LdN126 Brexit, China, Loveparade, Kohle-Kommission, Bahn-Versprechen, Regierungs-Anforderungen, AfD

Kommentare

Leo Muehring sagt:

28. Januar 2019 um 10:55 Uhr

Hey meine Lieben, ich habe noch einen Nachtrag zur Bahn.
Die wird ja durchaus vom Bund gefördert, wie ich gerade gesehen habe.

Grüße
Gesine Höltmann sagt:

27. Januar 2019 um 1:28 Uhr

THEMENVORSCHLAG:

Leider weiß ich nicht, wie ich die Titel vorangegangener Folgen durchsuchen kann – sonst hätte ich dies zunächst getan: Meine Frage ist, ob ihr euch vorstellen könntet auch einmal die Diskussion um Paragraph 219a StGB zu thematisieren.

Nachdem sich die SPD dazu entschieden hat, gemeinsam mit der Union eine Änderung zu erarbeiten gibt es nun ein Eckpunktepapier – das jedoch weiterhin von vielen Seiten kritisiert wird. Andere meinen, die Änderungen würde die Mängel der jetzigen Gesetzgebung beheben – man solle deshalb nicht die komplette Abschaffung des Paragraphen fordern und keinen Prinzipienstreit anbrechen.

Das ganze ist aus rechtlicher und medizinischer Sicht interessant – einerseits die Frage nach der Verurteilung (hätte das Verfahren gegen Frau Dr. Hänel nicht eingestellt werden können, wie bei den meisten anderen Verfahren dieser Art? Inwiefern sollte man sich mit einem solchen Gesetz weiterhin ‚abfinden‘ wenn es inhaltlich angepasst wird?) und andererseits – aus der Perspektive der medizinischen Versorgung – die Frage der Ausbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen sowie die Erreichbarkeit von Ärztinnen, die bereit sind Abtreibungen durchzuführen.

Da man sich – meiner Meinung nach – aus den derzeitigen Medienberichten kein klares Urteil zu der geplanten Reform bilden kann, fände ich es spannend, wenn ihr das Thema aufgreifen könntet und eventuell auch Stimmen zu der geplanten Umarbeitung einholen könntet. Ich würde mich freuen, wenn ihr es zumindest in Erwägung zieht :)

Liebe Grüße (und ganz viel Lob!)
Gesine
1. Ulf sagt:
  
  28. Januar 2019 um 11:01 Uhr
  
  ja, das Thema hatten wir schon mehrfach, zumal ja auch die GFF Kristina Hänel unterstützt:
  
  https://freiheitsrechte.org/219a/
Kevin B. sagt:

25. Januar 2019 um 14:22 Uhr

Ich habe bei eurer Aussage zur Rezession und Wirtschaftswachstum kritisch nachgedacht:
Als aktueller Student denke ich natürlich linker, aber gerade Ihr solltet ja zumindest mal kritisch erwähnen das Wirtschaftswachstum KEINEN Selbstzweck besitzt. Gerade beim Thema Nachhaltigkeit kann das ja mal beäugt werden, schließlich ist das Paradigma des konstanten Wachstums schon länger in der Kritik und unendliches Wachstum bei endlichen Ressourcen schlichtweg unmöglich.
Kevin B. sagt:

25. Januar 2019 um 14:11 Uhr

Bitte nutzt unter iTunes wieder die Folgennummern im Namen. 122 ist die letzte Folge, wo noch du Nummer im Namen geschrieben wurde. Danke!
Super folge ansonsten, fand euren Beitrag zu „spend the Money“ sehr inspirierend.
1. Ulf sagt:
  
  25. Januar 2019 um 16:44 Uhr
  
  Wir haben das gar nicht aktiv umgestellt, im Titel der Episode steht das immer noch. Nur scheint es bei Podlove inzwischen noch ein weiteres Feld zu geben, wo man die Nummer angeblich nicht eintragen soll. Das werden wir jetzt einfach doch machen. Ich habe das mal bei den letzten Episoden nachgetragen. Wird aber eventuell etwas dauern, bis es im Player ankommt.
  1. Kevin B. sagt:
    
    26. Januar 2019 um 17:38 Uhr
    
    Danke für die Antwort. Eventuell liegt es an meinem Endgerät (Software Uptodate).
Fran sagt:

25. Januar 2019 um 6:57 Uhr

Hallo zusammen,
Ich sehe beim Thema Kohleausstieg und DB einen ganz klaren Zusammenhang. Beim Kohleausstieg werden Kapazitäten frei, die Bahn braucht Kapazitäten.
Tada…Problem gelöst!
Simob sagt:

24. Januar 2019 um 15:58 Uhr

Interessantes Interview, was zum nachdenken anregt. Möglicherweise auch ein interessantes Thema für eine der nächsten Sendungen?

https://www.wiwo.de/unternehmen/it/china-experte-weidenfeld-immer-mehr-anzeichen-dass-huawei-ernstes-risiko-darstellt/23899784.html
1. ChristianE sagt:
  
  25. Januar 2019 um 9:13 Uhr
  
  Puh, darüber gäbe es so viel zu sagen, nur soviel:
  – Das würde bedeuten der Industrie vorzuschreiben, welche Hardware/Software sie nutzen darf
  – Man hat jahrelang zugesehen, wie Huawei mit Dumpingpreisen die anderen Wettbewerber vom Markt gedrängt hat. Dies nun durch Verbote umzukehren geht in der Schnelle gar nicht. Die Alternativen sind schlicht kaum noch da.
  – Das bedeutet gleichzeitig dass der Aufbau von 5G länger dauert und mehr kostet
  – Und last but not least: Vielleicht denkt man dann mal über Ende zu Ende Vollverschlüsselung nach, dann kann auch ein im Datenstrom befindliches Huawei Gerät keine Daten ableiten.
Marcel sagt:

24. Januar 2019 um 14:21 Uhr

Hallo zusammen,
Ulf, du sagst an einer Stelle, dass du die absolute Verjährung der Verfolgung der Straftaten im Zusammenhang mit der Loveparade fürchtest.
Ist es nicht so, dass die Klageerhebung und das Eröffnen des Hauptverfahrens nach § 78 I c Nr. 6, 7 StGB die Verjährungsfrist unterbricht? Auch beginnt die Verjährungsfrist – zumindest ggü den Angeschuldigten ( § 78c IV StGB) – doch auch wieder von neuem zu laufen, § 78 c III 1 StGB. Sehe ich das richtig oder liege ich falsch? Bin kein Strafrechtsexperte…

Du sagst an einer Stelle die Verjährung der fahrlässigen Tötung belaufe sich auf 10 Jahre. Nach § 78 StGB III Nr. 4 StGB iVm § 222 (Strafmaß bis zu 5 Jahre) verjährt diese in 5 Jahren oder?

LG
Marcel
1. Ulf sagt:
  
  24. Januar 2019 um 14:46 Uhr
  
  Die relative Verjährung beträgt 5 Jahre und wird durch alles Mögliche unterbrochen, die absolute hingegen beträgt das Doppelte der relativen und ist – wie der Name schon sagt – absolut, wird also nicht unterbrochen. Im Juli 2020 ist daher endgültig finito.
  1. Marcel sagt:
    
    24. Januar 2019 um 14:58 Uhr
    
    Vielen Dank für die Aufklärung. Ich hab § 78 c III 2 völlig unterschlagen…
Benedikt sagt:

24. Januar 2019 um 9:35 Uhr

Danke, wie immer ein unterhaltsamer Podcast. Zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss aber auch angeführt werden, dass es in Deutschland das Trennungsgebot zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit gibt. Das ist auch gut und richtig, da wir mit Stasi und Gestapo in unserer Geschichte bereits zwei Fälle hatten, die nicht nach diesem Prinzip gearbeitet haben. Dies hat zu massiver Machtkonzentration und schwerem Missbrauch geführt. Geheimdienste sollten einfach niemanden verhaften können, es ist gut, dass zumindest theoretisch noch eine Prüfung durch die Polizei vorgenommen wird. Inwiefern dies in der Praxis geschieht, kann ich natürlich nicht beurteilen.
Christoph sagt:

23. Januar 2019 um 18:38 Uhr

Liebe Lage der Nation,
immer wenn das Thema Breitband kommt, ziehe ich den Kopf zwischen die Schultern und hoffe, dass ihr keinen Quatsch erzählt. Macht ihr nicht aber die reine Weisheit ist es auch nicht. Warum? Darum:
Die Telekom kommt mit ihrem Vectoring in die Häuser auf Kupferbasis (Kupferdoppelader, Letzte Meile). Alle anderen Vectoring-Anbieter in anderen Städten übrigens auch. Nicht nur die DT betreibt Vectoring!
Einige Glasfasernetzbauer kommen mit der Glasfaser in den Keller (Fibre to the Building, nicht Basement.) Um die Inhouse-Verteilung zu gewährleisten schneiden sie den Kabelbaum der Kupferdoppelandern oberhalb des APL auf und ziehen die Doppelandern Ihrer Kunden heraus und stecken diese in ihre lokale DSL-Basis (DSLAM). Das heißt erstmal, dass hier maximal 100 Mbit/s per DSL weiterverteilt werden.
Nun sind dieses Glas-DSL und das Vectoring-DSL wieder in einem Kabelbaum. Das Glas-DSL mit etwas mehr Energie, weil dessen Weg kürze war. Beide DSLs stören sich und reduzieren für beide die Bandbreite. Das schwächere DSL ist mehr betroffen. Nun sagt die BNetzA, dass wenn Störung auftreten, die Telekom die Glas-DSL-Ansbieter aufzufordern darf ihre Signalstärken zu verändern und somit beiden Signalen eine Chance zu geben. Das war schon immer so, auch wenn z.B. ein alternativer Betreiber in einem KVz einen anderen Betreiber im HVt überstrahlt. Nun gilt das auch für die Inhouse-Verteilung.
Es wird aber keine Bandbreite reduziert und schon gar nicht die der Glasfaser. Viel eher muss man sich mal fragen, wie doof Glasfaseranbieter sind, wenn sie ein Gigabit-Netz im Keller auf ein 100Mbit/s-Produkt reduzieren. Der Inhouse-Ausbau ist möglich und finanzierbar. Hier ist meist sogar die Wohnungswirtschaft bereit die Kosten zu übernehmen.
1. Ulf sagt:
  
  23. Januar 2019 um 19:04 Uhr
  
  anderer Ansicht Heise und Golem ;) Siehe Shownotes. Wir können letztlich auch nicht entscheiden wer Recht hat.
2. ChristianE sagt:
  
  24. Januar 2019 um 9:54 Uhr
  
  > wie doof Glasfaseranbieter sind, wenn sie ein Gigabit-Netz im Keller auf ein 100Mbit/s-Produkt reduzieren.
  
  Das stimmt so nicht. Je nach Kabellänge sind mehr als 100 MBit/s innerhalb des Hauses drinn.
  
  Der Hohn an sich ist, dass der Telekom die Kabel innerhalb der privaten Häuser zugesprochen wurde. Für die die Telekom nie bezahlt hat. Aber passt ja prima ins Bild, denn die Kabel in der Erde hat die Telekom ja auch umsonst bekommen (vom Steuerzahler) um danach damit Profite zu machen.
Florian Kühnlenz sagt:

23. Januar 2019 um 14:08 Uhr

Gibt es schon einen Link zu dem Erwähnten Brexit Video wo man mal ein paar Stimmen im Pub eingefangen hat?
1. Benedikt sagt:
  
  24. Januar 2019 um 9:36 Uhr
  
  Ja, das wuerde mich auch sehr interessieren.
Christian sagt:

23. Januar 2019 um 8:17 Uhr

Wenn ihr, Philipp und Ulf, eine Abschaffung des Kindergeldes zugunsten anderer Leistungen fordert, würde mich interessieren, wie ihr folgendes Problem auflöst:

Man kann das Kindergeld nicht für sich alleine betrachten, sondern muss es immer zusammen mit dem Kinderfreibetrag diskutieren. Der ist verfassungsmäßig geboten, um das Existenzminimum des Kindes freizustellen (und die Meinungen gehen völlig zurecht auseinander, ob dessen Höhe zurzeit zur Erfüllung seines Zwecks ausreicht. Warum ist das Existenzminimum eines Kindes deutlich geringer als das eines Erwachsenene?)

Eltern bekommen entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag – je nachdem, was für sie günstiger ist. Je besser die Eltern verdienen, desto eher erhalten sie den Kinderfreibetrag. Die logische Folge ist, dass von einer Abschaffung des Kindergeldes nur Gering- bis Normalverdiener betroffen wären, während Top-Verdiener weiterhin den Steuervorteil mit nach Hause nehmen.

Den Kinderfreibetrag kann man wohl nicht oder nur zum kleinen Teil durch andere Leistungen (Kinderbetreuung) ersetzt werden, da er per Definition Essen, Dach über dem Kopf etc. abdecken soll.
1. Ulf sagt:
  
  23. Januar 2019 um 9:22 Uhr
  
  Wir haben nicht gefordert, das Kindergeld abzuschaffen. Wir haben uns nur an der Ungerechtigkeit gestört, dass (relativ) Reiche unter dem Strich mehr Ersparnis pro Kind erhalten als weniger wohlhabende Menschen an Kindergeld. Den Grund dafür – den Kinderfreibetrag – hast Du bereits geschildert. Fairerweise müsste man zumindest das Kindergeld an der maximal möglichen Steuerersparnis orientieren, die beim Spitzensteuersatz erreicht wird – was dann natürlich dazu führen würde, dass praktisch alle für dieses Kindergeld (statt des Freibetrags) optieren würden.
  1. Thomas Anderson sagt:
    
    23. Januar 2019 um 19:54 Uhr
    
    Warum kann man den Kinderfreibetrag nicht abschaffen und nur ein Kindergeld ausschütten?
    
    Habe nie verstanden, warum besserverdienende mehr Geld für die Kinder bekommen müssen…
  2. Christian sagt:
    
    23. Januar 2019 um 20:44 Uhr
    
    „Dieses Kindergeld verfehlt seinen Sinn“ und „man sollte mehr Infrastruktur finanzieren als den Eltern Geld zu zahlen“ habe ich so interpretiert, als würdet ihr das Konzept Kindergeld schlecht finden.
    
    Wenn Euer Ziel ist (und das sehe ich genauso), die angesprochene Ungerechtigkeit zu beseitigen, ist eine Erhöhung des Kindergelds genau der richtige Weg. Den relativ Reichen kann man schlichtweg nichts wegnehmen, sondern nur den weniger Reichen mehr geben.
    
    Erst wenn das Kindergeld höher ist als die maximale Steuerersparnis, könnte man den Mehrbetrag auf Einkommensschwache begrenzen.
    
    (Zum Verfahren: Optieren tut beim Kindergeld keiner, das bekommen alle Eltern. Im Einkommensteuerbescheid findet automatisch eine Günstigerprüfung statt und die Gutverdiener erhalten für das abgelaufene Jahr dann die Differenz zwischen Kindergeld und Steuerersparnis on Top ausgezahlt)
Marian sagt:

22. Januar 2019 um 23:00 Uhr

Scheint euch und der Lage ganz gut getan zu haben, dass Ihr mal eine Lage Live außerhalb einer Metropole – und damit mit etwas Abstand zu einem ICE-Halt – gemacht habt.

Als Ihr in dieser Folge den ICE abgefeiert habt, wollte ich schon kommentieren: „Aber es fährt nicht überall ein ICE lang. Und nicht überall, wo einer lang fährt, hält auch einer.“ Aber das war ja dann gar nicht nötig. :)

Also, gerne öfter mal raus in die Fläche!
James Denman sagt:

22. Januar 2019 um 21:07 Uhr

Liebe Lageristen, eine Mikro-Korrektur: Ihr habt in der neuesten Lage davon gesprochen, dass es in Deutschland eine „technische Rezession“ gegeben habe. Die Definition ebendieser ist, dass das Wirtschaftswachstum für zwei aufeinanderfolgende Quartale negativ ist. In Q3 war das so, in Q4 nach vorläufigen Einschätzungen nicht – somit keine, auch technische, Rezession.
fkrone sagt:

22. Januar 2019 um 19:14 Uhr

Zum Thema Bahn bin ich leidgeplagt. Ich wohne in Stuttgart und arbeite außerhalb. Bisher war ich immer auf die Bahn angewiesen, da ich keinen Führerschein besessen habe. Aber 3 Jahre Bahnfahrt alleine auf der Strecke (und nochmal etwa ein Jahr eine etwas längere Strecke) haben mir komplett die Lust an der Bahn verdorben. Daher habe ich mittlerweile den Führerschein erworben, da die Bahn hier einfach nicht mehr zuverlässig ist.
Für mich ist es egal, ob ich eine Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs bin oder 15 Minuten im Auto. Mir ist die Zeit in der Bahn sogar lieber, da ich diese Zeit gut nutzen kann um z.B. entspannt Podcast zu hören, zu surfen, etc. Die Zeit im Auto hingegen ist für mich tote Zeit.
Die S-Bahn in Stuttgart ist leider nicht mehr haltbar. Wenn ich Termine hatte, so habe ich immer eine halbe Stunde Zeit zusätzlich eingeplant, sollte es mal wieder zu einer Störung kommen. Denn wenn es zu einer Störung kam, dann war man als Fahrgast meist komplett aufgeschmissen. Wie man jetzt von/nach Stuttgart kommt, blieb z.B. bei Streckensperrungen einem komplett selbst überlassen. Nach einiger Zeit kannte ich schon meine Alternativrouten.
Die S-Bahn in Stuttgart ist einfach nicht mehr zeitgemäß, selbst ein 15-Minuten Takt ist hier nicht zu halten. Es müssen alle 6 Linien durch einen zweigleisigen Tunnel (ein Gleis je Richtung). Schon eine kleine Verzögerung beim Einstieg führt dazu, dass sich die Störung durch das gesamte Netz propagiert, Stunden später sind meist noch Ausläufer zu spüren. Es verging kaum ein Morgen, an dem ich nicht 5-10 Minuten zusätzlich am Bahnhof warten musste (offener Bahnhof). Meist hieß es dann „Verspätung eines vorausfahrenden Zuges“, „Weichenstörung“, „Signalstörung“, „Verzögerungen beim Ein- und Ausstieg“. Verzögerungen an Zügen lösen hier im Netz viel Trubel aus, da oft sich die S-Bahn das Gleis mit dem Regionalverkehr und dem Fernverkehr teilt. Da ist man in der S-Bahn dann auf gut Deutsch der gearschte; selbst ein verspäteter Regionalexpress hat Vorrang, es gibt kaum Ausweichstellen.
Dazu kommt in Stuttgart noch, dass der Nahverkehr in meinen Augen unverhältnismäßig teuer ist. Der VVS hier zählt zu einem der teuersten Verkehrsverbünde. Im April gibt es eine Tarifreform, die in die richtige Richtung geht, aber mich hat die S-Bahn erst einmal verloren.
In die Innenstadt werde ich auch weiterhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, da man mit dem Auto kaum Parkplätze findet. Auch weitere Strecken werde ich weiterhin mit der Bahn zurücklegen. Aber im Nahverkehr hat man mich definitiv durch die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit verloren. Wäre die Bahn nicht so unzuverlässig gewesen, hätte ich wahrscheinlich nicht den Führerschein gemacht. Und so fahre ich seit dieser Woche mit dem Auto zur Arbeit – Startpunkt unweit des berühmten Neckartors.
1. Gregor sagt:
  
  23. Januar 2019 um 22:55 Uhr
  
  Hm, ich bin auch leidgeplager Bahnfahrer und glücklicher Autofahrer, aber hier muss ich eine Lanze für die Stuttgarter S Bahn brechen. Durch besagten Tunnel fahren 6 Linien im 15 Minuten Takt, also alle 2,5 Minuten eine Bahn(!!!).
  Ich kann den VVS nur mit VAG (Nürnberg) und der Remsbahn (Aalen – Stuttgart) vergleichen und die S-Bahn Stgt. pumpt einfach krass viel mehr Menschen sehr zuverlässig weg.
Peter sagt:

22. Januar 2019 um 18:51 Uhr

Der Brexit ist aufgrund des Nordirland-Konflikts die Quadratur des Kreises und diese ist Großbritannien bisher nicht gelungen. Das wird auch in den nächsten zwei Monaten nicht passieren. Daher muss der Brexit abgeblasen werden.

Wenn die Briten den Hard Brexit nicht durch die Rücknahme des Artikel 50 verhindern, dann verletzen sie damit das Karfreitagsabkommen. Darauf muss die Weltgemeinschaft mit Wirtschaftssanktionen reagieren, um den Friedensprozess vielleicht doch noch zu retten. Die EU ist sicher bereit die Rücknahme des Artikel 50 auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zu akzeptieren.
Sven Anders sagt:

22. Januar 2019 um 18:46 Uhr

Zum Thema: Ist eine Kindergeld Erhöhung sinnvoll?

Würde ich gerne anmerken dass dass Kindergeld in erster Linie ein Steuererausgleich für die Belastung von Kindern für Arbeitnehmer ist. Wenn man das Kindergeld erhöht, können Leute die richtig gut verdienen entsprechend weniger von der Steuer absetzen.

Und für die anderen sind Kinder Armutsrisiko Nummer 1 und die geben in der Regel viel was sie erhalten gleich wieder aus. Generell ist das Geld da nicht schlecht angelegt.

Doof ist dass Eltern die Hartz IV bekommen, gar kein Kindergeld bekommen.
mspro sagt:

22. Januar 2019 um 16:20 Uhr

Ich finde gut, wenn ihr den Magazin Artikel über die Entstehung des Sorros Meme macht. Ich fand ihn auch nicht schlecht, aber bitte dabei nicht die kritische Distanz verlieren, so wie der Artikel das zu seinem eigenen Sujet tut. Der Autor (Grassegger) ist schon auf die Cambridge Analytica PR damals reingefallen und hat den unsäglichen „Bombe“ Artikel fabriziert. Er ist einer, der allzu verliebt in seine Story ist – am Relotius-Syndrom leidet, quasi. Damit will ich nicht unterstellen, dass am Artikel alles erfunden ist, aber dass er seine Story zu glatt zieht. Auch dieser Artikel glaubt den selbsternannten SpinDoktoren ihre Story ohne kritisches Hinterfragen, weil erzählt sich so gut, dass sie mit Finkelstein quasi im Alleingang das Monster Soros erschaffen haben. Das ist einfach krasse selbst-PR und gehört hinterfragt.

Es ist einfach so: bei Manipulationsstorys haben Journalisten und PR-Profis einfach dasselbe Incentive: Je Krasser die Story, desto mächtiger Wirken die Windbeutel, desto packender ist die Story. Grassegger fällt jedesmal wieder drauf rein. Nach Relotius sollten wir so einem Journalismus kritisch gegenüberstehen.
1. Ulf sagt:
  
  22. Januar 2019 um 16:39 Uhr
  
  Danke für den Hinweis! Hast Du zufällig schon eine Gegenposition zu dem Text im Netz gefunden?
  1. mspro sagt:
    
    22. Januar 2019 um 17:58 Uhr
    
    Hier werden zum Beispiel schon ein paar kritische Fragen gestellt. https://www.jta.org/2019/01/17/global/were-netanyahu-spin-doctors-really-behind-hungarys-anti-soros-campaign
  2. Andy sagt:
    
    22. Januar 2019 um 21:10 Uhr
    
    Denke der Vergleich mit Relotius ist mit Vorsicht zu genießen, wenn man keine Beweise für „journalistische Dichtkunst“ vorlegen kann.
    
    Im selben Atemzug muss man bei Gegendarstellungen genauso vorsichtig sein, da diese natürlich von „angegriffenen“ stakeholdern kommen könnten.
    
    In dem Zusammenhang wäre es spannend rauszufinden warum der Artikel aus der Basler Zeitung verschwunden ist. Google findet noch die Links, aber der content ist weg.
    
    https://bazonline.ch/ausland/der-boese-jude/story/20981022
    
    Tagesspiegel und Buzzfeed haben den noch. Was ist da der Hintergrund? War der Basler der Artikel zu heiss? Gab es irgendwelche Drohungen von Anwälten oder Interessengruppen?
Jacob sagt:

22. Januar 2019 um 11:52 Uhr

Thema Steuersenkung

Natürlich braucht es eine massive Senkung der Steuern und Abgaben Pauschal zu sagen der Staat solle bspw. den Soli abzuschaffen und mal lieber mehr zu investieren greift meines Erachtens schlicht zu kurz.

Grundsätzlich bin ich durchaus auch der Meinung, dass unbedingt mehr investiert werden muss. Die daraus resultierenden Belastungen sind aber eben leider sehr ungleich bzw. ungerecht verteilt.

Ich gebe gerne zu, dass ich mich da auch persönliche Interesse habe. Im Prinzip gilt das aber für die überwältigende Mehrheit der (arbeitenden) Bevölkerung. Die hat nämlich eine Steuer- und Abgabenlast zu schultern, die weltweit ihresgleichen sucht. Und bekommt dafür eine marode öffentliche Verkehrsinfrastruktur, schlechte Kinderbetreuung – die auch gerne noch mehrere Hundert Euro monatlich extra kostet – und Schulen, in denen die Kinder nichtmal mehr zur Toilette gehen möchten. Wobei: oft genug springen hier dann ja auf wieder die Eltern finanziell in die Bresche. Immerhin gibt‘s – Ihr erwähnter es – bald ein paar Euro mehr Kindergeld. Das wir dann immerhin auch im Ausland gezahlt.

In diesem Sinne gerne mehr Investitionen, aber doch bitte nicht weiter auf kosten all jener, die ohnehin schon über Gebühr geschröpft werden. Steuersenkungen muss ja nicht zu einer Verringerung des Gesamtaufkommens führen. Man könnte ja zum Beispiel auch Kapitalerträge mal progressiv besteuern – so wie Arbeitseinkommen auch.
1. ChristianE sagt:
  
  24. Januar 2019 um 10:04 Uhr
  
  Irgendwie widersprichst Du Dir selbst: Einerseits plädierst Du für Steuersenkungen, um Dich dann über fehlende Infrastruktur und Ausstattung/Reperaturen in Schulen etc zu beklagen.
  
  Grundsätzlich sind alle Steuersenkungen, die nach dem Giesskannen-Prinzip funktionieren, erst einmal zu durchleuchte. Denn wem hilft es wie stark? Klassisches Beispiel der Solidaritäts-Zuschlag: Viele Arbeitnehmer zahlen den gar nicht.
  Kann man u.a. hier nachlesen https://www.finanztip.de/solidaritaetszuschlag/
  
  Wem nützt es also: Den hohen Einkommen. Denen, die nicht wirklich entlastet werden müssen.
  
  Stattdessen könnte man z.B. die MWST. auf Grundnahrungsmittel senken oder abschaffen. Das würde besonders die unteren bis mitleren Einkommen entasten.
  
  Und: Ich gehe mit Dir einher, dass man endlich Kapitalerträge stärker besteuern muss. Leider gibt es anscheinend dazu keine Bestrebungen, denn man müsste dies zumindest europaweit einführen (Sonst geht das Kapital eben von Frankfurt nach Paris und es ist nichts erreicht).
Martin sagt:

22. Januar 2019 um 9:10 Uhr

Moin,
Gleicher Brexit Fehler wie schon letzte Sendung, und daher der gleich Kommentar von mir… mit der kleinen Hoffnung diesmal gehört zu werden.

Bitte hört auf von einem Szenario zu sprechen in dem der Brexit vorerst abgebrochen wird, dann UK unter formaler EU Mitgliedschaft einen Deal verhandelt, und dann darüber ein neues Referendum gehalten wird. Dieses Szenario ist einfach falsch. Die EU verhandelt nicht mit aktuellen Mitgliedern.
Für den Fall einer Briefrücknahme gibt es keine Verhandlungen bis zum erneuten Austritt. Jungs, das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Leider ist eure Brexit Lösung komplett auf dem Holzweg.
Zudem gibt es zollrechtlich keinen besseren Deal.
Grüße
1. Ulf sagt:
  
  22. Januar 2019 um 9:18 Uhr
  
  Wir sind auf Deine These in der aktuellen Folge bereits eingegangen und sind einfach anderer Meinung, vgl. auch die Diskussion hier. Dass die EU bisher nicht vor der Art 50 Notification verhandelt hat sagt für die Zukunft exakt nichts aus. Vielleicht bist auf ja auch auf dem Holzweg?
  
  Und bitte hör auf damit, uns Dummheit zu unterstellen – wir sind durchaus in der Lage, Deinen Kommentar zu verstehen. Nur heißt das noch nicht, dass wir Deine These auch übernehmen.
  
  Der ganze Brexit-Prozess läuft doch bisher völlig unkonventionell und nur hier und da in rechtlich klaren Bahnen. Beispielsweise ist die Entscheidung des EuGH, wonach Art 50 jederzeit und einseitig zurückgezogen werden dürfe, dogmatisch nicht nachzuvollziehen. Trotzdem ist das nun geltendes Recht.
  1. Martin sagt:
    
    22. Januar 2019 um 17:19 Uhr
    
    Lest doch bitte die Entscheidung des European Court of Justice vom Dezember nochmal. Darin steht das ein zurücknehmen des Briefes den Withdrawal Process beendet!
    Dies bedeutet, es gibt kein Mandat für weitere Verhandlungen. Auch der UK Attorney General hat genau dies bestätigt. Eine Briefrücknahme erlaubt keine Fortsetzung der Verhandlungen/darf nicht zur Fortsetzung der Verhandlungen missbraucht werden.
    
    Dies ist nicht meine Meinung, sondern die des ECoJ und des UK Attorney General.
  2. Martin sagt:
    
    22. Januar 2019 um 17:29 Uhr
    
    BTW, ich unterstelle euch bestimmt keine Dummheit. Höre seit langem mit Freude den Podcast.
    Weiter so (aber nicht in diesem Punkt) ;)
  3. Ulf sagt:
    
    22. Januar 2019 um 17:31 Uhr
    
    Natürlich endet der Artikel-50-Mechanismus mit der Rücknahme der Notifikation. Das versteht sich von selbst.
    
    Nur: Man braucht gar kein Mandat und keinen „withdrawal process“, um miteinander zu sprechen. Man tut es einfach. Seit wann unterliegen Repräsentanten der EU bzw des UK einer Kontaktsperre? Das kann ich insbesondere der EuGH-Entscheidung nicht entnehmen.
    
    Und was auch immer bei den informellen Gesprächen herauskommt unterzieht man dann einem Referendum. Sollte es dann nochmals zu einer Mehrheit für einen Brexit kommen, liegt schon ein Austrittsvertrags-Entwurf vor, der dann nur noch förmlich verabschiedet werden muss, sodass man die zwei Jahre für dessen Implementierung nutzen kann.
  4. Peter sagt:
    
    22. Januar 2019 um 18:25 Uhr
    
    Warum sollte sich die EU nach der Rücknahme des Artikel 50 auf solche Gespräche einlassen? Das wäre doch kompletter Irrsinn. Schließlich will die EU gar nicht, dass Großbritannien nochmal versucht die EU zu verlassen.
    
    Wenn das britische Parlament den Hard Brexit für illegal erklärt, wird May den Artikel 50 Ende März zurückziehen müssen. Dann ist der Brexit Geschichte.
    
    Der spanische Außenminister hat derweil vorgeschlagen den Brexit bis ins Jahr 2024 zu verschieben:
    
    „Das hatte womöglich auch der Spanier Borrell [Außenminister Spaniens] im Sinn, als er von angeblich kursierenden „Spekulationen“ sprach. Ihnen zufolge könnte man den Brexit „für eine lange Zeit von fünf Jahren“ verschieben. Fünf Jahre – so lange dauert zufällig auch eine Legislaturperiode des EU-Parlaments. Praktisch: Das Problem mit dem Brexit wäre dann bis zur Europawahl 2024 verschoben.“
    
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-laesst-theresa-may-mit-ihrem-plan-b-abblitzen-a-1249187.html
Frederik sagt:

22. Januar 2019 um 7:56 Uhr

Hallo,

zum Thema Fahrradticket: Ich persönlich finde es gut, dass man für Fahrräder eine Gebühr bezahlen muss. In den Stoßzeiten, in denen die Busse und Bahnen überfüllt sind, bin ich froh, wenn kein Fahrrad in der Bahn ist, weil ansonsten noch weniger Platz wäre, selbst wenn die Bahnen alle paar Minuten fahren…

Eine Alternative dazu wären eventuell Fahrrad-Sharing Programme, wie beispielsweise bei der KVB (https://www.kvb-rad.de/de/koeln/).

Grüße
1. Ulf sagt:
  
  22. Januar 2019 um 11:53 Uhr
  
  Die Stoßzeiten könnte man ja ausklammern – drei oder vier von 24 Stunden sind ein schlechtes Argument für die Strafgebühren gegen Fahrradfahrende.
  1. James Denman sagt:
    
    22. Januar 2019 um 20:55 Uhr
    
    Na, Ulf, immer schön objektiv bleiben! ;-) Nur, weil Du gern Fahrrad fährst und eine unterinformiert-unangenehme Begegnung mit einem Kontrolletti hattest, bleibt durchaus eine andere logische Möglichkeit, als dass die andere Seite Unrecht hat… Getreu der Hochachtung, in der Du die richtigen Anreize hältst, ist es doch eine feine Sache, wenn BVG und S-Bahn ein auch finanzielles Interesse haben, dass Fahrräder befördert werden; ich stimme Frederik zu, dass Fahrräder mit anderen Nutzern um Platz konkurrieren (und die Bahnen sind nicht nur zu den Berufsverkehrsstoßzeiten voll); und zu guter Letzt finde ich es nicht unfair, wenn der Wert, den die Bahnen schaffen, auch vergütet wird. Die gute Nachricht ist, dass eine Monatsfahrradkarte, zumindest in Berlin, nur EUR 10,20 kostet. Und wenn Du ein Brompton fährst (und es bereits vor Einstieg zusammenfaltest), dann brauchst Du die Fahrradfahrkarte nicht mal kaufen.
    (Übrigens: ich fahr auch leidenschaftlich gern Fahrrad!)
    1. Ulf sagt:
      
      23. Januar 2019 um 1:20 Uhr
      
      Ich hatte keine unangenehme Begegnung, ich finde nur die Regelung bescheuert.
  2. Stephan sagt:
    
    22. Januar 2019 um 21:30 Uhr
    
    Es versteht sich – meiner Meinung nach – nahezu von selbst, dass, hat man ein ticketbasiertes Nahverkehrssytem, man entsprechend der Nutzung zahlt und eine Nutzung durch Person + Fahrrad ist genauso wie bspw durch zwei Personen mehr als eine Nutzung durch eine Person.
    
    Zudem: Ein Fahrradticket (in Berlin) ist kein Vollpreisticket, in einer vollen S-/U-Bahn merkt man sehr schnell, dass Räder mehr Platz brauchen als ein einfaches Gepäckstück und es gibt für den angesprochenen Mobilitätsmix verschiedene Bike-Sharring-Anbieter, die mit der BVG kooperieren (vielleicht bald außerdem noch Elektroroller…)
    
    In den verschiedenen Verkehrsverbünden und den DB Regios wird es wohl sehr unterschiedlich gehandhabt: Von kostenloser Mitnahmemöglichkeit, teilweise nur in bestimmten Zeiten zu eigenen Tickets bis zu vollständigen Sperrzeiten ist alles dabei. Da liegt Berlin doch ganz gut in der Mitte…
    
    https://www.bahn.de/p/view/service/fahrrad/08rad_nahverkehr.shtml
  3. Gregor sagt:
    
    23. Januar 2019 um 23:03 Uhr
    
    Ein Fahrrad belegt etwa 3 Stehplätze, also muss es selbstverständlich Geld kosten. Und by the way in Stuttgart ist die Mitnahme von Fahrrädern in Stoßzeiten selbstverständlich verboten (aber dafür außerhalb kostenlos).
    
    Dein Problem löst ein Klapprad, das zählt als Gepäckstück.
Sebastian sagt:

22. Januar 2019 um 0:18 Uhr

Erstmal ein Lob für den durchweg interessanten und informativen Podcast.
Zwei Anmerkungen zum Thema Loveparade:
Zum einen: Ich fand es etwas irritierend, dass davon die Rede war, der Inhalt des Rechtsgesprächs sei durchgesickert bzw. es sei lediglich vom Hören-Sagen bekannt. Hierdurch könnte der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei diesem Rechtsgespräch um etwas undurchsichtiges oder gar anrüchiges handeln. Tatsächlich aber hat der Vorsitzende am vergangenen Donnerstag in der Hauptverhandlung rund zwei Stunden lang einen Vermerk verlesen, der den Inhalt des Rechtsgesprächs zusammenfasst (vgl. dazu etwa: FAZ v. 18.01.2019, S. 9 – „Love-Parade-Prozess vor der Einstellung“). Das erscheint mir wenig undurchsichtig und anrüchig, sondern vielmehr recht transparent, mag man zu den Überlegungen des Gerichts stehen, wie man will.
Zum anderen: Soweit man sich vertiefter informieren mag, welche Erwägungen bei der 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg dereinst zur (ursprünglichen) Nichteröffnung des Verfahrens führten, der sei auf die Veröffentlichung des Beschlusses verwiesen auf der Seite der Justiz NRW verwiesen (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2016/35_KLs_112_Js_23_11_5_14_Beschluss_20160330.html). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, mit der der vorgenannte Beschluss aufgehoben und das Verfahren vor der 6. Strafkammer des Landgerichts eröffnet wurde, ist wiederum auf der Homepage des OLG zu finden (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Loveparade/OLG-Duesseldorf_Beschluss-Loveparade-18_-April-2017_anonymisierte-Fassung.pdf).
1. Ulf sagt:
  
  22. Januar 2019 um 9:24 Uhr
  
  Danke für den Hinweis auf die Quellen! Die ausführliche PM des Landgerichts zum Inhalt des Rechtsgesprächs war leider noch nicht online, als wir die Sendung vorbereitet haben.
David sagt:

21. Januar 2019 um 22:31 Uhr

Ich halte eure Ideen zum Umgang mit den Briten für in die Praxis übertragen ziemlich absurd. Wenn die Briten den Artikel zurück ziehen und den Brexit beenden ist alles wieder so als hätte es die Phase nie gegeben, die Briten sind normal Mitglieder, die Verhandlungsergebnisse gehen in die Tonne. Bis dahin war die EU immer sehr deutlich: Bevor der Artikel gezogen wird, wird nicht verhandelt. Das haben die Briten meines Wissens nach letztes Mal schon versucht.
Natürlich könnte die EU jetzt mit dem Dogma brechen und mit einem Mitgliedstaat der noch voll in der EU ist und noch keine Scheidung eingereicht hat schon darüber verhandeln, damit die Briten dann beim nächsten Brexit Votum ein schöneres Papier vorlegen können. Aber ehrlich gesagt könnte die EU dann ihre gesamte restliche Arbeit auch gleich einstellen. Denn nochmal:Nie Brexit eingereicht, es tickt keine Uhr, es gilt gleiches Recht für alle. Die EU beginnt Verhandlungen wie Britannien möglichst schmerzfrei für die Briten rauskommt oder wie man es so formulieren kann dass das Votum gut aussieht. Dann hat man eine Woche später Orban auf der Matte, ne Forderung von Salvini und der FPÖ, eine Wahlforderung aller Freunde der AfD bei den nächsten Europawahlen… Das ist nicht praktikabel.
Plus: Wenn die Briten jetzt vom Artikel zurücktreten und dann 2 Jahre später wieder damit ankommen, muss die EU auch hier immer bedenken keine Präzedenzfälle zu schaffen. Die Mitgliedschaft darf zu keinem Mobilfunkvertrag werden den mal alle 2 Jahre kündigt um bessere Konditionen für sich heraus zu handeln. Wenn man damit einmal anfängt verkommt das ganze Konstrukt der EU zur Farce und die Bürokratie wird im schlimmsten Fall übermäßig damit beansprucht permanent über Austritt, Austrittsdrohungen und Ideen für Referenden mit Austrittsdrohungen zu bearbeiten und verhandeln.
Für mich klingt das vielmehr nach der Büchse der Pandora.
Carl sagt:

21. Januar 2019 um 19:42 Uhr

Hey, kp ob und wie oft es schon angesprochen wurde. Philip hat sich über die letzten 5 – 10 Folgen das „sagen wir mal“ sagen angewöhnt. No Hate, wollte nur darauf hinweisen, da ich glaube, dass ihn sowas selber ärgert.

Grüße
Chri sagt:

21. Januar 2019 um 17:54 Uhr

Moin Moin, sehr guter Kommentar. Insbesondere den AfD Teil fand ich gut, man kann nicht oft genug auf das ganze Geld hinweisen, was Dank der AfD in die hart rechte Ecke fließt.

Eine Frage: Läuft Eure AMA Sektion noch? Ich fände ein Alternativmodell ganz cool: vielleicht könnt ihr Mal für Abonnenten einen Livestream machen, bei dem man Fragen stellen kann. So ein bisschen wie bei einer Lage Live. Also Live, aber eben nicht vor Ort.
Vielleicht mit einem Chat wie bei Twitch oder so. Wäre das was? Fände ich cool! :)
1. Ulf sagt:
  
  21. Januar 2019 um 19:31 Uhr
  
  AMA: sehr gute Frage … ist zuletzt etwas eingeschlafen, weil kaum noch AMA-Fragen bei uns ankamen.
  
  Wir machen aber immer nach den Lage live Events eine Art AMA. Das ist dann Teil der Plus-Folgen, d.h. mit Abo kann man sich das anhören und – wenn wir einen Video-Stream machen – auch ansehen.
  1. Chri sagt:
    
    22. Januar 2019 um 7:47 Uhr
    
    Ja genau diese Fragesession meinte ich. Nur eben nicht bei einer Lage Live, sondern als Livestream. Also ohne Publikum.
    
    Ich kann verstehen, wenn Euch das zu viel Aufwand ist, aber wäre sicherlich interessant.
Christian sagt:

21. Januar 2019 um 17:08 Uhr

Ach ja und noch eine Sache zu eurer Infrastruktur

vielleicht bediene ich eure Seite einfach nur falsch, aber ich findes es äußerst umständlich, dass es keine Liste gibt wo man auf einen Blick alle Eure Folgen angezeigt bekommt, sondern sich von Folge zu Folge durch klicken muss.
Das macht die Recherche zu vergangenen Themen extrem schwierig.
1. Ulf sagt:
  
  21. Januar 2019 um 17:34 Uhr
  
  Google „LdNxxx“ mit xxx = Nummer der Folge ;)
  1. Christian sagt:
    
    22. Januar 2019 um 12:08 Uhr
    
    Das setzt voraus ich wüsste genau nach welcher Folge ich suche. Aber danke. Besonderen Dank für den „Let me google that for you“ hinweis. Mein Hinweis war mehr als ein Hinweis für eine komfortablere Bedienung eurer Seite gedacht gewesen. Natürlich ist alles findbar, es ginge halt nur schöner wenn es eine Seite gebe auf der alle Folgen als Link untereinander gelistet wären am besten noch mit Namen und Datum vielleicht sogar mit Thema. Aber man kann sich auch einfach einen der viel beschworenen Podcast-Player herunterladen. Ich dacht nur es wäre vielleicht auch schön wenn man es auch bei euch auf der Seite bequem benutzen könnte. Will ich zum Beispiel an einem fremden Rechner, in der Uni oder bei der Arbeit, LdN nutzen, kann ich nicht mal einen Player herunterladen, damit wäre mein eigener Vorschlag schon wieder obsolet.
    Aber ich kann auch verstehen wenn ihr euch die Arbeit für das bisschen Bequemlichkeit nicht machen wollt. Ich habe es eher als netten Vorschlag gesehen. ;)
Christian sagt:

21. Januar 2019 um 16:58 Uhr

Thema Bundesamt für Verfassungsschutz

Also zum Thema Verfassungsschutz bin ich mit euch nicht einer Meinung. Es geht mir um die Sinnhaftigkeit, die der angefertigte Bericht hat. Einer von euch sprach sich dafür aus, dass eine Solche Faktenzusammenstellung in den Aufgabenbereich der Medien falle. Es ist aber eben nicht das selbe, wenn die Presse genau die gleichen Fakten immer wieder aufs neue Recherchiert und aufbereitet. Schon garnicht bei der vorherschenden generellen Antihaltung vieler Bürger gegenüber den etablierten Medien. Jetzt kann man Kritik an der Antihaltung dieser Leute äußern, das ändert aber nichts daran, dass diese Antihaltung tatsächlich existiert. Auch die Zuschreibung eines bestimmten „lieberal geprägten Meinungsbildes“ in den Medien, ist jetzt nicht völlig aus der Luftgegriffen. Natürlich gibt es auch viele Koservative in den Medien und Zeitungen aber sind die Wirklich Systemprägend? Ich denke nicht.
Also macht es durchaus einen Unterschied, und gerade für eben jenes Wählerklientel, dass dieser Bericht von einer Bundesbehörde kommt und dann sogar noch von einer Behörde, die in starker Tendez dem konservativen Spektrum zu zurechen ist.
Wer aus dem Anti-Establishmentlager hört den auf das Establihment wenn es immer und immer wieder davon spricht, dass die AFD eine gefahr für die Demokratie ist? Keiner! Natürlich nicht!
In der öffentlichen Wahrnehmung macht es also einen erheblichen Unterschied, ob diese Einordnung der AFD vom Verfassungsschutz oder von den etablierten Massenmedien kommt.

Auch wenn ich die grundsätzlich kritische Einordnung gegenüber dem Verfassungsschutz und anderer Geheimdienste im Innern zustimmern würde, ist dies ein Effekt der nicht außer Acht gelassen werden darf.
Kommentator sagt:

21. Januar 2019 um 14:30 Uhr

Zum Thema China und das Interview mit dem Fellow der Bertelsmann-Stiftung:

Erst einmal ein großes Lob, dass ihr am Ende diese Transparenzfrage stellt und noch einmal explizit auf diese fast immer bestehende Problematik hinweist.

Allerdings würde ich mir (zusätzlich) eine Einordnung durch EUCH am Ende jeden Interviews wünschen. Also einen Disclaimer, der knapp die bekannten finanziellen Fakten hinter der Stiftung darstellt.

Denn leider stehen so nur die Antworten der Interviewten im Raum. Am Beispiel der Folge wird diese Problematik deutlich, wenn der Interviewpartner sagt, die Stiftung sei ja eigentlich komplett unabhängig vom Konzern Bertelsmann. Gleichzeitig heißt es, die Stiftung lebt von den Dividenden ihrer Beteiligung am Konzern. Somit hat also die Stiftung ein direktes Interesse am Erfolg des Bertelsmann-Konzerns – sonst würde ihre Haupteinahmequelle wegbrechen. Diesen Interessenskonflikt ist nicht jedem sofort deutlich und man hätte diesen Zusammenhang noch einmal deutlich herausstellen sollen.
Marco Herack sagt:

21. Januar 2019 um 12:47 Uhr

da ihr nun noch impliziert, may müsse endlich mal zurücktreten und eine brexit-vision liefern… würde mich interessieren, wie das aussehen soll in einem umfeld, in dem keiner explizit etwas will, das gen einigung tendiert.

mfg
mh
Jasmin sagt:

21. Januar 2019 um 11:37 Uhr

Zum Brexit: Juncker hat der Kommission 2016 verboten, vor der Austrittsnotifizierung Vorgespräche zu führen. „Solange es keine Notifizierung gibt, gibt es auch keine Verhandlungen“. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass die EU nach einem etwaigen Rückzug vom Brexit ein Austrittsabkommen durchverhandeln, würde, um dem UK dann irgendwann einen geordneten Brexit zu ermöglichen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article156636502/Juncker-verbietet-EU-Kommissaren-Gespraeche-mit-Briten.html
1. Ulf sagt:
  
  21. Januar 2019 um 11:43 Uhr
  
  Das war eine völlig andere Situation: Wenn ein ausverhandelter Vertrag der Weg ist, das Thema Brexit über ein neues Referendum endgültig vom Tisch zu bekommen, so oder so, dann wird ein solcher Vertrag auch verhandelt werden. Es liegt allerdings auf der Hand, dass der Anreiz für die EU nicht besonders groß sein wird, weitreichende Zugeständnisse zu machen …
Stefan sagt:

21. Januar 2019 um 11:31 Uhr

Thema Exit vom Brexit und dann erstmal verhandeln: Genau dies hat doch 2016/2017 die EU immer ausgeschlossen und gesagt: UK soll erst den Austritt erklären, dann wird verhandelt.

Der Sinn des Ganzen lag wohl darin, eben nicht bis zum St. Nimmerleinstag Vorschläge, Änderungen und Anpassungen hin und her zu schieben, bis es den Briten mal passt und sie austreten. Bis dahin wäre ja der Austritt immer als Drohung „in der Schwebe“.

Und – wer sagt eigentlich, dass der 2017 ausgehandelte Kompromiss in z.B. 2020/2021 noch Bestand hat? Mehrheiten in der EU ändern sich, Regierungen in den Mitgliedsländern ändern sich – nach meiner Auffassung ist der „Deal 2017“ hinfällig, sobald der Austritt zurück genommen wird und die EU sagen könnte „Ist doch nix passiert“.
1. Ulf sagt:
  
  21. Januar 2019 um 11:45 Uhr
  
  ja, hatte die EU früher ausgeschlossen, aber nun ist die Lage eine andere: Es gibt das Referendum von 2016, und wie es scheint ist ein neues Referendum der einzige gangbare Weg, die Brexit-Frage endlich zu klären. Nur wie soll man ein Referendum anders rechtfertigen als mit der Frage, ob ein bestimmter ausverhandelter Brexit nun eine Mehrheit findet oder nicht?
  1. Dom sagt:
    
    21. Januar 2019 um 13:35 Uhr
    
    Ich glaube nicht, dass sich da für die EU so grundlegend viel geändert hat!
    
    Und der logische Schluss, dass ein neues Referendum der einzig gangbare Weg sei, ist bei weitem keine allgemeingültige Einschätzung. Ich fände es persönlich auch den sinnvollsten Weg, aber das tut nichts zur Sache. Das Argument „Man kann nicht so lange wählen lassen, bis es passt“ ist leider doch für sehr viele Menschen zu wichtig.
    Und ein neues Referendum ist schon deshalb umständlich, weil es drei Antwortmöglichkeiten haben müsste: Brexit-Deal, NoBrexit, HardBrexit.
Norman sagt:

21. Januar 2019 um 8:18 Uhr

Ihr sprecht mir bzgl. der Infrastrukturinvestitionen aus der Seele!
Ich selbst habe mir nach meinem Studium nicht wie geplant ein Auto, sondern eine BahnCard 100 zugelegt, da ich tagtäglich sehr weite Strecken zurücklege und ich 1.) die Zeit unterwegs sinnvoll nutzen möchte, um bspw. im Zug zu arbeiten und 2.) es besser für’s Klima ist.
Bei der vielen Bahnfahrerei werden einem die Infrastrukturprobleme unseres Landes täglich unter die Nase gerieben und es wird einem echt schwer gemacht, nicht doch irgendwann auf das Auto umzusatteln…
wenn das Internet beim Arbeiten im Zug ständig abreißt (sofern vorhanden), wenn man die Telefonate beginnen muss mit „ich sitze im Zug. Es kann sein, dass ich gleich weg bin“, wenn man mal wieder den Anschluss verpasst und eine Stunde am Bahnsteig warten darf, … und wenn dann am Jahresende wieder die Preise angezogen werden, obwohl die Leistung der Bahn spürbar nachlässt.
Ich versuche weiterhin, an den öffentlichen Verkehrsmitteln festzuhalten. Aber auch preislich lohnt es sich immer weniger Zug zu fahren. Bei mir rentiert es sich nur, weil ich im Jahr sicherlich meine 50.000km zurücklege. Aber den Normalreisenden bekommt man mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis sicherlich nur im Ausnahmefall von der Straße auf die Schiene gelockt.

Lieben Gruß aus dem Zug ;)
1. vdz sagt:
  
  21. Januar 2019 um 20:17 Uhr
  
  Die Preisgestaltung der Bahn ist echt seltsam. Diese Vorausfestlegung auf Sparpreise macht jede Flexibilität zunichte wenn man „günstig“ fahren möchte. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
  Ich benutze seit einem knappen Jahr eine BC50. Die lohnt preislich eigentlich nicht, aber man hat so viel voraus bezahlt, dass die Abwägung Auto vs. Bahn kostenseitig wenigstens halbwegs passt (nur Benzin ist natürlich immer günstiger, das Auto ist ja „eh schon da“ und gedanklich). Trotzdem sind die Gründe für mich Bahn zu fahren keine monetären, sondern der Öko Footprint, der verringerte Stress-Faktor und die gewonnene Zeit. Zum Teil sind Strecken auch mit der Bahn unschlagbar schnell – solange man keine Umstiegszeiten oder Verspätungen erleidet.
Johannes sagt:

20. Januar 2019 um 23:49 Uhr

Hallo Leute!
Ihr habt beim Thema Bahn ganz kurz die Klimabilanz des Schienenverkehrs gestreift und auch wenn das nicht wirklich Thema war hat es mich an eine Frage erinnert die mich vor einiger Zeit beschäftigt hat ohne dass ich eine befriedigende Antwort erlangen konnte: CO2-Kompensation.
Genauer gesagt die Kompensation kombiniert mit den hohen Preisunterschieden zum Flugverkehr.
Die Fahrt Berlin-Stuttgart z.B. kostet bei der Bahn ca. 120€ (Ohne Reservierung) und ist klimaneutral. Die gleiche Strecke kostet ca. 40€ mit dem Flugzeug und bei z.B. Atmosfair kann man den CO2-Ausstoß für 5€ de facto kompensieren. Wenn ich mich nun für den Flug entscheide und 20€ an Atmosfair spende habe ich mein CO2 um das Vierfache überkompensiert und trotzdem die Hälfte des Preises gespart.
Auch wenn mir Inlandsflüge zuwider sind und ideal natürlich Kosteninternalisierung im Flugverkehr und Subventionen bei der Bahn wären, was ist an dieser Logik falsch?
Grundsätzlich weckt die CO2-Kompensation sofort „Ablasshandel“-Reflexe aber wenn sich mein Reiseverhalten dadurch nicht verändert bleibt bei der isolierten Betrachtung einer einzelnen Reise nur die ideologische „Flugscham“ die mich von der rational besseren Wahl abhält.
Was übersehe ich hier?
Viele Grüße
1. ChristianE sagt:
  
  21. Januar 2019 um 10:14 Uhr
  
  Kerosin ist eben steuerfrei aktuell in der EU (außer NL), was vermutlich die Preise erklärt:
  
  https://de.wikipedia.org/wiki/Kerosinsteuer
2. Martino sagt:
  
  22. Januar 2019 um 8:30 Uhr
  
  Ich habe lange über deine Frage nachgedacht, und komme zu folgendem Ergebnis:
  
  Deine Logik lebt davon, dass es irgendwo (meist in der dritten Welt) jemanden gibt, der für einen noch viel kleineren finanziellen Vorteil die gleiche Menge CO2 emittiert. Deine Logik funktioniert nur so lange, wie andere (ärmere) Menschen CO2 emittieren, ohne zu kompensieren. (Die Emissionen in der dritten Welt sind natürlich für die Menschen dort überlebenswichtig.)
  
  Du ignorierst natürlich hier auch die Möglichkeit, mit der Bahn zu fahren und trotzdem 20€ an Atmosfair zu spenden. Kein Vorwurf.
  1. Johannes sagt:
    
    22. Januar 2019 um 15:44 Uhr
    
    Danke für deine Antwort Martino.
    
    Dass die Kompensation nur funktioniert, solange dafür noch Kapazitäten verfügbar sind ist mir bewusst und dass diese meistens in der dritten Welt zu finden sind mag man zynisch finden aber diese Projekte beruhen idR darauf CO2 intensive Einrichtungen effizienter zu machen ohne den Menschen vor Ort zu schaden. Tatsächlich schaffen diese Projekte meist auch humanitäre Synergien. (Gegenteilige Erkenntnisse würden mich interessieren)
    
    Wir sind uns auch darüber einig dass man grundsätzlich immer für Klimaprojekte spenden sollte aber meine Frage bezog sich auf die konkrete Kaufentscheidung für eine Reise und je länger ich darüber nachdenke wächst mein Gefühl dass bei begrenztem Budget in diesem Beispiel die Bahnfahrt eine egoistische und Ideologie getriebene Entscheidung wäre.
    
    Philanthropische Vordenker wie William McAskill machen mit dem Konzept des “Effective Altruism” deutlich dass der größte Einfluss den wir auf zB den Klimawandel haben unser Geld ist und die Opportunitätskosten einer Bahnfahrt sind einfach zu hoch um sie ignorieren zu können.
    
    Mir ist klar wie kontraintuitiv diese These ist und ich fühle mich auch nicht wohl genug dabei um danach zu handeln aber das ist idR ein sicheres Anzeichen für Idelologie geleitetes Verhalten.
    
    Bitte um Gegenargumente!
Petze sagt:

20. Januar 2019 um 23:23 Uhr

„spend the money“
Also, wenn ich das richtig verstanden hab, möchtet Ihr lieber wirksame Investitionen in die Infrastruktur als Steuergeschenke für die Wählergunst. Da wäre ich bei Euch. Meine Familie schwimmt zwar auch nicht in Geld, zwei Kinder, Freundin und ich arbeiten beide nur Teilzeit (sie als Grundschullehrerin und ich als Hilfskraft), also da werden keine großen Sprünge gemacht und wahrscheinlich funktioniert das auch nur, weil die Stadt, in der wir leben, so langweilig ist, dass die Miete noch einigermaßen machbar ist.
Hätte ich jetzt jeden Monat ein paar Scheine mehr oder weniger an Kindergeld oder Steuern, so what. Mir geht es eigentlich gut. Es würde sich jedoch sehr viel spürbarer auf meine Lebensqualität auswirken, wenn hier es auf einmal überall super Internetempfang oder einen noch besseren ÖPNV gäbe. Ich würde jeden Tag zur Arbeit TANZEN, wenn ich wüsste, das Klima wird jetzt wirksam gerettet und, huch, wo sind denn die ganzen Angeberkarren geblieben? Ach so, die dürfen jetzt gar nicht mehr in meine Innenstadt. Ich kann mir etwas weniger sinnlosen Quatsch kaufen, Urlaub dieses Jahr vielleicht doch nur bei Oma? Das ist der Preis? Gerne! Jederzeit!
Dave Bowman sagt:

20. Januar 2019 um 22:56 Uhr

Ich glaube es darf nicht unterschätzt werden, warum die Briten mit der EU unzufrieden waren. Die Personenfreizügigkeit hat die Reallöhne gedrückt, weil viele Unternehmen lieber Arbeiter aus Osteuropa angeworben haben statt die Löhne anzuheben. Wenn die Briten dauerhaft in der EU bleiben sollen, muss dieses Problem gelöst werden.

„Der Gewerkschaft GMB zufolge sind die Reallöhne zwischen April 2008 und November 2013 um 13,8 Prozent gefallen, die Briten haben weniger Geld für ihren Konsum im Portemonnaie. Das bestätigt auch das nationale Statistikamt ONS: So ist das verfügbare Einkommen eines britischen Haushalts seit Beginn der Krise von 526 Pfund pro Woche (rund 630 Euro) auf 489 Pfund (etwa 584 Euro) gesunken, die Ausgaben für Lebensmittel liegen noch immer unter Vorkrisenniveau.

„Viele Briten erleben, dass ihre Kaufkraft zurückgeht“, sagt Howard Archer, Chefökonom für Großbritannien bei IHS Global Insight. „Die Inflation war über eine längere Zeit höher als die Lohnsteigerungen.“ Dies, so Archer, sei einer der Gründe, warum mehr und mehr Briten zu Lidl und Aldi gehen.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article123609854/Sinkende-Realloehne-treiben-Briten-zu-Aldi-und-Lidl.html
1. ChristianE sagt:
  
  21. Januar 2019 um 10:11 Uhr
  
  Dies ist in D in vielen Branchen auch geschehen. Was auch ein wenig den Aufstieg der ehemaligen Anti-EU Partei AfD erklärt. Dass daraus jetzt eine Anti-Alles-Fremdes Partei geworden ist fast schon die logische Folge.
2. Olaf K. sagt:
  
  25. Januar 2019 um 12:45 Uhr
  
  Witzig, dass sich die Gewerkschaften beschweren.
  In Schweden haben ebenjene Gewerkschaften gleiche Bezahlung durchgesetzt.
  Wenn ein Unternehmer dort einen EU Mitbürger anstellt, kostet der die gleiche Summe wie der bereits vorhandenen Schwede.
Micha sagt:

20. Januar 2019 um 21:56 Uhr

Super Comedy!
Grosser Lacherfolg ist ja diesmal der Rand:
Die arme Bahn muss sich selber tragen, während die Busse auf steuerfinanzierten Strassen fahren.

Kurz darauf:
„Die Bahn wurde bei der Privatisierung entschuldet.“
„Ach ja?“

Versucht doch mal euch als Comedy-Podcast einordnen zu lassen!
1. Dirk sagt:
  
  20. Januar 2019 um 22:54 Uhr
  
  Fakt ist folgendes:
  Der gesamte Schuldenstand der Deutschen Bundesbahn von 1993 wurde durch den Bund übernommen.
  Die Deutsche Bahn AG startete 1994 mit Schuldenstand 0.
  
  Die Instandhaltung der Infrastruktur muss in der Tat durch die DB AG selbst getragen werden. Nur Neuinvestitionen werden vom Staat finanziert.
  1. Gregor sagt:
    
    23. Januar 2019 um 23:18 Uhr
    
    Die Steuereinnahmen aus der Kraftstoffsteuer übersteigen die Ausgaben für die Straßen bei weitem.
Johanna sagt:

20. Januar 2019 um 20:02 Uhr

Thema Kindergeld:
Eure Kritik am System des Kindergeldes finde ich im Grunde durchaus richtig, – es gibt sicherlich viele die das Kindergeld überhaupt nicht bräuchten, aber ab dem 18. Geburtstag bekommt man Kindergeld nur noch, wenn man u.a. arbeitssuchend, Schüler, Student etc. ist und kein richtiges Einkommen hat.
Ich selber bin Studentin, 20 Jahre alt und heilfroh, dass ich noch Kindergeld bekomme. Ich bekomme keinerlei finanzielle Unterstützung von meinen Eltern, zwar Bafög, aber nicht mal den Höhstsatz. Und das ist echt ein Witz wenn man davon leben will, v.a. in Anbetracht der krassen Mietpreise. Der Bafög reicht gerade mal für meine Miete, den Semesterbeitrag und meine Bücher für die Uni. Das heißt von dem Kindergeld, das ich noch bekomme bezahle ich mein Essen. Damit sind diese 194€ fü mich essentiell zum überleben. Und damit bin ich nicht alleine – es gibt leider sehr viele Studenten denen es so geht.
1. vdz sagt:
  
  20. Januar 2019 um 20:20 Uhr
  
  Hallo Johanna,
  dein Beispiel zeigt: eigentlich hätte man doch auch sagen können, Kindergeld: Stop! Du solltest diese Förderung direkt bekommen weil du studierst.
  Ich sehe aber auch noch folgendes Problem: wenn meine Wahrnehmung richtig ist, jobben Studenten heute weniger als früher. Begründet wird dies meist mit dem Stress im Studium. Seit der Reform im Bologna Prozess scheint der Druck im Studium wesentlich gestiegen zu sein. Hier liegt ein weiterer Systemfehler.
  1. ChristianE sagt:
    
    21. Januar 2019 um 10:08 Uhr
    
    Das Studium wurde „verschult“, d.h. viel Anwesenheitspflicht, jeden Tag volles Programm, wie soll man da nebenher noch jobben (wie ich es noch tun konnte)?
vdz sagt:

20. Januar 2019 um 19:51 Uhr

Hallo Ulf, hallo Phillip,
es freut mich dass es euch in Bamberg/Hallstadt gefallen hat. Ich war schwer beeindruckt davon wie ihr am Stück gute 2 Stunden mit voller Konzentration in Eurem Programm wart – jede andere „Show“ hätte da sicherlich eine Pause gehabt. Bravo, und ich hoffe, Ihr kommt wieder einmal vorbei. Uli managt den Laden ja echt professionell.
Interessant zu hören, dass Ihr von der eher mäßigen ÖPNV-Anbindung überrascht wart, ich denke ist ist in der „Provinz“ ein weit verbreitetes Problem. Auch hier haben wir echt landesweit extrem Nachholbedarf.
Peter sagt:

20. Januar 2019 um 18:35 Uhr

Wer ist eigentlich mit „uns“ gemeint bei dem Satz „Uns geht es doch gut“? Der Bund, die Länder, die Kommunen, die Bürger, die Besserverdiener, die Rentner?

Deutschland ist spätestens seit den Hartz-Reformen Niedriglohnland. Ich hätte als Berufseinsteiger gerne 30.000 € Brutto, aber die bekomme ich nicht trotz Master-Abschluss (Biologie). Meine Freundin hat Geschichte- und Politikwissenschaften mit dem Master abgeschlossen und sie findet für ihren Bereich nur Teilzeitstellen. Da bleibt dann am Ende auch nur 1200 Euro Netto übrig. Verdiene aktuell beim Bundesanzeiger als Sachbearbeiter 10,13 € pro Stunde, obwohl der Job schon um 6 Uhr morgens anfängt Damit reißt man bei den Mieten hier in Köln auch keine Bäume aus. Aber dafür war die Bundesjustizministerin Katharina Barley schon zweimal bei uns im Büro. ;-)

Kündigen ist leider keine Option, weil dann gibt es drei Monate lang keine staatliche Unterstützung. Aber die Kündigung kommt sowieso demnächst, weil es nur eine saisonale Tätigkeit ist und Zeitarbeitsfirmen einen nur ungern länger als sechs Monate beschäftigen. In den ersten sechs Monaten gibt es keinen Kündigungsschutz aufgrund der Probezeit (außer man wird schwanger) und laut Arbeitsvertrag kann nur in Ausnahmefällen Urlaub gewährt werden. Die Kündigungsfrist ist mit zwei Wochen auch sehr knapp bemessen. Je nach Tarifvertrag kann sie auch nur eine Woche betragen.

Verglichen mit meiner Cousine haben es meine Freundin und ich aber beide noch gut. Nach dem Master in Psychologie muss man noch eine Ausbildung zur Psychotherapeuthin machen, um später in dem Beruf arbeiten zu dürfen. Ähnlich wie bei Ärzten, die erst als Assistenzärzte arbeiten. Und da es eine Ausbildung ist, greift die Mindestlohnregelung nicht. Man wird also mit 200 bis 400 Euro pro Monat abgespeist, da es genügend BewerberInnen gibt. Also ist man auch nach den fünf Jahren Studium noch auf finanzielle Unterstützung durch die Eltern angewiesen. Und dann wird sich gewundert warum die Leute mit psychischen Problemen Monate auf einen Termin warten müssen…

Viele soziale Ungerechtigkeiten haben ihren Ursprung in den sieben Jahren Rot-Grün und nicht in den 16 Jahren Schwarz-Gelb davor. Man hätte eigentlich meinen können, dass das Land durch eine linke Regierung sozial gerechter wird und nicht ungerechter…

Aber 1998 hab ich noch im Sandkasten gespielt, daher kann ich nur mutmaßen warum damals welche Entscheidungen getroffen wurden und wie die Stimmung im Land so war.

Von „Uns geht es doch gut“ kann bei meiner Generation nicht die Rede sein, vor allem will ich nicht wissen wie weit der Klimawandel in 40 Jahren fortgeschritten ist. Dann sind die guten Jahre wahrscheinlich endgültig vorbei. Für alle. Geld kann man nicht essen.
1. vdz sagt:
  
  20. Januar 2019 um 19:42 Uhr
  
  Hallo Peter,
  leider muss man wohl feststellen dass es auch am Arbeitsmarkt weitgehend nach Angebot und Nachfrage läuft. Offenbar sind auch gute Master-Biologen nicht besonders oft nachgefragt. Ich finde sowas sehr bedauerlich, denn bei deiner aktuellen Stelle wirst du kaum deine erlernten Fähigkeiten einsetzen können.
  Ich habe schon den Eindruck dass unser ganzes Ausbildungssystem stark änderungsbedürftig ist. Insbesondere die tradierte Ausrichtung auf „Universität“ als das erstrebenswerte Ziel ist ein kolossaler Fehler. Was haben wir von einem Überangebot von Akademikern und fehlenden Arbeitskräften in Service und Handwerk. Trotzdem eifern alle Eltern dem Ziel nach, ihre Kinder auf die Schiene für die bestmöglichen Jobchancen zu setzen.
  Dabei geht es vielen gut, ohne Zweifel. Du wirst vielleicht auch Freunde haben die in den „richtigen“ Branchen hohe Einstiegsgehälter erhalten, nur weil gerade dort die Nachfrage hoch ist. Blickt man eine Generation weiter, so haben die 40-50 Jährigen im Arbeitsmarkt oft viel Stress aber trotzdem so hohe Einkommen, dass sie Haus, Urlaube und die Ausbildung der Kinder zahlen können. Zudem gibt es nochmals eine Generation weiter einen ganzen Haufen Frührentner die neben ihrer gesetzlichen noch passablen Rente zusätzlich Firmenrenten oder Lebensversicherungen ausbezahlt bekommen. (Natürlich gibt es auch die Rentnerarmut, das ist mir nur gerade nicht der Punkt)
  Du siehst: einem Teil der Gesellschaft geht es gut, auch einem Teil deiner Generation. Nur läuft die Unterstützung von Ärmeren durch Reichere zwischen den Generationen viel stärker als es gut wäre, und nicht stark genug über Institutionen bzw. soziale Absicherung.
  Warum in den 90ern die Dinge so liefen wie sie liefen? Damals war die Marktgläubigkeit meiner Ansicht nach auf dem absoluten Höhepunkt. Ökonomisierung der Gesellschaft. Alle, v.a. staatliche Systeme sollten sich auf Gewinn ausrichten, denn der Markt sagt ja. wenn jeder auf sich schaut, dann ist jedem geholfen. Aber das stimmte weder damals noch heute. Nur damals war es en vogue den Betriebswirten hinterher zu rennen – die waren ja reich und erfolgreich, und die staatlichen Akteure fühlten sich klein und minderwertig. So sind auch die Landesbanken in riskante Geschäftsfelder eingestiegen die mir ihren Geschäftsaufträgen überhaupt nichts zu tun hatten. So hat man die Bahn privatisiert weil man glaubte, wenn sie Gewinn-orientiert sind, würden sie auch die richtigen Entscheidungen treffen um ein erfolgreiches Unternehmen zu werden. Das Pendel ist deutlich zu weit ausgeschlagen. Natürlich gab es gute Entscheidungen – hätten wir nur die Bundespost und nur 1 Telefonnetz, so hätten wir wahrscheinlich immer noch extrem teure Ferngespräche. Auch die Politik ist also im Gier- und Angstzyklus verhaftet gewesen. Heute weiß man zumindest, dass da vieles falsch war (man hätte aber im Ökonomiebuch nur das zweite Kapitel auch noch lesen müssen, denn da stand es schon damals!) Ob man die Dinge heute besser macht, man kann es nur hoffen.
2. Dave Bowman sagt:
  
  21. Januar 2019 um 17:21 Uhr
  
  Ich hab als BWL-Absolvent letztes Jahr auch nicht mehr als 35.000€ als Einstiegsgehalt gehabt, aber ich kann zumindest hoffen irgendwann als Senior deutlich mehr zu verdienen. KrankenpflegerInnnen und viele andere Arbeitnehmer werden immer auf ihrem Lohnniveau bleiben.
  
  Daher wäre es so wichtig, dass der Staat jetzt bezahlbaren Wohnraum und Studentenwohnheime bauen lässt. Meinetwegen auch von ausländischen Firmen, wenn die Arbeitsbedingugen kontrolliert werden können und die Auftragsbücher hierzulande schon alle voll sind.
  
  Und der Mindestlohn muss endlich rauf auf 15€ pro Stunde. Sonst haben wir in 30 Jahren ein riesiges Problem mit Altersarmut.
  1. vdz sagt:
    
    21. Januar 2019 um 20:24 Uhr
    
    Vor 20 Jahren bekam man als BWLer Einstiegsgehälter ab 50.000 DM. Bei mir waren es 60/2 (Teilzeit hälftig). Damit kam ich gut klar. Ich würde dann meinen, dass das Einstiegsgehalt vergleichsweise wenig gestiegen ist.
    Auch die Beschwerden unserer südlichen Nachbarn in der EU über das zu niedrige deutsche Lohnniveau zeigt dass genau da das Problem liegt.
    Ich glaube auch, dass ein höherer Mindestlohn sich nach oben fortsetzen würde und auch in besser bezahlten Berufen zu Lohnsteigerungen führen würde.
Philipp sagt:

20. Januar 2019 um 17:03 Uhr

Zum Thema Fahrrad in der Bahn in Berlin: Meiner Meinung nach sollte es VERBOTEN werden, sein Fahrrad in der Rushhour in Berlin in den ÖPNV zu nehmen. Warum?:
Berlin subventioniert den ÖPNV mit ca. 617 Mio€ pro Jahr (https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php) mit Zuschüssen. Das macht ca 176€ pro Einwohner. Bereits jetzt sind die Bahnen in der Rushhour so voll, dass selbst Personen keinen Platz mehr finden. Ein Fahrrad verbraucht noch ungefähr ca so viel Platz wie 4 Personen.
Eine Fahrradkarte kostet 1,6€ pro Fahrt, pro Monat 10,20€. Das ist eigentlich viel zu billig, bei dem Platzverbrauch.
Eine normale Fahrt für eine Person kostet 2,8€ bzw 63€ im Jahresabo. Berücksichtigt man den Platzverbrauch des Fahrrads ist also eine Karte für das Fahrrad also 7 mal zu günstig.

Der Platz in den ÖPNV in Berlin viel zu teuer, als dass man Fahrräder kostenlos mitnehmen solle. In den Niederlanden ist z.B. das mitnehmen in der Rushhour ganz verboten. Das sollte in Berlin auch so sein.

Nun bin ich selbst ein begeisterter Radfahren und wünsche mir aber auch das eigene Fahrrad in der Bahn.
Da aber wie gesagt der Platz zu teuer ist, müssen Alternativen her. Neben mehr Platz in den Bahnen (sehr teuer) würden sich gute, überall verfügbare, günstige Leihräder anbieten, die man bis zum Start- und ab dem Endbahof nutzen kann.
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2019 um 18:15 Uhr
  
  Es geht mir auch nicht um die Rushhour, meinetwegen sollen die Räder zwischen 7 und 9 nicht mitgenommen werden dürfen oder extra kosten. Es geht darum, dass zu den 20 anderen Stunden des Tages die Züge leer (genug) sind und die extra Tickets für Räder falsche Anreize setzen.
  1. Maik sagt:
    
    21. Januar 2019 um 10:22 Uhr
    
    Nachdem ich da von dir schon einen herablassenden Kommentar auf Twitter kassiert habe („du hast da etwas Grundsätzliches nicht verstanden“): das Ziel, dass mehr Verkehr weg von Autos in den ÖPNV verlagert werden muss, ist ja nicht schwer zu verstehen, und ich teile das auch. Wir haben aber offenbar unterschiedliche Meinungen darüber, wie man das ausgestalten sollte. Da sind solche Kommentare völlig unnötig, man muss doch nicht immer einer Meinung sein?
    
    Mein Vorredner hat zu den Preisen schon was gesagt. Solange der ÖPNV nicht komplett kostenlos ist (und auch die dazu gehörige Kapazität hat, was nicht so einfach zu realisieren ist), finde ich es völlig angemessen, für Fahrradmitnahme einen kleinen Aufpreis zu verlangen.
  2. Ulf sagt:
    
    21. Januar 2019 um 10:28 Uhr
    
    Du hattest dich auf Twitter dafür ausgesprochen, Fahrräder mittels Extra-Tickets möglichst aus dem ÖPNV zu verbannen. Das halte ich in der Tat für abwegig.
  3. Maik sagt:
    
    21. Januar 2019 um 10:38 Uhr
    
    Nein, ich habe den Fahrrad-Ticketpreis nur als „notwendige Hürde“ bezeichnet, damit jeder Fahrgast einen Grund hat, sich zu überlegen, ob er wirklich mehrere Personenplätze mit dem Fahrrad belegen und die Gänge blockieren muss, obwohl er am Zielort vielleicht auch zu Fuß auskäme, ein Leihrad buchen, als Pendler ein Zweitrad am Zielort unterhalten oder ein Klapprad nutzen könnte.
    
    Von „verbannen“ war nirgends die Rede.
    1. Ulf sagt:
      
      21. Januar 2019 um 11:46 Uhr
      
      einverstanden, wir haben einen Dissens.
  4. ChristianE sagt:
    
    21. Januar 2019 um 10:57 Uhr
    
    Wenn wir alle einmal ganz ehrlich sind, ist ein Umstieg auf den ÖPNV in der aktuellen Situation leider sowieso utopisch. Jeder, der regelmässig mit dem ÖPNV unterwegs ist, kennt die Situation: Bahnen/Busse fallen aus, die darauffolgenden Bahnen sind dadurch heute schon restlos überfüllt. Kommt es zu Ausfällen bzw Verzögerungen einzelner Bahnen, verspätet sich alles andere extrem, weil keine Alternativrouten vorhanden sind (d.h. beschädigte Fahrzeuge blockieren bis zum Abtransport alles andere).
    Und dabei habe ich nicht einmal die Preise einbezogen bzw. die Schwierigkeiten im ländlichen Raum.
    
    Zum Thema Fahrräder im ÖPNV: Dafür fehlt schlicht heute der Platz, wie andere Schreiber hier schon anmerkten. Die einzige kurzfristige Lösung sehe ich in Leihrädern an den meisten Stationen, was aber wieder zu ganz anderen Problemen führt (sieht man heute bereits mit den wild abgestellten Fahrrädern überall in der Stadt, ein geliehenes Rad wird eben nicht so behandelt wie ein eigenes).
    
    Ich bin ein großer Verfechter der autofreien Innenstadt, aber bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg. Und fast alle Lösungen, die derzeit diskutiert werden, haben, wenn man es ehrlich betrachtet, schwerwiegende Folgewirkungen.
    
    Für die Pendler und die Situation beim Berufsverkehr fällt mir allerdings immer noch die Heimarbeit ein als potentielle Lösung. Das ist natürlich für einige Gewerbe nicht praktikabel, aber wenn auch nur 10% der Arbeitnehmer einen Tag die Woche von zu Hause arbeiten würden würde sich schon viel auf den Strassen entspannen.
Christian sagt:

20. Januar 2019 um 16:51 Uhr

@Ulf: Da du beim Thema Bahnverspätungen zufällig die ICE-Verbindung nach Basel erwähnt hast, hier hat sich ein Verfahren etabliert, zumindest Folgeverspätungen zu verhindern. Es gibt einen ICE, der von Hamburg nach Zürich und dann die gleiche Strecke wieder zurück fährt. Die SBB wartet sehr häufig jedoch gar nicht ab, bis der verspätete ICE in Zürich eintrifft, sondern schickt einen Ersatzzug Richtung Basel entgegen. Die Fahrgäste steigen dann in Basel in den deutschen ICE um, der auch gar nicht mehr nach Zürich, sondern direkt wieder nach Norden fährt (Leute, die nach Zürich wollen, können glaube ich den gleichen Ersatzzug nehmen). So lange der ICE aus Hamburg nicht mehr als eine Stunde Verspätung hat, ist auf diese Weise gewährleistet, dass der eigentlich abhängige Folgezug dennoch pünktlich losfahren kann.
Andreas sagt:

20. Januar 2019 um 16:43 Uhr

Hallo,

zu dem Punkt Kohlekomission und eurer Rechtfertigung der Entschädigung mit dem Schlagwort „AfD Country“ (auch wenn das nur eine von vielen Rechtfertigungspunkten war). Diesen Punkt halte ich allerdings für ziemlich bedenklich, da wir hier auf einer schiefen Ebene sind die von „Staatsraison“ zu „Partairaison“ geht. Auch wenn es zugegeben ständige Vermischung der beiden gibt steht am Ende dieses Spektrums doch der Versuchder Bestechung von Wählern um eine gewisse Partei zu wählen oder nicht zu wählen.
Daher würde ich davor warnen zu unbedarft Investitionen zu befürworten um der AfD Wähler zu entziehen. Auch wenn ich Investitionen zum schnelleren Ausstieg aus der Kohle vernünftig finde.

Ein zweiter Punkt zu Kohle: Wisst ihr warum so wenig über Gas gesprochen wird? Ist doch deutlich Klimafreundlicher, in grossen Mengen vorhanden, kann genutzt werden um Strom zu speichern und ist relativ günstig. Verstehe nicht warum das in der Diskussion kaum vorkommt

Viele Grüsse,
Andreas
gohfi sagt:

20. Januar 2019 um 16:24 Uhr

Ihr klingt immer so, als würdet Ihr das Ergebnis des UK-Referendums nicht akzeptieren (wollen).
Man kann es schade finden, aber lasst sie doch gehen, sie können später zurückkommen.
Die junge Generation ist eher pro EU. Negative Folgen des Brexit werden Auswirkungen haben.
Viele Brexiteers sind hochmütig, mental im Empire und schlecht informiert, viele Remainer sind einfach nicht zur Wahl gegangen – so what?
Entscheidungen sind zu akzeptieren!

Das Gefühl, Russland sei eine Weltmacht, hat wenig mit der Sowjetunion zu tun, es gründet sich berechtigterweise u.a. darauf, dass es das größte Land der Erde ist, Rohstoffe hat, Raumfahrt betreibt und Atommacht ist.
Ökonomie ist da eher zweitrangig. Wenn es danach ginge, wäre z.B. Deutschland eine Weltmacht.
Weniger Vorurteile, mehr Tatsachen!
1. Florian sagt:
  
  20. Januar 2019 um 18:44 Uhr
  
  Entscheidungen sind zu akzeptieren?
  Was wenn sich die Informationen, auf deren Grundlage die Entscheidung gefällt wurde, verändert haben?
  Wenn man erkennt, dass eine Entscheidung falsch war, dann sollte man in der Lage sein, diese Entscheidung zu korrigieren.
  1. Thomas Anderson sagt:
    
    21. Januar 2019 um 17:54 Uhr
    
    Ja, jeder der den Brexit wollte ist ein unmündidiger Trottel, verblendet von russischer Propaganda…
    
    Wenn man dieses „niemand wusste worüber er abstimmt und überhaupt waren ja alles Lügen und jetzt ist alles anders“ so hört fragt man sich, ob Demokratie überhaupt eine gute Idee ist. Vielleicht wäre ja eine Technokratie in der Experten die Entscheidungen treffen die bessere Gesellschaftsform.
    
    Nach der nächsten Bundestagswahl will ich auch nach den Koalitionsverhandlungen eine neue Bundestagswahl, ich hab ja vorher nicht gewusst worüber ich abstimmen. Und russische Bots haben mich auch auch beeinflusst.
  2. Ulf sagt:
    
    21. Januar 2019 um 17:58 Uhr
    
    DIREKTE Demokratie auf nationaler Ebene ist in der Tat keine besonders gute Idee, scheint mir, jedenfalls will sie sehr wohl überlegt sein.
Sabine sagt:

20. Januar 2019 um 15:02 Uhr

Zum Thema Fahrradkarte für die Öffis:
In Berlin, wo ich selbst mit der U- und S-Bahn zur Arbeit fahre, gibt es leider sehr viele Leute, die sich zu den Stoßzeiten mit ihren Rädern in volle Bahnen quetschen, oft um dann lediglich 2-3 Stationen zu überbrücken. Da bin ich schlicht der Meinung: Entweder ich fahre mit dem Fahrrad oder halt mit der Bahn.
Wenn es sich doch mal nicht vermeiden lässt, nimmt mein Rad im Wagen Platz weg, meist für mehr als eine Person. Eine Fahrradkarte ist da doch ein sinnvoller Steuerungsfaktor, damit ich mir das zweimal überlege.
Und ich verstehe, dass Leute, die mit der S-Bahn in die Stadt fahren und draußen eine schlechte oder gar keine Busanbindung zum S-Bhf haben, da gerne das Rad nehmen. Aber deswegen egoistisch die ohnehin vollen Züge verknappen? Lieber gute Fahrradparkhäuser o.ä. an den S-Bahn-Stationen als tausende von Rädern in den Bahnen.
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2019 um 18:13 Uhr
  
  Ich glaube das geht an Problem vorbei: nicht das Abstellen am Start ist das Problem, sondern die Mobilität am Zielort der S-Bahn. Da braucht man oft ein eigenes Rad, weil es zu wenig und/oder zu schlechte Leihräder gibt.
Theo sagt:

20. Januar 2019 um 14:26 Uhr

„bis das passiert, wird noch viel Wasser die Spree runterfließen.“

Dann wird es noch Jahrzehnte dauern, denn die Spree ist eine der langsamsten Flüsse und steht fast mehr, als dass sie fließt, denn seit der Stilllegung vieler Tagebaue in Brandenburg hat, wird kein Wasser mehr in die Spree gepumpt. Im Gegenteil: Flusswasser wird in die übrig gebliebenen Tagebaugruben gefüllt um dort Seenlandschaften entstehen zu lassen. Die Folge ist ein erheblicher Wassermangel in der Spree, der ihre Fließgeschwindigkeit stark vermindert und bei Trockenheit im Sommer zeitweise zu einem Rückfluss des Wassers führt. Die Selbstreinigung des Flusses ist damit gestört, was zu fatalen ökologischen Konsequenzen führt. Berlin muss Wasser aus anderen Bundesländern ankaufen um die Trinkwasserversorgung der Stadt sicher zu stellen.

PS: Auch die SSB (Schweiz) steht zurzeit in der Kritik
PPS: So lange Merkel vor sich hinmerkelt und die CSU an der Regierung ist, ist mit einem Plan für die Zukunft, der auch umgesetzt wird, nicht zu rechnen. Am ehesten rechne ich noch mit Flugtaxis.
1. gohfi sagt:
  
  20. Januar 2019 um 16:32 Uhr
  
  Sie wissen, dass zwei deutsche Firmen unter Bundeslizenz Testflüge durchführen, ja..?
  1. Theo sagt:
    
    20. Januar 2019 um 22:11 Uhr
    
    Bitte, was?
Patrick Huesmann sagt:

20. Januar 2019 um 12:00 Uhr

Zur vermeintlichen Brexit-Option „Zollunion ohne Personenfreizügigkeit“ darf man nicht vergessen, daß dies zwangsläufig auch die Personenfreizügigkeit zwischen Irland und Nordirland betreffen würde. Das ist ja eines der größeren Probleme beim Brexit, über die sich scheinbar vorher niemand Gedanken gemacht hat: Man kann nicht den freien Personenverkehr zwischen UK und EU abschaffen und gleichzeitig den zwischen Irland und Nordirland behalten. Es sei denn, man führt eine zusätzliche Trennung zwischen GB und Nordirland ein (Stichwort Backstop), womit man aber wiederum die Unionisten auf die Barrikaden bringt. Unterm Strich verläuft die neue Außengrenze entweder zwischen Irland + Nordirland, oder zwischen Großbritannien + Nordirland, was beides den Frieden in der Region massiv gefährden würde. Ich wäre wirklich überrascht, wenn nach 2 Jahren auf einmal jemand einen Weg fände, dieses Grundproblem zu umschiffen, bis dahin glaube ich nicht daran.
1. Ulf sagt:
  
  20. Januar 2019 um 13:03 Uhr
  
  Sehe ich ebenso. Eigentlich müsste angesichts dieses strukturell unlösbaren Dilemmas die Brexit-Frage ein und für allemal mit nein beantwortet werden …
Andy sagt:

20. Januar 2019 um 0:22 Uhr

Das Ding mit der Telekom / Vectoring ist mal wieder eine absurde Frechheit. Glasfaser bis in die Wohnung ist allerdings wirklich fragwürdig. Das braucht auf die nächsten 10 Jahre absehbar wirklich kein Mensch.

Eigentlich hätte die Netzagentur hier ein salomonisches Urteil im wahrsten Sinne des Wortes fallen müssen: keiner bekommt die Kupferadern. Wenn man sich nicht einigen kann bzw es technisch zu Überlagerungen kommt müssen sich halt alleim Haus anwesenden Provider zusammen mit der Mietergemeinschaft die Kosten der Aufrüstung bis in die Wohneinheiten teilen. Entweder indem man die Signale vom Kupferklingeldraht auf die Coaxverkabelung des TV legt und Kabelmodems als Endgerät nutzt oder gleich sinnvoll indem man CAT Netzwerkkabel in die Wohneinheiten legt. Mit den 1000MBit einer CAT Verkabelung sollte man erstmal reichen, je nach Kabellänge und Qualität sind auch damit dann perspektivisch 10.000MBit als Ausbaustufe machbar.

Die Rückständigkeit Deutschlands wird langsam echt peinlich. Wie viele Ex-Telekomler hocken eigentlich in der BNetzAg?
1. gohfi sagt:
  
  20. Januar 2019 um 16:38 Uhr
  
  Die Lösung ist bei jeder Grundversorgung wie Wasser, Internet, Bahn usw. ist, Infrastruktur und Betrieb zu trennen.
  Betreiber nach Ausschreibung.
  Infrastruktur im Bundeseigentum, der die Preise für die Konzession und die Bedingungen vorschreibt.