LdN016 Brexit, Nein heißt Nein, Meinungsäußerung “ACAB”

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Stachelschwein sagt:

30. Juni 2016 um 22:44 Uhr

Re: Sexualstrafrecht: Instrumentalisierung der Kölner Silvesternacht, Informed Consent und die seltendämliche Diskussion darüber, wie sowas scheinbar seltsames und fremdartiges in der Praxis aussehen soll.
Ich habe sehr viele Gedanken zu der Thematik, ich versuch mal, das zu ordnen. Ist lang geworden. Ich fürchte, ich habe auch eine ganze Menge Gefühle zu dem Thema, aber ich denke, ich bin relativ sachlich geblieben, mal abgesehen vom ätzenden Sarkasmus.
1) Kölner Silvesternacht (bitte entschuldigt, dass ich hier etwas abschweife, aber es wurde auch angesprochen und steht ja auch in einem gewissen Zusammenhang mit der Gesetzesreform). Da ist nichts passiert, was nicht sowieso schon strafbar wäre. Alles, was folgt, ist reiner Populismus von gewissen Gruppen und blinder Aktionismus der Politiker, die sich scheinbar selbst mit juristischen Dingen nicht so gern befassen.
Die Gruppen, die ich meine sind a) Chauvinisten und b) Feministen. Logisch, dass die das Thema nutzen, um für ihre Ziele Lobbyarbeit zu leisten, kann ich total verstehen (ob ich es gutheiße, ist eine andere Frage). Dumm nur, dass die Presse und Politik da unkritisch mitziehen.
Die widersinnige Situation zeigt sich schon darin, dass Gruppe a, die sonst tendenziell wenig Überschneidung mit Gruppe b hat (man könnte auch sagen, sie sind sich Spinnefeind), sich in dem Fall mit Gruppe b solidarisiert hat. Wenn man den Islam pauschal als frauenfeindlich bezeichnen kann, ist halt plötzlich jeder Rassist ein Feminist, ist schon klar. Kann ja nicht sein, dass Fremde “unsere Frauen” vergewaltigen. Dann muss ich mir von männlichen Bekannten so gut gemeinte Dinge anhören wie: “Du würdest dich dich doch mit so einem auch nicht einlassen. Die respektieren halt einfach keine Frauen.” oder “Wenn man die machen lässt, was sie wollen, dann wird die Emanzipation ganz schnell rückgängig gemacht.”
Ach ja? Vielleicht fangt ihr mit Respekt mal bei euch selber an, anstatt mir die Welt mit euren simplen Vorurteilen zu erklären. Die frauenfeindlichen Tendenzen des Islamismus sind mir nämlich selber noch gar nicht aufgefallen, da muss mich erst ein Mann drauf hinweisen. Und wenn ich die Muslime als Gruppe verteidige, dann widerspreche ich mir natürlich als Feministin selber, weil ich so naiv und ahnungslos bin, schon klar. Ich finde es besonders charmant, wenn impliziert wird, dass die Emanzipation der Frau so ein fragiles Konstrukt ist, das nur durch die Unterstützung der großmütigen westlichen Männer existiert. Dass die Gleichberechtigung der Frau, die seit gerade mal einem halben Jahrhundert existiert und von vielen Männern ja wohl eher er- als getragen wird, als Beweis von Chauvinisten herhalten muss, dass die westlich-christliche Kultur inhärent besser ist als der Islam ist ja wohl pervers.
2) Na gut, als Folge des ganzen haben ja alle bekommen, was sie wollten und wir haben a) mehr offene Fremdenfeindlichkeit denn je und b) eine Reform des Sexualstrafrechts. Auf das für und wider der Gesetzesreform möchte ich hier nicht weiter eingehen, es wurden viele gute und sachliche Argumente sowohl dafür als auch dagegen gebracht. Die Beweisbarkeit solcher Delikte ist weiterhin schlecht, woran man aber nichts ändern kann, und ich denke ganz ehrlich, dass sich die praktischen Folgen sehr in Grenzen halten werden. Ich persönlich finde es allerdings gut, dass der Konsenz des Opfers vor die Gewaltandrohung des Täters in den Vordergrund gerückt wird.
Was aber viel wichtiger wäre, ist dass man endlich mal Europäischen Vorgaben nachkommt und damit ist keineswegs das Stopfen dieser zweifelhaften Gesetzeslücke gemeint, sondern Reformen beim Umgang der Behörden mit Opfern sexualisierter Gewalt. Das sind nämlich die Bildungsmaßnahmen und Personalerweiterungen, die wirklich etwas kosten, so eine Gesetzesreform ist billig.
Ich möchte aber auch mal auf ein paar meiner Meinung nach unsachliche und unsinnige Argumente eingehen, die oft, selbst hier in den Kommentaren gebracht werde, wenn es um Vergewaltigungen geht.
Ich kann verstehen, dass viele Männer Angst vor Falschbeschuldigung haben, nicht weil sie glauben, zu Unrecht verurteilt zu werden, was tatsächlich sehr unwahrscheinlich ist, sondern weil die potentielle Rufschädigung so groß ist, selbst wenn es aus Mangel an Beweisen nicht einmal zu einer Anklage kommt. Aber diese verständliche Angst verleitet viele dazu, absurde Argumente zu bringen. Umgekehrt bringen auch viele Frauen absurde Argumente in die Debatte ein, das möchte ich gar nicht bestreiten. Der ganze Diskurs ist sehr emotional aufgeladen. Ich finde es schonmal katastrophal, wenn mit den USA argumentiert wird, wo der Diskurs noch polarisierter ist, die Lager noch extremer und wo von beiden Seiten wirklich viel Unsinn im Internet verbreitet wird. Wir sollten uns bitte auf Deutschland beschränken oder vielleicht mal mit Staaten argumentieren, wo der Diskurs noch sachlicher ist als hier.

Nichtsdestotrotz, die Debatte darüber, was informierter Konsenz (informed consent) ist, ist es wert, geführt zu werden. Viele von diesen hypothetischen Beispielen, die so gebracht werden, sind ja sowas wie: Wenn jetzt jemand nur ein bisschen betrunken ist, was ist dann? Wo ich mich frage: Ist es wirklich so schwer zu beurteilen, ob jemand gerade Sex haben will? Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen und höre da nur dieses ewige “Frauen kann man ja sowieso nicht verstehen/Frauen wissen ja selbst nicht so genau, was sie wollen”. Wenn diejenige (oder derjenige) betrunken ist oder sonst irgendwie Zweifel über den Konsenz besteht, warum muss man dann trotzdem Sex mit der Person haben? (Und da ist die andere Seite der Medallie, dieses unsinnige “Männer können halt nicht anders.”) Mal abgesehen von juristischer Belangbarkeit oder Beweisbarkeit, sollte Zweifel am Konsenz einer anderen Person nicht genug sein, um nicht mit der Person Sex zu haben? So rein ethisch-moralisch. Auch im eigenen Interesse, dass man sich vielleicht irrt und dann hinterher damit leben muss. (Ich meine, ich weiß, wir sollten uns bei der Diskussion dieses Szenarios, warum es so schlimm ist, ausversehen mit jemandem Sex zu haben, der das nicht 100% will/hinterher bereut, unbedingt auf die potentielle Strafbarkeit konzentrieren und nicht darauf, dass wir uns vielleicht alle ein bisschen mehr Mühe geben sollten, aufeinander Acht zu geben und miteinander zu kommunizieren, damit soetwas, was sicher für alle Beteiligten emotional belastend ist, gar nicht erst passiert.)
Dann kommen so Hyperbeln zustande wie: “Wenn ich mit meiner Freundin jetzt betrunken Sex habe, kommen wir beide ins Gefängnis.” Haha. Oder das spaßige: “Muss ich jetzt vorher Verträge unterschreiben lassen?” Kann man natürlich gerne machen, wenn man drauf steht, aber im Zweifelsfalle vielleicht einfach mal explizit nachfragen ist ja wohl nicht unzumutbar.
Überhaupt: “Was, wenn meine Freundin eine Psychopathin ist und mich reinreiten will?” Natürlich ist das schlimm und kriminell und ich zweifle nicht daran, dass manche Frauen furchtbare Menschen sind, die sowas tun würden. Aber das ist ganz sicher nicht die Mehrheit der Frauen. Wir können halt alle Pech haben und an die oder den Falsche/n geraten. Aber wenn ich jetzt sage, man sollte halt im Zweifelsfalle mal genauer hinschauen, mit wem man schläft, ist das ja schon wieder Victimblaming. Ups.
Ich sehe ein, es ist unangenehm und schlimm, sich über mögliche negative Konsequenzen von Geschlechtsverkehr Gedanken machen zu müssen, und darüber, ob man demjenigen, mit dem man sich da einlässt, trauen kann oder nicht. Frauen wissen ja nicht, wie sich sowas anfühlt. (Tut mir leid, dass sich mein Mitleid mit den Ängsten von Männern in der Hinsicht in Grenzen hält.)

In einem der Kommentare hier heißt es: “Ich erwarte vom Strafrecht praktische Lösungen, wie sich ein normaler Mensch sanktionsfrei verhalten kann. Soll man jetzt jeden Sexualverkehr mittels Formularen absichern, damit der andere nicht nachher einen Dissens behaupten kann? Und wie ist das mit der Reichweite des freien Willens überhaupt? Wie lange gilt denn der “Konsens” und was ist mit unerwarteten Sexualpraktiken? Auch noch erfasst? Wie ist es zu sehen, wenn sich jemand insgeheim dabei umentscheidet? Ulf hatte letztens bereits safewords angesprochen, da ist dann auch viel Stoff drin für Rechtsprobleme. ”
Das sind so die Art von scheinbar naiven Fragen, die mich daran zweifeln lassen, wie diese Leute mit ihren Sexualpartnern umgehen. Braucht man wirklich das Gesetz als moralischen Leitfaden? Das klingt für mich so ein bisschen nach: “Wie scheiße kann ich denn Leute behandeln, ohne im Knast zu landen?” Die Formulare sind eine Hyperbel, die die ganze Diskussion ins Lächerliche zieht. Ich weiß nicht, was die Frage nach der Reichweite des freien Willens in diesem Zusammenhang bedeuten soll. Konsenz gilt genau für den Moment, für den er gegeben wird. Allerdings ist es natürlich unsinnig, zu erwarten, dass dein Sexualpartner Gedanken lesen kann, von daher ist “insgeheim dabei umentscheiden” eine dieser theoretischen Möglichkeiten, die natürlich unbedingt ausgelotet werden müssen, obwohl sie in der Praxis wohl kaum relevant sind. Unerwartete Sexualpraktiken… na ja, idealerweise könnte man vielleicht vorher mal drüber reden, was man tut, aber wenn man spontan und überraschend sein will, sollte man eben besonders darauf achten, wie die Partnerin/der Partner darauf reagiert. Nur so als Tipp. Bei den meisten Menschen sieht man das am Gesicht, wenn sie was nicht mögen. Ein Safeword kann notfalls helfen, wenn man damit Probleme hat, solche Dinge in der jeweiligen Situation zu deuten. Aber das setzt natürlich voraus, dass man vorher mal drüber spricht und das setzt wiederum voraus, dass man ein gesteigertes Interesse an den Gefühlen des Partners hat.
Stoff für Rechtsprobleme gibt das meiner Meinung nach alles nicht. Das sind alles so Details, wie Menschen im Alltag miteinander umgehen, die das Gesetz weder regeln kann, noch regeln sollte. Aber die dahinter stehende Einstellung ist doch: “Ich bin mir nicht sicher, ob mein Partner das mag (ich will auch keinen Gedanken dran verschwenden), aber ich mach es trotzdem, weil ich es so will. Sie/er kann ja sagen, wenn es ihr/ihm nicht passt.” Rather beg for forgiveness than ask for permission. So ein Verhalten kann man egoistisch, oder auch soziopathisch. Ist aber nicht strafbar. Wenn man das Thema Konsenz nicht so richtig ernst nimmt, ist man deswegen sicher noch kein Vergewaltiger, aber von Respekt vorm Sexualpartner (oder allgemein vor Frauen?) zeugt das eben auch nicht gerade.
Ulrich Krieger sagt:

30. Juni 2016 um 15:56 Uhr

Ganz kleiner Punkt zu den Open Source Repositorien: Generell finde ich das gut und wichtig. Die Datenproduzenten von Umfragen, Experimenten etc. sollten ihre Ergebnisse teilen.
Allerdings habe ich da bisweilen den Eindruck, dass die schutzwürdigen Interessen der Teilnehmer an Experimenten und Befragungen nicht berücksichtig werden. Es ist einfacher geworden, Datenpunkte zu veröffentlichen. Das birgt aber auch die Gefahr, Daten zu veröffentlichen, die Rückschlüsse auf Personen zulassen. In vielen dieser Repositorien findet dazu keine Prüfung statt. Das finde ich fahrlässig.
Aki sagt:

30. Juni 2016 um 12:34 Uhr

Eueren Brexit Beitrag ist mir unter vielen Aspekten richtig schlimm.
Vorneweg, ich betrachte das Projekt Europa positiv, habe eine Vielzahl von Probleme mit der EU in ihrer konkreten Ausprägung und hätte mir ein “Remain” und Reformschritte innerhalb des bestehenden EU-Rahmes gewünscht.
Der schlimmste, für mich vorstellbare, Ausgang des Referendums war im Vorfeld für mich, daß es eine ganz knappe Mehrheit für “Remain” gibt, aber die Gegenseite das Ergebnis ignoriert und mit ihrem Hass und mit einigen unverhohlenen Lügen einfach so weitermacht wie bisher.
Der erste Teil ist leider nicht eingetreten, aber jetzt versucht die “Remain” das Ergebnis erstmal zu ignorieren bzw. umzudeuten.
Was ist daran so schwer in einem Satz erst einmal so festzuhalten, daß eine Mehrheit von Briten sich nicht für den Verbleib in der EU hat entscheiden können, einfach ganz wertfrei und ohne Deutung.
Zu Eurer nachgeplapperten Ignoranz-These an Hand von Google-Suchen, nur dieser Link hier: http://www.turi2.de/aktuell/zeit-online-berichtigt-seinen-brexit-beitrag-ueber-ignorante-briten/
Zur These, daß diejenigen, die für “Leave” abgestimmt hätten a) dumm und b) wider ihrer eigenen Interessen gewählt hätten.
Glaubt ernsthaft einer von Euch beiden an ein so simplifiziertes Model rationaler Entscheidungsfindung, daß sich eine solche Entscheidung allein auf errechnete Geldbeträge reduzieren lässt und die Leute im “Remain” Lager allein wegen eines Ergebnisses ihres Taschenrechners so abgestimmt haben.
Fakt ist einfach, daß die Mehrheit der Briten nicht bei Goldmann Sachs arbeitet, nicht im Ausland lebt und nicht gerade in Berlin ein Haus kauft.
Mein Erklärungsansatz ist: die meisten Rentner, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Bewohner des de-industrialisiertem Norden profitieren im Gegensatz zu den vorher genannten Personengruppen z.B. nicht unmittelbar von der EU und erleiden auch unmittelbar keinen Verlust durch einen Einbruch am Aktienmarkt und eine schwache Währung. Sie fühlen sich als Gewinner der Abstimmung nicht weil es ihnen selbst besser geht, sondern den anderen schlechter.
Und da gilt es für das Pro-Europa Lager anzusetzen, es müssen sich eben deutlich mehr als 4000 hochbezahlte Goldmann Sachs Banker als Gewinner der EU fühlen, gerade weil die EU ja auch viele nicht in Geld quantifizierbare Vorteile bisher geboten hat z.B. Frieden und eine geregelte Konfliktlösung der Mitglieder.

Ich weiß nicht welche Vorstellung Ulf von Landwirtschaft hat, vielleicht vom Bauern mit Pferden und einer Vielzahl von Knechten und Mägden, die mit Sensen Getreide mähen. Tatsächlich ist aber gerade mal 1% der arbeitenden Bevölkerung bzw. weniger als 0,5% der Gesamtbevölkerung im Agrarsektor im Vereinigten Königreich beschäftigt.
http://www.wolframalpha.com/input/?i=people+working+in+agricultural+sector+in+UK
http://www.wolframalpha.com/input/?i=population+uk
Das allein ist ein unbedeutender Punkt, zeigt aber welche grotesken Vorstellungen und welches Wunschdenken bei Euch hinsichtlich des Brexit vorherrscht, wenn ihr damit argumentiert, daß das Ergebnis allein schon deshalb “falsch” sei, weil “die ganzen Bauern” hätten für “Remain” stimmen müssen.
Letzte Punkt, anstatt über die Folgen des Brexit für UK zu spekulieren, ein Thema, wo ihr Euch ja scheinbar am schlechtesten auskennt, wäre es doch mal interessant gewesen die Folgen für die EU und auch Deutschland intensiver zu beleuchten.
1. Enzo Dettweiler sagt:
  
  30. Juni 2016 um 13:56 Uhr
  
  Deine Deutung des Brexit-Beitrags teile ich nicht. In Kapitel 15 wird ja gerade auf die Verantwortung der nationalen und europäischen Institutionen hingewiesen.
  
  Die Briten haben ab jetzt ihre Sache zu organisieren. Wir in Europa haben ab jetzt unsere Lehren daraus zu ziehen – in dem Punkt gebe ich Dir recht und so verstehe ich auch den Beitrag im Podcast.
  
  Dazu ein wertvoller Beitrag übrigens von Tim Parks in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/kultur/exil-brite-tim-parks-ueber-das-referendum-was-soll-das-selbstgerechte-brexit-bashing-1.3055232-2
  1. Aki sagt:
    
    30. Juni 2016 um 19:06 Uhr
    
    Kapitel 14 von 17 zum Brexit ist ein deutlicher Fingerzeig über den Stellenwert, den die Verantwortung der Institution EU in der Diskussion eingenommen hat, nämlich einen ziemlich kleinen.
    Und es macht die Verunglimpfung aller Brexit Befürworter als minderbemittelt und nicht entscheidungsfähig, die faktischen Fehler und das Deuten der politischen Großwetterlage an Hand von Anekdoten, gerne aus dem Freundeskreis, keinen Deut besser.
dud sagt:

29. Juni 2016 um 11:49 Uhr

Zum Thema Recht und Gerechtigkeit, egal ob #neinheißtnein, Jakegate oder andere Ungerechtigkeiten:

VRiLG Noll (Eckelstone, Siemens, Deutsche Bank Verfahren) und Prof. Elisabeth Holzleithner sprachen hier über genau jenes, Recht und Gerechtigkeit.

http://www.ardmediathek.de/radio/radioWissen-Bayern-2/Recht-oder-Gerechtigkeit-Gespräch-mi/Bayern-2/Audio-Podcast?documentId=33890624
Marcel sagt:

29. Juni 2016 um 11:21 Uhr

Ich möchte allg. ein großes Lob aussprechen.
Seit vielen Jahren höre ich Podcasts über Computer- und Gesellschaftsthemen.
Besonders die vielen Verlinkungen machen es mir sehr leicht über alles, was ich nicht ganz verstanden habe nachzulesen.
Seiten wie http://bundesradio.de und Kraftzeitung.de finde ich ebenso top.
Ich kann meine Begeisterung kaum in Worte fassen. :)
Wenn ich mal wieder eigenen Internetzugang habe werde ich mehr eurer Sendungen hören.
SG aus LE(de)
stats sagt:

29. Juni 2016 um 9:58 Uhr

@Ulf und Interessierte:
Ca. 50% der UK Exporte gehen nach Europa. Sehr schön dargestellt:
http://atlas.media.mit.edu/de/visualize/tree_map/hs92/export/gbr/show/all/2014/

Hier über mehrere Jahre dargestellt und um Nicht-EU Länder bereinigt:
https://www.uktradeinfo.com/Statistics/OverseasTradeStatistics/Pages/EU_and_Non-EU_Data.aspx
Frank sagt:

28. Juni 2016 um 20:59 Uhr

Ich weiß nicht ob euer Podcast zu früh kam, aber es haben sich mehrere Fragen ergeben, und euer Zeitplan fing zu spät an.

Zuerst einmal muss sicher das Unterhaus beschließen, Artikel 50 auszurufen.
Dann gibt es evtl. noch mehrere Hürden:
Muss die Queen zustimmen und noch viel wichtiger: hat das schottische Parlament ein Vetorecht?
Dann wird das doch eh nichts, die werden wohl nicht zustimmen.
http://www.antipope.org/charlie/blog-static/2016/06/constitutional-crisis-ahoy.html
Via Kristian Köhntopp (G+)
Rene Meissner sagt:

27. Juni 2016 um 18:03 Uhr

Bei allen Analysen des Ergebnisses vermisse ich immer einen Blick in die Geschichte zu dem ersten Referendum in UK zu dem Thema (https://de.wikipedia.org/wiki/EWG-Mitgliedschaftsreferendum_im_Vereinigten_Königreich_1975). 1975 wurde gefragt, ob UK in der EWG (EU-Vorläufer) bleiben solle. Im Vorfeld und später wurde dieses Referendum von der Regierung in London immer wieder benutzt um die Sonderrolle in Brüssel zu stärken. Ähnliches hatte sich ja auch Cameron erhofft.

(Danke für einen interessanten Podcast jede Woche!)
Enzo Dettweiler sagt:

27. Juni 2016 um 17:35 Uhr

Und TTIP?

Mich würde interessieren, wie deutsche und europäische Politiker jetzt mit TTIP weiter machen – wie bisher oder werden sie durch den Brexit in dieser Frage noch einmal wesentliche Änderungen im Sinne von Verbesserungen in Sachen Transparenz und Bürgernähe anstreben?

Vielleicht könnt Ihr ja mal jemanden zu einem Interview mit Euch bewegen.
1. JMK sagt:
  
  28. Juni 2016 um 14:25 Uhr
  
  TTIP ist eh tot. Die verhandlungen werden sich auf CETA verlagern.
  1. Enzo Dettweiler sagt:
    
    29. Juni 2016 um 16:11 Uhr
    
    Das glaube ich erst, wenn es von offizieller Seite kommt. Und es ändert auch nicht mein Interesse: Ob CETA oder TTIP – die fehlende Transparenz während der Verhandlungen zu diesen Freihandelsabkommen (Ist CETA demokratischer?) führt m.E. genau zu diesen diffusen Unmutsgefühlen, auf die dann die Bauernfänger am rechten Rand nur warten, um damit ihr eigenes Süppchen zu kochen. Mich interessiert, ob die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft das ähnlich sehen wie ich, oder ob sie ganz andere Schlüsse aus dem Brexit ziehen – und falls ja, welche das dann sind.
    1. Enzo Dettweiler sagt:
      
      29. Juni 2016 um 21:23 Uhr
      
      Das meine ich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-will-ceta-an-nationalen-parlamenten-vorbeischleusen-a-1100444.html
Daniel Florian sagt:

26. Juni 2016 um 20:55 Uhr

Guter Beitrag zum Brexit – Kompliment!

Trotzdem ein paar Anmerkungen:

Es gibt sicherlich viele verschiedene Sichtweisen darüber, wann Art. 50 “ausgelöst” werden sollte. Im Moment sieht es ja so aus, dass die Briten sich erhoffen, etwas Zeit für “informelle” Verhandlungen zu gewinnen. Ob das realistisch ist sei dahingestellt, aber das war wohl das Ziel hinter Camerons Entscheidung, Art. 50 nicht sofort auszulösen.

Dann habt ihr euch sehr lange damit aufgehalten, dass der Austrittsprozess max. zwei Jahre dauert. Ich würde das nicht so eng sehen. Alle europäischen Ziele wie zum Beispiel die Maastricht-Kriterien sind in der Realität eher “soft”. Am Ende beruht die EU nicht alleine auf Rechtstexten, sondern sehr stark auf Verhandlungen. So lange die Verhandlungen nach dem Eintreten von Art. 50 in einem einigermaßen vertretbaren Zeithorizont bleiben wird es kein Problem sein, wenn das statt zwei Jahren drei oder vier Jahre dauert. Auch die Kommission hat ein Interesse an einem geordneten Ausstieg, im Interesse der Unternehmen in der EU und der in UK arbeitenden Europäer.

Kurz zum möglichen Eintritt von Schottland: denke auch, dass die Schotten die “normalen” Beitrittsverhandlungen durchlaufen müssten, aber das würde sehr schnell gehen, weil die Schotten ja bereits heute alle EU-Gesetze erfüllen. Die einzige “Hürde” wären die nationalen Volksabstimmungen in machen EU-Staaten, aber Schottland ist nicht die Türkei – das Risiko ist überschaubar.

Auch in Spanien: das letzte Referendum in Schottland fand mit Einverständnis Londons statt, es war also keine einseitige Aktion – da gibt es nichts zu kritisieren und das setzt auch keinen Präzedenzfall für Katalonien. Ich denke, es würde nun auch ähnlich laufen: eine Loslösung Schottlands von UK nach einem Referendum würde einvernehmlich erfolgen – London wäre gezwungen, der schottischen Unabhängigkeit zuzustimmen.

Gut fand ich auch, dass ihr am Anfang deutlich gemacht habt, dass es verschiedene Konfliktlinien innerhalb der Wählerschaft gab, nicht alleine “Jung gegen alt” – das kam im Netz ein bisschen zu kurz. Entscheidend für den Ausgang des Referendums war aber m.E. nach nicht die Demografie oder die soziökonomische Situation der Wähler, sondern eine toxische “Brexit”-Kampagne, die vor Lügen und Desinformation nicht zurückschreckte:
http://www.danielflorian.de/2016/06/24/brexit-ein-methusalemkomplott/
Apfelkuchen sagt:

26. Juni 2016 um 20:24 Uhr

Brexit: Die vielerorts berichtete Altersverteilung scheint etwas irreführend, wenn man die Wahlbeteiligung daneben sieht.

„Unfassbar niedrige Wahlbeteiligung junger Briten“: http://m.welt.de/politik/ausland/article156576085/Unfassbar-niedrige-Wahlbeteiligung-junger-Briten.html
1. Jürgen sagt:
  
  26. Juni 2016 um 23:11 Uhr
  
  Das kann ich auch nicht verstehen, die Wahlbeteiligung der 18-24jährigen Briten lag bei 36% und nun jammern sie rum das die Alten ihnen ihre Zukunft geraubt hätten? Das liegen sie zwar richtig, aber die Alten haben wenigstens die Demokratie verstanden. Unglaublich eigentlich.
  Manchmal denke ich das zuviele glauben das Demokratie etwas selbstverständliches ist, so eine Art Naturgesetz. Für immer gültig, dafür müssen sie nichts tun. Aber vielleicht wurde sie nun belehrt wie wichtig wählen ist.
  
  Bevor ich es vergesse, ganz hervorragende Sendung zum Brexit.
2. André sagt:
  
  27. Juni 2016 um 13:11 Uhr
  
  Ich weiß nicht, ob diese Zahlen verlässlich sind, schau mal in diesem Artikel: http://www.newstatesman.com/politics/staggers/2016/06/how-did-different-demographic-groups-vote-eu-referendum auf den Abschnitt “What was voter turnout across age groups?”. Laut dem sind das nur projezierte Daten.
  
  —
  
  Aber nichtsdestotrotz ich habe mir mal den Spaß gemacht, zu schauen, ob dass das Ergebnis geändert hätte:
  
  Nehmen wir aus dem Artikel, den du verlinkt hast, das Ergebnis für remain und leave:
  
  ergebnis_remain = 16100000
  ergebnis_leave = 17400000
  
  und die Wahlbeteiligung:
  
  wahlbet_18-24 = 0.36
  wahlbet_25-34 = 0.58
  
  sowie das Wahlverhalten:
  
  remain_18-24 = 0.72
  leave_18-24 = 0.28
  
  Für 25-34 habe ich diese Zahlen zum Wahlverhalten gefunden:
  
  remain_25-34 = 0.62
  leave_25-34 = 0.38
  
  Dazu die Bevölkerungsgröße von hier: https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/populationandmigration/populationestimates/bulletins/annualmidyearpopulationestimates/mid2015
  
  pop_18-24 = 5878472
  pop_25-34 = 8822757
  
  Nehmen wir als korrigierte Wahlbeteiligung 73% das ist etwa der Mittelwert für die mittlere Altersgruppe sowie etwa die gesamte durchschnittliche Wahlbeteiligung. Wir wollen ja nicht gleich vollkommen unrealistisch werden. Bei gleichem Verhalten aber korrigierter Beteiligung der Gruppe 18-34 käme man auf folgende Formeln für das neue Ergebnis:
  
  ergebnis_remain* = ergebnis_remain + ( pop_18-24 * (0.73 – wahlbet_18-24) * remain_18-24 ) + ( pop_25-34 * (0.73 – wahlbet_25-34) * remain_25-34 )
  
  ergebnis_leave* = ergebnis_leave + ( pop_18-24 * (0.73 – wahlbet_18-24) * leave_18-24 ) + ( pop_25-34 * (0.73 – wahlbet_25-34) * leave_25-34 )
  
  ergebnis_remain* = 18486541
  ergebnis_leave* = 18511907
  
  Wäre bei diesen Zahlen also — deutlich knapper natürlich — aber immer noch ein Sieg für Leave. Kann auch gut sein, dass ich mich irgendwo vertan habe (oder wie gesagt die Zahlen sowieso nicht stimmen), aber ich denke die Botschaft ist klar, dadurch dass die jungen Wähler eine kleinere Gruppe sind und immer noch ein signifikanter Anteil auch Leave gewählt hat, hätte es am Ende vielleicht nicht gereicht.
Diether Ast sagt:

26. Juni 2016 um 14:50 Uhr

Wie ihr bin ich auch Donnerstagabend ins Bett gegangen. Vorher noch BBC Word im TV und Twitter. Da hieß es, dass Farrage die Niederlage eingestanden hat. Sogar eine erste Prognose gab’s. 52:48 gegen Brexit.
Morgens dann die Ernüchterung. Dachte erst, ich halte mein Nexus falsch herum. 48:52 für Brexit. Wie konnten sich die Umfragen so täuschen? Nicht alle. Dazu folgender Link von Simon Hurtz:
https://twitter.com/SimonHurtz/status/747012657442598912
Wird das die Zukunft der Umfrage?

Zum Brexit bin ich auch der Meinung, das ein Exempel statuiert werden muss. Ich denke, dass sogar anschließende Assoziationsverhandlungen hart geführt werden müssen.
Aber die EU sollte sich trotzdem fragen, ob Reformen nicht nur angekündigt, sondern wirklich angegangen werden.
Ursachenforschung ist zwingend erforderlich. Ein weiter so wird nichts bringen.
Bernd Bandekow sagt:

26. Juni 2016 um 13:28 Uhr

Zum ACAB Urteil dass ich durchaus begrüsse auch wenn ich den (angenommenen) Inhalt dieser Abkürzung nicht teile, da ich eine gute Polizeiarbeit für einen unverzichtbaren Bestandteil einer starken Demokratie halte, fiel mir noch dieses Bild ein, das vor ein paar Jahren durchs Netz geisterte: http://blog.magerquark.de/wp-content/uploads/2012/05/drei-plakate.jpg
Da hätte mich echt interessiert, was bei der unbestreitbaren Kreativität der Plakatträger daraus geworden ist. ;-)
André sagt:

26. Juni 2016 um 12:48 Uhr

Noch zur Demokratie, die Diskussion hattet ihr ja schonmal in der ersten Folge eures Podcasts und will da eigentlich nur einen meiner Punkte von damals wiederholen: Solche Referenden finden im Kontext des Repräsentationssystems statt. Es ist nicht so, dass die Parteien sich zurückhalten müssen, sondern hier kommt die ganze Manipulationsmaschine (neutraler Begriff) zum Einsatz, die für die Wahl von Repräsentanten gebaut wurde. Und darüberhinaus gerade im Fall dieses Referendums, wer hat denn neben einem guten Teil der Presse den Boden für dieses Ergebnis über Jahre bereitet? Britische Politiker, die ihren Wählern erzählt haben, all ihre Probleme kommen von der EU. Mal ganz abgesehen davon, dass das Referendum vorallem aus einer innerparteilichen Konstellation heraus überhaupt entstanden ist. Von einem solchen Ausgang, auch aus meiner Sicht für die Briten ein schlechter, kann man also durchaus auf den Zustand des Repräsentationssystems schließen. Oder anders Wähler, die bei einem Referendum, gegen ihre Interesse abstimmen, geben bei regulären Wahlen auch mal gerne Politikern ihre Stimme, die entgegen ihrer Interessen handeln.
André sagt:

26. Juni 2016 um 12:33 Uhr

Also ich bin ganz zufrieden mit dem Ausgang des Referendums. Es ist zwar kein schmerzfreier Prozess, aber das ist endlich die Gelegenheit den Sonderstatus der Briten zu eliminieren, den man sonst möglicherweise nie zurückgebaut hätte. Das hat der Union schon viel zu lange geschadet. Wie viele Diskussionen über Sonderwege hätte es ohne die Briten gar nicht erst gegeben. Jetzt ist nach meinem Verständnis immerhin schonmal der neue Kompromiss vom Tisch: https://en.wikipedia.org/wiki/UK_renegotiation_of_EU_membership,_2016

These changes are intended to take effect following a vote for ‘remain’ in the EU Referendum at which point suitable legislation will be presented by the European Commission. If the UK votes to leave the EU then the new deal is rescinded.

Die größte Gefahr sehe ich deshalb darin, die Briten mit neuen Zugeständnissen davon kommen zu lassen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Eher im Gegenteil, wobei man diesem Impuls widerstehen sollte, der Austritt ist schon Strafe genug. Und ich würde auch einräumen, dass die Briten letztlich Opfer ihrer Publikative sind, denn die populistischen und opportunistischen Politiker, die gegen die EU agitieren, gibt es überall in Europa. Ist aber auch nur teilweise relevant für die negative Rolle, die sie in vielen Bereichen gespielt haben. Sollten sie von dieser Entscheidung zurücktreten, dann auf jeden Fall nur ohne weitere Zugeständnisse.

Die EU hat viele Probleme, aber für das zentrale sehe ich kaum eine politische Lösung: Uneinigkeit über den Grad der Integration. Daran ändert auch der Austritt des UK nichts. Unglücklicherweise hängt die von der EU oft geforderte Vision für Europa zentral von dieser Frage ab. Wenn man jedenfalls mehr Integration will, geht das nur auf Kosten der Nationalstaaten (ob es nun welche sind oder nicht). Insofern ist das aber die zweite positive Entwicklung aus dem Ausgang des Referendums: Das durchaus wahrscheinliche Zerbrechen des United Kingdom, wenn der Prozess durchgezogen wird. Ist natürlich eher die unelegante Variante, im Prinzip muss man vorallem die Grenzregionen zwischen EU-Staaten so integrieren, dass eine Entflechtung sehr schwierig wird, um so eine Regionalisierung zu erzwingen. Das ist vorallem eine Kulturleistung und funktioniert beim einem Staat auf einer Insel auch nur bedingt.

Das einzige, was ich nicht erwartet hatte, war die Marktreaktion in dieser Heftigkeit. Mir war allerdings auch nicht klar, dass kaum jemand den Austritt eingepreist hatte, wie man an der starken Bewegung sehen konnte. Wieder mal ein schönes Beispiel für Marktversagen: Bei einer solchen Entscheidung, wo die Umfragen 50/50 stehen, kann man nicht nach dem Prinzip Hoffnung vorgehen. Und wenn die Umfragequalität als schlecht gilt, dann heißt das nicht, dass der wirtschaftlich negative Ausgang nicht kommt, sondern dass es keiner weiß, und das ist das Äquivalent von 50/50.
1. Chris sagt:
  
  26. Juni 2016 um 12:58 Uhr
  
  Marktversagen klingt für mich unterschwellig nach Kapitalismuskritik oder zumindest Polemik. Wer ist denn “der Markt”? Die Kompensation der Handelsentscheidungen der aktuell an der Börse tätigen Marktteilnehmer. Da hatte sich eben in den letzten Tagen vor der Wahl mehrheitlich die Einschätzung durchgesetzt, die auch auf anderen Bühnen überwog. So what? Im Zweifel ärgerlich, aber kein Grund zur Systemkritik.
  1. André sagt:
    
    26. Juni 2016 um 13:02 Uhr
    
    Unterschwellig? :D
  2. André sagt:
    
    26. Juni 2016 um 14:05 Uhr
    
    Um nochmal eine richtige Antwort zu geben: Ich verwende Marktversagen gerne da, wo das Paradigma einer rationalen Bewertung offenliegender Informationen durch Märkte scheitert. Da das in der Nähe der eigentlichen Bedeutung liegt — so grob ein Markt erzeugt ein suboptimales Ergebnis — scheint mir das nicht polemisch? Und aus meiner Perspektive übe mich ich eigentlich nicht besonders in Kapitalismuskritik, zumal man sowieso nie weiß, was jemand mit Kapitalismus meint. Mir fallen halt regelmäßig die Unzulänglichkeiten auf…
2. André sagt:
  
  27. Juni 2016 um 10:04 Uhr
  
  Christine Lagarde zur Reaktion der Finanzmärkte auf den Ausgang des britischen Referendums: http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-lagarde-idUSKCN0ZC14Y
Zghuk sagt:

26. Juni 2016 um 12:10 Uhr

Zur Reform des Sexualstrafrechts:

Die Vergewaltigung im klassischen Sinne, also mit Erzwingen von Sexualverkehr mit Gewalt, ist ja bereits strafbar und wird auch zurecht hart bestraft. Wenn man jetzt auf den Willen als entscheidendes Kriterium abstellt, bekommt man Abgrenzungsprobleme ohne Ende. Das Beispiel Drogen/Alkohol/Medikamente zeigt das deutlich. Wenn Konsens die Pflicht ist, kann man eigentlich nicht mehr angetrunken oder betrunken Sex haben. Denn der andere ist ja nicht fähig, seinen Willen frei zu äußern. Selbst wenn er/sie etwas sagt, kann das ja nur dem Alkohol geschuldet sein. Und wenn beide betrunken sind, wer macht sich da strafbar? Wie siehts aus, wenn einer unerkannt betrunken für den anderen ist? Alle beide? Will man das? Bei einem Verbrechenstatbestand, wo man locker auch schon beim ersten Auffälligwerden ins Gefängnis gehen könnte?

Apropos Extremfall: Wenn man wirklich final auf den freien Willen, den man für ein “Nein” braucht, abstellt, schließt man geistige Behinderte letztlich komplett aus. Das muss man sich bei solchen Reformen auch bewusst machen. In den USA soll z.B. deswegen auch eine Beziehung einer 18-Jährigen mit einem 17-Jährigen in einigen Bundesstaaten auch eine Vergewaltigung sein. Die Frage ist, ob man sich mit dem Tatbestandsmerkmal wirklich ein Gefallen tut. Es bringt seltsame Wertungsergebnisse und ist sehr schwierig im Einzelfall nachzuweisen bzw. auszuschließen. Nicht jeder ist so ein guter Richter wie Ulf wie ein Blick durch die Revisionsfälle beim BGH leicht zeigt. Man sollte erwarten können, dass das Strafrecht nicht menschliche Beziehungen von vornehinein unnötig erschwert und wirklich nur die Ausreißer menschlichen Verhaltens sanktioniert.

Der Vergleich der Nachweisbarkeit des Tatbestandsmerkmals des fehlenden Konsens mit dem der geäußerten Drohung ist dann schon reichlich hinkend. Bei dem einen Fall hab ich eine klar nach außen wirkende Kommunikation, bei der durch die Drohung ein entsprechender Effekt eintreten soll, also klar erkennbar ist, weil sie auf den Erfolg gerichtet ist; bei dem anderen Merkmal ist die nach außen tretende Kommunikation nicht zwingend die Wiedergabe des eigenen Willens und im Zweifel oftmals auch missverständlich. Vor dem Hintergrund der Vorsatzproblematik bei Nichterkennen dürfte den Betroffenen also auch nicht immer geholfen sein. Erinnert so ein bisschen an die Bestrafung der Kunden von Zwangsprostition; kann keiner erkennen, klingt aber toll im Gesetz. Letztlich dürfte die “Lücke” nicht so groß sein wie manche Frauenrechtsgruppen mantrahaft vorbeten.

Die Fälle, die man meist als problematisch so einstuft in der Rechtsprechung, sind vor allem die Fälle, in denen der/die Betroffene die Möglichkeit hat, wegzugehen, aber es nicht tut. Wenn es aus Angst nicht geschieht, soll es teilweise auch schon strafbar sein. Aber mal angenommen, es liegt keine der Gewaltschwelle vergleichbare Angst vor, dann muss man doch von einem vernünftigen, nicht schutzbedürftigen Menschen erwarten können, klar Nein auszudrücken und wegzugehen. Wenn es zu Gewalt oder Gewaltandrohung dann kommt, ist das dann bereits strafbar. Aber einfach es ohne Äußerung oder Gegenwehr über sich ertragen lassen und dann nachher beschweren entspricht nicht dem gerade Ideal eines mündigen Bürgers. Es gibt sicherlich ganz unterschiedliche Erziehungsmethoden, aber man darf sich im Strafrecht nicht von Extremfällen leiten lassen und damit die Mehrheit der Bevölkerung schickanieren oder gar kriminalisieren.

Die Konsequenzen eines verschärften Sexualstrafrechts sieht man in den USA. Dort ist man nicht umsonst so prüde nach europäischen Verhältnissen. Dort kann jede sexuelle Reaktion bereits rechtliche Konsequenzen haben, etwa am Arbeitsplatz. Die #rapeculture hat dort das ganze Land verändert und vor allem menschliche Beziehungen erschwert. Ich erwarte vom Strafrecht praktische Lösungen, wie sich ein normaler Mensch sanktionsfrei verhalten kann. Soll man jetzt jeden Sexualverkehr mittels Formularen absichern, damit der andere nicht nachher einen Dissens behaupten kann? Und wie ist das mit der Reichweite des freien Willens überhaupt? Wie lange gilt denn der “Konsens” und was ist mit unerwarteten Sexualpraktiken? Auch noch erfasst? Wie ist es zu sehen, wenn sich jemand insgeheim dabei umentscheidet? Ulf hatte letztens bereits safewords angesprochen, da ist dann auch viel Stoff drin für Rechtsprobleme.

Man muss sich klarmachen, dass es hier aber dann kein Strafzettel gibt, wenn man den Tatbestand bejaht, sondern gleich ein Verbrechen hat. Das kann man zwar über den Zweifelsgrundsatz grundsätzlich lösen, aber dann wird der “Verdächtige” bereits angeklagt sein und seine beruflichen und sozialen Konsequenzen spüren. Und will man es letztlich dem Bauchgefühl eines Schöffens überlassen? Vielleicht korrigiert die Rechtsprechung das am Ende aauch durch eine strenge Auslegung im Sinne einer Einschränkung, aber dann wäre letztlich auch nur der jetzige Zustand erreicht; dazu gäbe es aber jahrelange Rechtsunsicherheit bis sich überhaupt mal ne Meinung durchgesetzt hat. Wie oben aufgezeigt, kann man sich bei der Frage des freien Konsenses totdiskutieren. Und dann haben wir ja immer noch die Problematik statt #NeinheißtNein #JaheißtJa. Das wurde von euch leider nicht angesprochen.

Also, ich habe ein ganz schlechtes Gefühl dabei, wenn sich nun Richter, Staatsanwälte und andere Juristen lang über sowas beschäftigen müssen, Kommentare und Abhandlungen verfassen und eine dezidierte Kasuistik entwickeln. Es spricht schon viel dafür, es beim Gewaltfall mit seinem Vorauswirkungen zu lassen. Der ist klar abgrenzbar und niemand wird damit in unzumutbarer Weise benachteiligt, weil bereits jetzt äußerst viele Fälle des sexuellen Fehlverhaltens darunterfallen. Symbolpolitik gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Keep it simple…
1. Filbis sagt:
  
  26. Juni 2016 um 12:37 Uhr
  
  Applaus! Hätte es nicht besser formulieren können.
  1. dud sagt:
    
    28. Juni 2016 um 23:25 Uhr
    
    Das es grdsl. gesellschaftlich und rechtlich nicht geduldet werden sollte, dass eine Person Sex gegen ihren Willen hat, steht, denke ich, außer Frage.
    
    Hier bestehen aber aus meiner Sicht zwei große Probleme:
    
    erstens besteht hier das Problem, dass der gesamte Straftatbestand, der von vielen Seiten gefordert wird ausschließlich darauf fusst, dass gegen den Willen einer Person gehandelt wird. Kein Zwang, keine Gewalt, nichts äußerlich erkennbares. Im schlechtesten Beweisfall nur ein leichtes Kopfwegdrehen oder weniger. Ein Straftatbestand, der sich nur auf der inneren Vorstellung einer Person begründet. RA Stadler schreibt hier ganz ähnliche Gedanken: http://www.internet-law.de/2015/02/muss-der-vergewaltigungsparagraph-verschaerft-werden.html
    
    Zweitens stellt sich mir eine ganz grundsätzliche Frage:
    sollte eine zahnlose Strafrechtsnorm geschaffen werden, die regelmäßig Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen produziert? Gelegentlich mit großem medialen Tamtam. Was bei der Bevölkerung ankommt, ist klar: Sex gegen den Willen, geäußert durch ein leichtes Kopfwackeln ist straffrei, ja sogar völlig in Ordnung. Der Justiz kann man nicht mehr trauen. Der Staat hilft mir nicht mehr.
    Die Prävention durch das Strafrecht würde ein weitere Niederlage erleiden.
    
    Muss nicht vielmehr eine gesellschaftliche Entwicklung dieses Klima anprangern, wenn nicht sogar unmöglich machen? Unerwünschtem Antanzen/fassen im Club, in der Kneipe könnte mit einem vorübergehenden Betretungsverbot (bis zu mehreren Tagen) begegnet werden. Vielleicht sogar von der Polizei ausgesprochen. Beim Grapschen im Bierzelt ebenso. Aktion mit unmittelbarer Reaktion.
    Kann nicht zudem ein dem Strafrecht vorgelagertes Zivilrechtsnormenpaket niederschwellig bereits einige Wogen glätten? Ich glaube, nur das Strafrecht ist hier ein schlechter Problemlöser.
    
    PS: macht weiter so.
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      28. Juni 2016 um 23:36 Uhr
      
      Der Frage nach den Alternativen zu einer Verschärfung des Strafrechts geht auch die Kriminologin und Feministin Monika Frommel nach:
      
      https://www.novo-argumente.com/artikel/nein_heisst_nein_und_der_fall_lohfink
      
      Kurz gesagt glaubt sie, dass die auf eine Reform des Strafrechts verengte Debatte den Blick auf andere Lösungen verstellt, die möglicherweise viel mehr für den Schutz vor sexueller Gewalt bewirken könnten.
      
      Ein bedenkenswerter Standpunkt, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass die Gerichte aus Angst vor Fehlurteilen auch ein “Nein-heißt-Nein”-Gesetz wohl so eng auslegen werden, dass die Freispruch-Quote eher noch ansteigt. Da droht ein fatales Eigentor der Nein-Heißt-Nein-Fraktion, das dann schlimmstenfalls noch als Beleg für eine Maske-Kultur in den Gerichten wird herhalten müssen. Daber neigen Richterinnen bei Vergewaltigungsfällen statistisch jedenfalls nicht zu härteren, nach einigen Studien gar zu milderen Strafen, vermutlich weil sie eher zum victim blaming neigen, frei nach dem Motto: wäre mir nie passiert.
      
      Umso wertvoller finde ich daher Beiträge wie der von Frommel, die darüber nachdenkt, was man sonst noch tun könnte, um sexuelle Übergriffe möglichst zu verhindern.
      
      Warum sie die geplante Reform des StGB für falsch hält hat sie auch schon in der SZ geschrieben:
      
      http://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsprechung-wo-beginnt-vergewaltigung-1.2331813
      
      “Es ist also schon jetzt absehbar, dass die geforderten Neuregelungen zwar Anlass für viel Streit geben werden, die Erwartungen der Frauennetzwerke aber nicht erfüllen können.” Spot on, leider.
    2. dud sagt:
      
      29. Juni 2016 um 9:41 Uhr
      
      Danke für die Links. Ich gebe Ihnen da völlig Recht: ein verengter Blick und überhöhte Vorstellungen an das Strafrecht helfen weniger als sie Schaden.
      Ich denke, die Justiz wird gerade bei einem so weiten Straftatbestand in dubio pro reo sehr stark im Hinterkopf haben. Ich bin zwar der Meinung, dass ein Gegen-den-Willen ein höchst verachtenswertes Tun ist.
      Bin aber ebenso der Meinung, dass das StrR als ultima ratio auch genau das bleiben sollte. Vor allem dann, wenn es wie hier in keiner Weise gesichert ist, dass der praktische Nutzen überwiegt.
      
      Als Randerscheinung frage ich mich hier (wieder), warum die Politik sich nicht der Diskussion stellt und die Vor- und Nachteile öffentlich erklärt. Stattdessen lässt man den Populismuszug getrost weiterrauschen. Und später muss dann ein anderer Schaffner erklären, warum der Zug nicht im gewünschten Zielbahnhof hält. Mit Sachlichkeit ist wohl kein Blumentopf zu gewinnen. Oder eine Wahl.
2. Der Nabel! sagt:
  
  28. Juni 2016 um 15:56 Uhr
  
  Super geschrieben und zusammengefasst!
3. Der Nabel! sagt:
  
  28. Juni 2016 um 15:56 Uhr
  
  Super geschrieben und zusammengefasst!
Lulu sagt:

26. Juni 2016 um 12:04 Uhr

Zum Thema “nein heißt nein”. Das scheint mir aktuell tatsächlich eine feministische Überreaktion zu sein. Jede Regelung, die auf eine so stark reduzierte Formel zugespitzt ist, kann nur falsch sein. In eurer Sendung wäre eine soziologische Stimme passend gewesen, die darstellt, warum es nach wie vor Teil unserer soziologischen Prägung ist, dass im sexuellen Spiel der Geschlechter eine alleinige (erst recht singuläre) verbale Äußerung gerade kein verlässlicher Hinweis auf den Willen des Ggü. darstellt. Wir sind in unserem Umfeld gewohnt, dass das Spiel um Zeigen von Interesse und Desinteresse, von Anziehung und vermeintlicher “kalter Schulter” seit Jahrtausenden wichtiger Bestandteil der sexuellen Annäherung ist. Eine STRAFRECHTLICHE Verfolgung eines einfachen Neins, das durchaus ursprünglich Teil dieser Annäherung gewesen sein kann, später aber benutzt werden könnte, um dem Partner zu schaden, wäre aus meiner Sicht eine völlige Fehlentwicklung. Um sicher zu stellen, was eindeutig gemeint war (und ob die Person zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schon selbst wusste, was sie wollte) , bedarf es mMn mindestens wiederholter Äußerungen oder zusätzlicher Kommunikation, die jeden Zweifel von Missverständnissen ausräumt. Das Format des Podcasts lässt aber vermutlich keine so unabhängige und differenzierte Behandlung von vielschichtigen Themen zu.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  26. Juni 2016 um 12:24 Uhr
  
  Danke für den Hinweis auf die typischen Ambivalenzen sexueller Annäherung. Hier sehe ich auch ein Risiko für fatale Missverständnisse, weil ein Nein eben in einer Situation erst gemeint, in einer anderen Teil des Spiels sein kann. Dass derlei nun potentiell strafrechtlich relevant sein könnte ist in der Tat heikel. Hier hatte der bisherige Tatbestand immerhin den Vorteil, das das Nein oft sehr klar zu erkennen war, jdf. bei der Gewalt-Alternative. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Ermittlungsbehörden bei der Manifestation eines Nein strenge Maßstäbe anlegen werden (“unmissverständlich und erkennbar endgültig” o.ä.), um die Kriminalisierung von sozialadäquatem Verhalten zu vermeiden. Hier wird vermutlich auch sehr genau auf das “Nachtatverhalten” des möglichen Opfers geschaut werden. Hierher rührt auch meine Sorge, dass eine herbe Enttäuschung für die Nein-heißt-Nein-Fraktion droht.
Zghuk sagt:

26. Juni 2016 um 11:53 Uhr

Zum Brexit finde ich Eure beiden übereinstimmenden Meinungen unter Hinweis der Wähler (alt & dumm) etwas zu platt. Sicherlich war die Stimmung stark polarisiert, aber die Leute haben größtenteils gewusst, worauf sie sich einlassen (auch wenn es paar Leute gab, die dann nochmal rumgegooglet haben); es wurde lange und ausführlich thematisiert. Die Bewertung, ob einem persönlich oder ob dem Land die EU etwas bringt, ist keine Entscheidung zwischen gut und falsch. Auch sollte man nicht vergessen, dass die Briten damals gefragt wurden, ob sie der EU beitreten wollen. Insofern nur konsequent. Damals wollte man aber eigentlich nur die wirtschaftlichen Vorteile der EU abgreifen und ansonsten auch schon in Ruhe gelassen werden. Vielleicht ist da eine Mitgliedschaft wieder in der EFTA wirklich die bessere Option, wenn man die politische Einheit nicht will?

Was ihr beide komplett weglässt, ist die Hintergrundgeschichte. Dass überhaupt abgestimmt wird, liegt einfach an der katastrophal schlechten Regierungspolitik von Cameron. Weil der nämlich innerparteilich von den EU-Skeptikern getrieben wurde mangels eigener politischer Agenda und Stärke. Die Abstimmung sollte als Befreiungsschlag wirken, damit dann schön der Austritt abgelehnt wird und die innerparteilichen Kritiker ruhig sind für ne Zeit. Aber das Ganze hat sich dann verselbstständigt. Das liegt auch an der Besonderheit des britischen Wahlsystems, dass nämlich durch das Wahlsystem gesellschaftliche Meinungen nur stark begrenzt wiedergegeben werden. Parteien wie die Grünen oder Linke oder Piraten kann es da nicht geben, weil nur die Mehrheit im Wahlbezirk stimmt, was zu einer Verkrustung führt (etwas Ähnliches sieht man in den USA auch, wo am Ende nur noch die Swing States über den Präsidenten im Endeffekt entscheiden…). Es ist deswegen auch kein Wunder, dass die UKIP keinen Abgeordneten im Parlament hat, aber im vergleichsweise unwichtigeren EU-Parlament vertreten ist. Dass diese Form von “APO” dann auch gleich dazu dient, mit dem ganzen politischen System abzurechnen, indem man gegen die “Eliten” im Parlament wettert. Das funktioniert immer und ist ja meist in Teilen berechtigt. Populisten können nur dort gewinnen, wo die politische Elite versagt (siehe Frankreich).

Es ist dabei ein Hohn, wenn man gerade mit dem NHS und der staatlichen Verwaltung argumentiert. Denn gerade die Konservativen waren es ja, die sämtliche staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen und wie wild rumkürzen, zB bei der BBC. Der NHS ist komplett staatlich, also kann man durch mehr Geldzuschüsse auch die Leistung sprunghaft steigern. Aber das käme bei einer konservativen Regierung unter Cameron nicht in Frage. Mit dem “gesparten Geld” an die EU wirds wohl eher Steuererleichterungen geben. Aber wenn der Staat weniger Steuern einnehmen will, nützt das nur den Reichen, nicht den Armen. Insoweit ein Trauerspiel, aber wohl unvermeidbar, denn warum die Arbeiter und einfachen Leute heutzutage nicht mehr Labour wählen und sich dann für den Bremain entscheiden, sieht man ganz gut in Schottland. Da wurde früher praktisch nur Labour gewählt, heute wählen da alle nur noch (die sozialliberale) SNP, weil Labour mit ihrem neoliberalen Kurs (Tony Blair…) auf Jahrzehnte unglaubwürdig geworden ist. Kennt man in Deutschland ja auch mit dem Pendant. Das führt aber letztlich nur dazu, dass die Konservativen ein leichteres Spiel bei den Wahlen haben und dann auch solche extreme Ansicht wie der EU-Skeptiker die Obermacht gewinnen. Ein wahrer Teufelskreis.

Obs zur Umsetzung des Brexits kommen wird? Die 3 Monate Schonfrist sind wohl ein hinterlistige Abschiedsgeschenk von Cameron. Er hofft wohl noch, dass die Stimmung im Lande sich noch drehen wird und dann kann man ggf. neuabstimmen. Es war ja auch sehr knapp und es haben ja auch nur 72 % oder so abgestimmt. Er will sicherlich aber nicht mit dem Brexit verbunden werden für die nächsten Jahrzehnte. UK könnte zwar einfach wieder eine Mitgliedschaft beantragen, Frankreich wird diesmal wohl auch nicht dagegen sein, aber die ganzen Vorteile wären dann wohl weg. Am Ende könnte sogar die Euro-Einführung und metrische Maße drohen…

Das schottische Referendum war übrigens auch so ein Zugeständnis von Cameron, wo man sich fragt, ob man wirklich mit dem Feuer spielen muss, wenn man im Schwimmbecken voller Benzin sitzt. Da haben lustigerweise übrigens die “Alten” die Abstimmung zugunst UKs gerettet, weil die Jüngeren eher für die Eigenständigkeit waren. Der politische Kurs von Cameron ist einfach nicht zu verstehen. Es sind so kleine Schritte ohne Weitsicht, die wirklich fatale Konsequenzen haben können. Cameron ist trotz des Wahlsieges einfach nur noch getrieben.

Die Regulierungsfragen dürften wohl das kleinste Problem sein, obwohl die Reichweite der Unionsbürgerschaft abseits der Mitgliedstaaten durchaus eine spannende Frage ist ;) Auch die vielen EU-Umweltvorschriften dürften den Briten eher stinken… Das Beispiel Schweiz oder Norwegen zeigt es auch, wie gut man zusammenleben kann. Die Schweiz hat zwar auch ein Problem mit den Ausländern, vor allem Deutschen, und das Ketten an den Euro war ne teure Geschichte die letzten Jahre, aber letztlich ist die Integration der Schweiz in Europa historisch und geografisch alternativlos; UK hat da aber noch mehr Optionen wegen der Lage und des Commonwealths. Ich glaub nicht, dass am Ende nur so ein Status wie Norwegen oder Schweiz rauskommt. UK könnte zwar zurück in die EFTA, aber anders als Norwegen (Öl) und Schweiz (Geld) hat es noch nennenswerte Industrie. Da sind die Regelungen der EFTA einfach nicht vorteilhaft genug. Andererseits sieht man ja gerade an Norwegen, dass man praktisch die selben Regeln haben muss, um in den Binnenmarkt exportieren zu dürfen und bezahlt dann hübsch Eintrittsgeld, darf aber nicht mitbestimmen. Ob das dann der bessere Weg ist?

Egal, wie man es am Ende dreht oder wendet, der Hauptschuldige ist hier die konservative Partei. Hätte es nicht den innerparteilichen Streit gegeben, wäre überhaupt nicht abgestimmt worden und solche Leute wie Farage hätten überhaupt keine Resonanz in den Medien bekommen. Dazu die einseitige Kürzungspolitik, die die Bürger natürlich zuerst spüren. Die harsche Reaktion der EU ist natürlich verständlich, hat aber auch etwas von Trotzreaktion auf verschmähte Liebe hin. Vielleicht sollte man einfach mal Neuwahlen in London abhalten, eine Labour/SNP/LibDem-Regierung bei einem klaren Wählervotum eingehen (schon heute würden über 2/3 der Abgeordneten für Bremain stimmen) und dann nach vielen Konferenzen drin bleiben. Wenn aber ein Boris Johnson jetzt wirklich an die Macht kommen sollte, wars das letztlich wohl. Ich glaube ihm zwar nicht, dass er ein überzeugter Brexit-Anhänger ist, aber als Egomane wird ihm alles recht sein, um hochzukommen. Man kann dem britischen Volk nur bessere Politiker wünschen, egal ob sie in der EU bleiben oder nicht.
Cyrill sagt:

26. Juni 2016 um 11:45 Uhr

Es war mir wie immer eine Freude bei Euch zuzuhören. In eurer Analyse meintet ihr, dass vor allem eine soziale Unterschicht für den Brexit gestimmt hätte. Das mag stimmen und zu diesem Schluss sind auch andere Medien gekommen, dennoch halte ich diese Analyse für zu kurz gegriffen. Drei Gründe:

1. Generationen britischer Eliten aus allen politischen Richtungen haben über Jahre die EU den Mythos der EU als Sündenbock aufgebaut – auch ein Grund warum sie im Wahlkampf kaum überzeugen konnten. Salopp gesagt, wenn sie ihre Politik nicht erklären konnten, haben sie mit dem Finger nach Brüssel gezeigt.

2. Ich habe mir vor ein paar Monaten in London ein paar Podiumsdiskussionen zum Thema angesehen, ausgerichtet von angesehenen Institutionen. Die Frage wurde immer darauf herunter gebrochen, ob „wir“ mehr davon profitieren Mitglied der EU zu sein oder eben nicht. Der Frage wurde auf den ökonomischen Profit verengt. Die angesprochene soziale Unterschicht profitiert eben nicht. Das hat zwar nichts mit der EU zu tun und stimmt dennoch. Vielleicht liegt eher daran, dass sie von ihren politischen Eliten vergessen wurden.

3. Ich kenne auch all die Artikel, die jetzt Google Suchergebnisse zeigen: seht her sie wussten nicht was sie tun. Aber ist das tatsächlich nur Problem der Unterschicht. Kein einziges Mal wurde bei den oben genannten Diskussionen über europäische Visionen gesprochen oder wie man diese Organisation entwickeln könne. Ich würde behaupten Schüler können die Geographie Indiens und Australiens besser beschreiben als die Geographie Frankreichs oder Deutschlands. Liegen dann die Ursachen nicht viel tiefer?
Dirk Deimeke sagt:

26. Juni 2016 um 11:29 Uhr

Wieder einmal eine grossartige Folge. Das wird langsam zur Gewohnheit :-)

Tatsächlich denke ich auch, dass es der EU gut tun könnte, wenn die Blockade – Stimme derVernunft (?) – durch Grossbritannien nicht mehr da ist. Ich teile Eure Meinung, dass es für GB nicht einfach werden wird, da man sicherlich auch ein Exempel statuieren muss.

(Am Rande: Man kann die Kommentare auch als Feed abonnieren).
1. Chris sagt:
  
  26. Juni 2016 um 12:46 Uhr
  
  Wie geht das mit dem Abonnieren der Kommentare als Feed? Kannst du bitte mal die Adresse posten?
  1. Dirk Deimeke sagt:
    
    27. Juni 2016 um 8:04 Uhr
    
    Ja, klar:
    
    http://www.kuechenstud.io/lagedernation/comments/feed/
Mathias sagt:

26. Juni 2016 um 9:07 Uhr

Zu der Sache mit den Google-suchen nach dem Referendum.
Man sollte auf keine Fall den Fehler machen zu denken, dass die Menschen die für ein Brexit gestimmt haben sich erst nach ihrer Entscheidung über die Folgen informieren, wie es aber all zu oft so interpretiert wird will ich das hier mal gerade rücken .
Naheliegender ist für mich der Schluss, dass viele Menschen davon ausgegangen sind, dass UK in der EU verbleibt und diese Leute nach dem Referendum alle auf einmal einen Informationsbedarf hatten. Das deckt sich mit der Frage “What is the EU referendum?” die wohl am meisten in Birmingham gestellt worden ist. In Birmingham jedoch war der Wahlausgang bei weiten nicht so eindeutig wie im Rest von England.

PS: Danke für diese schöne Sendung
1. André sagt:
  
  26. Juni 2016 um 9:47 Uhr
  
  Ja, ist letztlich eine nette Anekdote, die ins allgemeine Narrativ passt. Man kann auch auf die Zahlen schauen, die da angegeben werden: Steigerung um 100% oder 250% habe ich gelesen und wer weiß, ob die überhaupt stimmen. Aber eine knappe Verdreifachung der Suchanfragen ist jetzt keine besonders beeindruckende Zahl, wenn nicht vorher schon Millionen Menschen danach gesucht haben. Dass sich ein signifikanter Anteil der Bevölkerung nach der Wahl informiert hat, wird wohl nicht stimmen und es ist zu vermuten, dass es den Effekt nach jedem Referendum mit unklaren Implikationen gibt.
M. Kuhn sagt:

26. Juni 2016 um 8:48 Uhr

Nur kurz: den Spaniern geht es weniger um das Baskenland, sondern eher um Katalonien wo es gerade eine starke Strömung zur Unabhängigkeit gibt.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  26. Juni 2016 um 9:02 Uhr
  
  stimmt, danke! habe ich auch gelesen, leider erst nach der Sendung ;)
2. André sagt:
  
  26. Juni 2016 um 9:32 Uhr
  
  Die Basken habe die zusätzliche Komplikation, dass ein Teil ihres avisierten unabhängigen Territoriums in Frankreich liegt. Und es sind nochmal weniger Menschen als in Catalunya.
Wilhelm sagt:

26. Juni 2016 um 3:08 Uhr

BREXIT
Ich glaube die Wahl war eine Wahl der Identitätsbildung – Identität des GROSS BRITANNIEN.
David sagt:

26. Juni 2016 um 3:04 Uhr

Ich denke es ist verfrüht jetzt schon davon auszugehen, dass der Brexit die Rechtspopulisten stärken wird, denn zum vielleicht ersten mal wird deren Wählern sichtbar, dass ihre einfachen Antworten nicht immer so durchzusetzen sind. So ist Farage bei den Zahlungen an den NHS nicht nur in der Höhe sondern insgesamt abgewichen, heute las ich man müsse aus deren Sicht wohl jetzt das gesamte Gesundheitssystem privatisieren. Das mag auch bei deren Anhängern für ein bitteres Erwachen sorgen, ins besondere bei den ärmeren und älteren Wählern. Je nach dem wie sich die Wirtschaft etc. entwickelt könnte das auch AfD und Co. den Wind aus den Segeln nehmen, die immer davon gesprochen haben dass das alles kein Problem sein wird. Und ich denke das wird mit ein Beweggrund für die Kommission sein hier strikt zu sein und – zu mindest im ersten – nicht das System wie mit Norwegen oder der Schweiz zu adaptieren. So war die Schweiz immer das Beispiel der Brexit Befürworter, dass es einem ohne die EU Ja viel besser geht.
Ich denke hier sind noch viele Entwicklungen möglich, positiv wie negativ, und um eine Richtung erkennen zu können wird es mindestens bis Oktober dauern. (Ich würde es auch noch nicht als gegeben ansehen, dass die Tories dann weiterhin die alleinige Regierung stellen)
Navadim sagt:

26. Juni 2016 um 1:35 Uhr

Ich habe mich über den Brexit tatsächlich sehr gefreut.
Ich fühle mich weit mehr zu Europa zugehörig als zu Deutschland, trotz der vielen kleinen Mängel bin ich mir des großen Privilegs stets bewusst und tief dankbar dafür.
Das ist eine Einstellung die von britischen Politikern nie geteilt wurde, egal welches Thema, eine Extrawurst musste nochmals mühsam verhandelt werden. Die britische Politik ist geistig nie in Europa angekommen.
Das Referendum hat jetzt nachgewiesen dass die Bevölkerung diesen Mindset tatsächlich auch teilt.

Wir haben in Europa immer wieder schwere Entscheidungen und Abwägungen zu treffen, ein Mitglied dass schon fast aus Staatsraison trollt ist da einfach fehl am Platz.

Aufrichtig tut es mir aber für die jungen Briten leid. Diese scheinen durchaus zu Verstehen welche Freiheiten ihnen nun diese “Freiheit” kostet, in deren Haut möchte ich wirklich nicht stecken.
1. Tom sagt:
  
  26. Juni 2016 um 13:58 Uhr
  
  Ich finde die Freude unangebracht und insbesondere auch den Hinweis, “dass die Bevölkerung diesen Mindset tatsächlich auch teilt”. Vor allem Stelle ich mir die Frage, woher die Überzeugung kommt, dass die Europäische Union in Deutschland beliebter ist. Am lautesten sind aktuell jedenfalls die Gegner.
  1. stats sagt:
    
    29. Juni 2016 um 10:18 Uhr
    
    Genau. Ich befürchte in Dtl. hätte es ein ähnliches Ergebnis gegeben. Auf dem Höhepunkt der Griechenland- oder Flüchtlingskrise hätte die deutsche Yellow Press bestimmt das “DE-xit” Lager auf 60% pushen können. Würde die EU TTIP/CETA durchwinken, hätte man auch das Mitte/Links Lager locker in der Tasche.
    
    Man sollte bei allem Unverständniss über die Entscheidung vieler Briten nicht vergessen, das es legitime Kritik an der EU gibt. Ich glaube die kommt momentan etwas zu kurz.
saemu sagt:

26. Juni 2016 um 0:52 Uhr

Kurzer Hinweis wegen der Gefährlichkeit eines Referendums… auf einem Stimmzettel kann man mehr als eine frage Drucken: Austritt ja nein…
zweite Zeile: wenn austritt…. Freihandelsabkommen Ja/nein
Dritte zeile wenn austritt Schengen ja/nein
usw …
kennen wir aus der Schweiz so … sind hier zwar Profis mit Referendars haben aber das Populismusproblem auch nicht gelöst und das Problem mit :”die da oben machen doch e was sie wollen” satz auch nicht
1. rox sagt:
  
  26. Juni 2016 um 12:25 Uhr
  
  Die “Gefährlichkeit eines Referendums” liegt viel grundlegender als in einem “Populismusproblem”.
  Allgemein gilt halt: Je mehr Entscheidungsalternativen, und je mehr Entscheidungsbeteiligte, desto chaotischer die Abstimmung. Die Entscheidung hängt dann nur noch von Zufälligkeiten in der Abstimmung ab. Die grundlegenden Stichworte dazu sind: Concorcet Paradoxon und noch wesentlich fataler: Arrow’sches Unmöglichkeitstheorem, welches sich mathematisch beweisen lässt und im Prinzip besagt: Es gibt keinen Entscheidungsprozess, der den grundlegendsten Anforderungen einer Demokratie genügt.
  Ich verweise dazu mal auf einen Kurzvortrag von Prof. Nida-Rümelin zu dem Thema:
  https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus-talks/campus-talks-nida-ruemelin-108.html
  1. saemu sagt:
    
    26. Juni 2016 um 23:33 Uhr
    
    Danke fürs Video … kannte dieses Gedanken Experiment nicht .
    Um dazu etwas zu sagen fühle ich mich wenig imstande.
    
    Was klar ist das Direkte Demokratie Gefahren birgt.. (für Minderheiten z. B.)
    Der Schlusspunkt des Videos hat mich erinnert, dass es in der Schweiz sehr wohl zur Reduktion von Komplexität und Meinungsbildung Strukturen gibt … (Parlament, Medien , Parteien ,Gemeinden , Vereine usw)
    
    kurz Ich bin entschieden gegen das Verteufeln des Referendums als Werkzeug einer Demokratie. Das Problem das ich sehe ist der Umgang mit dem Mittel.
    Cameron hat aus Populistischen gründen ein Referendum eingeleitet. Das das ihm um die Ohren fliegt war absehbar.
    Welche Institutionen waren da um das zu verhindern?
    
    Meine Erfahrung ist bitter:
    Direkte Demokratie heisst zu kämpfen auch wenn das Thema nicht sexy ist (Sorry wo war der breite aufschreie zu Brexit vor dem Referendum ausserhalb der Berliner Podcasterszene?)…hinterher muss man verlieren können
    
    All das was über die EU aus Europa nach Brexit Betont wurde hätte ich mir wärent des Abstimmungskampf gewünscht …
    auch um hier im eigenen Land gegen die Anti EU Haltung zu opponieren
    
    zugegeben ich schreibe hier meinen ersten Kommentare … Bin schliesslich auch kein Europäer ;-)
    Wäre es aber gern.
    1. André sagt:
      
      27. Juni 2016 um 10:09 Uhr
      
      Europäer schon, nur nicht EU-Bürger. ;)
    2. rox sagt:
      
      28. Juni 2016 um 17:31 Uhr
      
      “kurz Ich bin entschieden gegen das Verteufeln des Referendums als Werkzeug einer Demokratie. ”
      
      Naja, Verteufeln ist übertrieben, aber man muss sich der Grenzen und Gefahren von Referenden bewusst sein. Zum Einen natürlich die Populismusanfälligkeit, zum Anderen aber eben die zwingende Vorraussetzung die Entscheidung derart zu vereinfachen, dass die im Video angesprochenen Probleme nicht auftreten. Dadurch wird das Konstruieren dieser “Scheindualismen” quasi erzwungen, die dann ihrerseits der Komplexität des Problems nicht mehr gerecht werden. Und da muss man sich dann auch fragen, ob man solche Probleme dann wirklich durch Referenden beantworten lassen kann. Allgemein müsste man sich auch mal fragen, wie Probleme aussehen müssten, die derart unkomplex sind, dass man sie durch Referenden problemlos entscheiden könnte und ob es sich überhaupt lohnt für solche Probleme Referenden abzuhalten.
      
      In meinem Studienort gab es mal einen Bürgerentscheid darüber, ob der Platz vorm Schloss nun “Schlossplatz” oder doch weiter “Hindenburgplatz” heißen soll. In meiner (kleinen) Heimatstadt gab es mal einen Bürgerentscheid darüber, wie der Autoverkehr in der Innenstadt geregelt werden soll. Solche Fragen sind derart unkomplex, dass ein Bürgerentscheid sicher möglich ist, aber lohnt sich sowas auch?
      Auf Bundesebene gibt es solche einfachen Fragestellungen sicher auch. “Sollen Homosexuelle heiraten dürfen?” etwa. Damit habe ich aber schon wieder Probleme, weil es sicher auch Grundrechte betrifft und weil ich es generell für unklug halte über derartige Fragen zu Minderheitenrechten etc. abstimmen zu lassen.
      
      Da du die Meinungsbildung nochmal angesprochen hast:
      Die meinungsbildenden Strukturen, dürften auch im Brexit Referendum ein (vielleicht sogar zentrales) Problem gewesen sein, insbesondere im Bremain Lager. Corbyn wird dafür von seinen Labour Kollegen ja auch massivst kritisiert, und Putschversuche der Blairites gegen Corbyn gibt es wohl auch schon. Allein, dass das Brexit Lager in wesentlichen Punkten ihrer Kampagne gelogen hat, und sich erst nach dem Referendum dazu gezwungen sah das zuzugeben, ist eigentlich schon skandalös.
      
      “zugegeben ich schreibe hier meinen ersten Kommentare … Bin schliesslich auch kein Europäer ;-)”
      Das war auch mein erster Kommentar :D
      Und was das zweite angeht, da kann ich mich nur André anschließen :P
    3. rox sagt:
      
      28. Juni 2016 um 17:48 Uhr
      
      Was ich gerade vergessen habe:
      
      Ich habe irgendwie relativ oft das Gefühl, dass sich Leute von direkter Demokratie irgendwie einen Boost für das Interesse an Politik usw. erhoffen. Ich fürchte aber, dass das eine Illusion ist und, dass das zentrale Problem (zumindest bei uns in Deutschland) ganz wo anders liegt, nämlich in der “alternativlosen”, auf Sicht steuernden, visionslosen Politik. Ich glaube wichtig wäre es, mal wieder sowas wie “Visionen” und Hoffnungen anzubieten. Das halt leider, so wie es aussieht, in England das “Brexit” Lager gemacht, während “Bremain” einen reinen Angst”wahlkampf” betrieben hat. Die Folgen sieht man ja.
      Und generell sollte man unter dem Begriff direkte Demokratie auch mehr verstehen als nur “Bürgerentscheide”. Man könnte durchaus auch bei komplexen Themen versuchen die Bürger besser in den Entscheidungsprozess, etwa die Analyse und Bewertung von Entscheidungsoptionen, einbinden und am Ende trotzdem repräsentativ entscheiden, wenn die Entscheidung dann für den Bürger auch nachvollziehbar gemacht wird. Und man könnte auch (zumindest hier in Deutschland mal) dafür sorgen, dass Probleme von Bürgern überhaupt mal “gehört” werden, etwa indem man Petitionen stärker berücksichtigt und beachtet usw.
    4. saemu sagt:
      
      30. Juni 2016 um 22:48 Uhr
      
      Ok da ist bei mir “der Schweizer” mit mir durchgeritten …
      habt Ja recht mit dem Europäer (ausser am Flughafen nach einem innereuropäischen Flug kommt die frage wodurch gehen beim Zoll Europäer oder nicht Europäer ;-)
      Da ich aus einem Land mit direkt demokratischer Tradition , liegt mir auch viel daran (ich fühle mich Alls Bürger ernst genommen).
      @Rox
      Das das ein Heilmittel für Verdrossenheit ist glaub ich genau so wenig! im Gegenteil ! Verdrossenen ein Referendum zu geben gibt so was wie Brexit.
      
      Kleiner schweizerischer Beweis : http://www.tell.ch/schweiz/sommerzeit.htm
      Egal welche Diskussion gerade läuft wenn ich auf Menschen treffe die offensichtlich gegen ihre Interessen Wutbürgern es kommt immer das zur Sprache
      und wenn du darin liesst siehst du wo unser Blocher einer seiner Basen (Basis mehrzahl) her hat.
      
      2014 gab es eine doku genau über diese probleme “Die Demokratie ist los!”
      https://www.youtube.com/watch?v=KJmYekht99g
      
      um das abzuschliessen ich hatte mich an der generellen Kritik an Referendum gestört um am Schluss zu sehen das wir das woll ändlich sehen
2. André sagt:
  
  26. Juni 2016 um 13:50 Uhr
  
  Man hätte ja auch einen mehrstufigen Prozess machen können. Zuerst wird nur die Frage gestellt, ob das Verhältnis von Großbritannien zur EU modifiziert werden soll. Bei einem mehrheitlichen Ja hätte man dann z.B. ein halbes Jahr später nach weiterer Diskussion Alternativen, wie genau es verändert werden soll, zur Wahl gestellt. Es ist nämlich durchaus sinnvoll in Wahlen immer nur Alternativen gleicher Komplexität zu behandeln. Und ein Nein zum Austritt hat bei weitem nicht die gleiche Komplexität, wie ein Ja zum Austritt.
JMK sagt:

25. Juni 2016 um 20:54 Uhr

Ein interessantes Interview mit Frau Freudenberg, wobei mir immer noch nicht klar ist, welchen strafrechtlichen Vorteil oder welche Vereinfachung ein “Nein heißt Nein” nun bringt.
Als Symbol finde ich das richtig und wichtig, nur die Frage stellt sich, wenn wie Ulf voraussagt, es immer noch Verfahrenseinstellungen en masse auftreten. Weil wir eben den rechtsdemokratischen Grundsazu der Unschuldsvermutung haben. Was ist dann die nächste Aufbaustufe? Manchmal, wenn ich so Diskussionen verfolge, wird zunehmend gerade dieser Grundsatz in Frage gestellt, noch nicht so oft und nicht in der breiten Masse, aber doch schon artikuliert.
1. André sagt:
  
  26. Juni 2016 um 13:03 Uhr
  
  Es gibt vielleicht so eine Stimmung, aber ich glaube die Unschuldsvermutung ist nicht gefährdeter als sonst. Sie ist nicht umsonst ein relativ altes Rechtsprinzip, denn sie ergibt sich fast zwingend aus dem Problem, einen Sachverhalt entscheiden zu müssen, den man nicht aus unmittelbarer Anschauung kennt.
  
  Ganz praktisch würde die Umkehr einfach zu Gegenanschuldigungen führen. Und nur um dem einfachsten Gegenargument gleich zu begegnen: Wenn eine Frau einen Mann einer Vergewaltigung bezichtigt und er nun behauptet sie hätte ihn vergewaltigt, glaubt das doch keiner. Zum einen wäre die Gegenanschuldigung etwas Plausibleres wie sexuelle Nötigung wobei das eigentlich noch im alten Paradigma gedacht ist, denn wenn man den Standard, verbleibt ein Restzweifel muss verurteilt werden, wirklich ernstnimmt, dann gäbe es vermutlich viele zweiseitige Verurteilungen.
  1. JMK sagt:
    
    27. Juni 2016 um 14:44 Uhr
    
    Das ist ja das perfide, zumindest in den USA gibt es schon Forderungen (wie weit die realistisch sind, kann ich nicht beurteilen) einer Frau im Falle einer angezeigten Vergewaltigung immer zu glauben und den Beschuldigten zu verurteilen, der dann seine Unschuld beweisen müsste.
    In Zeiten in denen Universitäten “safe spaces” einführen oder es eine angebliche rapeculture gibt bin ich da wenig guter Dinge die da kommen.
    1. JMK sagt:
      
      28. Juni 2016 um 13:32 Uhr
      
      https://www.novo-argumente.com/artikel/nein_heisst_nein_und_der_fall_lohfink
      „Nein heißt nein“ und der Fall Lohfink Analyse von Monika Frommel (Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel.)
      
      Ein hervorragender Text, der wohl leider ungehört verhallt.
    2. rox sagt:
      
      28. Juni 2016 um 23:02 Uhr
      
      Thomas Fischer hat sich heute auch sehr deutlich und (für mich ungewöhnlich) unpolemisch und sachlich geäußert.
      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht
      Ich hab keine Ahnung was ich von den Positionen halten soll, da ich absoluter Laie bin, finde nur dass sich die “Pro Verschärfung” Seite durch die Instrumentalisierung des Lohfink Falls allgemein ziemlich diskreditiert.
      Momentan bin ich einfach nur froh, dass ich nicht in die Versuchung kommen werde mit einer Frau Sex zu haben :D
    3. @vieuxrenard sagt:
      
      28. Juni 2016 um 23:12 Uhr
      
      vor einer Falschbezichtigung bist Du allerdings auch als Homosexueller nicht gefeit …

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Liebe Hörerinnen und Hörer,

diese Woche steht die Lage der Nation klar im Zeichen des “Brexit”, den wir ausführlich beleuchten: Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu “Nein heißt Nein”. Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: “All Cops Are Bastards” a.k.a. “ACAB” ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung.

Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

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It’s a BREXIT!

God Save the Queen (United States Navy Band)

Brexit in Zahlen

Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung)
EU referendum: full results and analysis (The Guardian)
UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK)
Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com)

UK, die bröselnde Nation

Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia)
Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia)
Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express)
Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON)

Brexit: wie geht’s jetzt weiter?

Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur)
Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau)

Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts

Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen)
“Noch einmal Opfer” (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ)
Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz)

ACAB als zulässige Meinungsäußerung

“Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG)
§ 185 Strafgesetzbuch

JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht

Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat
Stream-Team.tv (Homepage)

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