Koalitionsvertrag der Ampel, Corona eskaliert, Grüne RAF, Maskendeals rechtmäßig, Belarus

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Shownotes

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Koalitionsvertrag

„MEHR FORTSCHRITT WAGEN“ – Der Koalitionsvertrag
In der Zumutung steckt Mut
„Kann sich Deutschland nicht erlauben“: Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Finanzminister
Kolumne – Streit über Christian Lindner: Was ein guter Finanzminister heute braucht
Warum ein Finanzminister Lindner in Europa auf Skepsis stößt – Capital.de
Christian Lindner as German finance minister: Does he add up?
Angela Merkel: Attacke auf Olaf Scholz und die Ampel
Martyna Linartas on Twitter
Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein – Der Bundeswahlleiter

Grüne RAF

The Success of Nonviolent Civil Resistance | ICNC
The ‚3.5% rule‘: How a small minority can change the world
Now we know: conventional campaigning won’t prevent our extinction | Roger Hallam
Why nonviolent resistance beats violent force in effecting social, political change
Why Civil Resistance Works | Columbia University Press
Radikalisierter Klimakampf: Kommt wirklich eine grüne RAF?
A multi-model analysis of long-term emissions…
Formen des Protests und Klimaschutz: Gewalt schadet dem Klima
Radikalität der Klimabewegung: „Auch Sabotage ist friedlich“
Radikalisierung der Klimabewegung: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF« (S+)
EU: Atomkraft soll vorübergehend als grün gelten
Klimaziele führen auf mehr als zwei Grad Erwärmung
10 New Insights in Climate Science 2021
Folgen der Klimakonferenz von Glasgow: Was Deutschland besser machen muss
Sieben: Warum diese Zahl ganz Deutschland beschäftigen muss!

Corona

Es gibt nur einen medizinischen Grund gegen eine Covid-Impfung
Doch mehr Biontech-Impfstoff bestellbar – bis 14 Uhr
Christine Aschenberg-Dugnus MdB on Twitter
Corona: Die neuen Regeln am Arbeitsplatz
Corona-Brandrede von RKI-Chef Wieler an Politik in voller Länge
Jens Spahn: Am Ende des Winters geimpft, genesen – oder gestorben?
Coronavirus in Deutschland und bei Ihnen – alle Zahlen im Überblick
Brandenburg: Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Mittwoch
EU-Kommission: „Schwarze Liste“ für Reisefirmen
Klare Ansagen in der Corona-Politik
Debatte um Impfpflicht: Rufe aus dem Süden
Impfquote: 90 ist die neue 70
Ist eine Impfpflicht rechtmäßig?
Corona: Rufe nach Impfpflicht in Deutschland werden lauter
The Latest Covid Surge
Studie zu „Querdenken“ in BaWü: Esoterik als Nährboden für Proteste
ORF startet „Impflotterie Österreich“
Nach Karnevalsauftakt: Die große Kölner Corona-Überforderung – WELT
Corona: Die Aktuelle Situation.
Impfverweigerer – Soziologe Nachtwey: Mit sachlicher Aufklärung sind viele nicht zu erreichen
wenig Worte on Twitter
Bund-Länder-Beschluss zu Corona: Ein irreführender Indikator
Wie Sachsen die vierte Welle brechen will
Der DACH-Schaden
Fast 19.000 Neuinfektionen mehr als vor einer Woche
Coronapolitik und Vertrauen: Verantwortungslos auf allen Ebenen
Politiker von SPD und FDP schließen Impfpflicht aus
Corona-Kollaps in Deutschland: Die Lebensretter können nicht mehr (S+)
Should I Mix or Match My Booster Shot?
Scholz: Jetzt rächt sich sein Schweigen
Stephan Harbarth und die Corona-Klagen: Ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirklich unparteiisch? (S+)
Debatte um Impfstoffe : Spahn will mehr Moderna verimpfen
COVID-19: Überlastung der Intensivstationen führt zu einer…
Nach MPK-Beschluss: Verwirrung um Hospitalisierungsinzidenz
Wie gerechtfertigt waren die Schulschließungen? Ein Bericht des Verfassungsgerichts zeigt: viele Experten sind skeptisch

OLG München: Maskendeals nicht strafbar

ZDF Bayern on Twitter
Weihnachtsmärkte in Sachsen: „Wir wurden verarscht“
Corona: Wie ist die Lage in den Kliniken? Kommt eine Impfpflicht?
Booster mit Moderna oder Biontech? Jens Spahn verunsichert Impfwillige
Corona: Merkel fordert härtere Beschlüsse
Impfpflicht: Die Pflicht zur Debatte darüber – zumindest das.
SPIEGEL-Umfrage: Große Mehrheit für Impfpflicht in Coronakrise
Corona-Debatte: Vergesst den »Zusammenhalt« – Kolumne
Prof. Franz C. Mayer on Twitter
Impfungen und Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Berlin.de
@hmheinig on Twitter
Corona-Impfung: Dritter Piks mit Moderna statt Biontech?
Die Briten fürchten keine Explosion der Infektionen
Freiheit, Gleichheit, Zusammenhalt – oder: Gefährdet „Identitätspolitik“ die liberale Demokratie? – Essay | APuZ
Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die
Tatbestandslose Maskendeals?
Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln
Pressemitteilung 31/2021 – Bayerisches Staatsministerium der Justiz
BGH muss sich mit Maskenaffäre beschäftigen

Belarus

Eskalationsspiele
Bystro #19: Wie frei sind die Medien in Belarus?

Korrektur

§ 892 BGB – Öffentlicher Glaube des Grundbuchs – dejure.org

Bilder

Koalitionsvertrag (Screenshot aus dem Vertrag)
Tadzio Müller (Creative Commons Attribution 2.0 Generic)
Nick Fewings (Nick Fewings, Unsplash)
Belarus (Creative Commons Attribution 2.0 Generic)

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