LdN039 Trump im Amt, Höcke im Sportpalast, NPD in Karlsruhe, Holm draußen

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Noujoum sagt:

28. Januar 2017 um 22:32 Uhr

Ich habe zwei kleine Kritikpunkte:

1) Ich finde die Frage von Philipp, ob die disruptive Politik von Trump nicht auch etwas Positives bringen könnte, ehrlich gesagt ziemlich zynisch. Obwohl ich den Gedankengang verstehe, finde ich es sehr bitter angesichts der sehr realen Folgen, die seine Politik für reale Menschen haben wird: Frauen in den USA und auch in anderen Ländern werden an unsicheren Abtreibungen in Hinterzimmer sterben, Menschen werden sterben, weil sie nicht die Gesundheitsversorgung erhalten, die sie brauchen, Flüchtlinge werden nicht einreisen können und irgendwo im Krieg oder an einer scheißkalten Grenze in Griechenland sterben, Menschen werden aufgrund der aufgewiegelten Hass-Stimmung im Land angegriffen und erschossen oder zu Tode geprügelt werden, Moscheen werden angezündet werden etc. Alle diese Folgen sind sehr deutlich abzusehen und werden nicht vielleicht oder eventuell passieren, sondern ganz sicher und passieren zum Teil schon jetzt.

Abgesehen davon sehe ich in disruptiver Politik, Umstürzen und Revolutionen immer eine größere Gefahr als eine Chance: Bei einem Umsturz („einfach mal alles neu hochziehen“) entsteht ein Machtvakuum oder sogar mehrere, besonnene und demokratische Politik braucht aber Zeit, um sich zu entwickeln und stabil zu werden, in einem solchen Machtvakuum haben es aber zumeist populistische oder autoritäre Führungspersonen leichter, die Macht an sich zu reißen.

2) Ulf sagt immer mal wieder „The Donald“, wenn er über Trump spricht. Das irritiert mich, weil das eine Bezeichnung ist, die zumeist eher Trump-Supporter verwenden, Leute, die Trump für einen coolen Hund halten und im gleichen Atemzug von „crooked Hillary“ sprechen. Es magt lustig klingen, suggeriert aber fälschlicherweise, dass Ulf Trump für einen coolen Hund hält, und wir wissen ja, dass das nicht der Fall ist.
1. Noujoum sagt:
  
  28. Januar 2017 um 22:35 Uhr
  
  PS: Auch Philipps „Da müssen wir jetzt mal abwarten, wie sich das mit Trump entwickelt“ hat mich leicht irritert. Was gibt es denn da abzuwarten? Dass der Typ ein Faschist durch und durch ist und das Land mitsamt seinen Menschen und seiner Wirtschaft vor die Wand fahren wird, hat er jetzt nicht grade verschleiert, oder? Sorry für den Godwin, aber wisst Ihr, bei welchem Politiker die Leute auch „erstmal abwarten“ wollten? Ich finde, da gibt es nichts abzuwarten. Auf zum Protest, und zwar right now!
Markus sagt:

27. Januar 2017 um 14:46 Uhr

Moin,
in der Anfangszeit hatte ich den Eindruck, dass ihr euch über eure ausgewählten Inhalte recht sicher seid.
Seit den eher freien Mutmaßungen über Amri im Dezember und der zunehmenden Zeitanteile für AfD und Trump ufern eure Gespräche gelegentlich in emotionale Mutmaßungen aus, während ich die nüchterne Faktenbetrachtung abseits der hektischen Tagesmedien zunehmend vermisse.
Die Diskussion der Causa Holm reiht sich da recht solide ein, während ich bei eurer Diskussion über die Pflichten eines Mitglieds gegenüber seiner Partei aus dem Kopfschütteln kaum heraus kam, da man selbst bei Äußerungen eines Sarrazin keinen Parteiausschluss aufgrund von parteischädigendem Verhalten erwirken konnte, also die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes für ein Parteimitglied offenbar nicht so großartig eingeschränkt sein kann.
Ich finde es schade, dass eure Themen zunehmend im medialen Mainstream kreiseln, und würde mich freuen, wenn es wieder eher faktenfokussierte 60-90 Minuten werden als gefühltsbetonte 120+.
Mit besten Grüßen
Markus
PS: Ich habe viele eurer Themen sehr genossen und danke euch dafür sehr herzlich, darunter die O-Töne, die Einordnung des NPD-Verbotsverfahren, die Verfassungsgerichtsgeschichten und viele weitere Themen mehr.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  27. Januar 2017 um 15:31 Uhr
  
  Sorry, aber da komme ich nicht mit: Die Sendungen zu Amri waren mit die am intensivsten recherchierten überhaupt, und wenn Du mal die Kommentare dazu liest, dann siehst Du, dass sich viele Hörerinnen und Hörer besser informiert fühlten als durch „normale“ Medien. Was sollemn denn da „freie Mutmaßungen“ gewesen sein?
  
  Auch zum Fall Holm sehe ich nicht, welche Fakten da nicht gestimmt haben sollen (Du nennst leider kein).
  
  Ich persönlich sehe den Sinn unseres Podcasts übrigens auch darin, Entwicklungen auf einer soliden Faktengrundlage zu bewerten und einzuordnen, statt alleine vermeintlich „objektive“ Inhalte runterzurasseln.
  1. Markus sagt:
    
    30. Januar 2017 um 16:24 Uhr
    
    Moin,
    keine Sorge, es geht mir nicht ums Herunterrasseln von Fakten, sondern um die genannte „solide Faktengrundlage“, aufgrund derer dann die Einordnung passiert. Ggf. kommt meine Sicht aus der Situation, dass ich die Podcasts oft viele Tage verzögert höre, wo sich dann die mediale Faktenlage schon wieder gedreht haben kann. Bitte entschuldigt, wenn meine Formulierung sich arg angreifend las. Vermutlich habt ihr unter meinen großen Hoffnungen zu leiden, bei euch dem großen medialen Wahnsinn zu entgehen…
    Bei der Causa Holm hatte ich den Eindruck, dass die Kündigung durch die Humboldt-Universität ebenso wie die politische Entscheidung am Ende eures Gesprächs einfach hingenommen wurde, obwohl kein solides Argument gefunden wurde, das dies plausibel macht, während an Indizien gestochert wurde, warum jemand mit Fachwissen zur Stadtentwicklung (ggf. auch Investoreninteressen entgegen stehend) auf einmal medial repetitiv abgeurteilt wird, bis dessen bisherige Laufbahn ohne nachvollziehbare rechtliche Grundlage für beendet erklärt wird.
    Weitergehend wären hier sowohl die Arbeitsrechtsfragen als auch die Fragestellung an die Parteien interessant, warum so ein fahrlässiger Umgang in einer offenbar besser nüchtern zu führenden Diskussion an den Tag gelegt wird.
    Mit besten Grüßen
    Markus
    PS: Danke für die Mühen, all die Kommentare zu lesen und beantworten.
    PPS: Spannend wäre zur Causa Holm natürlich auch die generellere Frage, wie die „Nation“ mit Menschen umgeht, die eine Vergangenheit in einem Geheimdienst haben, sei es zur NS-Zeit, Stasi, V-Mann, MAD oder BND gewesen. Wenn das Argument wirklich die Stasi-Vergangenheit ist, kommt man schnell zu Frage wie: Wie gehen wir mit jemandem um, der mit 20 beim MAD oder vor 10 Jahren beim BND gearbeitet hat und jetzt ein politisches Amt anstrebt? Aber das ist doch weit abseits des Tagesgeschehens, wenn man mal den NSA-UA außen vor lässt…
Matthias sagt:

27. Januar 2017 um 10:58 Uhr

Ich wollte noch mal eine Frage zu Holm in die Runde stellen. Die Woche wurde ja bekannt, dass die Stasi-Akte von Holm durch Hubertus Knabe, den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, an den Tagesspiegel weitergegeben wurde. „Den Medien“ war diese Akte zwar wohl schon bekannt (siehe [1]). Trotzdem haben sich mir in diesem Zusammenhang einige Fragen gestellt:

– Ich finde es sehr bedenklich, die Stasi-Akte gegen deren Willen der sie betreffenden Person zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Insbesondere in diesem Fall fand ich das sehr fragwürdig, weil ich den Eindruck hatte, dass die Akte und die Informationen darin als politisches Druckmittel verwendet werden (woran erinnert uns das?). Ist es tragbar, dass jemand der hier Mitwirkt eine Gedenkstätte, die zur Aufklärung über Stasi-Verbrechen beitragen soll leitet?

– Ist die Weitergabe einer solchen Akte nicht auch ein Fall von „Whistleblowing“ und müsste unterstützt werden? Aus meiner Sicht ist diese Frage mit „nein“ zu Beantworten. Whistleblowing richtet sich normalerweise gegen die Organisation, aus der die Information stammt. Der schaden fällt also im Prinzip auf den veröffentlichenden selbst zurück. Es ist also eine Art der Selbstkritik. Das ist hier nicht der Fall. Außerdem finde ich es generell sehr schwierig, persönliche Daten zu veröffentlichen. Vielleicht gibt es aber doch Argumente, die für eine Weitergabe dieser Daten sprechen?

[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-ruecktritt-des-baustaatssekretaers-andrej-holms-stasi-akte-war-medien-schon-seit-2007-bekannt/19310714.html
1. @vieuxrenard sagt:
  
  27. Januar 2017 um 11:17 Uhr
  
  Ich finde die Rolle von Herrn Knabe auch fatal. Da setzt sich jemand kritisch mit seiner ohnehin schon wenig problematischen Stasi-Verstrickung auseinander und wird trotzdem getrasht … hätte er jemanden ermordet, wäre er längst wieder frei, als Hauptamtlicher soll er hingegen ein lebenslängliches Berufsverbot im öffentlichen Dienst erdulden? Das scheint mir absurd. Herr Knabe sollte sein Museum führen und an die Grausamkeiten des Regimes erinnern, aber die Bewertung individueller Verantwortung anderen überlassen.
jan sagt:

26. Januar 2017 um 7:35 Uhr

Es wäre schön, wenn ihr in der nächsten Lage mal beleuchtet, welche rechtlichen Wirkungen die Dekrete von amerikanischen Präsidenten haben/hatten und ob der Senat und/oder Kongress etwas dagegen machen können.
Tobi R sagt:

25. Januar 2017 um 16:58 Uhr

Ich war einigermaßen schockiert über Eure Meinung zur Causa Holm. Ich kenne ihn als Studierender am ISW der HU, finde ihn inhaltlich großartig und habe gejubelt, als seine Berufung zum Staatssekretär bekannt wurde. Und dennoch ist er meiner Ansicht nach zurecht sowohl diesen Posten als auch seine WiMi-Stelle an der Uni los. Es fällt mir sehr schwer, in seinem Verhalten nicht eine bewusste Täuschung des Arbeitgebers zu erkennen und finde seinen Verweis auf Erinnerungslücken lachhaft. Dass er wie viele andere – leider auch Ihr – jetzt mit einer Dolchstoßlegende und einer Prise Verschwörungsquark um die Ecke kommt, zeigt für mich lediglich seine mangelnde charakterliche Eignung für ein solches Amt sowie die Tatsache, dass er sich offenbar ein wenig wichtiger nimmt als er auch als Staatssekretär gewesen wäre.Dass bei der ganzen Angelegenheit allen Seiten ein absolut beschissenes Krisenmanagement vorwerfen kann, das ist klar.
Zu guter Letzt: mir geht es im Übrigen überhaupt nicht darum, dass er als 18-jähriger für ein paar Monate offiziell bei der Stasi war, sondern um die bewusste Verschleierungstaktik und seinen peinlichen Umgang mit der Affäre und dem Rücktritt. Allerdings sind für viele Berlinerinnen und Berliner im ehemaligen Ostteil der Stadt auch diese fünf Monate zur Wendezeit immens bedeutend. In meiner (komplett ostdeutschen) Familie ist eine Stasi-Vergangenheit – und sei sie noch so kurz und unbedeutend – bis heute und auf ewig ein rotes Tuch und ein absolutes Ausschlusskriterium.

in meiner komplett ostdeutschen Familie
1. André sagt:
  
  25. Januar 2017 um 20:54 Uhr
  
  Dir ist hoffentlich klar, dass es auch Familien gibt, die gerade so eine pauschale Verurteilung einer MfS-Vergangenheit (und anderer Aspekte der DDR-Zeit) ablehnen, obwohl sie selbst Repressionen erfahren haben.
barolth sagt:

24. Januar 2017 um 10:45 Uhr

Im Zusammenhang mit rechten Bewegungen und bei der jetzigen Sendung mit Trump sprecht ihr häufig von Umverteilung und sozial Abgehängten. Nur konnte ich bei Trump und auch bei der AfD wenig über diese Themen finden. Vielmehr hatte ich eher den Eindruck, dass diese Parteien eher FDP-Positionen im Sinne von:

Wir sorgen dafür, dass es der Wirtschaft gut geht und es Jobs gibt, aber für euer eigenes Glück seit ihr dann selber verantwortlich.(Leistung muss sich lohnen)
N. Wessinghage sagt:

23. Januar 2017 um 21:10 Uhr

Danke zuerst für euren Podcast – ich bin noch recht frisch dabei und finde das alles sehr gelungen, lausche den Folgen stets sehr gebannt, höre euch gerne zu und profitiere von den Hintergründen. Zum Thema Factcheck bei Facebook hatte Philipp gefragt, was davon zu halten sei, dass Journalisten diese Aufgabe übernehmen könnten. Ich frage mich, warum sie es nicht tun sollten, wenn sie doch auch ihre Inhalte über Facebook verteilen. Natürlich kann man sich grundsätzlich fragen, ob man eine Plattform unterstützen möchte, die sich bislang der Verantwortung immer wieder entzogen hat, mit dem Hinweis kein Medienunternehmen zu sein. Aber dann müsste man konsequent auch ganz wegbleiben. Hier hat Zuckerberg ja zumindest einen kleinen Schlenker gemacht und sieht sich inzwischen, wenn auch eingeschränkt, als „kein traditionelles Medienunternehmen“ http://www.horizont.net/medien/nachrichten/Mark-Zuckerberg-Facebook-ist-kein-traditionelles-Medienunternehmen-145017 . Wenn aber Verlage und auch Journalisten selbst ihre Beiträge auf Facebook teilen, um die Reichweite zu erhöhen – warum sollten Journalisten dann nicht auch zum Factcheck beitragen dürfen? Dass sie dafür bezahlt werden sollten, sehe ich auch, aber correctiv hat ja auch angekündigt, dass sie in einer ersten Phase nur deshalb unbezahlt arbeiten, um erst mal einen Eindruck über den Umfang zu gewinnen. Das finde ich nicht dumm – besser als sich unwissend auf Verträge einzulassen, die sich im Nachhinein als falsch kalkuliert erweisen.
André sagt:

23. Januar 2017 um 17:09 Uhr

Zu 40:25 – Kleines Detail: Die 6. Armee wurde in Stalingrad nicht vernichtet. Sie hat sich ergeben. Größenordnung 100.000 Soldaten zusammen mit den Evakuierten sollten das 50% der Armee gewesen sein, die überlebt haben. Da würde ich noch nicht von Vernichtung sprechen.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  23. Januar 2017 um 17:23 Uhr
  
  Jetzt aber mal ehrlich: Als militärische Formation wurde sie natürlich vernichtet. Niemand hat gesagt, dass jeder einzelne Soldat getötet würde.
  1. André sagt:
    
    23. Januar 2017 um 17:42 Uhr
    
    Geschlagen ist glaube ich das Wort. ;)
    1. preussisch korrekt sagt:
      
      24. Januar 2017 um 12:19 Uhr
      
      „Geschlagen“ würde man aber nur sagen, um zu verhindern das Wort „Kapitulation“ in den Mund zu nehmen, oder? :)
    2. André sagt:
      
      24. Januar 2017 um 15:06 Uhr
      
      Besiegt?
    3. preussisch korrekt sagt:
      
      25. Januar 2017 um 10:22 Uhr
      
      Ja, „besiegt“ klingt etwas triumphaler. Müsste man wahrscheinlich noch mit einem Adjektiv kombinieren, um es zu steigern. Bei 50% Verlust/Vernichtung ist das angebracht, finde ich.
    4. André sagt:
      
      25. Januar 2017 um 20:59 Uhr
      
      Mein Ansatzpunkt hier war, dass ich im Kontext eines Vernichtungskrieges bei „vernichten“ an das Auslöschen von menschlichem Leben denke und nicht an das Aufreiben einer militärischen Einheit.
  2. André sagt:
    
    23. Januar 2017 um 17:46 Uhr
    
    (Wenn 15% übrig geblieben wären, hätte ich den Kommentar nicht geschrieben.)
bvt sagt:

23. Januar 2017 um 12:55 Uhr

Zum Thema T-Shirts:

Die Idee mit den T-Shirts finde ich grundsätzlich cool. Bei einem Preis von 35 € finde ich jedoch, dass in der Artikelbeschreibung ein paar Informationen hinsichtlich des Produktionsortes und der Herkunft der Materialien zu finden sein sollten (für diejenigen, die – etwas übertrieben ausgedrückt – keine von Kinderhänden genähten Shirts kaufen wollen, bei denen die Baumwolle unter sklavenähnlichen Bedingungen hergestellt wurde). Attribute wie „fair trade“ bzw. Herstellung aus zertifizierten Materialien etc. würde ich mir wünschen.

Am Ende noch ein großes Dankeschön (eines treuen Stammhörers) für euren Podcast.
1. Philip Banse sagt:
  
  23. Januar 2017 um 13:53 Uhr
  
  Ich bin mit Spreadshirt auch nicht komplett zufrieden und schaue nach Alternativen, kann aber nichts versprechen.
Maik Musall sagt:

23. Januar 2017 um 11:22 Uhr

Ihr erwähnt selbst, dass es zur Medienstrategie der AfD gehört, mit Behauptungen und Forderungen über die Grenze hinaus zu schießen und damit Medieninteresse hervor zu rufen. Ein paar Sätze später schlagt ihr dann allen Ernstes vor, fact checking von Höcke-Reden per crowdsourcing zu betreiben. Macht man sich damit nicht zum Gehilfen der AfD-Strategen? Ist nicht jede Art von Beschäftigung und Breittreten dieses Contents in deren Sinne?

So langsam sollte doch klar sein, dass es in Zeiten von „Fake News“ und „Alternativen Fakten“ gar nicht darauf ankommt, was in den Reden nun richtig und falsch war. Jede Aufmerksamkeit ist letztlich positiv im Sinne der Urheber, und die Presse sollte vielleicht mal lernen, den Mist einfach zu ignorieren und überhaupt nicht darüber zu berichten, anstatt durch ständige Bewusstmachung die gefühlte Bedeutung hoch zu treiben.

Ich finde es zwar trotzdem gut und wichtig, dass ihr im Podcast diese Rede besprecht, aber der Vorschlag, dass die community jetzt ihre Zeit damit binden soll, sich mit dem Inhalt auf eigens einzurichtenden Websites zu beschäftigen, geht mir doch entschieden zu weit.
1. Philip Banse sagt:
  
  23. Januar 2017 um 11:37 Uhr
  
  Das sehe ich anders. Es gibt Provokationen der AfD, die man ignorieren kann und soll. Aber das heißt nicht, dass man einfach *alles* ignorieren kann, was die AfD macht, weil es vielleicht bewußt provokant ist. Und wenn ein führender AfD-Politiker so eine offensichtlich rechtsextreme Rede hält, dann muss man darüber reden.
Turtle sagt:

23. Januar 2017 um 10:26 Uhr

Zum Thema NPD: Ich finde den Sinneswandel des Bundesverfassungsgerichts seit den 50igern finde ich nachvollziehbar und richtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei wie die KPD heute noch verboten werden würde. Der VS würde sie sicher beobachten.
Zumal das Verbot auch damals innerhalb des Gerichts anscheinend umstritten war:
„Es dauerte fünf Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil kam. Zuvor hatte die Regierung unter Konrad Adenauer die Grundordnung des Gerichtes dahingehend geändert, dass sechs Wochen nach Beendigung des mündlichen Verfahrens ohne Ergebnis das Verfahren auf den 2. Senat überging, was von vielen Kritikern als indirekte Druckausübung und Beeinflussung gesehen wird. Das lange Zögern des Gerichts, ein Urteil zu fällen, wird vielfältig auch als Unwillen der Richter gegen den Antrag und die Hoffnung auf ein Umbesinnen der Regierung gewertet. Dazu kam noch, dass der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hermann Höpker-Aschoff, ein erklärter Gegner des KPD-Verbots, 1954 verstarb und der als rechtskonservativ geltende Josef Wintrich seine Position einnahm. Auch führte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Erklärung vor der Verlesung der Urteilsgründe aus, dass das Gericht für den Antrag der Bundesregierung keine Verantwortung trage und nur nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden habe.“
Und:
„Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth, der Mitte 2016 freigegebene Akten zum KPD-Verbot einsehen konnte, war das Bundesverfassungsgericht in den Anfangsjahren keineswegs die unabhängige Instanz, als die es heute wahrgenommen wird. Es habe damals gerade in der Frage des KPD-Verbots einen massiven Druck und einen sehr viel stärkeren Druck auf die Richter gegeben, als das bislang bekannt sei.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot
Unpolitisch sind solche Anträge und Verfahren ihrer Natur nach aber nun mal nicht.

Das Instrument des Parteiverbots ist ein sehr zweischneidiges und gefährliches Schwert in einer Demokratie und ich finde das kommt im aktuellen Urteil auch zum Ausdruck. Das Gericht hat klar gesagt, dass Nazis Nazis sind und verfassungsfeindlich. Ein Verbot ist aber eben doch noch eine ganz andere Nummer. Ich finde das vorsichtig, auch wenn man es durchaus als inkonsequent betrachten kann.

Das Problem was die Kommunen haben, ist Teil der Demokratie. Und man muss da eben Wege finden und immer wieder diskutieren wie man damit umgeht. Die Parteienfinanzierung ist ein spezifisch deutsches Problem, was Vor- und im Fall der NPD klare Nachteile hat. Man sollte dabei aber auch nicht vergessen, dass der NSU-Prozess gezeigt hat, dass die Nazis auch vom VS finanziell profitiert hat. Nazis stehen eben nicht neben der Gesellschaft sondern sind Teil von ihre, so sch**** das auch ist.

Ich bin Sachsen aufgewachsen und ohne die Ignoranz der allein regierenden CDU („hier gibts kein Naziproblem“) hätte es die NPD dort schwerer gehabt. Auch nachdem die NPD dort in den Landtag gewählt wurde, ist es mir mehr als einmal passiert, dass meine Kritik am Verhalten von CDU-Stadtregierungen und -Bürgermeistern bzgl. der NPD als „Netzbeschmutzung“ und „undemokratisch“ bezeichnet wurde.

Eine Demokratie muss damit leben, dass Verfassungsfeinde in unserer Mitte und politisch aktiv sind. Verbote lösen die Probleme nicht, das sieht man auch an den Verboten der Vereine. Die Nazis finden dann andere Organisationsformen, die sich nicht verbieten lassen. Effektiv klein halten (loswerden klappt sowieso nicht) kann man die Nazis mit diesen Instrumenten nicht, sondern nur mit antifaschistischen Haltungen und Taten bei den demokratischen Parteien und der Gesellschaft. Das heißt nicht, dass es keinen Verfolgungsdruck geben soll. Straftaten gehören verfolgt und politisch motivierte Hassverbrechen auch als solche benannt seitens der Polizei und Justiz. Genauso wichtig ist Vorbeugung, wobei Bildung allein nicht ausreicht, sieht man ja an Höcke.

Das alles gilt auch für den Umgang mit AfD. Dieser Laden ist völkisch und mit der NPD in vielen Punkten anschlussfähig. Eine Verbotsdiskussion würde aber auch da nicht helfen.
Mathias sagt:

23. Januar 2017 um 10:14 Uhr

Ich habe die Rede von Höcke zum Teil, auch die von euch abgespielten Zitate, bereits gehört. Dennoch lief es mir heute im Auto eiskalt den Rücken runter, vor allem im Zusammenspiel mit der Rede von Göbbels.
Das es in unserem Land wirklich Menschen gibt, die diesem Menschen Zusprechen und Beklatschen, macht mich extrem Traurig. Schade das die Bild jetzt nicht mit „ANGST“ kommt, denn genau das ist es was ich aktuell fühle, wenn ich daran denke, dass die AfD an die Macht kommen könnte (auch wenn ich davon ausgehe, dass diese Partei niemals die 51% erhält, denn einen potenziellen Koalitionspartner hätte man nur mit der CSU, nicht aber dem Unionsbündnis)
Ha Wa sagt:

23. Januar 2017 um 8:58 Uhr

Ich wollte auch noch einmal was zum NPD-Verbotsverfahren anmerken:

Das Problem, das die NPD darstellt ist weniger, dass sie eine akute Gefahr für unseren freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Sie bietet aber – gerade im Osten – die Infrastruktur an in der sich Rechtsextreme dann sammeln, radikalisieren und zu Gewalttaten (in unterschiedlichem Ausmaß) schreiten.

Im religiösen Extremismusfeld, wo Vereine als Organisationsformen vorherrschen, werden genau aus diesen Gründen regelmäßig Verbote ausgesprochen – kürzlich erst bei der islamistischen Lies-Initiative.

Es steht daher auch zu befürchten dass das Urteil Signalwirkungen in extremistische Szenen aller Art hat und dass nun zum Schein Parteien gegründet werden weil hier die Hürden für ein Verbot deutlich höher sind.

Das ist in der rechtsextremen Szene schon vorher im Fall der Partei die Rechte passiert, die Auffangbecken für allerlei verbotene Kameradschaften ist. Ich denke, dass wir das nun verstärkt erleben werden.
André sagt:

23. Januar 2017 um 1:21 Uhr

Nur zur Sicherheit vorneweg: Natürlich bedient sich Donald Trump eines nationalistischen Tons und verwendet praktisch den Staatsapparat der USA für eine merkwürdige kontrafaktische Selbstinszenierung. Aber mal abgesehen vom Tonfall ist „America First“ doch der Ansatz, der jeden Regierungschef der USA leitet. Geheimdiensttätigkeit, Handelspolitik und Diplomatie haben sowieso einen klaren Fokus auf eigene Interessen. Militärische Interventionen, Militärhilfe und Entwicklungshilfe dienen strategischen Zielen und der Subventionierung der US-amerikanischen Industrie. Die Förderung von Menschenrechten und anderen Standards wird als Softpower-Strategie gegen konkurrierende Mächte eingesetzt. Jeder Aspekt des äußeren Regierungshandels der USA wird vom Primat US-amerikanischer Interessen oder präziser Partikularinteressen mit Einfluss auf die US-Politik geleitet. Ich will nicht sagen, dass es keinen Unterschied macht, dass Trump offen Jingoismus bedient und jede Kooperationsbereitschaft vermissen lässt, aber im Prinzip hat er einfach nur ein Selbstverständlichkeit aufgeblasen, die auch von kaum einen anderen Land der Erde transzendiert wird. Genauso ist in der Rede das Bild einer Washingtoner Elite, die sich auf Kosten des Landes bereichert, sehr ähnlich der Rhethorik von Bernie Sanders, der freilich zusätzlich Trumps eigene Klasse („millionaires and billionaires“) und New York City noch vor der Washingtoner Politik in den Fokus gestellt hat. Und Barack Obama inszenierte sich 2008 erfolgreich als Außenseiter, der in eine Hauptstadt, die den Bezug zum Rest des Landes verloren hatte, „change“ in Form von grundsätzlichem systemischen Wandel bringen wollte. Dieses Bild beschreibt die Sichtweise in großen Teilen der USA, weswegen Hillary Clinton, die sie nicht bedient hat, sich nicht von Trump absetzen konnte.

Eine isolationistische Positionierung der USA wäre mir ehrlich gesagt lieber. Man mag ja an eine positive Wirkung von Interventionismus glauben, aber die ist hier schlicht nicht gegeben. Gerade weil die USA Interventionen so interessengesteuert im Kontext von Konkurrenz um die Hegemonie über umstrittene Klienten praktizieren. Dazu zuletzt als hochgradig asymmetrische Antwort auf domestische Bedrohungen. Damit sind ihre Interventionen sehr selektiv und lassen sich eben nicht auf der Basis allgemeiner Prinzipen rechtfertigen. Sie sind auch nicht nachhaltig. Und da ist noch das besonders problematische Bedürfnis klare Feindbilder zu haben. Man kann aber keine Regionen befrieden, wenn man einzelne Fraktionen darin dämonisiert. Allerdings ist trotz der gelegentlichen Anklänge Isolationismus bei Donald Trump meines Erachtens nicht zu erwarten. Ich kann mir schwer vorstellen, dass er freiwillig auf die Ausübung militärischer Macht verzichtet, da würde ja ein Teil des „präsidentialen Erlebnisses“ verloren gehen und schließlich träumt Trump davon einen Drachen zu bezwingen.
JanP sagt:

23. Januar 2017 um 0:49 Uhr

Trumps Haare sind nicht Fake! https://www.youtube.com/watch?v=fxDAyUiXphg
Maius sagt:

22. Januar 2017 um 20:24 Uhr

Vorab: Wieder einmal eine sehr hörenswerte Folge. Cooles Format (in der Mischung aus Fakten, Analysen und Meinungen) und spannende Diskussionen, die Ihr in der LDN präsentiert. Weiter so und bitte auch weiterhin keine Angst davor Eure eigenen Meinungen und Positionen offen (und gerne mal kontrovers) zu äußern. Das gehört dazu…

Hier noch ein Hinweis zum Höcke-Beitrag (falls er nicht schon in den vorherigen Kommentaren aufgetaucht ist):

Moritz Hoffmann hat aufgrund der „Viraliät“ und vielen Reaktionen auf seinen Tweet einen Blogpost nachgelegt.
http://www.moritz-hoffmann.de/2017/01/21/dresden-anhang/
Sowohl die die Kommentare in seinem Tweet als auch der Blogpost sind lesenswert und sind ein gutes Beispiel dafür, wie der Diskurs mit den Menschen in den AfD-Filterblasen geführt werden sollte. Vielleicht nicht alles 100%ig perfekt, aber dafür legt er auch transparent seine Quellen dar und fordert zum Diskurs/Disput bzw. zur Korrektur auf.
Tom Kohlschmidt sagt:

22. Januar 2017 um 19:54 Uhr

Ich möchte zwei Anmerkungen machen: 1. zu Phillips „mainstreamiger“ Freude über den freundlichen Umgang mit der Nation während der WM 2006. Das war ganz sicher ein gewolltes Bild, das meines Erachtens auch durch die Hofberichterstattung der Sportjournalisten am Hofe der Fifa. Da wurde dieses langgezogene Deutschland-Gesinge als Beweis für veränderte Haltung genommen. Als wenn das nicht schon banal genug wäre, haben SKins diesen singsang in den 90ern benutzt. Ich will gar nicht unterstellen, daß die Fans von 2006 deswegen auch dieser Gesinnung seien, aber bis 2004/2005 hatten fast alle Budnesliga-Klubs ein Problem mit rechten Fans hatten. Erinnert sei auch an die Auseinandersetzung Patrick Owomeyelas mit der NPD. Und zum Schluß ein persönliches Erlebnis – ich bin mit meiner damaligen Freundin zum Deutschland gegen Polen gegangen, sie trug etwas unbedacht einen roten Rock und ein weißes T-Shirt… je mehr sich das Spiel dem Ende näherte, desto weniger erfreulich war diese Kleiderwahl. Im übrigen ich bin Fußballfan, gehe dank der WM wieder zu Fußballspielen, sehe aber, daß das Problem mit rechten Fußballfans sich in die unteren Spielklassen verlagert hat. Aber es ist nicht weg und der Nationalismus im Fußball auch nicht. Mittlerweile wird man schon komisch angeschaut, wenn man bei der Hymne nicht die Hand auf’s Herz legt.

Zweitens: Herr Holm. Ich schließe mich vielen Kommentaren an. Ich möchte als jemand, der in dem Land aufwuchs, dessen Geheimdienst Holm diente, nur anmerken, daß es vielen, die sich da jetzt moralisch aufspielen an totalitärer Erfahrung fehlt. Aber es gibt aufrechte Menschen, die unter der Stasi gelitten haben und wenn denen eine Personalie Holm unerträglich ist. Dann haben die alles Recht das laut kund zu tun und wenn Herr Holm dann politisch verbrannt ist, dann muß man auf die Expertise halt verzichten. man stelle sich nur einmal einen ähnlichen Fall, nur im anderen politischen Spektrum, 1972, 27 Jahre nach Kriegsende, vor. und um dem Argument vorzubeugen, man könne das nicht vergleichen – doch kann man. ich setze es nicht gleich, aber vergleichen geht schon. Ich würde Herrn Holm auch seine „Jugendsünde“ nachsehen. Aber die 2005er Erinnerungslücke ist echt nicht glaubhaft. In der DDR hat man als Jugendlicher nicht so viele Verträge unterschrieben, daß mir heute einer erzählen kann, er hätte ausgerechnet den vergessen, der seinen Einstieg ins Berufsleben bedeutete. Zumal er ja wohl schon als Jugendlicher mit ´Kursen vorbereitet wurde. Das falsch gesetzte Kreuzchen hätte im übrigen bei jedem anderen im öffentlichen Dienst zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen geführt. Man kann natürlich darüber diskustieren, wann so eine falsche Angabe verjähren soll. also mir würden 12 Jahre reichen. Aber all jenen , die jetzt sich erheben über Holm und keine DDR-Vita haben, sei nur gesagt, ihr wart nicht in solchen Situationen. Mir ist eine Musterung erspart geblieben, ich weiß nicht, ob ich den Mut eines Schulfreundes gehabt hätte, zu sagen, daß man Dienst mit der Waffe verweigert und Bausoldat machen will. Aber ich habe ein Erlebnis in meiner Schulzeit, wo wir in der 9. Klasse der DSF ( Deutsch-Sowjetische Freundschaft) beitreten sollten. Wir aber fanden, daß wir in die Deutsch-Brasilianische-Freundschaft eintreten sollten, weil unsere Schule Kontakte zu kommunistischen ExilBrasilianern hatte. Eine Pädagogin erörterte uns, daß wir doch alle Abitur machen wollten und die endgültige Entscheidung am Schuljahresende erst fiele. Wir sind dann alle geschlossen der DSF beigetreten. Ich hoffe, aus dem länger als gewollt gewordenen Text wird meine eigene Ambivalenz aber auch die vieler anderer deutlich. in viel besseren Worten hat es, glaub ich, Clara West im AGH gesagt. Und hier ist der wirklich wichtige politische Punkt: Was hat denn die Linke geritten? das vielleicht, angesichts der Konstellationen im Bund, wichtigste politische Projekt so dermaßen leichtfertig zu gefährden und gleich am Start zu schwächen, ist mir unverständlich. da hätte ich mehr Weitsicht erwartet. und es stellt sich auch die Frage, wie schwach ist Michael Müller? Innerhalb der Koalition, was sich aus dem Wahlergebnis zu ergeben scheint. und innerhalb der SPD, daß er versucht hat, das Ganze auszusitzen.
Harald G. sagt:

22. Januar 2017 um 19:42 Uhr

Mich nervt die kampagnenartige Berichterstattung des Tagesspiegels auch. Besonders die heutige Kolumne von Harald Martenstein, in der er ganz tief in die Mauerstadt/kalter Krieg-Kiste greift und Holm als Mitarbeiter einer ‚Folterfirma‘ brandmarkt. Für mich liegt das eindeutig daran dass der Tagesspiegel trotz der Qualitätszeitungs-Attitüde besonders bei den Abonnenten immer noch tief im alten Westberliner Kleinbürgertum verwurzelt ist (Man muss sich nur die in der Zeitung geschaltete Werbung ansehen). Auch ein großer Teil des schreibenden Personals ist hier offensichtlich noch im Frontstadt-Modus. Es ist überhaupt bei der Russland-Berichterstattung der überregionalen Zeitungen zu beobachten dass die alten Feinbilder noch tief in den graumelierten Köpfen der leitenden Redakteure sitzen. Die Frage die mich in diesem Zusammenhang brennend interessiert ist, wie sich die derzeit bröckelnden Atlantikbrücken auf die kommentierende Berichterstattung auswirken werden.

Lorenz Maroldt möchte ich da übrigens ausdrücklich ausnehmen aber auch in seinem etwas BBI-lastigen Newsletter ist Andrej Holm seit der Wahl ein ständiges Thema.
Zur Ehrenrettung des Tagesspiegel muss ich noch hinzufügen dass in derselben Ausgabe ein sehr lesenswerter Kommentar von Jost-Müller-Neuhof ist der mir den Sonntag gerettet hat: http://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-ex-staatssekretaer-im-umgang-mit-holm-ging-jedes-mass-verloren/19286156.html
1. Joram sagt:
  
  23. Januar 2017 um 11:08 Uhr
  
  Harald Martenstein ist schon lange jenseits von gut und böse. Seine liebste Form ist, eine Schlagzeile falsch zu verstehen und darauf aufbauend wild um sich zu schlagen, und dabei den „Sprachverdrehern“ und anderen „Gutmenschen“ allerlei Unsinn vorzuwerfen.
  Martenstein ist einer der Gründe, warum ich den Tagesspiegel nur ungern finanziell unterstütze. Er spuckt Bullshit wie man es sonst nur von der Springerpresse kennt. Passt natürlich zu der auch von mir wahrgenommenen Tagesspiegel Kampagne gegen Holm. Meiner Meinung wurde die vor allem dadurch ersichtlich, dass Stimmen gegen Holm immer zahlreicher zitiert wurden als die für ihn, obwohl er durchaus Unterstützer hatte. Die Artikel lasen sich nicht gerade neutral.
2. JMK sagt:
  
  23. Januar 2017 um 12:51 Uhr
  
  Weil, der natürlich, „irre“ Martenstein für den TSP schreibt ist die ganze Zeitung nun unten durch?
  Ebenso weil von Altenbockum für die FAZ oder Joffe für die Zeit schreibt?
  Seltsame Auffassung.
  Als Gegengewicht hat der TSP ja immerhin Matthias Meisner.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    23. Januar 2017 um 13:10 Uhr
    
    JMK, mir fällt auf, dass jetzt schon zum wiederholten Male falsch zitiert und dann agitiert wird. Bitte genau lesen und dann ggf daran abarbeiten. Hier zB wurde gerade nicht gesagt, dass der ganze Tagesspiegel was auch immer ist, sondern es ging um Herrn Martenstein.
    1. JMK sagt:
      
      23. Januar 2017 um 13:27 Uhr
      
      „Mich nervt die kampagnenartige Berichterstattung des Tagesspiegels auch. Besonders die heutige Kolumne von Harald Martenstein, in der er ganz tief in die Mauerstadt/kalter Krieg-Kiste greift und Holm als Mitarbeiter einer ‘Folterfirma’ brandmarkt. Für mich liegt das eindeutig daran dass der Tagesspiegel trotz der Qualitätszeitungs-Attitüde besonders bei den Abonnenten immer noch tief im alten Westberliner Kleinbürgertum verwurzelt ist (Man muss sich nur die in der Zeitung geschaltete Werbung ansehen).“
      
      Hier wird doch eben nicht differenziert.
    2. JMK sagt:
      
      23. Januar 2017 um 13:43 Uhr
      
      btw. Mir Agitation zu unterstellen ist eine Unverschämtheit.
    3. @vieuxrenard sagt:
      
      23. Januar 2017 um 14:07 Uhr
      
      Es ist Gift für die Diskussionskultur, wenn falsch zitiert wird, um sich dann an Thesen abzuarbeiten, die der Vorredner gar nicht aufgestellt hat. Im Beispiel: Joram hatte Martenstein und den Tagesspiegel kritisiert, aber gerade nicht gesagt, der ganze Tagesspiegel sei unten durch, WEIL Martenstein so oder so schreibt. Wenn man fair diskutiert, setzt man sich auch nicht dem Vorwurf der Agitation aus.
    4. JMK sagt:
      
      23. Januar 2017 um 14:32 Uhr
      
      Doch, genau das lese ich aus obigem Kommentar heraus. Deshalb formulierte ich eine Frage, habe gar keine Behauptung aufgestellt.
      
      Und ich soll falsch zitieren? Ernsthaft?!
Zeus sagt:

22. Januar 2017 um 19:01 Uhr

Zum Thema Trump
Ich finde es sehr erstaunlich wie stumpfe patriotische Parolen in modernen Gesellschaften wie den USA oder Europa noch immer auf Zustimmung bei den Massen stoßen. Die einzelnen Forderungen können noch so konfus sein, sie bewirken bei vielen ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer priviligierten Gruppe, die sich angeblich vor äußeren Bedrohungen schützen muss und die groß und mächtig werden muss, damit alles gut wird.
Ich meine bei vielen rechtspopulistischen Parteien eine Agenda des Nationalen Kapitalismus zu erkennen, der eben einerseits aus patriotischem rassistischem Gruppendenken besteht und andererseits Firmen und Finanzströme wieder stärker nationalen Interessen unterzuordnen, anstatt multinationalen Konzernen das Feld zu überlassen. Dass die USA, Trump selbst und sein ganzes Kabinett zu den Akteuren und Profiteuren des neoliberalen globalen Kapitalismus gehören, steht dazu in krassem Widerspruch. Mal sehen wie lange diese schlechte Reality Show noch so weitergeht, denn wenn der Vorhang fällt würde es mich doch sehr wundern, wenn sich Trump tatsächlich als der Robin Hood des kleinen amerikanischen Mannes herausstellt.

Zum NPD Nicht-Verbot
Vielleicht hat es ja den positiven Nebeneffekt, dass die NPD der AFD ein paar Stimmen klaut. Ist natürlich moralisch ein sehr verwerflicher Gedanke, weil es bedeuten würde, dass sich Leute rechts der AFD entscheiden. Hätte aber den Vorteil, dass die AFD möglicherweise weniger Macht bekommt bei der nächsten Bundestagswahl. Vielleicht hat es auch keine signifikanten Auswirkungen in der Hinsicht

Zu Höcke
Ich finde es ziemlich fatal, dass der Mann noch immer offiziell Geschichtslehrer ist. Was ein Geschichtslehrer mit einem rassistischen Weltbild wie Höcke bei Heranwachsenden alles anrichten kann, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Bleibt zu hoffen, dass seine demagogischen und rethorischen Fähigkeiten bei der jungen Generation nicht so gut ankommen wie bei unzufriedenen Rentnern, die von der CDU frustriert sind.

Zu Fake News
Da kam mir als erstes die Bild Zeitung in den Sinn. Eigentlich lotet die Bild Zeitung seit Ewigkeiten die Grenze aus zwischen fake und real News. Das Problem mit Fake News ist ja, dass sie Meinungen manipulieren. Genaus das hat doch die Bildzeitung über Jahre perfektioniert. Welche Stilmittel sich für welche Meldung eignen, wie man Themen setzt, wie man Feindbilder erschafft und mit welchen Themen man die beste Auflage erzielen kann. Egal ob es um einen Pseudo Streit im Dschungel Camp geht, um die „Griechenland“ Krise oder um skurrile Eyecatcher, Mann beißt Hund.
Insofern finde ich es schwierig dort immer zwischen Meinung, Fakten, Propaganda und Clickbaiting zu differenzieren. Ein „Wahrheitsministerium“ wird uns da nicht weiterbringen, schließlich stecken die Sprecher der Minesterien der Bundespressekonferenz oft selbst in großen Erklärungsnöten die Realität mit dem Weltbild ihrer Minister in Einklang zu bringen, Stichwort Drohnenkrieg, VW, NSU, NSA.
Ein Aspekt, der mir noch auffiel, dass Fake News oft die Grenzen der öffentlichen Meinung austesten. Wenn beispielsweise oft genug behauptet wird Flüchtlinge sind kriminell, es gibt kein Klimawandel oder Gewerkschaftschef Weselsky ist böse, dann entflammt zumindest die öffentliche Diskussion darum auf. Wenn man so will könnte man den Fall Holm auch ein bisschen in dem Licht sehen.
Das selbe macht übrigends Seehofer im Feld der Politik. Er formulierte es sinngemäß so: Es darf rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Das heißt, er sieht seine Aufgabe darin, so weit rechts wie möglich von der öffentlichen Meinung zu sein, ohne den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen.

Zu guter letzt Danke für euren Podcast und für eure freundliche positive Art euch mit dem Weltgeschehen auseinanderzusetzen, auch wenns nicht immer leicht ist.
Ole sagt:

22. Januar 2017 um 16:13 Uhr

Ich finde die Idee, dass eine dritte weitgehend unabhängig Partei Facebook Posts prüft gar nicht so abwegig. Auch die Finanzierung über Spenden oder öffentliche Gelder nicht. Denn die Prüfung erfolgt ja nicht für Facebook, sondern für uns, das Volk (ja das ist eine Anspielung ;).
Aber im Ernst, Facebook ist der Inhalt im wesentlichen egal und wir sollten Facebook auch keine Entscheidungskompetenz einräumen. Denn Facebook sollte nicht unser ministry of truth werden. Unpraktisch an der Spenden Finanzierung ist, dass hier letztlich Entscheidung durch Kapital getroffen werden.
Letztlich werden wir dem Problem nur mit einem grundsätzlich höheren Bildungsniveau begegnen können. Das wiederum sehe ich als hoheitliche Aufgabe.

Viele Grüße
1. Philip Banse sagt:
  
  22. Januar 2017 um 16:21 Uhr
  
  Dass Facebook das allein entscheidet, wirkt auf den ersten Blick abschreckend. Aber FB trifft heute schon so viele Entscheidungen darüber, was wir sehen/nicht sehen, dass eine Markierung „Umstrittener Artikel“ nichts wesentliches ändern würde.
  1. Ole sagt:
    
    23. Januar 2017 um 9:51 Uhr
    
    Ich verstehe das Argument.
    Nehmen wir mal an, der Informationsstrom auf Facebook hat wie allgemein kolportiert maßgeblich den US Wahlkampf beeinflusst und wird diesen Effekt auch anderswo haben. Dann ist doch die Frage nach dem Grund entscheidend. Ich sehe drei mögliche Szenarien:
    1) Facebook lenkt mit seinem Algorithmus direkt (Auswahl von Beiträgen)
    2) Die „Fake News Branche“ hat einen Einfluss, weil die Informationen als solche wirken
    3) Das eigentliche Problem sind die User, welche unreflektiert Informationen weiter verbreiten
    
    Du beschreibst hier Fall 1 als dem maßgeblichen. Sollte dies so sein, können wir die Debatte um Fake News einstellen (im Grunde schön). Müssen dann aber eine Debatte darum führen, welche Regeln für Algorithmen hinsichtliche der Auswahl von Informationen gelten müssen.
    
    Meine Hypothese ist, dass Fall 3 zutrifft (wobei Fall 1 natürlich einen Einfluss hat). Folgende Gründe führen mich zu der Hypothese. Das Problem der Fake News ist nicht neu und auch das Problem der Auswahl von Themen nicht. Früher nannten man so etwas „Ente“ und Herr Wallraff hat mit „Der Aufmacher: Der Mann, der bei Bild Hans Esser war“ bereits deutlich gezeigt wie Zeitung funktionieren kann. Hier sieht man auch das Problem der Auswahl. Denn Zeitungen folgen natürlich einem Prozess um Themen auszuwählen, welche entweder in die gewünschte Richtung lenken oder den Lesern gefallen. Nach einiger Zeit werden beide Ziele weitgehend kongruent sein und es bildet sich eine Filterblase. Diesen Prozess der Auswahl kann man auch als Algorithmus verstehen. Der Unterschied heute ist nur Skalierung, Automatisierung und Outsourcing. Letztlich werden hier nur die drei wichtigsten wirtschaftlichen Schlagwörter unserer Zeit auf Nachrichten übertragen.
    Betrachten wir weiter den Fall Bildzeitung (hier natürlich nur Beispielhaft aufgrund des vorliegenden Buchs und ihrer Größe). Der Jahrelang eingeschlagene Weg war es über Probleme in der Berichterstattung zu informieren. Aus meiner Sicht hat das auch funktioniert, natürlich war die Bild nie bedeutungslos, aber bereits zu Schulzeiten war jedem in meinem Umfeld klar, dass man der Bild nicht unreflektiert glaubt. Letztlich müssen wir wieder an diesen Punkt kommen, denn die nächste Technologie wartet bereits hint der nächsten Ecke. Mit einer Regulierung können wir hier immer nur verspätet reagieren. Zumal immer die Frage im Raum steht was reguliert werden soll (Regulierung kostet immer auch Freiheit, was im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit immer kritisch zu bewerten ist.)
    
    Daher halte ich den Ansatz der Markierung von problematischen Informationen für richtig. Betrachten wir noch mal die Fälle 1 und 2. 1) Führt das markieren von Beiträgen dazu, dass Nutzer diese nicht mehr sehen wollen, wird sich auch der Algorithmus von Facebook anpassen. Den dieser hat das alleinige Ziel Nutzer aus Werbegründen möglichst auf der Seite zu halten. 2) Das Produzieren von Fake News muss finanziert werden. Dies funktioniert zu einem großen Teil über die in den jeweiligen Artikeln eingespielte Werbung. Klicken Nutzer jetzt weniger problematische Inhalte, werden diese aufgrund der schrumpfenden Finanzierung automatisch weniger. Übrig bleiben nur noch direkt finanzierte Kampagnen. Diese wiederum, so hoffe ich, können zumindest in Deutschland teil des öffentlichen Diskurses z.B. im Wahlkampf werden.
    
    Viele Grüße
Dave sagt:

22. Januar 2017 um 15:07 Uhr

(Ich bin leider mit den Folgen ein wenig hinterher, daher kein Bezug zur Folge. Nur mal eine generelle Anmerkung.)

Mich würde mal interessieren, woher eigentlich das Geld für die ganzen tollen neuen Behörden kommt, die immer wieder angekündigt werden. Terror-Abwehrzentrum, Zitis (oder wie das hieß), das „Wahrheitsministerium“ oder was es auch immer ist. Wird dafür an anderer Stelle gekürzt, oder werden das tatsächlich immer mehr Beamte?
Vielleicht könntet ihr dazu mal was sagen, wenn das nächste mal irgendwas angekündigt wird.

PS: Ich finde leider keine E-Mail Adresse, um eine solche Frage zu schicken.
heibie sagt:

22. Januar 2017 um 12:16 Uhr

Moritz Hoffmann, der Historiker, dessen Tweet Ihr kurz bezüglich der Höcke-Rede ansprecht hat dazu mittlerweile einen ausführlichen Blogpost mit Quellenangaben und Erläuterungen geschrieben.
Swizzle sagt:

22. Januar 2017 um 10:42 Uhr

Hier ein schöner kommentar von Danzel, der euren Programmpunkt 10 sehr schön zusammenfasst. Leider ist ein großteil der Informationen (Kostenlose internet „news“) die heut zu tage vom Durchschnitts-Bürger konsumiert werden sehr ungefilterte und minder reflektiert, deswegen auch ein großes Lob an euch! Euer Beitrag ist unglaublich wertvoll und gehört zur wöchentlichen Routine!

Danke
1. Swizzle sagt:
  
  22. Januar 2017 um 10:43 Uhr
  
  Jetzt habe ich doch glatt den Link vergessen.
  
  https://youtu.be/KrE1ZvldiFE
Tine sagt:

22. Januar 2017 um 10:21 Uhr

Danke, dass ich durch Euch auf den Tweet von Moritz Hoffmann aufmerksam wurde, den ich ja sogar folge – irgendwie hatte ich das verpasst. Das ist eine schöne Aktion von ihm, der er mittlerweile einen längeren Blogpost folgen liess. Wenig ermutigend ist hingegen das Ardennenbsp. das ihr benennt, da es den Eindruck hinterlässt, die Bewertung von Moritz Hoffmann wäre an dieser Stelle fehlerhaft. Die Aussage „standen noch unter dem Eindruck der“, meint ja nicht unbedingt, dass das beschriebene Ereignis noch andauern muss, sondern verweist ebenso darauf, dass das die Folge des beschriebenen Ereignisses ist.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  22. Januar 2017 um 11:00 Uhr
  
  Es stimmt aber trotzdem nicht: Die Ardennen-Offensive hat die Alliierten zwar überrascht, brach aber trotz dieses taktischen Vorteils der Wehrmacht in wenigen Tagen zusammen. Die Botschaft war also gerade nicht „mit den Deutschen muss man noch rechnen“, sondern „die sind am Ende“. Wenn die Alliierten unter einem Eindruck standen, dann dem des schnellen Endes der letzten deutschen Offensive und der Gewissheit, dass der Sieg mit Händen zu greifen war.
  1. Tine sagt:
    
    22. Januar 2017 um 12:16 Uhr
    
    Das bietest eine andere Bewertung des historischen Ereignisses an. Dadurch ist die andere Einschätzung nicht automatisch falsch. Unterschiedliche Bewertungen sind nicht ungewöhnlich, solange sie gut argumentiert sind. Hoffmann hat seine Bewertung im Blogtext mit einer Quelle belegt. Dem kann man folgen, muss man nicht.
    
    Das ist gar nicht das, was mich irritiert, vielmehr, dass Du im Audio flapsig andere Worte dem Korrektur-Kommentar zuschreibst: „nee, die Korrektur sagt, es lief noch die deutsche Ardennen-Offensive“. Das sagt ja nicht der Korrektur-Text, sondern das sagst Du und das ist ja auch falsch. Du korrigierst hier Deine Lesart des Texts und nicht den Text selbst. Das sind zwei unterschiedliche Dinge: a) Text des Korrektur-Kommentars und b) Bewertung der Aussage des Korrektur-Kommentars. Dass das mal im gesprochen Wort passiert, ist jetzt nicht tragisch, dafür gibt es ja den Kommentarbereich: „Aber gut, kann mal passieren.“ :)
Vincent sagt:

22. Januar 2017 um 0:13 Uhr

Wichtige Korrektur: Chelsea Manning wurde nicht begnadigt, sondern ihre Haftstrafe würde verkürzt. Damit ist sie weiterhin vorbestraft und hat unter Umständen auch ihr Wahlrecht verloren (ob das bei ihr der Fall ist, habe ich auf die Schnelle nicht herausfinden können).
1. Christian sagt:
  
  22. Januar 2017 um 9:38 Uhr
  
  Die Anmerkung zu Chelsea Manning wollte ich auch gerade schreiben (commuting the sentence versus pardon). Manning selbst hatte auch keine Begnadigung beantragt, sondern nur um Herabsetzung der Strafe gebeten: https://www.nytimes.com/2016/11/14/us/politics/chelsea-manning-asks-obama-to-cut-sentence-to-time-served.html
Markus sagt:

21. Januar 2017 um 22:35 Uhr

Nur eine kleine Anmerkung zu den Mehrheitsverhältnissen im amerikanischen Kongress unter Obama. Entgegen Eurer Aussage hatten die Demokraten in den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Obamas eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses:
https://en.m.wikipedia.org/wiki/United_States_Senate_elections,_2008
https://en.m.wikipedia.org/wiki/United_States_House_of_Representatives_elections,_2008
1. @vieuxrenard sagt:
  
  21. Januar 2017 um 22:44 Uhr
  
  wieso entgegen unserer Aussage?
  1. Markus sagt:
    
    21. Januar 2017 um 23:38 Uhr
    
    15:10
    1. Manfred sagt:
      
      22. Januar 2017 um 7:10 Uhr
      
      Insbesondere hatte Obama anfangs auch die 60-Prozent-Mehrheit, die es im Senat braucht. Andernfalls wäre Obamacare nicht Gesetz geworden.
      
      Ich finde es einen der Konstruktionsfehler der USA dass es dort für jedes Gesetz die Zustimmung von drei verschiedenen Entitäten braucht, die alle unabhängig voneinander nach verschiedenen Regeln für verschieden lange Zeiträume gewählt werden. Für jedes Gesetz braucht es:
      
      Kongress: 50 Prozent der gleich großen Wahlkreise, auf 2 Jahre gewählt
      Senat: 60 Prozent der Sitze, 2 Sitze pro Bundesstaat, auf 6 Jahre gewählt
      Präsident: 50 Prozent im Wahlmännergremium, auf 4 Jahre gewählt
      
      Eine Partei muss also über mehrere Jahre hinweg alle Wahlen in Folge gewinnen, bevor sie Gesetze durchbringen kann. Währenddessen ist Blockade (wie bei Obama die letzten 6 Jahre). Diese Blockade wiederum ermöglicht erst Trump, der dann sagen kann: Die da in Washington bekommen nie was auf die Reihe, jetzt sollte mal ein Outsider ran.
      
      Da lob ich mir die BRD: Regierungschef wird nur, wer auch eine Mehrheit im Bundestag hat. Und der Bundesrat kann nur bei einem Drittel ca der Gesetze mitwirken und ist außerdem kompromissbereit weil durch die Landesregierungen gestellt statt direkt gewählt.
      
      Andererseits muss man den USA zugute halten, dass ihre blockadeanfälligen Institutionen vielleicht gerade deshalb auch die Machtergreifung einer Person seit 1776 verhindert haben. Trump ist schlimm, aber er wird die USA nicht so verändern wie Erdogan die Türkei oder Orban Ungarn.
    2. André sagt:
      
      22. Januar 2017 um 23:19 Uhr
      
      Da kommt eben die angesprochene Kompromissbereitschaft ins Spiel. Das System hat deshalb funktioniert, weil die beiden Parteien früher mehr zusammengearbeitet haben. Insbesondere die Republikanische Partei hat gegenüber Barack Obama von Anfang an auf eine Fundamentalopposition gesetzt. Eigene Politikziele in Kompromissen durchzusetzen, hätte aus ihrer Sicht bedeutet zu Obamas politischem Erfolg beizutragen und es war ihnen wichtig, dass er scheitert.
      
      Bestes Beispiel ist die 60 Stimmen-Mehrheit im Senat: Eigentlich braucht man nur 51 Stimmen oder 50 Stimmen und die Stimme des Vizepräsidenten. Die 60 Stimmen sind notwendig um ein „filibuster“ zu brechen, das früher nur selten zuletzt aber sehr inflationär genutzt wurde. Vermutlich werden die Demokraten nicht so vorgehen, wie die Republikaner, aber im Prinzip könnten sie in den nächsten zwei Jahren genau das Gleiche machen.
Zghuk sagt:

21. Januar 2017 um 19:06 Uhr

Zum NPD-Verfahren finde ich Ulfs Kritik nicht so überzeugend, denn aus der Entscheidung des EGMR ergibt sich nunmal, dass ein Parteiverbot nach den alten Kriterien keinen Bestand vor dem EGMR gehabt hätte. Ein Festhalten hätte also nur einen unnötigen Konflikt heraufbeschworen, denn dass die NPD dann einfach zum EGMR gegangen wäre und da vermutlich auch gewonnen hätte (wenn dem EGMR nicht noch was zur EGMR eingefallen wäre), wäre wohl sicher gewesen; dann hätte sich die Entscheidung des BVerfG als menschenrechtswidrig gezeigt und die NPD hätte ihren ultimativen Opferstatus bekommen. Auch geht man heute doch überwiegend aus, dass das KPD-Verbot wohl überzogen war, weil man da nur aus dem Programm und anhand der Zitate eine aggressiv-kämpferische Haltung entnommen hatte, was nach der heutigen Lehre wohl kaum noch als Grundlage dienen könnte.

Eine Schlechterbehandlung der NPD halte ich weder für gerechtfertigt noch für politisch klug. Wenn die NPD bedeutungslos ist, bekommt sie automatisch wenig Gelder für den Wahlkampf. Man sieht ja jetzt schon, dass die Partei praktisch dauernd insolvent ist, was insoweit auch dauerhaft die Politikfähigkeit schwächt. Die AfD zeigt mit ihrem Papier ja, dass sie genau die Schlechterstellung braucht, um ihre Klientel anzusprechen. Das alleine belegt schon, wie eine Schlechterstellung politisch anders wirkt als man eigentlich beabsichtigt.

Zu Holm:

Die Ernennung von Holm fiel zwar in das Ressort der Linken, aber Müller hatte sicherlich da auch ein Veto, insofern kann ich da Ulfs Ansicht gut nachvollziehen. Anlass des angekündigten Rauswurfs war aber nicht ein Willkürakt wie Ulf da so ein bisschen andeutet, sondern vielmehr das demonstrative Stärken von Holm durch die Linkspartei nach einer heftigen Debatte im Abgeordnetenhaus. Erst dann äußerte sich der Regierende am Freitag, dem Tag danach. In dem Zusammenhang ging wohl auch das Antwortschreiben von Holm an die HU ein. Müller meinte im Augstein-Dialog dann, dass er die Haltung von Holm missbilligt; Holm hätte wohl offener mit seiner „Lüge“ umgehen sollen und vor allem mehr Demut zeigen sollen.

Ich kenne ja nicht die Antwort, Müller wohl schon, aber ich bezweifel doch stark, dass das ein Argument ist, Holm kurz nach seiner Ernennung schon wieder rauszuschmeißen. Arbeitsrechtler hatten in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass wohl die Frage nach hauptamtlicher Stasi-Tätigkeit wohl schon 2005 nicht mehr zulässig war und ein Historiker meinte dazu, dass bei einer reinen hauptamtlichen SED-Mitgliedschaft Holm ohne Nachfrage weiter an der HU hätte sein, obwohl die SED ja der Stasi vorgesetzt war und die Stasi eher ein Ausführungsorgan (wenn auch mit Eigenleben) war. Da holt natürlich die Debatte auch der teilweise recht ungerechte Umgang mit den Bürgern der DDR ein. Da hatten wohl viele gehofft, dass das endlich durch sei, so nach 20-30 Jahren nach der Wende. Man kann sich ja schon ausdenken, was dann kommt, wenn Rot-Rot-Grün auf Bundesebene kommt.

Sven Kohlmeier von der SPD war übrigens derjenige, der zuerst nach Rücktritt gerufen hat. Beruflich ist er Anwalt und vertritt Immobilienfonds laut seiner Website. In der Grundeigentum, einer juristischen Zeitschrift für Vermieter (Ulf dürfte sie wohl kennen) gabs auch ein langes Lamentieren über die Ernennung des Kommunisten Holm ;) Da versteht man erst, warum Tagesspiegel & Co. so schöne Kampagnen fahren konnten. Endlich ein geeignetes Ziel und dann noch Stasi-Azubi… die Artikel haben sich da wohl im Schlaf geschrieben.

Das Ganze zeigt aber, dass die Koalition ganz klar brüchig ist. Das erklärt auch den Riesenkoalitionsvertrag, offenbar herrscht Misstrauen. Die Linke kennt die SPD ja noch von damals und fühlte sich untergebuttert. Jetzt sollte mit Müller alles besser werden und jetzt gings in die Hose. Unterstützung hat die Linke auch nicht von den Grünen bekommen, die alles versucht haben, sich rauszuhalten. Das lässt erahnen, wie die nächsten 5 Jahre ablaufen werden. Jeder macht seins und Zusammenhalt gibt es nicht. Ob man so aber die Projekte wirklich erfolgreich bewältigen kann? Müller soll angeblich mit der Linken vor seinem öffentlichen Statement noch nicht mal richtig gesprochen haben, sondern es nur kurz davor, mitgeteilt haben, dass jetzt was kommt. Wenn das der Ton in der Koalition ist, dürfte es wohl beim nächsten großen Krach nach der Bundestagswahl zu Neuwahlen kommen, denn dass die SPD Holm gekickt hat und – so die Vermutung auch für seinen Rausschmiss aus der HU gesorgt hat – trifft die Linke im ureigensten Thema, nämlich der neuen Wohnungs- und Mietenpolitik. Das war das Thema #1 für die Linke für eine soziale Stadt. Abgemildert wird es wohl, dass Holm auf Fraktionsebene mitarbeiten darf, aber dass ist kein richtiger Ersatz und eher eine Peinlichkeit für die Koalition. Die Linke wird ihren Kurs im Ressort eh nicht ändern, von daher ist die Entscheidung von Müller wirklich unverständlich und sehr belastend für die Zukunft. Es mag ja sein, dass er sich im internen Dauerklinch gegen seinen Fraktionsvorsitzenden befindet, der sehr von sich überzeugt ist und wohl zwei SPD-Kreise hinter sich hat, aber dennoch nur auf 20 % bei der Mitgliederwahl kam. Aber mit so einer Aktion hat Müller keine Stärke bewiesen, sondern eigentlich nur panische Schwäche gezeigt. Da wird ihm es jetzt auch nicht helfen, dass in den Bürgerämtern weniger Leute warten müssen.

Zu Trump und dem (fehlenden?) Sozialismus in den USA gabs im DLF vor paar Wochen in der Essay-Reihe einen schönen Podcast, der mal wieder daran erinnert hat, dass es teilweise doch recht etatische Politik lange Zeit gab und der kalte Wind es Neoliberalismus auch eher etwas Neueres ist:
http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2016/10/23/praesidentschaftswahlen_in_den_usa_34_sozialismus_eine_dlf_20161023_0930_f86295d5.mp3
Dimitri R. sagt:

21. Januar 2017 um 18:11 Uhr

Zugegeben, ich kenne jetzt das Parteiprogramm der NPD nicht, aber handelt unsere aktuelle Regierung nicht auch verfassungsfeindlich, wenn sie die ganze Zeit Gesetze erlässt, die das Bundesverfassungsgericht dann entweder kassiert oder beschneidet?
Stefan sagt:

21. Januar 2017 um 16:59 Uhr

In der Lage habe ich schon öfters gehört, dass die Medien versuchen sollen das Vertrauen zurück zu gewinnen. Das suggeriert, dass „die Medien“ in der Vergangenheit das Vertrauen verspielt hätten. Ich teile diese These nicht.

Fehler, wie sie bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, passiert sind, sind zwar peinlich, werden aber immer wieder geschehen, weil die Berichterstattung sehr viel schneller geworden ist. Solche Fehler sollte man probieren zu vermeiden, aber sie untergraben nicht das Vertrauen in die Medien, erst Recht nicht, wenn sie bereits nach 30 Minuten korrigiert werden. Man kann solchen Fehlern auch leicht aus dem Weg gehen, in dem man nicht alle 5 Minuten die aktuellen Meldungen liest.

Das Problem, dass anerkannte Medien, inzwischen zunehmend Beschimpft werden hat meiner Meinung nach nichts mit solchen Fehlern zu tun. Auch das Problem, dass Populisten von der Afd oder Trump von der medialen Berichterstattung profitieren, ist ein anderes und sehr viel komplizierteres Thema.
1. Marianne sagt:
  
  23. Januar 2017 um 22:14 Uhr
  
  Einseitige Berichterstattung zu Pegida. Einseitige Berichterstattung zur Afd. Einseitige Berichterstattung zur Ukraine mit Speerung der Kommentarfunktion. Einseitige Berichterstattung zur Syrien und Russland.
  Wenn man den Medien zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, dass Russland nur Krankenhäuser bombardiert. Russland muss echt schwach sein, wenn es nicht mal gegen Krankenhäuser gewinnt.
Markus sagt:

21. Januar 2017 um 16:27 Uhr

Ich fand die Folge sehr gelungen. Aber bitte etwas mehr Vorsicht mit dem Aufnahmemikro in Zukunft. Das Gepolter war teils sehr störend. Vielen Dank!
1. @vieuxrenard sagt:
  
  21. Januar 2017 um 18:09 Uhr
  
  Ich höre das ehrlich gesagt nicht, wann ist Dir das denn aufgefallen?
  1. Markus sagt:
    
    21. Januar 2017 um 20:23 Uhr
    
    Es fiel mir im letzten Drittel auf. Manchmal ist es aber auch so ähnlich wie das Ablegen einer Hand auf einen Tisch.
  2. Christian1313 sagt:
    
    23. Januar 2017 um 15:38 Uhr
    
    Auch zu beginn sehr nervig. Ich höre immer mit Kopfhörer.
    
    zu Holm: Kann ich nur sagen das Erinnerungslücken scheinbar die beliebtest Ausrede in der Poltik zu sein.
Nils Greffenius sagt:

21. Januar 2017 um 16:03 Uhr

Um zu verstehen woher Höckes Einstellung kommt, reicht dieser Ausschnitt seines Vortrages an Kubitscheks IfS.
https://drive.google.com/file/d/0B0dX3Lv31SinOUtjTWdsa0FJRWM/view?usp=drivesdk
Die Aussage mit dem Schandmal, die von Höcke als fehlinterpretiert bezeichnet wird, hat zur Überraschung sein Parteikollege Pretzell logisch widerlegt.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1173902916008495&id=516475415084585
Dennis sagt:

21. Januar 2017 um 15:28 Uhr

Philip hat ein wahnsinniges Talent, haarscharfe Sprachbilder zu zeichnen!
In dieser Folge war es das ‚erwachsene Deutschland‘, das gelernt hat mit seinen guten und schlechten Eigenschaften umzugehen, in der letzten war es das Bild der ‚Medien-Hygiene‘, den ich bestimmt auch in privaten Gesprächen als eingängiges Argument für einen vorsichtigen, bewussten Umgang mit privaten Daten im Internet werde nutzen können.

Vielen Dank für die Inspiration!
1. Marianne sagt:
  
  23. Januar 2017 um 22:09 Uhr
  
  Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass das „erwachse Deutschland“ ein bisschen nach das erwachte Deutschland und damit nach Deutschland erwache klingt. Und das Wort Medienhygiene ist doch sehr nah an Rassenhygiene. Es ist wirklich bizarr wie leicht man eine Verbindung zwischen den Nazis und diesem Podcast ziehen kann.
  
  Höcke hat Unrecht, aber der Vergleich zwischen den Reden ist echt bescheuert. Wenn ihr solche Durchhalteparolen hören wollt, dann geht mal in eine Fussballkabine oder zum Parteitag der FDP.
  1. Philip Banse sagt:
    
    23. Januar 2017 um 22:50 Uhr
    
    Verstehe ich nicht.
Jan sagt:

21. Januar 2017 um 14:39 Uhr

Gegen Richter Maier „ermittelt“ jetzt die Dienstaufsicht http://m.sz-online.de/nachrichten/landgericht-prueft-afd-richter-maier-3591170.html , was kann daraus resultieren? Und @Ulf wie handhabst du es mit dieser „Zurückhaltung“ oder gibt es die nur in Sachsen?
philipp sagt:

21. Januar 2017 um 13:00 Uhr

ich habe mich wie ulf sehr über die kampangenartige berichterstattung im tagesspiegel gewundert/geärgert. entsprechend deute ich neuere texte wie den folgenden als zeichen von schlechtem gewissen oder einem gewissen kompensationbedürfnis in der redaktion: http://www..tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtentwicklung-brachte-die-immobilienbranche-holm-zu-fall/19265760.html
1. philipp sagt:
  
  21. Januar 2017 um 13:07 Uhr
  
  zur causa holm noch ein ganz interessantes interview, u.a. zum verhältnis von „wachregiment feliks dzierzynski“ und einer „wach- und sicherungseinheit“, was ja mit grundlage des – aus meiner sicht arg konstruierten, interessegeleiteten – vorwurfs der täuschung an holm ist: http://telegraph.cc/das-ist-eine-unlautere-debatte/
JMK sagt:

21. Januar 2017 um 11:50 Uhr

Bei aller Liebe, aber euer Beitrag zu Holm bedient diesselben Narrative wie die der Montagsspaziergängern in Dresden.
Ich bin ja fast schockiert.

Weil Holm ausgewiesener Wohnungsentwicklungsexperte ist, hat er nun einen Freibrief für alles? Dann darf man ihm, weil er eben eine andere Stadtenwicklung forciert alles durchgehen lassen?
Philip sagt auch noch, dass sein Rücktrit genau deshalb so tragisch wäre und bei einem „Apparatschick“ eben nicht. Zweierlei Maßstäbe? Ich muss mich also nur vermeintlich unverzichtbar machen, schon darf ich verminderte Schuldfähigkeit erwarten?

Dann: Holm hat doch genau diese Salamitaktik angewendet, es kamen doch immer wieder neue Fakten ans Licht. Weit über da schon bekannte. Dieses berühmte Kreuzchen ist doch gar nicht der Punkt, dieses Kreuzchen bedeutet mehr Lohn, einen anderen Titel, und das soll Herr Holm vergessen haben? An diesen Punkt konnte sich Holm zumindest „nicht erinnern“.
Und dies war auch nicht schon vorab bekannt.
„So sagte Kowalczuk: „Du hast einen Haufen Geld bekommen. Du hast andere Uniformen gehabt. Ich kann nicht glauben, dass Du nicht wusstest, dass Du hauptamtlicher Offiziersschüler warst.“ Holm antwortete: „Warum ist ein Kreuz wichtiger als die Erinnerung? In Kreuze auf einem Fragebogen passen nicht alle Details einer Biografie.“ Kowalczuk erwiderte: „Das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun, gerade bei so einer wichtigen Position wie einem Staatsekretär.“

Dann darf die Lügenpresse, hier der Tagesspiegel auch nicht fehlen, der angeblich eine Kampagne gegen Holm gefahren hat, die von der Immobilienwirtschaft unterstützt wurde.
Keine Beweise, aber mal so in den Raum geworfen.
Der Tagesspiegel hat da durchaus auch selbstkritisch berichtet. Einfach mal die Suchfunktion auf Tagesspiegel.de bemühen.
Gerade nach seinem Rücktritt und seinem öffentlichem Auftritt wurde klar, dass er die Schuld nicht ein Jota bei sich, sondern nur bei der bösen Presse und der Immobilienbranche suchte.
1. Marco Herack sagt:
  
  21. Januar 2017 um 17:04 Uhr
  
  ich sehe das recht ähnlich. der fall holm wurde hintenraus immer erstaunlicher, vor allem was das agieren holms betrifft. auch der rauswurf bei der HU wurde hier leider nur rudimentär thematisiert. denn die argumentation bezog sich auf die zeitschiene. wo sich holm in einem interview noch erinnerte… das wollte er bei einem späteren fragebogen nicht mehr gewusst haben.
  
  hier wäre sehr viel spielraum zum nachhaken gewesen…
  
  ärgerlich fand ich dann am ende aber tatsächlich holms rücktrittserklärung… er behauptet einfach keine fehler gemacht zu haben. und auch hier wieder: der HU-rauswurf wurde u.a. mit dieser uneinsichtig begründet. rechtlich mag das alles legitim sein und er seinen job behalten. aber solche sachen nicht mehr zu hinterfragen, weil er politisch auf der richtigen seite steht, kann der weg auch nicht sein.
  
  mfg
  mh
2. André sagt:
  
  21. Januar 2017 um 20:52 Uhr
  
  Also mir fehlt ehrlich gesagt das Verständnis, was eigentlich das Fehlverhalten ist, das man Andrej Holm „durchgehen lassen“ würde. Ungenauigkeit bei biographischen Angaben und eine unzureichende Demutshaltung?
  
  Allerdings muss ich zugeben, dass der zugrundeliegende Sachverhalt, beim Ministerium für Staatssicherheit einige Zeit in Ausbildung gewesen zu sein, nach über 25 Jahren für mich im Kontext von Beschäftigung nicht mehr der Rede wert ist.
  1. Marco Herack sagt:
    
    23. Januar 2017 um 10:31 Uhr
    
    diese unterscheidung kann man ja treffen. der vorgang an sich, ist zu banal um ihm heute noch als stein in den weg gelegt zu werden.
    
    dieses „ich war doch nichts“, ist hingegen problematisch… hinzu kommen die formfehler und zeitlichen widersprüche. dass am ende die anderen schuld und ihn keine schuld trifft, ist dann die fortführung dessen.
    
    man kann sich über diesen fall sicher trefflich streiten. ihn darauf zu reduzieren, dass hier eine politische kampagne gefahren wurde, wird der sache aber bei weitem nicht gerecht. vor allem, ignoriert es das umfeld, in dem holm sich damals befand und das er nicht wirklich reflektiert. er nennt seine jugend als grund.. nun, ich habe vor einiger zeit mal mein schulerleben in der ddr niedergeschrieben…
    
    http://blogs.faz.net/wost/2013/05/12/ein-schulleben-lang-263/
    
    und da mag bei mir die empfindlichkeit vielleicht etwas ausgeprägter sein… aber das nimmt dem fall nichts an sonderbarkeit. auch kinder waren täter und unterlagen einer gruppendynamik.
    
    schräg finde ich allenfalls die vergleiche in dem diskurs, dass es nach dem zweiten weltkrieg ja auch so war… und das soll ich mir dann ernsthaft als vorbild nehmen?
    
    also nein, dieses thema ist weitaus zu vielschichtig, als dass man es so abtun kann.
    
    mfg
    mh
    1. André sagt:
      
      23. Januar 2017 um 16:59 Uhr
      
      Also ich kann mir kaum etwas Plausibleres als einen orientierungslosen Achtzehnjährigen vorstellen. Genauso wie ich es plausibel finde, dass nach dem völligen Zusammenbruch eines angestrebten Lebenswegs Details eines Arbeitsverhältnisses in den Hintergrund treten. Aber daher kommt ja der Vorwurf mangelnder Demut: Dass jemand diese Zugehörigkeit zum MfS als letztlich nebensächlichen Aspekt seiner Jungerwachsenenzeit charakterisiert. Ich denke, das ist einfach nur ehrlich.
      
      Aber letztlich folgt aus dem zweiten (Zugehörigkeit „verjährt“) meine Indifferenz gegenüber dem ersten (falsche Angaben). Insofern ist das eben meine Antwort auf JMK, dass ich nicht das Gefühl habe, Holm habe hier einen Freibrief bekommen.
      
      Was den Verweis auf die Eingliederung nationalsozialistischer Eliten in das BRD-System betrifft: Da der Widerstand gegen Holm ursprünglich von der CDU kam, deren Mitglieder sich im Allgemeinen nicht durch ein besonderes Bewusstsein für diese historische Belastung auszeichnen, scheint mir der Verweis angebracht, auch wenn es sicherlich schwierig ist, daraus eine Entlastung zu konstruieren.
3. Flo sagt:
  
  22. Januar 2017 um 17:18 Uhr
  
  Ich würde dem zustimmen, dass hier eine Kampagne gegen Holm gefahren wurde. Grund ist, dass er politisch unbequem ist und die Bereicherungen der Immobilienlobby Einhalt gewehren könnte. Seit jeher ist es so, dass Linke Politiker regelmäßig zu Wahlen unter Stasiverdacht gestellt werden. Da kann man seine Uhr nach stellen. Bestes beispiel Gregor Gysie, der gerichtlich gegen diese Kamagnen vorgehen konnte. Kredo ist, mit dreck schmeißen egal ob es stimmt oder nicht, es wird schon etwas hängen bleiben.
  Auch so ist es bei Holm. Fakt ist das er seine Stasi Zeit vor Jahren ohne not selbst Aufgeklärt hat. Durch seine Tätigkeit ist niemand zu Schaden gekommen. Es gab keine neuen Erkenntnis während dieser Debatte. Daher finde ich es offensichtlich das es ein politisch motiviertes Manöver war.
  
  Zum verhalten der SPD, dass sie Holm hat fallen lassen. Das kann als Disziplinierungsversuch der Linke innerhalb der Koalition verstanden werden. Hier soll einfach mal gezeigt werden wo der Hammer hängt.
  1. JMK sagt:
    
    22. Januar 2017 um 18:42 Uhr
    
    Lieblingsargument „Niemand ist zu Schaden gekommen“.
    
    Ach ja, Belege für eine Kampagne der Immobilienwirtschaft haben Sie bestimmt. Geben Sie mir einen Link?
    1. au contraire sagt:
      
      22. Januar 2017 um 21:50 Uhr
      
      Wie immer gilt: „follow the money“:
      http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/auch-zwei-spd-kreisverbaende-erhielten-spenden-von-groth.html
    2. jmk sagt:
      
      23. Januar 2017 um 7:08 Uhr
      
      Weil Kreisverbände die Spende eines Bauunternehmers erhielten, fuhren Berliner Medien eine Kampagne gegen Holm.
      Ah ja.
    3. au contraire sagt:
      
      23. Januar 2017 um 10:58 Uhr
      
      Manch einer sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.
4. au contraire sagt:
  
  22. Januar 2017 um 21:47 Uhr
  
  Den Vorwurf der Salamitaktik halte ich für nicht gerechtfertigt. Holm hat seine Stasi Vergangenheit seit 1990 in Bürgerrechtskreisen offen diskutiert und 2007 in der Presse publik gemacht. In seiner Rücktrittserklärung schreibt er, das alle Fraktionen über seine MFS-Vergangenheit informiert waren. Insofern hat er keine Infos vorenthalten.
  
  Holms Stasi Akte listet nichts verwerfliches und sein HU-Formular ist eine arbeitsrechtliche Bagatelle. Von welcher Schuld sprichst du also?
5. Winterwolf sagt:
  
  23. Januar 2017 um 8:14 Uhr
  
  @JMK: Volle Zustimmung.
  Zusatz: Es gibt durchaus auch Zweifel an Holms inhaltlichem Profil. Wer Hausbesetzungen als probates Mittel der Stadtentwicklung betrachtet, der muss einfach damit rechnen, aus allen möglichen Richtungen angegriffen zu werden.
  Dennoch finde ich die Kritik, gerade an Müllers Verhalten, richtig. Der hat sich wirklich denkbar schlecht verhalten.
  1. au contraire sagt:
    
    23. Januar 2017 um 11:37 Uhr
    
    Hausbesetzungen sind Protest und ziviler Ungehorsam. Warum sollten das keine probaten Mittel sein, um auf Verfehlungen in der Stadtentwicklung hinzuweisen und diese zu korrigieren? Das jemand mit dieser Haltung selbst von den Grünen keine wahrnehmbare Unterstützung bekam, fand ich bedauerlich.
6. André sagt:
  
  23. Januar 2017 um 17:05 Uhr
  
  Weil Holm ausgewiesener Wohnungsentwicklungsexperte ist, hat er nun einen Freibrief für alles? Dann darf man ihm, weil er eben eine andere Stadtenwicklung forciert alles durchgehen lassen?
  
  Philip sagt auch noch, dass sein Rücktrit genau deshalb so tragisch wäre und bei einem “Apparatschick” eben nicht. Zweierlei Maßstäbe?
  
  Jetzt wo ich den Rest gehört habe: Natürlich wird mit zweierlei Maßstab gemessen, wenn eine besondere Expertise für eine belastete Person spricht. Das ist eine Güterabwägung. Deshalb hat sowohl die BStU als auch der BND Angehörige der Staatssicherheit beschäftigt. Und wenn man den Vergleichspunkt der Nachkriegszeit wieder heranzieht, die Abteilung Fremde Heere Ost hatte wertvolle Erkenntnisse insbesondere über die Sowjetunion. Diese zu nutzen war im Rahmen einer Güterabwägung möglicherweise vertretbar. Die Freiheiten und die Verantwortung, die die Betroffenen hinterher bekamen, sowie die mangelnde Aufsicht und Aufarbeitung das war eindeutig problematisch.
  
  Wie gesagt meines Erachtens stellt sich die Frage aber bei Andrej Holm nicht. Es stehen schlimmstenfalls bewusste Falschangaben im Raum, die im Kontext einer Regelung aufgetreten sind, bei der man durchaus hinterfragen kann, ob sie einer derartigen Konstellation gerecht wird.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

eine Folge, die nicht einfach zu ertragen ist: Trump wurde als 45. POTUS vereidigt. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht nur als verfassungswidrig bezeichnet, aber nicht verboten. AfD-Rechtsausleger Höcke suhlt sich in Anspielungen auf die Sportpalastrede von Hitlers PR-Chef Dr. Joseph Goebbels („Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda“). Andrej Holm ist inzwischen weder Staatssekretär noch Mitarbeiter der Humboldt-Uni.

Aber auch eine gute Nachricht können wir vermelden: Die Lage erscheint diesmal schon am späten Freitag …

Trotz der kalten Welt ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

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