LdN066 Prognosen, Wahl-FAQ, Überhangmandate, Wahl-Programme, AirBerlin, Zitis

Hier mitdiskutieren

Denis Seidel sagt:

25. September 2017 um 16:02 Uhr

Mir ist aufgefallen, dass in dieser Folge immer wieder empfohlen wurde eine der beiden großen Parteien bzw. deren Abgeordnete zu wählen, da die anderen Parteien ohnehin kaum Chancen hätten zu gewinnen.

Das ist natürlich inakzeptabel. Das Ergebnis der Wahl ist doch nur dann repräsentativ, wenn alle nach ihrer Meinung und nicht nach einer Strategie gewählt haben. Wenn 1 sich dazu entschließt, lieber auf den potentiellen Sieger zu setzen, mag das ok sein. Aber wenn 40% der Wähler das tun, kann sich ja nichts ändern.

Also: jeder möge das nächste Mal nach seiner persönlichen Meinung wählen.
Denn hinterher schaut niemand mehr, wieviele Stimmen von SPD und CDU eigentlich zu den Grünen, der FDP oder der Linken gehören. Man unterstellt einfach, dass das Ergebnis den vollen Willen der Bürger widerspiegelt.

Jetzt nach der Wahl kommt dieser Kommentar hier reichlich spät, aber nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  25. September 2017 um 16:19 Uhr
  
  nicht “eine der beiden großen Parteien”, sondern eine der Parteien, die auch in den Bundestag einziehen werden …
  1. Bernd sagt:
    
    26. September 2017 um 23:28 Uhr
    
    “Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen” haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln
Jonas sagt:

22. September 2017 um 15:38 Uhr

Ich bin jung und vll. auch dumm. Aber kann mir mal jemand erklären wieso die AfD “faschistisch” ist? Das scheint mir einfach faktisch falsch zu sein.
Der Duden sagt zu Faschismus: “(Politik) nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie”
Natürlich ist sie nationalistisch und auch rechtsradikal. Und vll. ist mir bezüglich des antidemokratischen Aspekts etwas massiv entgangen aber die Partei ist doch wohl garantiert nicht diktatorisch. Und ich “schätze” dass “nach dem Führerprinzip” darauf anspielt.

Ich würde mich sehr über eine Erklärung bezüglich des “antidemokratischen” Aspekts und des “nach dem Führerprinzip organisiert” freuen.
1. Mark sagt:
  
  24. September 2017 um 12:23 Uhr
  
  Jonas – genauso ist es. Bei aller Liebe zu diesem Podcast und bei allem Respekt vor der oft sehr genauen Recherche, halte ich die Bezeichnung “faschistisch” für die AfD für völlig überzogen.
  
  Der Anlass in diesem Podcast war die Rede Gaulands zur Geschichtspolitik. Dabei war das Wort zur deutschen Geschichte, zu den 12 Jahren der Schande, “vorhalten” – nicht “vergessen.” Die Deutschen von Heute sind nicht schuld und müssen nicht mehr sich andauernd entschuldigen. Darum geht es. Ich gehe nicht ganz mit bei der AfD in der Debatte über Erinnerungskultur, aber ein Stück weit schon – sagen wir 45 oder evtl. 90 Grad, nicht 180.
  
  Übrigens sagte Gauland, dass auch die Widerstandskämpfer von Juli 1944 zur deutschen Geschichte gehören. Es geht eben nicht um Vergessen und Leugnen, sondern um den Kult der Schuldigkeit.
  
  Weizäckers Formulierung 1945 über die Befreiung war und bleibt kontrovers. Natürlich können die Deutschen von Heute zurückblicken und eine Befreiung sehen. Das ist gut so. Aber es ist eine Fälschung der Geschichte zu behaupten, sie wurde 1945 so empfunden. Von vielen ja – aber von vielen auch nicht. Deshalb sollte man mit diesem Verständnis als “Befreiung” vorsichtig sein und nicht verabsolutieren.
  
  Man sollte diese Diskussion haben, ohne mit Bezeichnungen wie “Faschist” konfrontiert zu werden. Linke Kräfte haben in letzter Zeit – vor allem in den USA – diesen Begriff völlig überstrapaziert und dadurch verwässert. Die AfD ist eine Mischung aus konservativ und liberal, rechts der anderen Parteien, aber “Faschisten”? Nein. Einige vielleicht, wie die einigen Kommunisten bei der Linke. Bei den Kandidaten sehe ich das aber nicht.
  
  Mark
  1. André sagt:
    
    24. September 2017 um 20:55 Uhr
    
    Weizäckers Formulierung 1945 über die Befreiung war und bleibt kontrovers.
    
    Dir ist vielleicht entgangen, dass das Dritte Reich eine Diktatur war.
Gregor sagt:

22. September 2017 um 11:07 Uhr

Bitte listet die Lage doch auch auf eurer Startseite: Um zur Unterseite der Lage zu kommen, musste ich gerade googeln.
1. plusone sagt:
  
  24. September 2017 um 14:57 Uhr
  
  Dieser Bitte kann ich mich nur anschließen.
2. André sagt:
  
  24. September 2017 um 21:16 Uhr
  
  Mindestens seit der Podcast wieder angefangen hat, ist er nicht mehr auf der Startseite verlinkt.
Martin A. sagt:

20. September 2017 um 19:45 Uhr

Ich habe noch so ein Satz im Kopf, dass in einer Demokratie die Positionen immer wieder neu verhandelt werden müssen.
Und ich sage, wenn man über die Erinnernungskultur gestritten hätte, dann würden einige die Afd jetzt nicht in Betracht ziehen. Hat man aber nicht.
Ich sage auch, man war schon ein angeblicher “Rechtspopulist und Nazi” als es der Afd nur um das Thema Europa ging. Als man mit Argumenten nicht mehr weiter kam, wurde man als Nazi und Rechtspopulist diffamiert. Jetzt trägt die Diffamierung natürlich nicht mehr, weil man sich daran gewöhnt hat und man enger zusammengerückt ist. Jeder Mensch, welcher sich öffentlich zur Afd bekannt hat, ist nun durch die Nazivorwürfe sozial isoliert und muss die Afd wählen. Nur durch den Sieg der Afd kann er der sozialen Isolation entkommen. Parteibasis etabliert. Die Afd dankt.
Übrigens Pegida spaziert nun das dritte Jahr. Man kann sehen, wie Diffamierung und Desinteresse die Leute zusammenschweißt.
Fine Print sagt:

20. September 2017 um 15:52 Uhr

Ihr Lieben,

ich habe ein Weilchen überlegt wie ich eine Kritik beginnen könnte, zugegebener Maßen in abwartender Haltung das Internet beliebäugelnd, ob sich kein vernünftiger Mensch noch einmal zur “PARTEI-Problematik” äußern wolle. Das ist jetzt geschehen und ich füge abschließend die Worte von Linus Neumann aus dem letzten Netzpolitikpodcast sinngemäß hinzu: ‘ An sich ist es immer eine gute Idee, sich am Verhalten der Politiker zu orientieren, die in den letzten Jahren regiert haben.’ Und das hat die PARTEI, nämlich im Europaparlament mit Aktionen, Wortbeiträgen und Abstimmungsverhalten, all das kann sich durchaus sehen lassen.

Hier nun erlaubnislos der Beitrag Shahak Shapira (FB, 20.09.2017)

“””
In den letzten Tagen sind so viele auf den Zug gesprungen und haben jede Menge Artikel darüber geschrieben, warum Die PARTEI elitär, demokratieverachtend, schlimmer als die AfD, bourgeois und noch ein paar andere intellektuell wirkende Adjektive aus dem Duden sei – jeder Artikel dümmer als der andere.
Dabei heißt es oft, man dürfe die PARTEI keinesfalls wählen, denn da sie eh an der 5%-Hürde scheitert, mache man damit die AfD stärker. Wer auf seine Wunschpartei nicht verzichten möchte, nur weil andere gerne die Faschos wählen, mache sich also „mitschuldig“. Bei so vielen hysterischen Artikeln müsste die PARTEI doch locker über 5% liegen. Oder andersrum so wenige Stimmen bekommen, dass das ganze irrelevant ist. Dass die PARTEI die Wähler anderer Parteien abwerben wird, ist genau so zweifelhaft wie all die anderen Spekulationen – eher würde sie Nichtwähler dazu bringen, ihre Stimme in Anspruch zu nehmen. Oder die Wähler wollen einfach gerne ein paar bessere Satiriker im Bundestag. Da kann man auch kurz die Schnauze halten, in sich gehen und überlegen, ob es nicht an der eigenen Inkompetenz liegt, wenn andere mit Satire mehr erreichen als man selbst mit Ernsthaftigkeit.
Das schöne an der PARTEI ist: auch wenn sie nicht gewählt wird, macht sie wahrscheinlich mehr gegen Rechtspopulisten und Nazis als jede andere Partei. Während irgendwelche CDU-Politiker Artikel auf Bento darüber schreiben, wie schlimm die PARTEI doch sei, hat diese einfach mal den Goldverkauf der AfD gestoppt und ein 180.000-Mitglieder großes, faschistisches Netzwerk zerstört.
Aber wisst ihr was: Kann man alles machen. Man kann sich fragen, ob man diesmal nicht strategisch wählen sollte. Was man allerdings einfach nicht bringen kann: die Menschen, die seit Jahren gegen Rechtsextremismus kämpfen, als „verachtenswerter“ als die AfD zu titulieren. Das ist einfach dummdreist. Serdar Somuncu, der in jedem Drecksloch dieses Landes vor Neonazis aus „Mein Kampf“ gelesen hat, ist verachtenswerter als die AfD? Bela B, der eine ganze Karriere lang immer wieder Rechtsextremisten die Stirn geboten hat auch? Ich bin seit 15 Jahren in Deutschland und wenn mir jemand damals erzählt hätte, dass mich irgendwelche Journalisten in der taz für verachtenswerter halten als die Menschen, die mich jede Woche nach Buchenwald deportieren wollten, hätte ich wahrscheinlich gelacht. Aber nur, weil ich damals kaum Deutsch konnte und nix verstanden hätte. (Ja, einige AfD’ler sind Neonazis oder einfach nur Menschen, die Neonazis in den eigenen Reihen tolerieren. Hören wir endlich auf so zu tun, als wäre es nicht genau das).
Mich nerven diese duckmäuserischen Schuldzuweisungen. Alle sind schuld an dem Aufstieg des Rechtsextremismus: die Satiriker, die Antifa, die Ausländer die nicht mal hier wählen dürfen – nur die Rechtsextremen selbst nicht. Die werden immer „missverstanden“ oder „von der Politik in Stich gelassen“. Und dann schreiben wir krass woke Artikel darüber, dass wir ihre „Ängste“ nicht ernst nehmen, und legitimieren somit letztlich genau diese menschenfeindlichen Haltungen, die sie fälschlicherweise als „Ängste“ bezeichnen. Mittlerweile behandeln wir Faschisten und Neonazis manchmal wirklich wie die Opfer, die sie gerne wären, anstatt ihnen endlich die Verantwortung für ihre eigenen Handlungen zuzugestehen, wie jedem anderen erwachsenen Menschen.
Wählt die PARTEI. Oder auch nicht. Hauptsache ihr wählt was ihr wollt.
Ich, Reichspropagandaleiter Shahak Shapira, erkläre die Debatte hiermit für beendet.

“””

P.S. Vielen Dank für den tollen Podcast, er ist ebenfalls sehr gut ;)
1. Frank sagt:
  
  20. September 2017 um 19:32 Uhr
  
  Wenn Argumente und unbequeme Dinge nicht diskutiert werden sollen, muss man nur mit der Nazikeule kommen. Es ist wirklich dreist, dass es in fast jedem Anti AfD Beitrag darauf hinausläuft, dass es eigentlich im Kern darum geht, Menschen in KZ zu bringen oder ähnliches (überspitzt formuliert). Alles andere muss zumindest eine Vorstufe dazu sein.
  
  Zum Glück gibt es immer mehr Menschen, die differenziert und logisch denken können. Sei es in Amerika, Frankreich oder Deutschland. Die Grundidee eines Staates liegt darin, dass der Bürger sein Naturrecht abgibt und dafür geschützt wird. Dann muss es aber auch so sein, dass wesentliche Entscheidungen in demokratischer Art und Weise zustande kommen. Dazu gehört die Möglichkeit “nein” zu sagen und das durch Repräsentanten. Wenn nun aber z.B. AFDler dieses Recht indirekt nicht bekommen, da sie sofort als grausame Nazis betitelt werden, dann stimmt etwas nicht.
  
  Es muss vollkommen legitim sein gegen Euro, Europa oder Zuwanderung zu sein. Wer andere Ansichten hat, der muss für Mehrheiten werben. Bekommt er die nicht zusammen, dann ist es zu akzeptieren. Das ganze natürlich auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
  
  Es ist erschreckend, dass so leichtfertig Menschen mit Verbrechern in einen Topf geworfen werden.
Schuld sagt:

20. September 2017 um 14:21 Uhr

Ich finde dieses Schuldbewusstsein muss echt nicht mehr sein. Dass wird den Schülern teilweise regelrecht eingeprügelt “Du bist mit Schuld!”. Ich fühle mich nicht verantwortlich und glaube auch nicht dass irgendjemand aus meiner Generation und der davor Schuld an der Nazivergangenheit hat.

Trotzdem ist es natürlich wichtig immer wieder deutlich zu machen dass das was heute passiert, auch damals mit ähnlichen Parolen anfing und wir das nicht zulassen dürfen.
1. Alfred sagt:
  
  21. September 2017 um 11:57 Uhr
  
  Kannst du mir kurz darlegen inwiefern Schülerinnen und Schülern ein Schuldbewusstsein eingeprügelt wird?
  1. Schuld sagt:
    
    21. September 2017 um 16:00 Uhr
    
    Eine Quelle zum nachlesen kann ich dir jetzt nicht nennen.
    Ein Freund erinnert sich noch gut wie stark und nachdrücklich man auf seinem Gymnasium darauf bestanden hat dass wir eine schuldige Nation sind, egal wie lange das her ist und er sich nach wie vor mit dieser Schuld zu identifizieren hat. Bei mir war es ähnlich, jeweils um die Jahrtausendwende rum.
Jemand sagt:

20. September 2017 um 10:57 Uhr

In einigen Kommentaren wird ja beherzt darüber gestritten, ob es gerechtfertigt ist, mit dem bevorstehenden Einzug der AfD auch von Einzug von Nazis in den Bundestag zu reden.

Dazu sollte man sich vor Augen führen, dass auch die historischen Nazis nicht driekt mit Judenvernichtungsparolen hausieren gegangen sind, sondern diese zunächst systematisch aus der sog. “Volksgemeinschaft” ausgegrenzt und immer weiter diffamiert haben, bevor es zu Pogromen oder der Vernichtung in KZs kam.

Ein solcher Prozess vollzieht sich graduell, einfach weil entsprechenden Extrempositionen sonst geballte Ablehnung entgegenschlägt. Deswegen wäre es auch nicht anzunehmen, dass überzeugte Nazis öffentlich entsprechende Forderungen stellen. Vielmehr geht es um die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, und diesbezüglich sollten bei den Äußerungen des AfD schon einige Alarmglocken angehen.

Ob man nun zu der Einschätzung gelangt, die AfD sei eine Nazipartei oder beinhalte faschistisches Gedankengut, muss jeder für sich selbst treffen. Ich sehe die Tendenz tatsächlich in diese Richtung gehend. Man muss sich als Beispiel die Gauland-Rede anhören, in der auf der einen Seite kein Grund gesehen wird, sich die Verbrechen der Nazizeit “vorzuhalten”, weil man selbst keinen Anteil daran habe, gleichwohl könne man aber stolz sein auf die (komischerweise nicht näher beschriebenen) “Leistungen” deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

Das soll natürlich nicht heißen, dass AfD-Wähler allesamt Nazis oder rechtsextrem seien. Nur muss man sich als AfD-Wähler eben zurecht vorhalten lassen, eine Partei zu wählen, die ganz explizit versucht, Rechtsextreme anzusprechen und auch in ihren Reihen duldet. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man bereit ist, das nur aus Protest an der Regierung mitzutragen.
1. Martin A. sagt:
  
  20. September 2017 um 19:19 Uhr
  
  Lieber Jemand,
  zu deinem Einwand die historischen Nazis sind auch nicht mit Ihren Vernichtungsparolen hausieren gegangen. Diese Aussage kann man alle Parteien machen, denn keine hat sich dafür ausgesprochen. Es ist zwar ein richtiger Einwand, aber ich könnte dir auch vorwerfen, dass du in Zukunft jemand umbringst, weil du nett und ruhig bist. Man hört immer wieder, dass nette und ruhige Menschen plötzlich durchdrehen und andere umbringen.
  Selbes Argumenationsmuster.
  Ich habe mir die gesamte Rede von Gauland angehört.
  https://www.youtube.com/watch?v=0GZVenmLDm4
  Ich bin nicht der Meinung, dass man auf die Leistung der deutschen Soldaten im ersten und zweiten Weltkrieg stolz sein sollte, aber ich kann auch nicht den “Nazi” in der Rede erkennen.
  Hier ein Link, welcher sich differenzierter mit der Aussage Gaulands beschäftigt.
  https://www.welt.de/politik/deutschland/article168696834/Gauland-verteidigt-seine-Aussage-ueber-Wehrmachtssoldaten.html
  Liebe Grüße
  Martin
  1. Jemand sagt:
    
    20. September 2017 um 22:19 Uhr
    
    Lieber Martin,
    
    es ist ja nicht so, dass entsprechende Aussagen der AfD aus heiterem Himmel kommen, da lässt sich in der Tat ein wiederkehrendes Muster beobachten, das in steter Regelmäßigkeit verbale Entgleisungen bzw. Grenzübertritte aufweist.
    
    Die AfD ist eben nicht nett und ruhig, ganz im Gegenteil. Daher halte ich deine Analogie eines netten und ruhigen Menschen, der plötzlich durchdreht und Leute umbringt, auch nicht für passend und sehe da auch keine gleiche Argumentationsstruktur. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass man vorher niemals mit Sicherheit wissen kann, wohin bzw. wie weit die Forderungen der AfD letztendlich gehen werden, aber auf eine solche Tendenz sollte definitiv hingewiesen werden. Der Rechtsruck der Partei seit ihrer Gründung ist unbestreitbar, ebenso wie die Ansammlung und Tolerierung problematischen Personals in der Partei.
    
    Gaulands Rede mag man bewerten, wie man will. Ich halte es allerdings für bezeichnend, dass diese Erläuterungen im Welt-Artikel eben nicht Teil der Rede waren, sondern erst nach öffentlichem Druck getätigt wurden. Es wirkt wie eiskaltes politisches Kalkül, zunächst eine solche Rede zu halten, um den rechten Rand anzusprechen. Wäre Gauland diese Abgrenzung wichtig gewesen, wäre sie Teil der Rede. Aber um die Beurteilung der Person Gaulands ging es mir auch nicht.
  2. Martin A. sagt:
    
    21. September 2017 um 19:23 Uhr
    
    Hallo lieber Jemand,
    ich hatte während des Schreibens eine Erleuchtung. Alles nur Wahlkampf. Die Altparteien will einfach nur einen Konkurrenten aus den BT raushalten. Ich lasse dir meine Argumentation in Klammern dennoch mal stehen.
    (Was Sie verbale Entgleisung nennen, dass nenne ich Probleme ansprechen und Themen auf die Tagesordnung setzen bzw. den politischen Gegner beharken (Ausnahme: Auf Flüchtlinge schießen. Ups, dass das läßt die Kanzlerin durch Erdogan erledigen und durch lybische Milizen). Was du als Entgleisung bezeichnest, ist Alltag. Schau mal in die Parlamente und höre dir die Debatte im Berliner Senat über den Flughafen Tegel an. Oder noch besser den alten Landtag von SH.
    FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zu einem Richter im Landtag: „Ich frage mich einmal mehr, wer Sie zum Richter gemacht hat.“
    SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte: „Ich bedaure die Menschen, die vor Ihnen stehen, wenn Sie wieder Richter sind.“ Diese Menschen sollten sich vorher einen guten Anwalt besorgen.
    Als Trump irgendetwas gegen einen Richter gesagt hat, da war die Demokratie gefährdet.)
    
    Zum zweiten Absatz: Die SPD hat vor der Wahl gesagt, dass sie für soziale Gerechtigkeit sei. (Hartz IV), Die SPD hat auch gesagt, dass es mit ihr keine Mehrwertsteuer geben wird. (3%), Ich kann mit Sicherheit sagen, dass Sie lügt und nun sagt sie, dass … ich glaube ich muss nicht weiter argumentieren. Ich greife hier lediglich deine Aussage “auch die historischen Nazis nicht driekt mit Judenvernichtungsparolen hausieren gegangen sind”
    Ich hatte die Aussage, dass sind Nazis und deine Argumentation für sehr problematisch.
    
    zum 3 Absatz: Ich hoffe für dich, dass du die gesamte Rede gesehen hast. Er hat nämlich vorher vom Staufenberg und Rommel (Staufenberg ist einer der Hitler Attentäter und Rommel vermutet man es) und dem Mars la tour und dem Schlachthaus Verdun gesprochen. Am Ende Spricht er von der Mahnung NICHT Deutschland, Deutschland über alles, sondern Deutschland einig Vaterland. (Deutschland, Deutschland über alles bezieht sich auf die Strophe der deutschen Nationalhymne, welche aufgrund 33-45 nicht gesungen wird.)
    Er distanziert sich bereits in der Rede, aber ich verstehe, wenn du sagst es geht dir nicht weit genug. Ist wohl Geschmackssache.
    MfG Martin
Matthias sagt:

19. September 2017 um 21:16 Uhr

Hi!
Wer sich für Interviews mit “seinen” Direktkandidaten interessiert, kann in NRW den Kandidatencheck vom WDR nutzen http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/
Die Fragen sind den Kandidaten vorher bekannt, die Zeit beschränkt und trotzdem erhellend und teilweise entlarvend.
1. Bernd sagt:
  
  20. September 2017 um 13:27 Uhr
  
  Danke!!
Dave Remmel sagt:

19. September 2017 um 16:15 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip,
schade, dass Ihr nicht über die Übernahme von über 30 Facebookgruppen von “Die Partei” berichtet habt. Finde das ein interessantes Thema.
Regt mich ehrlich gesagt ziemlich auf geradae, weil ich in meinem persönlichen Umfeld einige Leute kenne, die mit der AfD sympathisieren. Nicht weil sie unbedingt rechts sind, sondern weil sie vom “System” die Nase voll haben. Oft waren das Leute die auch “Die Partei” in Betracht gezogen haben… Drei Mal dürft ihr raten, wen sie nach dieser Aktion jetzt wählen.

Das einzige was “die Partei” damit erreicht hat ist, dass diese Leute noch weiter radikalisiert werden und jetzt AfD wählen… Herzlichen Glückwunsch!

Man (und das gilt insbesondere leider auch viele Podcaster) muss endlich aufhören AfD-Wähler mit Nazis und dummen Vollidioten auf eine Ebene zu stellen. Ich rede mir seit Wochen den Mund fusselig, um solchen Menschen zu erklären, warum es keine gute Idee ist, die AfD zu wählen, das wird dadurch oft untergraben.

Viele haben einfach nur die Schnau*e voll von einer GroKo, welche alles nach belieben durchdrückt. Viele sind durchaus offen für Argumente, viele haben einfach nur Angst vor Veränderung und dem sozialen Abstiegt…

Man erreicht diese Leute indem man mit ihnen redet und ihnen ihre Angst nimmt (dass das geht konnte ich immer wieder erleben) – NICHT dadurch dass man sie in eine rechte Ecke stellt und ihre Facebookgruppen kapert (und seien sie noch so negativ) damit vermittelt man genau das GEGENTEIL von dem was man eigentlich will: “Wenn Du nicht meiner Meinung sein willst, darf ich auch Gewalt einsetzen!”
Wie zum Geier soll ich solchen Leuten klarmachen, dass Meinungsfreiheit eine wichtige Sache ist, wenn sie von solchen Idioten wie “die Partei” (die sich selber Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt) mundtot gemacht werden???

So krass das klingen mag: Ich bin der Meinung: Es ist besser AfD zu wählen als GARNICHT zur Wahl zu gehen.
Jemand der AfD wählt hat noch eine politische Meinung, mit ihm kann man noch reden! Schlimm wird es wenn die Menschen ganz resigniert haben.

Wir haben imo ein relativ geiles demokratisches System in Deutschland, ein System das sogar so stabil ist, dass es beinhaltet, dass man “gegen das System” sein kann… Dieses System wird es auch mal aushalten, wenn wir ein paar Jahre ein paar Spinner im Bundestag sitzen haben.

Das ist ähnlich wie bei der Überwachung: Man kann nicht damit argumentieren unseren freiheitlichen Staat zu erhalten und vor Terroristen zu schützen und dabei die Freiheit der Bürger durch Überwachung beschneiden.
Man kann auch nicht unseren demokratischen Staat versuchen zu beschützen, indem man undemokratischen Leuten das Recht auf ihre Meinung und damit auf Demokratie nimmt.

(sorry, der Rant musste sein)
Sebastian Alscher sagt:

19. September 2017 um 13:44 Uhr

Hi!

Ich teile eure Einschätzung zum WahlNavi leider überhaupt nicht und finde es schade, dass ihr eine Empfehlung für ne App mit so einem so unnötig reduzierten Parteien-Spektrum gebt. Für mich ist WahlNavi ein Schlag ins Gesicht (einer von vielen) für die kleinen Parteien/Programme, die versuchen eine Alternative zu bieten. Vielleicht erstmal nur zwei Gründe, warum ich das denke.

Weil das Budget für die Bundestagswahl in der Regel nicht bei 5-25 Mio EUR liegt, wie bei den Parteien im Bundestag und der FDP (zum Vergleich: PIRATEN 100 KEUR), sind die „kleinen Parteien“ auf jede Möglichkeit angewiesen, die ihnen zu Präsenz oder wenigstens einem fairen Vergleich verhilft. In einen so reichweitenstarken Wahlomaten als weitere recht objektive Vergleichsmöglichkeit aufgenommen zu werden, wird da zu einem recht kritischen Vorteil (naja, es wird eher der Vorteil der anderen ausgeglichen). Die Grenzkosten, eine weitere Partei in den Vergleich aufzunehmen, können imho nicht so hoch sein, dass der Aufwand dem entgegen stünde. Erst recht weil vor allem die Parteien selbst die Antworten senden. (Warum der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung nachher eine Auswahl von 8 Vergleichsmöglichkeiten erzwingt, erschließt sich mir im übrigen genauso wenig.)

Es unterschlägt die Reichhaltigkeit unseres Parteienspektrums und suggeriert, es gäbe nur „den Einheitsbrei“, der allgemein kritisiert wird und auch Teil der Motivation vieler AfD-Wähler oder vor allem Nichtwähler ist.
Wenn ich z.B. das PIRATEN-Programm reintipper, dann erhalte ich – weiss nicht mehr genau – z.B. 75% Grüne/Linke und 65% SPD Übereinstimmung. Dabei gäbe es per definitionem eine Partei, die den Antworten zu 100% entsprechen würde. Die Nachricht ist also: Du musst einen Kompromiss eingehen, obwohl das zu diesem Zeitpunkt gar nicht nötig wäre, es gäbe da ja ein vollständiges Match. Und das sogar, obwohl in den Fragen davor explizit noch die Piratenpartei als Entscheidung bei der letzten Wahl abgefragt wurde.
Warum erscheinen da nicht auch all die Parteien, die im Vorfeld der Wahl auf den Straßen und Medien so sichtbar waren? Wo ist eine Demokratie in Bewegung zum Beispiel? Diese Parteien haben oft auch ein ausreichend umfangreiches Programm, um alle der Fragen im Wahlomaten zu beantworten…

Na klar bin ich als Pirat da kein neutraler Beobachter, habe mich aber bemüht, die Sachverhalte neutral darzustellen. Der Kampf über die Schwelle der Wahrnehmbarkeit und damit nahe die 5% zu kommen, damit man auch in Umfragen erscheint, wird immer schwerer (auch im Vergleich zu letzten Wahlen). Und die ganzen Stimmen am Stand, die seit Wochen sagen: „Ich würde euch ja wirklich gerne wählen, aber anscheinend kommt ihr nicht über die 5%, da werde ich dann doch sowas wie die Linken wählen, obwohl ich das nicht will“ sind sehr frustrierend. Erst recht wenn es noch weit vor der Wahl ist, mit so vielen Unentschlossenen, die man gewinnen kann, etc.

Und das nachhaltig demokratieschädigende daran ist, dass sie so bereits jetzt schon Parteien in den Bundestag wählen, hinter denen nicht mal sie stehen, und durch die auch sie wahrscheinlich bald enttäuscht werden und möglicherweise als Systemgegner oder zumindest Nicht-Wähler enden.
Das System verstärkt sich selbst, und das weckt zurecht Frust. Auch bei denen, die noch alle ehrenamtlich sich um demokratisch legitimierte Veränderung zum Freiheitlich-Sozialen bemühen. Die dagegen kämpfen, dass Nazis in den Bundestag kommen, und ihnen dann vielleicht irgendwann eine perfekte Infrastruktur für Zensur und Überwachung zur Verfügung stünde.

Danke für’s Lesen bis hierher,

Sebastian
Friesenkiwi sagt:

18. September 2017 um 23:02 Uhr

Wir haben soeben eine Folge über das Bundestagswahlrecht mit all seinen Spezialitäten mit Martin Fehndrich, dem Initiator von Wahlrecht .de und mehreren Bundesverfassungsgerichts-Klagen geführt, das gibt’s hier zu hören:
https://denk-nach-mcfly.de/woc010-das-bundestags-wahlrecht-interview-mit-martin-fehndrich-wahlrecht-de/
Micha sagt:

18. September 2017 um 21:24 Uhr

Die Idee von deinwal.de hat mir auf den ersten Blick auch gefallen. ABER: deinwal.de verlangt von mir in sehr kurzer Zeit eine Meinung zu einem bestimmten Thema und das mit sehr wenig Informationen.

Sieht man mal von der merkelschen alternativlosigkeit ab (nötige Gesetze werden solange herausgezögert bis der Karren bereits im Dreck steckt) durchläuft ein Gesetz mehrere Ausschusssitzungen und mehrere Lesungen im Bundestag. Ich als nicht im Thema steckend soll mir dann innerhalb von wenigen Sekunden/Minuten eine entsprechende Meinung bilden – ich denke das funktioniert nicht.
chrysomeles sagt:

18. September 2017 um 18:12 Uhr

Bitte macht Wählen nicht komplizierter als es ist und empfehlt nicht “Tools” um eine angeblich ach so schwere Entscheidung pseudozurationalisieren. Wer nach 4 Jahren unter einem Stein hervorgekrochen kommt, sich keine Meinung zu irgendwas bilden konnte und nun völlig überfordert vor Wahlprogrammen sitzt sollte aus gutem Grund einfach nicht wählen gehen – weil ein Wahlkreuz eben nicht eine 2-Minuten-Entscheidung in einer Wahlkabine ist und schon gar nicht ein 20-Minuten-Ergebnis aus einem *-O-Maten sondern etwas, was sich über die Zeit bildet. Und ja, das gilt natürlich auch für Erstwähler: Die sind ja nicht plötzlich in die Gesellschaft geworfen worden, sondern haben auch minderjährig durchaus die Möglichkeit, Persönlichkeit, eine Meinung und auch Präferenzen zu entwickeln. Aber es muss doch wirklich keiner sämtliche Wahlprogramme wälzen. Den Wähler, der ernsthaft ein AfD-Programm gegen das der MLPD hält, dann bei den grauen Panthern Positionen abgleicht und danach schaut, ob aus realpolitschen Gründen die FDP das geringste Übel ist oder nicht gibt es sicher eher im Promillebereich. Ich gehe fest davon aus, dass sich der allergrößte Teil der Wähler zumindest grob in einem politischen Spektrum verorten kann und dann zu einem Realitätsabgleich in der Lage ist. Und hey – man darf sich auch mal “verwählen”, das ist mir auch schon passiert, das gehört mit dazu.
Wenn man wirklich nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen, warum auch immer, dann sollte man es auch einfach lassen. Das halte ich für einen wirklich legitimen Grund nicht zu wählen. Weil es weiter oben schon anklang: Ich halte gar nichts von Wahlpflicht, auch nicht wählen zu müssen ist eine Freiheit, die man nicht unnötig aufgeben sollte. Man sollte sich eben die Konsequenzen klar machen, so wie man sich ja auch über die Konsequenzen der eigenen Wahl Gedanken macht.

Was ich wirklich nicht mag ist das (kurz vor Wahlen immer wieder aufkommende) Kleinmachen von Stimmen für “Kleinstparteien”, dieses Jahr ist offenbar die PARTEI diejenige, die herhalten muss. Man soll seine Stime also einer der Parteien geben, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben, ansonsten ist die Stimme verschenkt. Nun, aktuell wohl für CDU/CSU, SPD, Linke, eventuell Grüne und vermutlich auch FDP & AfD. Natürlich muss man nicht zu 100% mit einer Partei übereinstimmen. Vermutlich reichen manchem sogar 40%. Allerdings gibt es auch einfach “Unwählbarkeitskriterien”, den meisten wird dies am Beispiel der AfD sicher sofort einleuchten. Und es gibt Menschen, für die diese 7 Parteien jede für sich locker Unwählbarkeitskriterien erfüllen, mir fielen da spontan Kommunisten, konservative Christen, radikale Tierrechtler, Linksliberale ein – sicher gibt es noch einige mehr, man findet sie regelmäßig im Wahlbalken “Sonstige”. Alles Menschen mit sehr klaren Wertevorstellungen, die eben von Kleinst- oder Einthemenparteien für diese besser vertreten werden. Wie zum Beispiel in den 80ern von den Grünen, übrigens… Klar kann man tatktisch wählen, klar muss man auch Kröten schlucken. Aber von überzeugten Menschen zu verlangen bei einer Wahl über rote Linien zu springen halte ich für unangemessen. Es ist auch Aufgabe der sogenannten “etablierten Parteien” die Wähler von sich zu überzeugen, nicht Aufgabe der Wähler, zähneknirschend zwischen “den großen 7” zu entscheiden. Und wie sonst sollten auch mal neue parteien entstehen?

Der Satz ist so im Podcast nicht gefallen, aber wirklich schlimm finde ich die Argumentation “Wer nicht wählt, wählt rechts”. Wer nicht wählt ist vielleicht dumm, faul, krank oder Anarchist, aber nein: “Wer rechts wählt, wählt rechts”. Und Leute die links wählen, “Mitte” oder “die Violetten” wählen nicht rechts und wer nicht wählt wählt gar nicht. “Wer nicht wählt, wählt rechts” setzt zumindest sprachlich Nichtwähler in die rechte Ecke, fast so wie “…wo warst du, als sie zum ersten mal die Nazis wiedergewählt haben…”. Vielleicht denkt sich der ein oder andere sogar beim nächsten mal “Gut, dann wähl ich jetzt sogar rechts”. Aber letztendlich wählt eben derjenige, der rechts wählt rechts. Und da muss man hin. Die muss man entweder zurückholen, wenn möglich, einsperren, wenn möglich oder zumindest so klein halten wie möglich. Gerade ersteres tut sicher weh und ist anstrengend, mit Sicherheit gerade für Politiker, weil es mit den “Mühen der Ebene” zu tun hat und wenig Glanz verspricht. Aber nur so verhindert man Rechte, nicht mit wohlklingenden Sätzen und (Nicht-)Wählerbashing.

@Philip & Ulf: Euch beiden persönlich möchte ich noch für einen verrückten Jahresanfang 2017 danken: Ich habe die “Lage der Nation” Ende 2016 entdeckt und dann so ab Januar 2017 sämtliche 2016-Folgen in recht kurzer Zeit nachgehört, was ein völlig irrer Ritt durch ein politisch völlig irres Jahr war – in der Rückschau aber auch einiges sortiert und gar nicht mehr als so “irre” hat dastehen lassen. Ich bin gespannt, wie ihr euch im Rest dieses Jahres so macht, mit Ausnahme der sehr gelungenen Folge zum G20-Gipfel wirkt ihr auf mich 2017 ein wenig gehetzter, weniger meinungsfreudig und auch etwas “glatter”. Aber selbst wenn ihr mir weniger gefallen solltet habe ich doch das Gefühl, dass ihr vielen Menschen ein wichtiger politischer Podcast & Ideengeber geworden seid und das ist meiner Meinung schon ein guter Wert an sich. In diesem Sinne: Macht auf jeden Fall weiter, gefallt idealerweise mir wieder besser und wenn nicht, dann bitte wenigstens vielen anderen :)

Gruß,
chrysomeles
1. Frank sagt:
  
  18. September 2017 um 20:30 Uhr
  
  Ich will mal ein Beispiel für die Fehlerhaftigkeit und Fehlleitung eines Wahl o Maten geben:
  
  Dort lautet eine Frage: Bist Du für eine Zuwanderungsquote?
  
  Wenn man nun keine Quote und keine Zuwanderung will, was soll man hier anklicken?
  
  Ich bin gegen eine Quote? d.h für unbegrenzte Zuwanderung
  Oder dafür? Dann ist man auch dafür.
  
  Also solche Fragen sind manipulativer Unsinn.
Adam Struzyna sagt:

18. September 2017 um 18:03 Uhr

Was mich an der Kritik zu den Wählern der Partei DIE PARTEI vor allem stört ist, dass das Argument, einer Partei seine Stimme zu geben, die es aller Wahrscheinlichkeit nicht in den Bundestag schafft, als vergeudet gilt. Was ist mit all den anderen Kleinparteien, wie z.B. MLDP, Tierschutzpartei oder ÖDP? Mit dem Finger zeig auf den Tierschutzparteiwähler, denn auch du bist schuld, dass die AfD so stark geworden ist, ja genau. Ergo sind auch all die Wähler dieser Parteien verantwortlich dafür, dass es die AfD in den Bundestag schaffen wird. – Was soll dieses Schwarz-Weiß-Denken? Ich finde aus Vernunftsgründen die etablierten Parteien zu wählen, nur um den Einzug einer fragwürdigen AfD zu verhindern, höchst undemokratisch und selbst-betrügerisch, will nicht sagen scheinheilig als vielmehr sinnlos, wenn nicht sogar ein bisschen deutsch.
tobi sagt:

18. September 2017 um 14:09 Uhr

Kurze Korrektur beim Bieter Hans Rudolf Wöhrl in der Air Berlin Insolvenz. Im Podcast wurde er der Möbelbranche zugesprochen, ist aber in der Mode beheimatet (gewesen).
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Rudolf_W%C3%B6hrl
Jana sagt:

18. September 2017 um 12:11 Uhr

Zum Thema Die Partei:
In meinen Augen wurde da der Unterschied zwischen Spaßpartei und Satirepartei nicht verstanden. So weit ich das bis jetzt beurteilen kann, macht Die Partei bis jetzt wirksam “Oppositionspolitik” mit handfesten Inhalten. Ihre Methoden sind manchmal krass, aber anders als die etablierten Parteien legen sie viel schonungsloser den Finger in so manche Wunde. Sie erinnern mich an Hofnarren, die durch ihre besondere Rolle und Außenseiterposition in der Lage sind, ohne übermäßige Rücksicht relevante Themen anzusprechen, aufzudecken und anzuprangern. Für mich durchaus eine sehr wertvolle Ergänzung in der Politiklandschaft und keineswegs eine “verschenkte” Stimme.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  18. September 2017 um 12:49 Uhr
  
  Ich finde auch, dass die als Satiriker einen guten Job machen, aber darum muss man sie noch lange nicht wählen. Christopher Lauer weist zu Recht darauf hin, dass jede Stimme für “Sonstige” zu einem Sechstel an die AfD geht.
  1. Philipp B. sagt:
    
    18. September 2017 um 16:56 Uhr
    
    Gibt es dazu einen link oder ähnliches zu christopher lauers aussagen? Würde mich mal sehr interessieren was dahinter steckt.
    
    Grüße & schöne lage mal wieder & ich freue mich schon auf die lage live.
2. Frank sagt:
  
  18. September 2017 um 13:56 Uhr
  
  Eine Stimme für Die Partei hat zumindest den Effekt, dass es eine Art echte Nichtwahl darstellt. Wer ansonsten nicht wählt, der wird ja einfach komplett ignoriert. Wählt er aber Die Partei wird den anderen etwas relativ gesehen abgezogen und das ist doch ein Statement.
  
  Ausserdem ist es so wichtig, durch diese Partei mal hinter die Kulissen der EU schauen zu können. Da gibt es interessante Youtube Sendungen, wie z. B. der monatliche Umzug des Parlaments, was sehr kurios ist und sinnlose Geldverschwendung darstellt.
  
  Im Sinne der Aufklärung stimmt hier die Zweck-Mittel-Relation.
3. kurt sagt:
  
  19. September 2017 um 7:42 Uhr
  
  Ich stimme dir sehr zu. Es gibt noch weitere Gründe, warum eine Stimme für die PARTEI keine Verschenkte ist.
  
  Erstens, sie geht grundsätzlich gegen rechte Parteien vor. Während normale Parteien nach dem Wählerpotential der AfD schauen, mit der AfD verhandeln, Kompromisse und Koalitionen schließen werden. Wegen dieser Rückratlosigkeit sind normale Parteien unwählbar.
  
  Zweitens, die Annahme, dass eine einzige Partei in diesem Land überhaupt irgendwas ändern kann, ist falsch. Das gilt für die AfD, Die PARTEI und die Anderen. Daraus jetzt ausgerechnet Die PARTEI schlecht zu reden ist daneben.
  
  Drittens, den Todernst in der Politik gibt es in anderen Parlamenten nicht. In anderen Parlamenten ist die Diskussionskultur lebhafter. Keine Diskussion leidet darunter, dass humorvoll Widersprüche dargestellt werden. Also, ja, wie du, Jana, schreibst.
  
  Viertens, die Medien und die Politik hat, meiner Meinung nach, keine Vision und keine Richtung, wohin wir als Gesellschaft hin sollen. Wenn wir auf der Stelle stehen und nur auf äußere Gegebenheiten reagieren sollen, dann dürfen wir mindestens Spaß haben. Das ist nach dem hedonistische Argument “Wenn wir den Kapitalismus schon nicht abgeschafft bekommen, so lasst uns zumindest Drogen legalisieren”.
  
  Fünftens, Martin Sonneborn stellt als Ein-Mann-Betrieb eine echte Opposition dar.
  
  und mit der AfD früher oder später Kom werden mit der AfD taktieren wollen und sich nac hdem ihren wie die AfD direkt auf’s Korn. Eine normale Partei würde stattdessen sich d
  
  Die PARTEI ist grundsätzlich liberal. Etwas mit Satire, Humor und Witz anzugehen, ist nicht undemokratisch sondern hoffnungsfroh und vorbildlich. Staatsmänni
  
  n meinen Augen wurde da der Unterschied zwischen Spaßpartei und Satirepartei nicht verstanden. So weit ich das bis jetzt beurteilen kann, macht Die Partei bis jetzt wirksam “Oppositionspolitik” mit handfesten Inhalten. Ihre Methoden sind manchmal krass, aber anders als die etablierten Parteien legen sie viel schonungsloser den Finger in so manche Wunde. Sie erinnern mich an Hofnarren, die durch ihre besondere Rolle und Außenseiterposition in der Lage sind, ohne übermäßige Rücksicht relevante Themen anzusprechen, aufzudecken und anzuprangern. Für mich durchaus eine sehr wertvolle Ergänzung in der Politiklandschaft und keineswegs eine “verschenkte” Stimme.
  
  Die PARTEI ist die einzige Partei, die nicht-liberale Parteien und vor Allem rechtsextreme Parteien direkt angeht
Alfred sagt:

18. September 2017 um 9:52 Uhr

Liebe Lage,
ich kann Aussagen wie “Was hast du getan, als zum ersten Mal die Nazis in den Bundestag einzogen” nur noch schwer ertragen, weil sie geschichtsvergessen sind und die braunen Wurzeln der Bundesrepublik schlicht ausblenden. Der Wikipedia-Eintrag “Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren” führt viele Politiker auf, die erst in der NSDAP, der SA oder der SS waren und die später in der Bundesrepublik politische Ämter inne hatten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

Jan Böhmermann hat sich vor kurzem mit einer ähnlichen Aussage ein Eigentor geschossen. Gerd Buurmann hat das für Böhmermann bereits aufgearbeitet und deswegen verlinke ich den entsprechenden Blogeintrag.
https://tapferimnirgendwo.com/2017/09/04/jan-boehmermann-leugnet-nazi-vergangenheit-deutschlands/

Das bedeutet im übrigen nicht, dass es in der AFD keine (Neo)Nazis gibt, die demnächst in den Bundestags einziehen werden.
Johannes sagt:

18. September 2017 um 9:27 Uhr

Zur Sammlung der Wahl-O-Maten kann man noch den Europapolitischen Wahlkompass zählen, der sich wie der Name schon sagt, mit europapolitischen Fragen beschäftigt: http://www.foederalist.eu/p/europapolitischer-wahlkompass-2017.html
Karlomat sagt:

18. September 2017 um 8:40 Uhr

Hallo zusammen,
Euer Kommentar zum Thema Steueromat – Linkspartei – 100.000EUR war ja wohl voll daneben. Das ist ein Musterbeispiel für Manipulation! Ihr versteht Euch als Journalisten die Hintergründe recherchieren, die Euren Konsumenten Zusammenhänge aufzeigen wollen und Ihr scheitert schon bei einer so einfachen Aufgabe?
Warum stellt Ihr 100.000EUR Jahreseinkommen als Besserverdiener dar? Das sind meist auch nur Arbeitnehmer, die vor Ihrer Geschäftsleitung buckeln, es allerdings besser auf die Reihe bekommen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Für den Arbeitnehmer mit 20.000EUR Jahreseinkommen seid Ihr mit Euren 65.000EUR auch Besserverdiener.
Zur Analyse würde ich Euch einen Vergleich im Steueromat mit 20.000EUR, 100.000EUR und 10.000.000EUR Jahreseinkommen empfehlen. Und dann könnt Ihr es mit Eurem Kommentar nocheinmal versuchen.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  18. September 2017 um 8:56 Uhr
  
  Keep your cool, cowboy. Hier wird nicht geholzt und nicht gepöbelt, nicht gegen andere und auch nicht gegen die Gastgeber.
  
  Musterbeispiel für Manipulation!
  
  Unsinn. Wenn Du zugehört hättest, dann hättest Du auch mitbekommen, dass wir mit einem Haushaltseinkommen von 130.000 gerechnet haben (100.000 + 30.000 Ehepartner). Ich weiß nicht in welchen Kreisen Du so verkehrst, aber ich finde das eine Menge Geld (als Richter in Berlin liegt man unter 40.000) – für mich sind das also deutlich Besserverdienende, und ich denke die meisten Menschen in D würden das ebenso so sehen.
  
  Sorry, aber dieses Eigentor haben die Linken selbst geschossen. Don’t shoot the messenger.
  1. Karlomat sagt:
    
    18. September 2017 um 9:59 Uhr
    
    Sorry, dass ich Euch angegeriffen habe. Das war nicht meine Absicht.
    Mich nervt halt nur das Selbstverständnis so mancher Journalisten, die dann an so simplen Recherchen scheitern.
    Ok, wenn 100.000EUR nicht passsen, dann vergleicht doch einmal 20.000EUR – 130.000EUR – 10.000.000EUR und kommentiert das Resultat.
    Meiner Ansicht nach ist der Unterschied nicht, ob Du Besser- oder Schlechterverdiener bist, sondern ob Du nennenswerten Einfluss auf die Steuergestzgebung nehmen kannst, ob Du Lobbyorganisationen in Berlin und Brüssel unterhältst oder ob Du Posten an ausscheidende Politiker vergeben kannst. Und da gehören auch 130.000EUR Jahreseinkommen definitiv nicht dazu. Die könnten den Dobrind gerade mal als Putzfrau anstellen. Für die ist auch Vermögenssteuer und idR Erbschaftssteuer nicht relevant! Da müsst Ihr ein paar Etagen höher schauen.
  2. Christian1313 sagt:
    
    18. September 2017 um 10:30 Uhr
    
    “(als Richter in Berlin liegt man unter 40.000)”
    
    Brutto? Kann ich mir nicht so recht vorstellen es sei denn das Besoldungsgesetzt wurde schon wieder geändert.
  3. @vieuxrenard sagt:
    
    18. September 2017 um 11:41 Uhr
    
    kann sich niemand vorstellen … ist aber in den ersten Jahren die traurige Wahrheit. Ich liege nach rund zehn Dienstjahren brutto auch nur knapp drüber.
    
    Wir können uns alle auf einen dramatischen Qualitätsverfall in der Justiz einstellen; in vielen Ländern können Stellen schon heute nur noch mit Leuten mit mittelmäßigen Examen besetzt werden. Aber das ist ein anderes Thema.
  4. 💰 sagt:
    
    18. September 2017 um 12:17 Uhr
    
    Welches Eigentor haben die Linken sich geschossen? Habe die Rechner noch nicht selbst benutzt, aber gelesen, dass alle Alleinverdiener bis 7100 Euro Monatsbrutto mit dem vorgeschlagenen Programm der Linken mehr Geld übrig hätten als aktuell. Darin enthalten wären also Besser- wie Schlechterverdiener.
    
    Wer darüber liegt, wird wohl in den Augen der meisten als Bestverdiener angesehen, weil zwischen 7100 Euro Monatsbrutto und beispielsweise dem Zehnfachen davon leider die wenigsten Leute noch Kategorien ansetzen, obwohl dies natürlich geboten wäre. Sagen lässt sich wohl, dass mit dem Modell der Linken sowohl Besser- wie Schlechterverdiener profitieren würden, jedoch nicht mehr die Bestverdiener.
    
    Ich glaube, dem ursprünglichen Poster hat es nur nicht gefallen, dass ihr euer Besserverdienerbeispiel so weit oben angesetzt habt, ohne einen Programmvergleich auch für kleinere Einkommensregionen vorzunehmen und die dortigen Unterschiede zumindest kurz anzusprechen.
  5. Christian1313 sagt:
    
    18. September 2017 um 12:58 Uhr
    
    @vieuxrenard
    
    Wenn ich die Besoldungtabelle lese steht bei R1 Stufe 1 ~3990€ => 47880
    
    Wo ist da mein Fehler?
  6. @vieuxrenard sagt:
    
    18. September 2017 um 13:06 Uhr
    
    das kann ich Dir nicht sagen
  7. Flieger sagt:
    
    20. September 2017 um 18:13 Uhr
    
    Ich antworte mal auf dich, ist aber nicht so wichtig.
    
    Ich habe mich auch ein wenig über die Darstellung gewundert. Hier muss man allerdings unterscheiden:
    Wenn einer 100k€ mit einer Vollzeitstelle und einer 30k€ mit einer Teilzeitstelle verdient, dann sind das (beides) hohe Einkommen.
    Wenn wir die 130k€ mal auf zwei Vollzeitstellen gleich verteilen, sind das 65k€ pro Person. Sicherlich hohe Einkommen, sicherlich kann man davon gut leben, aber das sind keine absurden Gehälter von irgendwelchen Vorständen.
    
    Zugegeben, es überrascht mich auch, dass man mit solchen Gehältern noch von der Linken entlastet wird – allerdings ist man da halt auch schon im Spitzensteuersatz, d.h. man zahlt mit dem jetzigen Steuersystem auch schon “recht viel”.
2. plusone sagt:
  
  25. September 2017 um 13:53 Uhr
  
  Der Einkommens Durchschnitt in Dtl. liegt bei rund 45.000 Euro pro Jahr. Wenn jemand mehr als das Doppelte davon verdient, halte ich die Bezeichnung “Besserverdiener” absolut passend.
  
  Siehe:
  https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/
Sascha sagt:

18. September 2017 um 7:28 Uhr

Zum Steuer-o-mat, da fährt vermutlich jede Einkommensklsse am Besten. Mit einem Einkommen unter 100000 als Ehepaar ohne Kinder soll man mit der Linken auch ca. 4000 eur sparen.
Thomas sagt:

18. September 2017 um 1:45 Uhr

Hallo Philip, Ulf,
vielen Dank für Eure Arbeit! Ein toller Podcast den ich immer gerne höre als Ergänzung zu den klassischen Medien. Gerne unterstütze ich Euch als Plus-Abonnent!

Euer Analyse zur SPD hat mich wirklich getroffen und ich halte sie für einen totalen Fail!

A: Eure These, „die SPD ist für die Stärkung der AfD verantwortlich!“, halte ich für absolut absurd.
1. Einen Zusammenhang herzustellen weil die SPD zwischen zwei Umfrage genau soviel Prozente verloren hat wie die AfD gewonnen hat, sagt nichts über Verantwortung und Wählerwanderung aus!
2. Die Union hat unter Merkel viele Rot-Grüne Themen zumindest verbal und in ihrer Außendarstellungen übernommen und klassische konservative und rückwärtsgewandte Themen weniger betont. Bestes Beispiel ist der Atomausstieg, die Energiewende und Merkel‘s Flüchtlingspolitik. Das hat den Raum für die AfD auch in das konservative Lager ermöglicht.
3. Prägendes Führungspersonal wie A. Gauland oder B. Höcke und eine Vielzahl von Kandidaten kamen von der Union zur AfD.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article148276121/Martin-Hohmann-kandidiert-fuer-die-AfD.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–fruehere-cdu-mitglieder-holen-drei-direktmandate-7043254.html
Der SPD hier Schuld zuzuweisen ist haltlos!

B: Eure These, „die SPD grenzt sich nicht klar von der GroKo ab“, finde ich die falsche Frage. Die SPD hat die letzten 4 Jahre als Junior-Partner mit regiert. Dazu muss man stehen! Die SPD hat natürlich Unionsthemen mittragen müssen, konnte aber im Gegenzug sogar überproportional sozialdemokratische Positionen durchsetzten wie Mindestlohn, Fortschritte in der Leiharbeit, bei der Gleichstellung, bei der Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und den „Einstig“ in die Mietpreisbremse. Darum kann es nur eine Abgrenzung nur zur Union geben – nicht zur GroKo! Die liegt für mich auch klar vor, außer bei der Außenpolitik. Schon die Europapolitik ist signifikant unterschiedlich zwischen Union und SPD. Stichwort europäische Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik!

C: Eure These, „jede Stimme für die SPD sei mit großer Wahrscheinlichkeit eine Stimme für Merkel weil GroKo“, halte ich ebenfalls für unlogisch.
1. Wenn die die SPD stärkste Partei wird, dann ist es einfach und Schulz wird Bundeskanzler, nicht Merkel.
2. Je stärker die SPD ist, je wahrscheinlicher ist ein Rot-Rot-Grünes Bündnis. Denn es ist notwendig, dass die SPD soviel Prozente hat, dass sie einen Führungsanspruch legitim darstellen kann. Zusätzlich muss die Linke ihre isolationistischen Außen- und EU-Positionen aufgeben. Das gelingt aber nur, wenn die SPD und die Grünen klar Dominant in die Koalition gehen können.
3. Die Position der SPD Basis hat sich deutlich verändert. Viele (auch ich) die vor 4 Jahren einer GroKo, neben den durchgesetzten SPD-Positionen, auch aus Verantwortung für ein stabiles Deutschland zugestimmt haben, werden das dieses mal nicht noch einmal tun. Zur Not muss die Union eine Minderheitsregierung aufsetzen.
4. Sehr starke Grün werden zu Schwarz-Grün und Merkel führen.
5. Eine starke FDP führt zu Schwarz-Gelb und Merkel.
6. Eine starke Linke macht RRG unmöglich (siehe Punkt 2)
Daraus folgt, die einzige Stimme die Merkel verhindern kann, ist die Stimme für die SPD!

Zur Info: Ich bin SPD Mitglied und ehrenamtlicher Kreisvorsitzender in einem kleinen Landkreis in Bayern. Ein politisches Amt bekleide ich nicht, ich bin also nur Hobby-Politiker und Überzeugungstäter.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  18. September 2017 um 7:54 Uhr
  
  Danke für den Kommentar!
  
  Zu deinem ersten Punkt: wir haben doch ganz ausdrücklich gesagt, dass man sich das nicht in Sinne einer direkten Wählerwanderung vorstellen darf.
2. HKT sagt:
  
  19. September 2017 um 4:03 Uhr
  
  Entschuldigung, Thomas, aber deine Aufzählung stellt schlicht eine Erpressung dar, der ich als Wähler sicher nicht nachgeben werde.
  
  1. Die SPD wird eben nicht stärkste Partei.
  2. “Du mußt uns wählen, weil wir sonst keinen legitimen Führungsanspruch darstellen können.” – Quatsch. Es gibt überhaupt keinen “legitimen Führungsanspruch”. Es gibt eine Kanzlerwahl aus dem Bundestag heraus. Hätte die SPD ja 2013 machen können, das Prozedere bis hin zur einfachen Mehrheitswahl ist ja bekannt und definiert. Mit deinem “legitimen Führungsanspruch” wäre Strauß 1980 Kanzler geworden. Willst du mich mit dem Argument eigentlich gruseln? – Warum ist das in meinen Augen eine Erpressung? Weil die hier angeführten “Zwänge” von den Abgeordneten selbst konstruiert sind. Sie könnten sich auch anders verhalten. Tun sie dies nicht, so lasse ich mich dadurch nicht dazu zwingen, mein Wahlverhalten zu ändern.
  3. Ebenso: Selbstgemachte Zwänge. Deutschland wäre überhaupt nicht weniger “stabil”, sondern die Abgeordneten müßten sich schlicht anders verhalten. Das tun sie nicht, aber dadurch lasse ich mir nicht mein Wahlverhalten erpressen.
  
  Außerdem hast du wohl gar nicht auf dem Schirm, daß eure Glaubwürdigkeit nahe Null ist. Wer kann denn glaubwürdig die Ankündigung vertreten, daß die große Koalition ausgeschlossen ist?
  Auch noch ein weiterer Punkt, für einige SPD-Positionen wäre gar keine große Koalition nötig gewesen. Der Mindestlohn hätte noch Ende 2013 kommen können.
  
  —-
  
  In die gleiche Kategorie der Erpressung gehört auch die 5%-Schere, die ihr (Podcaster) uns Wählern in den Kopf stecken wollt. Was für ein Mafia-Argument! “Schöne Stimme habt ihr da, wäre doch schade, …” – ja, muß aber gar nicht schade sein. Wenn genug Leute z.B. Die PARTEI wählen, dann kommen sie eben über 5% und wir installieren uns eine Sonneborn-Truppe in den Bundestag. Das lockt mich zumindest mehr als die supertolle Aussicht, die Zahl der faschistischen Abgeordneten (Einzeläußerungen der Listenkandidaten sind dokumentiert und bedürfen m.E. keiner weiteren Diskussion) bspw. von 70 auf 60 zu drücken, falls ich meine Zweitstimme scherenkonform abgebe.
  Nein, ich lasse mir mein Wahlverhalten auch nicht erpressen, indem die Abgeordneten sich weigern, ihr Falschverhalten zu ändern oder wenigstens die 5%-Klausel abzuschaffen.
  
  Schafft die Klausel ab, das ergibt bei 600 Abgeordneten eine rechnerische 0,17%-Klausel. Wenn ihr das mit dem Ergebnis von 2013 mal durchrechnet, ergibt sich eine “stabile” (was auch immer mir das genau sagen soll) große Koalition.
  
  Und das sage ich vor dem Hintergrund, daß ich selbst SPD-Mitglied bin und sehr wohl das olle Weimar-Argument kenne (“Vorsicht vor dem Splitterparteienchaos!”).
  1. Thomas sagt:
    
    21. September 2017 um 1:07 Uhr
    
    Hallo HKT,
    meine Aufzählung stellt meine Sicht dar. Da erkenne ich überhaupt keine Erpressung!
    Eine Koalition zu bilden und den Kanzler stellen zu wollen mit weniger als 25% halte ich für extrem schwierig. Auch glaube ich, dass in einem solchen Fall in den Medien und der Bevölkerung ernsthaft die Legitimation hinterfragt werden würde. Darum halte ich das Argument weiterhin für valide.
    Und, wer eine SPD-geführte Regierung als Alternative zu Fr. Merkel möchte, der muss auch SPD wählen. Sonst wird das nicht klappen.
  2. HKT sagt:
    
    21. September 2017 um 6:35 Uhr
    
    Man muß doch überhaupt keine “Koalition” bilden. Wenn z.B. Schulz im xten Wahlgang die relative Mehrheit erhält, ist er doch Kanzler.
    
    Eine Regierung ist auch nicht “SPD-geführt”. Sie ist vom Kanzler geführt. Die Partei hat gar nichts zu melden.
    
    Allein schon diese zwei fundamentalen Denkfehler, die du begehst, zeigen doch, wie gefangen du (genau wie die meisten Abgeordneten) in einem selbstgemachten System bist. Aber dieses System lasse ich mir eben nicht einfach so vorsetzen.
    
    Warum ich das als Erpressung sehe, habe ich ja schon erläutert: “Wir haben uns ein System geschaffen, das uns leider zwingt, gegen deine Wählerinteressen zu handeln. Du mußt uns aber trotzdem wählen, weil sonst böse Menschen in den Bundestag kommen.”
Daniel Gultsch sagt:

17. September 2017 um 20:28 Uhr

Den Krank-gemeldeten Piloten einen ‘Wilden Streik’ zu unterstelle finde ich dreist. Ärzte schreiben Leute krank oder gesund. Nicht die Medien.
Andreas sagt:

17. September 2017 um 20:04 Uhr

Hallo,

ich wollte euch mal im allgemeinen für euren Podcast danken, auch wenn ich bei weitem nicht mit allem einverstanden bin was ihr sagt. Nun als aktiver Linker, wäre das wohl auch schwierig. Trotzdem Danke.
Ich wollte nun einmal hier auf unseren internationalen Politik Podcast hinweisen, dabei geht es meist wöchtenlich um 1-2 Themen aus der internationalen Politik, gerne auch mal abseits des westlich zentrierten Weltbild. So befassen sich aktuellen Folgen mit Myanmar oder den Wahlen in Kenia. wir freuen uns über ein paar neue Hörer*innen. https://stadtkontext.de/the_red_line/
Heinz sagt:

17. September 2017 um 16:29 Uhr

Moin,

ich teile die Positionen der AfD nicht. Ich befürworte eine sachliche, neutralere Berichterstattung und eine klarere Abgrenzung eurerseits zwischen Fakten und Meinungen. Im Schnitt macht ihr das gut. In diese Folge fielen Begrifflichkeiten wie Nazis oder Faschisten (über die sich Streiten lässt), die dem journalistischem Anspruch eures Podcast schaden.
Aus meiner Sicht reicht es über die ständigen Entgleisungen der AfD PolitikerInnen zu informieren. Die stehen für sich selbst. Ein, ebenfalls aus meiner Sicht, falsch verwendeter Begriff, wie Faschist, schwächt eure richtige Position und verharmlost den Begriff an sich.
Ich möchte das noch einmal in aller Deutlichkeit schreiben: Die AfD, in ihrer Gesamtheit, als faschistisch zu bezeichnen, finde ich befremdlich. (Lasse mich gerne eines besseren belehren).
Es schadet einer Demokratie, wenn Meinungen, die nicht der Mehrheit entsprechen, abgekanzelt werden. Es führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer Verhärtung des Diskurses (wenn er denn stattfindet). Ich glaube diese Gesellschaft tut sich keinen Gefallen damit einer 10% Partei und ihren Wählern keine Akzeptanz entgegen zu bringen. Ich denke nicht, dass die Mehrheit der Afd-Wähler Nazis und Faschisten sind. Dieses zu behaupten wird kein umdenken bei diesen Leuten bewirken, aber genau das ist doch unser Wunsch?
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. September 2017 um 18:08 Uhr
  
  Es geht nicht ums Abkanzeln, sondern darum, dass zentrale Thesen der AfD verfassungsfeindlich und faschistisch sind.
  
  http://m.tagesspiegel.de/politik/afd-und-rechtsextremismus-sie-denken-was-sie-sagen/20336746.html
  1. Jörg sagt:
    
    18. September 2017 um 10:04 Uhr
    
    Mit dem Link zum Tagesspiegel sollte man sich die Mühe machen auch die Kommentare zu lesen. Im übrigen stellt das Bundesverfassungsgericht auf Antrag (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) fest ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, dass ist nach meiner Recherche bisher nicht geschehen. Vielleicht solltet ihr Zwei mal versuchen – gelassen und vorurteilsfrei- und mit weniger Schaum vorm Mund sich mit denen auseinander zu setzen, die euere ideologischen Vorstellungen nicht teilen. Nehmt doch mal zur Kenntnis, dass viele Bürger (Wähler) ungeregelte Einwanderung und deren Folgen nicht für eine gute Idee halten. Und diese Leute, die auch aus der Mitte der Gesellschaft kommen und sich kritisch z.B. zur Flüchtlingsfrage positioniert haben, als Nazis zu bezeichnen bewirkt vor allem eins, diese Menschen werden AfD wählen. Sicher auch aus Protest und als eine Art Notwehrmaßnahme.
Horst sagt:

17. September 2017 um 15:36 Uhr

“Was hast du getan, als zum ersten Mal die Nazis in den Bundestag einzogen”

Frag mal lieber die CDU/SPD: “Was hast du getan, bevor zum ersten Mal die Nazis in den Bundestag einzogen”

Schön Überwachungsgesetzte ausgerollt und alle Glaubwürdigkeit der Politik verspielt. TTIP, Pofalla, NSAUA, NSU, PKW-Maut, Autobahnprivatisierung…

Ich wähle nicht die AFD, aber der Spruch ist eine Frechheit! Die AFD ist ein Resultat, der letzten 10/15 Jahre. 2008 habe ich mit meinen Abgeordneten gesprochen über die Zensursula Geschichte alle stimmten mir zu, dass DNS-Sperren eine dumme Idee ist. Abgestimmt haben alle nach Parteilinie. Die immer noch bestehende Lüge des Milliardenmarktes von vdL, das ganze offene unverhohlene Lügen hat für mich die jetzigen Parteien unwählbar gemacht.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. September 2017 um 16:12 Uhr
  
  So chaotisch das AfD-Programm auch ist, weniger Überwachung scheint mir kein Punkt auf ihrer Agenda zu sein, im Gegenteil stehen die für einen grundrechtsvergessenen Law-and-Order-Staat.
Frank sagt:

17. September 2017 um 15:20 Uhr

Diese Extremen dürften die meisten AfD Wähler kaum interessieren, sie sind da in der Masse eher pragmatisch orientiert. Es geht denen nicht um verrückte Gesellschaftstheorien, sondern um Logik und Kausalität.

Am Beispiel der Flüchtlingspolitik möchte ich mal von den AfD Kritikern wissen, wie es weitergehen soll. Ist es Euch egal, dass Sicherheit, Kosten, soziales Niveau, Sitten usw. keine Relevanz mehr haben? So im Sinne von : Merkel macht das schon? Was ist mit dem Recht? Interessiert die Dublin Verordnung nicht?
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. September 2017 um 18:10 Uhr
  
  Die AfD hat doch auch keinerlei praktikable Ansätze, wie man mit der Realität massenhafter Migration umgehen soll, sie schüren einfach nur den Ausländerhass und schlagen daraus politisches Kapital.
  1. Frank sagt:
    
    17. September 2017 um 18:30 Uhr
    
    Na ja, so unterschiedlich sind halt Ansichten. Ein vertretbarer Ansatz kann doch schon mal die Einhaltung der Gesetze sein und die Sicherung der Grenzen. Andere machen das doch auch. Australien, USA, Frankreich nimmt nur ca. 50000 pro Jahr.
    
    Zumindest muss so etwas doch demokratisch entschieden werden.
    
    Einfach so weitermachen, das ist doch keine Lösung.
  2. @vieuxrenard sagt:
    
    17. September 2017 um 18:58 Uhr
    
    Die Diskussion hatten wir schon mehrfach in der Lage und auch in den Kommentaren: Wie sollen denn KONKRET “Gesetze eingehalten” und “Grenzen gesichert” werden? Mit Stacheldraht und Schießbefehl, wie es bestimmte AfD-Funktionäre schon einmal gefordert und dann doch nicht so gemeint haben?
    
    Das ist doch gerade das Perfide an der AfD, dass sie keinen blassen Schimmer haben, wie ihre Agenda umgesetzt werden soll.
  3. Frank sagt:
    
    17. September 2017 um 19:28 Uhr
    
    Konkret mit dem Gesetz über unmittelbaren Zwang und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So wie es jeden Tag stattfindet. Zur Not auch Pfefferspray usw.
  4. @vieuxrenard sagt:
    
    17. September 2017 um 19:34 Uhr
    
    Um unmittelbaren Zwang einsetzen zu können muss man die Menschen doch erst mal finden … dazu müsste man Deutschland aber komplett einzäunen oder gar einmauern. Wer solchen Ideen nachhängt, der lässt sich von den vermeintlich einfachen Lösungen der AfD blenden.
    
    Ich habe ehrlich gesagt noch keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, was gegen Migration nach D konkret getan werden könnte – abgesehen von der Abschottung der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Jedenfalls ersteres scheint mir die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern sehr engagiert zu versuchen.
  5. Frank sagt:
    
    17. September 2017 um 19:49 Uhr
    
    Es ist ja abenteuerlich, aus welchen Dingen hier Probleme gemacht werden.
    
    1. Grenzbau: es gab mal eine Zeit, da gab es die DDR. Dort hatten wir eine Grenze.
    
    Hilfsweise : Ungarn fragen, die haben auch einen Zaun.
    
    2. Genfer Flüchtlingskonvention ändern.
    
    3. Konkrete Maßnahmen : zur Erfassung Bahnhöfe mit Hundertschaften abriegeln und kontrollieren.
    
    Es klingt wahrscheinlich schon wieder krass, aber selbstverständlich darf ein Land seine Grenzen schützen.
  6. @vieuxrenard sagt:
    
    17. September 2017 um 19:53 Uhr
    
    Lese ich da ernsthaft den Vorschlag, unser Land einzumauern wie die DDR? Klar, wenn das eine Option ist …
  7. Frank sagt:
    
    17. September 2017 um 20:04 Uhr
    
    Nein, das ist nicht nötig. Des Pudels Kern ist die Frage, ob die Inländer bestimmen dürfen, wer ins Land kommt oder diejenigen, die herein wollen. In dieser Frage kann es da nur eine Antwort geben.
    
    So viel wie nötig muss unternommen werden und so wenig wie möglich.
  8. @vieuxrenard sagt:
    
    17. September 2017 um 20:48 Uhr
    
    Ich würde sofort unterschreiben, dass jeder Staat für sich entscheiden sollte, wer ins Land darf (unter Beachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen natürlich). Aber die Umsetzung dieser hehren Idee ist eben nicht so einfach. Du scheinst Dich hier auch um eine klare Ansage herumzumogeln: Soll jetzt eine Mauer oder ein Grenzzaum her oder nicht? Einerseits schlägst Du das vor, andererseits hältst Du es aber doch nicht für nötig.
    
    Wie auch immer: Mir ging es nur darum, dass man die Bauernfänger vom rechten Rand nicht mit ein paar dürren Thesen davonkommen lassen sollte: Man muss sie fragen, was sie denn jetzt konkret umsetzen wollen. Man darf nicht einfach schlucken, dass sie XYZ doof finden, sondern man muss sie fragen, was denn positiv passieren soll und wie sie das realisieren wollen. Und dann folgt regelmäßig das ganz große Vakuum, oder es kommen Ideen, die auf den ersten Blick als schwachsinnig erkennbar sind, zum Beispiel die “Frauen an den Herd” – Rhetorik.
  9. Frank sagt:
    
    17. September 2017 um 21:38 Uhr
    
    Die Details sind doch unwichtig. Ob nun ein Zaun gebaut wird oder alle 100 Meter ein Soldat oder ähnliches. Dafür gibt es Experten. Möglich ist es jedenfalls.
    
    Zudem empfinde ich es als unverantwortlich diesen Druck zu erzeugen, dass jeder nach Deutschland will. Da kommen immer mehr und verlassen ihre Familie um dann so eine riskante Überfahrt zu unternehmen.
Vera sagt:

17. September 2017 um 14:45 Uhr

Noch zu empfehlen für alle Unentschlossenen, dieses Startup der LMU München: https://wahlswiper.de
Manu sagt:

17. September 2017 um 12:56 Uhr

Ich finde es etwas merkwürdig, dass euch das Ergebnis von “die Linke” beim Steuer-O-Mat so belustigt hat.
Ich habe auch mal ein bisschen im Steuer-O-Mat rumgeklickt. Meine subjektive Analyse:
Immer wenn Kinder ins Spiel kommen(!) werden Eltern der Unter- und Mittelschicht entlastet. Unabhängig von der Verteilung der Einkommen zwischen den Partnern scheint v.a. die Summe(!) des Einkommens ausschlaggebend. Ab einer Summe von ca. 180.000€ setzt dann eine ziemlich starke Progression ein. Das passt doch ins Konzept die Steuereinnahmen mehr aus Finanzgeschäften, Vermögen etc. als aus Einkommen zu generieren.
Bei Menschen ohne Kinder bietet die Linke nur bis etwas über 70.000€ eine starke Entlastung. Das ist ungefähr der Betrag ab dem es diverse Studien gibt dass man nicht glücklicher wird, wenn man noch mehr verdient.

Umgekehrt könnte man es belustigend finden, dass die CDU, die ja angeblich pro Familie ist DINKs mit hohen Einkommen stärker entlastet.
Stefan H. sagt:

17. September 2017 um 11:48 Uhr

“Was hast du getan, als zum ersten Mal die Nazis in den Bundestag einzogen”
Ich denke das ist ein Satz, der sehr vieles kumuliert was derzeit und die letzen Jahrzehnte politisch schief geht / ging.
Und zwar spiele ich auf die inflationäre Verwendung des Wortes ‘Nazi’ im linken politischen Diskurs an. Den die AfD vielleicht den ein oder anderen Nazi als Mitglied haben, in der großen Mehrheit sind sowohl die Mitglieder als auch die Wähler der AfD sicher keine Nazis. Es wäre auch eine wirkliche Katastrophe wenn über 10% der Wähler wirklich nationalsozialistisches Gedankengut hätten.
Aber schon seit Jahrzehnte begreift die deutsche Linke ihren Auftrag ‘Kampf gegen Rechts’ darin, möglichst jede zu weit abweichende Meinung und Person als ‘Nazi’ zu diffamieren. Als die Erinnerungen an den Nationalsozialismus noch frisch waren, hat das auch den gewünschten Effekt gebracht und die Grenzen des öffentlich Sagbaren immer weiter verkleinert und in die linke Gedankenwelt verschoben (und dann wundert sich die Linke, warum die CDU dieses Fenster dann einfach dreist besetzt hat und so die SPD in die Bedeutungslosigkeit drängt). Jetzt führt das aber dazu, dass der Begriff des ‘Nazi’ durch die verblassende Erinnerung und den inflationären Gebrauch entwertet bzw. umdefiniert wird. Heute ist man nicht mehr ein Nazi wenn man das singuläre Verbrechen des Holocaust gutheißt, sondern man ist Nazi wenn man gegen Asyl, gegen Einwanderung, gegen Frauenquoten, gegen Windräder usw. ist. Und es wird in naher Zukunft der Zeitpunkt kommen an dem sagt: “Ihr nennt mich Nazi, weil ich für geschlossene Grenzen plädiere? Ja dann bin ich ein Nazi!” Die ersten Male gibt es noch einen Aufschrei, aber dann wird es Normalität werden. Und daran ist ausschließlich die deutsche Linke Schuld, die mit mit dieser absurden Entwertung das Geschäft all jener betreibt, die den Nationalsozialismus wirklich wieder hoffähig machen wollen.
Also bitte ein bisschen mehr Maß in der politischen Diskussion. Nicht jede schwer auszuhaltende Meinung läutet gleich wieder den Holocaust ein.
1. Maria sagt:
  
  17. September 2017 um 12:33 Uhr
  
  Ich stimmt dir zu, dass die permanente Verwendung des Begriffs “Nazi” nicht treffend und beinahe schon fatal ist. Das heißt aber nicht, dass die AFD nicht rechtsextrem sein kann. Ein großer Teil der AFD ist vielmehr der Neuen Rechten zuzuordnen. Und die grenzt sich ganz klar von der Alten Rechten ab. Das ist aber nicht minder schlimm: Anstatt eines biologischen Rassismus verwendet die Neue Rechte eben Konzepte wie den Ethnopluralismus. Ich halte die Neue Rechte sogar für schlimmer, weil wir gegen die Alte Rechte und das Gedankengut der Nazis immun sind – die Neue Rechte kann sich dagegen als vermeintlich “gemäßigte” Form präsentieren. Gerade AFD-Vertreter wie André Poggenburg haben enge und persönliche Kontakte zu prominenten Vertreter der Neuen Rechten wie beispielsweise Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer.
  Damit du nachher nicht sagen kannst, du hättest von nichts gewusst: https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Rechte
  
  Übrigens auch ganz aufschlussreich, wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung über das “neurechte Wäldchen” denkt: https://sezession.de/57278/das-neurechte-waeldchen
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    17. September 2017 um 18:12 Uhr
    
    Was genau ist denn an dem Begriff “Nazi” so falsch? Wir hatten in der Lage immer wieder Beispiele, die diese Begrifflichkeit nahelegen, zuletzt die Gauland-Zitate in dieser Folge.
    
    Ansonsten instruktiv zur Ideologie der AfD:
    
    http://m.tagesspiegel.de/politik/afd-und-rechtsextremismus-sie-denken-was-sie-sagen/20336746.html
2. @vieuxrenard sagt:
  
  17. September 2017 um 18:13 Uhr
  
  … und um Nazi zu sein muss man keinen neuen Holocaust planen. Mir reichen vollkommen die Thesen, die die AfD offen vertritt.
  
  http://m.tagesspiegel.de/politik/afd-und-rechtsextremismus-sie-denken-was-sie-sagen/20336746.html
  1. Stefan H. sagt:
    
    17. September 2017 um 18:38 Uhr
    
    Ihr habt doch selbst gesagt, dass Gaulands Position zur Wehrmacht vor zwei Jahrzehnten noch in der Union hoffähig war. Mit den permanenten Nazivergleichen vergiftet man nicht nur den Diskurs, verhärtet die Fronten sondern relativiert auch noch die Verbrechen des Nationalsozialismus in dem man diese gleichsetzt mit Nationalismus der AfD. Und kein einziger AfD Wähler wird sich bei dieser Wortwahl davon abhalten sein Kreuz bei diese Partei zu setzen (was wahrscheinlich die Intention dieser überzogen-drastischen Wortwahl war).
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      17. September 2017 um 19:04 Uhr
      
      Jetzt fängst Du wieder an zu trollen: ja, die Position zur Wehrmacht war auch in der Union lange mehrheitsfähig, aber nicht die These, dass die 12 Jahre Nazidiktatur jetzt auch mal abgehakt gehören. Und es gibt doch nun wirklich genug solcher Beispiele. Hier noch ein interessantes Stück über einen Spitzenmann der AfD aus Thüringen:
      
      http://www.huffingtonpost.de/2017/09/13/thuringen-stephan-brandner-spitzenkandidat_n_17982744.html
  2. Stefan H. sagt:
    
    17. September 2017 um 19:16 Uhr
    
    Die Forderung eines neuen Umgangs mit der Geschichte reicht um die Positionen der AfD mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen? Mit Angriffskrieg und Holocaust?
    Im übrigen ist es spricht es nicht für eine tolerante Diskussionskultur, ernstgemeinte aber herausfordernde Fragen andauernd als Trolling zu diskreditieren. Da habe ich das Gefühl ihr sucht hier hauptsächlich Bestätigung für eure Positionen aber keine ernsthafte, vielleicht auch gelegentlich ergebnisoffene, Diskussion. Das finde ich persönlich schade, da habe ich euch wohl falsch eingeschätzt.
  3. Maria sagt:
    
    17. September 2017 um 20:11 Uhr
    
    “Nazi” ist m.E. deswegen nicht treffend, weil Rechtsextremismus nicht immer gleich Nationalsozialismus ist. Rechtsextremismus ist der Überbegriff für eine ganze Reihe von Strömungen.
    Der Kommentar aus dem Tagesspiegel hat völlig Recht, was das Gedankengut der AFD betrifft. Das ist aber keine “Nazi-Ideologie” in dem Sinne, sondern eine neurechte Ideologie. Man macht es der AFD m.E. sehr einfach, wenn man sie als “Nazis” betitelt – weil sie sich damit ganz einfach davon distanzieren können. Die AFD ist ja nicht für eine “rassische Reinheit” o.Ä., sondern wirbt z.T. ja sogar für eine “gesteuerte Einwanderung” nach kanadischem Vorbild usw. Der Unterschied ist, dass die AFD einen kulturellen Rassismus (Ethnopluralismus) vertritt. Bei dieser Ideologie geht es eben explizit nicht um “Rassen”, sondern um “Kulturen”, die nicht vermischt werden dürften. Deswegen kann der Islam in den Augen der AFD auch nicht nach Deutschland gehören.
    
    Generell bezieht sich die AFD in vielen ihrer Forderungen auf neurechte Denker, die sich ihrerseits v.a. auf die Konservative Revolution aus der Weimarer Republik beziehen, wie beispielsweise Carl Schmitt. Im Wahlprogramm der AFD in Sachsen-Anhalt steht zum Beispiel, dass Moscheen in Zukunft nur gebaut werden sollen, wenn die Mehrheit der Bürger in einem Entscheid dem zustimmt. Die Ausübung eines Grundrechts von einer Minderheit wird in unserer Demokratie aber nicht von dem Willen der Mehrheit abhängig gemacht. Das ist genau die Ideologie von Carl Schmitt: Demokratie wird verstanden als Tyrannei der Mehrheit.
    Christoph Giesa hat dazu auch ein ganzes Buch geschrieben. Es heißt “Gefährliche Bürger”. Alternativ hier auch ein lesenswerter Artikel von Giesa bei der Bundeszentrale für politische Bildung, in der er beschreibt, dass die neuen Rechten keine Nazis, aber trotzdem brandgefährlich sind: http://www.bpb.de/apuz/212358/keine-nazis-und-trotzdem-brandgefaehrlich?p=all
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      17. September 2017 um 20:40 Uhr
      
      Danke Maria für den engagierten Kommentar und den Link!
  4. Maria sagt:
    
    17. September 2017 um 20:15 Uhr
    
    Übrigens gilt das natürlich nicht für alle AFD-Leute. Höcke könnte genauso gut auch in der NPD sein – und er hat in der Vergangenheit ja auch schon an NPD-Demos teilgenommen. Seine Rede über den “afrikanischen Ausbreitungstypen” ist biologischer Rassismus in seiner Reinform.
    Bei Vertretern wie André Poggenburg sind dagegen die neurechten Strukturen ganz offensichtlich. Am besten sieht man das ja auch an den prominenten Kontakten zur neurechten Szene wie Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer. Und die sehen ihre neurechte Ideologie ja auch ganz offen als solche.
    
    Die Zuordnung von Gauland finde ich extrem schwierig. Seine aktuellen Aussagen sind aber sowieso ganz offensichtlich als bewusste Provokation zu sehen, um vor der Wahl zu polarisieren und im Gespräch zu sein.
Frank sagt:

17. September 2017 um 11:00 Uhr

Hallo ihr Beiden und an das Forum.

Ich möchte eine Kritik äußern, die sich insbesondere an Ulf richtet.

Warum wird die AfD mit Nazis gleichgesetzt? Als Richter sollte die Differenzierung doch zum Handwerk gehören. Denkst Du wirklich, es wird den Tätern gerecht, wenn man diesen Begriff für demokratisch legitimierte und zur Wahl zugelassene Parteien verwendet?

Versuch es doch mal mit einer offenen Denkweise. Was ist daran rechtsextrem wenn z. B. der Wähler keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, die bereits mehrere EU Länder durchquert haben und somit eine Art Rosinenpickerei betreiben, d.h. die so weit reisen, bis sie das wirtschaftlich attraktivste Land erreichen?

Jeder sollte doch das Recht haben, hier nicht eine Art Regierungspositivismus betreiben zu müssen.

Mich interessiert hierbei auch mal die Meinung in Bezug auf die Zukunft. Soll es jetzt mit der Aufnahme von Flüchtlingen unendlich weitergehen, Jahr für Jahr?

Aber ich möchte hier nicht zu sehr ins Detail gehen, bin aber angesichts dieser engen Denkweise überrascht, denn ansonsten stimmt die Differenzierung.

Um mal Bezug zur Aussage zu nehmen, was man sagen wird, wenn die Faschisten ins Parlament gewählt wurden.
Man kann es auch anders herum betrachten. Vielleicht fragen die Kinder bald, was habt ihr unternommen um unser Land vor zu starker Zuwanderung zu schützen…

Na ja, ich erwarte hier keine Zustimmung, denn wer in der Justiz arbeitet, hat in Bezug auf Themen wie die AfD doch de facto eine gebundene Marschrichtung um keine Schwierigkeiten zu bekommen.

Vielen Dank für euren Podcast, der stets gut informiert und insbesondere Philipp zeichnet sich dadurch aus, dass er wirklich versucht, abweichende Meinungen nachzuvollziehen.

Auch Ulf ist ein hervorragender Analytiker auf sehr professionellem Niveau.
Dankeschön!
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. September 2017 um 18:15 Uhr
  
  zu allem anderen habe ich hier schon kommentiert, nur dies hier bedarf noch einer Antwort:
  
  Na ja, ich erwarte hier keine Zustimmung, denn wer in der Justiz arbeitet, hat in Bezug auf Themen wie die AfD doch de facto eine gebundene Marschrichtung um keine Schwierigkeiten zu bekommen.
  
  Das ist paranoider Unsinn. Ich vertrete seit zehn Jahren alle möglichen Ideen öffentlich, die sicher nicht Konsens in der Justiz sind, und habe noch nie irgendwelche Probleme bekommen (was in der Justiz eh kaum geht).
  1. Frank sagt:
    
    17. September 2017 um 19:25 Uhr
    
    Rein fiktiv: machen sie mal Wahlkampf für die AfD. Da sehen Sie, wie schnell das mit den Problemen geht. Es gibt da doch ein prominentes Beispiel.
  2. @vieuxrenard sagt:
    
    18. September 2017 um 10:25 Uhr
    
    Der Kollege aus Sachsen hat nicht nur Wahlkampf gemacht, sondern eine rechtlich vollkommen unhaltbare Entscheidung zum Nachteil eines antifaschistisch engagierten Wissenschaftler getroffen. Das bewegt sich jedenfalls hart an der Grenze der Rechtsbeugung – wir haben den Fall damals in der Lage ausführlich besprochen. Und selbst da hat er keine “Probleme” bekommen, sondern wurde nur von seinen Kollegen – nicht von der Verwaltung – auf ein anderes Tätigkeitsfeld versetzt, wo er mit solchen politisch heiklen Themen vermutlich weniger zu tun hat.
  3. Frank sagt:
    
    18. September 2017 um 14:06 Uhr
    
    Diesen Fall kenne ich nicht konkret. Aber so lange es keine Rechtsbeugung ist, sollte ein AfD Anhänger und Funktionär keinerlei Nachteile haben. Gerade die Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes ist eine indirekte Bestrafung.
    
    Es sollte einfach so sein, dass nur im Falle der Entscheidung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG Maßnahmen erfolgen und natürlich bei Straftaten. Am Schutz von Mindermeinungen zeigt sich doch erst die Qualität des demokratischen Systems.
Philipp sagt:

17. September 2017 um 9:13 Uhr

Zur 5%-Hürde:

Die solltem an besser Sperrklausel nennen, denn §6 BWahlG sagt:
(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.

Ansonsten käme die CSU nie in den Bundestag – durch ihre 3 Wahlkreise sind sie aber doch drin. Bei den Linken mit 4 Stück wäre es grenzwertig.
1. Torsten sagt:
  
  17. September 2017 um 10:14 Uhr
  
  Die CSU hat bei Bundestagswahlen bisher immer mehr als 5% errreicht. In mehreren Fällen war sie sogar die drittegrößte Partei. https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern#Bundestagswahlergebnisse_seit_1949
2. Alper sagt:
  
  17. September 2017 um 18:21 Uhr
  
  In den Niederlanden gibt es eine veil leichtere Möglichkeit für Wahlbündnisse sodass die Stimmen die nicht reichen für einen Sitz von den Bündnispartners benutzt werden können. So was könnte bei der Bundestagswahl dafür sorgen dass weniger Stimmen nicht berücksichtigt werden (in 2013 15.7%) aber wird natürlich nie eingeführt von den großen Parteien.
Anja Pfeifer sagt:

17. September 2017 um 8:50 Uhr

Unredlich an der Gauland-Rede finde ich vor allem den Umgang mit Begriffen wie “Stolz” und “Scham”. Stolz kann man nach meinem Verständnis nur auf etwas sein, an dem man mitgewirkt hat. Ich kann stolz auf meinen Hauptschulabschluss sein, weil ich für den etwas leisten musste. Ich kann stolz auf den Wohlstand sein, in dem dieses Land lebt, weil ich mit vielen Millionen anderen Menschen daran mitgewirkt habe, indem ich arbeiten ging. Ich kann weder Stolz noch Scham empfinden für etwas, das 50 Jahre vor meiner Geburt stattfand. Auf das, was meine Urgroßeltern angestellt haben, hatte ich keinen Einfluss. Was ich haben kann, ist Verantwortung – dafür, dass sich die Shoa nicht wiederholt, dass der Staat, an dessen demokratischen Willensbildungsprozessen ich teilhabe, nicht wieder einen Angriffskrieg gegen den Rest der Welt führt. Stolz und Scham kann ich nach Belieben empfinden (und genau das will die AfD), Verantwortung kann ich zwar ablehnen, ob ich sie aber dessen ungeachtet trage, entscheide nicht ich.
Anja Pfeifer sagt:

17. September 2017 um 8:29 Uhr

Zustimmung. Was bleibt mir denn übrig, wenn die Partei, die ich eigentlich wählen wollte, mangels Unterstützerunterschriften nicht antreten durfte? Soll ich dann irgendeine etablierte wählen, nur um nicht für die AfD zu stimmen? Ich wollte mit meinem ursprünglichen Engagement erreichen, dass sich etwas ändert, und jetzt doch wieder die eingefahrenen Strukturen zu unterstützen, nur um später sagen zu können, ich hätte wenigstens eine demokratische Partei gewählt, finde ich als Grundlage für ein 4 Jahre geltendes Votum etwas wenig.
1. Maria sagt:
  
  17. September 2017 um 12:20 Uhr
  
  Je größer der Stimmenanteil der AFD ist, desto unwahrscheinlicher wird eine Koalition jenseits der Großen Koalition. Im Moment sieht es so aus, als würde die AFD sogar drittstärkste Kraft werden. Die AFD als Oppositionsführerin gegen eine Große Koalition? Na dann freue ich mich schon auf das Wahlergebnis in vier Jahren…
  Man wird nie zu 100% mit einer Partei übereinstimmen. Aber eine vermeintliche “Nichtwahl” ist trotzdem eine Wahl. Du kannst mitbestimmen, welche Regierung wir haben oder nicht haben werden. Ich kann wirklich nur dazu ermutigen, einer demokratischen Parlamentspartei die Stimme zu geben.
2. Dave Remmel sagt:
  
  19. September 2017 um 15:28 Uhr
  
  So falsch das klingen mag: Ich finde es besser AfD zu wählen, als garnicht zur Wahl zu gehen.
  
  Anderseits bin ich felsenfest davon überzeugt, dass sich mit der AfD niemand, aber auch wirklich NIEMAND einen Gefallen tun wird. Ändern wird sich dadurch bestimmt nichts, es wird nur zu NOCH mehr Stillstand führen, weil wir neben einer Groko jetzt noch eine “Dagegen”-Fraktion im Bundestag sitze haben, die ohne Sinn und Verstand alles blockieren wird.
  
  Was sich MIR bei Deinem Kommentar als erstes aufdrängt ist die Frage: WAS soll sich denn für ändern? Was genau(!!!) sind es für Strukturen die Du nicht gut findest?
  
  Die größtmögliche Änderung die ich momentan sehe ist, dass es keine Groko mehr gibt, welche die SPD in die Opposition zwingt. Das würdest Du zum Beispiel mit Wahl von Grünen, FDP oder Linken bewirken.
  
  DAMIT veränderst Du was!
  Denn mit jeder Stimme für die AFD wird eine große Koalition wahrscheinlicher.
  
  Wer also AfD wählt, sorgt indirekt dafür, dass sich genau NICHTS ändert und alles so bleibt wie es war!
Vera sagt:

17. September 2017 um 4:40 Uhr

Hallo Ulf,
Danke für dein Plädoyer für ein demokratisches Gegengewicht zur faschistischen AfD, was ich nur befürworten kann! Du begründest das auch mit einer historischen Verpflichtung, was ich absolut teile! Wenn du aber im nächsten Atemzug eine Zusammenarbeit der SPD mit der LINKEN propagierst, unmittelbare Nachfolgepartei der Unrechtspartei SED (die sich nie aufgelöt hat) und selbsternannte “Rechtsnachfolgerin” eben jenes Terrorregimes, fehlt mir hier eine konsequente Haltung gegenüber extremistischen Tendenzen in unserem Parlament mit Blick auf eine zu verhindernde Wiederholung der Geschichte.
1. Florian sagt:
  
  18. September 2017 um 9:22 Uhr
  
  “Wenn du aber im nächsten Atemzug eine Zusammenarbeit der SPD mit der LINKEN propagierst, unmittelbare Nachfolgepartei der Unrechtspartei SED…”
  
  Die LINKE ist nicht die unmittelbare Nachfolgepartei. Das war die PDS.
  1. Horst sagt:
    
    18. September 2017 um 10:28 Uhr
    
    außerdem ist dieser Rote-Socken-Käse doch sowas von 90er: Die Union hat auch dankend das Erbe der Block-CDU angetreten, IIRC ebenso die FDP das Erbe einer anderen Blockpartei, deren Name mir gerade entfallen ist. “An ihren Taten werdet ihr sie erkennen”, spricht der Herr. Und auf dieser Grundlage wird man kaum umhinkommen, der Linken Absolution zu erteilen in Sachen Kommunismus.
  2. Andi sagt:
    
    18. September 2017 um 12:31 Uhr
    
    Die PDS war keine Nachfolgepartei der SED sondern mit dieser identisch. Da ist nur der Name geändert worden, sonst ist rechtlich nichts passiert.
    
    http://www.mdr.de/zeitreise/ddr/sed-vermoegen-100.html
  3. Vera sagt:
    
    18. September 2017 um 18:22 Uhr
    
    Alter Wein in neuen Schläuchen…
  4. Norbert sagt:
    
    19. September 2017 um 23:00 Uhr
    
    Die Ost-CDU und die DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) sind in der CDU aufgegangen, und die NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) sowie die LDPD (Liberaldemokratische Partei Deutschlands) haben sich der FDP angschlossen. Alle vier Blockparteien haben dabei große Teile ihres DDR-Parteivermögens mitgenommen. Hier ist ein Spiegel-Artikel dazu von 1990: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13500618.html
2. Dave Remmel sagt:
  
  19. September 2017 um 15:17 Uhr
  
  Sorry, das SED-Argument wird langsam ECHT langweilig…
  In den 80ern gab es auch noch etliche ehemalige Kandidaten aus der Nazizeit in der CDU. Die Partei war trotzdem wählbar.
  Genauso sieht es bei der Linken aus. Die Wende ist jetzt fast 30 Jahre her. Da liegen schon wieder zwei Generationen zwischen, so dass ich dieses Argument mit jedem Jahr das vergeht mehr an den Haaren herbeigezogen finde.
  1. Vera sagt:
    
    20. September 2017 um 21:22 Uhr
    
    langweilig heißt nur leider nicht falsch, das beweist der Ost-West-Vergleich der Linken-Wähler..
    wer sich offen zu Stalin oder Trotzki bekennt, hat in unserem Parlament einfach nichts verloren..sorry!
  2. @vieuxrenard sagt:
    
    21. September 2017 um 9:03 Uhr
    
    Hast Du einen Beleg dafür, dass die Linke als Partei irgendwelche konkreten Bezüge zu Stalin und Trotzky aufweist?
Marcus sagt:

16. September 2017 um 22:46 Uhr

Apropos Geschichtsvergessenheit…. Das Ermächtigungsgesetz wurde nicht im Reichtstag beschlossen (Reichtstagsbrand), sondern in der Krolloper.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. September 2017 um 3:27 Uhr
  
  danke, stimmt, das Beispiel war nicht gut gewählt, aber mein Punkt war die Symbolik, und der stimmt ja trotzdem
Joshua Müller sagt:

16. September 2017 um 21:29 Uhr

Zu Minute 10 zu “Spaßparteien”. Die Aussage aufzustellen, dass eine Stimme für eine Partei, die nicht in den Bundestag kommt, eine verlorene Stimme für demokratische Parteien sei, ist, meiner Meinung nach, undemokratisch.

Jede abgegebene Stimme ist, per Definition, demokratisch und vielleicht ist eine Stimme für die PARTEI sogar das letzte Verzweiflungslachen bevor man extremistische Parteien wählt.

Es gibt so viele Gründe, warum die AfD attraktiv geworden oder rechtsextremes Gedankengut aktiv geblieben ist, “Spaßparteien” gehören nicht dazu. Sie sind der Versuch Rechtsextremismus zu kontern, wie es etablierte Parteien seit 1948 nicht geschafft haben.

Was hast du eigentlich gewählt, als die Nazis vor der Tür standen?
Das Lachen, weil es das Vorletzte war, dass mir demokratische Parteien gelassen haben. Das letzte war Verzweiflung.
1. Christian sagt:
  
  17. September 2017 um 9:24 Uhr
  
  Sehe ich absolut genauso so. Ic musste schon sehr den Kopf schütteln als der Spruch der “verlorenen” Stimme kam. Stimmen gehen nur verloren, wenn man nicht abstimmt.
  
  D.h. nicht, dass ich nicht gerne unser Wahlsystem bzw die Zusammensetzung des Bundestags verändert sehen würde. Wahlzwang wie NL zum Beispiel. Oder die Nichtwähler prozentual von den Sitzen im Bundestag abzuziehen. Plötzlich haben alle Interesse viele Wähler zu mobilisieren.
  1. Erik sagt:
    
    17. September 2017 um 10:22 Uhr
    
    Man müsste da schlicht die 5% Sperrklausel abschaffen, die ist meiner Meinung nach sowie so demokratieschädlich. Und wenn man sie hat sollte man zumindest ein Präferenzwahlsystem einführen. Oder man funktioniert die Sperrklausel zu einer Stimmverfallsklausel um. Nur X% der Zweitstimmen dürfen verfallen. (https://zornbuerger.files.wordpress.com/2016/03/die-stimmenverfallsklausel-e28093-ein-instrument-fc3bcr-die-beseitigung-von-disproportionalitc3a4ten-mit-den-vorteilen-expliziter-sperrklauseln.pdf)
    Das Problem ist aber, dass das keine der etablierten Parteien machen wird, weil sie ja aktuell von dem System profitieren, warum also sollten sie es abschaffen?
  2. kurt sagt:
    
    19. September 2017 um 7:51 Uhr
    
    Hallo Erik,
    ich stimme dir zu, es ist merkwürdig, was manchmal möglich ist und was nicht.
    
    Bei der Abschaffung der 5%-Hürde argumentieren Parteien, die drin sind, häufig mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Schon mein Geschichtslehrer hatte diese Argumentation vorgebracht.
    
    Eine Lektion aus der Weimarer Republik ist auch, dass Notstandsgesetze schlecht sind. Die waren 1948 nicht im Grundgesetz, sind aber 1968 nachträglich eingeführt worden.
    
    In beiden Fällen eine Lektion aus der Weimarer Republik und dennoch jeweils anders entschieden.
2. Yas sagt:
  
  21. September 2017 um 23:06 Uhr
  
  Ich habe da auch heftig mit dem Kopf schütteln müssen. Wenn jemand sich die Mühe macht und wählen geht dann ist das in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie.
  In letzter Zeit hat es auf verschiedenen Medien heftigere Äußerungen über die Partei gegeben. Dazu ist folgender Facebook-Post lesenswert:
  https://www.facebook.com/ShahakShapira/posts/1923188454671191
Joe sagt:

16. September 2017 um 20:00 Uhr

Ich wüsste gerne wie viel Ulf eigentlich fliegt, ist das dreimal die Woche? Kostet das nicht kurzfristig mal so 1000 € in Deutschland und Europäisch. Also nur interessehalber und wie man sowas finanzieren kann wenn man keine 100.000 Jahresgehalt hat – gibt es da besondere Programme der Fluggesellschaften oder kann man selber fliegen mit gemieteten Flugzeug
1. Flieger sagt:
  
  18. September 2017 um 23:17 Uhr
  
  Indem jemand anderes bezahlt.
Markus Voelter sagt:

16. September 2017 um 19:46 Uhr

Wer sich für Insolvenz und Insolvenzverwalter interessiert: wir hatten bei omega tau mal ein Interview mit einem Insolvenzverwalter/Sanierer:

http://omegataupodcast.net/128-insolvenz-und-sanierung/

In der Episode unterhalten wir uns über Insolvenzverfahren, Gründe für Insolvenzen sowie die Möglichkeiten die der Sanierer hat um Firmen im Rahmen einer Insolvenz wieder “fit” zu bekommen.
Marco sagt:

16. September 2017 um 18:48 Uhr

Es tut mir Leid, aber Eure Analyse zur SPD halte ich für eine enttäuschende Fehleinschätzung! Entweder ich habe Euch grandios missverstanden (das kann passieren) oder aber ihr seid in Eurer Argumentation denjenigen, die die politischen Ränder – extrem rechts wie extrem links – repräsentieren auf den Leim gegangen.

Die SPD letztlich für die steigenden Umfrage der AfD verantwortlich zu machen, halte ich schon für eine sehr steile These, insbesondere wenn alle(!!) anderen denkbaren Faktoren völlig ohne Erwähnung bleiben. Angefangen bei der Frage nach dem Wert und der Bedeutung von Demoksopie, über die Frage der Berichterstattung über Wahlumfragen bis hin zur Frage der medialen Darstellung der AfD bzw. derer Themen.

Hinzu kommt: Die These von der mangelnden Unterscheidbarkeit der Parteien, insbesondere mit Blick auf SPD und CDU, ist ja weit verbreitet. M.E. wird diese These aber nur durch stete Wiederholung nicht wahrer.
Klar, es gibt Themenfelder, Politikbereiche, in denen Konsens besteht. Na und? Wäre es vorzugswürdiger – mehr oder weniger künstlich – ideologische Gräben auszuheben, um jeder und jedem zu präsentieren, “die da” sind ohne Ausnahme unsere ärgsten Feinde? Vielleicht gab es in der Vergangenheit grundsätzlichere Auseinandersetzungen (Stichwort: Kalter Krieg), aber die Zeiten und Umstände ändern sich. Bei aller berechtigten Kritik an mancherlei Umständen und Verhältnissen müssen wir – gerade auf dem Feld der Innenpolitik – konstatieren, Deutschland ist in einer verhältnismäßig komfortablen Ausgangsposition. Das muss doch zwangsläufig dazu führen, dass die Konfliktlinien weniger trennscharf sind, oder?
Sobald man den Blick aber – egal in welchem Poltikfeld – mal etwas genauer auf eine politische Frage oder gar auf die politischen Grundüberzeugungen richtet, werden Unterschiede erkennbar.
Der langen Rede kurzer Sinn: Streit um konkurrierende Positionen ist wünschenswert, aber Konsens muss nicht zwangsläufig den Aufstieg der Nazis befördern.

Abschließend noch zwei Anmerkungen:
1. Die SPD hat genug Probleme, ohne Zweifel. M.E. ist “unser” Hauptproblem eine konsistente Kommunikationsstrategie; gerade mit Blick auf die jüngere Vergangenheit und teilweise erforderlichen Korrekturen politischer Fehler.
2. Das politische Framing lehrt uns, wir müssen unseren politischen Werte und Überzeugungen auch sprachlich konsistent vermitteln. Geschieht das genug???
1. Christian sagt:
  
  17. September 2017 um 9:16 Uhr
  
  Die SPD hat es nicht verstanden sich von der CDU in diesem Wahlkampf abzugrenzen. Sie wird, ich nenne es mal so böse und überspitzt, als Wurmfortsatz der CDU wahrgenommen. Dafür gibt es natürlich verschiedene Erklärungen, die aber vermutlich alle zum Teil zum Ergebnis beitragen: Man muss Kompromisse in der Regierung finden, man muss die Entscheidungen nach außen gemeinsam vertreten (auch wenn man vielleicht intern anderer Meinung war), es ist schwierig den Koalitionspartner im Wahlkampf anzugreifen, etc.
  
  Was aber auch nicht vergessen werden darf: Man hat sich der CDU inhaltlich angenähert. Die Unterschiede sind nicht mehr wie zum Brandt’s Zeiten. Grenzen verwischen. Vielleicht ist die SPD heute gar nicht mehr so groß anders als die CDU? Den Sozialstaat hat die SPD zerstört mit den Harz Gesetzen. Bundeswehr-Einsätze im Ausland sind für die SPD völlig normal. Die Finanzmärkte und ihre Auswüchse sind auch unter der SPD entstanden und werden nicht thematisiert. Die CDU ist umwelttechnisch nicht von der SPD zu unterscheiden (haben die beiden Parteien dazu eigentlich eine Meinung?). Es geht so weiter. Man muss die Unterschiede mit der Lupe suchen.
  
  Entweder die SPD erneuert sich und findet eine Abgrenzung zur CDU, oder sie wird in den Reigen der “kleinen” Parteien eingehen. Nun wird sich zeigen pb die Partei das auch will, oder ob sie in Wahrheit wirklich nur eine CDU light ist.
  1. Marco sagt:
    
    17. September 2017 um 12:50 Uhr
    
    Vielleicht werden die m.E. ohne ernsthafte Zweifel bestehende Unterschiede nicht richtig kommuninizert; soweit gehe ich mit.
    
    Eine Annäherung an die CDU halte ich für genau die Analyse und Argumentation, die von der AfD vorgebracht wird; ich wiederhole: durch Widerholung wird die These der Ununterscheidbarkeit nicht wahrer. Und ja; im Vergleich zu den Zeiten Willy Brandts hat sich einiges in der SPD getan – zum Glück, die Welt außerhalb der Partei hat sich ja auch weitergedreht. (Lohnenswert ist übrigens mal ein Blick in die alten Wahlprogramme … https://www.fes.de/de/bibliothek/digitale-bibliothek/grundsatz-regierungs-und-wahlprogramme-der-spd-1949-heute/)
    An der Stelle verweise ich auf meinen ursprünglichen Kommentar. Es sind andere Zeiten, die in Teilen auch die allzu scharfen Trennlinien, die ideologischen Gräben verringern. Aber: In Grundsätzlichem und in diversen Einzelfeldern, sind die Unterschiede erkennbar. Man muss diese mit der Lupe suchen? Mag sein. Demokratie ist anstrengend! Und möglichst radikale Forderungen, nur um jeder und jedem deutlich zu zeigen, wo der – meist wenig nützliche – ideologische Graben verläuft, halte ich für nicht verantwortlich! (Genau das unterscheidet die SPD von Teilen der Linken alias SPD-Hasser).
    
    Was die Hartz-Gesetze betrifft, sowie die gesamte Agenda-Politik. Die SPD hatte den Mut erforderliche Reformen anzugehen. Dabei passieren Fehler. Oh Wunder. (So etwas passiert der Linken auf Bundesebene freilich nicht.) Aber warum gesteht man der Partei nicht zu, die gemachten Fehler erkannt zu haben und diese beheben zu wollen. Allerspätestens seit 2013 tritt die SPD genau dafür ein.
    
    Stichwort: Bundeswehreinsätze. Ja da kann man über jeden Einzelfall diskutieren. Aber die Entscheidung im Einzelfall lässt sich nicht verantwortlich derart kategorisch beantworten. Vorwerfbar können die Handlungsalternativen in beide Richtungen sein…
  2. Marco sagt:
    
    17. September 2017 um 12:54 Uhr
    
    Nachtrag zum Thema Blick in alte Wahlprogramme: http://www.kas.de/wf/de/71.8940/
Erik sagt:

16. September 2017 um 18:44 Uhr

Eure Abhandlungen zu den Umfrageergebnissen fand ich ehrlich gesagt ein wenig albern. Ich mein die von Forschungsgruppe Wahlen sagt die SPD würde 23% bekommen in der Projektion und sogar 28% bei der politischen Stimmung. Und letztendlich sind die Umfragen mittlerweile sehr wenig aussagekräftig.

Im übrigen hatte ich das “Glück” Sigmar Gabriel zu treffen und ich habe ihn mal gefragt, was die SPD sich davon erhofft keine weitere Große Koalition auszuschließen. Seine Antwort war, dass man nicht in die Situation kommen möchte, dass die Große Koalition die einzig mögliche ist und man dann sein Wahlversprechen brechen müsste. Und auf die Nachfrage, warum man dann keine Neuwahlen ansetzten könne, meinte er, dass sich das Deutschland in der Position, in der wir in Europa und der Welt sind (wirtschaftlich und vor allem politisch), nicht leisten könnten. Das würde die Weltpolitik seiner Meinung nach zu sehr destabilisieren, weil viele Länder sich eben auf uns als Staat verlassen.

Außerdem, wer sich die Wahlprogramm als Podcast zu Gemüte führen will, den seien das Kompendium des Unbehangens empfohlen: http://komdehagens.podcaster.de/wahl-oh-unbehagen/ Da hat man bisher alles Parteien besprochen, die CDU wir gerade nach und nach veröffentlicht. Oder DigitalWahl, da gibt es die Wahlprogramme als Hörbuch: https://www.bitkom.org/politik-auf-die-ohren/
joergy sagt:

16. September 2017 um 17:40 Uhr

Habe schon schmunzeln müssen, als ich Euch über die “ätzenden” Wahlprogramme habe ab-ranten hören… Ist dies nicht genau der Grund, warum die Parteien es so schwer haben, Profile auszubilden?

Das zentrale Problem: unsere Fragestellungen sind im Detail nicht mit “Ideologien” oder “generellen Haltungen” zu beantworten (Bsp. Hochfrequenzhandel und “konservativ”, Atomausstieg durch die CDU, Agenda 2010 durch die SPD). Trotzdem ist das unsere wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Wechselfälle des Lebens.
Deshalb vermute ich, da sie keine “Gesinnung” abfragen”, taugen die Wahl-O-Maten auch nicht unbedingt für eine Wahlentscheidung. Denn schon die nächste Frage kann eine ganz andere Partei für den Einzelnen schlüssig beantworten.
florian sagt:

16. September 2017 um 16:59 Uhr

Korrektur: Das Reichstagsgebäude wurde nach dem Brand nicht mehr benutzt, das “Parlament” tagte in der Krolloper und später auch in Nürnberg.
Joe sagt:

16. September 2017 um 16:58 Uhr

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/wahlergebnis-ueberpruefung-100.html

Leider stimmt das – sagt aber noch nicht dass das systematisch passiert die EZB in der DDR wurde glaube ich auch nicht behauptet.

Die Leute kann man durchaus einfach anzeigen die Philip es glaube ich in letzter Episode gesagt hat nicht nur mal kurz von der Ehefrau die Briefwahlstimmen wegschmeißen sondern als Wahlhelfer bescheißen, mir scheint der Schritt dazu wie ein Cavaliers Vergehen und ernst genommen, so wie falsch Parken

Deswegen würde ich das genauso machen https://service.polizei.nrw.de/anzeige
Maria sagt:

16. September 2017 um 16:40 Uhr

Ich kenne etliche Leute, die damit hadern, die SPD zu wählen, solange sie nicht eine klare Absage an eine Koalition mit der Linken erteilt. Deswegen halte ich die Erklärung aus dem Saarland auch für sehr plausibel. Eine offene Annäherung an die Linken ist quasi ein Wahlkampfgeschenk an die Union, die mit der Angst vor rot-rot-grün ihre eigene Wählerschaft mobilisieren kann. Ihr befindet euch da vielleicht auch ein bisschen in einer Berliner Blase (kein Vorwurf, nur mögliche Überlegung). Man darf nicht vergessen, dass die Linke in westlichen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein kaum Anhänger hat und nichtmal im Landesparlament vertreten ist. Ihr vertretet die These, dass man die SPD nicht wählt, weil sie sich nicht klar von einer Großen Koalition distanziert. Was soll die SPD denn machen? Alle möglichen Koalitionen absagen und sich damit offen und von vornherein in die Oppositionsrolle manövrieren? Das würde den „Kanzler“kandidaten Martin Schulz ja ad absurdum führen.

Die SPD hat im Grunde kaum Möglichkeiten. Und deswegen finde ich es auch einigermaßen absurd, dass die SPD am Aufstieg der AFD schuld sein soll. Langfristig würde ich da eher die Union verantwortlich machen. Und das zeigen auch die Umfragen von infratest dimap aus den letzten Jahren. Die Wähler verorten die Union seit 2015 sogar links der Mitte. Der Vorwurf ist ja nicht neu, dass Merkel die Union gewissermaßen „sozialdemokratisiert“ hat. Offenbar ist das jedenfalls die Sicht der Wähler. Wenn man sich die Links-Rechts-Skala aus der Wahrnehmung der Wähler ansieht, befinden sich rechts der Mitte nur noch die CSU, die AFD und die NPD. Links der Mitte buhlen Union, FDP, SPD, Grüne und Linke um die Wählerschaft. Für die SPD ist der Spielraum denkbar klein. Zumal man ja nicht vergessen darf, dass das Selbstverständnis der SPD immer noch das einer Volkspartei ist. Und Wahlen gewinnt man ja bekanntermaßen in der Mitte. Die hat Merkel mit ihrer Politik aber erfolgreich für sich reklamiert (und das ausdrücklich aus Sicht der Wähler – wie das objektiv aussieht, ist ja nochmal eine andere Frage). Die entsprechende Presseerklärung von infratest dimap samt Grafik: https://www.infratest-dimap.de/uploads/media/LinksRechts_Nov2015_01.pdf
1. maz sagt:
  
  18. September 2017 um 7:58 Uhr
  
  Hallo zusammen,
  ich muss Maria beipflichten und kann auch nicht so recht erkennen, warum die Wählerwanderung ausgerechnet von der SPD zur AFD so groß sein soll. Große Koalitionen stärken die Ränder, dieser alte Spruch scheint sich zu bestätigen, wenn man den Zuspruch für die Linken und die AFD betrachtet.
  
  Grüße
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    18. September 2017 um 8:09 Uhr
    
    Ihr Lieben, wir haben doch ausdrücklich gesagt, dass man sich das nicht im Sinne einer Wählerwanderung vorstellen darf… aber trotzdem danke für die Kommentare, ich freue mich sehr über die angeregte Diskussion hier. Zumal das ja auch alles eine großartige Vorbereitung für unsere Lage live ist ;)
2. Dave Remmel sagt:
  
  19. September 2017 um 15:13 Uhr
  
  Die Praxis zeigt aber, dass diese Rechnung nicht aufgeht…
  
  Ich weiß von etlichen MITGLIEDERN(!!) der SPD, die ihre eigene Partei nicht wählen, weil sie keine Absage an die GROKO erteilt.
  
  Wenn es eine Zusage für rot-rot-grün gäbe, würde ich SPD auch wählen, so wird es vermutlich FDP.
Christian S sagt:

16. September 2017 um 15:10 Uhr

Zum Steuer-o-Mat: Die Rechnung mit den 100.000 und der Linkspartei ist unvollständig. Laut Parteiprogramm soll auch die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen. Der Steuer-o-Mat betrachtet aber nur Steuern und nicht die Sozialabgaben.
In meiner Überschlagsrechnung frisst das den Steuervorteil ca. auf, sodass beim Gesamteinkommen vom Steuervorteil netto nichts (oder zumindest nur sehr wenig) übrig bleibt. Das soll aber bitte nochmal jemand nachrechnen der mehr davon versteht als ich :)
1. Christian S sagt:
  
  16. September 2017 um 15:15 Uhr
  
  Mir fällt gerade auf, dass es unklar ist, ob die Sozialabgaben berücksichtigt werden. Bei dem auf der Webseite angegebenen Parteiprogramm (https://steuer-o-mat.de/Parteien/die-linke) ist der Punkt mit der Beitragsbemessungsgrenze zumindest nicht aufgeführt.
2. Paul Hilbert sagt:
  
  16. September 2017 um 18:56 Uhr
  
  Disclaimer: Ich hab (leider) null Ahnung vom Steuerprogramm der Linken. Und von Steuern :) . Ich fragte mich aber, ob die Linke nicht eine der Parteien ist die z.B. viel mehr auf die Besteuerung von Aktiengeschäften (jaja ich weiß, praktisch ist das alles sehr komplex) oder allgemein Geschäften nicht-privater juristischer Personen wert legt. Zumindest in (wieder) naiver Betrachtungsweise ist das ja viel eher eine “Umverteilung”, aber wird das dort berücksichtigt?
  
  Wenn ich z.B. Chef eines SME bin und mein Gehalt in direkter Abhängigkeit zum Gewinn meines Unternehmens steht, dann sind ja transitiv betrachtet die Steuern die mein Unternehmen zahlen muss auch meine. Preisen denn die Modelle die in diesen speziellen -o-maten dort herangezogen werden auch sowas mit ein?
3. Sebastian K. sagt:
  
  17. September 2017 um 11:53 Uhr
  
  Außerdem fragt der Steuer-O-Mat ausschließlich nach Einkommen. Die Linkspartei will anders als die meisten anderen Parteien aber auch das Vermögen besteuern, was hier komplett ignoriert wurde.
  1. Alper sagt:
    
    17. September 2017 um 18:05 Uhr
    
    Was auch klug ist, weil von den reichen nur die Dummen ihr Geld je als Einkommen beziehen werden. Die wenige die Jobs haben wo sie ein so hohes Gehalt bekommen (und es als Gehalt bekommen müssen), die kann man dulden.
    
    Es gibt so viele Wege in Deutschland um Vermögen von den Steuern zu schützen und es steuerfrei an den Kindern zu übertragen und wenn ich mich nicht irre ist die Ungleichheit von Vermögen viel viel höher und hartnäckiger als die von Einkommen. Genau wie Piketty es geschrieben hat.
    
    Was mich wundert ist wieso die anderen Parteien die angeblich für wirtschaftliche Gerechtigkeit sein (SPD, Grüne) auf diesem Thema so schwach sind.
  2. TimoEis sagt:
    
    17. September 2017 um 18:10 Uhr
    
    Ihr habt es in eurem Podcast so dargestellt, als wenn die Linkspartei höhere Einkommen entlastet. Dies ist tatsächlich nicht der Fall. Ihr habt mMn das Ehegattensplitting vernachlässigt, so dass in dem Beispiel: 100k Jahreseinkommen, verheiratet, Frau verdient nix im Steuerrecht so getan wird, als wenn beide Ehepartner 50k verdienen. Es werden also eher mittlere Einkommen entlastet. Also Obacht!
  3. @vieuxrenard sagt:
    
    17. September 2017 um 18:18 Uhr
    
    nein, wir haben bewusst ein Beispiel mit Ehegatten durchgerechnet … aber wir haben nicht geprüft und können das wohl auch nicht prüfen, ob der Rechner korrekt arbeitet.
4. Alper sagt:
  
  17. September 2017 um 18:28 Uhr
  
  Wird sind mega-durchschnittlich mit zwei Kindern und wir bekommen von den Linken pro Jahr €6700 netto extra. Ich wurde sagen: rein damit dammit!
  1. TimoEis sagt:
    
    17. September 2017 um 20:28 Uhr
    
    @vieuxrenard dann hättet ihr das so mMn besser darstellen können. Denn jemand der 100k im Jahr verdient und Splitting betreibt, ist im allgemeinen einem Single mit 50k Jahreseinkommen gleichgestellt.
5. Joram sagt:
  
  20. September 2017 um 14:24 Uhr
  
  In meiner Spielerei mit dem Rechner haben alle Parteien fast durch die Bank weg reduzierte Steuerzahlungen bei allen Einkommen. In den hohen Einkommen sind linke und CDU beide bei rund 3200 EUR Ersparnis und die Grünen als “schlechteste” bei 800 EUR Ersparnis. Das lässt mich ein bisschen am Rechner zweifeln, denn ich glaube nicht, dass alle Parteien für alle die Steuerlast verringern wollen.
  Hilfreich war der Rechner für mich leider gar nicht.
Wahlhelfer Niels Ammelmeier sagt:

16. September 2017 um 15:08 Uhr

Bin als Wahlhelfer eingeteilt.

Die Überzeugung das zum ersten Mal zu machen, liegt darin dass man sich zu Ungunsten der AfD verzählt hat bei der Landtagswahl in dem Wahlgebiet die Wahlkreise sind ja anders.

Damit hat man, wie mit dem Medien Konsens nicht so viel über Flüchtlingskrise zu sprechen die vermeintlich nicht die AfD zu stärken genau das getan. Wenn ich irgendjemanden erwische der noch ein Kreuzchen dran mogelt, werde ich sofort die Polizei rufen. (Und sofort über das NRW Online Portal eine Anzeige eingeben und das auch öffentlich machen! Weil ich schon die Angst habe dass das durch Staatsanwaltschaft politisch runter gespielt wird.)

Diese Leute die, diese Jakobiner die das letzte mal versucht haben werden wahrscheinlich dann sagen ich würde damit die AfD stärken, was vielleicht dann stimmt vielleicht im direkten stumpfen Einzelfall, ich finde aber das in unseres demokratische Systems wichtiger als den Kampf mit wirklich allen Mitteln auch illegalen gegen Rechts ist – wenn es dazu Abwägung kommen müsste.

Aber es sieht ernsthaft so aus, das nicht nur die Arbeitslosen aus dem Osten die AfD – Werkderen “Stammkunden” sind, sondern insbesondere laut Wahlforschung die, die gutes Einkommen haben aber Zweifel an unserer Demokratie und ihrem Einfluss auf Entscheidungen haben – weil SPD und CDU ziemlich verschmolzen sind und viele Diskussionen nicht im Dissens öffentlich stattfinden.

Die AfD hat jetzt die Taktik der Microaggression in der Intergroup übernommen.
Da kommen jetzt immer kurz vor der Wahl Manöver hoch, sehr ähnlich zu Penis abschneiden ausrufen gegen Frauen Feinde und Provokationsaktionismus von feministischen US College Studenteninnen.

In der letzten Folge hat Ulf direkt von Hassrede im Internet umgeschwenkt und vor Töten von Juden und Sozialdemokraten gewarnt, bezogen auf die Wut von klein Leuten und AfD Wählern, ich hoffe das nicht missverstanden zu haben war nur ein kleiner Einschub.

Jetzt heißt es wiederum wieder das Fenster laut der broken window Theorie würde weiter geöffnet.

Ich bin eher eine hemdsärmelige Persönlichkeit – und mussten teilweise ertragen, wie andere Personen versucht haben mich politisch zu erziehen obwohl sie weniger sachkundig waren, insbesondere in Bezug auf Europarecht – das meiner Meinung nach in den Schulen ganz anders gelehrt wird als an der Uni.

Meiner Meinung nach ist der Ministerrat ein Demokratie Bypass – ich kann das auch inhaltlich sehr gut begründen, aber werde Absurd persönlich immer wieder dabei angefeindet. Leute wollen einem das Wort dann abschneiden.

In Bezug auf open windows Theorie sollte man sich deswegen auf Straftaten beschränken, das sind wiederum die wirklichen Grenzen – und dann auch direkt in die Diskussion gehen, das Volksverhetzung ggf. bis auf einen Punkt erfüllt ist – und Alexander Gauland sich mit dem Zitat dass ihr ein gespielt habt sich in Richtung Holocaustleugnung begibt, was auf ein bisschen angesprochen wurde.

Bei mir ist es so: eigentlich sollen immer alle Karten auf den Tisch sein vor der Wahl, ich habe weder Bock auf Mutti oder Martin noch auf Katja Kipping, Alex Gauland und diesen Wermelskirchener Business Gymnasiasten – aber ich werde in letzter Minute wie immer zur Abwägung kommen.

Dieser Abwägungsprozess dieses Dilemma, eigentlich was politisch tun zu müssen es aber nicht zu können, den ihr mal mit dem Eintritt in Parteien hat mich auf andere Pfaden kurzzeitig verschlagen habt begleitet mich seit fast einem halben Jahr.

Diese Reise führt auch wiederum in das Dilemma nicht über Flüchtlingskrise reden zu sollen zurück und das wegen der Geldpolitik und Effekte auf den Mieter Markt vor allen Dingen diese vermeintlichen Arbeitslosen AfD Wähler die Kosten von der Integrationspolitik insbesondere zu spüren bekommen würden.

Ich möchte deswegen noch mal auf Anja “Aufschrei” Reschke verweisen. https://youtu.be/ql5MVDYr-Vo?t=1h11m11s Anja “Aufschrei” Reschke ist jetzt schon der Meinung, das Parteien nicht mehr das richtige sind – und man ganz davon weggehen soll.

..manch ein “Wahlforscher” zieht denselben Schluss, sieht mit der Affinität zur AfD eine Unzufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie.
http://www.deutschlandfunk.de/wahl-umfragen-die-stimmung-ist-volatiler-geworden.694.de.html?dram:article_id=395929

Die bittere Ironie dahinter ist meiner Meinung nach, das “Wahlforschung” die Parteien und die damit verbundenen Menschenbilder doch verkauft haben.

Die andere Motivation, mich treibt – politisch aktiv zu werden, ist nicht systemisch, sondern Gesellschaftlich. es gibt Zwei Kriege im Moment: Reich gegen Arm und Alt gegen Jung. Auf den letzen Konflikt möchte ich nochmal eingehen.

Das Problem sind Sozialversicherungsbeiträge für Junge Generationen – eigentlich eine “Oma-Erna-Steuer”, weil die vermeintlichen Umlage/Sicherungssyste – Renten, KV Beiträge schon mit Einkommenssteuer und anderen Steuereinnahmen “aufgefüllt” werden.

Das für die Ausbildung und die Familiengründung notwendige Startkapital in Mittelstandsfamilien kann kaum noch erbracht werden.

Die Befristung – auch weil die alte Generation-Stammbelegschaft für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit ein Bruttomonatsgehalt nach § 9 und § 10 KSchG bekommt, schröpft die Jungen.

Jeder Betrieb der nicht insolvent gehen möchte, was passieren kann, wenn man 30x€5000, also 150T€ für beispielsweise einen 50 jährigen Verkäufer abdrücken muss – befristet ganze Generationen von Schulabgängern ab den 90ern durch.

Dann noch die Riester und Bologna Verarsche, Basel IV für Hauskredite. Da bleibt einem 30 Jährigen als nicht auf die Grundsicherung anrechenbare Altersvorsorge nur noch Bitcoins.

Geil ist auch das Modell Kinderloses Kind – wenn die Geschwister selbst Kinder haben, können die deren Unterhalt abziehen lassen, aber Du, der eventuell alleine ist, darfst dann über €1600 alles von in deiser Generation verbreiteten Hungerleiarbeitslohn ans Pflegeheim der Eltern überweisen/dem Sozialhilfeträger erstatten.
1. Andi sagt:
  
  16. September 2017 um 16:31 Uhr
  
  (Und sofort über das NRW Online Portal eine Anzeige eingeben und das auch öffentlich machen! Weil ich schon die Angst habe dass das durch Staatsanwaltschaft politisch runter gespielt wird.)
  
  Du guckst zuviel schlechtes Fernsehen.
  
  (Ernsthaft: Hat schon mal jemand untersucht, inwieweit Verschwörungs-Blödsinn in TV-Serien Auswirkungen auf die allgemeine Wahrnehmung von Staat und Politik hat? Seinerzeit bei “Akte X” war das ja noch eine recht innovative Story-Idee, mittlerweile kommt aber anscheinend kaum noch eine Polit- oder auch Krimi-Serie ohne irgendwelche Vertuschungs-Erzählstränge aus oder ist sogar komplett darauf aufgebaut. Das muss doch einen Rückkopplungseffekt haben? Ähnliches bei der Wahrnehmung bzw. Einschätzung von Folter.)
  1. Joe sagt:
    
    16. September 2017 um 16:46 Uhr
    
    Ich denke die Grundlage für deine steile These beziehst du selbst aus dem Fernsehen
  2. Andi sagt:
    
    16. September 2017 um 17:29 Uhr
    
    Die Grundlage für meine steile These beziehe ich aus Berichten darüber, dass sich im Zuge des Auftretens von Gerichts-Shows im Nachmittagsprogramm das Verhalten von Besuchern in Gerichtsverhandlungen verändert hat. Siehe z.B.:
    
    http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/als-waer-s-eine-gerichtsshow-a-1109624
    
    https://www.waz.de/staedte/essen/zeugen-benehmen-sich-wie-in-einer-gerichtsshow-id7292729.html
    
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65089091.html
    
    Nun ist die Politik ähnlich wie Gerichtsverhandlungen ein Lebensbereich, mit dem die meisten Menschen eher selten direkte Berührung und entsprechend wenig reale Vergleichsmöglichkeiten haben, wodurch ich einen ähnlichen Effekt für möglich halte und statt simpler Korrelation auch eine Kausalität erwäge.
  3. Joe sagt:
    
    16. September 2017 um 19:54 Uhr
    
    Verstehe nicht wo das jetzt inhaltlich ansetzt an die Wahlmanipulation.
    
    Wenn sich jemand wie das in NRW passiert ist um 2000 Stimmen in einem Wahlkreis “irrt” indem der und dann kann er ruhig dort als Wahlhelfer tätig sein wenn er das noch mal beobachtet die Polizei sofort einschalten.
    
    Logbuch Netzpolitik haben wir übrigens auch das Übermitteln von vorläufigen Wahlergebnisse kritisiert ich glaube nicht dass z.b. der Psychologe Regina Neumann dann durchs Fernsehen hysterisches Fieber bekommen hat
  4. Andi sagt:
    
    16. September 2017 um 20:30 Uhr
    
    In NRW hat sich niemand “um 2000 Stimmen in einem Wahlkreis [ge]irrt”, sondern das Gesamt-AfD-Zweitstimmenergebnis von ganz NRW ist um 2204 Stimmen korrigiert worden, aufgrund von Fehlern in rund 50 der insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirke.
    
    Ich bezog mich aber gar nicht auf Wahlmanipulationen als solche sondern ausdrücklich auf die von Nils zum Ausdruck gebrachte akute Befürchtung, die Staatsanwaltschaft würde einen solchen Fall zu vertuschen versuchen. Sorry, aber da knistert schon der Aluhut.
Manuel sagt:

16. September 2017 um 15:06 Uhr

Hallo ihr lieben Lage der Nation Hörer,

ihr dürft mich überzeugen. Als Martin Schulz Spitzenkandidat wurde war ich mir sicher ich wähle SPD. Ich habe nichts gegen Frau Merkel, ist mir sogar die liebste CDU Politikerin. Und doch braucht es mal neuen Wind und neue Perspektiven. Und allgemein kann ich so überhaupt nichts mit CDU anfangen.

Ich dachte das die SPD mit einem intelligenten Wahlkampf das ganze vielleicht wuppen könnte. Leiter sah ich keinen guten SPD Wahlkampf. Keine guten Themen, keine klaren Positionen und Schulz kein Kämpfer oder Visionär und dennoch hätte die SPD meine Stimme bekommen wenn dadurch ein Wechsel möglich gewesen wäre.

Danach sieht es jetzt nicht aus. Nun meine Überlegungen. Soll ich meine Stimme dennoch der SPD geben. Dafür spricht, dass ich die Inhalte der SPD nicht schlecht finde. Dagegen spricht, dass ich keine große Koalition möchte sondern lieber eine Starke Opposition mit der sich die Regierung auseinandersetzen muss. Wenn die SPD mir versprechen würde das sie egal was passiert in die Opposition gehen würden hätten sie meine Stimme.

Doch da das, wahrscheinlich, nicht passieren wird wird meine Stimme dann am Ende wahrscheinlich doch bei den Grünen oder den Linken landen. Bin aber noch unentschlossen also liefert mir gute Argumente (gerne auch Inhaltlich) warum SPD.
1. Anonym sagt:
  
  16. September 2017 um 18:46 Uhr
  
  Hallo Manuel,
  hier ein paar Gedanken meinerseits.
  Die Linken sind problematisch zu wählen, da sie eine gewisse Nähe zu Russland und anderen Autokratien wie etwa Venezuela haben und mit Sarah Wagenknecht eine der AfD etwas zu nahe Spitzenkandidatin haben.
  Die Grünen sind insofern vorteilhaft zu wählen, als sie SPD-ähnliche Inhalte haben, in Sachen Freiheitsrechten aber konsequenter sind. Außerdem verhindern starke Grüne einen Vizekanzler Christian Lindner. Andererseits stärkst du die Option Jamaika, wenn du grün wählst.
  Die SPD wäre mit mehr Stimmen in der Lage, mehr in einer GroKo zu erreichen. Andererseits würde eine schwache SPD wohl eher in die Opposition als eine schwache SPD gehen. Wenn du tatsächlich Merkel verhindern willst, musst du auf die große Überraschung hoffen und SPD wählen.
  
  Vermutlich wird die nächste Koalition GroKo, Jamaika oder Schwarz-Gelb heißen.
  Wenn du Schwarz-Gelb verhindern willst, geht jede der drei Parteien.
  Wenn du die GroKo schlimmer als Jamaika findest, sind die Grünen geeignet, um eine potenzielle GroKo zu schwächen und Lindner als Vizekanzler zu verhindern.
  Anders herum kannst du die SPD fehlen, wenn du nicht willst, dass die Grünen konservativ abbiegen.
  Wenn du die Regierung, egal welche Koalition, schwächen willst, kannst du die Linken wählen, musst aber die oben genannten Nachteile bedenken.
  
  Mein persönlicher Schluss wären derzeit die Grünen, um die SPD vor dem Selbstmord Merkel-GroKo 3.0 zu schützen und um Lindner aus dem Kanzleramt zu halten. Blöd ist, dass das den Kretschmann-Flügel bei den Grünen wohl stärkt.
2. Christian sagt:
  
  17. September 2017 um 8:58 Uhr
  
  Wenn du keine GroKo willst wirst du entweder die CDU wählen müssen (um sie so stark zu machen damit sie mit einer ~10% Partei zusammen eine Koalition bilden kann) oder eine der Parteien die sich in jenem ~10% Bereich befinden.
  
  Ich persönlich halte es allerdings für unsinnig “taktisch” zu wählen. Man verrät ein wenig die eigene politische Meinng und das Ergebnis bzw der Erfolg ist mehr als zweifelhaft. Es müssten sehr viele genau diese taktische Denkweise befolgen und sich dann auch noch auf eine Kleinpartei “einigen”. Arg unwahrscheinlich.
  
  Ich rate Dir: Schau Dir an was die Parteien wollen (Programme); schau dir an was sie in den letzten Jahren getan haben, und wähle mit Kopf und Herz die Partei die Dir am nächsten ist.
3. Dave Remmel sagt:
  
  19. September 2017 um 14:57 Uhr
  
  Meine Gedanken:
  Nachdem ich alles durchgerechnet habe, wird meine (zweit)Stimme trotz gegenteiliger Überzeugung vermutlich bei der FDP landen, rein rechnerisch ist das wohl die beste Wahl, wenn man die Groko abwählen will. :-(
  Damit hat man drei Non-Groko-Optionen offen
  – Schwarz-Gelb
  – Jamaica
  – Ampel
  
  – CDU wäre Verschwendung weil die eh in die Regierung kommen
  – SPD wird es niemals so weit schaffen, dass es für rot-grün reicht
  – Links steht mir vom Programm her nah, aber die SPD will keine Zusage zu Rot-Rot-Grün machen.
  – Grün wäre eine Option, aber die Ampel ist das unwahrscheinlichste der obigen drei Modelle
  
  Wähle aber hier im Kreis auf jeden Fall den SPD-Kandidaten, weil er einen guten Eindruck macht.

Comments are closed.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die letzte Lage vor der Bundestagswahl. Wir sprechen über die jüngsten Umfragen, das Hoch der AfD und das Versagen der SPD. Wir erklären den Wahlprozess, sagen, was Erst-, Zweitstimmen und Überhangmandate sind. Natürlich ist auch die Pleite von AirBerlin ein Theme mit Ausflug ins Insolvenzrecht.

Viel Spaß und ein schönes Wochenende!

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte und bei Instagram.

Philip und Ulf

Bundestagswahl

Sonntagsfrage Bundestagswahl (Wahlrecht.de)

AfD-Spitzenkandidat Gauland findet, Deutsche sollten stolz sein auf Leistungen in zwei Weltkriegen (Buzzfeed)

Einkünfte von Weidels Haushaltshilfe überschritten Freibetrag (ZEIT)

Zweitstimme.org

Historische Karte: Wie Berliner Kieze seit der Wende wählten (Tagesspiegel)

Wahlprogramme

Wahlprogramme vorgestellt bei Heise.de

Wahl-O-MatBundestagswahl 2017

Six Charts To Help Americans Understand The Upcoming German Election (538)

Gespräche mit Direktkandidaten

“Gipfel-Gespräche” mit Kreuzberger Direktkandidaten

ZITIS

Bundesinnenminister eröffnet neue Sicherheitsbehörde in München (Stuttgarter Zeitung)

Air Berlin

Berlins Bürgermeister attackiert Ryanair (ZEIT)

Ryanair will kein Angebot für Air Berlin abgeben (Sueddeutsche)

Kampf um die Reste von Air Berlin Die Überbieter (SPON)

Start- und Landerechte Das Schachern um den Schatz von Air Berlin (SPON)

Pleiteflieger: Air-Berlin-Piloten bekommen Insolvenzgeld-Zuschlag (SPON)

Insolvenzrecht (Deutschland) (Wikipedia)

Hausmitteilung

Wenn euch die Lage gefällt unterstützt bitte die Produktion mit einem Abo von Küchenstud.io plus.
Hier geht es zum Lagezentrum, der Community-Redaktion.
Außerdem freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der “Lage der Nation” – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt
Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und “hilfreich”-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können.
Die Lage der Nation bei Youtube
Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter.
Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop.
Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf “Like”.
Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.
Und seit Juni 2017 findet ihr die Lage der Nation in der deutschen Wikipedia.

Schließen