewerbeimmobilien nach dem Sachwertverfahren bewertet werden sollen. Aus fachlicher Sicht sind Gewerbeimmobilien zwingend immer mit dem Ertragswertverfahren zu bewerten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Sachwert für Gewerbeimmobilien z.T. Erheblich unter dem Ertragswert liegt. Der niedrigere Immobilienwert führt damit zu einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen.

Bodenwert
Der Bodenwert wird immer wenn möglich anhand der Bodenrichtwerte ermittelt, die vom jeweiligen regionalen Gutachterausschuss festgestellt werden. Bundesweit gibt es schätzungsweise 1.900 Gutacherausschüsse, davon mehr als 1.000 allein in Baden Württemberg. Die Qualität der Ermittlungen ist ambivalent, eine einheitliche Methodik ist nicht vorgegeben. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollte mit der Steuerrechtsnovelle auch eine methodische Vereinheitlichung der Bodenrichtwertermittlung durchgeführt werden.

Hinsichtlich des Bodenwerts ist zu berücksichtigen, dass die Bodenrichtwerte anhand von Referenzgrundstücken definiert werden. Diese müssen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bebauung (u.a. unter Berücksichtigung der Geschossflächenzahl) mit empirisch hergeleiteten Umrechnungskoeffizienten auf das zu bewertende Grundstück umgerechnet werden. Die simple Ableitung des Grundstückswerts aus dem Bodenrichtwert ist aus fachlicher Sicht ein Anfängerfehler. Inwieweit das Positionspapier diesen Fallstrick mitnimmt oder nicht, kann ich aus den rudimentären Informationen nicht beurteilen.

Fazit
Auch bei diesem Gesetz scheint die Regierung es soweit möglich versucht zu haben, jegliche Sachkompetenz weiträumig vermeiden zu wollen. Es enthält m.E. Grobe handwerkliche Fehler und wird dazu führen, dass systematisch die Steuerlast für Wohnimmobilien und gerade für Objekte mit einfacher Ausstattung erhöht wird, während die gewerblichen Objekte entlastet werden. Mein persönlicher Eindruck ist, dass diese Steuernovelle, sollte sie wirklich in dieser Form kommen, geradezu zu einer Verfassungsklage einlädt.
Sandra Admin sagt:

4. Mai 2019 um 15:41 Uhr

Was ich nicht ganz verstehe ist der Punkt, weshalb der internationale Strafgerichtshof etwaige verurteilte Kriegsverbrecher eh nicht zur Rechenschaft ziehen könne? Ich meine klar, solange die noch in den USA rumgammeln, ist das schwierig – aber sobald sich einer davon ins falsche Flugzeug setzt…
Das ist zwar nicht so gut wie eine Haftstrafe, aber besser als gar nichts^^
1. Boris sagt:
  
  4. Mai 2019 um 15:56 Uhr
  
  Sagen wir so: die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es dem Internationalen Strafgerichtshof sehr schwer fällt, Staaten zur Kooperation anzuhalten, selbst wenn sie dazu eigentlich verpflichtet wären. Ein Haftbefehl richtet sich ja gegen den vor kurzer Zeit gestürzten Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir. Al Bashir konnte, obwohl der SUdan natürlich bei weitem nicht so mächtig ist wie die USA, trotz des Haftbefehls in verschiedene Staaten reisen, die Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind und daher eigentlich verpflichtet gewesen wären, ihn zu verhaften und an den Strafgerichtshof zu überstellen (z.B. nach Südafrika).
  Bei den USA ist es sogar so, dass sie vor Jahren mit zahlreichen Staaten bilaterale Abkommen mit diversen Staaten geschlossen haben, die das Verbot enthalten, US-amerikanische Staatsangehörige an den Gerichtshof zu überstellen. Vielfach haben die USA die Zahlung von Entwicklungshilfe und Militärgütern von dem Abschluss solcher Abkommen abhängig gemacht. Die völkerrechtliche Zulässigkeit dieser Abkommen ist zwar zweifelhaft. Aber dass ein Mitgliedsstaat sich tatsächlich dazu bereit gefunden hätte, gegen den massiven Druck der USA einen US-amerikanischen Staatsbürger zu überstellen, ist wenig realistisch. Insofern ist sehr fraglich, ob eine Fortsetzung des Verfahrens in der Afghanistan-Situation zumindest einmal zu einer effektiven Beschränkung der Reisefreiheit von Bediensteten der CIA oder US-amerikanischen Militärangehörigen geführt hätte.
  1. Sandra Admin sagt:
    
    4. Mai 2019 um 18:54 Uhr
    
    Hm, das ist natürlich doof… vielen Dank für die Info!
    1. Andy sagt:
      
      6. Mai 2019 um 15:43 Uhr
      
      Ein kleines zusätzliches Stückchen Information was die Belangbarkeit amerikanischer Staatsbürger vor dem ICC beleuchtet:
      
      https://www.hrw.org/news/2002/08/03/us-hague-invasion-act-becomes-law
      
      tl,dr: In weiser Voraussicht haben die USA bereits 2002 militärische Pläne geschmiedet, wie man Den Haag (den Sitz des ICC) infiltrieren kann um Inhaftierte aus den „Klauen des Gesetzes“ zu extrahieren und „in Sicherheit“ zu bringen. Diese Pläne haben Gesetzescharakter, die USA als Staat wären also quasi „verpflichtet“ das Gesetz zur Anwendung zu bringen sobald ein Amerikaner (oder Allierte) verhaftet und dort vor Gericht gestellt wird.
      
      Auch bei UN Missionen werden US-Soldaten nicht teilnehmen, so lange sie keine Immunität erhalten. Weiterhin werden Staaten unter Druck gesetzt die den ICC anerkennne.
Andy sagt:

4. Mai 2019 um 14:58 Uhr

Ihr sagt bei 19:50:

„Kapitalismus hat uns ja vorangebracht und Armut gesenkt.“

Das ist ein sehr umstrittener Punkt. Zu dem Thema gab es vor kurzem einen interessanten Diskurs. Dieser entzündete sich um einen Tweet von Bill Gates der diesen Punkt (Reduktion der Armut) vertrat, und drumherum entsponn sich dann im Internet ein hochinteressanter Schlagabtausch unter Experten. Das erinnerte mich an alte Usenet-Zeiten, weil nicht gepöbelt oder beleidigt wurde, Fachleute haben sich einfach ihre Ansichten und Belege um die Ohren gehauen und man näherte sich langsam einem Narrativ an das der Wahrheit wohl recht nahe kommt.

Ich kann das nicht alles wiedergeben, daher verweise ich auf den Link, das sollte mandatory reading sein, wer einen Nachmittag Zeit hat kann auch allen Links folgen und das Argument in „real time“ nachverfolgen.

https://www.vox.com/future-perfect/2019/2/12/18215534/bill-gates-global-poverty-chart
1. Corinna sagt:
  
  7. Mai 2019 um 10:10 Uhr
  
  Danke für diesen Kommentar! Die Aussage, dass Armut gesenkt wurde, ist ein statistischer Trick. Das gleiche gilt für die Reduzierung von Hunger.
  1. Es werden nur prozentuale Anzeile verglichen. Bei einer steigenden Gesamtbevölkerung, ist es natürlich einfacher den Anteil an Menschen, die unter extremer Armut und Hunger leiden, „zu verringern“.
  2. In diesen Statistiken leiden Menschen erst unter Hunger, wenn sie unter 1800 Kalorien über längere Zeiträume (Ich glaube 12 Monate) zur Verfügung haben. Allerdings haben meistens arme Menschen körperlich sehr anstrengende Jobs, sodass 1800 Kalorien längst nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass Nährstoffmangel überhaupt nicht betrachtet wird.
  Auch für die Berechnung von Armut gilt, dass 1,90 € pro Tag eine viel zu niedrig angesetzte Grenze ist.
  3. Die Verbesserungen, sind hauptsächlich auf die Entwicklungen in China zurückzuführen. Und diese lässt sich nicht auf Entwicklungszusammenarbeit und Liberalisierung der Märkte zurückführen.
  
  Der obengenannte Artikel beschreibt das alles noch ausführlicher und ist besser formuliert ;)
  Das erwähnte Buch von Jason Hickel „The Divide“ ist auch sehr empfehlenswert.
Lars Stern sagt:

4. Mai 2019 um 14:14 Uhr

Interessant fand ich den auch bei euch anklingenden Gedanken, dass Vergleiche mit dem „Reasozialismus“ unangebracht seien, weil das ja (weil undemokratisch) kein „echter“ Sozialismus sei. Das Argument wird in der Regel so ausgeführt, dass echter Sozialismus durch und durch demokratisch sei, dass es keine persönliche Bereicherung und Korruption gebe, dass es keine diktatorische Unterdrückung der Bürger gebe usw usf. Das sei alles möglich, in der Vergangenheit hätten nur moralisch fehlerhafte Individuen das Projekt kaputt gemacht. Ich möchte nur mal spiegeln, warum Liberale immer wieder den (aus linker Sicht unangebrachten) Vergleich mit dem Realsozialismus ziehen, wenn wieder jemand (Kevin Kühnert, Corbyn, AOC, Bernie) sagt, dass es dieses Mal um „echten“ Sozialismus gehe. Der Unterschied zwischen Sozialisten und Liberalen ist, dass Sozialisten tatsächlich glauben, dass so ein System möglich ist, dass (demokratische) Steuerung oder überhaupt Steuerung der Wirtschaft möglich ist. Liberale gehen davon aus, dass das eben nicht funktioniert. Selbst wenn wohlmeinende Sozialisten mit den besten Motiven versuchen Wirtschaft zentral zu planen / lenken / steuern werden sie, weil es schlicht nicht machbar ist, weil das Problem
Zu komplex ist, immer autoritärer werden, um gewünschte Ergebnisse zu erzwingen. Also wenn John Oliver sagt, das Problem in Venezuela sei nicht Sozialismus sondern Misswirtschaft, dann antworten Liberale darauf: „Sozialismus IST Misswirtschaft bzw führt zwangsläufig dazu.“
1. Louis sagt:
  
  4. Mai 2019 um 19:57 Uhr
  
  Schon vor über siebzig Jahren hat George Orwell mit seiner „Animal Farm“ prinzipielle Zweifel an Heilsversprechen des „echtem“, „reinen“, „ehrlichen“ usw. usw. Sozialismus angemeldet.
  Obwohl das unverändert für gut überlegte und vorsichtige Systemmodifikationen spricht, war noch kein Hasardeur damit aufzuhalten …
2. Thuran sagt:
  
  5. Mai 2019 um 14:19 Uhr
  
  Es spricht keiner davon, Kevin Kühnert nicht, auch Philip und Ulf nicht, irgend etwas zentral zu steuern.
3. Andreas sagt:
  
  5. Mai 2019 um 16:42 Uhr
  
  Hi,
  
  einen Ähnlichen Gedanken hatte ich auch im Kopf. Anders formulietr könnte man sagen, es gab bisher eben immer nur den „realexistierenden Solzialusmus“. Woran soll man denn bei KK etc. denken wenn nicht daran.
  Nich einmal die Linke, geschweige denn KK und die SPD haben ein wirkliches Positivbild das sie vertreten und erklären würden. Eine zumindest theoretische Systemalternative. Es wird immer nur gesagt was einem aktuell alles nicht passt und dann mit billigen Beispielen wie BMW und Quandt gearbeitet. Das ist doch unseriös. Zumal BMW wie auch schon in einem anderen Kommentar erwähnt kein gutes Beispiel für ungerechtigkeit ist (35h Woche und gut bezahlt), auch gehört BMW nicht nur diesen beiden Familien sondern befindet sich zum grössten Teil in Streubesitz.
  
  Also kurz: Wenn KK nicht möchte dass alle mit DDR etc. regieren muss er ein umfassendes Model erläutern und nicht nur ein paar Headlines in einem Interview raushauen.
Matthias sagt:

4. Mai 2019 um 13:06 Uhr

Hallo liebes Lage-Team!
Danke für die gute Sendung. Ich denke, der größte Fehler des Kevin Kühnert war, dass er sich ausgerechnet BMW rausgesucht hat. Da merkt man eben, dass er doch relativ wenig Ahnung von der Industrie und der Wirtschaftspolitik hat. Denn BMW Arbeiter gehören ja gerade nicht zur Schicht mit den prekären Arbeitsplätzen, sondern haben (im Vergleich mit anderen Arbeitern), ja den Jackpot geknackt, mit ihrem Arbeitsplatz bei BMW (Betriebsrat, IG Metall, 35 Stunden Woche, Gewinnausschüttungen – zumindest in den letzten Jahren, Sozialkasse, Leistungsprämien, Sabatjahrregelung, zahlreiche Versicherungen und Sonderkonditionen beim Kauf eines BMWs-SUVs, usw, usw, usw).
Zahlreiche staatliche Bedienstete können von sowas nur träumen (auch ein Grund warum staatliche Einrichtungen als Arbeitgeber, so unattraktiv geworden sind und die öffentliche Hand in vielen Bereichen nicht wirklich mehr das beste Personal bekommt). Aber natürlich gibt es auch im privaten Bereich die prekär Beschäftigten. Die arbeiten dann aber eher für die Zulieferer der Subsub-Unternehmer einer BMW-AG in Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Gewerkschaftliche Hilfe oder in der Gastronomie oder in Firmen wie den alten Schleckerläden oder in zahlreichen sozialen und/oder Pflegeeinrichtungen (eine Vielzahl davon in staatlicher oder kirchlicher Hand). Der richtige Spruch wäre gewesen „vergesellschaft“ die Altenheime oder die Paketausliefer. Aber wer will denn wieder eine staatliche Post als Monopolist? Und steigen dann wirklich im Altenheim die Löhne?
Oder würde es tatsächlich helfen, doch BMW zu verstaatlichen oder zu „vergesellschaften“ und dann den abgeschöpften Gewinn in die Altenheime zu pumpen? Aber wie lange wird dann eine BMW AG noch Gewinn machen, wenn man Gewinnauschüttungen und Boni reduziert und es für die Mitarbeiter egal ist, ob das Unternehmen erfolgreich ist oder nicht? Ich glaube, die Idee, ist doch ziemlich unsinng. Aber ich gebe Euch Recht! Es macht Sinn wenigsten wieder Alternativen zum aktuellen Modell zu diskutieren. Vielleicht sollte man das Steuerrecht ändern und die Steuer nicht mehr am Unternehmensgewinn ausrichten, sondern am Gehalt der Mitarbeiter. Je mehr Mitarbeiter im Niedriglohnsektor arbeiten, desto höher die Steuer. Aber ja auch dieses Modell ist nicht bis zum Ende durchgedacht.
1. Gregor sagt:
  
  4. Mai 2019 um 14:32 Uhr
  
  Hallo Matthias,
  
  es war meiner Ansicht nach ein klug gewähltes Beispiel, denn es gibt hier so viele gesellschaftlich Aspekte die sich im „kleinen“ widerspiegeln:
  
  – darf Einkommen der Eigentümer unendlich sein? Oder könnte man ab n Millionen pro Jahr 100% Steuern erheben und dem High-Performer eine Statue in der Walhalla stiften.
  – wie gehe ich mit den krassen Missständen innerhalb der Belegschaft die ja zu einem Teil aus Leiharbeitern und Dienstleistern bestehen.
  – Tragen Gewerkschaften hier eine Mitschuld, weil sie Leiharbeiter und Dienstleister bewusst ausgrenzen und so die großzügigen Löhne ihrer Mitglieder finanzieren?
  – wie gehe ich mit einem Internationalen Konzern um, der seine Entwicklung ins Ausland verlagern könnte. Verwehre ich ihm dann den Zugang zu meinem Markt?
  – ist BMW nicht eventuell sogar to big to fail? Müsste ich da als Gesetzgeber nicht sowieso schon einschreiten?
  
  So viele interessante Themen zu den man gar nicht kommt, weil es ein Sakrileg ist überhaupt erst damit anzufangen :(
  
  PS das ist jetzt keine Antwort sondern ein eigener Beitrag geworden, sorry.
2. Thuran sagt:
  
  5. Mai 2019 um 14:14 Uhr
  
  „Aber wie lange wird dann eine BMW AG noch Gewinn machen, wenn man Gewinnauschüttungen und Boni reduziert und es für die Mitarbeiter egal ist, ob das Unternehmen erfolgreich ist oder nicht?“
  
  Kann man auch umgekehrt sehen: Wenn der Gewinn eines Unternehmens nicht mehr hauptsächlich an eine Familie und andere privilegierte Aktienbesitzer ausgeschüttet wird, sondern an alle Mitarbeiter-innen, werden diese sich doch erst recht anstrengen, Ideen einbringen, sich mit dem Unternehmen identifizieren. Vielleicht wird solch ein Unternehmen sogar erfolgreicher.
  1. Luigi sagt:
    
    6. Mai 2019 um 6:54 Uhr
    
    Da stimme ich zu!
    Das positiv zitierte Beispiel des Spiegel zeigt‘s doch beispielhaft: Kaum noch originäre Skandalaufdeckungen und völlig verkrustete Personalstruktur infolge Zweiklassen-Redakteurssystems (meine Wahrnehmung).
Thorben B. sagt:

4. Mai 2019 um 12:02 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip,
vielen Dank für diese tolle Sendung!
Ich fand gerade bei der Besprechung der Kühnert Diskussion habt ihr es sehr gut geschafft eure Meinung nur einfließen zu lassen, da ihr zuerst das Interview verkürzt darstellt und gleichzeitig nicht sofort wertet.
Mich selber stören auch ungemein diese vermeintlichen Totschlagargumente:
Wenn man diesen Gedanken bis zu Ende bringt, dann wären wir wieder in der DDR…
Dieser Junge muss doch was geraucht haben…

Ich finde so etwas hat nichts mit einer sachlichen Diskussion oder Auseinandersetzung zu tun und ich würde mich freuen, wenn mehr Menschen auf diese Polemik verzichten würden.
Schönes Wochenende,
Thorben
Joana sagt:

4. Mai 2019 um 9:58 Uhr

Eine weitere Alternative zu dem aktuellen Wirtschaftssystem und als Möglichkeit auch die ökologische Komponente zu integrieren, könnte die Gemeinwohlökonomie eine spannende Option sein:

https://www.ecogood.org/de/vision/theoretische-basis/

https://www.nachhaltigkeitspreis.de/news/news/gemeinwohl-oekonomie-ein-wirtschaftsmodell-mit-zukunft/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c341ad851019d5458974e970e7a5dc24&fbclid=IwAR0rViAYUoZ9K14mXMhhQLh_MMX8HlZow1JJFLyOVeWHOMNP0WueMbA1W8s
Phillip sagt:

4. Mai 2019 um 9:56 Uhr

Liebe Lage!
Ich habe mich sehr gefreut, dass es mal wieder ein etwas polit-historisches Thema durch die Kühnert-Tür in die Lage geschafft hat. Zwei kleine Kommentare dazu:
Zum einen ist die „communist threat“ Geschichte, die Kühnert und auch Ulf erwähnen, zwar ein nettes Narrativ, trifft aber historisch nicht ganz zu. 1990 war der Neoliberalismus als vorherrschende Ideologie der westlichen Welt bereits fest im Sattel. Oft werden 1971/73 (Zusammenbruch des Bretton Woods Systems & Erste Ölkrise) oder 1979 (Wahl von Margaret Thatcher) als symbolische Bruchpunkte genannt. Was man, besonders im Bereich der Entwicklungspolitik, seit 1990 beobachten kann, ist eine Art Übergriff des neoliberalen Wirtschaftssystems auf das politische System (hat im Westen angefangen als „New Public Management“). Und da spielt der Wegfall des Gegenmodells Sozialismus dann doch eine Rolle: Plötzlich gab es nur noch eine große Geld- und Beratungsquelle für Entwicklungsländer – das Weltbank-US-IWF-Konglomerat – und es wurde nun statt Instrumenten nun gleich ein ganzes System in die Welt exportiert: Kapitalismus, Demokratie, schlanke Bürokratie. Das ganze nannte sich Good Governance.
Kurz und knapp: Der Wegfall des Sozialismus als Antagonist hat nicht den Neoliberalismus bei ‚uns‘ im Westen hervorgebracht, aber seinen Export erleichtert.

Zweitens habe ich mich ein bisschen daran gestört, zu sagen, die Umverteilungs-/ Systemdebatte sei „sogar“ in den USA angekommen. Im Gegenteil kommt die Debatte sogar dort her. Wer sich bei Kühnerts Thesen schon am Seitenbacher-Müsli verschluckt, der/die würde einen Herzkasper bekommen, sobald er/sie mal eine amerikanische oder britische Universität betritt. Hier werden täglich Systemfragen diskutiert. Der Rückschluss von konservativen Regierungen auf die Intellektuellen im Land ist leider nicht ohne weiteres möglich. Gegenbewegungen gegen den Neoliberalismus gibt es auf der anderen Seite des Teiches schon, seit es den Neoliberalismus selbst gibt: Man denke an die Kommunitarismus-Strömung von Charles Taylor & Michael Sandel (80er!). Dass 2019 selbst Tucker Carlson in die Diskussion einsteigt, muss man eher wie mein Vorkommentator richtig anmerkt als Perversion ansehen.

Die Sendung war natürlich wie immer super und ich würde mich freuen, wenn Ihr das Thema weiterverfolgt!

Liebe Grüße aus London
Lars Stern sagt:

4. Mai 2019 um 9:28 Uhr

Was mich an der Debatte gewundert hat: Es gibt doch heute schon Genossenschaften. Als Rechtsform und in der Realität. Ich habe mein Konto bei einer Genossenschaftsbank und kaufe meinen Wein bei einer Winzergenossenschaft. Wer heute eine Wohnungsgenossenschaft oder sonstiges gründen möchte, kann das ja schon tun. Auch die Arbeitnehmer von BMW könnten für eine Genossenschaft arbeiten. Sie haben sich aber für BMW entschieden. Das ist wirtschaftliche Freiheit.
1. Ulf sagt:
  
  4. Mai 2019 um 9:35 Uhr
  
  Ich frage mich, wie jemand im Jahr 2019 noch ernsthaft argumentieren kann, dass Beschäftigte die Wahl hätten, wo sie arbeiten wollen. Das gilt sicherlich für einige privilegierte Branchen, beispielsweise IT-Spezialisten, aber in den meisten Branchen / Gegenden Deutschlands kann man froh sein, wenn man überhaupt einen passenden Job findet. Außerdem kenne ich jedenfalls keinen genossenschaftlichen Automobilhersteller …
  1. Lars Stern sagt:
    
    4. Mai 2019 um 10:11 Uhr
    
    Ja klar, niemand hat immer die perfekte Auswahl. Als Lehrer macht es in unserem aktuellen System fast nur Sinn, für den Staat zu arbeiten. Wenn es mir persönlich so wichtig gewesen wäre, für ein privates Unternehmen zu arbeiten oder Teil einer Genossenschaft zu sein, dann hätte ich wahrscheinlich andere Weichen in meinem Leben gestellt. Die Freiheit dazu habe ich. Ein Polizist kann sich auch nicht beschweren, dass er nur für den Staat arbeiten kann. Wenn er das nicht gewollt hätte, hätte er einen anderen Weg eingeschlagen oder würde einfach die Branche wechseln. Auch jemand, der heute für BMW arbeitet, kann eine Genossenschaft gründen oder sich einer bestehenden anschließen. Wäre dann wohl eine andere Branche. Aber offenbar will das niemand, weil dafür die Jobs bei BMW dann doch zu gut sind. Man kann zurecht darauf hinweisen, dass es in vielen Branchen nur wenige Genossenschaften gibt, bei denen man arbeiten könnte. Aber woran liegt das? Daran, dass Genossenschaften offenbar oft wirtschaftlich nicht so erfolgreich sind wie Unternehmen in Privatbesitz und deshalb letztere attraktiver für Arbeitnehmer sind.
  2. Thorben B. sagt:
    
    4. Mai 2019 um 11:53 Uhr
    
    Hallo Lars,
    deine Argumentation baut aus meiner Sicht auf der Basis auf, dass man sich mit der Entscheidung für den Lebensweg (Ausbildung/Studium/…) bereits über dieses Thema starke Gedanken gemacht hat. Also welche Arbeitgeber bleiben eigentlich übrig, wenn ich diesen Weg gehe. Der Weg entscheidet sich meiner Ansicht nach eher durch Gelegenheiten und der Suche nach eigenen Interessen (wenn auch nur das Interesse Geld zu verdienen um unabhängig zu sein). Natürlcih hat man immer die Wahl, aber am Ende zählen doch die vermeintlich besseren Bedingungen für mich und nicht für alle anderen, zumindest so lange da hinter „Existenzfragen“ stehen.
    Ich glaube auch nicht, dass es so einfach ist Geldgeber zu finden, die es einem ermöglichen als Genossenschaft die etablierten Automobilhersteller heraus zu fordern. Ich weiß, dass die Idee dabei auch ist, dass das Geld in der Theorie von den Genossenschaftlern aufgebracht werden muss, aber da kommt man wiederum an den Anfang der gesamten Diskussion: Das Vermögen liegt zum Großteil bei dem Teil der Gesellschaft, die Gewinner der aktuellen „sozialen“ Marktwirtschaft sind.
    Also „jeder hat die Wahl“ stimmt genau so, wie „der Markt reguliert sich selbst“ nur bei einer annähernden Chancengleichheit. Und genau die Diskussion um die Lösung dieser Gedankgenspirale ist meiner Ansicht nach wichtiger, als die Frage woran etwas liegt.
    1. Lars Stern sagt:
      
      4. Mai 2019 um 13:53 Uhr
      
      Ich glaube pro Jahr werden in Deutschland Unternehmen im sechsstelligen Bereich gegründet. Das sind keine Millionärskinder, die das machen. Es sind Menschen mit Ideen, die einen Kredit aufnehmen um Kapital zu bekommen. Das kann jeder. Und jeder kann sich auch mit fünf seiner Freunde zusammentun, einen Kredit aufnehmen und eine Genossenschaft gründen. Aber es ist natürlich schwieriger und risikoreicher und unbequemer, als abhängig beschäftigt zu sein. Das ziehen sehr viele Menschen einfach vor.
  3. Peter sagt:
    
    4. Mai 2019 um 12:23 Uhr
    
    Die Medien vermitteln aber jeden Tag das Gegenteil. Da ist von Fachkräftemangel, Vollbeschäftigung und der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1990 die Rede. Einzig Langzeitarbeitslose hätten es weiterhin schwer.
2. Günter Weber sagt:
  
  4. Mai 2019 um 19:51 Uhr
  
  @Lars
  
  Du betrachtest die Frage der Eigentumsverhältnisse sehr oberflächlich. Unabhängig davon, wie gut oder schlecht es den Beschäftigten in dem Unternehmen geht, stellt sich ein viel grundlegenderes Problem: da kann ein sehr kleiner Kreis von Personen nach Gutdünken über eine riesige Maschinerie herrschen, ohne gegenüber den von ihnen abhängigen Menschen, gar ganzen Regionen, verantwortlich zu sein.
  
  Es ist eine gut begründbare Positionen sowas grundsätzlich abzulehnen.
  
  Und es lohnt zu Kenntnis zu nehmen, dass der Staat, der in den letzten 40 Jahren am erfolgreichsten war in Sachen Steigerung des Massenwohlstands ein rein instrumentellen Verhältnis zum Privateigentum von Produktionsmitteln pflegt. In China ist auch ein Multimilliardär nur solange Herr „seiner“Geschäfte, wie diese sich dem (von der KP definierten) Gemeinwohl unterordnen.
  1. Lars Stern sagt:
    
    5. Mai 2019 um 13:06 Uhr
    
    China wurde in genau dem Moment wirtschaftlich erfolgreich, in dem man dem Markt und dem Privateigentum ein bisschen Raum gegeben hat. Chinas wirtschaftlicher Erfolg rührt aus dieser Entfesselung privater Initiative, nicht aus dem Staatseinfluss. Den Staatseinfluss hatten sie auch schon in den Jahrzehnten zuvor, in denen Millionen Chinesen verhungert sind. Das „instrumentelle Verhältnis“ zum Privateigentum geht in China außerdem einher mit einem instrumentellen Verhältnis zum Individuum, das sollte man bedenken. Immer die Konzentrationslager im
    Hinterkopf haben – die sind ebenso Ergebnis der Macht des chinesischen Staates. Ob China, wenn sie mal in Gänze aus der Phase des nachholenden Wachstums herausgekommen sind, mit ihrem starken Staatseinfluss immer noch so erfolgreich sind, wird man sehen.
Holgher sagt:

4. Mai 2019 um 7:53 Uhr

In Eurer Diskussion um die Grundsteuer sagtet ihr, dass arme Stadtstaaten wie Hamburg Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Da ist euch leider ein Fehler unterlaufen. Hamburg gehört zu den Geberländern.
1. Ulf sagt:
  
  4. Mai 2019 um 10:15 Uhr
  
  Das ist ein Missverständnis, wir haben gesagt, dass Hamburg Sympathien habe für die bayerische Position, gerade weil sie ebenfalls Nettozahler sind. Sonst würde ja das Argument auch keinen Sinn machen.
  1. Thuran sagt:
    
    5. Mai 2019 um 14:06 Uhr
    
    Noch ein kleiner Hinweis, würde mich freuen, wenn hier zukünftig differenziert würde: Es sind nicht „die Bayern“, die hier irgendwas blockieren, sondern die CSU (37% der Stimmen bei 72% Wahlbeteiligung). Wird von euch desöfteren so vereinfacht.
    1. Martino sagt:
      
      6. Mai 2019 um 8:34 Uhr
      
      Es ist die bayrische Landesregierung, die im Auftrag der bayrischen Bevölkerung handelt.
Diana sagt:

4. Mai 2019 um 7:43 Uhr

Thema Umweltskandale in der DDR, könnt ihr da bitte auch bedenken, dass das über dreißig Jahre her ist, und es damals niemanden (irgendwo irgendwo auf der Welt) interessiert hat sie es der Umwelt geht. Echtes Umweltbewusstsein kam erst in den späten Achtzigern auf, da war die DDR praktisch schon hinüber. Und was in den Sechzigern/Siebzigern passiert ist, ist auch tausendfach auf dem. Rest des Planeten passiert. Bitte immer im Zeitkontext betrachten, danke
Wolfgang sagt:

4. Mai 2019 um 5:48 Uhr

Bodenwertsteuer – kennt Ihr Dirk Löhr? https://bodenwertsteuer.org
Der wäre der perfekte Interviewpartner für Euch. Hier sein grundsatzartikel https://bodenwertsteuer.org/2018/12/10/warum-eine-bodenwertsteuer/
Bei Panorama kam er bereits zu Wort. https://www.ndr.de/nachrichten/Wie-gerecht-wird-die-neue-Grundsteuer,grundsteuer124.html

Das, zusammen mit einem ressourcengestützten Grundeinkommen (Rückvergütung Einnahmen aus CO2 zur Kompensation von Mehrausgaben, „Arme“ profitieren überproportional) würde die Grundregeln des Kapitalismus radikal umgestalten und evt. das erste Mal den Übergang von Kapitalismus zu Marktwirtschaft ermöglichen.

Sorry, noch ein Link, mein „Hausorganisation“ INWO propagiert bereits seit Langem ein noch grundsätzlicheres Modell (über CO2 oder Grundsteuer hinaus):https://www.inwo.de/uploads/media/standpunkte/INWO-Standpunkt_3_Grundeinkommen.pdf
Peter sagt:

4. Mai 2019 um 0:28 Uhr

Im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD ist ebenfalls vom demokratischen Sozialismus die Rede – Hinweis: das ist auch der etymologische Ursprung von „Sozialdemokratie“ – und Kühnert soll aus der Partei geworfen werden, weil er laut über etwas nachdenkt, das im Grundsatzprogramm der Partei und sogar in ihrem Namen steht? Meiner Meinung nach schaden Politiker wie Olaf Scholz (Schwarze Null statt Investitionen in die Zukunft) dem Image der SPD viel mehr. Die erinnern mich zu stark an Wolfgang Clement und andere wirtschaftsfreundliche Politiker in der Geschichte der SPD.
Simon sagt:

3. Mai 2019 um 21:32 Uhr

Zur Kühnert Debatte
Ich sehe den Vorschlag der Vergesellschaftung als sehr unglückliche Lösung an. Warum nicht heute schon verfügbare Mittel einzusetzen, beispielsweise dividenden gerecht versteuern und Aktien gewinne auch und beim Erben brauche ich ja gar nicht anfangen.
Es ist schade, dass diese wichtige Diskussion weg von den eigentlichen Fakten hinzu Beschuldigungen a la „das ist Sozialismus“ geführt wird. Warum macht sich Kühnert zu so einem leichten Ziel?Wenn die Twitter Soldaten Kommunismus schreien solle die Antwort Lösungsvorschläge für die problematische ungleichbesteuerung von Arbeit und Geld sein. Das ist nämlich die Wurzel des Problems. BMW ist ein privates Unternehmen und das ist auch gut so. Aber es ist ein Skandal dass die Klatten Familie nur 25% Steuer auf die Jährlich über 1 Milliarde Dividende zahlen. Aber die Abgeltungssteuer wurde ja 2008 mit Schröders Hilfe gesenkt deswegen kommt da aus der linken Ecke nicht so viel… schade.
1. Anderer Simon sagt:
  
  4. Mai 2019 um 12:42 Uhr
  
  Oh Boy.
  
  Ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier in den Kommentaren schon dargelegt habe. Die Behauptung, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, jedenfalls was Dividenden angeht, gegenüber den anderen Einkunftsarten privilegiert wären, ist einfach falsch.
  
  Die Besteuerung erfolgt zweistufig, einmal auf Unternehmensebene und einmal beim Anteilseigner.
  
  100,00 € Gewinn vor Steuern
  -14,00 € Gewerbesteuer (durchschnittlich)
  -15,00 € Körperschaftsteuer
  -0,83 € Solidaritätszuschlag (5,5% auf KSt)
  
  = 70,17 € Gewinn nach Steuern auf Unternehmensebene
  
  Bei Ausschüttung an den Anteilseigner wird darauf dann die Kapitalertragssteuer („Abgeltungssteuer“) erhoben
  
  -17,54 € Kapitalertragsteuer
  -0,97 € Solidaritätszuschlag (5,5% auf KESt)
  
  = 51,66 € Gewinn nach Steuern beim Anteilseigner
  
  Die Steuerquote beträgt demnach 48,34 % – und das ohne jede Progression, d.h. (Sparerpauschbetrag ausgeklammert) ab dem ersten Euro.
  
  Wo man tatsächlich ran muss ist die Aufhebung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte (wurde mit dem Ziel der Heimholung von Geldern im Ausland eingeführt, hat sich erledigt) und die unsägliche Privilegierung von Unternehmensanteilen gegenüber sonstigem Vermögen bei der Erbschaftsteuer.
Lars sagt:

3. Mai 2019 um 20:40 Uhr

Hallo zusammen , als ihr am Anfang der Sendung über Neoliberalismus und Tucker Carlson von Fox News gesprochen habt fand ich das wenn man über diesen Mann spricht genauer hinschauen muss. Und zwar genau wie er Wirtschaft-Populismus und White Supramacy mixt. Daher würde ich jedem diesen Artikel an das Herz legen, der viel besser erklärt was mit Tuckers Wirtschaftkritik falsch ist.

https://www.currentaffairs.org/2018/11/what-the-left-must-fight-against