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Lage der Nation Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

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LdN257

17. September 2021

Neue 2G-Regeln, Durchsuchung beim BMF, Portrait Olaf Scholz, Laschet bei Kinder-Journalist:innen, Bürgergutachten Klima

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Nach Ewigkeiten konnten wir unseren Podcast endlich einmal wieder live aufnehmen. Wir haben uns sehr gefreut einige von Euch persönlich kennenzulernen und danken Euch für Eure Unterstützung.

Begrüßung

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Corona: 2G und mehr Druck

2G-Regel: Für Ungeimpfte wird es schwerer (Süddeutsche.de)
Senat beschließt Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Berlin.de (berlin.de)
RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – Tabelle mit den gemeldeten Impfungen nach Bundesländern und Impfquoten nach Altersgruppen (14.9.2021) (rki.de)
So kämpft Baden-Württemberg gegen die vierte Corona-Welle. (Süddeutsche.de)
Ausnahme für Kinder bei 2G (Süddeutsche.de)
Corona in Deutschland: Die 2G-Regel ist nötig, aber schmerzhaft (Süddeutsche.de)

Durchsuchungen im BMF

150.000 E-Mails und eine brüskierte Staatsanwältin: Was wirklich hinter der Razzia im Finanzministerium steckt (S+) (spiegel.de)
Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf (tagesschau.de)
Wolfgang Schmidt (twitter)
Durchsuchung im Finanzministerium: Vorwurf: zu geschwätzig (Süddeutsche.de)
Olaf Scholz: Wer ist der Schurke in dem Stück um die Durchsuchung? (Süddeutsche.de)
Razzia im Finanzministerium: CDU und SPD werfen sich Filz vor (Süddeutsche.de)
Nach Einsatz in Berliner Ministerien: Staatsanwaltschaft Osnabrück verteidigt Razzia (spiegel.de)
Staatsanwaltschaft Osnabrück: Alles sauber bei der Durchsuchung des Scholz-Ministeriums? (FAZ.NET)
Durchsuchungen im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de)
Durchsuchung im Finanzministerium: Seltsamer Einsatz (Süddeutsche.de)
Wolfgang Schmidt 2 (twitter)
Warum durchsucht die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanzministerium? (zeit.de)
§ 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen (dejure.org)
Zoll-Spezialeinheit FIU: Olaf Scholz überging Warnungen zu Geldwäsche-Fahndern (spiegel.de)
Petition: Steuerprivilegien kippen! | Jetzt unterzeichnen (finanzwende.de)

Bundestagswahl: Portrait Olaf Scholz

9/11 – Verschwörung in Hamburg – Die Geheimnisse der Terrorzelle (ZDFmediathek)
6 Gründe, warum Olaf Scholz (SPD) ein Klimaschutz-Bremser ist (nh24.de)
Cum-Ex-Steuerskandal: Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können (wiwo.de)
Steuerskandal: Union bläst zur Jagd auf Cum-Ex-Betrüger (handelsblatt.com)
Heimliche Großzügigkeit (Verfassungsblog)
Lücke gestopft (Verfassungsblog)
Olaf Scholz: Eine Frage der Nutzungsrechte (Süddeutsche.de)
Bundestagswahl – Bartsch: Nato-Austritt keine Koalitions-Bedingung (Süddeutsche.de)
Immobilienmarkt: Warum Hamburg als Vorbild beim Wohnungsbau in Deutschland gilt (handelsblatt.com)
Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (taz.de)
SPD-Wahlprogramm zu Bundestagswahl: Die wichtigsten Punkte (waz.de)
Hartz 4: Das will Olaf Scholz verändern (waz.de)
Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln (wiwo.de)
Cum-Ex-Steuerskandal: Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können (wiwo.de)
Who is Olaf Scholz, and what kind of Germany would he lead? (The Economist)
Überschätzter Kandidat: Die trübe Wirtschaftsbilanz von Olaf Scholz (wiwo.de)
Geldwäsche: Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher (spiegel.de)

Bundestagswahl: Laschet strauchelt im Kinderinterview

CDU-Kandidat: Wie rechts ist Maaßen wirklich? (RP ONLINE)
Maaßen: „Bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“ (stern.de)
Maaßen bezeichnet sich als „eher links“ – 6 Zitate, die zeigen, wie links er wirklich ist (watson.de)
Armin Laschet verärgert: Kinderreporter hatten „Knopf im Ohr“ (abendblatt.de)
Boris Binkowska (twitter)
Nach Auftritt in ZDF-Sendung: Armin Laschet erklärt seine Kehrtwende zum Thema Ehe für alle (RP ONLINE)
Armin Laschet, warum willst du Bundeskanzler werden? | Kinder fragen Kanzler:innen (Late Night Berlin)
Klartext, Herr Laschet! (Klartext, Herr Laschet! – ZDFmediathek)
„Ich hätte dafür gestimmt“: Laschets große Lüge zur Ehe für alle (queer.de)
Deutscher Bundestag – Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (Deutscher Bundestag)
Christian Lindner (twitter)
Alexander interviewt Tino Chrupalla: „Mir fällt keins ein“ (Süddeutsche.de)
Fresh Magazin – Das Queer-Mag für NRW (fresh-magazin.de)
Laschets Angriff auf die SPD: Ziemlich zweifelhaft (Süddeutsche.de)
„Klartext, Herr Laschet“: Der Faktencheck zur Wahlsendung (zdf.de)
»Sanierung West« (spiegel.de)

Feedback: „Hängt die Grünen“

VG Chemnitz, Beschluss vom 14.09.2021 – 7 L 393/21 – openJur (openjur.de)
„Hängt die Grünen!“ – Urteil zu Hetzplakat löst Empörung aus (Süddeutsche.de)
Hassaufruf darf bleiben (Süddeutsche.de)
Ruprecht Polenz (twitter)
Zwickau: Die absurde Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Süddeutsche.de)
Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?! (Verfassungsblog)
Hängen gelassen (zeit.de)
Gerichtsurteil zu rechtsextremer Partei „III. Weg“ – „Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben (Deutschlandfunk)
In Sachsen musste eine Staatsanwaltschaft wegen der »Hängt die Grünen«-Plakate zum Jagen getragen werden, meint Thomas Fischer (spiegel.de)

Bürgerräte präsentieren Bürgergutachten Klima

Verwaltungsgericht Köln, 23 K 7046/18 (justiz.nrw.de)
Klimapolitik vor der Bundestagswahl: Das planen Scholz, Baerbock und Laschet (https://www.fr.de)
Bürgerrat Klima: Klimaschutz-Ideen von der Basis an die Politik (BR24)
Klima und Bundestagswahl: Entscheidende Klimawahl, bizarrer Wahlkampf (spiegel.de)
Ohne Druck von unten passiert nichts (Berliner Zeitung)
Was bringen Bürgerräte? (buergerrat.de)
Das Herzstück des Bürgerrats (buergerrat-klima.de)
Autoindustrie: Für die mobile Zukunft reicht das nicht (Süddeutsche.de)
IAA: Das Auto rückt ins Zentrum der Klimaproteste (Süddeutsche.de)
Umfrage: Klima spielt für ältere Wähler kaum Rolle (n-tv.de)
Mut zum Verbot (Verfassungsblog)
Agora Verkehrswende (agora-verkehrswende.de)
Startseite – Stiftung Klima (Stiftung Klima)
Agora Energiewende (agora-energiewende.de)
Unterschätzen die Parteien die Deutschen? (tagesspiegel.de)
Deutschland lass uns reden: über das Klima (buergerrat-klima.de)
Der Netzausbau der Deutschen Bahn mit Wolfgang Bohrer – Handlungsfeld Mobilität (YouTube)
Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein (Deutsche Umwelthilfe e.V.)

Bilder

Olaf Scholz, CC-BY-SA-4.0
KINDER FRAGEN KANZLER:INNEN MIT ARMIN LASCHET, Pro Sieben
Hetzplakate „Hängt die Grünen“ beschäftigen das Oberverwaltungsgericht (MDR)
Wolfgang Schmidt (twitter)

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