LdN192 Corona-Update, Bild vs. Drosten, Twitter vs. Trump, Richterwahlen am BVerfG, Feedback

Kommentare

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Isabelle sagt:

8. Juni 2020 um 11:28 Uhr

Liebes Lage Team,

es gibt in der Übertragung von Infektionskrankheiten mehrere Wege:

Fäkal-Oral, z.B. die klassische Schmierinfektion

Lebensmittel Infektionen, z.B. bei Salmonellen

Eintrittspforten von Erregern bei Wunden, häufig über Körperflüssigkeiten wie z.B. Blut

Und die Tröpfchen Infektion. Dieser Infektionsweg IST die so genannte Aerolsol Aufnahme über die Atemwege. Es Handel sich bei Aerosol einfach um sehr kleine Tröpfchen, die, je nach Erreger, unterschiedlich lange in der Luft überleben können. Es handelt sich hierbei NICHT um zwei unterschiedliche Übertragungswege.

Lieben Gruß!
1. Ulf sagt:
  
  8. Juni 2020 um 12:55 Uhr
  
  Klar, es ist derselbe Weg, aber es sind schon unterschiedliche Mechanismen. Beispielsweise wirken Masken offenbar ganz gut gegen das Aussenden von Tröpfchen im Nahbereich, aber leider nicht gegen Aerosole.
Benedikt sagt:

6. Juni 2020 um 3:01 Uhr

Danke für die Folge! hatte vor ein paar Wochen eine Idee, die leider etwas untergegangen war. Vllt könntet ihr das ja noch mal aufgreifen:

Ich fände es sehr spannend, ein bisschen mehr über eure Arbeitsweise zu erfahren, z.B. in einer behind-the-scenes Folge, in der ihr dokumentiert wie die Vorbereitung abläuft. Soweit ich es nachvollziehen kann habt ihr ja auch ein Team, das euch bei der Recherche unterstützt. Dazu wäre es auch interessant zu sehen, wie sich die Produktion im Laufe der Jahre verändert, woher die ursprüngliche Idee kam, welche Pläne ihr für die Zukunft habt bzw welche Pläne auch wieder verworfen oder geändert wurden.

Ich habe selber kein Plus Abo, daher weiß ich nicht ob es so etwas schon gibt. Es wäre für mich aber durchaus ein Grund, mir ein Abo zu klicken :)
1. Ulf sagt:
  
  6. Juni 2020 um 10:54 Uhr
  
  Hi, wir machen in den kommenden Ferien eine Ask-me-anything-Folge … du kannst gerne konkrete Fragen zu unserer Arbeit per Mail einreichen:
  
  ama (a) lagedernation org
  
  WICHTIG: Wir lesen die Frage nur in der Betreffzeile ;) Also bitte kurze und knappe Fragen formulieren.
Matthias Nowak sagt:

5. Juni 2020 um 11:58 Uhr

Hallo zusammen,

ich habe durch Zufall von dem Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin gehört. Könnt Ihr ggf. auch darüber berichten. Ich finde, dass es ja im Grundsatz berechtigt ist, allerdings finde ich es unglaublich, dass nun der Polizist beweisen muss, dass er jemanden nicht diskriminiert hat. Normalerweise gilt doch die Unschuldsvermutung, so dass der Betroffene beweisen muss, dass er diskriminiert wurde.
Eine Einschätzung von Euch dazu würde mich mega interessieren.

Liebe Grüße
Matthias

PS: Ihr seid super. Ich höre euch nun schon seit über 100 Folgen und freue mich jedes Mal über eine neue Episode :)
1. Ulf sagt:
  
  5. Juni 2020 um 16:04 Uhr
  
  Danke für den Tipp – hat in die aktuelle Folge nicht mehr gepasst, aber ich hoffe wir schaffen das noch.
  
  Zu deinem Beispiel: Es ist recht einfach zu begründen, warum eine vordergründig diskriminierende Maßnahme doch gerechtfertigt war – WENN sie es denn war. Deswegen finde ich die Umkehr der Beweislast NACH einem Anscheinsbeweis durchaus gerechtfertigt. Denn die Beamten trifft im Zweifel auch keine persönliche Haftung, vielmehr ist das Land Berlin “dran”. Und ich denke, nur so bekommt man den nötigen Druck hin, damit die Ausbildung wirklich Diskriminierung verhindert.
Emanuel sagt:

5. Juni 2020 um 10:53 Uhr

Hallo,

in eurer Besprechung der Faktchecker von Twitter verwechselt ihr ziemlich konsequent Fakten und Meinungen. Der eine spricht von falschen Fakten, der andere warnt vor „Meinungsdiktatur“, dann geht es um die politische Neutralität der Plattform Twitter, die schon wieder im Widerspruch dazu stehen soll, Fakten zu überprüfen.
Mal der Reihe nach: ein Fakt ist (anders als ihr sagt) durchaus „mit mathematischer Sicherheit“ überprüfbar richtig oder falsch. Und die Tweets von Trump haben Fakten enthalten, die eben das waren: falsch. Eine Meinung ist die eigene Beurteilung der Fakten, das ist ein Resultat aus den eigenen Schlüssen daraus. Am Beispiel: wenn es heißt, dass die Briefwahl manipuliert werden kann indem man Briefkästen ausräubert, ist das faktisch falsch. Richtig wäre, dass es sehr komplizierte Randmöglichkeiten gibt, bei einer Briefwahl zu manipulieren (John Oliver hat dazu eine super Sendung gemacht!). Aus diesem zweiten, richtigen, Fakt kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Wenn jemand daraus den Schluss zieht, dass dieses Risiko immer noch zu groß ist und deswegen die Briefwahl keine Option sein sollte, bitte. Dann gibt es einen Meinungsstreit. Aber so ein Streit kann überhaupt erst anfangen auf Basis von richtigen Fakten!

Und weil ich schon dabei bin noch eine andere Anmerkung zu der Folge:
Es kam mir etwas zynisch vor, als ihr euch darüber gefreut habt, dass ihr für die Lage noch keine Anfeindungen als Presseleute bekommen habt. Ihr seid ja auch mitten im anerkannten politischen Spektrum unterwegs! In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit und man darf auch abweichende Meinungen haben, aber wie komplikationslos das dann tatsächlich ist sollte man nicht daran messen, wie ausgerechnet die Lage behandelt wird! Fragt doch zum Beispiel mal bei linksumten.indymedia nach (habt ihr nicht sogar damals auch darüber berichtet?)!

Liebe Grüße und trotz allem danke für diese Ausgabe!
1. Ulf sagt:
  
  5. Juni 2020 um 16:02 Uhr
  
  Danke für den Kommentar, aber ehrlich gesagt stellen wir die Begriffe Fakten und Meinungen doch genau so dar wie du … da gibt es also keinen Dissens.
  
  Und was die Anfeindungen angeht – angesichts unseres Eintretens gegen Rechtsextremismus finde ich doch ganz interessant, dass wir da bisher verschont geblieben sind. Es gibt natürlich staatlichen Übergriffe wie im Falle linksunten (darüber haben wir berichtet, und die GFF hat in dem Fall interveniert), aber der “Normalfall” von Bedrohungen der Pressefreiheit sind doch eher politisch motivierte Straftaten.
David Vomberg sagt:

4. Juni 2020 um 21:14 Uhr

Themenvorschlag: mich würde eine EInschätzung zu der aktuellen Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone HongKong interessieren. Wäre schön, wenn ihr etwas dazu macht.
Clemens Schrimpe sagt:

4. Juni 2020 um 19:53 Uhr

Hallo –

Ich wahr, gelinde gesagt, ein klein wenig entsetzt über Euren teilweise doch legeren Umgang mit dem Thema Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. Ihr muckiert Euch (ganz zu Recht, wie ich finde) über die SPD Ministerpräsidenten, die da nicht aus dem Kabuff kommen, sondern Ihr übliches Posten-Vergabe-Spielchen abziehen – “und das bei diesem besonders wichtigen Posten!!1!!!”, fordert teilweise sogar Saskia Esken möge doch da jetzt mal einschreiten und nehmt aber einfach so unwidersprochen hin, daß da ein ominöses “Vergaberecht bei der SPD” vorläge. Mir ist fast das Telefon in den Abwasch gefallen, als ich das gehört habe.

Flugs habe ich mir die Hände abgetrocknet, um eben schnell im GG nachzulesen – sollte mensch immer bereit liegen haben! 😉

Artikel 94 sagt nix von “SPD Ministerpräsidenten” oder “SPD Versitzenden:*/Ïnnen”. Da stehen nur Worte, wie “gewählt”. Nix von “…wird vergeben!” oder so.
Na gut: Da gibt’s ja noch Ausführungsgesetze dazu, z.B. das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG), welches auch gleich ganz forsch in das Thema Richterwahl einsteigt. Auch dort: Kein Wort von “Vergabe”, “Parteienproporz” oder ähnlichem.

Na huch!? Das hat Mann sich seit den 60ern bestimmt gut aus- und festgekungelt – aber mit “Gesetz” hat das nix zu tun! Ah und kommt mir jetzt nicht mit “Praktikabilität” – jedenfalls nicht, wenn Ihr ½ Satz weiter die “Wichtigkeit” des oder der Posten derart hochjubeln wollt. Ihr kommt nicht mal auf die Idee, andere, qualifizierte Bewerber:*/Ïnnen aus anderen Parteien – oder gar ohne jegliches Parteibuch 😱 überhaupt zu erwähnen, so festgebissen ist das an “… die SPD vergibt…” – und Ihr fahrt voll mit auf dieser Welle.

Dieses Postengeschachere (was Ihr ja sogar selbst anprangert!) statt “Besetzung nach Qualifikation” ist meiner Meinung nach eine der größten Gefährdungen unserer Gesellschaft und unserer Demokratie – it is why we can’t have nice things, like “gute, aktuelle Klima- Verkehrs- und Sozialpolitik”, um nur ein paar Beispiele aufzuzählen.

*Seufz* 🤷🏼‍♂️

PS: Erstversion dieses Kommentars kann weg – da war die Control-Taste mal kurz zu früh am Start. Sorry.
Tobias sagt:

4. Juni 2020 um 13:45 Uhr

Hallo,
ich würde mich freuen, wenn Ihr in einer der nächsten Folgen mal über Corona und Kultur sprechen würdet.
Darüber, dass von den Hilfen bei den Kulturschaffenden nur wenig tatsächlich ankommt.
Und darüber, dass die Vorschriften im Bereich Reisen (Flugzeug, Busreise) deutlich weniger strikt sind als für Theater, Kinos und Bars.
Hier auch ein interessanter Link zu dem Thema:
http://hdiyl.de/11185/?fbclid=IwAR2zsx4UcVV_wiF2jzqaOvaYKv4JLfsmpgjLGsYLwkJx1R-koF_KzdZf7xI

Viele Grüße!
Ludolf sagt:

4. Juni 2020 um 3:22 Uhr

Zum Sendungsteil Drosten/Bild:

Der von euch nach meiner Meinung unangemessen platzgreifend gebrandmarkte “I-git-i-gitt-Journalismus” hat jedenfalls angestoßen, dass das knackige “Wir müssen vor einer unbegrenzten Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in der gegenwärtigen Situation warnen” (Fazit von Drostes Erstprecommunication) mittlerweile zu dieser unsäglichen Binse geschrumpft ist: “Aus der vorliegenden Studie gibt es keine Belege dafür, dass Kinder möglicherweise nicht so ansteckend sein könnten wie Erwachsene” (Quintessenz der revidierten Fassung).
Besteigt doch bitte das langweilige belgische Moralroß nicht immer wieder so schwungvoll in dem Glauben, es handele sich um ein ungemein beeindruckendes journalistisches Rassepferd!
Cathrin sagt:

3. Juni 2020 um 11:27 Uhr

Lieber U & P,

ich möchte auf einen Punkt eingehen, den ihr bereits in der vorletzten Lage angesprochen habt, und der mir in der momentanen Zeit sehr wichtig scheint. Es ging um Herrn Blum, der seit Wochen seine demente Frau nicht mehr besuchen darf. Ich stimme dem zum einen zu, glaube aber auch, dass es nicht reicht, wenn wir, die vernünftige Mehrheit, lauter sind; in der momentanen Phase der Spaltung geht es vor allem darum, diejenigen zurückzuholen und mitzunehmen, die vermeintlich unvernünftig, weil verunsichert sind, sich nicht gehört und benachteiligt oder auch einseitig informiert fühlen und Gefahr laufen, abzudriften; dies sind die Menschen im Graubereich zwischen den Rechten, den Aluhüten und den Vernünftigen. Hier müssen wir nicht lauter sein, hier müssen wir den Diskussionsraum öffnen, zuhören und differenziert reagieren.
In meiner linken bis linksliberalen Filterblase erlebe ich selber die laute Mehrheit, und mich hat dies nicht beruhigt oder auch überzeugt.
Ein Bekannter postete vor Kurzem das Video vom Spiegel, in welchem sehr despektierlich von verschiedenen Demos berichtet wurde (“Wut unterm Aluhut”) und die Reaktionen waren einhellig belachend, abwertend, verächtlich und verurteilend; nur eine Künstlerkollegin schrieb das Folgende:

„Man sollte nicht vergessen: es ist inzwischen etabliertes Repertoire organisierter extremistischer Gruppen, mit Guerillataktiken und Onlineaktivismus zu arbeiten. Der Anschein von Chaos passiert nicht zufällig, sondern wird im großen Stil von Medienagenturen, synchronisierten Fakeaccounts etc. gesteuert. Extremist*innen generieren dabei nicht zwingend eigene Inhalte, sie setzen sich auf alles drauf, was funktioniert und das ist hier u.a. (weiterhin) Kritik an den Mainstreammedien und am Konsens über Corona-Maßnahmen. Der subjektive Eindruck (!), man könne plötzlich so eine Kritik nicht mehr äußern, ohne „in eine Ecke gestellt zu werden“, ist also nicht vollkommen falsch, sondern sogar gewollt. Es gibt eine Grauzone und die möchte man vereinnahmen – die Isolation von Individuen aus ihrem sozialen Umfeld ist einer der wichtigsten Schritte in der gezielten extremistischen Radikalisierung, nicht nur offline. Ich finde deshalb, wir sollten wirklich gut überlegen, ob wir Menschen aus unserer “Bubble” werfen (oder drängen) wollen. Denn das ist genau das Ziel extremistischer Kampagnen, die dort ansetzen, wo legitime Unsicherheiten angesichts komplexer Vorgänge bestehen. Aber ich fürchte, es entscheidet langfristig über die Zukunft der Demokratie, wie wir jetzt mit diesem Phänomen umgehen. Eigentlich bräuchten alle Bürger*innen eine Schulung in Radikalisierungsprävention und sauberem journalistischen Arbeiten / Recherchieren…“.

Und das bringt es m. E. auf den Punkt. Es reicht nicht mehr aus, sich seiner selbst zu versichern, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und einhellig die Idioten auf der anderen Seite zu verurteilen und auszuschließen. Ich selber habe mich z. T. erschrocken über die mitunter aggressiven Reaktionen auf Facebook auf alles, was nicht eindeutig der „vernünftigen“ Richtung entsprach, auf die sich die Mehrheit eben gerade sehr wohl geeinigt hat. Es war ein ganz neues Gefühl, als ich mich plötzlich einem breiten, undurchdringlichen Konsens gegenübersah, dem ich mich nicht voll und ganz anschließen mochte. Denn bei diesem Thema zu hinterfragen und Dinge zu kritisieren ist für mich etwas anderes, als etwa rechtsextremistisches, menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten. Solche Menschen, fürchte ich, erreichen wir nicht mehr, aber alle anderen dürfen wir als Mehrheit eben nicht einfach überfahren.
Es ist doch vollkommen klar, dass bei einem solch neuen und komplexen Thema, zu dem täglich neue Erkenntnisse gewonnen, Empfehlungen korrigiert, zurückgenommen und noch nie dagewesene Maßnahmen ergriffen werden, die Unsicherheit extrem groß ist.
(Dazu interessant: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-05/christian-drosten-corona-virus-streit-medien-virolgie-kritik?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE)

Auch wenn zur Sicherheit aller die Öffentlichkeit quasi auf die Maßnahmen eingeschworen werden muss, denke ich nicht, dass man mit einem gebetsmühlenartig wiederholten „Leute, seid endlich vernünftig“ sehr weit kommt. Zu diesem Thema muss die Diskussion so ausführlich und vielfältig wie möglich geführt werden. Ihr habt es selber schon gesagt, natürlich muss auch kritische Berichterstattung zum RKI stattfinden, müssen Empfehlungen hinterfragt werden, so viele ExpertInnen aus so vielen (relevanten) Fachrichtungen wie möglich gehört werden. Um die Leute mitzunehmen, ist die Haltung „wir wissen wie es geht und ihr nicht“ (vereinfacht!) nicht zielführend. Auch wenn „wir“ uns alle einig sind, haben wir andere noch lange nicht überzeugt. Es bleibt dann bei einem „wer ist lauter“ und hierbei werden immer die Extremen gewinnen.

Macht weiter so!

Viele Grüße
Marcel Krenn sagt:

3. Juni 2020 um 0:40 Uhr

Thema Pressefreiheit:
Mir ist bewusst, dass eine freie Presse wichtig ist und ein Umgang mit ihr wie in China nicht tolerierbar ist. Trotzdem finde ich, dass im Falle von Bild und Drosten, es durchaus ernsthafte Konsequenzen für Bild hätte geben dürfen.

Journalisten haben eine fundamentale Aufgabe im Staat, 4. Gewalt. Jede andere Gewalt wird durch eine andere kontrolliert. Warum nicht auch die Presse? Warum können die Entscheidungen von den höchstmöglichst legitimierten Personen, die Abgeordneten, von Gerichten aufgehoben werden (BVerfG), während private Journalisten keinerlei Kontrolle unterliegen? Das sind private Unternehmen, die egoistische Gewinninteressen haben, die als 4. Gewalt Staatsaufgaben wahrnehmen und dabei sicherlich nicht das Interesse Meinungsbildung haben (wie ihr selbst sagt, BILD geht es ums Geld verdienen).

Es würde auch nicht die Pressefreiheit einschränken, täte man die Presse ordentlich definieren (Einhaltung des Pressekodex, sonst ist mein nicht Teil der Presse, sondern dann nur Meinungsäußerung, was dann zum Verlust bestimmter Privilegien führt) oder eine Pflicht die Finanzen offen zu legen.

Mag einfach die Vorstellung nicht, dass irgendein Unternehmen die Meinung von Millionen im Land ungehindert beeinflussen kann, ohne sich an irgendwelche Standards halten zu müssen und so massiven Einfluss auf unsere Demokratie nimmt.
Fabian sagt:

2. Juni 2020 um 21:41 Uhr

Hallo
Eure Ausführungen über die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht haben mich ,gelinde gesagt, doch schwer enttäuscht
Wer wenn nicht jemand der persönlich unter fehlender Meinungs, Presse, und Verammlungsfreiheit gelitten hat wäre besser geeignet darüber zu wachen das diese Verfassungsmäßigen Grundrechte bestehen
und nicht relativiert oder eingeschränkt werden.
Ich finde gerade an dieser Stelle ist die eigene Erfahrung von Diktatur ein sehr starkes Argument für eine Nominierung.
Für Menschen die immer im Genuß der Grundrechte waren ist so etwas doch nur eine intellektuelle Auseinandersetzung.
1. Ulf sagt:
  
  5. Juni 2020 um 15:18 Uhr
  
  Es geht aber nicht darum, gefühlvolle Reden zu schreiben, sondern höchst komplexe juristische Entscheidungen. Dazu qualifiziert eine eigene Diktaturerfahrung nun wirklich nicht.
Michael sagt:

2. Juni 2020 um 19:50 Uhr

Ich lege meine Hand ins Feuer, dass Trump die Wahl als korrupt darstellen wird, so er verlieren sollte. Vor lauter Skandalen wird vergessen, dass er schon vor der letzten Wahl vorab und ohne ersichtlichen Grund Dampf abließ, indem er behauptete, die Wahl sei manipuliert. Schon damals äußerte er sich dahingehend, dass die Wahl manipuliert sein müsse, wenn er verlieren würde. (Vgl zb: https://www.google.de/amp/s/amp.cnn.com/cnn/2016/10/18/politics/donald-trump-rigged-election/index.html)
Christian sagt:

2. Juni 2020 um 18:35 Uhr

Hallo liebes Lage-Team,

Eure letzte Sendung war wie immer super! Ich wollte euch einen
Themenvorschlag unterbreiten, der vielleicht auch noch einmal einen
anderen Blick auf die Corona-Krise wirft.

Der nachfolgende Artikel behandelt die Folgen der Corona-Krise für die
Kommunen und insbesondere für die kommunalen Haushalte.

https://www.zeit.de/2020/23/steuereinnahmen-guetersloh-coronavirus-krise-bertelsmann

Die Kommunen sind einer der wichtigsten Investoren in Deutschland und
Raum für die Entscheidungen, die den Menschen am nächsten sind. Ob eine
Ampel an einer Hauptstraße gebaut wird oder Geld für ein Jugendzentrum
da ist, entscheidet sich vor allem in den Kommunen.

Vielleicht könntet Ihr in einer der nächsten Folgen dieses Thema
betonen. Die Situation der Kommunen (besonders in strukturschwachen
Regionen wie dem Ruhrgebiet) wird in den bundesweiten Medien oft
ausgeklammert, daher wäre es schön wenn Ihr euch dem annehmen könntet.

Bleibt Gesund und viele Grüße
Christian
Sebastian Kraus sagt:

2. Juni 2020 um 16:18 Uhr

Hallo zusammen,
ich habe mich wieder einmal sehr über eure Zusammenstellung der Geschennisse gefreut. Eine Sache bezüglich eurer Kommenatre zu den Reportern bei der Bild Zeitung:

Ich verstehe voll und ganz, dass man sich nicht mit jeder Person verstehen muss. Ich Stimme eurer Unterscheidung zwischen Journalismus und dem was zu meist bei der BILD Zeitung gemacht voll und ganz zu.
Jedoch von der menschlichen Seite, und ich höre raus wie schwer euch es auch fällt, sollten wir am Ende immer offen sein für diejenigen, die sich gerade falsch verhalten oder wie in dem Fall, bei einer Zeitung arbeiten, die fragwürdige Methoden verwendet. Denn am Ende Wissen wir nie, ob unsere gewissenhafte und menschliche Art geholfen hätte, einzusehen für was für ein Blatt sie arbeiten.

Persöhnlich finde ich es schwer mit Freunden/Angehörigen, die der AfD Sympatien aussprechen, aber ich versuche immer mit Ihnen auf vernüftige und sachliche Weise zu reden, dass sie von sich aus verstehen, was daran falsch bzw. bedrohlich für die Demokratie ist. (Klappt leider nicht immer…)

Was mir immer Hoffnung gibt, ist bespielsweise die Arbeit von Deeyah Khan, die in Ihren beiden Dokus White Right und Jihad mit Extremisten ins Gespräch geht und es am Ende bei einigen schafft, sie zur Vernunft zu bewegen und sich von radikalen Gedanken lösen.
Henrik sagt:

2. Juni 2020 um 12:13 Uhr

Hallo,

Da Ihr in dieser Folge bereits auf die Richterwahlen am BVerfG eingegangen seid, würde ich mir wünschen, dass Ihr über die Berufung von Barbara Borchardt an das LVerfG in Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Zweifel an ihrer Eignung als Verfassungsrichterin scheinen absolut angebracht. Angesichts ihrer politischen Vergangenheit und ihren Überzeugungen scheint eine Einordnung als linksextrem gerechtfertigt. Die Aussagen zu den Mauertoten und die Darstellung der Alternativlosigkeit der innerdeutschen Mauer sind eine Zumutung.
Wer außerdem einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen anstrebt und meint die Wirtschaftsordnung sei in der Verfassung nicht festgelegt, kennt Art. 14 I GG wohl nicht – der das Eigentum garantiert. Zumal in Art. 3 III EUV ausdrücklich von sozialer Marktwirtschaft gesprochen wird.
Eine unrühmliche Rolle haben hier wieder einmal CDU und SPD gespielt. Wie wollen diese beiden Parteien noch glaubhaft gegen vergleichbare Nominierungen von AfD-Politikern/Funktionären argumentieren? Unbedingte Verfassungstreue scheint ja nun keine zwingende Wahlvoraussetzung zu sein.
Es wäre jedenfalls ein logischer Fehlschluss, Verfassungswidrigkeit von Linksextremen zuzulassen, nur weil die Rechtsextremen um die AfD eine größere Gefahr darstellen. Extremismus muss in jeglicher Ausprägung entschieden bekämpft werden.

Grüße aus Freiburg
1. Ulf sagt:
  
  5. Juni 2020 um 15:17 Uhr
  
  Dass die gute Frau ziemlich absurde Ideen zur DDR hat scheint mir auf der Hand zu liegen, aber worin genau siehst du ihren Extremismus? Das Grundgesetz ist durchaus nicht auf Kapitalismus festgelegt – wer die Überwindung des Kapitalismus fordert kann das im Einklang mit dem GG tun, die entscheidende Frage ist dann, welche Mittel dazu verwendet werden sollen.
Mellon sagt:

2. Juni 2020 um 12:05 Uhr

Zu dem Aspekt der Pressefreiheit und der staatlich nicht beeinflussten Berichterstattung möchte ich anmerken, dass die BRD beides für sich in Anspruch nimmt, gleichzeitig aber in der jüngeren Vergangenheit mit “Korrekturbitten” (https://www.juwiss.de/84-2018/) versucht hat auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen.
Mit dem Hinweis möchte ich Verschwörungstheorien ausdrücklich keinen Vorschub leisten und auch nicht zu einer unangebrachten Verunsicherung beitragen aber gleichwohl auf die Fragilität und die Schutzbedürftigkeit von Freiheitsrechten wie dem der Pressefreiheit hinweisen.
1. Ulf sagt:
  
  5. Juni 2020 um 15:15 Uhr
  
  Dein Kommentar ist in doppelter Weise unpräzise: Es geht nicht um “die BRD”, sondern eine Behörde, das BfV. Und das hat auch nicht auf die Berichterstattung selbst Einfluss zu nehmen versucht, sondern darum gebeten, aus seiner Sicht unzutreffende Berichte im Nachhinein zu korrigieren.
  1. Mellon sagt:
    
    12. Juni 2020 um 18:42 Uhr
    
    Vielen Dank für die Antwort und die differenzierte Betrachtung. Auch wenn mein Beitrag unpräzise formuliert ist, was keine Absicht war, bleibt eine Gültigkeit bestehen.
    Das BfV ist sicher nicht “die BRD” hat aber als staatliche Behörde m.M.n. nicht in der kritisierten Weise auf Medienschaffende einzuwirken. Die Unterscheidung zwischen initialer Berichterstattung und nachträglicher Änderung lenkt von dem Grundproblem ab.
Gabriel sagt:

1. Juni 2020 um 21:20 Uhr

Danke wie immer für die Folge. Nur ein kurzer Einwand: Freilich ist es erwähnenswert und löblich, dass es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt und die Pressefreiheit zurecht hochgehalten wird. Dennoch schaudert es mich als Journalist immer ein bisschen, wenn wieder ein globales Ranking der Pressefreiheit erscheint – das jedoch an keiner Stelle den kommerziellen Druck hinter westlichen Medien berücksichtigt.

Gerade in einer Folge, wo ihr selbst daran erinnert habt, dass die BILD-Zeitung ihre “Berichterstattung” inhaltlich umgestellt hat, ausgehend von einem finanziellen Schaden zur Zeit der ankommenden Geflüchteten 2015, fehlt mir dafür etwas die Sensibilität. Speziell Philip müsste aus dem Pressebetrieb das alltägliche “der Leser möchte das”, “das will der Hörer nicht”, “das ist vom Zuschauer zu weit weg”, “was ist hier die Verkaufe?” kennen.

Gerade jetzt finde ich kaum Kollegen bei den etablierten Medien, die sich gar nicht des Sensationalismus und des Click-Baitings schuldig machen – Spiegel, FAZ, Tagesschau, n-tv, Zeit etc. Klar ist das etwas komplett anderes als eine staatliche Zensur – doch Nachrichten, die sich im wahrsten Sinne des Wortes verkaufen müssen, um zu überleben, können auch schwerlich als komplett unabhängig gelten.
Markus S sagt:

1. Juni 2020 um 21:11 Uhr

Hallo Lage!
unten ein kleiner Faktenbeitrag zu Trumps Befürchtungen zu Briefwahl auf Twitter. Ihr vermittelt den Eindruck, dass in Deutschland Schwierigkeiten mit Briefwahl undenkbar sind. Im Allgemeinen würde ich dem zustimmen. Betrügereien kommen aber durchaus vor:
https://www.zeit.de/2020/05/wahlfaelschung-geiselhoering-rumaenische-erntehelfer-skandal

Sonst: Danke! Macht weiter so!
1. Markus S sagt:
  
  1. Juni 2020 um 21:14 Uhr
  
  Sorry für den unfreien Link, hier eine frei zugängliche Variante zum gleichen Vorgang:
  https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlfaelschung-bayerischer-gemeinde
Julian Häntsch sagt:

1. Juni 2020 um 19:19 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip, liebe Lage Hörer.

Mir ist vor einer Woche ein Gedanke zu den Lockerungen gekommen, den ich gerne mit euch teilen würde.
Ich sehe die schnellen und teilweise starken Lockerungen skeptisch und hoffe, dass das alles gut geht.
Andererseits kann ich den Wunsch nach Lockerungen verstehen und auch vielleicht die wirtschaftliche Notwendigkeit.

Mein Vorschlag: Wochenend-Lockerungen

Das Prinzip:
Weitreichende Lockerungen (Öffnung von Gastronomie, Kultur, Sportstätten, usw.) werden vorerst nur am Wochenende eingeführt. Hygiene- und Abstandsregeln sollen natürlich weiter gelten.
Unter der Woche ist „physical distancing“ weiterhin das Gebot der Stunde. Da hier die meisten Menschen arbeiten, fällt ihnen das auch nicht so schwer wie am Wochenende. Und man hat ja die Aussicht am Wochenende wieder ins Restaurant, Museum, Zoo o.Ä. zu gehen. Das stärkt vielleicht auch die Moral.

Mein Hintergedanke:
Ohne viel Aufwand baut man so einen 6 – 7 Tage Puffer ein! (Inkubationszeit von durchschnittlich 6 Tagen)

Der Effekt:
Es ergeben sich zwei Hauptszenarien:
Szenario 1: Ich komme am Wochenende mit einem Infizierten in Kontakt. Nach dem Stand der Wissenschaft wird der Infizierte innerhalb der nächsten 48 Stunden Symptome entwickeln und sich hoffentlich direkt bei mir (falls Bekannter) oder beim Gesundheitsamt melden. So erfahre ich von der möglichen Ansteckung und da es mittlerweile unter der Woche ist, habe ich keine Kontakt zu vielen Menschen gehabt.
Szenario 2: Ich habe Kontakt zu einem a-symptomatischen Kranken. Shit happens. Das Gute ist, dass durch die 6-7 Tage Puffer bis zum nächsten Wochenende die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass ich selber Symptome entwickle bevor ich am nächsten Wochenende bei einem Museumsbesuch zu einem Superspreader werde.

Schlussfolgerung:
Beide Szenarien bleiben kontrollierbar und zur gleichen Zeit kann man den Menschen eine maximal Freiheit (wenn auch nur am Wochenende) zurückgeben. Vor allem der Einzelhandel, Gastronomie und Kultur kann profitieren, da diese am Wochenende ihren Hauptumsatz machen.

Mich würde sehr eure Meinung dazu interessieren.
Nico sagt:

1. Juni 2020 um 18:18 Uhr

Liebe Moderatoren,
vor einigen Ausgaben habt ihr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Heute in Ausgabe 59 von Gregor Steigarts “Der achte Tag #51” spricht Gregor Kirchhof zu dem Urteil und kommt zu einer komplett anderen Einschätzung als ihr. Schon mal reigehört? Wollt ihr das Thema unter dem Aspekt noch mal disktutieren? Fände ich spannend.
VG
Peter sagt:

1. Juni 2020 um 14:58 Uhr

einen schönen pfingstmontag Euch Beiden :)

bezüglich der geschichte um twitter vs Trump ist mir eine, wie ich finde, sehr interessante und wichtige doku eingefallen. sie ist zu sehen auf der seite der Bundeszentrale für politische Bildung und zeigt einen seite der medaille, die mir vorher nicht so deutlich war und scheinbar auch in meiner durchaus belesenen und breit interessierten bubble bisher so arg nicht besprochen/gesehen wurde. der film heißt “The Cleaners”. ich verlinke ihn hier und zitiere einfach mal einen teil des klappentextes, der am besten zu Eurem thema passt.

“Parallel zu den Geschichten von fünf Mitarbeitern erzählt der Film von den globalen Auswirkungen der Online-Zensur und zeigt wie Fake News und Hass durch die Sozialen Netzwerke verbreitet und verstärkt werden.”

es geht auch um die auswirkungen auf der psyche der angestellten. und wie sehr auf deren schultern lastet, wie in den verschiedenen netzten dinge verbreitet und so gesehen eben nicht gesehen werden können.
aus sicht der meinungsfreiheit und verbreitung von informationen ist das allerdings auch eine herbe ansage, die glaube ich viele von uns irgendwie wissen/wussten, worauf aber doch eher selten die diskussion geführt wird. ich finde die doku daher sehr wichtig und für viele evtl interessant und vielleicht auch ein wenig neues wissen.

https://www.bpb.de/mediathek/273199/the-cleaners

alles gute und vielen dank für Euren podcast!
Denis Seidel sagt:

1. Juni 2020 um 14:43 Uhr

Zum Thema Bild vs. Drosten:
Ich frage mich schon sehr lange: Warum gehen renommierte Journalisten, die im Sinne des Pressekodex arbeiten nicht gegen Bild vor?
Meiner Meinung nach müsste diesem Blatt medienwirksam die Pressesakkreditierung entzogen werden, da es ja eben wie ihr schon festgestellt habt, eben nicht an der Wahrheitssuche interessiert ist, nicht im Sinne des Pressekodex arbeitet und schon mehrfach beim absichtlichen Lügen „erwischt“ wurde. Bild untergräbt damit seit Jahren massiv das Vertrauen der Menschen in den Journalismus, der nicht ohne Grund die 4. Gewalt im Staat bezeichnet wird. Inzwischen muss man ja alles, was dort abgedruckt ist, in Zweifel ziehen Und erst einmal überprüfen. Aber wer macht das schon?
Mit dem Entzug würde man Bild natürlich nicht abschaffen. Das ist aber auch gar nicht der Zweck dessen. Es geht darum ihnen aber die Arbeit unter dem Deckmantel der Pressefreiheit deutlich zu erschweren und die echt Presse wirksam davon abzugrenzen, um es ihr wieder zu ermöglichen das Vertrauen zurückzugewinnen. Außerdem hätte dies auch eine Signalwirkung an andere Medienhäuser.
Darüber hinaus wäre ich für eine sichtbare Kennzeichnungspflicht beispielsweise als Boulevard-Medium, damit geneigte Leser direkt auch sehen kann, dass sie dort keine echte Pressearbeit zu erwarten haben.
Gestern hat Rezo ja auch wieder ein Video gemacht, in dem er über dieses Problem spricht. Ich habe es noch nicht ganz gesehen, aber ich vermute, er bläst in ein ähnliches Horn. Wäre wirklich schön, wenn Philip dazu einmal etwas sagen könnte. Ich bin sicher, diese Frage stellen sich viele Lage-Hörer.

Zu guter Letzt möchte ich mich noch für euer beider Arbeit bedanken. Man kann sie in Zeiten von Fake-News und einem Boom von Verschwörungstheoretikern kaum hoch genug bewerten.
Benjamin sagt:

1. Juni 2020 um 12:40 Uhr

Zur Gestaltung einer neuen PKW-ABWRACKPRÄMIE gibt es in UK einen sehr interessanten Vorschlag, der leider in der Diskussion in Deutschland keine Rolle spielt. Hiermit würde den Herstellern geholfen und es gäbe gleichzeitig einen starken Anreiz zur CO2-Einsparung.

Ganz kurz zusammengefasst:

1. Die Hersteller zahlen die Prämie komplett selbst

2. Wird ein Altfahrzeug verschrittet, können sie sich das im Vergleich zum Altfahrzeug eingesparte CO2 als Guthaben auf ihr EU CO2 Ziel anrechnen lassen.

Beispiel 1: Ein Kunde kauft ein neues Elektroauto und verschrottet dafür einen 15 Jahre alten Verbrenner mit 160 g CO2 -> Der Hersteller bekommt 160 g Guthaben angerechnet.

Beispiel 2: Ein Kunde verschrottet das gleiche Altfahrzeug, kauft stattdessen aber neuen SUV mit 150 Gramm CO2. Der Hersteller bekommt nur 10 Gramm angerechnet.
1. Benjamin sagt:
  
  1. Juni 2020 um 12:41 Uhr
  
  Jetzt habe ich doch glatt vergessen, den Link zu dem Paper einzufügen: https://de.calameo.com/read/0059623713a709411be6c?page=1
Dave Bowman sagt:

1. Juni 2020 um 11:44 Uhr

Bei aller berechtigten Kritik an der BILD-Zeitung. Herr Drosten hat Covid 19 am 2. März noch als milde Erkältung bezeichnet. Da liefen in Ländern wie Vietnam (0 Tote bisher) schon seit fast zwei Monaten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Für mich hat er die Gefahr zu lange unterschätzt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/coronavirus-milde-erkrankung-100.html
Andreas sagt:

1. Juni 2020 um 10:48 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

ich mag Eure ausgewogene, unaufgeregte, abwägende Herangehensweise sehr. Ich möchte jedoch auf eine Argumentation eingehen, die Ihr in Bezug auf die AnhängerInnen von Verschwörungstheorien geführt habt. Ja, in einer Demokratie unterlaufen Institutionen, VertreterInnen und BeamtInnen Fehler, die müssen kein System haben.

Wenn ich mir aber Personen wie Andreas Scheuer ansehe, der gegen jedes vernünftige Argument schon wieder der Autoindustrie eine Abwrackprämie schenken möchte (die auch noch für spritfressende Gefahren wie SUVs gelten soll), dann ist das genau diese Art undemokratischer Hinterzimmerpolitik, die es VerschwörungstheoretikerInnen einfach macht, von denen “da oben” zu sprechen und hinter Entscheidungen Gründe zu vermuten, die eben nicht im demokratischen Prozess einer Debatte unterzogen wurden. Und Scheuer ist da leider nur ein kleines Rädchen. Ich beobachte auch die ganzen Verträge mit privaten Beratungsunternehmen bzw. das Gesetzestexte zunehmend von privaten Kanzleien verfasst werden, mit Skepsis. PolitikerInnen, die sich über die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien Sorgen machen, müssten daher ihre ParteikollegInnen ohne falsche Loyalität kritisieren, wo es zu kritisieren gibt. Sonst läuft unnötig Wasser auf die Mühlen der LiebhaberInnen von Verschwörungen.

Viele Grüße!
Julia sagt:

31. Mai 2020 um 23:40 Uhr

Liebes Lage-Team, liebe Hörer:innen,

ich weiß als regelmäßige Hörerin des Podcasts sehr zu schätzen, dass ihr
auf gesellschaftliche Radikalisierungstendenzen im rechten Lager und das
Verschwörungstheorie-Revival angesichts der Corona-Krise eingeht. Das
ist meiner Meinung nach richtig und wichtig.
Allerdings werden solche Verschwörungstheorien auch durch ein Gefühl des
Kontrollverlusts befördert, das eine normale Reaktion ist auf die Menge
an einschneidenden politischen Entscheidungen, die gerade getroffen
werden. Wir befinden uns als Gesellschaft im Angesicht der
Corona-Pandemie gerade in einer Zeit des Umbruchs und der
Weichenstellung auf Jahre und Jahrzehnte hinaus, der
zivilgesellschaftlich kritisch begleitet werden sollte und auch wird.
Umso wichtiger finde ich es, dabei verschiedene gesellschaftliche
Visionen sichtbar zu machen und zu zeigen, welche gesellschaftlichen
Alternativkonzepte zu den von der Regierung getroffenen Maßnahmen
existieren, um den Verschwörungstheoretiker:innen nicht den Anschein des
Monopols auf kritische Positionen zu geben. Ich wünsche mir, dass es in
einer der kommenden Folgen der Lage der Nation um Alternativkonzepte und
Kritik an den jetzt getroffenen Entscheidungen der Politik geht, die
nicht aus dem rechten Lager kommen.
Der Generationenrettungsschirm der Generationen Stiftung beispielsweise
setzt sich für eine sozialpolitische, ökologische und asylpolitische
Wende ein und hat den Anspruch, die v.a. wirtschaftspolitischen
Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, kritisch zu begleiten. Für
solche und ähnliche Initiativen (gerne mit kritischer Einordnung) benötigen wir meiner Meinung nach mindestens so viel Aufmerksamkeit wie für Aluhüte und Co. Wie sehen das andere hier?

Viele Grüße
Julia

Anm.: Das hier ist ein bisschen off topic, weil es sich nicht direkt auf einen Beitrag aus der letzten Lage bezieht, aber da die öffentliche Diskussion über die Corona-Wirtschaftshilfen jetzt so langsam Fahrt aufnimmt, finde ich, dass es ein guter Zeitpunkt ist.
Karsten sagt:

31. Mai 2020 um 14:00 Uhr

Kennt ihr eigentlich den Subreddit changemyview?

https://www.reddit.com/r/changemyview

Ich denke immer mal wieder darauf herum, wie ein “Diskussionsforum” technisch aussehen könnte, dass solche Spielregeln, wie sie CMV setzt, unterstützt.

Ich könnte mir z.b. Vorstellen, eine Diskussion in mehrere Thesen zu unterteilen, die jede für sich mit Quellen be- oder widerlegt werden könnte…

Arbeitet ihr noch an einem neuen Forum? LG
Andi sagt:

30. Mai 2020 um 17:35 Uhr

Eine redaktionelle Frage: Es gibt hier ja immer zahlreiche Kommentare, aber mir fällt auf, dass es darunter jedes Mal auch viele “Doppelungen” gibt, also verschiedene Kommentare in denen mehr oder weniger dasselbe steht. Mein Eindruck ist, dass das auch damit zu tun hat, dass ihr immer ungefähr alle zwei Tage(?) oder so einen ganzen Rutsch Kommentare freischaltet, so dass Leute eher Monologe schreiben (weil sie die anderen nicht kennen) statt aufeinander einzugehen. Ist das auch euer Eindruck? Und gibt es einen Weg, das vielleicht zu ändern?
1. Ulf sagt:
  
  30. Mai 2020 um 23:08 Uhr
  
  Es gibt immer viele Doppelungen, ganz egal wann und wie wir moderieren, offenbar weil viele Leute lieber schreiben als lesen ;)
  1. Peter sagt:
    
    4. Juni 2020 um 10:21 Uhr
    
    Könnt Ihr euch nicht ein anderes Kommentarsystem ausdenken, das in Echtzeit funktioniert und bei dem nicht jeder einzelne Beitrag freigeschaltet werden muss?
    1. Ulf sagt:
      
      5. Juni 2020 um 15:58 Uhr
      
      Wir WOLLEN ja die Kommentare moderieren, einfach weil das eine hohe Qualität der Debatte sicherstellt.
2. Philipp Lahmeyer sagt:
  
  3. Juni 2020 um 10:08 Uhr
  
  Ich weiß, dass das jetzt nichts mit der aktuellen LdN zu tun hat, aber kann sich noch jemand erinnern wie das Buch über Rassismus hieß, das in einer, schon etwas älteren, Lage angesprochen/empfohlen wurde?
  Beim durchgehen der Shownotes habe ich das nicht gefunden.
  1. Ulf sagt:
    
    5. Juni 2020 um 15:19 Uhr
    
    wir empfehlen noch mal eine Reihe von Büchern in der neuen Folge, also LdN 193 :)
3. Klaus Pforr sagt:
  
  5. Juni 2020 um 10:51 Uhr
  
  Liebe Lage,
  vielleicht ist dieser Forschungsartikel zur Qualität der Zitation von Meinungsumfragen in deutschen Zeitungen auch für Euch relevant: https://academic.oup.com/ijpor/article/32/2/332/5544674.
  Die Autor*innen empfehlen eine kurze Liste von Informationen, die Journalist*innen zu den Umfragen angeben sollten.
  Viele Grüße
Karl sagt:

30. Mai 2020 um 14:44 Uhr

Hallo Ulf,
Hallo Philip,

ich möchte einen weiteren Blickwinkel auf die Kritik der WissenschaftlerInnen an Prof. Drostens PrePrint betrachten. Die Ausgangssituation ist, dass Prof. Drosten allein im Jahr 2020 mehrere Publikationen in Science und Nature usw. platzieren konnte. Dinge, wo andere Professoren stolz wären, wenn dies einmal in ihrer Karriere geschieht. Die Frage, die ich hier stellen möchte, ist, warum sind StatistikerInnen an diesem PrePrint von Prof. Drosten so kritisch, obwohl es sich hierbei um einen “Nebenschauplatz” (Worte von Prof. Drosten) handelt? Ist es ein privates Interesse an der aktuellen Lage? Ich würde mal behaupten, dass keine WissenschaftlerIn sich die Mühe macht, sämtliche PrePrints zu studieren, um zu sehen, ob es Nebenschauplätze gibt, wo sie die höhere Kompetenz besitzt, um die Qualität der Wissenschaft zu steigern. Es ist wohl davon auszugehen, dass ein eigenes Interesse dahinter steht. Wie man auch am Interview im NDR merkt, wurde ein Kritiker für die statistische Auswertung mit ins Team aufgenommen. Das kann für jemand bedeuten, dass eine erste hochklassige Veröffentlichung platziert wird, was karrierefördernd sein kann (Nobelpreise werden auch für Medizin vergeben).

Das ist keine Kritik an den Kritikern. Ganz im Gegenteil: Das sichert die hohen Qualitätsstandard in der Wissenschaft und mit der Aufnahme der WissenschaftlerIn wird die Studie an der Front noch stichhaltiger. Den Gedanken, den ich mit geben möchte ist: Ist die Art von Reviewprozess nicht deutlich vorteilhafter, als ein übliches PeerReview in einem Journal. Denn die Kritik kam, wenn mich nicht alles täuscht, über ArXive und sorgt nun für mehr Qualität und Interdisziplinärität. Die Reviewer in einem Journal hätten diesen Nebenschauplatz eventuell nicht auf diese Art und Weise kritisiert.

Danke für die eure nette Unterhaltung während meiner Trainingsrunden!
Katharina Boudgoust sagt:

30. Mai 2020 um 11:58 Uhr

Hallo Ulf und Philip, ich möchte gerne ein paar unterschiedliche Gedanken zur aktuellen Lage mit euch teilen:

Eure und unsere Meinungsfreiheit: Ihr sagt, ihr habt noch keine informellen Drohungen bekommen. Das ist schön zu hören. Allerdings frage ich mich, ob das auch so wäre, wenn ihr nicht zwei Männer sondern zwei Frauen wärt…? Belästigung, Drohungen und Hasskommentare sind für viele Frauen im Netz leider Alltag (siehe auch das (zum Teil umstrittene) Video von Joko und Klaas https://www.youtube.com/watch?v=uc0P2k7zIb4&feature=emb_logo).

Briefwahl: Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass wir in Deutschland eine ganz besondere Perspektive zur Briefwahl haben. Besonders in meinem französischen Bekanntenkreis stößt unsere Briefwahl-Alternative auf Argwohn und Skepsis. Ich möchte nicht sagen, dass Trumps Äußerungen zur Briefwahl richtig und gut sind. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass wir in Deutschland ein doch recht besonderes Verhältnis dazu haben und ich viele Freunde im europäischen Ausland habe, die generell Befürchtungen über die Sicherheit von Briefwahlen teilen.

Meinungsfreiheit auf Twitter: Passend zu diesem Thema (wiederum mit einer feministischen Perspektive) kann ich das Kapitel 8 von Emily Chang’s Buch “Brotopia” empfehlen. Die Autorin argumentiert, dass Twitter und andere Portale wie Reddit zu lange nichts unternommen haben, um ihre Nutzer*innen vor Hassnachrichten und Belästigungen zu schützen und damit zu einer “Verrohung” der Kommunikation auf ebendiesen Portalen beigetragen haben. Sie stellt die Frage in den Raum, ob Entscheidungen im Management eventuell anders getroffen worden wären in der Vergangenheit, wenn in den höheren Managementpositionen mehr Frauen vertreten gewesen wären?

Mit diesen Gedanken wünsche ich ein schönes Wochenende!
Marten sagt:

30. Mai 2020 um 11:18 Uhr

Ich habe Euren Beitrag zur Richterwahl am BVerfG bzw. zur Causa Möller/Brocker/Eifert als sehr tendenziös wahrgenommen.

Der Beitrag beginnt schon mit einer Ungenauigkeit, denn das “Masing-Dezernat” ist zwar zweifelsfrei sehr umfassend, allerdings wurde bereits zu Beginn des Jahres der Geschäftsverteilungsplan im 1. Senat in nicht unerheblichem Umfang modifiziert. Die Materie des Versammlungsrechts fällt nun in den in den Zuständigkeitsbereich von Stephan Harbarth und das Datenschutzrecht der Länder wird künftig von Yvonne Ott bearbeitet.

Weiterhin finde ich, dass die wirklich außerordentliche Biographie von Jes Möller nicht in ausreichendem Maße von Euch gewürdigt wurde. Ihr habt zwar auf seine Vergangenheit im kirchlichen Widerstand in der DDR hingewiesen, die Dimension seines Engagements kommt m.E. allerdings dennoch nicht in ihrer gesamten Bedeutung zur Geltung.

Auch der Hinweis darauf, dass Ulf gehört habe, Möller habe maßgeblich auf dem SPD-Ticket Karriere in der Justiz gemacht, ist nicht wirklich fair. Zum einen sollte in so einem Fall schon die Quellenlage offengelegt werden, zum anderen ist es doch in der Justiz insgesamt so, dass Karrieren, die über eine R2-Besoldung hinausgehen, regelmäßig mit einer gewissen Parteiassoziation einhergehen.

Überdies bedarf auch der Hinweis auf die nur “mäßigen” dienstrechtlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit einer Richterbesetzung am BVerwG der Kontextualisierung: Derartige Beurteilungen sind zunächst einmal stark subjektiv geprägt und in der Vergangenheit häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen, die zum Teil auch zu einer Aufhebung der Beurteilung führten (vgl. Situation bei Thomas Fischer). Ferner war in der ZEIT zu lesen, dass die Tatsache, dass Möller überhaupt nach nur relativ wenigen Dienstjahren in der “Verlosung” war, an das BVerwG berufen zu werden, vielmehr als Auszeichnung zu werten sei. Hierzu hätte man bei so einem Rundumschlag wie Ihr ihn vornehmt zumindest einmal Stellung beziehen können statt – wie Ulf – zu insinuieren, dass jemand der “nicht gut genug” für das BVerwG sei wohl kaum als BVerfG-Richter in Frage kommen könne. Darüber hinaus hätte die journalistische Fairness es geboten, in diesem Zusammenhang auch auf die Presseberichterstattung einzugehen, dass Möller als Richter am BSG – und dort mittelfristig sogar als Präsident – gehandelt wird – was wiederum mit den mittlerweile “ausgezeichneten” Bewertungen seiner Dienstvorgesetzten zusammen hängen dürfte.

Irreführend ist auch die Bezugnahme auf Christian Raths Aussage, Möller müsse ja nicht ausgerechnet diesen wichtigen Richterstuhl bekommen, da in nächster Zeit sieben andere Richterplätze frei würden. Möller kommt schon qua Natur des Vorschlagsrechts nicht für alle sieben Besetzungen in Frage. Im Hinblick auf seine SPD-Mitgliedschaft ist wohl rechtspraktisch nur eine Nominierung durch die SPD denkbar. Die nächsten zwei Sitze, die potentiell (!) von der SPD zu besetzen sind, werden 2022 bzw. 2023 frei. Nun ist Möller aber aktuell bereits 58 Jahre alt, weshalb er selbst als Masing-Nachfolger nicht die volle, zwölfjährige Dienstzeit als BVerfG-Richter absolvieren könnte. Ob es sinnvoll ist, Möller dann 2022/2023 für sieben bzw. gar nur sechs Jahre zu nominieren, darf getrost bezweifelt werden. Berücksichtigt man diese Aspekte, stellt eine Wahl von Möller wohl tatsächlich die letzte realistische Chance dar, einen Ostdeutschen mit einer “gebrochenen Biographie” zu nominieren.

Dies bringt mich zum nächsten Punkt. Dieser Kommentar mag den Eindruck erwecken, ich sei ein Möller-Fanboy. Dem ist keineswegs so. Mir war der Name bis vor wenigen Wochen nicht einmal ein Begriff und ich habe mich – ebenso wie Ihr – gewundert, warum die SPD plötzlich von dem Eifert-Plan abrücken wollte. Dennoch nervt mich die Art und Weise, wie die Debatte zu dieser Nominierung in SZ, taz und gestern auch Bei Euch geführt wird. Ihr stellt fraglos zutreffend fest, dass – orientiert an der einschlägigen, wissenschaftlichen Qualifikation – wohl kaum jemand so geeignet ist wie Eifert. Eben aus diesem Grund stehe ich einer Nominierung von Eifert auch keineswegs negativ gegenüber; würde diese im Gegenteil sogar begrüßen. Nichtsdestoweniger hätte eine Behandlung der Nominierungsfrage auch erforderlich gemacht, zu thematisieren, worum es bei der Besetzung des BVerfG generell geht. Es ist historisch – wohl aus guten Gründen – keineswegs so, dass nur die für das jeweilige Dezernat wissenschaftlich (!) am besten geeigneten Kandidaten berufen werden. Diese würde ja bedeuten, dass am BVerfG eigentlich nur Professoren sitzen dürften. Das BVerfG soll jedoch verschiedene Positionen/Blickwinkel abbilden, da eine “gute” – gesellschaftlichen Ausgleich stiftende- Verfassungsgerichtsentscheidung in ihrer Entstehung – also der Beratung – eben auch gewisse Antagonismen voraussetzt. Möllers mangelnde fachlichen Vorkenntnisse stellen im Vergleich zu Eifert somit einen Nachteil klar, zugleich stellt aber seine Biographie (s.o.) in der von mir aufgezeigten Logik einen Vorteil dar. Dies gilt umso mehr als es um eine Nominierung im 1. Senat – dem sog. Grundrechtssenat – geht, bei dem es permanent um die Betrachtung und Einordnung von Lebenswirklichkeiten geht. Auch dieser Aspekt bleibt bei Euch gewissermaßen unterbeleuchtet.

Wie gesagt, meine Kritik zielt nicht darauf, Eurer Tendenz pro Eifert im Ergebnis in Frage zu stellen. Dafür gibt es gute Gründe, die ich überwiegend teile, aber in der Gesamtschau hätte ich mir eine umfassendere Betrachtung und Gewichtung der hier relevanten Umstände gewünscht!
1. Dr. Dieter Waldschmidt sagt:
  
  31. Mai 2020 um 10:30 Uhr
  
  Der ehemalige Saarland-Premier Müller sitzt auch im B VerfG, was hat der für eine wissenschaftliche Qualufikation?
  
  Schönes Pfungsten
  Euer D.W.
2. Richard Schubert sagt:
  
  5. Juni 2020 um 12:29 Uhr
  
  Super Kommentar! Stimme vollstaendig zu. Ich wuerde noch hinzufuegen, dass man, wenn man die Karte spielt, dass man selber “extra” in den neuen Bundeslaendern studiert hat um sich (ich paraphrasiere) in die Ossis einfuehlen zu koennen, auch den einen Schritt weiter gehen sollte und sich den Kandidaten ernsthaft unter diesem Gesichtspunkt anschaut, statt zu sagen: “Ja, ist wichtig, aber koennen wir ja auch spaeter noch erledigen” (siehe auch die Einwaende dazu im Kommentar oben). Das scheint mir dann doch eine relativ verkuerzte (westdeutsche?) Sichtweise zu sein. Es ist mir aber schon klar, dass man so eine Bemerkung u.U. mal im Gespraechsfluss fallen laesst ohne sich da grossartig Gedaken drum zu machen ;)
Tom sagt:

30. Mai 2020 um 9:42 Uhr

Klar ist die Bildzeitung auf Krawall gebürstet und klar geht – insbesondere bei absehbarer Aktualitätsminderung – (Über-)Griffigkeit vor (ausreichender) Differenzierung.

Die konkrete ausführlichere Klarstellung – für die Christian Drosten “seine Zeit zu schade” war – hätte allerdings lauten müssen:
“Nach Auswertung unserer Kinderabstriche waren wir uns sehr sicher, dass von Kindern gleiche Gefahren ausgehen könnten, wie von Erwachsenen. Um dies so schnell wie möglich zu kommunizieren, wählten wir den Weg einer Precommunication, in der wir glaubten, unter (vorläufigem) Weglassen der (wie sich zeigte: leider entscheidenden) Fallgewichtungen nach jeweils aktueller Infektiosität mit den von uns benutzten statistischen Verfahren schon aus den reinen Infiziertenzahlen ein schlüssiges Bild generieren zu können.
Leider wiesen uns Statistikkollegen dann darauf hin, dass dieser reduzierte Datenausschnitt bei professionell erfolgender Auswertung nur den gegenteiligen Schluss geringerer Infektionsraten bei Kindern erlaubt.”

“Veröffentlichung ohne kompletten und damit nachprüfbaren Datensatz” – hatte nicht auch Christian Drosten genau das seinem Kollegen Hendrik Streeck bei dessen überhasteter Vorstellung seiner Heinsbergstudie überaus genüßlich ins Stammbuch geschrieben?
1. tom sagt:
  
  31. Mai 2020 um 6:37 Uhr
  
  P.S.
  Das von Christian Drosten gewählte Bild für Dummies bleibt zur Veranschaulichung geeignet. Das Resumee muss statt “Auch mit einer suboptimalen Maurerkelle läßt sich ein passables Haus bauen” nur lauten: “Bei unvollständiger Steinelieferung nutzt keine Kelle mehr irgendwas”.
2. Mithrandir sagt:
  
  31. Mai 2020 um 19:58 Uhr
  
  – “Veröffentlichung ohne kompletten und damit nachprüfbaren Datensatz” – hatte nicht auch Christian Drosten genau das seinem Kollegen Hendrik Streeck bei dessen überhasteter Vorstellung seiner Heinsbergstudie überaus genüßlich ins Stammbuch geschrieben?” –
  Das hatte ich nicht so verstanden.
  Ich höre den Podcast regelmäßig und bei dem WIrbel um die Heinsberg Studie hatte Drosten zwar auch Kritik im Podcast geäußert aber eben auch in sehr differenzierter Form. Ich meine mich auch erinnern zu können, dass er Herrn Streeck als sehr guten Wissenschaftler bezeichnet hat.
  Es ist tatsächlich ein schmaler Grat auf dem Drosten wandert. Einerseits erläzert er das Thema supersachlich, ruhig und ohne Scham und Aufgeregtheit gibt er eigene Fehler zu oder revidiert auch mal seine Meinung.
  Dass das ein gefundenes Fressen für unsere überaufgeregte Medienwelt ist, ist schade.
  Seine Reaktion finde ich aber gut, unaufgeregte Argumentation und Aufklärung. Noch besser natürlich die Reaktion der Zitierten.
  Eigentlich sollte man solche Ausfääle ignorieren um die Trolle nicht zu füttern. Bei der Bildzeitung aber leider nicht möglich.
  Drosten mag nicht der perfekte Erklärbär für das Thema sein, aber wir haben aktuell keinen besseren (Meine Meinung).
  Ich denke Mailab hat das alles auch schon recht gut auf den Punkt gebracht:
  https://www.youtube.com/watch?v=u439pm8uYSk
  1. Tom sagt:
    
    6. Juni 2020 um 12:09 Uhr
    
    Christian Drosten in Folge 33 des NDR-Coronavirus-Update: “Bei der Gangelt-Studie kennen wir in Wirklichkeit die Daten noch gar nicht.”
gregoa sagt:

30. Mai 2020 um 1:58 Uhr

hat nichts mit der folge zu tun, aber: koennt ihr bitte das CSS von https://www.kuechenstud.io/lagedernation/ reparieren? das lage-logo ist aber einer gewissen browserbreite zu breit, der fix ist einfach:
in style.css in der klasse show-head (ab zeile 197) das ‘width: 220px;” durch ‘max-width: 200px’ ersetzen.
1. Oliver sagt:
  
  3. Juni 2020 um 12:46 Uhr
  
  Zunächst einmal vielen Dank für eure wirklich gute Arbeit, was Themenauswahl, aber vor allem auch Quellentransparenz und regelmäßigen (selbst-)kritischen Rückblick angeht.
  
  Bei aller berechtigten Kritik an der Ausrichtung und Arbeitsweise der BILD-Zeitung möchte ich trotzdem euer harsches Pauschalurteil, was die Springer-Redakteure angeht, kritisch hinterfragen. Zunächst einmal ist meine persönliche Erfahrung sehr abhängig vom Ressort. So kenne ich zumindest im Bereich Sport zahlreiche integre Redakteure, die im Zweifel sogar aufgrund ihres Netzwerkvorteils weniger Spekulation einfließen lassen (müssen?) als die konkurrierenden Lokalblätter. Dass die BILD-Zeitung besonders kampagnengetrieben ist, bleibt davon unberührt. Trotzdem: Ich halte es generell für wenig zielführend, hier so undifferenziert schwarz-weiß und personenbezogen zu argumentieren. Vielmehr ist es doch das gesamte System aus Rechercheformen, möglichen Druckmitteln, Marktmacht und aggressivem Vertrieb, was der BILD-Zeitung ihren Erfolg sichert.
  
  Ich persönlich möchte dem Konzern aufgrund seiner Ausrichtung auch keinen Cent zukommen lassen, trotzdem muss die Frage erlaubt sein: Trägt dort jeder Volontär (der hier möglicherweise einen fruchtbaren Start in seinem Berufsfeld vermutet) mehr zur Verbreitung dieser Art von Kampagnenjournalismus bei als jener kleine Kioskbesitzer, der die BILD-Zeitung verkauft oder jeder “Bauarbeiter” (hier nutze ich bewusst und überspitzt ein Klischeebild), der sie täglich konsumiert? Was ist mit jenen Journalisten anderer Blätter und Organe, der die Berichterstattung der BILD-Zeitung zitieren – und sei es nur, diese zu kritisieren? Wo beginnt Verantwortung und wo hört sie auf? Ich denke, das gesamte Berufs(um)feld ist einfach zu komplex, um einer solchen verkürzten Darstellung in richtiger Form widergespiegelt zu werden.
  
  Trotz dieses kleinen kritischen Denkanstoßes möchte ich euch für euren meist ausgewogenen Podcast danken. Macht weiter so!
Prof Bienlein sagt:

29. Mai 2020 um 23:58 Uhr

Moin,

Ich wollte anregen, dass Ihr bei der ganzen Konzentration auf Corona einmal auf die Situation des Wetters und der Landwirtschaft schauen solltet. In den Medien gibt es derzeit wieder Berichte über Trockenheit, Ernteausfälle in Afrika, etc.
Diese Ereignisse könnten unsere Gesellschaft deutlicher bedrohen als eine Pandemie: Zuhause bleiben und erhöhte Sterblichkeit sind lästig bzw. tragisch, aber bei einem echten Nahrungsmittelengpass wegen Missernten in Europa oder Afrika könnte es mit der Solidarität schnell vorbei sein…
Mir fehlt völlig die Kompetenz, das zu beurteilen. Ggf. findet Ihr hierzu einen kompetenten Interviewpartner.

Gruß

Prof Bienlein
Peter sagt:

29. Mai 2020 um 23:55 Uhr

Also Twitter hat nicht nur einen Faktenhinweis unter die Tweets von Trump platziert, sondern auch einen Tweet von ihm als gewaltverherrlichend bezeichnet und die Kommentarfunktion gesperrt. Da die meisten Kommentare negativ waren, ein ziemliches Eigentor. Übrigens gehen sie bei dem Twitter-Account des Weißen Hauses genauso vor.
https://twitter.com/WhiteHouse/status/1266342941649506304
Der Fragensteller sagt:

29. Mai 2020 um 23:32 Uhr

Hallo zusammen,
Jede Woche wieder:
Wenn ihr sauberes Arbeiten von anderen Medien verlangt könntet ihr auch mal damit anfangen zu sagen das linke Demonstranten auf die starße gehen. Außerdem ist eine Aussage”man könne komme mit keinem Bild Redakteur befreundet sei” an ignorantem und verachtendem Denken kaum zu übertreffen. Es soll auch Menschen geben die sich nicht aussuchen können wo sie arbeiten wollen.

VG
1. Ulf sagt:
  
  30. Mai 2020 um 23:04 Uhr
  
  Niemand, wirklich niemand muss bei der BILD arbeiten.
  1. Peter sagt:
    
    31. Mai 2020 um 12:32 Uhr
    
    Es muss auch niemand bei Amazon oder irgendeinem anderen Unternehmen arbeiten. “Wir müssen nur sterben”, um einen bekannten Fußballtrainer zu zitieren.
  2. Mithrandir sagt:
    
    31. Mai 2020 um 19:48 Uhr
    
    Bild hin oder her. Aber so eine absolut undifferenzierte Aussage hätte ich nicht von dir erwartet. Genauso eine AUssgae wie “Wenn jamand bei der Bild arbeitet, wäre er sicher nicht mein Freund”.
    Ich lese auch regelmäßig Bildblog und so gut wie nie die Bild selbst. Aber vielleicht ist die Bild auch dazu da, einen Teil der Meinungsvielfalt, der wedre dir und mir gefällt, aufzuzeigen.
    
    Ein interessanter Kommentar zu dem Thema von Enno Lenze (den ich mir gut als Freund vorstellen könnte, zumindest soweit ich ihn bisher von seinen Artikeln und Pocasts kenne):
    
    https://www.ennolenze.de/warum-ich-mit-der-bild-kooperiere/
2. Frederik B. sagt:
  
  3. Juni 2020 um 20:36 Uhr
  
  Hallo zusammen,
  ich bin dankbar für die deutliche Bewertung der “journalistischen” Praktiken der BILD-Zeitung durch die LDN. Das Kalkül, welches die BILD verfolgt, entspricht nicht meiner Auffassung von objektiver Berichterstattung. Und ich bedauere, dass einige Menschen die BILD als einzige/valide Infoquelle nutzen. Das ist wohl für keinen Diskurs hilfreich.
  Danke für eure deutliche Distanzierung und Positionierung, Philip und Ulf.
Otto Normalverbraucher sagt:

29. Mai 2020 um 20:25 Uhr

In der Lage 191, hattet ihr ja insiderinfo bei Autos gefragt. Hier ist etwas, dass mir jemand bei BMW gesagt hat: ja klar liegen die E-Autos in den Schubladen. Das kannst du alleine daran sehen wie Schnell BMW E-Autos auf den Markt bringen konnte, die Entwicklungszyklen sind viel länger.
Heide Wenzel sagt:

29. Mai 2020 um 19:52 Uhr

Tolle Folge (wie eigentlich immer), ich höre euren Podcast super gerne. Besonders gefallen mir eure Einschätzungen und eure Themenauswahl. Es ist immer interessant.
Ich hätte einen Themenvorschlag/-wunsch: diese Woche sind mir die Ereignisse in den USA um den gewaltsamen Tod von George Floyd sehr nahe gegangen. Ich halte es für sehr wichtig, diesen Fall auch hier in Deutschland ernstzunehmen – da er eben kein Einzelfall sondern Ausdruck der Grund-rassistischen Strukturen in den USA ist. Insbesondere da in unmittelbarer zeitlicher Nähe auch der Fall von Ahmaud Arbery bekannt wurde und ebenso Christian Coopers Begegnung im Central Park ein zwar deutlich gesellschaftstauglicheres aber nicht weniger rassistisch motiviertes Verhalten verdeutlicht hat. Mir scheint dieses Thema sehr wichtig und berichtenswert.
Ich würde mich sehr freuen, dazu in der nächsten Lage etwas zu hören, möglicherweise mit einer Einschätzung auch für Deutschland. Insbesondere wäre ich interessiert an Rechten im Umgang mit der Polizei.Also, was ist überhaupt erlaubt, was nicht. Ich würde davon ausgehen, dass sowas wie im Fall Floyd keine erlaubte Praxis in Deutschland darstellt. Aber wie sieht es mit Würgehalten usw. aus, was ist schon “Widerstand leisten” und was nicht. Falls ihr die Kapazitäten habt und euch das interessiert, mich würde es sehr freuen.
Grüße, Heide
Johannes sagt:

29. Mai 2020 um 18:27 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf, liebe Community,

auf ein Thema möchte ich gern hinweisen, vielleicht ist das ja interessant, um da ins Detail zu gehen:

Kürzlich wurde der als neurechter Autor geltende Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes der sächsischen Stadt Radebeul (bei Dresden) gewählt. Diese Wahl kam wohl aufgrund einer Übereinkunft von CDU und AfD zustande und wurde von Kulturschaffenden scharf kritisiert als auch von
Medien ausführlich berichtet.

Zwischenzeitlich hat der Oberbürgermeister Bert Wendsche zwar sein Veto eingelegt, sodass die Wahl zwischen den beiden ursprünglichen Kandidaten nun wiederholt wird, wahrscheinlich am 15.6. Damit besteht jedoch immer noch die Gefahr, dass Jörg Bernig mit seiner gruppen- und kulturbezogenen Ausgrenzung von Menschen in eine aufmerksamkeitsstarke wie auch sensible Position wie ausgerechnet die des Kulturamtleiters gewählt wird – und dadurch ein Präzedenzfall mit unheilvoller Vorbildwirkung in Deutschland geschaffen wird.

Zahlreiche Künstler aus Radebeul, Sachsen und in ganz Deutschland haben in einem offenen Brief auf die realistische Gefahr, die durch die Wahl von Jörg Bernig zu drohen scheint, hingewiesen und sich dazu auch in den Medien geäußert, unter anderem mit diesen Worten aus dem offenen Brief:

„Die Wahl Dr. Jörg Bernigs ist ein folgenschweres Zeichen für den Stellenwert der Kultur […]. Wir befürchten, dass dieser Kulturamtsleiter die freiheitliche Ausübung von Kunst und Kultur behindern oder einengen könnte.“

Unter anderem dieses Engagement hat zum verfassungsrechtlich gedeckten Veto des Oberbürgermeisters und zur Neuwahl geführt.

Damit nun bei der wieder stattfindenden, nicht öffentlichen Stadtratswahl, die innerhalb der nächsten drei Wochen abgehalten wird, nicht wieder ein rechts-konservatives Bündnis einen neurechten Publizisten in ein öffentliches Verwaltungsamt wählt und somit ein fatales Signal in die Republik sendet, bitten wir, Radebeuler im Exil, ehrenamtlich viele Künstler und Kulturinteressierte aktuell bundesweit um Mithilfe.

Es gibt die Möglichkeit entweder den offenen Brief (im Link unten) zu unterzeichnen und diesen an vorstand@radebeuler-kultur.de zu senden und/oder sich an dieser
Petition (http://chng.it/w5NtkDVR) zu beteiligen. Natürlich kann jeder über seine Kanäle (Soziale Medien, Website) ein kurzes Statement veröffentlichen.

Nachfolgend habe ich ein paar Links hinzugefügt, um sich über Jörg Bernig ein eigenes Bild machen zu können, zum offenen Brief sowie zur Unterzeichnerliste sowie zur bisherigen Berichterstattung.

Liebe Grüße

Johannes

Links zu Texten und Mitwirkungen von Jörg Bernig:

https://www.saechsische.de/plus/zorn-allenthalben-3280578.html

https://www.kamenz.de/files/inhaltsgrafiken/Presse/04.%20Endfassung%20J.%20Bernig%20-%203.%20Kamenzer%20Rede.pdf

https://www.erklaerung2018.de/

https://vera-lengsfeld.de/2017/10/17/charta-2017-gegen-willkuer-auf-der-frankfurter-buchmesse/#more-1817

Zudem schreibt Jörg Bernig in Götz Kubitscheks „rechtsintellektueller“

Zeitschrift „Sezession“ und wird wiederholt in ihr benannt bzw. zitiert:

https://sezession.de/62686/revoltierende-resteverwerter-verfallner-imperien

https://sezession.de/61335/sezession-thema-sachsen-und-abokampagne

https://sezession.de/55916/goetz-kubitschek-pegida-rede-zum-3-oktober

Link zur Stellungnahme des Vereinsvorstandes, zum offenen Brief und zur Unterzeichnerliste:

https://radebeuler-kultur.de <https://radebeuler-kultur.de/

Download-Link zum offenen Brief (PDF)

https://radebeuler-kultur.de/wp-content/uploads/2020/05/OffenerBriefKultur_28.5.pdf

Kleine Auswahl der bundesweiten Berichterstattung unter folgenden Links:

https://www.sueddeutsche.de/kultur/radebeul-joerg-berning-afd-guenter-baby-sommer-interview-1.4920736

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/offener-brief-protest-kulturamtsleiter-bernig-100.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-wahl-durch-afd-und-cdu-protest-in-radebeul-gegen.1013.de.html?dram:article_id=477248

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-cdu-afd-pakt-in-radebeul-oberbuergermeister-verhindert-berufung-von-neurechtem-kulturamtsleiter/25857346.html

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/umstrittene-wahl-zum-kulturamtsleiter-pen-fordert-neurechten-schriftsteller-zum-umdenken-auf-a-7e69b5ef-6e66-4e7e-9254-357bd46d4bc2

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208315481/Sondersitzung-in-Radebeul-zu-Wahl-des-Kulturamtsleiters.html
Ole sagt:

29. Mai 2020 um 18:04 Uhr

Ars Technica analysiert (auf Englisch), dass Trump’s Direktive gegen Twitter wohl nicht viel bringen wird:
https://arstechnica.com/tech-policy/2020/05/why-donald-trumps-war-on-big-tech-is-doomed-to-fail/
Frank sagt:

29. Mai 2020 um 15:14 Uhr

Hallo Philip und Ulf,

Stichwort: In unserer Demokratie machen Politiker keine absichtlichen Fehler.

Natürlich machen sie das. Politiker machen Gesetze, von denen sie im Vorhinein wissen, dass sie später von Gerichten wieder kassiert werden.

Das weiß Ulf besser als ich. Aktuelles Beispiel: BND-Gesetz

Grüße
Frank
Tobias sagt:

29. Mai 2020 um 13:23 Uhr

Hallo,

Danke für die neue Lage. Ich freue mich insbesondere dass die letzten lagen wieder neutraler und darstellende waren und mit weniger Provokation auskamen.

Eine Anmerkung zum Thema Trump – Twitter. In den ersten Sätzen geht ihr darauf ein, dass er Briefwahl als zu Fälschungsunsicher darstellt und nehmt die Gegenposition ohne Überprüfung ein.

Gerade in Amerika geht jedoch das Wahlsystem noch sehr Wild-West mäßig zu. So gibt es dort regelmäßig Streits ob man nun einen Ausweis oder eine Registrierung oder die Sozialversicherungsnummer etc. zum wählen benötigt. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, dass sie darauf abzielen dass illegale Einwanderer bzw. allgemein Einwanderer ohne US-Staatsbürgerschaft an Wahlen teilnehmen, da dies die Stimmen verschieben würde. So sprechen sich die Demokraten regelmäßig gegen die Ausweisregelungen etc. aus. In Deutschland wäre das aber ebenso undenkbar, auch bei uns dürfen nur Deutsche wählen.

Es wäre interessant das einmal genauer zu beleuchten, insbesondere weil da die Kritik deutlich greifbarer wird. Die Frage ist dann ob solche illegalen Stimmen leichter zu bewerkstelligen sind als ohne Briefwahl bzw. wieso es überhaupt keine einheitlichen Regelungen und ein einheitliches Wahlregister gibt.
1. Andi sagt:
  
  30. Mai 2020 um 23:45 Uhr
  
  Die große Hürde in den USA ist, dass es dort kein Einwohnermeldewesen gibt. Bei uns wird das Wählerverzeichnis durch Datenabfrage im Rathaus erstellt, in den USA hingegen sähe man sich mit einer solchen Vorgehensweise kurz vor Hitler (“this is how Hitler found all the Jews, he knew where they live”). Das tiefsitzende Misstrauen gegenüber dem Staat wird man den Amis so schnell nicht ausreden können.
  
  Stattdessen müssen sich Wähler(innen) dort selber aktiv als solche registrieren lassen, und der große Streit geht dann regelmäßig darum wer das wie darf (reicht als Identitätsnachweis eine Stromrechnung, oder muss es eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde sein? Je nach Bundesstaat ist auch ein Studentenausweis oder der Mitgliedsausweis in der NRA okay oder eben gerade nicht, je nachdem welcher potentiellen Wählerschaft es insbesondere die Republikaner besonders schwer oder leicht machen wollen) und wie lange eine Registrierung gilt (muss man sich neu registrieren, wenn man an der letzten Wahl nicht teilgenommen hat?). Gleiches gilt für ehemalige Häftlinge; diese gehören überproportional Minderheiten an (ein separates Problem), welche überproportional die Demokraten wählen. Entsprechend wird ihnen in “roten” Bundesstaaten das Registrieren extrem erschwert, wie man z.B. gerade in Florida mit seinen notorisch knappen Wahlergebnissen sieht, wo die republikanische Staatsregierung einen Volksentscheid(!) über die Wiederzulassung von Ex-Häftlingen missachtet. In anderen Bundesstaaten streiten die Republikaner vor Gerichten darum, hunderttausende von Namen aus den Wählerverzeichnissen zu streichen.
  
  Auch die bundesweiten Wahlen zum Repräsentantenhaus oder der Präsidentschaft sind in den USA rechtlich Sache der Einzelstaaten; es gibt kein landesweites Wahlgesetz so wie bei uns das BWG.
Kai sagt:

29. Mai 2020 um 12:38 Uhr

Vielen Dank mal wieder für die Lage!

Zur Drosten-Studie: Um es gleich vorweg zu sagen: Dass die Schmutzkampagnen der Bild-“Zeitung” seit jeher unsäglich sind und nichts mit Journalismus zu tun haben, sollte hinlänglich bekannt sein, ich möchte das Folgende also nicht als Parteinahme für dieses Blatt missverstanden wissen. Und auch mit Corona-Leugner*innen, Aluhutträger*innen etc. habe ich nichts am Hut.
Dennoch finde ich kommt die Charité-Studie bei Euch etwas zu gut weg, es geht eben um mehr als ein paar methodische Feinheiten. Die Studie, die laut Drostens eigenen Worten im Podcast “schnell zusammengezimmert” wurde, behauptet: “these data indicate that viral loads in the very young do not differ significantly from those of adults.” Genau diesen Befund haben aber mehrere Wissenschaftler nun anhand derselben Daten infrage gestellt. Noch weitreichender ist allerdings die Schlussfolgerung von Team Drosten: “Based on these results, we have to caution against an unlimited re-opening of schools and kindergartens in the present situation., gefolgt von dem inzwischen berühmten Satz “Children may be as infectious as adults.” Sprich: wir wissen nichts Genaues, aber so lange sa so ist, sagen wir mal lieber: keine Schul- und Kitaöffnungen.
Im Kern geht es also darum, wlche politischen Forderungen aus wissenschaftlichen Studien abgeleitet werden oder – anders formuliert – wie wissenschafliche Forschung für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Im Falle der Heinsberg-Studie habt Ihr das ja durchaus kritisch kommentiert. Stellt man in Rechnung welches Gewicht Drostens Einschätzungen in der Politk haben und zieht man dazu noch in Betracht, dass die Studie nach seinen eigenen Aussagen eigens angefertigt wurde, um eine solche politische Aussage treffen zu können, spielt es schon eine Rolle, ob die weitreichenden Schlussfolgerungen durch die Daten überhaupt gedeckt sind.
Und hier kommt die wissenschaftliche Kritik ins Spiel: Dabei habe ich den knackigen Satz “the absence of evidence is not the evidence of absence” gelernt. Sprich: Dass es im Sample von Labor Berlin keine Belege für die geringere Viruslast kein Kindern gibt, heißt noch lange nicht, dass es keine Unterschiede in der Viruslast gibt. Das ist durch die Formulierung “may be” natürlich noch abgedeckt, aber nicht wirklich redlich. Redlich wäre gewesen zu sagen: Über das was wir herausfinden wollten, können wir aufgrund unserer Daten leider keine Aussage treffen.
Das sagen auch mehrere Statistiker*innen, konkreter: das Sample der Kinder war viel zu klein, um sagen zu können, dass die Unterschiede nicht viel vielleicht zufällig sind. Andere Statistiker*innen haben darauf hingewiesen, dass man anhand derselben Daten je nach Methode sehr wohl deutliche Unterschiede in der Viruskonzentration zwischen Minderjährigen und Erwachsenen feststellen kann. Und damit ist selbst die “may be”-Aussage der Drosten-Studie zwar nicht wissenschaftlich falsch, aber zumindest irreführend.
Diese Kritik hat ja u. a. auch Alexander Kekulé so formuliert. Ich finde den Typen nicht besonders überzeugend und weiß auch nicht was zwischen den beiden abgeht, aber dass Drosten ihn deswegen in einem Tweet persönlich angeht, spricht nicht gerade für ihn.

Was zudem seine Aussage heißen soll, dass er als “Privatmensch” die Schließung von Kitas und Schulen auch für untragbar hält, weiß der der Geier. Drosten betont ja immer, er sei nur Virologe und könne über andere Bereiche von Wissenschaft und Politik nichts sagen. Aber es tut es. Und wenn er diesbezüglich mit Kritik konfrontiert wird (das war im März schon einmal der Fall, ich glaube als es um Schulschließungen ging), rudert er inhaltlich zurück, betreibt aber gleichzeitig Medienschelte und reduziert vieles einen persönlichen Angriff. Aus meiner Sicht ist der Mann mit seiner Prominenz überfordert, was mir persönlich für ihn leid tut, aber es ist ja seine entscheidung, medial weiterhin so präsent zu sein und sich mit solchen Äußerungen aus dem Fenster zu hängen. Und nochmal: nein, damit will ich keine Morddrohungen rechtfertigen, sondern lediglich massive inhaltlich fundierte Kritik an seiner Einschätzung zu Anti-Corona-Maßnahmen.
1. Marcel Krenn sagt:
  
  3. Juni 2020 um 17:47 Uhr
  
  Hi,
  die Studie wurde meines Wissen nun überarbeitet bekannt gegeben, die Statistiker sind nun zufrieden (zB. Christoph Rothe, Statistiker von der Universität Mannheim (ZDFheute) oder Statistiker Dominik Liebl von der Uni Bonn (spiegel.de)) und das Ergebnis ist gleich geblieben.
  Die Studie kam demnach nicht zu gut weg, denn sie ist einfach gut.
  1. Kai sagt:
    
    10. Juni 2020 um 11:25 Uhr
    
    Nein, das Ergebnis der Studie ist nach der Kritik eben nicht gleich geblieben. Dadurch dass Drosten dies behauptet, macht er sich m. E. unglaubwürdig.
    aus “viral loads in the very young do not differ significantly from those of adults” (Version 1.0) wurde “little evidence from the present study to support suggestions that children may not be as infectious as adults” (Version 2.0.) Auf deutsch: erst behaupten sie, Kinder haben eigentlich dieselbe Viruslast, und jetzt sagen sie, es gäbe kaum Belege dafür, dass die Viruslast bei Kindern kleiner ist. Das mag sich ähnlich anhören, aber es ist etwas Grundverschiedenes, ob ich behaupte “a ist gleich b” oder ob ich lediglich sage “ich kann nicht beweisen, dass a und b sich unterscheiden”. Für eine Studie, deren Thema explizit der Unterschied zwischen a und b ist, ist das zudem ein ziemlich maues Ergebnis.
    Mein Fazit: Team Drosten hat sich mit der ersten Studie verrannt, ist nach massiver Kritik (auch aus Fachkreisen) zurückgerudert, tut jetzt aber so (z.B. im Podcast vom 4.6.), als seien das alles nur minimale, fast schon redaktionelle Änderungen.
Rene sagt:

29. Mai 2020 um 12:30 Uhr

Ich habe den Eindruck, ihr beide unterschätzt ein wenig die Bedeutung von Trumps Tweet, den Twitter mit dem Faktencheck “geschmückt” hat. Sicher hat Trump schon plakativere Lügen abgesondert und für sich betrachtet mag dieser Tweet da nicht großartig herausstechen. Der Kontext, in dem er stattfindet, gibt ihm allerdings eine besondere Brisanz, und ich kann verstehen und heiße es ausdrücklich gut, dass Twitter an diesem Punkt gesagt hat “jetzt ist Ende, hier können wir nicht weiter still halten”.

Wie einige politische Kommentatoren in den USA in den letzten Wochen treffend analysiert haben (mindestens in Washington Post und NYTimes) wird die kommende Wahl eine spezielle Prüfung für die amerikanische Demokratie. Das absolute Kernfeature einer Demokratie ist der friedliche Machtübergang nach einer Wahl, dieses Element kann man nicht rausstreichen, ohne dass man bei einer Autokratie landet, und bei Trump ist schlicht nicht auszuschließen, dass er einen Versuch in dieser Richtung – d.h. die Macht schlicht nicht abzugeben, sollte er abgewählt werden – starten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt, je weniger Vertrauen die Bevölkerung in das Wahlergebnis hat, und dieses Vertrauen ist durch das zunehmend seine massiven Schwächen offenbarende amerikanische Wahlsystem (Electoral College statt Popular Vote, die Fokussierung auf wenige Swing States, die effektiv alles entscheiden, die Kontroversen um die Registrierungspflicht für Wahlen usw.) kombiniert mit der (teilweise unterstellten, teilweise tatsächlichen) Einflussnahme ausländischer Mächte ohnehin schon auf einem historischen Tiefpunkt. Wenn Trump jetzt also hingeht und zusätzlich indem er die Briefwahl in einem Jahr, in dem diese eine hervorragende Rolle spielen wird, im Vorhinein ohne irgendwelche Hinweise auf echte Probleme einfach als “garantiert manipuliert” bezeichnet noch weiter Öl ins ohnehin schon brennende Feuer gießt, dann ist das mindestens ein leichtsinniges Zündeln mit den Grundfesten der Demokratie, schlimmstenfalls aber auch ein zielgerichteter Versuch, einen Umsturz des gesamten Systems bei “nicht genehmem” Wahlergebnis vorzubereiten. Und wer Amerika ein bisschen kennt, dem sollte bewusst sein, dass diese Thematik dort absolut das Zeug hat, einen echten Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen, gegen den die Opfer durch die Corona-Katastrophe gerade wie ein laues Lüftchen wirken würden. Wer das für unwahrscheinlich hält, sollte aktuell mal einen Blick nach Minnesota werfen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es meiner Meinung nach nur allzu verständlich, warum Twitter gerade jetzt der Geduldsfaden reißt.
Anne sagt:

29. Mai 2020 um 11:04 Uhr

Hey ihr zwei!
Danke für die Lage!

Zum “grob falsch”: Ich glaube die BLÖD bezieht sich auf diesen Artikel der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/heinsberg-studie-103.html
Dort wird im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie ebenfalls von “grob falsch” geschrieben – natürlich ist der Artikel inhaltlich dann aber fundiert und die Kritik nachvollziehbar. Selbst dort finde ich den Untertitel des Artikels aber etwas irreführend, aber ich habe mich auch nicht tief in die Studie eingelesen. Vielleicht schafft ihr das, wenn es euch interessant erscheint.

Grüße!
Volker v. Diepenbroick sagt:

29. Mai 2020 um 10:43 Uhr

Marcus Aurelius Rom 121-180 sagte schon:

“Auf die Dauer der Zeit nimmt die Seele die Farbe der Gedanken an”

Ich bin überzeugt, dass stimmt immer noch und davon kann sich keiner freimachen.

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Shownotes

Corona-Update

Bund und Ländern einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni (tagesschau.de)
Das Leben nach draußen verlagern (Overcast) (overcast.fm)
RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – Aktueller Lage-/Situationsbericht des RKI zu COVID-19 (rki.de)
Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) (rki.de)
Änderungen im Grenzregime (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)
Welche Orte sind besonders gefährlich? (zeit.de)
COVID-19-Überlebende berichten (ZDFmediathek)
Die Euro-Zone braucht strengere Regeln (Süddeutsche.de)
Attacke auf die sparsamen Vier (Süddeutsche.de)
750 Milliarden Euro gegen die Krise (Süddeutsche.de)
“Die Statistik neu zu berechnen, kann die aktuelle Arbeit nicht retten” (Der Tagesspiegel)
Kommentar zur Corona-Politik – Mehr Vertrauen (Süddeutsche.de)
“Die Erwartungen sind noch einmal gestiegen” (Süddeutsche.de)
Coronavirus: Sicherheit wird es nicht geben (Süddeutsche.de)
Corona in München: Biergarten-Regeln und Datenschutz (Süddeutsche.de)
Corona-App: Ernüchterndes Fazit aus anderen Ländern (Süddeutsche.de)
A flood of coronavirus apps are tracking us. Now it’s time to keep track of them. (MIT Technology Review)
Coronavirus in Deutschland: Die neue Lockerheit (Süddeutsche.de)

Bild vs. Drosten

Die Machtprobe: Worum es beim Kampf von “Bild” gegen Drosten geht (Übermedien)
Filipp Piatov (twitter)
Max Goldt (Wikipedia)
„Bild“ wollte Christian Drosten „zur Schlachtbank führen“ (tagesspiegel.de)
Warum Drosten die „Bild“-Zeitung so scharf angeht (tagesspiegel.de)
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Fragwürdige Methoden – Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch (bild.de)
An analysis of SARS-CoV-2 viral load by patient age (virologie-ccm.charite.de)
Christian Drosten (twitter)
Kritik an Virologe Drosten – Die “Bild”-Zeitung greift in die unterste Schublade (Deutschlandfunk)
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AOK stoppt wegen Drosten-Berichten Werbung in “BILD” (www.t-online.de)
Ärzte zweifeln an Wirksamkeit von Schulschließungen (tagesspiegel.de)
“Bild”-Zeitung gegen Christian Drosten: Bloß nicht vernünftig (spiegel.de)
Georg Streiter (m.facebook.com)
Mathias Richel (twitter)
Warum Drosten die „Bild“-Zeitung so scharf angeht (m.tagesspiegel.de)
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Daniel Dreher(twitter)

Corona und Pressefreiheit

In China’s Crisis, Xi Sees a Crucible to Strengthen His Rule (The New York Times)

Twitter vs Trump

Donald Trump (twitter)
Civic integrity policy (help.twitter.com)
Trump makes unsubstantiated claim that mail-in ballots will lead to voter fraud (Twitter)
Kommentar: Twitter checkt Trump nicht (spiegel.de)
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How Trump Reshaped the Presidency in Over 11,000 Tweets (The New York Times)
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Richterwahlen am BVerfG

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Feedback: eAutos auf Langstrecken

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Feedback: Staatsbeteiligung bei Lufthansa

Kommentar – Lufthansa: Der Staat als Copilot (Süddeutsche.de)

Verabschiedung

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Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) (rki.de)
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