LdN051 BVB-Bus, Steuern, Syrien, US-Außen-„Politik“, Altmaier

Kommentare

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Mona sagt:

2. Mai 2017 um 15:04 Uhr

Zum Ehegattensplitting (relevante Paragraphen: §§26-32a EStG) habe ich ein paar Hinweise, die ich hinzufügen möchte für diejenigen, die sich etwas mit dem Thema beschäftigen möchten:

1. 1958 war das Splitting eine Reaktion auf die Klage, dass es eine Benachteiligung darstelle, wenn das einzelne hohe Einkommen des Ehemannes, welches für die ganze Familie sorgen muss, höher besteuert wird als in Familien, wo das gemeinsame Einkommen bestehend aus den Einkünften von zwei Personen genauso hoch ist in der Summe (progressiver Tarif) -> das Splitting sollte ursprünglich diese wahrgenommene Benachteiligung ausgleichen und stellte demnach nach damaliger Auffassung keine Begünstigung dar. Es wurde im Laufe der Zeit regelmäßig argumentiert, dass das Splitting an die Rollenverteilung in der „intakten Durchschnittsehe“ anknüpfe (BVerfG, 1982) und dass die ein oder andere Frau dadurch hoffentlich anerkenne, dass Ehefrau und Mutter sein Beruf genug ist (Aussage im Bundestag)

2. Hinweis auf die Artikel 3 und 6 GG: Schutz der Ehe und Anti-Diskriminierung -> gehört dazu auch die freie Entscheidung über die Verteilung des Einkommens innerhalb der Ehe oder nicht? Stellt eine Einzelveranlagung wirklich eine Diskriminierung von Ehepaaren, wo nur einer arbeiten geht, dar?

4. In keinem der Paragraphen steht das Wort „Kind“ oder „Familie“, es kann demnach doch höchstens mittelbar von einer Familienförderung gesprochen werden.

5. Circa 1/3 aller Kinder wachsen außerhalb der Ehe auf, davon werden ca. 19% von Alleinerziehenden großgezogen (statistisches Bundesamt, destatis.de) -> Kann das Ehegattensplitting wirklich noch an eine „intakte Durchschnittsehe“ anknüpfen in Anbetracht solcher Zahlen?

5. Seit 2013 können auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Splitting profitieren, um insb. die steuerliche Diskriminierung homosexueller Paare (können ja nicht heiraten) zu reduzieren.
Stefan sagt:

24. April 2017 um 13:57 Uhr

Ehegattensplitting:

Das Thema Ehe als Ganzes betrachten und nicht einzelne Bausteine bewerten.

Die Förderung der Ehe ist weiterhin entscheidend und wichtig. Während an allen Ecken und Kanten von (der vielleicht notwendigen) Gleichstellung von Ehe- und anderen Lebensmodellen gefordert wird – besteht die Gefahr eines irrationalen Bashings.
Die Ehe sieht nicht nur das Steuermodell vor. Wir sehen zunehmend eine Entwicklung hin zu Sippen- und Familienhaftung. So übernimmt der Ehepartner mittlerweile auch ab einem gewissen Grad auch die Kosten für Pflegekosten seiner Schwiegereltern.
Wir müssen das Thema Ehe losgelöst vom Ehegattensplitting diskutieren.

Auf einer Seite fordern das die traditionelle Ehe nicht mehr bevorteilt wird? – ok.
Dann sollte dies aber keine Einbahnstraße sein.
Christian1313 sagt:

21. April 2017 um 9:19 Uhr

Bzgl Küchenstudio+

Ich bin kein Plus Aboinhaber bekomme aber trotzdem dem Plus-Content. Ich beziehe euch über iTunes.

Ist das so gewollt?
Peter sagt:

20. April 2017 um 23:07 Uhr

„Dündar sagt uns noch, er verstehe nicht, warum das so ein großes Thema geworden sei, und natürlich ist die eigentliche Frage nicht, wer was gesagt oder berichtet hat, sondern von wem Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden oder hätten eingesetzt werden können. Die Berichte über Waffenlieferungen, auf die sich Lüders bezieht, existieren aber nach Aussage Dündars wirklich – er hat nur den falschen Autor genannt. Als Beweis dafür, dass ihm nicht zu trauen ist, taugt die ganze Episode nicht.

Die „Bild“-Zeitung aber holt heute zum ganz großen Schlag gegen Lüders [€] aus. Sie stellt ihn als Putin-Propagandist dar, bezichtigt ihn einer „glatten Lüge“, unterstellt ihm „abstruse Verschwörungstheorien“ und kritisiert, dass der „überführte Fake News-Verbreiter“ vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch eingeladen wird.“

http://uebermedien.de/14739/ist-michael-lueders-als-fake-news-verbreiter-ueberfuehrt/
Sabina sagt:

20. April 2017 um 7:55 Uhr

Lieber Philipp, lieber Ulf,
vielen Dank für Euren Podcast, den ich zu großen Teilen sehr gern höre. Beim Thema Steuern (das ja offenbar sehr viele bewegt hat) muss aber auch ich einen Kommentar abgeben. Die etwas simple Rechenaufgabe der 20 Milliarden durch 82 Millionen wurde bereits kritisiert. Was mir aber gefehlt hat, war eine Reflexion der Tatsache, dass 20 € oder auch 40 € für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung sehr viel Geld sein können. Dass diese von einer Steuerrückzahlung nicht profitieren würden ist mir bewusst. Gleichwohl ist es m. E. insbesondere dann, wenn man sich als SPD-nah betrachtet, aus der Perspektive der Armutspolitik doch etwas vermessen, davon auszugehen, dass dies nicht viel Geld sei. Immerhin wird bei jeder Erhöhung des SGB-II-Regelsatzes (dessen Berechnung überdies nach wie vor shady ist) oder auch des Kindergeldes um wenige Euro politisch viel diskutiert. Hinzu kam, dass Ulf, als er die Versteuerung seiner mehreren tausend Euro Zusatzeinnahmen beklagte, doch dann arg privilegiert rüberkam. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ulf ja offenbar Richter ist, die sich in einem beamtenähnlichen Arbeitsverhältnis befinden, würde ich mir da wünschen, dass Ihr die Situation der weniger Privilegierten einfach mit im Blick habt.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  20. April 2017 um 8:14 Uhr
  
  Hi, vielen Dank für den Kommentar, wobei ich die Kritik allerdings nicht ganz nachvollziehen kann:
  
  – wir sagen NICHT, dass 20 Euro nicht viel Geld seien, sondern, dass es für einzelne vergleichsweise wenig Unterschied macht („2 x Kino“), während sich mit der Gesamtsumme Sinnvolleres tun ließe. Das halte ich letztlich auch für sozialer, weil von Investitionen etwa in das Bildungssystem gerade Menschen profitieren, die sich keine Privatschulen oder -unis leisten können.
  
  – ich habe die Steuerbelastung des Zusatzeinkommens gerade NICHT „beklagt“, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mich zwar darüber gewundert habe, dass mir von den Mehreinnahmen nur die Hälfte blieb, dass ich das aber ok finde.
  
  Schließlich haben wir das Thema Hartz IV schon x-fach im Podcast kritisch diskutiert. Aber in diesem Kontext hat es nichts zu suchen, weil es um die Einkommenssteuer ging, die man nun einmal nicht zahlt, wenn man ALG II bezieht.
  
  Liebe Leute, Kritik bringt uns nur weiter, wenn sie auch daran ansetzt, was wir im Podcast wirklich sagen … wir machen schließlich schon echte Fehler genug ;) bitte hört euch die betreffenden Stellen wenigstens ein zweites Mal an.
  1. Sabina sagt:
    
    20. April 2017 um 17:27 Uhr
    
    Ich finde es eben falsch, Sozialinvestitionen gegen geringe Beträge der Existenzsicherung auszuspielen (das ist das klassische ‚Gießkannenargument‘, das sich nur diejenigen leisten können, die sich ‚jenseits von Klasse und Stand‘ wähnen…). Selbstverständlich ließe sich mit dem Geld viel Sinnvolles anstellen, gleichwohl ist die Gruppe, um die es mir geht, eben nicht in der Lage, 2x ins Kino zu gehen.
    
    Und unabhängig davon, ob sich ‚liebe Leute‘ den Podcast eins- zwei- oder viermal anhören, müsst Ihr doch mit einbeziehen, wie das ankommt. Ein Halbsatz zur Tatsache, dass 20 Euro für einen spezifischen Personenkreis viel Geld sein können zeigt einfach, dass man das kontinuierlich im Blick hat…Abgesehen davon ging es mir nicht darum ‚Fehler‘ herauszustellen, sondern zu spiegeln, wie diese Äußerungen bei mir angekommen sind. Nämlich als, sonst in der Lage ja weniger vorkommendes, Privilegierten-Gerede. Pardon.
    1. Sabina sagt:
      
      20. April 2017 um 17:28 Uhr
      
      Und nebenbei bemerkt sind Privatschulen und-universitäten gottlob in Deutschland noch nicht die Regel…
Oliver T. sagt:

19. April 2017 um 21:40 Uhr

Moin Ihr beiden und vielen lieben Dank für Euren tollen Podcast!
Zum Steuereinnahmenüberschuss: Ich gehe ja mit Euch, dass es zahlreiche Bereiche in Deutschland gibt, die man mit den 20 Milliarden Überschuss verbessern könnte: Meiner Präferenz nach wären das Bildung, IT- und Energienetzinfrastruktur. Auch gibt es Optimierungsbedarf bei der Besteuerung unterschiedlicher Einkommen aber ich habe von meinen Eltern gelernt, dass man seine Schulden – sobald man wieder über Einnahmen verfügt, die die Ausgaben übersteigen – zurückzahlen sollte und das Geld nicht gleich wieder auf den Kopp haut. Mit Welchem Beispiel ginge denn die Bundesregierung voran? Liebe Bürger, macht weiter Schulden und zahlt diese nie zurück! Vielleicht bin ich mit meinen 48 Jahren aber auch schon zu alt oder zu konservativ das zu verstehen. Ich habe mir jedenfalls außer einer Immobilie nie etwas auf Kredit gekauft und auch die war nur moderat finanziert. Vielleicht bin ich aber auch nur zu blöd und zu ehrlich oder hatte einfach Glück dass ich warten konnte bis ich mir etwas angespart hatte. Gruß, Oli
Lorenz sagt:

19. April 2017 um 13:23 Uhr

Innenpolitische Nachrichten besprechen Philip und Ulf wunderbar. Die Denkansätze und Meinungen sind fast immer im Wissen um die Materie fundiert und nachvollziehbar.
Leider waren die letzten beiden Folgen ein Füllhorn an Fettnäpfchen und Unreflektiertheit.

Nicht nur nehmen die beiden ohne wirklich nachzudenken oder zu hinterfragen die medial vorherrschende nicht bewiesene Meinung an, Assad sei Verantwortlich für den Giftgasanschlag in Syrien, sie tun auch andere durchaus logisch fundierte (eben so wenig bewiesene) Deutungen des Anschlags gereizt als „Fake News“ und Verschwörungstheorien ab.

Das Argument, es sei richtig, diese Meinung anzunehmen nur damit man „weitermachen“ kann, ist auf so vielen Ebenen moralisch daneben dass ich mich stark wundern muss.
Sich ohne Recherche eine von vielen unbewiesenen Versionen als „Wahrheit“ auszuwählen, nur um weitermachen zu können ist für einen Journalisten und einen Richter am Landgericht Berlin erschreckend vorschnelles und unreflektiertes Verhalten.

Sich dann auf ‚Fakten‘ zu berufen und als Quellen Artikel der Taz, des Spiegels und The Atlantic zu verlinken sieht mir nach einer sehr einseitigen Beleuchtung des Konflikts aus.
Bitte informiert euch umfassend oder positioniert euch nicht vorschnell zu derartig brisanten Themen.
Manchmal kann man ohne das nötige Wissen, dass uns wohl allen momentan fehlt, einfach nicht weitermachen.

In der Momentanen Situation in Syrien ist es schlicht unbeholfen davon auszugehen, Assad hätte sein eigenes Volk angegriffen direkt nachdem die „Rote Linie“ Giftgas erneut im Raum stand.
(Auch 2013 hatte Obama kaum von der „Red Line“ gesprochen als schon Giftgas auf Syrischen Boden prasselte.) Das kann man nun als Provokation Assads deuten oder als wilkommenen Grund für Militäreinsätze.
Man muss sich vor Augen führen, welche Geopolitischen Interessen hier wer haben könnte.
Die USA und Europa versuchen schon seit Jahren, Assad zu stürzen, was bisher nicht funktionierte und plötzlich setzt Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein?

Na da kann man ja wirklich nichtmehr zusehen und muss Militärisch eingreifen, um die Bevölkerung vom Despoten zu retten. <– das ist etwas zu einfach oder?

Mir gefällt der Podcast sehr gut, dieses Thema habt Ihr aber deutlich zu oberflächlich behandelt.
The Dirkness sagt:

19. April 2017 um 10:31 Uhr

Ich glaube, das schimmert ein wenig durch einiger Kommentare Subtexte, aber ich möchte das mal klar formuliert haben:

Angenommen Steuern würden tatsächlich zur sanften Lenkung der Gesellschaft taugen, dann frage ich mich, was denn eine Ehe an sich der Gesellschaft bringen mag? Mir fiele da, ehrlich gesagt, nichts ein. Gut, ich bin nicht verheiratet, war es nie und habe das auch nicht vor, das jemanls zu tun. Allerdings glaube ich, dass ich der Gesellschaft sicherlich mehr durch meine beiden Kinder gebracht habe, als eine Ehe, die, aus welchen Gründen erst einmal auch immer, kinderlos bleibt. Sollte man dann also nicht vielleicht eher mich und die Mutter steuerlich etwas entlasten, unabhängig von unserem Beziehungsstatus? Überdies sollten vielleicht auch die verschiedenen Modelle von Elternschaften berücksichtigt werden. Ich bin nicht alleinerziehend, habe die Kinder hälftig bei mir, verdiene eher unterdurchschnittlich und habe abgesehen von den Kinderfreibeträgen – übrigens pro Kind 0,5 für jedes Elternteil :-) – das ziemlich miese Steuerlos Steuerklasse 1 gezogen.

Übrigens werden in Berlin zur Ermittlung der Höhe des Betreuungsgutschein-Eigenanteils beide Einkommen herangezogen. Ich verdiene rund 1/3, die Mutter rund 2/3. Der Eigenanteil wird dennoch hälftig geteilt, weil – äh, das eben so ist, sagt die Gutscheinstelle. Das sei ja im Grunde wie verheiratet. Weiter gibt es in Prenzlauer Berg viele Kitas mit einem teilweise recht hohen Zusatzbeitrag. Das sind bei mir 90€/Monat bzw pro Partner 45€/Monat. Das bringt bei insgesamt 1080€/Jahr steuerlich wohl so um die 36€ Steuerersparnis, sagte mir mein Steuerberater mal. Ob ich dazu also die Quittungen finde, sei also einigermaßen egal.

Wenn also der so oft herbeigerufene demografische Faktor irgendwie behandelt werden soll, dann wäre die Förderung von Kindern wahrscheinlich eins der sinnvollsten Mittel, würde ich denken.

Disclaimer: Ich beklage mich darüber nicht und neide auch kinderlosen Verheirateten ihre eventuelle Vergünstigungen nicht. Ist eben derzeit so.
Thomas sagt:

18. April 2017 um 20:47 Uhr

Thema Syrien:

@Philip und Ulf,

seit etwa 6 Folgen höre ich Euren Podcast. Der Podcast ist eine gute Ergänzung zu herkömmlichen und neuen Medien, da ihr aktuelle Themen schön zusammenfasst. Allerdings war ich in der aktuellen Folge zum zweiten mal kurz davor abzuschalten. Sich bei der aktuellen Beweislage zum Thema Syrien so eindeutig zu positionieren finde ich zumindest unelegant. Dr. Lüderst dann als Fake-News-Verbreiter zu bezeichnen ist einfach nur unseriös und gehört korrigiert!
Die Aussage von Ulf „das es eine vernünftige, gut abgesicherte Sicht auf die Welt gibt und dass man irgendwann an dem Punkt ist, an dem es keinen vernünftigen Zweifel mehr gibt“ ist meines Erachtens sehr naiv. Klingt für mich nach „bitte dem narrativ blind folgen“^^
Fragt doch mal einen US-Amerikaner, einen Russen einen Chinesen einen Argentinier und einen Iraker nach seiner vernünftigen, gut abgesicherten Sicht auf die Welt… da bekommst du bestimmt von allen die gleiche, vernünftige, eindeutige Antwort ;-)
In Syrien tobt ein Stellvertreterkrieg auf Kosten der syrischen Bevölkerung. Dieser Krieg hat angeblich bereits mehr als 400.000 Tote gekostet. Da wünsche ich mir von Euch ein bisschen mehr Feingefühl.

MfG
Thomas
1. @vieuxrenard sagt:
  
  18. April 2017 um 21:35 Uhr
  
  Du kannst ja weiter zweifeln, aber ich möchte es mir ehrlich gesagt nicht nehmen lassen, in meinem eigenen Podcast meine eigene Meinung zu vertreten. Wir haben ja zum einen die Fakten dargestellt und zum anderen daraus den Schluss gezogen, dass die syrische Armee die Verantwortung für den Giftgasangriff trifft. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass es keine klare Beweise gibt, aber jedenfalls für mich auch keinen vernünftigen Zweifel mehr. Das war glasklar als meine Position gekennzeichnet, nicht als eine unumstößliche naturwissenschaftliche Wahrheit. Diese Position kann man dann gut oder schlecht finden. Aber ich verstehe wirklich nicht, wo Dein Problem damit liegt, dass ich Position beziehe.
  1. Thomas sagt:
    
    19. April 2017 um 9:59 Uhr
    
    Eigene Meinung schön und gut. Aber du glaubst doch nicht im ernst das es nicht Leute gibt, die du mit deiner eigenen Meinung zu diesem Thema beeinflusst. Darin liegt mein Problem! Wenn es um Fussball oder so etwas marginales wie Steuerrecht geht meinetwegen. Wenn es um Menschenleben geht muss man einfach vorsichtig mit seinen Aussagen sein. Alles was zur Entspannung der Lage beiträgt ist begrüßenswert. Wenn die Sachlage klar wäre, wo sind dann die Beweise? Und was waren noch die Gründe dafür, dass kein Zweifeln mehr angebracht sei? Ich behaupte ja auch nicht in einem Podcast, dass eine False Flag Operation der CIA oder deren Handlangern am wahrscheinlichsten ist… Zweifeln ist immer angebracht, lieber 3 mal zu viel als ein mal zu wenig ;-)
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      19. April 2017 um 11:39 Uhr
      
      Du hast ein Problem damit, wenn ich Menschen mit meiner Meinung beeinflusse? Das ist doch gerade der Sinn eines Diskurses.
  2. Tim sagt:
    
    19. April 2017 um 11:33 Uhr
    
    „Aber ich verstehe wirklich nicht, wo Dein Problem damit liegt, dass ich Position beziehe.“
    Naja, dass beinhaltet aber „Position“ beziehen. Du scheuchst damit automatisch Leute auf die ein andere Position ihr eigen nennen.
    
    Mich stört das „vernünftige Zweifel“. Ich halte viele der Zweifel hier für vernünftig und die Person, die diese äußern auch nicht unbedingt für unvernünftig. Es kann jedoch sein, dass dich diese „Zweifel“ nicht überzeugen, aber wieso sagst du dass dann nicht genau so?
    Ich bin mir recht sicher, dass du dass nicht so gemeint hast, wie es beim „Zweifler“ ankommt, jedoch ist es halt so. Du solltest am Ende deiner Meinung diese relativieren und nicht am Anfang und dort auch keine eigene Rechtfertigung einbauen.
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      19. April 2017 um 11:37 Uhr
      
      Sorry, das sehe ich anders. Meine Meinung ist meine Meinung, und da nehme ich mir auch das Recht heraus, sie so zu äußern, wie ich das für richtig halte. Ich stelle sie ja nicht als alternativlos da, ich sage nur, dass ICH keine vernünftigen Zweifel mehr habe.
      
      Wenn das jemandem nicht passt, dann sollte er/sie sich mal überlegen, ob er/sie vielleicht vielmehr ein Problem damit hat, dass wir einen Dissens haben ;)
    2. Tim sagt:
      
      19. April 2017 um 12:29 Uhr
      
      Ich mag Dissens, denn nur so bekommt man meist sinnvolle Argumente und wird zum Nachdenken angeregt.
      
      Eigentlich wollte ich dich nur darauf hinweisen wie man man aggressivem Widerspruch abschwächt:
      „Jeder hat seine eigene Meinung, aber Männer gehören hinter den Herd“
      wird energischeren Widerspruch heraufbeschwören als:
      „Männer gehören hinter den Herd, aber jeder hat seine eigene Meinung“
      Oder haben wir in diesem Punkt auch einen Dissens?
      
      So als letzt noch was zu den Zweifeln, wann hattest du das letzte Mal unvernünftige Zweifel? ;)
Yoga sagt:

18. April 2017 um 16:25 Uhr

LdN leistet einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlich-politischen Bildung. Viel mehr als andere Podcasts erfordert dieses Angebot allerdings auch das eigene auseinandersetzen mit den besprochenen Inhalten. Ohne auf die größtenteils sehr differenzierten Kommentare hier zu verweisen, kann ich den Podcast nur eingeschränkt weiterempfehlen. Das mögt Ihr nicht so gerne hören, trotzdem möchte ich es kurz begründen.
Neulich wurde dieser Podcast bei @hoermitmaria vorgestellt. Sie sagt selbst von sich, Sie interessiere sich überhaupt nicht für politische u.ä. Themen. So wird es auch bei einem großen Teil, anderer, potentiell neuer Hörer, sein. Die Empfehlung bezog sich also darauf, bevor man gar keine Nachrichten, Tageszeitungen etc. konsumiert, kann man ja zumindest einmal in der Woche für eine Stunde diesen Podcast hören, und man hat einen groben Überblick über die Lage der Nation. An dieser Empfehlung ist nichts auszusetzen. Mit diesem Anspruch seid Ihr nach meinem Verständnis gestartet, und zwischenzeitlich ja auch zu einem Podcast mit gewisser Reichweite gelangt.
Nach nunmehr über 50 Folgen hat sich der Podcast schon entwickelt und mit Ihn auch seine Hörerschaft. Ich denke, wie zuvor schon angemerkt, dass dieses Angebot mittlerweile vor allem für den „fortgeschrittenen“ Hörer geeignet ist, der mindestens auch diese Kommentare zur Kenntnis nimmt und weniger an den Einsteiger, des sich mal schnell in einer Stunde den Überblick verschaffen will. Für mich funktioniert und sehr viele andere funktioniert das Prinzip, die beiden Hosts ordnen Geschehnisse der Woche ein, und die Kommentatoren ordnen die Aussagen der Hosts ein, ganz gut. Ich zweifle etwas daran, dass dies für alle Hörer zutrifft.
Wie schon in anderen Kommentaren vorher angemerkt wurde, kommen manche Aussagen einfach nicht richtig beim hören rüber oder sind inhaltlich nicht immer 100% korrekt (Steuern). Bei rein politischen Themen ist der Podcast m. E. zu einseitig. Eine echte Bereicherung für dieses Angebot wäre eine abweichend politische Meinung. Oftmals habe ich schon aus dem Bekanntenkreis vernommen, dass in der LdN zwei „Linke“ einen Podcast für die eigene Klientel machen und sich in Ihren Weltanschauungen gegenseitig bestätigen. Diese Leute hören sich ein zwei Folgen an und sind dann weg, was sehr schade ist.
Auch weiterhin werde ich Euch unterstützen, denn ich denke, dass Ihr Potenzial habt den Podcast durch einbeziehen der Community weiterzuentwickeln, auch auf kritische Stimmen einzugehen, um eine feste Größe im politischen Medienangebot zu werden.
1. Philip Banse sagt:
  
  18. April 2017 um 17:24 Uhr
  
  Das sind wichtige, konzeptionelle Anmerkungen. Zu unseren sachlichem Fehlern ist viel gesagt, werden wir in der nächsten Folge richtig stellen.
  
  Langfristig interessanter finde ich die Frage, was die Lage sein soll. Ich denke, wir sollten den Überblickscharakter wieder etwas staerken, ohne darauf zu verzichten, bei einigen Themen in die Tiefe zu gehen. Das sollte aber einfach machbar sein. Was eine kontroversere Architektur angeht, kann ich nichts versprechen. Wir werden uns sicher mal solche Gaeste einladen, auch koennen Ulf und ich unsere Meinungsverschiedenheiten – die es ja durchaus gibt – staerker ausdebattieren.
  1. Christian1313 sagt:
    
    18. April 2017 um 21:08 Uhr
    
    Vielleicht teilt Ihr die Lage in „Facts“ & „Comments“
    
    Facts: Fakten kurz zusammengefasst und eingeordnet
    
    Comments: Meinung und Diskussion, da wäre natürlich optimal wenn man dazu ein oder zwei Stimmen aus anderen politischen Lagern hat.
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      18. April 2017 um 21:18 Uhr
      
      Das beschreibt ja ziemlich genau, wie wird das gegenwärtig machen: Zu Beginn jedes Themas tragen wir zusammen, was wir an Fakten herausfinden können, und danach gibt es einen Block, in dem wir die Geschehnisse einzuordnen versuchen.
    2. Christian1313 sagt:
      
      19. April 2017 um 0:07 Uhr
      
      Vielleicht hilft dem Zuhörer eine klarere Trennung zwischen den Segmenten.
      
      Möglicherweise könntet Ihr ja zu Beginn die Nachrichten-Lage darstellen und erst im hinteren Teil eine Diskussion zu ausgewählten Themen.
    3. Tim sagt:
      
      19. April 2017 um 10:34 Uhr
      
      Erst eine Zusammenfassung und dann später nochmal auf die Themen zurück kommen würde mich eher verwirren. Deutlich besser wäre es den „Meinungteil“ sehr kurz zu fassen, wenn zwischen den Moderatoren Konsens herrscht. Und garnicht erst den Fuß in eine diese „Glaubensfallen“ zu setzen, vor allem nich dann, wenn die eigene Meinung mehr oder weniger dem Mainstream entspricht und man keine Gegenmeinung zu dieser Glaubensfrage anzubieten hat.
Matthias S. sagt:

18. April 2017 um 8:30 Uhr

Hallo zusammen,

Ich denke über Steuern muss ich keine Worte mehr verlieren.
Was das Ehegattensplitting angeht:

Auch ihr scheint die Meinung zu vertreten, dass der Staat anreize dafür schaffen muss, dass
1. man mehr Kinder gebiert und so jede Leistung für Familien danach ausgerichtet sein
muss.
2. jeder Mensch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss.

Menschen gibt es aber sowieso schon genug auf der Erde und wenn wir die Wertschöpfung einigermaßen verteilen würden(Und vielleicht nicht hirnlos konsumieren würden), benötigten wir insgesamt weniger bezahlte Arbeitsangebote. Bzw. durch die sich ständig erhöhende Stundenproduktivität „verschlimmert“ sich das „Problem“.
Also müssen meiner Meinung nach weder das Kinderzeugen noch die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gefördert(bzw. forciert) werden.

(Der Einfachheit halber beziehe ich nun sämtliche Form der Lebensgemeinschaft unter dem Begriff Ehe mit ein, so wie es auch sein sollte)
Also warum Ehegattensplitting? 2 Ehepartner gehen nicht nur ein Liebesbündnis ein, sondern sind auch verpflichtet füreinander Verantwortung zu übernehmen, auch finanzieller Natur. So muss ein Ehepartner für Leistungen aufkommen, die sonst die Gemeinschaft zu tragen hätte (Rente, ALG, Pflege im Alter, etc.) Ohne das Ehegattensplitting wären verheiratete gegenüber unverheirateten Paaren in allen finanziellen Punkten schlechter gestellt.
Zudem bekommt man ja trotzdem noch mehr Geld in die Haushaltskasse, wenn die geringer verdienende Person arbeitet. Beispiel
1.Person A: 100’000 € p.a. Person B: 0€ p.a. –> ca. 26’000€ Lohnsteuer
2.Person A: 100’000 € p.a. Person B: 20’000 p.a. –> ca. 34’000€ Lohnsteuer

Es bleiben also immerhin ca. 12000€ übrig (Minus Sozialabgaben, aber die bezahlt man ja auch für sich selbst)

Soweit als Diskussionsbeitrag von mir.

Viele Grüße und weiter so.

Matthias
1. André sagt:
  
  18. April 2017 um 13:00 Uhr
  
  So muss ein Ehepartner für Leistungen aufkommen, die sonst die Gemeinschaft zu tragen hätte (Rente, ALG, Pflege im Alter, etc.)
  
  Im Fall der Rente ist das Problem doch aber selbst verursacht. Ehen werden eben oft so gestaltet, dass einer der beiden Partner, typischerweise die Frau, weniger Rentenansprüche erwirbt. Beim ALG II werden nichteheliche Partnerschaften ebenfalls herangezogen und beim ALG I spielt die Ehe, man korrigiere mich, keine Rolle. Pflege im Alter sehe ich durchaus. Wobei bei schweren Pflegefällen, die die höchsten Kosten verursachen, ist der meist ebenfalls sehr alte Partner nicht mehr in der Lage das zu leisten und dann greift die gesellschaftliche Unterstützung. Und wie ich weiter oben schonmal gesagt habe, mit Blick auf die Scheidungsrate (und ihre Tendenz), inwiefern ist das noch ein verlässlicher wirtschaftlicher Faktor der Ehe?
  
  Mit Liebe hat das übrigens alles nichts zu tun. Von Seiten der Gerichte ist es, oder war es jedenfalls, im Zweifelsfall nur wichtig, ob es Geschlechtsverkehr gibt. Das an sich ist schon ein Ausweis für die irrwitzig invasive Natur dieser Rechtsform.
  1. Tim sagt:
    
    18. April 2017 um 15:22 Uhr
    
    Hm verstehe ich das jetzt richtig:
    Dir gefällt nicht wie Ehen üblicherweise gestaltet werden und du möchtest das ändern in dem du das Steuerrecht änderst? Hast du auch eine Statistik wieviele dieser „üblichen“ Ehen kinderlos sind? Wohl recht wenige nehme ich an.
    
    Unterhalt: Bei ALG 2 oder Scheidung bist du als Ehepartner dran, in einer Lebensgemeinschaft ziehst du einfach alleine um.
    Pflege: Eine ältere Person kann noch eine Menge an Pflege leisten.
    1. André sagt:
      
      18. April 2017 um 16:54 Uhr
      
      Dir gefällt nicht wie Ehen üblicherweise gestaltet werden und du möchtest das ändern in dem du das Steuerrecht änderst?
      
      Nein. Ich denke allerdings die Ehe als Rechtsform sollte es nicht geben. Die Gesellschaft sollte in Versorgungsfragen allen erwachsenen und mündigen Personen gleich gegenüberstehen ohne Betrachtung ihrer Beziehung zu einem ggf. vorhandenen Partner.
      
      Hast du auch eine Statistik wieviele dieser “üblichen” Ehen kinderlos sind? Wohl recht wenige nehme ich an.
      
      Habe ich nicht gerade nicht. Aber da Ehen immer später geschlossen werden, vermutlich Tendenz steigend.
      
      in einer Lebensgemeinschaft ziehst du einfach alleine um.
      
      Nicht immer praktikabel, aber okay. (Ob dich eine „engagierte“ Arbeitsagentur so einfach vom Haken lässt, ist vielleicht auch nochmal eine Frage für sich.)
      
      Pflege: Eine ältere Person kann noch eine Menge an Pflege leisten.
      
      Das heißt allerdings nicht, dass sie das auch sollten. Zumal jemand der selbst gepflegt hat, hinterher dann vielleicht allein potentiell umso größeren eigenen Pflegebedarf hat?
      
      —
      
      Also mir ist die Diskussion insgesamt nicht wirklich wichtig, ich will nur darauf hinweisen, dass die Ehe ihre Verlässigkeit eingebüßt hat und jedenfalls als ich das letzte Mal als ich auf die Zahlen geschaut haben immer weiter einbüßt und schon damit die Argumente für ihren volkswirtschaftlichen Nutzen schwächer werden. Aber als Ehe-Fan muss man sich ja keine Sorgen machen, da sie zu meinem Bedauern eben durch die Verfassung unter besonderen Schutz gestellt wird.
    2. Tim sagt:
      
      18. April 2017 um 19:42 Uhr
      
      …
      Das ist aber unvernünftig, da zusammenlebende Partner weniger Ressourcen benötigen als jeder für sich und die Gemeinschaft Geld sparen.
      
      …
      Ja die Tendenz ist steigend, hat aber recht wenig mit Kindern zu tun.
      
      …
      Die Arbeitsagentur soll mir mal vorschreiben, dass ich als Berufstätiger meine jetzt leider Arbeitslose EX durchfüttern soll, können sie doch selber oder? Ohne Ehe wird das wohl üblich.
      
      …
      Was hat das mit zumuten zu tun? Wenn jemand pflegebedürftig ist, heißt das ja nicht zwangsläufig, das es Windel wechseln oder ähnlich bedeutet, sondern dass diese Person manche notwendigen Dinge nicht erledigen kann und dabei Hilfe braucht. Die kann man natürlich auch teuer einkaufen, wenn man keinen Partner gefunden hat.
      
      …
      Und du hast natürlich Recht, dass die Ehe nicht mehr denn Stellenwert hat und die Argumente für ihren volkswirtschaftlichen Nutzen sind in der Tat schwächer als noch vor X Jahren. Aber halt noch immer vorhanden.
    3. André sagt:
      
      18. April 2017 um 21:11 Uhr
      
      Das ist aber unvernünftig, da zusammenlebende Partner weniger Ressourcen benötigen als jeder für sich und die Gemeinschaft Geld sparen.
      
      Das würde ich in Kauf nehmen. Wir sprechen hier sowieso von der Sicherung eines Existenzminimums. (Bei einem Sozialstaat, der nicht zu sehr gängelt, muss man ein gewisses Maß an Ineffizienz der Mittelverteilung hinnehmen. Der so gewonnene soziale Frieden ist aber im Interesse auch derjenigen, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit anteilig stärker in das System einzahlen.) Zumal mein Gegenargument in diesem Fall wäre, dass Personen, die auch in einer Partnerschaft jeweils volle Leistungsempfänger bleiben, viel flexibler sind. Sie sind für ihre Versorgung weniger (abhängig von der Qualität der Leistung) auf den anderen angewiesen und eher bereit sie oder ihn zu verlassen. Das kann die gesellschaftlichen Kosten dysfunktionaler Partnerschaften senken und sich im Sinne der regionalen Mobilität positiv auswirken.
      
      Ja die Tendenz ist steigend, hat aber recht wenig mit Kindern zu tun.
      
      Doch, spätere Eheschließung bedeutet geringere Fertilität der Partner. Die allgemeine Vorstellung ist, dass Einschränkungen der Fruchtbarkeit in der zweiten Hälfte der 30er auftreten, aber schon Ende 20 ist sie deutlich vermindert. Da allerdings immer mehr Kinder außerhalb der Ehe geboren werden, bringen natürlich auch viele Partner Kinder in eine Ehe mit.
      
      Was hat das mit zumuten zu tun? Wenn jemand pflegebedürftig ist, heißt das ja nicht zwangsläufig, das es Windel wechseln oder ähnlich bedeutet, sondern dass diese Person manche notwendigen Dinge nicht erledigen kann und dabei Hilfe braucht. Die kann man natürlich auch teuer einkaufen, wenn man keinen Partner gefunden hat.
      
      Leichte Fälle lassen sich aber auch durch andere Angehörige, Nachbarschaftshilfe, vielleicht Wohngemeinschaften lösen. Auf all diese Optionen wird man in einer alternden „Singlegesellschaft“ zurückgreifen müssen. Sobald aber geistige Beeinträchtigung, Immobiliät oder ein sehr fragiler Gesundheitszustand das Problem ist, wird es schwieriger. Allerdings ist die Pflege dann auch für einen selbst bereits alten Partner eine große Belastung.
    4. Tim sagt:
      
      19. April 2017 um 9:49 Uhr
      
      …
      Ich bin mir nicht ganz sicher was du sagen möchtest. Ich meinte mit meinem zugegen sehr kurzgefassten Statement, dass in einer Ehe weniger Ressourcen für die Basisversorgung verbrannt werden. Was z.B. bedeutet, dass man in einer Ehe weniger CO2 für Wohnraum und Heizung erzeugt.
      Jedoch würde deiner Art der Lebensgemeinschaft ebenfalls dazu führen dass der unterlegene Partner, der unterlegene Partner bleibt und die Wahl hat zwischen Sklavendienst oder Armut. Falls in dieser Partnerschaft tatsächlich Kinder geboren werden, gibt es für die Person, die sich sagt, „Das ist mein Lebensinhalt und nicht der sinnfreien Lauf im Hamsterrad“, keine Absicherung mehr.
      
      …
      Ich denke die Antibabypille hat einen so große Einfluß auf die Reproduktionsrate, dass alle anderen Faktoren keine große Rolle spielen.
      Und die Scheidungsrate ist doch rückläufig und die Eheschließungen bleiben seit Jahrzehnten auf dem selben Niveau.
      
      …
      Durch welche anderen Angehörigen? Meinst du die nicht vorhanden Kinder? Oder die Kinder die auf der Welt verstreut leben und Nachbarschaftshilfe hört sich nicht sinnvoll an. Des weiteren definiere mal alt. Meine Eltern sind aktuell knapp vor 70 und sie mögen nicht mehr springen, sind aber trotzdem noch nicht „alt“ in deinem Sinn.
    5. André sagt:
      
      19. April 2017 um 17:11 Uhr
      
      Ich bin mir nicht ganz sicher was du sagen möchtest. Ich meinte mit meinem zugegen sehr kurzgefassten Statement, dass in einer Ehe weniger Ressourcen für die Basisversorgung verbrannt werden. Was z.B. bedeutet, dass man in einer Ehe weniger CO2 für Wohnraum und Heizung erzeugt.
      
      Achso, ich dachte du meinst der Staat spart Unterstützungsmittel ein, wenn man mit Bedarfsgemeinschaften rechnet. Darauf bezog ich mich.
      
      Jedoch würde deiner Art der Lebensgemeinschaft ebenfalls dazu führen dass der unterlegene Partner, der unterlegene Partner bleibt und die Wahl hat zwischen Sklavendienst oder Armut. Falls in dieser Partnerschaft tatsächlich Kinder geboren werden, gibt es für die Person, die sich sagt, “Das ist mein Lebensinhalt und nicht der sinnfreien Lauf im Hamsterrad”, keine Absicherung mehr.
      
      Ich weiß nicht was für ein Bild da bei dir entstanden ist. Mir ist völlig egal welche Lebensgemeinschaften die Leute bilden. Sie sollte lediglich keine staatlich anerkannte oder gar geschützte Rechtsform sein, außer auf dem Wege des privaten Vertragsrechts.
      
      Ich denke die Antibabypille hat einen so große Einfluß auf die Reproduktionsrate, dass alle anderen Faktoren keine große Rolle spielen.
      
      Es ging doch darum, wann Ehen kinderlos bleiben: Typischerweise wenn die Fertilität zu weit absinkt, die reproduktionsmedizinische Palette ausgeschöpft ist und man nicht adoptiert. Und je älter die Paare desto wahrscheinlicher ist jedenfalls das erste, tendenziell das zweite, obwohl man sich durch das durchschnittlich höhere Einkommen die Reproduktionsmedizin dann zumindestens eher leisten kann.
      
      Und die Scheidungsrate ist doch rückläufig und die Eheschließungen bleiben seit Jahrzehnten auf dem selben Niveau.
      
      Ach ja der neue Konservatismus der Jugend, Sehnsucht nach Stabilität usw.
      
      Durch welche anderen Angehörigen? Meinst du die nicht vorhanden Kinder? Oder die Kinder die auf der Welt verstreut leben und Nachbarschaftshilfe hört sich nicht sinnvoll an. Des weiteren definiere mal alt. Meine Eltern sind aktuell knapp vor 70 und sie mögen nicht mehr springen, sind aber trotzdem noch nicht “alt” in deinem Sinn.
      
      So eine umgekippte Alterspyramide rächt sich irgendwann. Aber lauf mal einen Tag in den Schuhen deiner Eltern.
2. Klara sagt:
  
  21. April 2017 um 14:44 Uhr
  
  Das Ehegattensplitting fördert ungleiche Einkommen. Völlig unabhängig von Kindern oder Geschlecht des Besserverdienenden und auch unabhängig von den Gründen für die Unterschiede in den Gehältern. Es lohnt sich steuerlich z.B. nicht, zu heiraten, wenn beide Partner etwa gleich viel verdienen. Nach meinem Verständnis von Gleichberechtigung ist das jedoch ein lohnendes Ziel: Dass beide Partner gleich viel zum Familieneinkommen beitragen. Das bedingt dann nämlich in den meisten Fällen automatisch auch eine gerechtere Verteilung von Hausarbeit, Familien“gedöns“ und co.
  Wir sind eine bald vierköpfige Familie, verdienen beide ok und sind nicht verheiratet. Wir zahlen entsprechend beide Steuerklasse 1. Heiraten würde für uns aber auch keine steuerliche Erleichterung schaffen, es sei denn, wir verändern unsere Aufteilung, wer wieviel zum Einkommen beiträgt. Und was hätte jetzt der Staat davon? Warum sollte solch ein Lebensmodell, wie wir es führen, durch Steueranreize verändert werden? Das verstehe ich nicht. Das ist absolut nicht zeitgemäß.
  
  Allerdings finde ich eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab Zeitpunkt X auch nicht fair. Das würde ja dann auch wieder nur junge Paare/zukünftige Familien treffen und nicht die, die bereits Jahrzehnte lang Kosten gespart haben. Wäre nicht eine schrittweise Abschaffung, ähnlich wie bei der Anhebung des Renteneintrittsalters denkbar?
David sagt:

18. April 2017 um 5:21 Uhr

Ich finde, dass Debattenkultur sehr wichtig ist. Und weil ich diese Folge bei euren Ausführungen zu den letzten Kommentaren zur Lage in Syrien irgendwann abgebrochen habe möchte ich doch ein kurzes, persönliches Fazit ziehen:
Ich finde es gerechtfertigt, sich gegen Unterstellungen von einseitiger Aussagen etc. auszusprechen, wenn ihr diese so nicht getätigt habt; Dieses Gefühl hatte ich persönlich auch nicht. Dann aber im Gegenzug so hart gegen die Kommentatoren zu schießen, die sich in ihren Kommentaren auf die Aussagen von Michael Lüders bezogen haben, als Anhänger von abstrusen Verschwörungstheorien etc., finde ich auch nicht die feine Art. Denn Michael Lüders ist keine Personalie der Kategorie Daniele Ganser o.ä., sondern ein offenbar allgemein anerkannter Experte, der regelmäßig im Deutschlandfunk interviewt wird, im renommierten C.H. Beck Verlag veröffentlicht hat, seine vorherige Publikation „Wer den Wind sät“ u.a. in der SWR Teleakademie mit einem Vortrag vorgestellt hat – der immer noch über den YouTube Kanal der ARD https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE zu erreichen ist… Dass der normale Zuhörer einer solchen Figur im öffentlichen Diskurs erstmal eine gewisse Expertise zuschreibt, finde ich absolut legitim und fand eure Reaktion darauf – eine Woche später, nach dem Blog-Artikel der ARD Factchecker (gegen die er sich wohl auf den – wirklich als kritisch einzustufenden Nachdenkseiten – in einem Interview gewandt hat http://www.nachdenkseiten.de/?p=37845) und der gesamten Social-Media-Debatte während dieser Periode wirklich unschön. Ich fühlte mich davon persönlich als Verbreiter dämlicher Verschwörungstheorien angegriffen, der sich erstmal auf einen Experten verlassen hat der sich in letzter Zeit immer wieder durch plausible Einwände in den sehr schnell pauschalisierenden und zuspitzenden Diskurs eingebracht hat. Das fand ich schade und bin ich eigentlich auch nicht von euch gewöhnt.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  18. April 2017 um 7:20 Uhr
  
  Lieber David, es tut mir leid, wenn Du Dich angegriffen gefühlt hast, aber das war nicht unsere Absicht, und ich denke, das haben wir auch nicht getan: Wir haben ja gar nicht von den Menschen gesprochen, die auf Lüders reingefallen sind, sondern nur von seinen Thesen.
  1. David sagt:
    
    19. April 2017 um 3:26 Uhr
    
    Danke für die Klarstellung, aber das ist eben eines der Phänomene in der Kommunikation: Ich kann am Ende nur zurückmelden, wie es auf mich gewirkt hat, und das war ein wirsches Zurückweisen jeglicher Kritik, die sich auf die Aussagen von Lüders bezogen. Und sogar die Idee, man könne bei ihm doch einfach einmal nachfragen – u.a. in einem Kommentar von mir angeregt. Das kann wie gesagt anders gemeint gewesen sein, aber kam auf einer unschönen persönlichen Ebene an, wie oben beschrieben.
2. André sagt:
  
  18. April 2017 um 12:04 Uhr
  
  Falls es hilft, im Gegensatz zu Ulf halte ich Herr Lüders nicht für „verbrannt“. Man kann ihm vielleicht vorwerfen seine Kritik ist zu einseitig antiwestlich, aber das ist ein Vorwurf, dem sich fast jeder aussetzt, der seine eigene Gesellschaft kritisiert. Sobald man den Fokus so legt, stellt sich die Frage, warum man sich nicht auch um die schlimmen Dinge kümmert, die die anderen zweifelslos tun.
  
  Dein Eindruck, dass es sich um einen repubtablen Experten handelt, stimmt also. Das heißt nicht, dass er mit seinen Einschätzungen zum Gasangriff in Ghuta oder diesen Monat richtig liegt. Aber wenn ich dieses Nachdenkseiten-Interview lese, nimmt er die Interpretation von Ghuta, die er in der Sendung noch wesentlich selbstbewusster vertreten hat, etwas zurück. In seinen Auftritten hat Lüders sich deutlich gegen das relativ einheitliche Mediennarrativ gewandt und man konnte ja auch hier in den Kommentaren sehen auf welchen fruchtbaren Boden das gefallen ist. Deshalb gab es ein sehr hohes Interesse daran ihn zu diskreditieren, um dieses Narrativ zu schützen. Die Kritik an den Quellen, auf die er sich stützt, und an seiner Ausrichtung, hätte genügt. Dass darüberhinaus gegangen wurde, zeigt wie sehr man sich angegriffen gefühlt hat. Es war dabei natürlich sehr günstig, dass Lüders sich im Bezug auf die Berichterstattung von Can Dündar geirrt hat — und ich halte das in dem Fall tatsächlich für einen Irrtum. Ganz allgemein würde ich aber raten, sich nie nur auf das Wort eines „Experten“ zu verlassen, weil es zur eigenen Sichtweise passt (und Markus Lanz ihm an den Lippen hängt).
  
  Interessant ist, wohin Herr Lüders sich von hier bewegt. Im Bereich wilderer Verschwörungstheorien und harter antiwestlicher Agitation liegt eine Menge Geld und Zustimmung auf der Straße, dagegen sieht man ja wie „prekär“ es sich als moderater Kritiker lebt, wenn man sich mal zu weit vom Mainstream entfernt. Das ist übrigens durchaus ein strukturelles Problem unserer Medienöffentlichkeit.
  
  Ich muss dir aber leider sagen, dass die Nachdenkseiten schon längst nicht mehr als neutrale Partei gesehen werden. Als Beispiel ein BZ-Artikel schon von 2015: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/medien/-nachdenkseiten–die-fragwuerdige-anti-luegenpresse-front–23312592 Willkommen im Informationskrieg. ;)
  1. David sagt:
    
    19. April 2017 um 0:29 Uhr
    
    Dass die Nachdenkseiten schon lange nicht mehr als neutrale Nachrichtenseite angesehen werden können, glaube ich in meinem Kommentar – wenn auch subtiler – deutlich gemacht zu haben. Daher hat mich auch gewundert, dass ich seine Stellungnahme lediglich hier in Interviewform gefunden habe. Aber ein Interview ist eben ein Interview, so lange dort nicht reinredigiert wurde. Willkommen also im kritischen Informationskrieg, in dem alles granularisiert.
    Danke aber für deine Anmerkungen, mehr als formale Zustimmung bleibt mir da erstmal nicht. ;)
    1. André sagt:
      
      19. April 2017 um 8:37 Uhr
      
      auf den – wirklich als kritisch einzustufenden Nachdenkseiten –
      
      In der Tat habe ich das als Lob ihrer kritischen Qualitäten und nicht als „grenzwertig“ verstanden. :D
    2. David sagt:
      
      20. April 2017 um 17:52 Uhr
      
      Ja, das ergibt beim zweiten Lesen Sinn. Danke für den Hinweis :D
3. David sagt:
  
  20. April 2017 um 17:51 Uhr
  
  Ergänzung: Stefan Niggemeier hat dann doch mal bei Can Dündar angerufen und nachgefragt, wie das mit dem Anruf der FAS und der Aussage, er habe nicht über die Lieferung von Chemiewaffen durch die Türkei an den IS berichtet, eigentlich gemeint war. Das klingt ziemlich analog zu dem, was Lüders im Interview mit den Nachdenkseiten beschreibt. Incl. der Anmerkung, dass er selbst nicht darüber berichtet hat, es diese Berichte (gerne als wirre Verschwörungstheorie des Herrn Lüders beschrieben) aber sehr wohl in seiner Zeitung während seiner Zeit als Chefredakteur gegeben hat. http://uebermedien.de/14739/ist-michael-lueders-als-fake-news-verbreiter-ueberfuehrt/
  1. André sagt:
    
    21. April 2017 um 10:08 Uhr
    
    Danke, das wäre mir sonst nicht untergekommen. Na, da fühle ich mich doch in meiner Skepsis gegenüber der Skepsis voll bestätigt. ;)
Peter sagt:

17. April 2017 um 17:58 Uhr

Ich kann die Begeisterung der SPD für Macron nicht nachvollziehen. Macron ist in erster Linie vor allem ein mustergültiger Sprössling der Französischen Elite – und in Frankreich meint „Elite“ tatsächlich einen sehr erlesenen Kreis von bestens vernetzten Vertretern der Oberschicht.

Er stammt aus wohlhabendem, gebildetem Elternhaus, war auf den richtigen Schulen und Universitäten, zwischendurch erfolgreicher Investmentbanker und schliesslich Wirtschaftsminister für die Parti Socialiste – also Francois Hollandes Regierungspartei und französisches Gegenstück zur deutschen SPD.

In dieser Funktion hat er nicht nur keinen Funken Kritik an Hollandes neoliberaler Kehrtwende nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 geübt, mit welcher der Präsident einen Großteil seiner recht linkslastigen Wahlversprechen für nichtig erklärte und gegen die tausende, vor allem junger(!) Franzosen Monate lang – und unter weitgehender Missachtung durch den deutschen Medienbetrieb – auf der Straße demonstrierten (Nuit Debout).

Macron hat sich vielmehr mit seinem eigenen Gesetzentwurf für weitere Liberalisierungen („Loi Macron“) bei der eigenen Partei so unbeliebt gemacht, dass er schliesslich als Minister zurücktrat, um seiner Entlassung durch Regierungschef Valls zuvor zu kommen.

Was man bis jetzt über sein Programm weiß, wird von diversen Kommentatoren – je nach eigener Polit-ökonomischer Prägung durchaus kontrovers bewertet.

Beim sehr EU-Affinen Centre for European Reform wird Macron mit Tony Blair verglichen, der auch als junger Reformator angetreten sei. Dort wird Blairs (und Gerhard Schröders) Reformkurs allerdings auch als letztendlich erfolgreiche Modernisierung der Sozialdemokratie angesehen und nicht als die große, neoliberale Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben, die man als Linker vielleicht darin erkennen mag.

Dabei fällt dem linken Kritiker der deutschen Agenda-Politik natürlich sofort ins Auge, dass die alleinige Schuld für die im Vergleich zu Deutschland deutlich schlechtere ökonomische Situation Frankreichs natürlich einzig und allein auf der französischen Seite verortet und deren „verkrusteten Strukturen“ und ihrer bisher mangelnden Reformbereitschaft in die Schuhe geschoben wird, ohne den von der politisch geförderten „Lohnzurückhaltung“ und wirtschaftlichen Liberalisierung der Agenda 2010 gestützten, deutschen Exportüberschuss-Merkantilismus auch nur zu erwähnen, der einen Großteil dazu beigetragen hat, die eigentlich sehr produktive französische Industrie im Wettbewerb der Nationen zu benachteiligen.

Zudem wird Macrons Plan, Flächentarifverträge abzuschaffen, Lohnverhandlungen zu „dezentralisieren“ und sie auf die einzelnen Betriebe zu verlagern, den jeder halbwegs links denkende Mensch nur als großes Geschenk an die auf dieser Ebene übermächtigen Unternehmen werten kann, als wichtiger Reformschritt gesehen.

Ich habe Zweifel an der Sozialverträglichkeit der Macronschen Reformpläne.und weise darauf hin, dass Macron die Liberalisierung des Arbeitsmaktes (auf links übersetzt: die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten) weiter voran treiben möchte.

Besonders erstaunlich finde ich, dass Macron sich auf die strikte Einhaltung der EU-Vorgabe eines maximalen Haushaltsdefizits von 3% des BIP verpflichten möchte. Wer allerdings ein bisschen aufgepasst hat, in den letzten Jahren, der kann darin unschwer die Denkweise des deutschen Sparministers Schäuble lesen – dem nichts so wichtig ist, wie die Reduktion der Staatschulden und seine heilige schwarze Null im Bundeshaushalt – und vermuten, dass Macron sich hier einfach nur in voraus eilendem Gehorsam gegenüber der Deutschen Seite übt. Als Belohnung gab es dafür ja auch prompt ein Fleissbildchen von Opa Wolfgang ins Heft geklebt. (SPON: Schäuble über Abstimmung in Frankreich – „Wahrscheinlich würde ich Macron wählen“). Mit anderen Worten: Die im Prinzip auch von vielen Linken (mich eingeschlossen) geforderte Politische Integration Europas ist gut, aber – wenn es nach Macron geht – nur nach deutschen, und damit kategorisch neoliberalen und anti-linken Vorgaben.

Man kann als Linker also durchaus vermuten, dass Macrons im Kern durch und durch neoliberales Programm lediglich zu Wahlkampfzwecken durch Zugeständnisse an die eher linksliberale Wählerschaft etwas verwässert wird, aber letztendlich auf den selben, mittlerweile schon althergebrachten Maßnahmen beruht, die in Deutschland unter anderem dazu geführt haben, dass man sich jetzt so schön darüber aufregen kann, dass Herr Bsirske so überrascht über die Zahl der Millionäre im Land ist, während seine gewerkschaftliche Klientel sich mit Mindestlöhnen am Rande des Existenzminimums druchschlagen und sich von Marktradikalen Chefideologen wie dem FDP-Vorsitzenden erklären lassen muss, dass sie nicht „effizient“ genug arbeiten, um besser bezahlt zu werden.

Und ich finde auch das Argument sehr schwach, einen – abgesehen von seinem jung-dynamischen Auftreten – doch für deutsche Verhältnisse eher klassischen „Neue Mitte“ – Kandidaten zu unterstützen, bloß weil er der derzeit aussichtsreichste Kandidat ist, um den drohenden Untergang Europas aufzuhalten. Wenn die Chance, Reformen „mitzugestalten“ – so wie von Stefan im Podcast erwähnt – tatsächlich gegeben wäre, indem man einen Kandidaten wählt, dessen Programm im Grunde die Fortsetzung des neoliberalen Kurses bedeutet, dann kann man sich auch nicht darüber beschweren wenn Leute in die SPD eintreten und Martin Schulz für den Messias der Sozialdemokratie halten.

Ich verstehe ja, dass man als sich selbst noch für jung haltender Mensch den Wunsch hegt, sich von „jungen“ Politikern vertreten zu fühlen. Aber zumindest von links aus betrachtet liegt die Vermutung doch sehr nahe, dass Emmanuel Macron auch nichts anderes ist, als alter Wein in neuen Schläuchen.
Sabine sagt:

17. April 2017 um 16:35 Uhr

Was mich schon ein wenig verwirrt: weshalb macht ihr ein bezahltes Angebot und preist das dann unter dem Namen Küchenstudio an? Aus meiner Sicht erscheint dort doch so gut wie gar nichts mehr außer LdN und wahrscheinlich geht es doch um 99% Hörer_innen der Lage? Fühlt sich ein wenig nach Verarsche beziehungsweise an bzw. so, also ob man hier mehr bekäme, als es der Fall ist. Lage der Nation Plus und gut is. Das wäre ehrlicher und irgendwie viel nachvollziehbarer.

Ansonsten wirklich ein tolles Format und ihr zwei seid einfach ein tolles Duo. Bitte weitermachen!
1. Philip Banse sagt:
  
  17. April 2017 um 16:38 Uhr
  
  Mittelfristig sollen unter Plus auch Zusatzangebote anderer Podcats angeboten werden. Und fuer jeden Podcast drei eigene Abo-Varianten anzubieten, ist zu verwirrend.
2. @vieuxrenard sagt:
  
  17. April 2017 um 16:40 Uhr
  
  Danke für das Feedback!
Matthias sagt:

16. April 2017 um 22:06 Uhr

Hallo Philip und Ulf,

vielen dank für euren super Podcast, den ich regelmäßig und gerne höre. Dass ihr beim Thema „kalte Progression“ etwas durcheinander gekommen seid, ist euch ja bewusst und habt ihr auch schon in den Kommentaren korrigiert.

Ich habe Steuerwesen studiert und vielleicht nur noch als Hinweis die Rechtsquelle. Dem Steuerrecht wird ja oft eine überbordende Komplexität vorgeworfen. Was den progressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs angeht, gibt es jedoch einen klar strukturierten Paragraphen und zwar den § 32a 1. Abs. EStG.

Seit Jahrzehnten richtet sich die Belastung durch Einkommensteuer (nachdem das „zu versteuerende Einkommen“ ermittelt wurde, was natürlich seine eigene Komplexität mit sich bringt) nach der dort aufgeführten Formel. Einzig die dortigen „Eckwerte“ werden von Jahr zu Jahr angepasst. In der Diskussion um die „Abschaffung/Abmilderug der kalten Progression“ geht es letzlich immer nur um die Anpassung der „Eckwerte“ in dieser Formel um den progressiven Verlauf „abzuflachen“. Zumindestens, wenn man grundsätzlich an der Progression festhalten will, was selten in Frage gestellt wird.

Viele Grüße
Matthias
1. @vieuxrenard sagt:
  
  16. April 2017 um 23:47 Uhr
  
  Hi Matthias, danke Dir für den Hinweis. Ist ja schon fast peinlich, dass ich das Gesetz nicht vorher gelesen hatte ;) Was man nämlich schon sehr deutlich erkennt: Es gibt zwar Zonen unterschiedlicher Progression, aber letztlich wird das gesamte zvE derselben Formel unterworfen. Das hatte ich zwar auch so verstanden, aber nun weiß ich es sicher.
Peter sagt:

16. April 2017 um 21:32 Uhr

„Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.
Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das „Ja“ in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.

Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!“
…
„Liebe Türkei,
willkommen zurück in den Nahen Osten! Sag der Demokratie und sag Europa „Auf Wiedersehen“ und genieße das Ein-Mann- und Eine-Partei-System! Umarme den Islam und verabschiede dich endgültig von Vielfalt und Meinungsfreiheit!

Ich weine mit Istanbul, Ankara und Izmir, die mit Nein gestimmt haben. Euch haben Berlin, Köln und Stuttgart verraten. Und das komische daran ist: Die Türken von Berlin, Köln und Stuttgart werden nicht das Leid mit euch teilen, das Erdogan auf euch bringen wird. Sie haben nicht vor, in der Türkei zu leben! Sie werden weiterhin in Deutschland bleiben und sich darüber beschweren, dass sie nicht als Deutsche akzeptiert werden!“

https://www.facebook.com/hamed.abdelsamad/posts/10155152757810979
1. André sagt:
  
  16. April 2017 um 23:11 Uhr
  
  Also jetzt mal durchatmen: Von den Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland, so um die 3 Millionen, hat ja nur so die Hälfte überhaupt die türkische Staatsangehörigkeit (auch die Zahl der Personen mit doppelter Staatbürgerschaft ist nicht so hoch). Nur ein Teil davon ist wahlberechtigt und nachdem was ich gelesen habe, lag die Wahlbeteiligung bei 50%.
  
  Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.
  
  Aber ist schon schlimm wie die einen mit ihrer Unterdrückung verhöhnen.
  1. Peter sagt:
    
    17. April 2017 um 13:21 Uhr
    
    Das erschreckend skurrile an Nationalisten ist ja, dass sie die Stärke ihrer Nation und ihres Volks selbst dann feiern, wenn sie fast die Hälfte von diesem nicht überzeugt haben, und dieser mit Gefängnis bedroht, mit Terroristen verglichen und dieser natürlich nicht die gleichen Chancen eingeräumt haben.
Le sagt:

16. April 2017 um 13:15 Uhr

Hola,

mich würde einfach mal nur die Frage interessieren, wie ihr überhaupt dazu kommt, einem Mann wie Herrn Lüders Fake News und Verschwörungstheorien zu unterstellen. Es ist doch ein Armutszeugniss, dass ihr es euch da so einfach macht! Wenn ihr Stärke zeigen wollt, dann solltet ihr ihn mal anfragen und dann könnt ihr ihn ja auch ruhig in die Mangel nehmen und dann schauen, ob das alles Quatsch ist. Aber seine Aussagen so lapidar abzuwehren, hat doch wirklich absolout nichts mit vernünftigem Journalismus zu tun.

LG
1. @vieuxrenard sagt:
  
  16. April 2017 um 13:18 Uhr
  
  schau Dir einfach seinen Auftritt bei Lanz an, ich denke der ist selbsterklärend … alternativ auch gerne „Kontrovers“ im DLF letzten Montag. Aus meiner Sicht ist das ein Agitator, der steile Thesen zum Geschäftsmodell gemacht hat. Kann er machen, aber halt nicht bei uns.
  1. Le sagt:
    
    16. April 2017 um 13:19 Uhr
    
    Was genau sollte da selbsterklärend sein?
  2. Le sagt:
    
    16. April 2017 um 13:25 Uhr
    
    Fände es gut, wenn Ihr diese Ansicht auch begründet und sagt, weshalb das eure Meinung zu ihm ist. Zu sagen, dass Fake News keinen Platz haben ist doch eine leichte Methode, um sich nicht mit Aussagen beschäftigen zu müssen, die nicht in das eigene Bild passen.
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      16. April 2017 um 14:50 Uhr
      
      das tun wir doch in Folge 50 und 51 ausführlich, sonst lohnt sich ein Blick in den oben verlinkten Artikel auf Spiegel online
    2. Maria sagt:
      
      16. April 2017 um 14:53 Uhr
      
      Le, wenn Du eine fundierte Erklärung haben willst, warum Lüders die Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen wird, dann lies dir einfach diesen Artikel durch: http://faktenfinder.tagesschau.de/giftgas-false-flag-101.html
      Seine Aussagen werden also nicht einfach nur „lapidar abgewendet“, sondern es gibt konkrete Fakten, die die Skepsis gegenüber seinen „Thesen“ – um es mal vorsichtig zu formulieren – zementieren.
      
      Ich finde es übrigens ziemlich komisch (obwohl das eigenlich nicht lustig ist), dass „Herr Dr. Lüders“ hier in den Kommentaren als „der“ Experte für den Nahen Osten angepriesen wird, obwohl er offensichtlich alles andere als ein unabhängiger Beobachter gelten kann, weil er auch als Politik- und Wirtschaftsberater im Nahen Osten arbeitet und damit anscheinend eigenen Interessen nachgeht.
    3. Le sagt:
      
      18. April 2017 um 0:37 Uhr
      
      Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass die Aussagen Lüders nicht zu kritisieren sind und man sie nicht hinterfragen sollte. Ich finde es nur traurig, dass ihr in der aktuellen Folge sagt, dass ihr solche „Verschwörungstheorien“ gar nicht erst behandelt. Finde es nur schade, solche Theorien, die man ja kritisieren kann, die aber doch kein Schwachsinn sind, als Verschwörungstheorien zu bezeichnen. Oder als Fake News. Damit vermittelt man, jede abweichende Ansicht sofort zu unterbinden.
      @maria das Argument, dass er als Berater arbeitet funktioniert meiner Meinung nach nur bedingt. Er hält einige Vorträge über seine Einschätzung zu der aktuellen Lage. Alles weitere ist reine Spekulation und tut denke ich hier nichts zur Sache. Falls dieses Wissen aus der Talkshow bei Anne Will stammt… diese war doch sowieso eine völlige Farce, bei der man es scheinbar nicht für nötig hielt, Herrn Kornblums Vorstandssitze in einigen Firmen zu erwähnen, Herr Lüders aber gleich als Geschäftsmann einführte. Ansonsten auch ein Witz, diese Sendung, bei der eigentlich nur van Aken eine gute Figur gemacht hat.
      Ansonsten, Danke für den Lesenswerten Artikel! Ein interessantes Interview mit Herrn Lüdern gibt es aus den Nachdenkseiten, falls Interesse besteht.
      
      LG
Kai Ole sagt:

16. April 2017 um 12:47 Uhr

Hallo,
2 kleine Anmerkungen zur aktuellen Folge:
Zum Thema Anschlag in Dortmund muss ich sagen, dass ich die Spekulationen bzgl. eines Täters aus der Fußball Fanszene wenig gehaltvoll fand. Insbesondere Spekulationen aus welcher Fanszene Täter in Frage kommen könnten oder nicht. Ulf hat zwar angemerkt, dass das nicht sein Spezialgebiet ist, mir persönlich wäre eine bloße Nennung der Theorie (wenn ihr das für notwendig erachtet) ohne weitere eigene Spekulationen lieber gewesen.
Zum Thema Steuern/Kalte Progression bin ich ganz froh, dass ich das selber noch mal nachgelesen habe. Ich hatte das so verstanden, dass ihr meintet durch eine Gehaltserhöhung und zusätzliche Steuern könnte man nachher weniger Nettogehalt haben könnte.

VG
Frank sagt:

16. April 2017 um 4:55 Uhr

Zwei Dinge zum Thema Steuern.

1. Warum scheint für euch das Zahlen von Steuern ein Selbstzweck zu sein? Wenn der Staat, der nicht ein höheres Wesen ist, sondern wir selber, einen Überschuss erwirtschaftet, sollten dann nicht die Steuerzahler entlastet werden (es muss ja nicht einzig durch Reduzierung des Höchststeuersatzes sein)? Warum sofort mehr Ausgaben (aka „Investition“)? Diese Denkweise führt dann nämlich eigentlich automatisch zu der Frage, warum, wenn das Zahlen der Steuern so gut ist, wir nicht immer mehr Steuern zahlen sollen?

2. Woher kommt die Auffassung, dass es ein „überholtes“ Gesellschaftsmodell ist, wenn die Frau (oder der Mann) zu Hause bleibt? Warum muss das Leben derart ökonomisiert sein? Was ist schön daran? Gesetzt, ihr seid selber in einer solchen klassischen Familie aufgewachsen, was war nicht schön daran, dass Mama (oder Papa) die ganze Zeit für euch da war, besonders bis ihr Teenager ward? Warum sollten Kinder, so sie denn heute noch entstehen, gleich in einer Einrichtung abgegeben werden müssen, nur damit beide gleich wieder arbeiten gehen? Wird das Leben dadurch schöner? Ist nicht gerade in einer Zeit, wo alle von einem höheren Grad der Automatisierung mit damit verbundenen Jobverlusten reden, das „klassische“ Modell durchaus zeitgemäß, da hier zwei Menschen von einem Einkommen leben, ohne dass einer gleich anspruchsberechtigt für Sozialhilfe ist?

Ich persönlich kann mir tatsächlich einen Wegfall von steuerlicher Begünstigung der Ehe vorstellen – wenn der Höchststeuersatz in unserem Land deutlich niedriger wäre (25-35%). Aber solange wir soviel umverteilen wie wir es nunmal tun, bin ich tatsächlich nicht bereit, noch mehr zu bezahlen, als ich es derzeit dank Splitting tue.

Meine Frau und ich leben für den Moment (der genau dann beendet sein wird, wenn meine Frau arbeiten gehen will; will, nicht muss) unser zugegeben sehr klassisches „50er-Jahre-Leben“ aus freien Stücken und genießen die vergleichsweise Stressfreiheit bei der Kindererziehung.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  16. April 2017 um 9:48 Uhr
  
  Danke für den ausführlichen Kommentar.
  
  @1: Steuern sind für uns gerade kein Selbstzweck, das wäre ein Missverständnis. Im Gegenteil, es kommt zentral darauf an, was man damit anstellt. Daher haben wir uns so ausführlich über mögliche Investitionen unterhalten.
  
  @2: Also ich jedenfalls habe überhaupt nichts gegen eine „klassische“ Ehe, aber ich finde, dass es an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht, dieses Modell steuerlich zu bevorzugen, während eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern einkommenssteuerrechtlich im Prinzip so behandelt wird, als wäre sie Single (abgesehen vom Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag). Gerade „unkonventionelle“ Beziehungsmodelle bedürften oftmals einer staatlichen Förderung, weil sie nicht selten allzu prekär leben, und dies wiederum nicht selten unverschuldet.
2. Günter sagt:
  
  16. April 2017 um 9:57 Uhr
  
  Habt ihr mehrere Kinder? Bei einem Einzelkind, das heute ja er „Normalfall“ ist (selbst wenn nach einigen Jahren noch ein zweites dazukommen mag), kann ich mir vor dem Hintergrund meiner Erfahrung mit zwei kleinen Kindern nicht vorstellen, wie eine insgesamt positive Entwicklung des Kindes möglich ist, wenn es die ersten zig Jahre seines Lebens im wesentlichen mit Mama (oder Papa) zuhause bleibt. Wo findet die Interaktion mit Gleichaltrigen statt, von denen Kinder zigmal mehr lernen als von ihren Eltern? Unsere Kinder blühten geradezu auf, als sie jeweils mit 13 Monaten bei der Tagesmutter eingewöhnt wurden. Die Dame führt zusammen mit ihrem Mann einen Nebenerwerbsbauernhof mit zig Viechern und jeder Menge Platz für Spiele im Freien. Hier fanden unsere Kinder tausenderlei Anregungen und Erfahrungen, auch durch die vier weiteren Kinder der Tagesmuttegruppe, die wir ihnen zuhause niemals hätten bieten könnten (in einer uns fremden Stadt, hunderte Kilometer entfernt von der übrigen Familie und Bekanntschaft).
  
  Zu den Steuern: Die Überschüsse finden nicht im luftleeren Raum statt sondern vor dem Hintergrund massiven staatlichen Sparens. Man schaue sich hierzu mal den Zusammenbruch der Investitionen der Gemeinden an: https://tinyurl.com/mjskh32
  In jüngere Vergangenheit kam noch die Wirkung der „Schuldenbremse“ auf Ebene der Bundesländer dazu.
  Unser Staat lebt deutlich unter seinen Verhältnissen und investiert weit unterhalb der Erfordernisse. Hier die Entwicklung über ein paar Jahrzehnte: https://tinyurl.com/m7ovwfc
  Noch deutlicher wird das Bild, wenn man sich die Nettoinvestitionen anschaut. Also die Investitionsausgaben ins Verhältnis setzt zu dem Wertverlust des staatlichen Sachvermögens aufgrund von Alterung und Abnutzung (=Abschreibungen): https://tinyurl.com/kqo79j6
  Fazit: Ein rationale staatliche Ausgabenpolitik hätte die heutigen Überschüsse gar nicht erst entstehen lassen.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    16. April 2017 um 11:26 Uhr
    
    zu den Kindern: Persönlich glaube ich auch, dass ein Umfeld mit vielen anderen Kindern gut tut, aber das ist ja extrem umstritten (ich habe auch eine Freundin, die Fremdbetreuung so gefährlich findet, dass man seinen Kleinen auch gleich Heroin spritzen könnte).
    
    zu den fatalen Einsparungen: d’accord. Insbesondere auf kommunaler Ebene sieht es fatal aus, das haben wir ja auch schon öfters angesprochen, und hier in Berlin kann man mit Händen greifen, wozu die finanzielle Misere führt.
3. André sagt:
  
  16. April 2017 um 11:45 Uhr
  
  Die Frage ist, ob die Ehe überhaupt den Status eines verfassungsmäßig geschützten Gutes haben sollte? Schon bei der Familie kann man das in Frage stellen. Man kann nämlich argumentieren, dass das eigentliche Schutzgut sich auf Menschen mit verminderter oder fehlender Mündigkeit bezieht. Familie und Ehe sind nur tradierte Umwege, um diesen Schutz zu erreichen.
mitch sagt:

16. April 2017 um 2:41 Uhr

Syrien: Warum gilt in dubio pro reo hier nicht? Die Fakten lauten das Assam Regime ist verbrecherisch. Alle anderen Akteure im diesem Krieg handeln mindestens nicht humanistisch oder verbrecherisch (IS). Ergo: Assad ist schuld? Bullshit.
Ordentliche Untersuchung, Fakten, Schlüsse.
Alles andere ist Bild Niveau und LDN nicht würdig.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  16. April 2017 um 9:51 Uhr
  
  danke für den Vergleich mit dem Zweifelssatz im Strafprozess: Da kann ich Dir versichern, dass die Beweislage gegen das Assad-Regime für eine Verurteilung locker ausreichen würde. „In dubio“ heißt gerade nicht mathematische Gewissheit, sondern dass das Gericht überzeugt ist.
  1. André sagt:
    
    16. April 2017 um 11:12 Uhr
    
    Oh, so weit würde ich mich nie aus dem Fenster lehnen. Immerhin nehmen wir das allesamt durch Medienberichterstattung war. Wenn ein Staatsanwalt in deinen Gerichtssaal kommt und zu dir und deinen Kollegen sagt, hier habe ich zehn Artikel zum Fall aus der Presse für sie ausgeschnitten, da werden alle wichtigen Beweismittel und Indizien besprochen, würdest du auch nicht sagen, klar lese ich mir durch, dann weiß ich schonmal, ob es für eine Verurteilung reicht.
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      16. April 2017 um 11:23 Uhr
      
      Natürlich nicht, weil man im Strafprozess andere Erkenntnisquellen hat. Mir ging es nur um das Maß der notwendigen Gewissheit: Der Zweifelssatz würde jedenfalls nicht daran hindern, von der „Schuld“ des Assad-Regimes „überzeugt“ zu sein (im Sinne von § 261 StPO).
Peter sagt:

15. April 2017 um 23:13 Uhr

Immer wenn Trump, Spicer, seine Berater u.a den nächsten Skandal provoziere, kann ich die Empörung einer bestimmten Gruppe nicht nachvollziehen. Es waren eben nicht nur die Trumpisten Schuld, sondern auch die „Bernie or Bust“-Anhänger, die die Verächtlichmachung und Verschwörungen gegen Hillary mit getragen haben.

Und in Frankreich ist es ebenso, LePen und die Widerlichkeit ihrer Weltanschaung steht im Mittelpunkt, aber gefährlich ist sie auch, weil wir ähnliche Ansichten, wenn sie Mélenchon äußert, schweigend hinnehmen.

Wer braucht eine Friedensbewegung, die russische Bomben einfach ignoriert?

Wer braucht eine Linke, die Europa ablehnt und die Vorbilder in sozialistischen Dikatoren hat?

Die Rechts-Extremen gehen mit der Axt an Demokratie und Menschenrechte; doch unbemerkter sind auch zu viele mit Schere und Papier dabei.

Sozial-Demokraten, Sozial-Liberale und Grüne sollten dazu klar Stellung beziehen; und Demos, Ostermärsche u.a ohne diese veranstalten. Nicht nur für die eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch für die Demokratie.
1. André sagt:
  
  16. April 2017 um 12:16 Uhr
  
  Du hast offenbar die Erwartung, Personen aus dem linken Spektrum müssten die Interessen der politischen Mitte, der gemässigten Kräfte oder wie auch immer man das nennen mag stützen. Wieso?
  1. Peter sagt:
    
    16. April 2017 um 12:56 Uhr
    
    Weil sie auch kein Interesse an einer Wiederholung der Ereignisse aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben sollten. Und warum verortest Du Sozial-Demokraten, Sozial-Liberale und Grüne nicht in der politischen Mitte?
    1. André sagt:
      
      16. April 2017 um 13:26 Uhr
      
      Nun, die monoaxiale Rechts-Mitte-Links-Verortung ist natürlich grundsätzlich etwas unzulänglich. Das, was im Kern das Konservative ausmacht, ist heute in der Mitte verortet. Insofern kann man Teile dieser drei politischen Kräfte sowie Teile der Unionsparteien dort natürlich einordnen.
      
      Allerdings meinte ich das nicht mit linkem Spektrum. Da dachte ich an die Leute, wie die „Bernie or Bust“-Anhänger, und wen du noch so genannt hast.
Günter sagt:

15. April 2017 um 22:23 Uhr

Noch eine Anmerkung zu der Idee, dass mit zusätzlichen Steuereinnahmen die Staatsverschuldung abgebaut werden könne: Bitte beachten, dass unser Wirtschaftssystem auf lange Sicht eine stetig ansteigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte erfordert. Anders lässt sich der private Geldvermögenzuwachs, der der Verschuldung spiegelbildlich gegenübersteht, nicht finanzieren. Ein stetiger Zuwachs an Geldvermögen ist aber der einzige Antrieb der Privatwirtschaft. Sobald die Gewinnerwartung nicht nur im Fall von einzelnen unglücklichen Geschäftsentscheidungen sondern auf breiter Front in Frage steht, folgt automatisch eine tiefe Wirtschaftskrise wie 2009. Der Weg aus einer solchen Krise geht dann nur über zusätzliche, schuldenfinanzierte Staatsausgaben.
1. Adam Osbach sagt:
  
  16. April 2017 um 10:57 Uhr
  
  Anmerkung dazu, kommt IMMER zu kurz: „2015 musste der Bund mehr als 21 Milliarden(!) Euro Zinszahlungen für seine Schulden im Kernhaushalt leisten“.
  Alleine Zinszahlungen! Von Tilgung ist da noch gar nicht die Rede.
  http://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    16. April 2017 um 11:04 Uhr
    
    danke für die Zahl … wobei wir die Tilgung von Schulden als gute Investition in die Zukunft ausdrücklich erwähnt haben ;)
  2. Günter sagt:
    
    16. April 2017 um 11:26 Uhr
    
    Diese Zinszahlungen gehen doch nicht einfach in ein schwarzes Loch, sondern sind Teil des Wirtschaftskreislaufs. Diesen am Laufen zu halten, ist Aufgabe des Staates. Und die stetig wachsende staatliche Verschuldung ist ein notwendiges Instrument dafür. Wo sind denn die Unternehmen und Privatpersonen, die sich an Stelle des Staates dauerhaft immer weiter verschulden würden? Die Schulden aber müssen wachsen, weil das den Schulden gegenüberstehen Geldvermögen wachsen muss. Denn die Geldvermehrung ist der Antrieb jeglicher privater Wirtschaft.
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      16. April 2017 um 11:27 Uhr
      
      Die Schulden aber müssen wachsen, weil das den Schulden gegenüberstehen Geldvermögen wachsen muss. Denn die Geldvermehrung ist der Antrieb jeglicher privater Wirtschaft.
      
      Das scheint mir makroökonomisch einigermaßen krude zu sein, hast Du dafür eine Fundstelle?
    2. Günter sagt:
      
      16. April 2017 um 11:48 Uhr
      
      (Zusätzliches) Geld entsteht heute im wesentlichen so: Eine Geschäftsbank stellt einer Nicht-Bank (=Privatperson, Unternehmen, Kassenkredit an Kommune, etc.) einen Kredit zur Verfügung. Dieses neue Geld zirkuliert dann, bis der Kredit getilgt wurde. Damit am Ende eines Jahres das Geldvermögen in einem Wirtschaftsraum höher ist als am Anfang, müssen während des Jahres mehr Kredite vergeben worden sein als getilgt wurden.
Jan sagt:

15. April 2017 um 18:57 Uhr

Lieber Ulf, lieber Philip,

@Syrien:

Nochmal: Der Giftgasangriff in Syrien lässt sich (derzeit zumindest) nicht 100%ig einer bestimmten Interessengruppe zuordnen. Es gibt Anhaltspunkte, aber eben keine „smoking gun“, die klar auf Kriegspartei X als Verursacher hindeuten würde. Derzeit stehen wohl im Wesentlichen Aussagen der Türkei im Raum, allerdings würde ich diesen so ohne Weiteres genauso wenig trauen wie einer Aussage der anderen Kriegsparteien. In so einer Gemengelage halte ich es für notwendig, dass man alle Indizien auf den Tisch legt und Hypothesen darüber entwickeln darf, wer dahinterstecken könnte. Ich möchte mir hier verbitten als Verschwörungstheoretiker bezeichnet zu werden, da ja alle Erklärungsansätze derzeit nur Theorien sind. Darf man dann also in der Konsequenz nicht mehr über das ganze Thema sprechen?

Menschen, die im Gegensatz zu euch beiden ausgewiesene Nahostexperten sind (wie z.B. Herr Dr. Lüders), haben entgegen der unbelegten Mainstreammedien-Tonlage („Assad und der böse Russe müssen dahinter stecken“) plausible Erklärungsansätze, die genauso zutreffen könnten. Es ist schon zum Schmunzeln, wenn ihr im Brustton der Überzeugung sagt, dass ihr nicht die vielen „Verschwörungstheorien“ aufgreifen wollt und stattdessen lieber an der Arbeitshypothese („der Assad/Russe war’s“) festhalten wollt, damit „ihr weitermachen und damit arbeiten könnt“. Und ohne darauf hinzuweisen, dass Letzteres ja auch nur eine Verschwörungstheorie ist, die in der Öffentlichkeit aber halt einen besonders guten Anklang findet, weil Assad/Putin hier halt kaum eine Lobby haben. Aber ehrlich, geht’s noch? Man kann doch nicht in so einer heiklen Lage sich so festlegen, weil es dann „einfacher“ für einen ist.

Da ihr euch nicht sicher sein könnt, dann haltet euch doch bitte mit unbelegten Schuldzuweisungen zurück oder stellt es zumindest so dar wie es ist bzw. listet Aspekte auf und dann kann ja jeder selber für sich entscheiden:

* Auflistung von Anhaltspunkten / Indizien
* Wer könnt im Besitz von Giftgas sein bzw. wer könnte von wem damit ausgerüstet worden sein?
* Wie kann das Giftgas auf die Stadt gefeuert worden sein (Abwurf per Flugzeug, Beschuss durch Artilleriegranate)
* Erläuterung der unterschiedlichen Interessen der Konfliktparteien vor dem Hintergrund wer z.B. profitieren würde, wenn die USA verstärkt in den Krieg eingreifen würden ein (was ja jetzt passiert ist)

Macht bitte nicht den Fehler, den z.B. unsere öffentlich-rechtlichen Sender in der Ukraine-KRise gemacht haben und dafür zurecht vom Rundfunkrat gerügt wurden (https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html). Das habt ihr echt nicht nötig.

Danke und Gruß,
Jan
1. @vieuxrenard sagt:
  
  16. April 2017 um 9:58 Uhr
  
  Hi Jan, ich denke Du entfernst Dich mit Deinem Kommentar doch sehr weit von den bekannten Fakten, die wir im Podcast inzwischen ausführlich dargestellt haben. Sehr lesenswert fand ich insoweit den Faktencheck auf Spiegel online, den wir oben verlinkt haben.
  
  Wir sagen auf der Grundlage dieser Fakten: nein, es gibt natürlich keine mathematische Gewissheit, aber gleichwohl gibt es jedenfalls für uns auch keinen vernünftigen Zweifel mehr an der Verantwortung des Assad-Regimes. Damit werden wir leben müssen. Und wenn sich doch eines Tages das Gegenteil herausstellen sollte, dann werden wir auch das vermelden.
  1. Jan sagt:
    
    16. April 2017 um 18:53 Uhr
    
    Hi Ulf, danke für Deine Antwort.
    
    Können wir beide uns bitte darauf einigen, dass die Weltöffentlichkeit (also auch wie beide nicht) derzeit schlicht *nicht* sicher weiß, wer für den Angriff verantwortlich ist?
    
    Mir ist schleierhaft wie Du mir dann vorwirfst, ich würde mich mit meinem vorherigen Kommentar doch sehr weit von den bekannten Fakten entfernen, wenn ich lediglich den Punkt mache, dass wir den Verursacher einfach nicht kennen und de facto ein Attributionsproblem haben.
    
    Wenn man sich z.B. den folgenden etwas aktuelleren SPON-Artikel vornimmt, so findet man dort u.a. auch die Theorie, dass das Giftgas per Artilleriegeschoss abgefeuert worden sein könnte. Also eben nicht zwangsläufig per Flugzeug abgeworfen wurde (das war ja das Hauptargument dafür, warum Trump den Flughafen angegriffen hat). Wenn man sich dann die verschiedenen Player in Syrien anschaut, dann ist doch klar, dass sich a) viele in den Besitz von Giftgas befinden könnten bzw. gezielt in dessen Besitz gebracht worden sein könnten und b) viele das Interesse haben könnten dadurch z.B. die USA und den Westen im Allgemeinen stärker militärisch in Syrien einzubeziehen.
    
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-die-indizien-die-verschwoerungstheorien-die-fakten-zum-giftgasangriff-a-1143009.html
    
    Anders als ihr das evtl. handhaben möchtet, ist es mir schlicht zu einfach jetzt blind der Mainstreammeinungsvorgabe zu folgen („Assad war’s“) ohne, dass wir es eben sicher beweisen können.
    
    Gruß
    Jan
2. Henrik sagt:
  
  19. April 2017 um 19:18 Uhr
  
  Ich wundere mich auch sehr. Es scheint, als ob die beiden annehmen, dass Giftgas praktisch nur durch Luftwaffen eingesetzt werden kann. Weiterhin gibt es ja auch mehr Leute als Lüders, die diesen „Giftgas kann nur Assad gewesen sein“ Idee bezweifeln. Man beachte nur einmal den Bericht von Rubikon.
  https://www.rubikon.news/artikel/giftgasmassaker-war-false-flag-operation
Detailverliebt sagt:

15. April 2017 um 18:43 Uhr

Huhu,

es existiert kein Bundesliga Verein namens Red Bull Leipzig und die angesprochenen Probleme mit gewaltbereiten (teils rechten) Fans war vermutlich auf Dynamo Dresden bezogen?
Beste Grüße
1. TimoEis sagt:
  
  16. April 2017 um 11:56 Uhr
  
  Hallo, da kann ich nur zustimmen. Ich glaube, euch ist da eine Verwechslung passiert. Die Fans vom Rasenballsport (RaBa) Leipzig sind in Vergangenheit nicht durch Gewaltbereitschaft aufgefallen. Ganz im Gegenteil sind die Fans von RaBa Leipzig häufig Opfer von Gewalt (siehe die Ereignisse beim Spiel in Dortmund). Hier liegt mMn eine Verwechslung mit den anderen beiden Leipziger Vereinen Lok und Chemie vor. Insbesondere Lok hat Probleme mit rechten Fans. Ich wünsche allen frohe Ostern!
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    16. April 2017 um 13:10 Uhr
    
    klingt plausibel, ich denke so wird es gelaufen sein
Sebulino sagt:

15. April 2017 um 17:40 Uhr

Hi,

das mit der kalten Progression ist technisch betrachtet tatsächlich ein Problem sozialer Ungerechtigkeit, allerdings sehe ich nicht, wieso da gegenwärtig Handlungsbedarf bestehen soll. Denn wie an anderer Stelle von Michael gesagt: Inflation wird erst langsam zum Thema. Im Gegensatz zu anderen Politikfeldern ist dies etwas, wo man relativ schnell agieren kann (wenn man das möchte), so dass zwischen der Entscheidung den Grundfreibetrag zu erhöhen und der Umsetzung in der Steuererklärung wenig Zeit vergeht.

Persönlich wichtiger finde ich hingegen die Erhöhung der Einkommen am unteren Ende, die ohnehin durch Transfers geleistet werden. Zwar müssen dann Einkommensersatzleistungen wie ALGII auch versteuert werden, aber ich befürchte, dass bis zum Leid durch die kalte Progression bei einem Regelsatz von gut 400 EUR und einem Freibetrag von 8,5KEUR noch ziemlich Luft ist.
Zapher sagt:

15. April 2017 um 14:52 Uhr

Die 20 Milliarden durch 82 zu teilrn passt halt nicht so ganz. Wir haben ja nur knapp 42 Millionen Steuerzahler, also wären wir für jeden der Steuern zahlt schonmal bei knapp 40 € im Monat, statt eurer 20€. Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen, dass der mündige Bürger besser weiß was er mit seinem Geld machen will als der Staat. Zumal es ja nicht so ist, dass wir hier nur 20 % Steuern zahlen, sondern uns schon eher stark an der Schmerzgrenze befinden. Soll der Staat erstmal mit diesen unsummen sinnvoll umgehen. Jeder kann sich ja mal informieren, wie viel Steuern wir WIRKLICH zahlen, mit Arbeitgeberanteil, Mehrwertsteuer, Gebühren (GEZ) und co….. Es ist schon pervers, dass man einem großteil der Zeit nur für den Staat arbeitet
1. @vieuxrenard sagt:
  
  15. April 2017 um 15:03 Uhr
  
  Was für ein Unsinn… der Staat gibt schließlich jeden Cent, den er über Steuern und Abgaben einnimmt, wieder aus – und zwar für Dinge, die wir alle irgendwann im Leben einmal brauchen, von Straßen über Schulen bis hin zur Polizei oder zum Sozialstaat. Ich wundere mich immer wieder über die Aggressivität, mit der Menschen ernsthaft glauben, sie würden dem Start irgendetwas schenken: Wir alle finanzieren – soweit wir Steuern zahlen – das Gemeinwesen mit, von dem wir alle existentiell abhängig sind. Allenfalls Superreiche könnten es sich leisten, auf staatliche Leistungen weitgehend zu verzichten. Aber selbst die brauchen dann noch Flughäfen, auf denen ihre Privat-Jets starten und landen können.
  1. Fox sagt:
    
    15. April 2017 um 19:13 Uhr
    
    Das Problem liegt eher darin dass – insbesondere von der SPD unter Schröder – von der Politik ein Framing vom faulen Schmarotzer und dem überfetten Sozialstaat als Hängematte in die Medien gespült wurde, welches bis heute anhält („Sozial ist, was Arbeit schafft.“). Insbesondere Wirtschaftsverbände wie die INSM („Fette Rente für Alte auf kosten der Jungen./DU zahlst!“) hauen da voll rein. Das Ergebnis ist die Entsolidarisierung der kompletten Gesellschaft, insbesondere wenn es um horizontale und vertikale Umverteilung geht.
  2. Hinnerk sagt:
    
    16. April 2017 um 13:48 Uhr
    
    Ob der Staat wirklich die eingenommenen Gelder für Dinge ausgibt, die wir irgendwann einmal im Leben brauchen, könnte durchaus einer Diskussion wert sein. Es gibt in meiner Wahrnehmung durchaus Themenfelder, bei denen ich die Sinnhaftigkeit anzweifeln möchte, und sei es nur im konkurrierenden Verbrauch verschiedener Projekte. Ein Blick in kommunale Haushalte kann sich dabei lohnen.
2. Günter sagt:
  
  15. April 2017 um 22:30 Uhr
  
  Der „mündige Bürger“ kann doch gar keine staatlichen Leistungen durch eigene Ausgaben ersetzen. Oder hat man schon einmal privat gebaute Umgehungsstraßen gesehen?
  1. Stefan H. sagt:
    
    16. April 2017 um 15:41 Uhr
    
    Schon bei ‚kostenlosen‘ Kinderkrippen stellt sich die Frage ob man diese nicht zu marktwirtschaftlichem Preisen anbieten sollte und dafür die Eltern so weit entlastet, dass diese selbst entscheiden können, ob sie diese Leistung in Anspruch nehmen oder sich lieber selbst um die frühkindliche Betreuung kümmern. Damit würde man einerseits Wahlfreiheit schaffen, andererseits dem Erzieherinnenmangel (sind ja fast ausschließlich Frauen) entgegenwirken, dessen Folgen unter anderem eine mangelhafte Betreuung ist. Wenn z.b. in NRW Gruppen geschaffen werden die von Babys bis Vorschulkindern alle Altersgruppen beinhalten, dann hat das nichts mit pädagogischen Konzepten, sondern ausschließlich mit Ersparnis zu tun. Eine altersgemäße oder gar individuelle Förderung wird massiv erschwert.
    1. Günter sagt:
      
      16. April 2017 um 16:38 Uhr
      
      Du willst an Eltern also 500 bis 2000 Euro pro Monat auszahlen (Spanne der Vollkosten von Kiga- und Grippenplätzen) und din sollen dann sehen, win sie die Kinderbetreuung geregelt bekommen? Ernsthaft? Warum legen wir nicht noch nen Tausender drauf, mit dem die mündigen Bürger dann den Wachdienst ihrer Wahl engagieren können. So sparen wir uns auch dir Polizei. Heil dir, freier Markt!
    2. @vieuxrenard sagt:
      
      16. April 2017 um 16:58 Uhr
      
      In der Tat eine ziemlich krasse Idee – trotzdem finde ich Stefans ultraliberale Thesen immer wieder großartig, weil sie zeigen, wohin ein entfesselter Markt führen würde … im konkreten Fall kommt auch noch hinzu, dass sich dann gerade diejenigen keine Kindergartenplätze mehr leisten könnten, bei denen oft (natürlich nicht immer) ein besonderes gesellschaftliches Interesse daran besteht, dass sie ihre Kinder lieber nicht selber betreuen.
    3. Stefan H. sagt:
      
      16. April 2017 um 18:35 Uhr
      
      Ist es nicht Selbstgerecht, geradezu arrogant zu behaupten man sollte, müsste sogar, bestimmten Gruppen möglichst schnell ihre Kinder wegnehmen, damit sie nicht verzogen werden? Das ist wohl zu tiefst Antiliberale, geradezu bürgerverachtende Politik.
    4. Günter sagt:
      
      16. April 2017 um 19:51 Uhr
      
      Der Bildungserfolg von Menschen ist unstreitig ein guter Marker für gesellschaftlich erwünschtes Verhalten. Ebenso unstreitig hängt dieser in Deutschland im internationalen Vergleich besonders stark vom Elternhaus ab. Darf Politik Anreize setzen, um dem entgegenzuwirken? Welches Maß an Fehlentwicklung bist du bereit hinzunehmen, damit eine Gesellschaft deiner Vorstellung von „Liberalität“ frönen kann?
    5. Stefan H. sagt:
      
      17. April 2017 um 9:00 Uhr
      
      Wenn man leistungsfähige Ehepaare aufgrund der hohen Abgabelast (nicht nur durch direkte sondern auch durch indirekte Steuern) in die Vollzeit-Doppelverdiener Ehe zwingt, Hartzer in einigen gesellschaftlichen Gruppen kaum Anreiz haben Arbeiten zu gehen, wo siehst du da richtige Anreize gesetzt? Hier geht es hauptsächlich um Zwang zur maximalen wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Leistungsfähigen um mit deren Steuerlast einen aufgeblasenen (nicht nur Sozial-) Staat zu finanzieren.
    6. @vieuxrenard sagt:
      
      17. April 2017 um 9:35 Uhr
      
      Stefan, geht es auch ein bisschen weniger ideologisch? Niemand wird in eine Doppelverdiener-Ehe gezwungen – und wenn, dann doch sicherlich nicht durch Steuern, sondern eher durch Faktoren wie rasant steigende Mieten (ein Feld, auf dem viel zu wenig reguliert wird).
      
      Außerdem frage ich mich, woher eigentlich die Aggressivität gegen Empfänger von Hartz IV kommt. Leben von knapp 400 Euro ist eine so furchtbare Situation, dass das kaum jemand freiwillig auf Dauer mitmacht.
    7. Stefan H. sagt:
      
      20. April 2017 um 19:20 Uhr
      
      1) Woher kommen den die rasant steigenden Mieten? Sicher nicht durch mangelnde Regulierung. Ganz im Gegenteil hat die staatliche Überregulierung im Rahmen der Energiewende (Isolationswahn, dessen Einsparungen in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen), Gängelung der Vermieter und Neubauer (Grunderwerbssteuer) von Wohnungen den Mietmarkt kaputt gemacht. Dazu kommen noch die staatlich getriebenen Nebenkosten, insbesondere der Strompreis wurde durch die Energiewende massgeblich erhöht in den letzten Jahren.
      2) Ja 400€. Plus Miete. Plus Geld für jedes Kind. Plus Geld für Sonderausgaben auf Antrag. Besonders in Städten mit teueren Mieten kommen schnell Summen zusammen, die man auch als Vollzeitarbeitnehmer erst mal Netto(!) verdienen muss. Und da steigt das Gehalt nicht automatisch mit jedem Kind. Hier werden also eindeutig falsche Anreize gesetzt.
Christian1313 sagt:

15. April 2017 um 14:29 Uhr

Bezüglich euerem Steuerabschnitt war ich wieder einmal stark enttäuscht. Weder kennt ihr euch mit dem existierenden Besteuerungsverfahren noch mit dem Thema der kalten Progression aus. Das positivste war noch das ihr diese abgemildert oder bekämpft sehen wollt.

Ich wiederhole hier nochmal meine Kommentar zur letzten Sendung (wurde allerdings gelöscht).
Ich sehe zunehmen das ihr Themen bearbeitet die Ihr nicht verstanden oder zu denen ihr nur sehr oberflächlich Kenntnisse habt. Dies ist mir diesmal z.B. beim Steuerthema aufgefallen.
Behandelt ihr nun ein Thema von dem ich selbst nicht so viel Ahnung habe, muss ich zunehmend davon ausgehen das ihr auch dieses grundsätzlich nicht verstanden habt. Daraus ergibt sich ein Glaubwürdigkeitsdilemma. Daher wieder mein Wunsch „Back to the roots“., sprecht über Themen wo ihr euch auskennt, vielleicht auch wieder mehr Richtung Lage der ***Nation***.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  15. April 2017 um 15:08 Uhr
  
  Sorry, aber auch wenn Philipp in einem Nebensatz einen etwas irreführenden Eindruck bei der kalten Progression erweckt hat, dann bedeutet das doch noch lange nicht, dass wir das Thema nicht verstanden hätten. Genau wie in der vergangenen Woche geht es um Kleinigkeiten, die wir in der kommenden Folge gerne korrigieren. Wenn du keine Lust auf den Podcast hast, dann zwingt dich niemand zuzuhören, aber Deine pauschale Kritik hier bringt niemandem etwas.
  1. Herr Faber sagt:
    
    15. April 2017 um 18:07 Uhr
    
    > Bezüglich euerem Steuerabschnitt war ich wieder einmal stark enttäuscht. Weder kennt ihr euch mit dem existierenden Besteuerungsverfahren noch mit dem Thema der kalten Progression aus.
    
    Ganz ehrlich, Christian: Wer so wenig Ahnung davon hat, wie das deutsche Steuersystem funktioniert (siehe unsere Diskussion zu Ehegattensplitting und „Arbeitgeberanteil bei der Einkommensteuer“ oben), sollte sich bei seiner Kritik nicht so weit aus dem Fenster lehnen.
    
    Stattdessen wäre es, da stimme ich Ulf zu, doch viel besser, sich hier gegenseitig die falsch oder ungenau präsentierten Punkte zu erklären und über in der Folge aufgeworfene große Fragen (z.B. Sinn und Unsinn verschiedener progressiver Steuermodelle) zu diskutieren.
  2. vdz sagt:
    
    16. April 2017 um 0:32 Uhr
    
    Lieber Philipp, lieber Ulf,
    Christians Kritik muss ich leider ein wenig bekräftigen. Auch andere haben ja schon mehrfach hier in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass Ihr kalte Progression und den progressiven Steuersatz durcheinander bringt. Ich finde auch nicht dass es sich hier um Details handelt sondern um fehlendes Verständnis für steuersystematische Themen. Die natürlich und leider sehr komplex sind.
    Auf die logischen Brüche in Eurer Arugmentation wurde in den Kommentaren auch schon hinreichend hingewiesen (einerseits die Progression schlecht zu finden, andererseits höhere Einkommen höher besteuern zu wollen was ohne Progression schlechthin nicht möglich ist).
    Ich höre gerne Euren Podcast, weil Ihr in unaufgeregter und sachlicher Weise in Dialogform die aktuellen Politischen Themen beleuchtet. Dafür ein großes Lob, das ist eine Bereicherung und ich bin froh, mir Aufmerksamkeits-hechelnde TV-Diskussionen sparen zu können. Doch bitte, bei Themen wo Ihr nicht sattelfest seid, lehnt Euch da nicht zu weit aus dem Fenster. Darunter leidet in der Tat Eure Glaubwürdigkeit in den anderen Bereichen, wo jemand wie ich (der nicht Jurist oder Journalist ist, sondern Volkswirt) Eure Meinungen bisher als fundiert unterstellt. Wenn Ihre Euer Themenspektrum auf diese Art erweitern wollt, dann holt Euch die entsprechende Sachkenntnis in den Podcast.
    Alles Gute
    vdz
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      16. April 2017 um 10:00 Uhr
      
      Danke, das nehmen wir mal so mit … wobei niemand etwas gegen eine Progression als solche gesagt hat – aber nun gut.
    2. Tim sagt:
      
      16. April 2017 um 12:23 Uhr
      
      Ich stimme dem Vorposten in seiner positiven Meinung zu eurem Podcast unumwunden zu, jedoch habt ihr tatsächlich etwas gegen die Progression als solches gesagt. Bei ca. 19:50 wurde es als negativ beschrieben das Mehreinnahmen zu einem deutlich höheren Satz versteuert wurden als der Rest. Das ist der Sinn von Progression.
    3. @vieuxrenard sagt:
      
      16. April 2017 um 13:10 Uhr
      
      O. k., danke für den Hinweis. Das war wie gesagt nicht so gemeint, aber letztlich kommt es natürlich darauf an, wie man uns versteht.
LimaNov sagt:

15. April 2017 um 12:41 Uhr

Auch noch einmal zum Ehegattensplitting: Die häufig gehörte Argumentation, dass das Frauen von der Erwerbsarbeit fernhalte, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Das Konzept des Splittings ist ja im wesentlichen, dass zwei Personen in einer dauerhaften Gemeinschaft leben. In dieser Gemeinschaft ist es egal, wer wie viel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt, beide werden gemeinsam veranlagt. Ob sich der Einkommensbeitrag nun 50%/50% oder 20%/80% oder 100%/0% aufteilt, das spielt für die Steuer keine Rolle. Auch Steuerklassen dienen ja in erster Linie der Versteuerung des Einkommens durch den Arbeitgeber. Das Einkommen wird monatlich versteuert, nicht erst im nächsten Jahr auf Basis der gemeinsamen Veranlagung.
Von daher kann sich jede eingetragene Lebensgemeinschaft und jedes Ehepaar selbst überlegen, wer wie viel arbeitet und wer viel viel zum gemeinsamen Einkommen beitragen möchte. Das interessiert die Steuer nicht.
Daher finde ich die Forderung nach Abschaffung des Splittings auch unehrlich argumentiert – oder so viele Leute verstehen das Konzept nicht richtig.
Ein ehrliches Argument wäre z.B., dass die Ehe / Lebensgemeinschaft heute viel weniger eine dauerhafte Angelegenheit ist, es viele Scheidungen gibt, etc.
Damit kann man das ganze Konzept „Ehe“ gleich durch so etwas wie „auf zeit ausgelegte Zugewinngemeinschaft“ ersetzen, die man einfach bei Bedarf kündigen kann …

Ansonsten noch der Lobanteil: Bitte gerne die Lage weitermachen, ich höre mit Freuden zu.
1. Herr Faber sagt:
  
  15. April 2017 um 14:05 Uhr
  
  > Ob sich der Einkommensbeitrag nun 50%/50% oder 20%/80% oder 100%/0% aufteilt, das spielt für die Steuer keine Rolle.
  
  Doch, das spielt eine enorme Rolle, siehe die Beispielrechnungen hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting#Beispiel
  
  > Auch Steuerklassen dienen ja in erster Linie der Versteuerung des Einkommens durch den Arbeitgeber. Das Einkommen wird monatlich versteuert, nicht erst im nächsten Jahr auf Basis der gemeinsamen Veranlagung.
  
  Das ist, sofern ich dich richtig verstehe, auch nicht richtig. Die endgültige Höhe der Steuer wird erst mit dem Einkommensteuerbescheid festgelegt, dann wird ggf. zurückerstattet oder es muss nachgezahlt werden. Es ist für die Höhe der Steuer unerheblich, wie viel der Arbeitgeber schon direkt abgeführt hat.
  1. Christian1313 sagt:
    
    15. April 2017 um 14:31 Uhr
    
    Danke für die Info über den Aspekt das Arbeitgeberanteil ja nicht rückabgewickelt wird.
    Das Ehegattensplitting ist demnach hauptsächlich für Arbeitgeber interessant, da bei Arbeitnehmern ja am Ende nochmal genau nachgerechnet wird.
    1. Herr Faber sagt:
      
      15. April 2017 um 18:02 Uhr
      
      > Danke für die Info über den Aspekt das Arbeitgeberanteil ja nicht rückabgewickelt wird.
      Das Ehegattensplitting ist demnach hauptsächlich für Arbeitgeber interessant, da bei Arbeitnehmern ja am Ende nochmal genau nachgerechnet wird.
      
      Da unterliegst du einem großen Missverständnis und wirfst zwei Dinge durcheinander. Der Arbeitgeber zahlt überhaupt gar keinen Anteil an deiner Einkommensteuer, die trägst du immer alleine.
      
      Einen „Arbeitgeberanteil“ gibt es bei der Einkommensteuer nicht, nur bei den Sozialversicherungen (Kranken-, Rente-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung). Der Arbeitgeber führt lediglich einen Teil deines Gehalts schon als Steuervorauszahlung an das Finanzamt ab, genauso wie er (sozusagen als Service) auch dafür sorgt, dass deine Sozialversicherungsbeiträge an der richtigen Stelle landen. Dem Arbeitgeber ist also in dieser Hinsicht völlig egal, wie viel Einkommensteuer du zahlen musst: aus seiner Sicht bist du als Arbeitnehmer gleich teuer, ganz egal, wie hoch dein individueller Steuersatz ist. Die Kosten, die für deine Stelle aufzuwenden sind, sind ausschließlich abhängig von deinem Bruttogehalt.
    2. Herr Faber sagt:
      
      15. April 2017 um 18:29 Uhr
      
      Nachtrag zum letzten Absatz: Der korrekte Begriff für „Vorauszahlung der Einkommensteuer durch den Arbeitgeber“ ist Lohnsteuer, die von diesem abgeführt wird. Die Grundlagen sind hier gut erklärt: https://de.wikipedia.org/wiki/Lohnsteuer_(Deutschland)
  2. LimaNov sagt:
    
    15. April 2017 um 18:53 Uhr
    
    > Doch, das spielt eine enorme Rolle, siehe die Beispielrechnungen hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting#Beispiel
    
    Das war vielleicht missverständlich ausgedrückt. Die Beispielrechnung stellt ja den Vergleich zwischen „mit Splitting“ und „ohne Splitting“ an. Ich wollte darauf hinaus, dass es mit Splitting rein steuerlich erstmal egal ist, ob z.B. bei einer Steigerung des gemeinsamen Einkommens von 60.000 auf 80.000 das durch eine fette Gehaltserhöhung eines Alleinverdieners zustande kommtoder der andere Partner einen Job mit 20.000 Gehalt annimmt. Mit Splitting macht die Summe ja die Steuer – Sozialversicherungsbeiträge mal aussen vor gelassen.
    
    > Die endgültige Höhe der Steuer wird erst mit dem Einkommensteuerbescheid festgelegt, dann wird ggf. zurückerstattet oder es muss nachgezahlt werden. Es ist für die Höhe der Steuer unerheblich, wie viel der Arbeitgeber schon direkt abgeführt hat.
    
    Ja, genau das wollte ich ausdrücken. Anhand der Steuerklassen führt der Arbeitgeber die Einkommensteuer ab. Die wirkliche „Steuerlast“ ergibt sich unabhängig von den Steuerklassen aus dem Einkommensteuerbescheid.
N. Wessinghage sagt:

15. April 2017 um 11:24 Uhr

Zum Ehegattensplitting: Die Abschaffung ist ja v. a. deshalb überfällig, weil sie auf einem traditionellem Verständnis von Ehe beruht, das nicht mehr zeitgemäß ist. Heute ist die Ehe eben nicht mehr die einzige Form des Zusammenlebens, in der Männer und Frauen Kinder aufziehen. Darauf wurde in der Lage ja auch hingewiesen. Es geht nicht darum, mit der Abschaffung die Förderung der Eltern aufzugeben, sondern Modelle zu finden, von denen auch die Eltern profitieren, die nicht als Ehegemeinschaft zusammenleben, v.a. auch Alleinerziehende. Als Alternative wurde das Modell der Kindergrundsicherung entwickelt, das Kinder unabhängig von der Form des Zusammenlebens ihrer Eltern fördert. Ein Ausbau der Infrastruktur ist parallel notwendig, kann aber kein Ersatz sein für das Ehegattensplitting, wenn es dann endlich mal abgeschafft wird.
1. Andi sagt:
  
  15. April 2017 um 20:07 Uhr
  
  Beim Ehegattensplitting geht’s gar nicht nur um Kinder, sondern ganz allgemein um Partnerschaft. Der Staat macht die Ehe steuerlich attraktiver weil er einen handfesten finanziellen Vorteil daraus zieht, wenn zwei Menschen dauerhaft zusammenleben – einerseits weil aus solchen Partnerschaften sehr häufig Kinder hervorgehen, andererseits aber auch weil Partner auch ohne Kinder den Staat Geld sparen indem sie füreinander sorgen und sich deshalb gar nicht oder erst später an steuerlich finanzierte Einrichtungen (Krankenhaus, Altersheim, Pflegeheim) wenden müssen.
  
  Statt einer Abschaffung wäre also eher darüber nachzudenken, ob und wie sich dieses Ziel sinnvoll den inzwischen etablierten Lebensformen jenseits der traditionellen Ehe anpassen lässt. Den Nutzen halte ich jedenfalls für unstreitig, und das nur an Kindern festzumachen greift zu kurz.
  1. André sagt:
    
    15. April 2017 um 23:37 Uhr
    
    Wenn man so eine Argumentation ansetzt, müsste man sich das Phänomen allerdings wesentlich genauer ansehen.
    
    Allen voran hat die Ehe überhaupt einen signifikanten stabilisierenden Effekt auf eine Partnerschaft?
    
    Dass man bei der Krankenpflege im jungen und mittleren Lebensalter viel spart, denke ich eher nicht. Höheres Alter und Pflege ist etwas anderes. Aber inwiefern wird das durch die Scheidungsrate aufgehoben?
    
    Erzeugen Ehen höhere Kosten im Rechtssystem als andere Partnerschaften?
    
    Was sind die gesellschaftlichen Kosten von Partnerschaftkonflikten allgemein und werden sie durch die Ehe erhöht?
Markus sagt:

15. April 2017 um 11:07 Uhr

Zum Thema Steuern/ Kalte Progression: Wie in Eurem PodCast auch mehrfach erwähnt, besteht schnell Einigkeit, dass besser verdienende auch höhere Steuern zahlen sollen. Und wenige Sätze später heisst es dann, dass ‚Kalte Progression‘ abgeschafft werden muss.
Frage mich dann immer, wenn es doch so sein sollte, dass man mit höherem Einkommen auch mehr Steuern zahlt, wie kann es dann keine ‚Kalte Progression‘ geben?

Wie in einigen Kommentaren auch bereits geschrieben, dass mit gestiegenem Einkommen weniger absolut gesehen weniger verbleibt, ist ein Mythos. Zeigt aber die Scheinheiligkeit in dieser Diskussion. Der Anonyme Reiche soll doch gerne mehr Steuern zahlen, aber selbst möchte man doch lieber vom Einkommensanstieg mehr profitieren.

Es wird mehr und mehr zum gesellschaftlichen Problem, dass die Haltung in solchen Fragen nicht mehr davon abhängt, wie gut es mir geht (auch im Vergleich zur Situation in anderen Ländern). Anstelle hängt die eigene Haltung zuviel davon ab, ob es jemanden gibt, dem es zumindest in der eigenen Wahrnehmung besser geht.
1. Herr Faber sagt:
  
  15. April 2017 um 13:57 Uhr
  
  > Frage mich dann immer, wenn es doch so sein sollte, dass man mit höherem Einkommen auch mehr Steuern zahlt, wie kann es dann keine ‘Kalte Progression’ geben?
  
  Kalte Progression hat nicht direkt etwas damit zu tun, dass bei höheren Einkommen höhere Steuern fällig werden, sondern mit Inflation, die als indirekte Steuererhöhung wirkt. Das Phänomen tritt also sogar schon auf, wenn es nur einen Grundfreibetrag gibt. Daher kann kalte Progression dadurch vermieden werden, dass die Zonengrenzen und Parameter der Steuerbetragsfunktion der Inflation angepasst werden.
  1. Markus sagt:
    
    15. April 2017 um 16:31 Uhr
    
    Mag sein, dass es in einem Steuersystem ohne Progression und nur Grundbetrag bereits kalte Progession gibt. Aber darum geht es nicht.
    Sondern darum, dass die Progession als richtig und gerecht angesehen wird, die Konsequenz daraus dann aber auch nicht akzeptiert werden soll. Eine Konsequenz zumindest unter der Annahme, dass der von Ihnen vorgeschlagene Inflationsausgleich im Steuersystem zu weiterer Inflation und somit auch zu reduziertem Real-Einkommen führt.
    1. Herr Faber sagt:
      
      15. April 2017 um 18:14 Uhr
      
      > Sondern darum, dass die Progession als richtig und gerecht angesehen wird, die Konsequenz daraus dann aber auch nicht akzeptiert werden soll.
      
      Alles klar, da sind wir einer Meinung, ich hatte nur den Eindruck, dass du kalte Progression und Progression in einen Topf wirfst :-)
Günter sagt:

15. April 2017 um 0:11 Uhr

Zur Causa Altmaier: Da seid ihr meines Erachtens zu schnell drüber gehuscht. Das Zweckentfremdet von staatlich bezahlten Personal, gar Beamten, für Parteiarbeit ist schon ein Problem. So eine Geschichte hat beispielsweise Alain Juppe bei den franz. Konservativen schwer belastet – mit der mittelbaren Folge, dass der Präsidentschaftswahlkampf dort ungeheuer spannend geworden ist.

Dabei geht es aber eher um Wasserträger und nicht Personal auf der Flughöhe von Herrn Altmaier.
1. André sagt:
  
  15. April 2017 um 10:13 Uhr
  
  Wer passt eigentlich auf die Geheimdienste auf, wenn Herr Altmaier Wahlkampf macht? Das ist doch mal ein Betreuungsskandal!
Jan sagt:

14. April 2017 um 22:46 Uhr

Ehegattensplitting wurde übrigens nicht durch konservative Politik beschlossen, sondern aus der Rechtssprechung entwickelt, das die Hausfrau auch im Haushalt arbeitet und die Eheleute als eine Wirtschaftsgemeinschaft, wie auch Firmen zu besteuern sei – habe ich als Tenor noch aus meinen Steuerrecht Vorlesungen im Kopf.

Wenn junge Partner eine Familie gründen wollen – bin ich auch nicht dafür, das das auf Kredit geschehen muss. Also sollte man dann es nicht von Anfang an von Kindern abhängig machen. Wenn vorher gespart wird, bis die Anzahlung für die Kaution oder Eigenheim/Wohnungshypothek vorhanden ist – sollte das auch per Ehegattensplitting möglich sein. Natürlich ist es ungerecht, wenn Eheleute das mit 60 abgreifen aber weder Kinder noch Enkelkinder unterstützen müssen.

Ihr könnt auch gerne mal eine halbe Sendung mit einem Steuerexperten machen – empfehle da Edinghard Werner FH Bielefeld mal anzufragen. Natürlich sind diese Menschen nie politisch ungefärbt. Aber solche Statements, warum man gewisse Tricks als Steuerberater sozusagen als interne Absprache nicht in „die Literatur“ schreibt und welches Machtpotential die KPMG, PwC, EY & Deloitte konzentrieren – könnte man gerne mal hier erörtern.

Auch was Offshore mit Trust alles möglich ist, kann man sicherlich mal bei einem National Desk der oben genannten Gesellschaften in engl. Sprache erfragt werden, wenn man sich als Firma oder jemand aus der Kunstszene ausgibt.

Mein Vorschlag wäre jüngere Leute und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu stärken und Subventionen einzurichten – das ist bei der Steuer im Bereich von 70T€ p.a. einfach nur eine Frage von agency costs – ob man zahlt oder nicht und die werden relativ, je mehr man verdient geringer. Ulf müsste, wenn er 2-3 Wohnungen fremdfinanziert hat keine Steuern für 10 Jahre erstmal abdrücken, bzw. holt sich das bei seiner Einkunftsart immer wieder zurück.

Ich finde, das wir aufgrund dessen, das wir keine Vermögensvernichtungen durch Krieg in den Generationen zuvor eine Kapitalkonzentration, wie vor dem 1. Weltkrieg haben und die Mittelschicht schrumpft immer weiter. So Aussagen, wie in Amerika kann man sich mit dem meisten Geld kaufen – sollte man auch mit bedacht und auf dem anderen Auge immer den EU Lobbyismus im Blick tätigen.
1. André sagt:
  
  15. April 2017 um 10:12 Uhr
  
  Ehegattensplitting wurde übrigens nicht durch konservative Politik beschlossen, sondern aus der Rechtssprechung entwickelt,
  
  Also wenn das so ist, wird das durch den Wikipedia-Artikel nicht vermittelt:
  
  https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting#Geschichte
  
  Einmal wird das Verfassungsgericht erwähnt, scheint aber nur eine bestimmte Reglung abgelehnt und damit die Einführung des Ehegattensplittungs als Ersatzlösung etwas beschleunigt zu haben. Ansonsten wird über Gesetzgebung gesprochen.
  
  —
  
  Ich glaube eine Vorförderung von Familien durch das Ehegattensplittung greift nur bei einer Minderheit. Ich erinnere mich an eine DeStatis-Angabe, dass ein Drittel der Kinder außerhalb Ehe geboren wird. Ich vermute beim Rest wird ein beträchtlicher Teil der Ehen erst geschlossen, wenn eine Schwangerschaft besteht. Man kann also auch einfach an diesem Punkt anfangen zu fördern und sich ansonsten allgemeiner überlegen, wie man die wirtschaftliche Etablierung junger Menschen jenseits des Familienstatus fördert. Schließlich kann auch ein Single jederzeit in die Verantwortung für Kinder kommen, die durch einen Partner mitgebracht werden, von Alleinerziehenden ganz zu schweigen.
  1. Elmiero sagt:
    
    15. April 2017 um 11:01 Uhr
    
    „Der Handlungsdruck wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht. Auf Vorlage durch das Finanzgericht München erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die steuerliche Mehrbelastung von Ehegatten in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1957 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Art. 6 Abs.1 des Grundgesetzes verbiete eine Beeinträchtigung von Ehe und Familie durch störende Eingriffe des Staates. Einen solchen stelle die Schlechterstellung der Ehegatten durch die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer dar.“
    
    Ist die Wikipedia Passage.
André sagt:

14. April 2017 um 21:40 Uhr

Also ich habe nochmal kurz in die letzte Folge reingehört. Ich denke der Eindruck, dass ihr eure Festlegung auf eine Verantwortung der syrischen Regierung nicht klar genug kommuniziert habt, kam bei mir jedenfalls durch den Unterschied in der Darstellung zwischen euch beiden. Während Ulf in der Tat fast sofort deutlich gemacht hat, dass man sich festlegen kann, hat Philip die Zuschreibung etwas ergebnisoffener dargestellt. Ich schätze da kommt der Journalist durch.

Blockade im Sicherheitsrat: Man muss allerdings genau auf die Entwürfe für die Resolutionen schauen. Oft stehen da Klauseln drin, die ein Veto gewiss machen. Eigentlich sollte die Mandatierung sehr einfach gehalten werden, damit klar ist, wogegen gestimmt wird. Aber das ist mit den Forderungen der Regierungen nicht immer möglich und manchmal ist es auch Taktik, damit die Resolution scheitert und man die andere Seite dafür verantwortlich machen kann.

Wenn man ein unilaterales Handeln rechtfertigen will, sollte man seine Karten auf den Tisch legen: Satelliten- und Überwachungsflugbilder vom Angriff und der Beladung der Angriffsmaschine, der abgehörte Funkverkehr, abgehörte Kommunikation der syrischen Regierung nachdem die Berichterstattung angelaufen ist usw. Klar, das will man nicht, um den Zugriff zu schützen, aber das sollte es einem Wert sein.

Kann man tatsächlich sagen Michael Lüders hat bei seinem Auftritt bei Markus Lanz „Fake News“ verbreitet? Wenn ich das richtig sehe, hat er sich abgesehen von der fehlerhaften Zuordnung einer Recherche auf publizierte Quellen bezogen, die nicht in eigentlichen Sinne „Fake News“ sind. Die Frage ist eher, wie deren Inhalt zu bewerten ist. Bei dem Artikel von Seymour Hersh etwa würde ich nicht davon ausgehen, dass Hersh die Informationen darin gefälscht hat, aber es wäre denkbar, dass seine Quellen ihm Märchen erzählt haben.

Übrigens nur für den Fall, dass der Eindruck entstanden ist, tatsächlich hatte ich an eurem Umgang mit dem Syrienthema weder letzte noch diese Woche wirklich etwas Größeres auszusetzen.
1. André sagt:
  
  14. April 2017 um 21:46 Uhr
  
  (Und was Kleines habe ich bei jedem Thema, das ihr macht, auszusetzen. ;) )
Marco sagt:

14. April 2017 um 21:09 Uhr

Kurzer Hinweis: Ich bin über Euch auf Elisabeth Wehling wirklich aufmerksam geworden. Ihren Erkenntnissen folgend, die mir sehr einleuchten, folgende sprachliche Anmerkung:
Wenn Ihr von „SteuerLAST“ sprecht, konterkariert ihr sprachlich über den durch den Wortteil „Last“ hervorgerufenen Frame Euer eigentliches Anliegen.
Andy sagt:

14. April 2017 um 19:58 Uhr

Hallo Lage,
hat Syrien nicht schon genug feinde? Das hier noch gesagt wird das man sich noch mehr machen wollte um mit giftgas die EIGENE Bevölkerung zu vergiften…Vor allem wenn man bedenkt das A rote linie und B Syrien ja seine depost hat vernichten FREIWILLIG lassen. Eure Aussagen ergebn für mich keinen sinn.
1. André sagt:
  
  14. April 2017 um 21:44 Uhr
  
  Nicht wirklich freiwillig, immerhin drohte eine US-amerikanische Intervention.
  1. Andy sagt:
    
    14. April 2017 um 21:57 Uhr
    
    also hat er jetzt Giftgas benutz UM angegriffen und ermordert zu werden? aka Lybien Failstate
    sehr plausibel
2. Günter sagt:
  
  15. April 2017 um 0:04 Uhr
  
  Das Massaker von My Lai hat demnach der Vietcong begangen. Alles andere macht keinem Sinn.
  1. Tim sagt:
    
    15. April 2017 um 11:28 Uhr
    
    Ich sehe da keinen Zusammenhang zum Thema. Ist Assad schuldig an dem Giftgasangriff? Und der damalige US Präsident hat doch sicher nicht den Befehl erteilt das Dorf abzuschlachten. Soviel „Glauben“ an die USA habe ich noch, du darfst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.
    
    Liefere ein brauchbares Motiv und schließe alle anderen möglichen Schuldigen aus.
    
    Da die sich die Großen scheinbar nicht mal auf das verwendete Giftgas einigen können, bezweifele ich sehr stark, das ein kleiner unbedeutender Diktator da viel zu melden hatte.
    1. Günter sagt:
      
      15. April 2017 um 21:35 Uhr
      
      Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass die das Regime stützenden Militäreinheiten selbstverständlich Aktionen durchführen könnten, die gar nicht von der obersten Führung angeordnet sind. Ja von dieser sogar als schädlich angesehen werden. Die Geschichte ist voll davon, gerade bei lang andauernden Kriegen.
      
      Die Idee, dass man alle Geschehnisse mittels Cui-bono-Abwägungen durchschauen könnte, ist daher naiv.
    2. Tim sagt:
      
      16. April 2017 um 12:07 Uhr
      
      Nur darf man die Cut-bono-Abwägung auch nicht ganz verwerfen, denn die Geschichte ist auch voll von False Flag Operationen und falschen Anschuldigen um das Morden von Menschen als ihre Befreiung zu rechtfertigen.
      
      Wir können darüber lange diskutieren und am Ende werden wird zu keinem schlüssigem Ergebnis kommen, da man keinem der Akteure, der die Informationen liefert vertrauen kann. Folglich sollten wir eine Entscheidung treffen, die uns zum Vorteil gereicht, unabhängig davon wer am Tod dieser Leute schuld ist.
Alex sagt:

14. April 2017 um 17:29 Uhr

Zum Ehegattensplitting:

a) über staatliche Förderung von Ehen kann man diskutieren-stimmt
b) Steuern sind selten zielgerichtet. Schade, denn Erlöse von Eltern sollten nur in Bildungsbereiche, Automaut nur in Beförderungsprojekte fließen .

Das Thema mit den Ehen sehe ich anders:
c) Die Ehen mit Kinder-Familien sollten gefördert werden. Sogar mehr. Ein Ausbau von Kindergartenplätzen kommt nur aus der Not, dass die Frau arbeiten muss um das Leben darzustellen. Erziehung findet nicht mehr daheim statt, sondern soll von Erziehern gemacht werden-mit Respekt: wie sollen 3 Erzieher 30 Kinder erziehen?
Wir laufen in eine Krippensituation wie in Paris! Warum haben die Vororte vor 10J gebrannt? Es gibt Studien, dass die Krippenpolitik der Franzosen sehr dazu beigetragen hat!
Das Familienmodel sollte kein Auslaufmodel werden. Kinder ab dem 2.Lebensjahr um 0700 abgeben und um 1700 abholen wird den Kindern nicht gerecht. Das fordert aber unser jetziges Umfeld! Helft den Familien, die es noch ernst meinen!
1. Günter sagt:
  
  15. April 2017 um 0:02 Uhr
  
  Ein (Einzel-)Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahr „zuhause“ zu lassen wird ihm ebenfalls nicht gerecht. Und die dazu notwendige Hauptbetreuungsperson wird dabei sehr wahrscheinlich auch nicht glücklich werden.
  
  Kinder brauchen den Kontakt zu anderen Kindern und Erwachsene den zu anderen Erwachsenen, um nicht psychisch auffällig zu werden.
  1. Alex sagt:
    
    15. April 2017 um 1:04 Uhr
    
    Lieber Günter,
    Ja, daheim lassen wird dem Kind nicht gerecht. Es braucht eine Kita um andere Kinder kennenzulernen und sich sozial zu entwickeln.
    Leider hast Du aber nicht so genau zugehört. Ich spreche den wirtschaftlichen Druck an, Kinder früh und Vollzeit abgeben zu müssen!
    Kinder werden in Gruppen nicht erzogen. Und in den zwei Stunden Abends wird man es als Eltern nicht nachholen können!
    Hier sehe ich größere Gefahren drin, dass sie physisch auffällig werden…..
    Und meine persönliche Meinung: sollte die Hauptbetreuungsperson dabei unglücklich werden, sollte sie es sich vorher überlegen Kinder in die Welt zu setzen!
    1. Stefan H. sagt:
      
      18. April 2017 um 7:07 Uhr
      
      Schon mal daran gedacht, dass man andere Kinder auch am Spielplatz treffen kann?
2. André sagt:
  
  15. April 2017 um 9:40 Uhr
  
  Warum haben die Vororte vor 10J gebrannt?
  
  Na, nicht wegen der Kinderbetreuung. Das war eine Mischung aus Fehlentwicklungen der Stadtplanung und dass dort besonders viele Menschen aus Schichten leben, die durch die wirtschaftliche Situation abgehängt wurden, darunter viele Personen mit Migrationshintergrund.
  
  Ein Erwachsener mit einem oder mehreren Kindern ist übrigens auch eine Familie und für die bringt das Ehegattensplitting genau gar nichts bei gleichzeitig deutlich höherem Unterstützungsbedarf als bei einer Paarbeziehung mit Ehezertifikat (oder wie das heißt).
Christoph sagt:

14. April 2017 um 17:09 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

ich muss noch einmal das Thema Syrien aufgreifen. Ulf, du sagst, dass
(a) es nicht für die politische Bewertung entscheidend ist, um welches Nervengas es sich handelt und (b) es eine vernünftige, gut abgesicherte Sicht auf die Welt gibt und dass man irgendwann an dem Punkt ist, an dem es keinen vernünftigen Zweifel mehr gibt.

Ich finde solche Aussagen in einem Politik-Podcast, der für sich in Anspruch nimmt, möglichst neutral zu sein, äußerst verstörend.

Es spielt aus meiner Sicht eine erhebliche Rolle zu wissen, welcher chemische Kampfstoff zum Einsatz kommt. Denn dadurch wird die Attributierbarkeit des Angriffs zur einen oder anderen Seite besser oder schlechter möglich. Für eine politische Bewertung ist das unerlässlich. Zumal es schon aus politischer Sicht absolut keinen Sinn ergibt, dass Assad zu diesem Zeitpunkt sein eigenes Volk angreifen lässt. Welcher politische Vorteil sollte sich daraus ergeben? Und wenn es sich um Sarin handeln soll – wieso können dann Rettungskräfte die Opfer mit bloßen Händen anfassen, ohne selbst zu Schaden zu kommen? (Sarin wirkt auch über die Haut.) Ist jetzt der Sarin-Claim falsch oder sind die dazu gelieferten Bilder Fake? Beides zusammen kann jedenfalls nicht stimmen. 2014 wurden der UN und der OPCW zufolge die letzten 100 t chemischen Waffenmaterials seitens Syrien an die Staatengemeinschaft übergeben. Syrien hatte sich seinerzeit unter dem Druck eines drohenden Militärschlags der USA dazu bereit erklärt, alle 1300 t chemischer Kampfstoffe abzugeben. Wenn die Regierung unter Assad nun seit einiger Zeit Erfolge gegen den IS verbucht und diesen zurückdrängen kann – warum sollte sie ein Eingreifen der USA zu ihrem eigenen Nachteil riskieren?

Ulf, du sprichst die Irreführung der Öffentlichkeit über WMD im Irak an. Und auch im jetzigen Fall gibt es plausible Zweifel an der kolportierten Geschichte, die syrische Luftwaffe hätte Sarin eingesetzt. Drei Gründe habe ich bereits erwähnt: den zweifelhaften politischen Nutzen, den Widerspruch zwischen den Bildern unzureichend geschützter Rettungskräfte und der Gefährlichkeit von Sarin, und der Übergabe aller chemischen Kampfstoffe im Jahr 2014. Letzteres ist zugegebenermaßen eine Schwachstelle in meiner Argumentation, da es sich bei den 1300 t nur um „deklariertes“ Material handelt. Es ist sicher möglich, dass die Assad-Regierung noch undeklarierte Bestände hatte oder hat. Selbiges gälte aber auch für andere Konfliktparteien. In diesem Zusammenhang jedenfalls von einer „abgesicherten Sicht“ und „keinen vernünftigen Zweifeln“ zu sprechen, halte ich persönlich für sehr gewagt.

Ich habe seit einigen Sendungen den Eindruck, dass ihr öfter deutet und interpretiert. Wenn es mich jedoch nach Deutungen und Interpretationen verlangt, dass lese ich klassische Medien. Aus meiner Sicht könnt ihr den Anspruch eines politische neutralen Podcast nur aufrecht erhalten, wenn ihr bei dem bleibt, was man an Fakten wirklich wissen kann und auch klar benennt, wo die Faktenlage unklar ist und man ins Interpretieren geraten muss. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr ein Podcast bleibt, der mir nicht lediglich meine eigene politische Meinung bestätigt.
1. Maria sagt:
  
  14. April 2017 um 18:23 Uhr
  
  Ich glaube nicht, dass die beiden für sich in Anspruch nehmen, „neutral“ zu sein – ganz im Gegenteil. Natürlich soll die Faktenlage möglichst objektiv dargestellt werden. Aber nachdem die objektive Sachlage erklärt wurde, ordnen die beiden die politischen Geschehnisse in jeder Folge ein – und zwar aus persönlicher Sicht. Natürlich werden die Themen seit jeher auch „gedeutet“ und „interpretiert“. Der Podcast ist m.E. ganz klar und offensichtlich ein Meinungs-Podcast. Was aber nicht heißt, dass Ulf und Philip einen Absolutismus für ihre Sicht der Dinge beanspruchen. Oft fügen sie ihrer Meinung ja sogar noch hinzu, dass sie noch keine abschließende Meinung haben. Außerdem werden ja auch regelmäßig gegenteilige Ansichten aus dem Blog reflektiert.
  
  Und ich habe Ulf nicht so verstanden, dass er sagen wollte, dass es völlig egal ist, um welches Gift es sich handelt und dass man das nicht untersuchen sollte. Ich habe es so verstanden, dass er der Meinung ist, dass im Endeffekt – wenn auch ohne die Feststellung des konkreten Giftes die Indizien ganz klar für das Assad-Regime sprechen – egal ist, welches Nervengift genau verwendet wurde, weil es ohnehin schon schlimm genug ist. Ob es sich nun um Sarin oder Tabun handelt spielt für diese Bewertung keine Rolle mehr.
  Und zu sagen, dass es Assad nicht gewesen sein kann, weil sich kein offensichtliches Motiv nachweisen lässt, halte ich auch für ein hanebüchenes Argument. Kein Mensch weiß, wie Assad tickt. Beispielsweise könnte es ja sein, dass Assad austesten wollte, ob Trump tatsächlich nicht interveniert, wenn „die rote Linie überschritten ist“, nachdem er letzte Woche noch öffentlichkeitswirksam erklärt hat, dass das Absetzen von Assad für ihne keine Priorität hat. Außerdem ist auffällig, dass Assad genau dann neue Fakten schafft, wenn sich diplomatische Verständigungen anbahnen – so wie letzte Woche.
  Jedenfalls ist die russische Version zweifelsfrei widerlegt. Für die Verantwortung des syrischen Regimes sprechen dagegen sehr viele Indizien ganz eindeutig. Insofern denke ich schon, dass man das öffentlich auch so bennen kann, darf und sollte. Und Ulf hat das ja im Podcast auch sehr treffend erklärt: Wenn man irgendwann behauptet, dass es keine objektive Wahrheit mehr gibt, dann hat Donald Trump gewonnen.
  1. Lars sagt:
    
    14. April 2017 um 21:06 Uhr
    
    Es gibt auch keine objektive Wahrheit. Das bekommen angehende Historiker im ersten Semester bereits eingeprügelt. Schlussendlich werden wir erst in 20 bis 30 Jahren eine verständige Version der Vorgänge bekommen. Bis dahin aber andere Versionen als Verschwörungstheorie abzutun, wie Ulf es in dieser Folge macht, halte ich für grundlegend falsch. Michael Lüders hat mit einem Recht: Man muss auch mal das unmögliche denken. Warum muss es überhaupt eine Wahrheit geben?
    
    Auch halte ich es auch für absolut falsch den Amerikanern gute Absichten zu unterstellen. Die Politker in den USA sind genauso wirtschaftlich geleitet wie die Russen oder China auch. Aber das wird hier in Deutschland einfach nicht wahrgenommen, es wird sogar bewusst ignoriert. Die Anstalt im ZDF hat das in der Vergangenheit schon mehrfach auseinander genommen: Die Menschen sind den Mächtigen vollkommen scheiss egal, ebenso ob da unten Demokratie, Monarchie oder Diktatur herrscht. Immer wenn es darum ging dass sich ein Land vom Westen entfernt hat, hieß es „Mensch, schöne Regierung haben Sie da, aber das Öl…“.
    
    Ich vermisse dass die wirklichen Interessen mal auf den Tisch gepackt werden und das – entschuldigung – Gutmenschengeschwafel von Menschenrechten und den armen Kindern (DIE KINDER!!!1!) mal hinten ansteht. Wie gesagt, das juckt bei den Entscheidungsträgern sowieso keinen.
  2. Lars sagt:
    
    14. April 2017 um 21:10 Uhr
    
    Und noch etwas: Die Europäer sollten vor allem anderen mal überlegen wie die eigenen Interessen liegen und sich (frei nach Fefe) mal aus dem Anus des US-Präsidenten heraus begeben. Momentan handeln wir nämlich nicht nach unserer Interessenlage.
    1. Maria sagt:
      
      14. April 2017 um 22:11 Uhr
      
      Ich habe nicht behauptet, dass wir die objektive Wahrheit vollständig kennen. Natürlich wird sich in 20 bis 30 Jahren im Gesamtbild wahrscheinlich eine andere Perspektive und Interpretation der Sachlage ergeben. Aber das ändert nichts daran, dass es objektive Tatsachen faktisch gibt. Dazu empfehle ich Dir auch gerne das Buch „Angst vor der Wahrheit“ von Paul Boghossian. Er legt mit seinen Ausführungen sehr denklogisch und pausibel dar, warum es objektive Tatsachen gibt und widerlegt damit quasi die Thesen des Erkenntniskonstruktivismus. Also der Behauptung, dass die Realität nur sozial konstruiert ist.
      
      Im Übrigen hat niemand den Amerikanern „gute“ Absichten unterstellt. Wobei da ja auch die Frage wäre, wie man die Kategorie „gut“ überhaupt definiert. Dass es in der internationalen Politik vorwiegend um die Durchsetzung von eigenen (geopolitischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, …) Interessen geht, ist ja kein Geheimnis. Trotzdem muss man zugestehen, dass die Außenpolitik der USA – ausgehend von der amerikanischen Geschichte – auch immer von einer gewissen moralischen Komponente und einem demokratischen und freiheitlichen Sendungsbewusstsein geprägt war. Dazu ist es auch interessant, die unterschiedlichen Denkschulen der Außenpolitik in den USA zu betrachten. Also diese Grundhaltung betrifft ja im Wesentlichen die Denkschule der sog. „Wilsonians“ in Anlehnung an die Losung „make the world safe for democracy“ von Woodrow Wilson. Interessant ist, dass Trump genau in diese Richtung sein Vorgehen in Syrien begründet hat, als er vor die Presse getreten ist, um seinen Militärschlag der Öffentlichkeit mitzuteilen. Und das, obwohl ich Trump alles andere als eine wilsonische Denkhaltung in der Außenpolitik unterstellen würde (In seiner Rede vor dem Kongress hat Trump ein solches Selbstverständnis ja noch explizit verneint). Und deswegen würde ich Dir auch nicht zustimmen, dass die außenpolitischen Interessen hier in Deutschland nicht wahrgenommen oder diskutiert werden. Für mein Empfinden findet das sogar sehr ausführlich statt.
    2. André sagt:
      
      14. April 2017 um 23:03 Uhr
      
      Trotzdem muss man zugestehen, dass die Außenpolitik der USA – ausgehend von der amerikanischen Geschichte – auch immer von einer gewissen moralischen Komponente und einem demokratischen und freiheitlichen Sendungsbewusstsein geprägt war.
      
      Geprägt würde ich nun wirklich nicht sagen, aber es ist eine Komponente ihrer Außenpolitik, da wo sie nützlich ist, auch weil es sich gut nach innen und nach außen verkaufen lässt. Du vergisst, dass die US-amerikanische Geschichte sehr dunkle Seiten hat. Allein im Bezug auf chemische Waffen fällt mir einen Menge ein: Die Experimente mit Kampfstoffen an eigenen Soldaten durch das US-Militär, die Verwendung von Napalm in Korea und Vietnam, natürlich der Einsatz von der Entlaubungsmitteln aus dem Regenbogenspektrum auch in Kambodscha und Laos, die Beihilfe zum Aufbau des Chemiewaffenprogramms des Irak, und dass man mit der Zerstörung der irakischen Depots die eigenen Soldaten zum Beispiel Sarin ausgesetzte, dann aber über Jahre jede Verantwortung für Gesundheitsprobleme der Veteranen abgelehnt hat.
      
      (Bei der Hilfe zum Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms muss auch Deutschland sich nicht verstecken.)
  3. André sagt:
    
    14. April 2017 um 22:15 Uhr
    
    Außerdem ist auffällig, dass Assad genau dann neue Fakten schafft, wenn sich diplomatische Verständigungen anbahnen
    
    Also wertfrei es ist auffällig, dass es Vorfälle gibt, „wenn sich diplomatische Verständigungen anbahnen“.
    
    Das wird so gesagt, aber glaube ich eigentlich nicht. Über Syrien wird doch die ganze Zeit verhandelt und die Kriegshandlungen sind ebenso kontinuierlich.
  4. Christoph sagt:
    
    15. April 2017 um 9:26 Uhr
    
    Hallo Maria,
    
    ich habe nicht behauptet, dass es Assad nicht gewesen sein *kann*. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es politisch in der jetzigen Situation keinen Sinn ergibt.
    
    Assad ist böse. Also muss es Assad gewesen sein?
  5. Tim sagt:
    
    15. April 2017 um 11:37 Uhr
    
    „Jedenfalls ist die russische Version zweifelsfrei widerlegt.“
    
    Hast du dazu einen Link.
    1. Maria sagt:
      
      15. April 2017 um 12:13 Uhr
      
      Ja, das ist der Artikel, den Ulf und Philip zur aktuellen Folge verlinkt haben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-in-syrien-eine-luege-und-viele-ungereimtheiten-a-1141982.html
2. André sagt:
  
  14. April 2017 um 22:06 Uhr
  
  Tatsächlich denke ich auch welches Mittel (oder welche Mischung) eingesetzt wurde, ist wichtig bei der Prüfung der Plausibilität bestimmter Szenarien. Siehe das Gegenargument zu deinem Argument die Rettungskräfte hätten sich schützen müssen aus den Kommentaren zur letzten Woche: Nämlich, dass Sarin sehr flüchtig ist. Ich weiß es auch nicht, das empfohlene Vorgehen ist sich zu schützen, aber bei Helfern setzt man immer zuerst auf Selbstschutz, vielleicht kann es auch ohne gutgehen…
  
  Ich lehne mich mal aus dem Fenster und sage, natürlich haben die Syrer einen Teil ihres CW-Arsenals zurückbehalten. Die Frage ist, ob sie es auf diese Art und Weise einsetzen würden.
3. Segeltasche sagt:
  
  15. April 2017 um 13:48 Uhr
  
  Danke, Christoph!
  
  Es ist wichtig, die objektiv gesicherten Fakten darzustellen – danach können Spekulationen erfolgen. Eine klare Trennung von Nachricht und Meinung ist dabei unumgänglich. Wenn die Meinung sich dann mehr vom Narrativ als von den Fakten beeinflussen lässt, ist das menschlich, stellt aber keinen friedlichen Gegenpol zu der allgemeinen Kriegshetze dar.
  
  Schon mal überlegt, dass ein durch blinde Hetze in die Enge getriebener Trump zu einer außenpolitischen Ablenkung gezwungen werden könnte (Nordkorea und Syrien bzw. damit verbunden China und Russland)? Das wollen wir doch nicht!
  1. Adam Osbach sagt:
    
    15. April 2017 um 14:17 Uhr
    
    Ein gesicherter Fakt ist, dass Russland zur Untersuchung der Giftgasangriffs im UN Sicherheitsrat VETO eingelegt und damit verhindert hat. Leider ziemlich untergegangen. Wichtiges Indiz; nach einer anderen Interpreationsmöglichkeit als der offensichtlichen suche ich noch…
    1. André sagt:
      
      15. April 2017 um 16:41 Uhr
      
      Die russische UN-Vertretung hat Nichtzustimmung signalisiert und dann Veto eingelegt, weil der Entwurf einen generellen Zugang zu syrischen Luftwaffenstützpunkten nach Ermessen der Ermittler gefordert hat. Außerdem wird ihnen missfallen haben, dass der Text durch die Art der Forderungen die Schuld relativ deutlich bei der syrischen Regierung verortet. Es gab auch einen russischen Entwurf für einen Untersuchungsauftrag.
4. Jan sagt:
  
  15. April 2017 um 18:18 Uhr
  
  Danke, Christoph, sprichst mir aus der Seele.
Bastian sagt:

14. April 2017 um 16:35 Uhr

Hallo,
die kalte Progression wurde leider falsch erklärt. Sollte ggf. richtiggestellt werden, da dies ein häufig auftretendes Missverständnis ist das so weiter vertieft wird.
Grüße
1. @vieuxrenard sagt:
  
  14. April 2017 um 16:37 Uhr
  
  Was genau hättest Du denn gerne korrigiert? Phil hat sich an einer Stelle versprochen (bei den Lohnerhöhungen, bei denen man „am Ende weniger“ habe), aber sonst?
  1. Bastian sagt:
    
    14. April 2017 um 18:06 Uhr
    
    Nach meinem Verständnis entsteht die kalte Progression im vergleich zur normalen progressiven Besteuerung durch das miteinbeziehen der Inflationsrate. Wenn man den Freibetrag z.B. nicht der Inflation anpasst ist dieser jedes Jahr weniger Wert. So ist zumindest mein Verständnis
    Grüße
    1. Herr Faber sagt:
      
      15. April 2017 um 8:50 Uhr
      
      Ihr habt Kalte Progression mit einem progressiven Steuermodell gleichgesetzt, bei dem jeweils das gesamte Einkommen mit einem einzigen festen Steuersatz (der von der Höhe des Einkommens abhängig ist) besteuert wird. Als Alternative habt ihr ein progressives Steuermodell vorgeschlagen, das sich gar nicht so sehr von dem unterscheidet, was in Deutschland schon genutzt wird: https://de.wikipedia.org/wiki/Linear-progressiver_Tarif, https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#Berechnung_des_individuellen_Steuerbetrags
      
      Kalte Progression ist ein Effekt, der bei progressiven Steuermodellen durch fehlenden Inflationsausgleich entsteht und sich ausschließlich auf die reale Kaufkraft, nicht aber auf das nominelle Einkommen bezieht: https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression
  2. Dirk sagt:
    
    15. April 2017 um 15:05 Uhr
    
    Hi, ich schließe mich an den Korrekturwunsch zur kalten Progression an. Z.b. was Ulf ab Minute 21:00 beschreibt ist genau nicht die kalte Progression, sondern eher das was in im Wikipedia Artikel zur kalten Progression unter „Missverständnisse“ steht (https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression#Missverst.C3.A4ndnisse).
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      15. April 2017 um 15:13 Uhr
      
      Ich hab’s gerade noch mal nachgehört und kann Deine Kritik nicht nachvollziehen. Es ist doch in der Tat so, dass der prozentuale Steuersatz für das gesamte zu versteuernde Einkommen steigt, wenn das zu versteuernde Einkommen höher ist. Mit keinem Wort habe ich gesagt, dass einem weniger Geld in der Tasche bleibe, wenn das zu versteuernde Einkommen steigt. Auch Philipp wollte das sicher nicht sagen, da gibt es allerdings einen Halbsatz, den man so verstehen kann. Ich werde darauf achten, dass ich missverständliche Sätze konsequent korrigiere, und ich denke, Philipp wird das auch gerne tun.
      
      Abgesehen davon werden wir in der nächsten Folge auch noch darauf hinweisen, dass es bei der kalten Progression auch um den fehlenden Inflationsausgleich geht. Das ist ein Stichwort, das bei uns nicht hätte fehlen dürfen.
    2. Herr Faber sagt:
      
      15. April 2017 um 17:52 Uhr
      
      > Es ist doch in der Tat so, dass der prozentuale Steuersatz für das gesamte zu versteuernde Einkommen steigt, wenn das zu versteuernde Einkommen höher ist.
      
      Das ist richtig. Du hast aber als Lösung gegen Kalte Progression vorgeschlagen (jedenfalls kam das bei mir – und offensichtlich einigen anderen auch – so an), Einkommenszonen einzuführen und die ersten X Euro gar nicht, die nächsten X Euro mit 10% usw. zu besteuern. Dabei steigt der effektive Gesamtsteuersatz ebenfalls mit dem Einkommen, aber es führt zu ungünstigen Effekten, wenn man Zonengrenzen überschreitet, weil dann der Gesamtseuersatz sprunghaft ansteigt. Das ist genau das, was das deutsche Einkommensteuergesetz heute durch die lineare Progression vermeidet.
      
      > Abgesehen davon werden wir in der nächsten Folge auch noch darauf hinweisen, dass es bei der kalten Progression auch um den fehlenden Inflationsausgleich geht. Das ist ein Stichwort, das bei uns nicht hätte fehlen dürfen.
      
      Es geht bei kalter Progression ausschließlich um Inflation bzw. allgemeine Einkommensentwicklung. Es ist keine Eigenschaft eines Steuersystems. Ich denke, dass die fehlende Abgrenzung das ist, was zu den vielen Kommentaren hier führt.
    3. @vieuxrenard sagt:
      
      15. April 2017 um 17:56 Uhr
      
      Vielen Dank für die Klarstellung! Wir werden in der kommenden Folge noch einmal darauf eingehen.
    4. Günter sagt:
      
      15. April 2017 um 22:13 Uhr
      
      Es wurde der Eindruck erweckt, dass das *gesamte* Einkommen recht schnell mit dem Spitzensteuersatz belegt wird. Was falsch ist, da ja erst der erste Einkommenseuro, der jenseits des entsprechenden Einkommens von aktuell ca. 54.000 Euro jährlich liegt, mit den 42% besteuert wird. Wer genau diese 54.000 Euro verdient, zahlt auf das gesamte Einkommen einen Durchschnittssteuersatz von 26%. Um auf einen Durchschnittssteuersatz von 33% zu kommen, muss man als Single dann schon gut 90.000 Euro pro Jahr verdienen.
    5. Sebastian sagt:
      
      16. April 2017 um 13:57 Uhr
      
      Man kann beim BMF Steuerrechnung ganz gut sehen wie das System funktioniert. Das war für mich immer recht hilfreich. Betrifft allerdings nur die Einkommenssteuer: https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/
Stefan H. sagt:

14. April 2017 um 15:34 Uhr

Zum Ehegattensplitting:
Während in der Vergangenheit eine Ehe in aller Regel auch Kinder zum Mittelpunkt hatte, war das Ehegattensplitting sicher eine Maßnahme zur Förderung dieser Kinder. Und wir können uns sicher darauf einigen, dass entsprechende Erleichterungen weniger die Institution Ehe als viel mehr Paaren mit Kindern helfen sollten. Ich bin aber nicht der Meinung, dass man die Erleichterung einfach abschmelzen und, wie oft gesagt, in Kinderkrippen investieren sollte. Den damit raubt man Paaren die Freiheit zu entscheiden ob man so früh wie möglich wieder zum Arbeitsplatz, möglichst in Vollzeit natürlich, zurückkehrt oder sich doch ein paar Jahre länger um den Nachwuchs kümmert. Ersters mag für den Staat gesamtwirtschaftlich und steuerlich günstiger sein, aber die Freiheit des Bürgers nicht die Maximierung der Steuereinnahmen sollten im Zentrum der Politik stehen.
Stefan H. sagt:

14. April 2017 um 15:06 Uhr

Zum Armutsbericht :
Solange Armut in Deutschland relativ zum Durchschnittseinkommen definiert wird und nichts mit absolutem Wohlstandniveau zu tun hat (welches im weltweiten und historischen Vergleich auch für einen Hartzer hervorragend ist), wird eine automatische Folge immer die Forderung nach mehr Umverteilung sein. Den in diesem Konstrukt kann einzig Umverteilung Armut bekämpfen. Aber wird ein anderer Mensch wirklich dadurch Arm, dass ich eine Lohnerhöhung bekomme und damit statisch das Durchschnittseinkommen steigt? Damit ist der Bericht schon politisch tendenziös und eigentlich als Basis für eine Armutsdiskussion völlig unbrauchbar.
1. Lars sagt:
  
  14. April 2017 um 16:22 Uhr
  
  Die Forderung nach mehr Umverteilung ist tatsächlich Käse. Denn schon jetzt liegt die Umverteilungsquote laut DIW SOEP bei über 80 Prozent. Allerdings ist diese Umverteilung horizontal. Das Problem liegt an der teils mangelnden und teils deutlich gesenkten (be-)steuerung von kapitalgebundender Wertschöpfung. Als Beispiel kann man die Halbierung der Körperschaftssteuer oder die Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne nennen. Eine Lösung könnte z. B. sein die Besteuerung von Arbeit und Kapital komplett umzudrehen.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    14. April 2017 um 16:41 Uhr
    
    Wer hat denn mehr Umverteilung gefordert? Wir haben nur davon abgeraten, Steuermehreinnahmen nach dem Gießkannenprinzip im Volk zu verteilen, und stattdessen dafür plädiert, sie in Infrastruktur zu investieren.
    1. Stefan H. sagt:
      
      14. April 2017 um 18:37 Uhr
      
      Solange man die überschüssigen Staatseinnahmen nicht zum Abbau der kalten Progression nutzt, nimmt man die resultierenden jährlichen heimlichen Steuererhöhungen billigend in Kauf. Man muss nur mal sehen wie nah sich das Durchschnittseinkommen an die obere Progressionsgrenze über die Jahre angenähert hat.
    2. Jens sagt:
      
      14. April 2017 um 19:08 Uhr
      
      Ein Thema, das mich schon lange beschäftigt:
      1958 Durchschnittsentgelt: 5.330 DM
      1958 Spitzensteuersatz ab: 110.040 DM
      1958 Spitzensteuersatz ab 20x Durchschnittseinkommen
      
      2017 Durchschnittsentgelt: 37.103 EUR
      2017 Spitzensteuersatz ab: 54.057 EUR
      2017 Spitzensteuersatz ab ca. 1,45 x Durchschnittseinkommen
      
      Heutzutage ist also jeder, der etwas über Durchschnitt verdient, ein Spitzenverdiener. Damit sind dann natürlich Steuererhöhungen politisch schwierig, weil eine sehr große Menge von Leuten sofort betroffen ist. Außerdem entspricht diese Besteuerung nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen. Jemand, der knapp über Durchschnitt verdient, ist nicht extrem Leistungsfähig.
      
      Quellen:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#Entwicklung_nach_1945
      https://de.wikipedia.org/wiki/Durchschnittsentgelt
    3. Günter sagt:
      
      14. April 2017 um 23:30 Uhr
      
      Die Erwartungen an den Staat sind heute (zurecht) höher als im Jahr 1958. Entsprechend höher muss das Steueraufkommen sein. Außerdem lagen 1958 die Steuersatz höher: Spitzensteuersatz damals 53% gegenüber heute mageren 42%.
2. Günter sagt:
  
  14. April 2017 um 23:26 Uhr
  
  Selbstverständlich führt es zur Armut, wenn die Empfänger niedriger Einkommen von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Wenn mein Einkommen relativ zu dem meiner Nachbarn sinkt, dann führt das auf die Dauer zum Verlust der Wohnung. Zumindest wenn ich zu den 60% der Bevölkerung gehöre, die zur Miete wohnen. Da die Preise für zahlreiche Güter und Dienstleistungen nicht unwesentlich von der Kaufkraft des adressierten Kundenkreises abhängen, übersetzt sich ein relativer Verlust von Einkommen ganz schnell in eine reale Verarmung.
Stefan H. sagt:

14. April 2017 um 14:55 Uhr

Zur Steuerdebatte:
Wenn wir als Basis der Demokratie den mündigen Bürger voraussetzen, kann bei der Besteuerung nur gelten: So viel wie nötig, nicht so viel wie möglich.
Selbstverständlich findet sich für jeden Steuer€ eine mehr oder weniger gut begründete Möglichkeit diesen auszugeben, aber kann man dem Bürger nicht einfach selbst die Entscheidung überlassen wie er die Früchte seiner Arbeit ausgeben/investieren will?
Beispiel Breitbandausbau: Hier bilden sich an ‚angehängten‘ Orten häufig private Initiativen. Aber kaum kommen diese aus der Deckung, kommt plötzlich die halbstaatliche Telekom, investiert in Vectoring und verdrängt so den neuen Konkurrenten. Hier braucht es also keine Steuermilliarden sondern ganz klare regulatorische Festlegungen. Für nahezu jedes Thema gibt es private Initiativen die es besser als die staatliche Bürokratie können. Man sollte dem Bürger nur die notwendigen Mittel lassen, sich entsprechend einzubringen.
Und viele Steuermilliarden würden auch dadurch für Infrastrukturprojekte frei in dem man dem Bundeshaushalt mal gründlich auf unnötige Ausgaben prüfen würde. Immer mit Blick darauf die mündigen(!) Bürger nicht zu bevormunden oder zu steuern sondern ihre Freiheit zu erweitern.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  14. April 2017 um 15:03 Uhr
  
  Hi Stefan, erst einmal vielen Dank für Deinen Kommentar. Du bist eine wichtige Stimme hier in der Kommentaren, gerade weil Du oft aus einer doch sehr deutlich marktliberalen Position argumentierst. Ist meist nicht meine Sicht der Dinge, aber immer bedenkenswert.
  
  Aber zu etwas Inhaltlichem: Die privaten Initiativen zum Glasfaserausbau finde ich auch erfreulich, sie sind aber kein Modell fürs ganze Land, weil nur an vergleichsweise wenigen Orten finanziell darstellbar. Dass der Rosa Riese solche Initiativen dann auch noch oft genug mutwillig platt macht (Stichwort Vectoring) macht die Lage nach schwieriger.
  
  Die privaten Initiativen haben aber gegenüber einer öffentlichen Infrastruktur-Gesellschaft einen weiteren Nachteil: Sie schaffen neue (wenn auch lokale) Monopole. Die Idee beim Glasfaseraufbau mit öffentlichen Mitteln – wenn auch zB in Form einer Kapitalgesellschaft – ist ja gerade, dass diese Infrastruktur dann diskriminierungsfrei von allen Anbietern genutzt werden kann. Mit anderen Worten: Überall wo die schwarz-rot-goldene Glasfaser liegt könnten ALLE Provider jeweils ihre Dienste anbieten.
  
  Vielleicht versöhnt Dich diese Perspektive mit der Idee?
  1. Stefan H. sagt:
    
    14. April 2017 um 15:15 Uhr
    
    Die Idee hat durchaus etwas für sich. Aber welche Erfahrungen mit staatlichen Projekten der letzten Jahre lässt dich hoffen, dass so ein Vorhaben effizient und Zukunftssicher umgesetzt wird? Und nicht am Ende wieder, wie schon so oft geschehen, wieder Fördermittel bei den Firmen mit den besten Lobbyisten versickern?
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      14. April 2017 um 15:39 Uhr
      
      zum Punkt 1: sonst passiert es halt gar nicht … man muss einer solchen Infrastruktur-Firma natürlich sinnvolle Vorgaben machen, was die Zukunftssicherheit angeht. Nach allem was wir heute wissen ist Glasfaser aber ein extrem zukunftssicheres Medium, weil man für Upgrades nur die Signal-Wandler an den Enden tauschen muss, nicht die Fasern als solche.
      
      zum Punkt 2: hinreichende Politik-Ferne, beispielsweise durch eine AG. Da ist es dann gar nicht mehr so einfach zu mauscheln, insbesondere wenn man sie nicht allein durch öffentliche Mittel finanziert, sondern auch privates Kapital an Bord nimmt.
    2. Stefan H. sagt:
      
      14. April 2017 um 15:48 Uhr
      
      Das Patentrecht hat doch durchaus gezeigt (von einigen Problemen mit Trivialpatenten) , dass zeitlich begrenzte Monopole im marktwirtschaftlichen Umfeld eine innovationsfördernde Wirkung haben. Deswegen statt ist es besser lokalen Anbietern solche begrenzten Monopole zu geben, anstatt einen trägen ‚Deutsche Glasfaser AG‘ Koloss zu schaffen.
      Weiterhin galt ja für Kupferdraht ja auch lange Zeit : Man muss nur die Signalwandler an den Enden tauschen. Das hat uns vom analogen Telefon bis zu DSL getragen. Das Glasfaserkabel zurzeit der Stand der Technik sind, heißt ja nicht, dass das so bleiben muss.
    3. André sagt:
      
      15. April 2017 um 17:05 Uhr
      
      Das Verhältnis von Nutzen und Schaden durch Patente ist durchaus umstritten. Zum Beispiel je niedriger die Innovationskosten, umso geringer der potentielle Nutzen und umso größer der potentielle Schaden, wenn Konkurrenten durch das Monopol von der Marktteilnahme ausgeschlossen sind.
    4. Lars sagt:
      
      14. April 2017 um 16:15 Uhr
      
      Die einzige Lösung um Infrastruktur für alle zu gleichen Bedingungen zugänglich zu machen, kann nur sein, sie komplett zu verstaatlichen. Die Bedingung muss jedoch sein, dass nicht nur jeder Nutzer, sondern auch jeder Anbieter Zugang erhält. Als die Telekom noch ein Teil der Post war und der Chef noch Minister, worde gesetzlich beschlossen dass auf jede Berghütte ISDN zu sein hat. Ohne Wenn und Aber. Mittlerweile ist der Markt vollständig liberalisiert und wir haben den Zustand den wir jetzt haben. Dazu empfiehlt sich auch die Folge „DSL im Festnetz“ von CRE mit Tim Pritlove.
      
      Wie es anders geht, zeigen Schweden und Estland. Ich stöpsel mich an den Router und bekomme alle Anbieter angezeigt die mir an meinem Standort über die staatliche Glasfaser eine Leistung anbieten. Inkl. Preis, Zahlungsbedingungen, Kündigungsfristen, etc. Und vor allem ist der Internetzugang ein gesetzlich verbrieftes Recht.
  2. Danimo sagt:
    
    15. April 2017 um 22:57 Uhr
    
    Shameless Plug: Das Thema Glasfaserausbau und seine Probleme haben wir kürzlich im Chaosradio 233 behandelt. Die Probleme sind vielfältig, und Förderungen verhindern politisch gewollt gerade mehr als sie helfen, da sie nur die von der Regierung festgelegte Zielbandbreite fördern, und keine Technologien. Diese lässt sich, wie der Zufall so will, aber mit genau Vectoring erreichen. Und wer trotzdem auf eigene Kosten Glas ausbaut muss damit rechnen, dass die Telekom nachzieht und dabei den DSL-Vorteil ausnutzt (exklusiv versteht sich, wegen Vectoring). Damit ist jede Investition in Glas für die breite Masse ein absolutes Hochrisikospiel, zumal Telekomkunden vor allem auf dem Land extrem wechselscheu sind.
    
    Was ich damit sagen will: Förderung muss auch das Richtige fördern wollen. Die aktuellen Bestimmungen mögen vielleicht sogar pragmatisch gedacht gewesen sein, haben aber definitiv mehr als nur ein Geschmäckle, zumal der Bund immernoch signifikante Anteile (31,9%) an der Deutschen Telekom AG hält. Aktuell haben wir Regulierungs- und Marktversagen in einem, was das Thema Breitband und Glasfaser angeht. Echter Wettbewerb findet in Deutschland de facto fast nirgendwo statt.
Michael sagt:

14. April 2017 um 14:22 Uhr

Hilfe, das Segment zur Kalten Progression war sehr missverständlich formuliert. „Das führt bei ganz vielen dazu, dass sie eine Gehaltserhöhung kriegen, unterm Strich aber weniger im Portemonnaie haben.“ — Wie, Philipp, soll das bitte gehen? Wenn du einen Euro mehr verdienst, dann fällt für diesen Euro u.U. ein höherer Steuersatz an, aber das verändert nicht die Steuerlast auf dein bisheriges Einkommen (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Grenzsteuersatz ).

Die Kalte Progession ist etwas anderes: Wenn die Steuersätze gleich bleiben, dann führt eine Gehaltserhöhung, die eigentlich die Inflation ausgleicht, dazu, dass der Steuersatz zunimmt und die Kaufkraft effektiv sinkt. Vielleicht hat Philipp das sogar gemeint, aber so klang es sehr nach einer populistischen Parole dass der Staat die gesamte Gehaltserhöhung (und sogar noch mehr) einsteckt.
1. Jens sagt:
  
  14. April 2017 um 18:54 Uhr
  
  Die kalte Progression ist m.M.n. tatsächlich sehr viel problematischer, als allgemeinhin wahrgenommen, da sozial extrem ungerecht:
  
  1. Wir haben in der Einkommenssteuer einen progressiven Steuertarif. Das ergibt sich aus dem Gedanken, bzw. kann mit diesem begründet werden, dass Personen mit hohem Einkommen einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten können und sollen, weil sie wirtschaftlich leistungsfähiger sind.
  
  2. Gleichzeitig ist der Steuertatif nominal definiert.
  
  3. Kommt es jetzt zu Inflation (hatten wir in den letzten Jahren nicht, aktuell wird es wieder zum Thema), dann nimmt die Kaufkraft des Geldes, und damit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Personen ab. Trotzdem muss sie weiterhin denselben Steueranteil wie ex ante zahlen. Leute, die auf Grund der Inflation ärmer als vorher sind, müssen eine Steuerlast tragen, die nicht ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.
  
  4. Die Lösung ist ganz einfach, allerdings politisch nicht gewollt: Ein inflationsindizierter Steuertarif. Begründung: Der Staat erzielt durch diesem Mechanismus Mehreinnahmen in beträchtlicher Höhe, die Zahlen habe ich gerade nicht parat, meine aber Größenordnungen von ca. 10 Mrd pro Jahr gehört zu haben (natürlich abhängig von der Inflation).
Klaus Bratky sagt:

14. April 2017 um 13:50 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

Ich bin ein großer Fan von euerem Podcast. Was mir aber auffällt, dass gerade bei allen wirtschaftlichen Themen z.T. gewisse Lücken im Grundwissen vorhanden sind. Durch bestimmte möglicherweise unüberlegte Bemerkungen werden dann Missverständnisse einem breiten Publikum bei wichtigen Themen weitergegeben. So z. B. Einkommensteuer: Es wurde der eindruck erweckt dass wenn man ein paar tausend Euro mehr verdient, der Durchschnittssteuersatz so steigen kann, dass man am Ende nach Steuern weniger in der Tasche hat als vorher. Das ist Unsinn, wird aber gelegentlich behauptet. Unser Steuersystem arbeitet ausschließlich mit Grenzsteuersätzen, d.h. nur der jeweils zusätzlich verdiente Euro wird mit einer Grenzsteuer belegt und das Maximum beträgt 45% d.h. trotz höherer Einkommensteuer bleibt nach Steuer i.d.R immer mindestens 55% vom zuletzt verdienten Euro übrig. Von der Idee ist das natürlich ideal, außer dass der Grenzsteuersatz zu niedrig ist. Das Problem ist, dass das sehr intransparent ist, wenn man sich die Formel anschaut (siehe Wikipedia), die dem Grenzsteuersatz zugrunde liegt.

Aber beim Normalverdiener spielt der Breich des maximalen Grenzsteuersatzes nur eine geringe Rolle, denn sein Durchschnittseinkommen liegt weit, weit darunter.

Die OECD und RWI Untersuchung hat deshalb einen anderen Blickwinkel, die ESt ist nur ein Gesichtspunkt. Untersucht wird die Abgabenlast einschl. Sozialversicherung und aller sonstiger Abgaben und Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc.) und was sich hier auswirkt ist, dass Zusatzeinkommen bei höheren Einkommen durch diese Abgaben bzw. durch Verbrauchssteuern nur in geringerem Umfang oder gar nicht belastet sind.

Dem Argument mit dem Ehegattensplitting folge ich ja gerne. Ich bin ja kein Jurist, aber gerade die dürften vermutlich mit der Abschaffung Probleme haben. Da hinsichtlich Gewerbe- und Vermögenseinkünften bei Ehepaaren ein sehr hoher Gestaltungsspielraum besteht, kann dort der heutige Splittingvorteil auch bei getrennter Veranlagung erzielt werden. Teuerer wird es vermutlich nur für verheiratete unselbständig Beschäftige, wo die Einkommen direkt zugerechnet werden können und der Gestaltungsspielraum gering ist. Diese potentielle Ungeichbehandlung der Einkunftsarten war seinerzeit auch ein wichtiges Argument für das grundsätzliche Splitting. Ein übertragbarer Grundfreibetrag allein löst das Problem noch nicht.

Grüße Klaus
1. Philip Banse sagt:
  
  14. April 2017 um 14:41 Uhr
  
  Oh ja, da hast Du einen Punkt. Einiges wusste ich und habs nicht gesagt; anderes wusste ich nicht und habs falsch gesagt. Danke für die Nachhilfe.
  1. Klaus P. sagt:
    
    16. April 2017 um 14:32 Uhr
    
    Hallo!
    Die Ausführungen zur kalten Progression waren leider wirklich falsch. Das sollte richtiggestellt werden. Erklärt wurde in Wahrkeit das Konzept einer Freigrenze (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freigrenze). Vielleicht ist Ulf das wiederfahren?
    
    Bei der Gelegenheit der Richtigstellung würde ich anregen die rechtstechnische Umsetzung der Beseitigung kalter Progression zu diskutieren. Da scheiden sich ja wirklich die Geister.
    
    Im Übrigen an dieser Stelle (ist mein erster Kommentar hier) mein Dank an Philip und Ulf für Eure tolle Arbeit. Es ist wirklich ein Genuss, sich mit Euch über die Entwickungen bei unseren deutschen Nachbarn am Laufenden zu halten!
    
    LG aus Ö
    Klaus
  2. Thomas Opiolka sagt:
    
    20. April 2017 um 9:08 Uhr
    
    Hallo,
    war auch gerade etwas verwundert und musste selbst nachschauen, um mich zu vergewissern.
    Hier ist es gut nachzuvollziehen.
    https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/
    Die ersten 8.000 Euro werden nicht versteuert. Es kann zwar der Durchschnittssteuersatz steigen, aber in der normal-verdienenden Welt kaum über 35%.
2. LimaNov sagt:
  
  14. April 2017 um 18:33 Uhr
  
  Danke, danke, danke,
  das erspart mit den Kommentar, dass da doch arge Lücken im Verständnis des progressiven Steuersystems durchscheinen. Regelmässig hört oder liest man Aussagen, nach denen man durch mehr Butto in eine höhere Steuerklasse rutschen würde und dann am Ende gar weniger Netto hätte.
  Wenn die Abgabenlast mal die 100% übersteigt, dann mag das passieren …

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