LdN177 Rücktritt AKK, Regierungssuche in Thüringen, CumEx in Hamburg, Filmtipp, Push Backs an EU-Grenze (Interview Dana Schmalz)

Kommentare

Michael Schmidt sagt:

1. März 2020 um 13:21 Uhr

@Ulf
„Was sagen uns vor diesem Hintergrund Holms Wochen beim MfS heute noch über diesen Menschen? Ich finde: nichts. Der Fall Holm taugt eigentlich nur noch als Aufreger für einige wenige Konservative, die lieber Stasi!!!! schreien, statt sich mit konstruktiver Wohnungspolitik (dem Forschungsthema Holms) zu beschäftigen.“

Wer Holm heute ist, wissen wir tatsächlich nicht. Aber er ist sicher nicht der einzige, der in der Wohnungspolitik den Segen bringen kann. Tut auch nichts zur Sache. Wichtiger ist, es gesamtgesellschaftlich zu betrachten: wenn sich jemand zu einer Organisation bekannt hat, die nachweislich Gräueltaten verübt hat, und er das zu dem Zeitpunkt wusste, und davon können wir beim intelligenten Holm ausgehen, dann sollte er in einer Demokratie kein Repräsentant des Volkes sein. Egal wie seine aktuelle Gesinnung ist. Er kann sich ja gerne in Vereinen o.ä. engagieren, oder von mir aus auch in der Hochschulpolitik, aber eben nicht als Repräsentant des Volkes in der Politik. Da geht es darum, Verantwortung zu übernehmen, und Rückrat zu wahren.

Selbst Ödipus hat Verantwortung für seine Tat übernommen, obwohl er nicht mal wusste, dass es seine Mutter war, mit der er geschlafen hat. Aber er hat Verantwortung übernommen. Während Holm wohl wissend der Stasi beigetreten ist, und bis heute seine Verantwortung dafür nicht übernehmen möchte. Kein Vorbild. Keine Politik.
Tobi sagt:

28. Februar 2020 um 8:02 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip, hallo Community,

mich bewegt in letzter Zeit verstärkt die Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD.

Leider bin ich kein Jurist der die rechtliche Lage im Detail kennt, die Vorraussetzungen sind jedoch relativ deutlich formuliert:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

Auch wenn es in der AfD sicher „gemäßigte“ Mitglieder gibt, ist Höcke spätestens durch die Adelung von Gauland als „Mitte der Partei“ zu einer zentralen Figur geworden, die offen über eine Ablösung der parlamentarischen Demokratie spricht. Meine Fragen sind letztendlich:

Was muss passieren, damit ein Verbotsverfahren angestrebt werden kann?

Lässt sich ein Vergleich mit dem NPD-Verbotsverfahren herstellen? Inhaltlich kann ich zwischen AfD und der NPD keine großen Unterschiede mehr feststellen.

Auch interessant fände ich eine Diskussion über ein Verbot auf Landesebene. Insbesondere in den Ländern Brandenburg und Thüringen.

Über Rückmeldungen würde ich mich freuen.

Viele Grüße

Tobi
1. Ulf sagt:
  
  29. Februar 2020 um 10:36 Uhr
  
  Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre derzeit wohl noch aussichtslos, weil es ja nicht mal bei der NPD gereicht hat. Verfassungsfeindlich alleine reicht eben nicht, es muss noch einiges mehr dazukommen.
Matthias sagt:

27. Februar 2020 um 17:02 Uhr

Cum-Ex/Cum-Cum:

Unterscheidet sich das Verhalten von Scholz und Co eigentlich grundlegend vom Verhalten auf Bundesebene? Hier scheint man auch verschleppt zu haben (siehe z. B. https://www.br.de/nachricht/cum-deka-bank-steuertricks-aktiengeschaefte-100.html oder https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping).
Fabiola sagt:

27. Februar 2020 um 13:57 Uhr

Hey Ulf und Philipp,

Ein Themenvorschlag von mir ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen von Referendarinnen und Richtern auf der Richterbank.
Dass Vertreter der Justiz konfessionell unabhängig sein sollen ist nachvollziehbar, aber wie passt das mit dem Kruzifix-Erlass in Bayrischen Behörden von 2018 zusammen?

http://www.tagesschau.de/inland/kopftuchverbot-111.html

https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfgh-bayern-3vii-18-kopftuch-richterinnen-neutralitaet-religion/
Stefan sagt:

27. Februar 2020 um 10:48 Uhr

Nach langer Pause von euch (die letzten 8 Folgen ungehört gelöscht) habe ich euch heute mal wieder beim Sport gehört. Und ich war sehr positiv überrascht von der Folge.
Dass euch vorgeworfen wird, ihr seid zu „links“ hat mich ans Nachdenken gebracht.

Warum habe ich euch vor langer Zeit gerne gehört? Ihr habt das politische Geschehen erklärt, auch für mich zunächst langweilige Themen spannend gemacht. Wie ihr persönlich zu einem Thema steht war mir ziemlich „schnuppe“ – denn die Erklärungen haben für mich den Podcast attraktiv gemacht.

Ich habe zwischenzeitlich bei mir selbst gemerkt, dass ich euch immer weniger gerne gehört habe. Das Interesse hat bei mir persönlich nachgelassen, weil ihr (zumindest nach meiner Wahrnehmung) immer weniger erklärt habt und statt dessen immer mehr „missioniert“ habt. Eure Meinung ist schön oder manchmal hässlich, zeitweilig eventuell spannend oder langweilig – mir persönlich ist sie fast immer egal. Solange ihr weiterhin Dinge erklärt, höre ich euch gerne zu.

Wie gesagt, diese Folge habe ich mal wieder mit Hochgenuss gehört und freue mich auf die nächste.

Eine Einordnung oder besser gesagt ein „nachfragen“ bei Frau Schmalz hätte ich mir noch gewünscht. Das Spannungsfeld der Situation an der EU-Aussengrenze in einer Enklave in Nordafrika wurde für mich nicht so ganz klar – Frau Schmalz findet die Entscheidung falsch. Eine Lösung oder konkrete Empfehlung für den praktischen Umgang bei einer „nicht offiziellen“ Überquerung von mehrfachen Grenzanlagen hat sie nicht gegeben (?).
Christoph sagt:

26. Februar 2020 um 12:29 Uhr

Assange, Nils Melzer Interview

Ich habe mit Interesse eine Gegendartstellung zum Fall Assange von Tatjana Hörnle in der NZZ gelesen. https://www.nzz.ch/international/julian-assange-ist-ein-wenig-glaubwuerdiges-opfer-einer-grossen-verschwoerung-ld.1541522

Ich würde mich freuen, wenn die Lage darauf noch einmal reagieren könnte und die Reaktion von Frau Hörnle für mich (auch juristisch) einordnen könnte.

Zwar habe ich in der letzten Folge der Lage auch gehört, dass die NZZ in letzter Zeit ziemlich nach rechts gewandert ist, den Artiekel fand ich allerdings trotzdem interessant, zumal dort über Frau Hörnle (Autorin) steht: Die Autorin ist Direktorin der Abteilung Strafrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau sowie Professorin an der Humboldt-Universität Berlin.

Viele Grüße
Alex sagt:

25. Februar 2020 um 23:21 Uhr

Ich hätte eine Frage für die nächste Folge:
Wie verhält man sich am besten bei Facebook wenn man AfD Inhalt in seinen Feed bekommt?
Direkt blocken? Melden?
Diskutieren anfangen?
Ich will diesen widerlichen Inhalt eigentlich nicht sehen und auf Facebook wird man niemanden bekehren.
Würde gerne dagegen diskutieren und richtig wütend werden.
Allerdings habe ich auch Angst vor den Konsequenzen falls die doch mal Schläger losschicken und einen ausfindig machen.
Was ist euer Rat?
Bitte nennt meinen Namen nicht direkt in der Sendung falls meine Frage dran kommt.
Wollte euch noch Danke sagen für eure tolle Sendung!
1. Ulf sagt:
  
  29. Februar 2020 um 10:43 Uhr
  
  Sobald du kommentierst, wird Facebook dir vermehrt solche Inhalte anzeigen, weil Interaktion für FB gut ist, auch wenn du kritisierst. Eventuell hilft es, wenn du den Inhalt als unerwünscht meldest.
Henriette sagt:

25. Februar 2020 um 10:51 Uhr

Danke mal wieder für diese Sendung!
Zu den Kommentaren à la „zu links“:
Das kommt halt alles von der Hufeisentheorie und dem Rechtsruck.
Wer sich für Demokratie einsetzt und gegen Faschismus ist, ist demnach also Antifaschist und somit links-grün versiffter Steinewerfer.
Deshalb sage ich ja schon seit Jahrzehnten, dass man mit den Begriffen „rechts“ und „links“ aufhören soll. Es geht um Nazis/Rassisten/Faschisten auf der einen Seite und um Demokraten, die sich für Menschenrechte einsetzen, auf der anderen.

Demokratische Grüße,
Henriette
Maria sagt:

25. Februar 2020 um 8:34 Uhr

Hallo Philip, Ulf und andere Kommentarleser*innen,

da schon häufiger über Gesellschaft und ihre Entwicklung berichtet wurde, möchte ich dazu, sehr erkenntnisreiche Literatur von Psychoanalytiker Arno Gruen empfehlen.
In „Der Verlust des Mitgefühls. Über die Politik der Gleichgültigkeit“ beschreibt er unter anderem, warum Radikale, vor allem in Krisenzeiten, so populär sind und wie diese Haltungen/ Entwicklung zu erklären sind. In seinem letzten Werk „Dem Leben entfremdet. Warum wir wieder lernen müssen zu empfinden“ bringt er seine ganzen Erkenntnisse noch einmal zusammen. Wirklich sehr lesenswert und augenöffnend! https://www.klett-cotta.de/buch/Gesellschaft/Dem_Leben_entfremdet/31751
Letzteres gilt auch für den Podcast. Danke dafür!
theo T. sagt:

24. Februar 2020 um 13:05 Uhr

CumEx/CumCum und ferner Panama- und Paradise-Papers, Deutschland ein Geldwäscheparadies:

Der aussichtsreiche Kandidat für die Präsidentschaftskandidat 2017 in Frk. Francois Fillon ist über Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder, weil er seine Frau in seiner Abgeordnetenzeit als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, Schon 400.000 bis 450.000 Euro. Er war nach dieser Enthüllung politisch Tod.

Und was haben wir in Deutschland? Steuerraub-Schlagzeilen sind mal zwei, drei Tage interessant, die Millionen (CumEx in HH) bis Milliarden (CumEx bundesweit, CumCum, die Papers) kosteten und die (Mit-)Verantwortlichen wie Herr Tschetschner feiern sich als Wahlsieger mit einem Bierchen in der Hand.
ICH. FASSE. ES. NICHT.

Daneben haben wir arbeitsrechtliche Fälle, in denen eine Frau eine liegengebliebene Maultasche isst oder mitnimmt und entlassen werden durfte. Oder die Berater- und Mautaffären. Es ist was faul in dieser Bundesrepublik.
Paula sagt:

24. Februar 2020 um 13:01 Uhr

Hey ihr beiden, normalerweise bewege ich mich ungern in Kommentar Foren, aber jetzt möchte ich dich mal eine Reaktion auf die Stimmen los werden, die euch als „zu links“ kritisieren. Für mich seid ihr keinesfalls zu links eher das Gegenteil ist der Fall aber das ist auch sowasvon egal weil man euren Podcast auch dann super hören und davon profitieren kann, wenn man nicht immer eurer Meinung ist. Ihr erörtert die Themen sehr vielschichtig und seit immer darum bemüht, verschieden Perspektiven einfließen zu lassen (es sei denn sie bewegen sich außerhalb demokratischer Ordnungen)! Ich find euch toll, weiter so :)
Pia sagt:

24. Februar 2020 um 10:53 Uhr

Hallo liebes Lage-Team,

ich wollte nochmal einen Post von Anfang Februar zum DRG-System im Gesundheitssystem aufgreifen.

Dieses Thema ist absolut wichtig und betrifft Jedermann*frau und ich fände es richtig stark und wichtig, wenn ihr dazu einen Podcast erstellen könntet. Ja es ist vielschichtig und teilweise undurchsichtig, aber das macht das Ganze nur noch wichtiger!
Gesundheit fällt schnell unter den Tisch, erst wenn es dann brenzlig wird, weil man selbst von einem gesundheitlichem Problem betroffen ist, beschäftigt man sich aktiv.

Oft kommen Missstände oder Unzufriedenheit bei der Behandlung zu Tage, aber dann ist es eigentlich zu spät.
Auch ich bin Medizinstudentin und finde die Zustände im Krankenhaus teilweise untragbar.

Menschen werden kaum noch als Individuen behandelt, jeder Patient*in hat eine sogenannte Ampel für seine jeweilige Liegedauer. Springt diese auf „rot“, macht das Krankenhaus Verluste und ist daran interessiert den Patienten schnellst möglichst aus dem Krankenhaus zu bekommen. So wird „die Gesundheit“ des Einzelnen mit einem Wert datiert, der sich an Diagnosen, Behandlungen und Liegedauern misst. Einige Patientengruppen haben demnach einen höheren „Marktwert“ als andere, da sie bestimmte Operationen bekommen, die lukrativ für das Krankenhaus sind oder viele Diagnosen haben, die das jeweilige Krankenhaus einfach abrechnen kann (Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz etc.). Andere Patientengruppen, wie in der Kinderheilkunde stehen deutlich schlechter dar, die Patienten sind im Allgemeinen nicht so „schwer“ krank, sondern haben zumeist eine Diagnose und sind damit relativ unlukrativ/unattraktiv.

Die logische Schlussfolgerung daraus ist, wie auch mittlerweile deutlich zu sehen im Krankenhausbetrieb, die Krankenhäuser buhlen um die lukrativen Patientengruppen, investieren in den Aufbau dieser Stationen. Die Zahlen der „teuren Eingriffe“ steigen (Bypass-OP, Hüftgelenksprothesen, TAVIs etc.), während Stationen der Kinderheilkunde und der Geburtshilfe schließen. Ist das wirklich das, was wir vom Gesundheitssystem wollen?

Das DRG/Fallpauschalensystem mit der Eröffnung des Marktes macht den Weg frei für Privatkliniken, die aus dem Boden sprießen und spezialisierte Zentren bauen, die die „lukrativen“ Patientengruppen abfangen. Damit lässt sich ordentlich Geld aus dem Gesundheitssektor schöpfen.

Währenddessen Stationen wie die Kinderheilkunde und die Geburtshilfe zunehmend geschlossen/vor allem von staaatlichen Krankenhäusern getragen werden, die Verluste einstreichen und zunehmend insolvent gehen.

Der Trend führt weg von der Bedarfgerechtigkeit und Orientierung am Gemeinwohl, darunter leidet die Patientenversorgung und der tägliche Druck auf das Pflegepersonal und die Ärzteschaft steigt.
Der Pflegeberuf ist so unattraktiv wie lange nicht mehr.

Das kann und darf so nicht weitergehen!

Ist Gesundheit eine Ware? Darf sie es überhaupt sein?

Ich finde nicht!
1. Stefan sagt:
  
  27. Februar 2020 um 11:01 Uhr
  
  In wiefern orientieren sich Privatkliniken an DRG/Fallpauschalen (die aus dem System der gesetzlichen KV kommen)?
HerrK sagt:

24. Februar 2020 um 9:52 Uhr

Hallo Zusammen,

könnt Ihr für den Teil mit Dana Schmalz gegebenenfalls noch jemanden gewinnen, der etwas neutraler ist? Oder den Part selbst übernehmen?

Ich will die Haltung selbst gar nicht kritisieren, aber ich habe einfach den Kontext und alternative Möglichkeiten nicht richtig verstanden. Wenn das Urteil so falsch ist wie dargestellt, was wäre besser? Wie kann man die Probleme an der Grenze angehen? Was sind diese Probleme überhaupt? Warum entstehen diese Probleme? Warum hat das Gericht so geurteilt wie es geurteilt hat?

Alles was ich mitnehmen konnte war, das Dana Schmalz das alles nicht gut findet.

Ansonsten macht Ihr einen tollen Job, weiter so!
1. Fi sagt:
  
  26. Februar 2020 um 9:11 Uhr
  
  Sehe ich auch so. Da hätte ich mir ebenfalls deutlich mehr Kontext gewünscht. Außerdem: habt ihr das Interview geschnitten? Es wirkte teilweise so. Da würde ich gern als Tipp geben, dass ihr so etwas kurz erwähnt („Wir haben das Interview aus redaktionellen Gründen leicht gekürzt“).
  1. Ulf sagt:
    
    29. Februar 2020 um 10:41 Uhr
    
    Wir schneiden alle Interviews – mal mehr, mal weniger. Das ist so selbstverständlich, dass wir das nicht erwähnen (müssen), denn kaum jemand ist in der Lage, wirklich sendefähig zu sprechen. Das Interview mit Dana war leider in der Rohform ziemlich zäh, deswegen haben wir da erheblich eingreifen müssen. Vieles von dem, was wir noch besprochen haben, ließ sich leider nicht so richtig verwerten.
Lennart sagt:

23. Februar 2020 um 23:59 Uhr

Um es vorab zu sagen: ich teile eure linken Haltungen und kann mich mit euren Schlussfolgerungen daher vielfach identifizieren.

Dennoch hatte ich schon öfter bei einschlägigen Beiträgen das Gefühl „Naja, das dürfte wahrscheinlich nicht reichen, um einen AfD-Wähler zu überzeugen.“
Wäre es nicht auch für euch mal sinnvoll nicht nur über die AfD zu reden, sondern mit z.B. mit deren Wählern? Hierüber lassen sich Motive vllt noch besser verstehen und offen diskutieren, als aus der Ferne zu Schlussfolgern, wie es zu unseren Überzeugungen passt?

Wir reden doch ohnehin zu sehr „über die Anderen“ als mit den Anderen. Daher geht in der Gesellschaft aus meiner Sicht die Fähigkeit verloren, kontrovers, aber VERNÜNFTIG/MENSCHLICH unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren.
Matthias sagt:

23. Februar 2020 um 14:46 Uhr

ein kurzer Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
ich finde die Lösung Ramelow lässt sich zweimal wählen und lehnt ab um im dritten Wahlgang das ganz sicher ohne AFD Stimmen gewählt zu werden als vieles aber nicht als gute Lösung
entweder ich lehne eine Wahl ab oder ich nehme sie an, wenn ich im ersten Wahlgang gewählt werde (von wem auch immer) und dann lehne ich ab, dann habe ich (meiner Meinung nach) keine Legitimation mehr an einem weiteren Wahlgang teilzunehmen (gerade wenn er direkt danach statt findet, mit genügend zeitlichen Abstand, das man sagen kann ich habs mir anders überlegt, von mir aus, aber nicht zweimal hintereinander), Demokratie ist kein Wunschkonzert, entweder man lebt mit den Ergebnissen oder man hat Pech, aber solange zu wählen, bis einem das Ergebnis oder dessen zusammenkommen gefällt, geht nicht

das bringt mich zum zweiten Punkt der Thüringenministerpräsidentenwahl der mich massiv stört, ich verstehe, das der Wahlausgang vielen Leuten nicht gefällt, mir gefällt er auch nicht, finde ihn selbst sehr interessant, weil er doch auch einen Blick auf das Demokratieverständnis der anderen Parteien zulässt. Anstatt mal kurz zu warten, wie es jetzt weiter geht, wird sofort von fast allen nach einer Neuwahl gerufen, was soll dass? Demokratie gerne, aber nur wenn mir das Ergebnis gefällt? Es war eine demokratische von demokratisch legitimierten Abgeordneten, daran gibt’s nicht zu rütteln und schon gar nicht einen Grund für Neuwahlen und auch das sich die Kanzlerin einmischt, halte ich für sehr grenzwertig, ich denke hier haben die Parteien der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, zumal eigentlich allen klar sein hätte müssen, das in dieser Sache noch einiges passieren wird, da keine Regierung zusammen kommen wird.
1. Thomas Anderson sagt:
  
  24. Februar 2020 um 13:00 Uhr
  
  Also, alle sind sich einig, dass sie nicht mit der AFD zusammenarbeiten wollen.
  
  Das dürfte als sicher gelten.
  
  Jetzt mach mir mal ein Rechenbeispiel, in dem eine FDP geführte Regierung, die nicht mit Linke und AFD zusammenarbeitet, regierungsfähig ist.
  CDU + Grüne + SPD + FDP = 21 + 5 + 8 + 5 = 39
  Notwendig für eine Mehrheit: 46
  
  Die Aussage der Kanzlerin und von jedem anderen der sagt, dass das rückgängig gemacht werden muss, ist nicht Demokratiefeindlich sondern ist einfach realistisch. Wenn man mit der AFD nicht kooperieren will, dann darf man so eine Regierung nicht führen.
  
  Und das hätte jedem Parlamentarier von CDU und FDP klar sein müssen, denn die Mathematik dahinter ist nicht schwer. Das ist auch der eklatante Fehler gewesen. Zuerst beim „sich zu Wahl stellen“, dann beim abstimmen und zuletzt bei „die Wahl annehmen“.
Sonne sagt:

23. Februar 2020 um 11:16 Uhr

Schon mal vorsorglich, weil ihr meines Erachtens manchmal zu pauschalisierend und stigmatiserend über psychische Erkrankungen sprecht: Eine psychische Erkrankung ist nur in Ausnahmefällen gefährlich für andere. Studien dazu habe ich in einigen alten Lagen schon in die Kommentare gestellt. Als Richter bekommt man vielleicht nur die krasseren Fälle mit. Aber psychische Erkrankungen führen im Regelfall nicht zu mehr Gewalt gegen andere. Ausnahme hier v.a. Suchtkrankheiten. Wenn man von einem Zusammenhang einer Gewalttat und einer möglichen psychischen Erkrankung spricht, dann bitte mit dieser Einordnung: Im Regelfall sind psychische Erkrankungen eher gefährlich für einen selbst als für andere. Oder: Eine psychische Erkrankung erhöht in nur wenigen Fällen das Gewaltpotenzial, häufige Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen tun das zB nicht.
Rechtes und rassistisches Gedankengut hingegen ist immer gefährlich für andere, aber da seid ihr zuverlässig in der Einordnung.

(Quellen findet ihr in den Kommentaren zur Lage zum Vorfall am Frankfurter Hbf, bei dem der Täter aus Eritrea an Schizophrenie litt)
1. Ulf sagt:
  
  23. Februar 2020 um 19:48 Uhr
  
  Das ist uns klar, und das haben wir auch nie anders behauptet.
  1. Sonne sagt:
    
    24. Februar 2020 um 5:52 Uhr
    
    Oft genug wurden Teile dieser Informationen bzw. eine kurze Einordnung aber weggelassen. Falsche Behauptungen habe ich euch nicht unterstellt, da seid ihr in der Regel sehr zuverlässig, auch im Eingestehen im Nachhinein!
JasminD sagt:

22. Februar 2020 um 13:24 Uhr

Hallo Ulf und Philip,
ein Themenwunsch/-vorschlag von mir, falls ihr bald nochmal über den Coronavirus sprecht: könntet ihr dann auch kurz eingehen auf die Art und Weise, wie seitdem in Deutschland mit Chinesen oder auch chinesisch oder asiatisch aussehenden Menschen umgegangen wird. Im Internet habe ich bereits einige Artikel darüber gelesen, dass sogar von einer neuen Art von Rassismus gegenüber diesen Personen die Rede ist, der sich unter anderem darin äußert, dass chinesische Lokale viel weniger besucht werden oder dass chinesisch aussehende Menschen beschimpft, gemieden oder generell abschätzig behandelt werden. Ich fände es in dem Zusammenhang auch wichtig, differenziert den Begriff Rassismus zu hinterfragen. Wo ist in diesem Fall die Grenze zwischen Rassismus gegenüber Chinesen und zwischen „Person xy will seine eigene Gesundheit schützen und setzt sich deshalb im Bus bewusst nicht neben die Chinesin, weil Person xy die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, reduzieren will“. Person xy würde ja argumentieren, sie sei nicht rassistisch, hat nichts gegen Chinesen an sich und hat nur Angst im ihre Gesundheit. Dennoch kann ich mir vorstellen, dass einige Chinesen es zurzeit evtl. mit unangenehmen Begegnungen zu tun haben, und seien es „nur“ böse Blicke.
Eines ist dabei ja ganz klar: Jegliche Form von respektlosem, abschätzigem Verhalten gegenüber Chinesen geht gar nicht! Dennoch – laut einigen Artikeln, die ich gelesen habe – leiden einige Chinesen in Deutschland durchaus unter dieser Situation. Auch viele in meinem Bekanntenkreis meiden jetzt chinesische Lokale oder asiatische Lebensmittelgeschäfte.
Auf der Straße/im Alltag habe ich ansonsten nichts in die Richtung mitbekommen, aber mich würde mal interessieren, ob einige von euch Lesern etwas derartiges mitbekommen haben, zum Beispiel in Schulklassen. Werden SchülerInnen mit chinesischen Wurzeln irgendwie anders behandelt oder gar gemieden von den Mitschülern?
Mich würde mal interessieren, wie ihr, Ulf und Philip, das einschätzt. Vielleicht passt es ja mal in eine Folge.
Liebe Grüße
Jasmin
IAB sagt:

22. Februar 2020 um 9:46 Uhr

Hallo, da es in dieser Folge wieder thematisiert wurde (und teilweise auch in den Kommentaren) würde ich gerne auch Mal ein Feedback bezüglich eurer Position abgeben. Gerade aufgrund der Position und politischen Ausrichtung dieses Podcasts habe ich ihn schon vielen Freunden weiter empfohlen, die den Podcast eben auch aufgrund der eher linken Sichtweise gerne hören. Und ich denke es geht einer Vielzahl der Hörer so, die lassen nur keine Kommentare ab. Also vielen Dank und weiter kritisch bleiben!
1. Petra sagt:
  
  25. Februar 2020 um 11:56 Uhr
  
  Das sehe ich genauso. Zumal die Fakten von Euch so sauber zusammengetragen werden, dass eine eigene Meinung möglich ist. Aber die linken Argumente kann ich persönlich gut gebrauchen, um meine eigene sehr linke Haltung zu untermauern.
Vanessa sagt:

21. Februar 2020 um 22:14 Uhr

Ich finde es total schlimm, dass das Vertreten von (zwischenmenschlichen) Werten immer öfter als linke oder gar kommunistische Gesinnung interpretiert wird. Wo ist die Menschlichkeit hin??

Und obwohl ich grundsätzlich jegliche Form von Extremismus und die daraus resultierende Gewalt ablehne, gibt es doch einen entscheidenden Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremisten: die einen zünden Menschen an, die anderen Autos. (Zitat: Das Känguruh, Marc-Uwe Kling)
1. Michael Schmidt sagt:
  
  23. Februar 2020 um 3:37 Uhr
  
  Extremismus spaltet und kappt die Empathie. Ob Rechts oder Links. Daraus entstehen Fronten, das gefährdet die Demokratie.
  1. Michael Schmidt sagt:
    
    23. Februar 2020 um 14:38 Uhr
    
    Und so wie die Linken den Linksextremismus als harmloser als den Rechtsextremismus bewerten, so benutzen die Rechten den Linksextremismus als als Legitimation für den Rechtsextremismus.
    1. Jan sagt:
      
      24. Februar 2020 um 8:38 Uhr
      
      Jo, wenn in Hamburg Autos angezündet werden, darf – nein, muss – man in Hanau Menschen erschießen. Selbst Schuld diese Linken!
      
      Wenn die unsere Gesellschaft fairer machen wollen und den Kapitalismus hinterfragen, muss man zum Ausgleich auch welche haben, die die Demokratie abschaffen und mit „wohltemperierter Grausamkeit“ die „Remigration“ durchsetzen.
      
      Das sind zwei Seiten eines fairen und nötigen Spektrums und im Prinzip genau das gleiche, klar, ist doch offensichtlich.
    2. Michael Schmidt sagt:
      
      1. März 2020 um 12:44 Uhr
      
      @Jan
      
      Jo Jan, ich glaube, du solltest lesen, was da wirklich steht, und nicht was du gerne lesen möchtest.
      
      Unrecht mit Unrecht gegenzurechnen, und es dadurch zu legitimieren, hat noch nie funktioniert.
      
      Und schonmal gedacht, dass friedliche Demos meistens mehr bewirken als gewaltvolle. Ich erinnere an den Mauerfall. Jo Jan.
Johannes sagt:

21. Februar 2020 um 20:18 Uhr

zum Interview mit Dana Schmalz:

Das Interview hat mich etwas verloren zurückgelassen. Es fehlt m.E. nach ein Lösungsvorschlag.

Auf moralisch akademischer Seite stimme ich Fr. Schmalz völlig zu – die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit und eines fairen (individuellen) Verfahrens für jeden sind zu schützen.

Auf pragmatischer Seite fehlt mir aber eine umsetzbare Lösung für den Alltag am Grenzzaun, die den moralischen Ansprüchen genügen. Hier fehlte mir im Interview ein echter Vorschlag, wie sich Fr. Schulz oder die ngos faire, aber in der Masse handhabbare Asylverfahren vorstellt (erstmal unabhängig von der politischen Durchsetzbarkeit solcher Vorschläge). Habt ihr hierzu mit Fr. Schmalz über das Interview hinaus gesprochen?
Christian sagt:

21. Februar 2020 um 18:37 Uhr

Betreff: Terrorismus

Hallo,

heute hat mich ein Kunde mit der Frage angesprochen:“War das in Hanau ein christlicher oder rechtsradikaler Anschlag?“ Meine Antwort war: „Ein rechtsradikaler Anschlag.“
Daraufhin wurde die Frage aufgeworfen, wie der Terror genannt worden wäre, wenn der Täter ein Moslem gewesen wäre. Islamistischer Terror? Ich fand hier den Denkansatz interessant, dass nur wenn der Terrorist ein Anhänger des Islam ist, die Religion in der Berichterstattung hervorgehoben wird.
Bei religiös motiviertem Terrorismus wird die Religion häufig nur als Grund für den eigenen Hass vorgeschoben.

P.S. Ich kenne die Konfession des mutmaßlichen Täters von Hanau nicht.
1. Jan sagt:
  
  22. Februar 2020 um 11:28 Uhr
  
  Islamistisch ja, nicht islamisch oder muslimisch. Ansonsten war es hier auch – wie in den allermeisten Fällen übrigens – männlicher Terror. Die Ideologie des Täters war rechts und rassistisch. Hat mit dem Islamismus (nicht mit dem Islam) sogar viele Gemeinsamkeiten, darüber kann man sich an einschlägigen Stellen belesen.
  Die Frage ist jetzt kein ganz so brillanter Augenöffner, oder?
tom sagt:

21. Februar 2020 um 17:47 Uhr

Da hier auch immer wieder das Thema DIE LINKE und die Aufarveitung des Unrechtsstastes DDR thematisiert wird, hier eine Lesehinweis auf der Webseite von Bodo Ramelow als Antwort auf dieden Vorwurf und als Ergänzung (was ihr im Grunde auch schon im Podcast auch schon angerissen habt)

https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2019/10/18/bekenntnisrituale/
Michael Schmidt sagt:

21. Februar 2020 um 13:48 Uhr

OTon Lage: „Die Linken wollen nicht eingestehen, dass die DDR ein Unrechtstaat war. Ja, da gibts ein paar die das nicht eingestellen wollen, ABER …“
Wieso ignoriert ihr immer wieder, dass sich die Linke sich nicht von der Stasi distanziert? Was die Stasi gemacht hat ist absolut menschenverachtend! Das hat auch überhaupt nichts mit links sein zu tun. Und das sind nicht „ein paar“ bei der Linken, das ist die ganze Linke. Prominentes Beispiel vor kurzer Zeit: der Fall Andrej Holm. Man hat sich nicht von ihm distanziert, weil er bei der Stasi war, nein, nach langem Zögern hat man sich distanziert, weil er gelogen hat. Für mich gibt es nur eine Lösung: entweder distanziert sich die Linke deutlich von STASI und DDR, und entfernt die Mitglieder, oder eine neue linke Partei muss gegründet werden. Die würde ich sogar wählen, und viele andere, die bis jetzt noch CDU und SPD wählen, da bin ich mir fast sicher.
1. Ulf sagt:
  
  22. Februar 2020 um 1:20 Uhr
  
  Wie kommst du denn darauf, dass sich die Linke nicht von der Stasi distanziert? Habe ich noch nie gehört.
  
  Und ehrlich gesagt sehe ich auch keinen Grund, sich von Andrej Holm zu distanzieren. Der Mann war ja kein IM, der seine Freunde verraten hat, sondern hat ganz offen seinen Wehrdienst beim Wachregiment des MfS abgeleistet, allerdings nur noch wenige Wochen, ehe die DDR zusammenbrach. An seiner demokratischen Gesinnung gibt es nicht den geringsten Zweifel.
  1. Michael Schmidt sagt:
    
    23. Februar 2020 um 3:33 Uhr
    
    Ulf: „Holm…. hat … seinen Wehrdienst beim Wachregiment des MfS abgeleistet, allerdings nur noch wenige Wochen, ehe die DDR zusammenbrach.“
    
    @Ulf: In der DDR gab es keinen Wehrdienst, da gab es die NVA. “
    
    Andrej Holm trat im September 1989 seinen Dienst in der Wach- und Sicherungseinheit der Stasi-Bezirksverwaltung Berlin an, das wie das Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ ein Teil des „militärischen Arms“ des Ministeriums für Staatssicherheit war.“ (welt.de)
    
    Konnte Holm wissen, dass die DDR zusammenbricht? Natürlich nicht. Das konnte niemand.
    
    Die Linke distanziert sich nicht von ihren Mitgliedern, die Teil der Stasi waren, das sieht man am Fall Holm eindeutig. Dabei geht es nicht darum, wie groß die Einzelschuld ist, sondern um das Commitment mit diesem Staatsapparat, der Menschen verachtend agiert hat.
    1. Ulf sagt:
      
      23. Februar 2020 um 19:53 Uhr
      
      In der DDR gab es keinen Wehrdienst? Dann haben die Männer freiwillig drei Jahre bei der Armee gedient oder wie?
      
      Und warum sollte sich die Linke von Holm distanzieren? Was soll das eigentlich bedeuten? Holm hat seine Tätigkeit selbst öffentlich gemacht, er hat niemanden verraten, auch sonst gibt es m.W. keinen Grund, ein Problem mit ihm zu haben – und er ist anerkannter Stadtsoziologe. Ich würde mir wünschen, dass mit ihm leidlich objektiv umgegangen wird.
    2. Norbert sagt:
      
      23. Februar 2020 um 23:16 Uhr
      
      Andrej Holm war bei seiner Einberufung 18 Jahre alt, bei seiner Entlassung 19. Gerichte wenden für diese Altersgruppe aus gutem Grund Jugendstrafrecht an.
      
      In der DDR gab es keinen Wehrdienst,
      
      Genau. In der DDR gab es einen 18-monatigen Wehrdienst, für den man der NVA, den Grenztruppen oder der Bereitschaftspolizei zugeteilt wurde. Wer seinen Lebenslauf etwas aufbessern wollte (z.B. wegen Berufs-/Studienwunsch), verpflichtete sich für drei Jahre, und konnte als zusätzliche Option beim Stasi-Wachregiment landen. Als kleines Bonbon durfte er sich dann auch unverbindlich einen Einsatzort wünschen.
      
      Teil des „militärischen Arms“ des Ministeriums für Staatssicherheit war.” (welt.de)
      
      Das ist ein Beispiel für „schlecht recherchiert“. Das MfS zählte zu den „Bewaffneten Organen“ der DDR. Da gab es nur militärische Arme.
      
      Konnte Holm wissen, dass die DDR zusammenbricht?
      
      Für 1989: Nein. Generell: Ja. Es war ein offenes Geheimnis, daß die DDR nicht mehr lange wie bisher weitermachen konnte.
    3. Michael Schmidt sagt:
      
      24. Februar 2020 um 3:50 Uhr
      
      @Ulf
      Wehrdienst hieß es in Westdeutschland. Diesen Begriff habe ich vorm Mauerfall noch nie gehört. Daher: NVA, Armee, oder wie Norbert es dann wohl besser im Detail weiß.
      
      Ich kann das gerne mit Holm nochmal ausführen, wenn nicht klar ist was ich meine. Zunächst die Fakten:
      – Holm war Hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS (wikipedia)
      – Holm hat eben nicht seine Tätigkeit öffentlich gemacht, er hat vor der Humboldt Universität zunächst gelogen, aber das spielt gar keine Rolle, selbst wenn er es öffentlich gemacht hätte (wikipedia)
      – Dem Historiker Hubertus Knabe zufolge habe Holm „nicht nur tatenlos in einer Schreibstube gesessen“, sondern sei „Mitarbeiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe in der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi“ gewesen, in der „im Herbst 1989 alle Informationen über den Widerstand gegen die SED zusammengeflossen“ seien. (wikipedia)
      
      Damit war Holm freiwillig Teil einer Organisation, die systematisch menschenverachtende Taten begangen hat. Ich als 10 Jähriger wusste schon, dass die Stasi menschenverachtend ist. Dazu musste man keine 18 Jahre alt werden, schon gar nicht bei Holms IQ. Die Partei DIE LINKE distanziert sich nicht von ihm. Damit duldet die Partei, dass führende Mitglieder Mitarbeiter der Stasi waren. Und wie man hier lesen kann, findet ihr das offensichtlich gut, und das bezeichne ich als: blind auf dem linken Auge.
      
      Dabei ist es völlig irrelevant, ob Holm ein hervorragender Soziologe oder vielleicht sogar einer der Weltbesten Atomphysiker ist. Und es ist auch irrelevant, ob er es freiwillig ohne Druck offen zugibt, oder es verschweigt. Wichtig ist: er hat sich zu der menschenverachtenden Organisation kurz STASI bekannt. Durch seinen Ausschluss muss man sich von ihm distanzieren, um sich von der Organisation zu distanzieren.
      
      Schade dass ihr das nicht auch so seht. Aber wenigstens ehrlich, da weiß man, mit welchem Ohr man bei Euch zuhören muss.
    4. Ulf sagt:
      
      24. Februar 2020 um 18:15 Uhr
      
      Ich verstehe wirklich dein Problem nicht: Du beschreibst, was Holm als 18jähriger vor mehr als 30 Jahren gemacht hat. Klar, für das MfS zu arbeiten geht gar nicht. Aber er hat sich in einem Interview mit der taz zu seiner Zeit beim MfS bekannt, und zwar schon lange vor der Einstellung an der HU, und er hat sich davon nachvollziehbar distanziert. Mehr öffentliche Aufarbeitung geht kaum, und damit ist er beispielsweise den Blockflöten von der CDU und der (heutigen) FDP weit voraus, die sich typischerweise per Opfermythos von ihrer Mitverantwortung für die DDR-Diktatur reinwaschen.
      
      Was sagen uns vor diesem Hintergrund Holms Wochen beim MfS heute noch über diesen Menschen?
      
      Ich finde: nichts. Der Fall Holm taugt eigentlich nur noch als Aufreger für einige wenige Konservative, die lieber Stasi!!!! schreien, statt sich mit konstruktiver Wohnungspolitik (dem Forschungsthema Holms) zu beschäftigen.
    5. Norbert sagt:
      
      25. Februar 2020 um 7:01 Uhr
      
      Vorbereitung auf den Wehrdienst. (1) Die staatlichen Organe sowie die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen (nachfolgend Betriebe genannt) sind verpflichtet, die Bürger auf den Wehrdienst vorzubereiten. Die Bürger nehmen an der Vorbereitung auf den Wehrdienst nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften bzw. Bestimmungen teil.
      
      §5 Wehrdienstgesetz der DDR
      https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrdienst
    6. Thomas Anderson sagt:
      
      25. Februar 2020 um 16:20 Uhr
      
      @Michael Schmidt: „In der DDR gab es keinen Wehrdienst, da gab es die NVA.“
      
      Also ich war ja nicht dabei, aber die Wikipedia sagt sowas wie „Das allgemeine Wehrpflichtgesetz vom 24. Januar 1962 legte einen Grundwehrdienst von 18 Monaten fest.“ und zeigt Bilder vom Wehrdienstausweis der NVA.
    7. Martin sagt:
      
      25. Februar 2020 um 18:23 Uhr
      
      IMHO:
      
      Habe im Augenblick nicht die Details zum „Fall A. Holm“ auf dem Schirm. Macht aber nichts. Geht ja wohl irgendwie um Stasi und drum den „Unrechtsstaat“ (UE). Dazu zwei Gedanken:
      1. Näherung: Nehmen wir an, die DDR sei ein UE gewesen, wie stehts dann mit der BRD? Wer bespitzelt hier? Wen? Wie kontrolliert? Mit welchen rechtlichen Grundlagen? Welche Gesinnungen herrschen da unter den entsprechenden Leuten? Was geschieht mit den Bespitzelten? etc. Wer jetzt „Whataboutism!“ ruft, sei beruhigt: es geht um die Massstäbe. Wenn dort UE, dann bitte hier auch, weil zweierlei Mass das Recht und die Diskussion darum erübrigt. Oder wann distanzieren sich die BND- und übrigen Mitarbeitenden sonstiger Geheimdienste? Nach den Ereignissen zu „NSU“? (!!)
      2. Näherung: Anstelle indessen von UE in gänzlicher Undifferenziertheit zu reden, sollte man vielleicht bedenken, dass Staaten nicht schwarz oder weiss, Rechts- oder Unrechtsstaaten sind, sondern immer was dazwischen. Es gibt DEN Rechtsstaat sowenig wie DEN perfekten Garten. (Deswegen war disqualifizierender ideologischer Schwachsinn, dass ein CDU-Mensch auf die Argumente des UNO-Sonderberichterstatters in Sachen Assange im DLF plattest beschied: „Jaja, aber Schweden ist ein Rechtsstaat.“) Die DDR war teils ein Rechts-, teils ein Unrechtsstaat, so wie die BRD. Vmtl. ist die BRD mehr Rechtsstaat als die DDR war, das wäre zum Einzelaspekt zu diskutieren. Das Pauschalurteil DDR=UE leistet nur eins, nämlich diese Diskussion zu beenden.
      Und das soll es ja auch für die, die dieses fällen. Weshalb kein denkender Mensch auf solchen Dreck eingeht. Es ist ein Trumpismus, zu verlangen, dass man sich hinter dem Statement „DDR=UE“ versammle. So wie man gegen das Impeachment zu sein hat, Vernunft und Wissen, geschweige denn Gewissen hin oder weg.
      
      Sorry, das sind alles keine neuen Gedanken unter der Sonne.
    8. Michael Schmidt sagt:
      
      1. März 2020 um 12:58 Uhr
      
      @Martin
      
      Danke für deine Nebelbombe mit den vielen Abkürzungen.
      
      Du willst den Blick damit auf das wesentliche verstellen: dass man Unrecht nicht gegen unrecht aufwiegen kann. Zu sagen: die machten das ja auch, und noch viel schlimmer heiligt nun mal nicht, dass sich die LINKE nicht von der STASI distanziert. Und daher für viele im Osten Deutschland nicht wählbar ist. AfD sowieso nicht.
      
      Daher ein Tipp an die Linke: schmeißt eure Stasis raus, so wie die CDU ihre Nazis rausgeschmissen hat. Auch wenns lange gedauert hat. Damit würdet ihr dem Sozialismus in Deutschland einen Dienst tun.
Steffen sagt:

21. Februar 2020 um 10:01 Uhr

Mal was OffTopic:
Kennt ihr diesen Simulator? https://en-roads.climateinteractive.org/
Ich finde, mit eurer Reichweite – auch da einige Politiker euch hören – solltet den mal erwähnen.
Aus meiner Sicht sollten alle Politiker dieser Welt sich nur mal 15 Minuten davor setzen und ein bisschen „spielen“ – dann wäre recht schnell klar, was zu tun ist – und was eben nix bringt.
Micha sagt:

20. Februar 2020 um 17:16 Uhr

Puh also mir fiel es sehr schwer dem Interview mit Frau Schmalz zu folgen. Vielleicht hättet hier euch dafür etwas mehr Zeit nehmen sollen. Ich habe trotz juristischer Grundkenntnisse das rechtliche Problem nicht so recht greifen können. Es war irgendwie sehr sprunghaft.
Christian sagt:

20. Februar 2020 um 10:14 Uhr

Hallo ihr zwei (bzw. Ulf, da du ja für den Kommentarbereich zuständig bist),
Ich muss einfach mal ein Lob – und ein klein wenig Kritik – loswerden. Entgegen der von euch zitierten Hörer_innenkritik empfinde ich die Lage der Nation als Podcast nicht als zu links. Ich denke es dürfte klar sein, dass ihr persönlich deutlich links der Mitte zu verorten seid. Aber mit euren eingeladenen Gästen/Interviewpartner_innen bietet ihr auch Leuten wie mir (tendenziell eher Mitte mit kleinem Schwang nach links) ein ausgewogenes, kritisch reflektiertes Bild der Lage. Dafür kann ich einfach nur danke und weiter so sagen!
Auch eure Darstellung der AfD-Entwicklung (Stichwort die waren nicht immer der rechte Verein, der sie heute sind) fand ich äußerst gelungen, da ich genauso empfinde.
Nun zur Kritik. Ich finde es toll, dass ihr versucht sprachsensibel mit Informationen umzugehen (Stichwort Gendern). Dabei stößt es mir aber immer sauer auf, dass du Ulf das Wort ‚Nazis‘ falsch verwendest. Auch da stelle ich einen positiven Trend zur Verbesserung fest, dennoch hast du gerade in der aktuellen Lage von ‚Jungnazis‘ gesprochen. Ich sehe da mehrere Probleme. Erstens dürfte klar sein, dass heutige Rechte, Rechtssradikale bzw. Neonazis nicht für den Tod von Millionen Menschen (mit)verantwortlich sind. Allein deshalb muss man hier terminologisch NEOnazis von NAZIS unterscheiden. Das Problem ist jedoch zusätzlich, dass sich Neonazis als solche vom Begriff ‚Nazi‘ unter Umständen gar nicht angesprochen fühlen (müssen). Das bedeutet jegliche Kritik, jegliche Informationen die sich an ‚Nazis‘ richtet, kommt nicht an. Dazu gesellt sich dann das Problem, dass man mittels dieser Falschverwendung gefahrläuft zu Pauschalisieren. Ich habe bei eurer Lagelive in Hannover diesbezüglich bereits mit Philip ein gutes Gespräch führen können und hoffe, dass du/ihr da weiter dran arbeitet.
Ich bin euch wirklich dankbar für euren Umgang mit Kritik und für die Formate die ihr uns Hörern bietet.

Beste Grüße aus Hannover,
Christian
1. Fi sagt:
  
  26. Februar 2020 um 9:50 Uhr
  
  Sehe ich genauso. Ich finde eure Sprachsensibilität in Richtung Gender sehr gut. In Richtung Extremismus würde es euch jedoch gut tun, euch noch mal zu belesen.
  
  Nazis = Menschen im dritten Reich, Nationalsozialisten, also ideologisch überzeugte Anhänger von Adolf Hitler, die für den Tod von Millionen von Menschen verantwortlich sind
  
  Neonazis = Menschen heute, die das Dritte Reich rückblickend verherrlichen und antisemitischem Gedankengut anhängen (gerade Identitäre wehren sich oft gegen diesen Begriff)
  
  Rechtsextremisten / Rechtsradikale = Menschen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind und demokratische Institutionen fundamental ablehnen. (Fall für den Verfassungsschutz)
  
  Rechtspopulisten = Menschen, meist Politiker, die behaupten sie müssten ein „Volk“ vor zum Beispiel Migranten oder anderen Politikern „schützen“ und die dafür Sündenböcke bestimmen
  
  Rechte = Menschen, die einem politischen Spektrum angehören, die also ein Weltbild haben, demzufolge die Gesellschaft in ihrem Zustand geschützt und bewahrt werden sollte, und Veränderung als eher negativ wahrnehmen. Rechte können durchaus EU-freundlich sein, wenn das ihrer Meinung dazu beiträgt, dass der aktuelle Zustand der Gesellschaft dadurch bewahrt wird. Das rechte Spektrum ist sehr breit, von erzkonservativ bis konservativ-liberal
  
  Völkisch = rassistisches nationales Konzept/Ideologie, das von einer Hierarchie der Völker ausgeht. Das eigene „Volk“ muss demnach vor äußeren Einflüssen geschützt werden
  
  Rassismus = die Vorstellung, dass Menschen in verschiedene „Rassen“ eingeteilt werden könnten, die voneinander getrennt werden müssten, deren Vermischung also schädlich sei
  
  Fremdenfeindlichkeit = die Vorstellung, man müsse zum Beispiel in Deutschland geboren sein oder deutsche Eltern haben um als „deutsch“ zu gelten. Außerdem eine grundsätzliche Aversion gegen „Fremde“. Kann, aber muss nicht rassistisch motiviert sein.
  
  Zur AfD: Die Partei ist sicher in Teilen rechtsextrem (siehe zum Beispiel der „Flügel“, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird), die meisten Mitglieder sind rechts und gerade rutscht die Partei immer mehr in die völkisch-nationale Richtung. Sie jedoch als Nazis zu bezeichnen, ist definitiv falsch. Sie als Neonazis zu bezeichnen stimmt für die gesamte Partei ebenfalls nicht (wenn auch für einige Mitglieder wahrscheinlich schon, da bin ich nicht genug im Bilde).
A.BB sagt:

19. Februar 2020 um 21:05 Uhr

Ich höre Euch mit Schmerzen zum Teil in meiner konservativ gepolten linken Hirnhälfte, wenn ihr das GG als Verfassung falsch tituliert, wenn Euer Wertekanon „Gleichheit“(von was?), also fairen Kommunismus postuliert, oder wenn ich den Schaum vor Euren Mündern beim Sprechen sehe, wenn ihr eine demokratisch gewählte Partei als Nazis pauschal diffamiert: dieser hetzerische Umgang mit dem politischen Gegner statt Sachauseinandersetzung ist es, der mich diese Linksfaschismuspropaganda nur deswegen ertragen lässt, weil ihr auch Korruptionsinterna aus dem klassisch linken Spektrum der SPD (Scholz-CumEx) berichtet:
Als Konservative frage ich mich manchmal, ob ihr unter dem GG oder der diktatorischen Verfassung der SED-DDR sozialisiert worden seid. Das Format ist gut, mir persönlich würde mehr Sachlichkeit im Parteienumgang gefallen, also Anstand.
1. Ulf sagt:
  
  20. Februar 2020 um 1:03 Uhr
  
  Die konservativ gepolte Hirnhälfte hat offenbar doch hier und da ihre Folgen:
  
  – wir bezeichnen das GG als Verfassung, weil es nun einmal die Verfassung der BRD ist – wie man beispielsweise daran erkennt, dass das BVerfG Verfassungsgericht heißt
  
  – Gleichheit hat mit Kommunismus nichts zu tun; in einer älteren Folge haben wir unser Verständnis von Gleichheit übrigens auch mal ausführlicher diskutiert, vielleicht findet jemand die Nummer der Folge
  
  – wir bezeichnen die AfD gerade nicht pauschal als Nazis (abgesehen davon, dass das Argument der demokratischen Wahl nichts, aber auch gar nichts darüber aussagt, ob eine Partei demokratisch ist).
  
  Sozialisiert wurden Phil und ich übrigens beide im rabenschwarzen Niedersachsen eines Ernst Albrecht. Vermutlich war das gut für die Abwehrkräfte :)
Richard sagt:

19. Februar 2020 um 20:25 Uhr

Wie wäre es im Fall Thüringen mit folgendem Weg bei dem, soweit es noch geht jeder seinen Kopf bewahren kann.
Jede Partei stellt in den ersten beiden Wahlgängen einen Kandidaten auf. Wenn dann ein paar von den Linken den SPD Kandidaten wählen kann man die Stimmen so verteilen dass jeder nur 22 Stimmen von den Parteien bekommt. Damit kann die AFD wählen wen sie wollen.
Im letzten Wahlgang sollen sich FDP und CDU enthalten. Damit sind die Stimmen der AFD auch egal. Hat zwar nichts mehr mit Demokratie zu tuen aber die Jungs können dann wieder Arbeiten.
Wiener Göre sagt:

19. Februar 2020 um 20:15 Uhr

Disclaimer: erstens ist lang. zweitens ein absolut subjektiver Beitrag, von jemandem, der Innenpolitik im Grunde auch nur für den Zusammenbruch des Abendlands hält. Drittens und sich offensichtlich satirischen/polemischen Mitteln bedient.

Heute früh also Nr 177 gehört und dann bin ich tatsächlich so durch den Tag gewandert (oder gehetzt) mit der Frage, was denn bitte links sein bedeutet oder eben zu links sein.

Vorab, ich halte Euch nicht für „zu links“. Ich stimme Euch bei vielem zu und finde, daß ihr zusammen etwas angenehm Darstellendes habt, etwas, was eben, so scheint mir, im Journalismus manchmal auch verloren geht. Das würde ja eigentlich auch darauf hindeuten, daß ich also ebenfalls links bin (oder zu links).

Dabei fällt mir auf, daß meine linken Freunde mich für recht konservativ in jedem Fall für viel zu neoliberal halten. Meinen konservativen Freunden bin ich deutlich zu links und meinen neoliberalen Freunden bin ich viel, aber viel zu sozial. Scheint also offensichtlich schwierig heutzutage zu sein, an die Bewertung und Vergütung von Leistung zu glauben, aber gleichzeitig auch zu sehen, daß social mobility immer weiter abnimmt und dass man dies doof finden könnte.

Merke: Einordnung findet wohl eher über Abgrenzung inwieweit man nicht mit des Gegenübers Meinung übereinstimmt statt.

Bleiben wir noch kurz eine Runde dabei und schlendern zu zwei Punkten, die mich seit der Thürigenwahl beschäftigen:
Polemisch formuliert heiligt der Kampf gegen den Klassenfeind auch noch heute die Mittel. FDP und CDU haben ja „nur“ mit aller Macht, einen erneuten (denselben) linken Ministerpräsident verhindern wollen, weil die Linke eben auch nicht (im Gegensatz zu ihnen selbst) die politische Mitte repräsentiert.
Nachdem dann doch irgendwie klar war, daß sich etwa eine/zwei Wochen nach dem 80. Jahrestag zur Befreiung von Ausschwitz (durch die Rote Armee) wohl anzunehmend einstimmig von eben auch der AfD auf den thüringischen Thron verhelfen lassen, eher weniger gut ankam, blieb es die ersten 24h bei FDP und CDU doch bei einem reflex-artigen „aber die“.

Bei Lichte betrachtet könnte man dann der wenig komplexen Hufeisentheorie für einen Moment folgend schon annehmen, daß es sich dabei eben um eigentlich das gleiche „aber die“ handelt, welche die Anhänger der AfD so brav für sich reklamieren, wenn sie endlich aus der Republik wieder das schöne Bonner Republik Land diesmal für ALLE machen wollen, in dem es keine Einwanderer gab, die Nußnougat-Creme noch einzigartig schmeckte und vor allem die D-Mark wat galt, wenn man im Benziner Merser bis nach Rimini rauschte.

Was mich zu (m)einem ersten Punkt der Empörung bringt, ich behaupte, jeder der sich tatsächlich auf die Diskussion rechts vs links einlässt, lässt sich eigentlich auf eine Aufrechnung zweier monströser Unrechtsregimes ein, die weder dein einen noch dem anderen gerecht wird.

In No 176 habt ihr ausgesprochen gut in etwa formuliert, wer glaubt, einen linken Ministerpräsidenten verhindern zu müssen unter zu Hilfenahme der AfD, dem fehle jedes politische Gespür. Ja dem stimme ich absolut zu. #niewieder
Umgekehrt aber, wenn die Linke hilft, die AfD zu verhindern, ist sie in der politischen Mitte angekommen?

Hier ist das Problem: der gesamtgesellschaftliche Konsens des Nie wieder Faschismus, wirkt subjektiv und emotional natürlich stark, kann aber nicht dazu führen, daß wir mit zweierlei Maß messen. Es kann weder um die totale Opferzahl noch um das geringere Übel gehen.

Ich fand Eure Ausführungen in No 176 zu formal demokratischen Argumenten und deren Verwendung richtig und wohltuend, fand aber eben auch, daß der Verweis in No 177, naja die Linke ist eben in der Mitte angekommen und immerhin hat sie im Koalitionsvertrag (sorry müsste es noch mal hören, in xyz-Erklärung) ja eh drin stehen, die DDR war ein Unrechtsstaat, sich eben genau dieser formalen Argumentation bedienend.

So läuft das nicht.

Der Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind, den Faschismus, kann nicht die (argumentativen) Mittel heiligen. Und nebenbei bemerkt, wäre da, Klemperer lässt stellvertretend und begründend grüßen, auch die Rhetorik, mit der Menschen wie ich aufgewachsen sind. Der Kampf gegen den Faschismus, um hier mal ein bissl unfair emotional zu argumentieren, hat viele Leuten am/im Todesstreifen das Leben gekostet und das Eindringen in die tiefste Privatsphäre von noch so vielen mehr gerechtfertigt. An der Stelle gibt es in Euren PC nen blinden Fleck!

Da es ja heute gang und gäbe ist, aus dem Kontext heraus zitiert zu werden, hier:persönlich bin ich sehr froh, über das Nachspiel von Thüringen und persönlich kann ich emotional besser mit nem linken MP leben als mit einem, der es aufgrund dieser speziellen Abstimmungskonstellation „nur“ durch die AfD geschafft hat.

Dennoch stimmt die Argumentation nicht.

Was mich nach Thüringen auch beschäftigt bzw. empört hat, ist neben dem Reflex-artigen „aber die“ auf beiden Seiten, die reflexartige Verweigerung des Ost-deutschen Charakters des Geschehen. Die Brücke zwischen der Linken und AfD und zwar auf einem Wahlzettel, mag weder in meine Realität noch in der vieler anderer passen, während wir unseren Leinsamen (Chia hat ne echt schlechte Öko-Bilanz) auf unseren Avocado-Toast schmieren, aber für manche, einige, viele Kommunal- und Landespolitiker ist das die Realität.
Merkel dröhnt aus SA, muß „rückgängig“ gemacht werden und AKK setzt sich daraufhin mal ins Auto und lässt in Erfurt Federn. Linder dröhnt nach langen Überlegungen und eigener Positionssicherung, erst mal schön Vertrauens bla, KEINE Zusammenarbeit mit der AfD auf KEINER Ebene.
Ja alles total meine Meinung, nur wie genau soll denn das bitte so auf Landesebene funktionieren? Und ja klar, alle Länder haben Probleme (es sei denn Du bist so richtig groß oder stark wie NRW, BaWü, Hessen oder eben Bayern) aber, ich behaupte: es gibt einen ostdeutschen Faktor, also um genau zu sein, und das ist der Grund, warum das Thema so schwierig ist, es gibt eine ostdeutsche Komplexität. Denn das Ostdeutsche ist, Kitaplätze for free und zwar als Ganztagsbetreuung oder den genderpay gap für gesetzt, oder es gibt Hauewenn nicht, zu halten und trotzdem eine völlig irrationale (oder rationale) Angst davor zu haben, daß jemand vorbei kommt und besser qualifiziert ist, als man selbst. Die Leute beschweren sich auf FB, daß es kein Geld gibt für Spielplätze (für alle), weil das Geld für „jemanden anderen“ ausgegeben wird.

Was also heißt es links oder zu links zu sein:
Seien wir real, ihr könntet drei super soziale Beiträge machen und auf Ängste von Leuten eingehen, aber OMG im vierten sied ihr für, dass, whisper, whisper puh, ein Mann einen anderen heiraten darf oder schlimmer, daß Leute mit Einkommen vielleicht gestaffelt nach Einkommen etwas zum Hort dazu zahlen und vielleicht auch, daß es schon auch human ist, Menschen aus Kriegsgebieten aufzunehmen, weil wäre schon auch irgendwie human. Aber dennoch Dublin darstellen, da kriege ich von meinen linken freunden immer sofort auf die Nase.

Das Ding ist, in vielem könnte man Euch links ansiedeln, in anderem nicht oder ihr habt vielleicht manchmal nen blinden Fleck siehe der gemeinsame Klassenfeind (@Ulf do think about, I think a have a point, just sayin’). Bleibt bei Transparenz, dem Darstellenden und dem unfassbar lustigen „NT“ ach so ja is ein Mensch.

#MeinungsfreiheitundRhethorikistnichtdasgleiche

Damn it, zu lang für nen ordentlichen Hashtag.

Yours, Wiener Göre.

PS: Wer zum Henker managed eigentlich Krisenkommunikation bei solchen Parteien? Ich war echt traurig. Und so sehr ich in No 176 Euren Aufruf zu schätzen wusste, aber Politik wird in Zukunft eben auch von Memes und Twitter bestimmt. Ihr wart eine der wenigen, die das nicht einfach negierten, sondern zum Differenzieren aufgerufen haben, fand ich gut.

In diesem Sinne bis die Tage.
1. Thomas Anderson sagt:
  
  20. Februar 2020 um 22:29 Uhr
  
  Hm, also will die Linke eine Wiederauferstehung der DDR, inklusive Todesstreifen, Stasi und Co? Ja, das muss verhindert werden! Wusste ich nicht, das ist ja unerhört!
  1. Wiener Göre sagt:
    
    23. Februar 2020 um 20:38 Uhr
    
    ist nicht, was ich beschrieben haben.
    
    Aber nehmen wir Deinen Kommentar und fragen, warum ist denn die Linke, Deiner Auffassung nach eben nicht die Wiederauferstehung?
    
    im Nachsatz ließe sich noch anfügen, andere vielleicht aber schon?
    
    Ich frag für ne Freundin. ;)
    1. Thomas Anderson sagt:
      
      24. Februar 2020 um 12:53 Uhr
      
      Ja, was hast du denn beschrieben? Du sagst:
      „naja die Linke ist eben in der Mitte angekommen“ … dann …
      „Der Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind, den Faschismus, kann nicht die (argumentativen) Mittel heiligen.“ … und dann …
      „Der Kampf gegen den Faschismus, um hier mal ein bissl unfair emotional zu argumentieren, hat viele Leuten am/im Todesstreifen das Leben gekostet und das Eindringen in die tiefste Privatsphäre von noch so vielen mehr gerechtfertigt. An der Stelle gibt es in Euren PC nen blinden Fleck!“
      
      Wenn du damit nicht sagen wolltest, dass man mit der Linken nicht gegen Faschismus zusammenarbeiten darf, weil deren Kampf gegen den Faschismus Todesstreifen und Stasi hervorgebracht hat, dann weiß ich auch nicht.
      
      Es lohnt sich, sich kürzer zu fassen. Dann wird man ggf. auch verstanden.
Kathrin sagt:

19. Februar 2020 um 11:03 Uhr

Hallo Philip und Ulf,
die Folge hat mir sehr gut gefallen! Insbesondere auch eure Antwort auf die Vorwürfe ihr seid „zu links“. Das hat mich an die Argumentation von Maren Urner in ihrem Buch „Schluss mit dem täglichen Weltuntergang“ erinnert. Sie argumentiert, dass objektiver Journalismus schlicht unmöglich sei und es deswegen kontraproduktiv sei, das überhaupt zu behaupten.
Viele Grüße,
Kathrin
Dirk sagt:

19. Februar 2020 um 8:29 Uhr

Gute Analyse der Parteien und welche bürgerlichen Schichten sie ansprechen!
Grüne: progressives Bürgertum, CDU: konservatives Bürgertum und AfD: reaktionär/faschistisches Bürgertum.
Ich hab mich gefragt: Wo bleibt da noch die SPD? Welche Bürger soll die denn noch ansprechen?
Das klassische Arbeitermilieu ist ja fast verschwunden.

Obwohl die SPD gar nicht erwähnt wurde, ist das für sie eine düstere Prognose.
Hans sagt:

18. Februar 2020 um 22:31 Uhr

Zum Cum-Ex-Hamburg-Thematik:

Ich finde besonders einen Aspekt interessant: wenn es ein „legitimes“ Argument ist, als Staat/Gemeinschaft/regulierende Entität ein Recht nicht auch einzuklagen, weil man Angst vor den finanziellen oder anderen Kosten hat, dann ist das ein Armutszeugnis. Auf ganz anderer Ebene ist mir das in der kommunalen Welt passiert: Obwohl Handwerker hier die gute Lage der kostenfreien Parkplätze ausnutzen und Anhänger mit Werkzug und Ersatzteilen auf Gemeingrund abstellen, und diese Anhänger weit länger als die erlaubten 14 Tage hier stehen, könne man laut Aussage der kontrollierenden Polizistin da nichts machen. Denn am Ende käme es zu einen Rechtsstreit und den würde man verlieren (warum?) und das wolle man als Steuerzahler ja nicht.
Die beiden Fälle sind grundverschieden, die zugrundeliegende Haltung ist es nicht. Ich hoffe, dass diese Haltung nicht noch weiter verbreitet ist. Wenn sie aber auf so verschiedenen Ebenen anzutreffen ist, dann bereitet mir das Sorgen.

Und es ist System-theoretisch interessant bis bedenklich: Kontrollen müssen durchgeführt werden und es muss auch die Möglichkeit geben, Sanktionen auszusprechen und diese auch durchzusetzen.
Susanne sagt:

18. Februar 2020 um 22:21 Uhr

Zum Dilemma der Wahlgänge im Landtag in Thüringen:

Wie bekommt man Ramelow übergangsweise ins Amt, in einer Verabredung der demokratischen Parteien, so dass niemand für jemand stimmen muss, den er/sie nicht mag und die AfD kein Königsmacher wird?

1. und 2. Wahlgang:
jede (demokratische) Fraktion stellt einen Kandidaten auf. Jede (demokratische) Fraktion stimmt für ihren Kandidaten. SPD und Grüne können auch auf Aufstellung eines Kandidaten verzichten und für Ramelow stimmen.
Ergebnis: Wahlgänge missglücken, niemand bekommt die absolute Mehrheit.

3. Wahlgang:
ähnliches Vorgehen, nur müssen jetzt zwingend SPD und Grüne für Ramelow stimmen. Zudem müssen sich 2 CDUler zur Sicherheit enthalten – oder für einen FDP-Kandidten stimmen. Denn:
Rot-rot-grün hat 42 stimmen. AfD könnte Königsmacher der CDU sein, denn zusammen haben sie 43 Stimmen.

Kann die CDU-Fraktion und die anderen demokratischen Fraktionen dieses Verhalten abstimmen und einhalten, hat man relativ gut durchschaubare Wahlergebnisse. Das Stimmen der FDP und der CDU für den eigenen Kandidaten macht die Stimmen der AfD relativ gut zuordenbar. Zudem hat man eine relativ gute Abbildung des Wählerwillens (der durch Repräsentation ausgedrückt wird).
Michael sagt:

18. Februar 2020 um 19:38 Uhr

Liebes Lage Team,
in der gestrigen Ausgabe der Aachener Lokalpresse habe ich einen Artikel zu einer Veranstaltung des Aachener Karneval-Vereins AKV mit Friedrich Merz als Podiumsgast gelesen. Es geht dabei um Äußerungen von Merz, wie er die Position der Presse in Hinblick auf die Selbstvermarktung politischer Inhalte sieht. Am Ende gibt er noch einen U-Bahn Joke zum Besten, den er sich aus meiner Sicht besser auch gespart hätte. Am Stammtisch ok, aber nicht als Kanzlerkandidat.
Ich finde den clip ganz interessant. Ihr ja vielleicht auch, als Anregung. Das Statement könnt ihr im YouTube Beitrag selber nachhören.
https://www.youtube.com/watch?v=DR7yTERXi8Q&feature=share

Beste Grüße
Michael
Stefan sagt:

18. Februar 2020 um 16:58 Uhr

Ich bin seit etwa 2008 Mitglied in einem Forum in dem es um Jagd, Angeln und Sportschützentum geht und stelle vor allem seit 2015 fest, dass sich dort der Ton politisch äußerst radikal nach rechts verschoben hat.

Die harmlose Variante der Debatten dort dreht sich um marodierende, vergewaltigende Mohamedanerhorden, gegen die sich das Volk wappnen muss. Dies als Kurzfassung.

Ich bin selbst seit 20 Jahren leidenschaftlicher Jäger und mir kommt einfach inzwischen alles hoch, wenn ich dieses Sammelbecken gefüllt mit Rassisten und Reichsbürgern sehe, in denen die Forenbetreiber eher Teil des Problems sind als die Lösung. Sie santkionieren die, die sich dieser Meinungshoheit entgegenstellen mit der Begründung : Störung des Forenfriedens.

In nicht öffentlich zugänglichen Unterforen wird der Tatbestand der Volksverhetzung aus meiner Sicht mehrfach erfüllt. Der Umstand hat sich massiv verschärft seit dem nahezu ein Drittel der Nutzer das Forum verlassen hat aufgrund dieser Entwicklung.

In diesem Fall spiele ich ernsthaft mit dem Gedanken hier rechtliche Schritte einzuleiten, da mir bei dem Gedanken einfach schlecht wird, dass derart hasserfüllte Menschen auch noch legal Schusswaffen besitzen.

Wie würdet ihr verfahren? Welche Optionen stünden mir zur Verfügung? Ich kenne mich in so etwas nicht gut aus und ich gebe zu auch etwas Angst zu haben, da es sich bei den Forenbetreibern um mindetens einen Amtsträger (POK) handelt. Wäre dieser in der Lage ein Ermittlungsverfahren im Vorfeld festzustellen und würde dieser dann nicht auch herausfinden, wer die Anzeige erstattet hat? Das muss ausgeschlossen sein.
Mathias sagt:

18. Februar 2020 um 15:41 Uhr

Hallo Philip und Ulf,
ich hab euren Podcast erst vor kurzem kennengelernt, aber war sofort angefixt.
Die Sorgfalt mit der Ihr euch mit den Themen auseinander setzt hilft mir oft ebenjene sehr gut zu verstehen und selbst bei komplexesten Problemen gelingt es euch oft diese gut herauszuarbeiten.
Nur eine Sache hat meine Begeisterung in euch dauerhaft gedämpft.
Im Hinblick auf eure Kommentare habt ihr mal gesagt das ihr „What About“ Kommentare oft löscht, da sie den Diskur nur verziehen und so verhindern das man sich wirklich mit dem Thema auseinander setzen kann.
In der Lage-Live habt Ihr dann aber selbst das Thema Linksextremismus durch ein „What about“ Rechtsextremismus, bildlich gesprochen, in den Schatten gestellt und wurdet dafür von eurem Publikum bejubelt.
Davor habt ihr in den meisten Folgen gesagt ihr würdet nicht relativieren, seid dann aber in der Lage Live umgestiegen zu „wir relativieren, aber das ist gut so“.
Eine ehrliche Auseinadersetzung mit Linksextremismus, obwohl wahrscheinlich die wenigsten Zuhörer von euch Interesse daran hätten, wäre sehr wünschenswert und würde wahrscheinlich die Dauerbeschwerde das ihr zu links seit auch eindämmen.
Themen dafür hätten z.B. „Mitabreiterin von Immobilienfirma niedergeschlagen, „die drei von der Parkbank“ sein können.

Mfg
Mathias
Margarethe sagt:

18. Februar 2020 um 15:34 Uhr

CumEx und die Rolle von Olaf Scholz:
Ich habe mich gefragt, warum Olaf Scholz als Regierender Bürgermeister in Hamburg nichts gegen CumEx unternommen hat, das Bundesfinanzministerium (dessen Vorsitz er ja inzwischen ist) aber wiederum die Stadt dazu gebracht hat, nicht noch weitere Forderungen verjähren zu lassen. Gibt es dazu auch Infos?
Mathias sagt:

18. Februar 2020 um 15:10 Uhr

Ich verstehe euer Argument nicht, wieso die AfD jetzt keine demokratische Partei ist.

Die AfD ist in Deutschland keine verbotene Partei. Die Symbole der AfD sind in Deutschland nicht verboten. Die AfD hatte Erfolg bei den letzten Wahlen, in dem sie in einem demokratischen Verfahren von den Leuten gewählt wurde, in Thüringen von ganzen 22% der Leute. In Sachsen von 27% der Leute. Und damit ist sie nicht mehr extremistisch, sondern sehr wohl in der Mitte der Geselschaft. Wieso sollte die AfD jetzt keine demokratische Partei sein. Viel mehr tritt sie ja sogar für die direkte Demokratie nach dem Schweizer-Modell ein. Was ist dann nicht demokratisch oder verfassungsfeindlich an der Partei?

Auf der anderen Seite haben wir die aktbekannten Parteien wie die CDU, SPD oder die Grünen. Ich meine, Ihr seid ja selbst bei der GFF dabei, gegen einige Gesetze, die die Partei durchgesetzt hat, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Wieso sind die Altparteien dann nicht verfassungsfeindlich, wenn das Verfassungsgericht ständig deren Gesetze kippt?

Oder andere Beispiele: Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen meinte Merkel ja: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Es war eine demokratische Wahl – wieso ist dieses Statement nicht gegen die Demokratie?

Oder wenn die Frau Henning-Wellsow (Linke) meint, dass die Stimmen bei der nächsten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen dokumentiert werden sollen, obwohl die Landesverfassung eine geheime Wahl verlangt. Für mich ist es ganz klar ein Bruch der Landesverfassung.
1. Ulf sagt:
  
  20. Februar 2020 um 0:56 Uhr
  
  Das haben wir doch in den letzten beiden Folgen genau begründet: weil die AfD undemokratische und in Teilen auch verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
  
  Dass die Partei nicht verboten ist sagt darüber nichts aus, weil es dazu nicht genügt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ich halte diese restriktive Linie des BVerfG auch für richtig, weil Parteiverboten ja nicht die braune Grütze in den Köpfen mancher Menschen beseitigen. Man muss Parteien meiner Ansicht nach inhaltlich bekämpfen.
  1. Mathias sagt:
    
    20. Februar 2020 um 9:57 Uhr
    
    Was sind denn deiner Meinung nach die undemokratischen Ziele der AfD? – Ist jetzt eine ernstgemeinte Frage. Denn gerade die AfD setzt sich für eine direkte Demokratie ein. Mehr Demokratie geht also nicht.
    
    Und was ist schlimmer? Eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele hat (wobei ich bei der AfD immer noch nicht genau weiß, was damit gemeint ist) oder eine Partei, die Gesetze erlässt, die ganz klar gegen die Verfassung sind und vom Verfassungsgericht dann gekippt werden?!?
    
    Die AfD ist ganz sicher keine Lösung, die anderen Parteien sind es aber auch nicht. Also muss sich ganz grundlegend am ganzen System ändern.
  2. Don sagt:
    
    21. Februar 2020 um 23:47 Uhr
    
    Für mich ist das eine Tautologie: die AfD ist nicht demokratisch, weil sie undemokratische Ziele verfolgt. Damit ist Matthias Frage nicht beantwortet. Die Frage ist doch vielmehr welche Ziele sind denn konkret dafür verantwortlich, dass sie in Teilen verfassungsfeindlich sind?
    
    Hierfür lohnt sich ein Blick in das Verfassungsschutz-Gutachten, welches auch im Internet zu finden ist. Danach gibt es vier Themen, die besonders im Fokus stehen: Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Revisionismus. Das ganze Gutachten habe ich ehrlich gesagt nicht komplett gelesen, da es mit 436 Seiten recht umfangreich ist, aber einige Beispiel in Bezug auf das Grundsatzprogramm der AfD illustrieren ganz gut die Argumentation des Verfassungsgerichtes:
    
    1. Menschenwürde – AfD:„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“ Damit impliziere die AfD eine Abstufung im Hinblick auf die Wertigkeit ebenjener Kulturen, was einen Verstoss gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 Abs.1 GG darstellen könnte.
    
    2. Demokratieprinzip – AfD: „Dieses Recht [Volksabstimmungen] würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.“ Die AfD vollziehe mit ihrer Schmähkritik hier eine Grenzüberschreitung, die das Ziel hat, die Bundesrepublik als Quasi-Diktatur zu verunglimpfen und sich selbst als rettende Kraft zu inszenieren.
    
    3. Rechtstaatsprinzip (hier bezogen auf das Bundestagswahlprogramm 2017): Eine „Mindestabschiebequote“ könnte bei der Umsetzung dazu führen, dass unabhängig vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendigende Maßnahmen Verwaltungshandeln gefordert wird. Dies stünde im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung der Rechtsbindung der Verwaltung.
    
    4. Revisionismus – AfD: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Der Passus erinnere entfernt an rechtsextremistische und revisionistisch konnotierte Schuldabwehrdiskurse, die einen vermeintlichen „Schuldkult“ in Deutschland kritisierten […].
    
    Gerade die Bewertung des zweiten Punktes ist meiner Meinung nach wichtig, wenn beurteilt werden soll, ob es gerechtfertigt ist die AfD als undemokratisch zu bezeichnen. Hier ist die Meinung des Verfassungsschutzes in Bezug auf das Wahl- und Grundsatzprogramm allerdings im Fazit relativ eindeutig:
    
    „Aus den im Grundsatzprogramm geäußerten Forderungen der AfD lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen das im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützte Demokratieprinzip herleiten… Im Ergebnis kann somit auch für die Landeswahlprogramme festgehalten werden, dass aus den dort getätigten Aussagen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip ersichtlich sind.“
    
    Ich fände es aus diesem Grund fairer, wenn mit Sachargumenten gegen AfD-Positionen gestritten wird. Das Ausweichen des Diskurs unter dem Vorwand, die Anderen seien nicht demokratisch, scheint mir nach dem ersten Eindruck des Verfassungsschutz-Gutachtens zumindest nicht gerechtfertigt.
    1. Wiener Göre sagt:
      
      23. Februar 2020 um 21:32 Uhr
      
      @Mathias
      Ähm was sind ganz konkret die undemokratischen Ziele der AfD?
      
      Zunächst darf man damit beginnen, daß Leute aus deren Führungspersonal, rechtslegitimiert Faschist genannt werden dürfen.
      Mag jetzt für andere Menschen nicht so das Ding sein, finde ich aber schon echt schwierig. Und halten wir fest, jedenfalls einen Faschisten im Führungsgremium zu haben, deutet schon darauf hin (Tendenz), daß der Rahmen nicht stimmt.
      
      Zweitens, die AfD ist identitär, da dieses Wort ja bis heute legitim ist, setzen wir uns damit mal kurz auseinander. Es macht einen Unterschied, ob ich Menschen ablehne, weil sie zuviel Geld haben und damit eher wenig gutes anstellen oder ob ich Menschen schlicht ablehne, weil die unter dem Zeichen des Einhorns geboren wurden sind.
      
      Die Argumentation wäre sicherlich, wir haben zu akzeptieren, daß Menschen mit sehr viel Geld geboren werden und manche mit einem falschen Pass.
      Joh, persönlich habe ich kein Problem damit, es sei denn (sic!!!), daß ein falscher Pass sich nicht wenigstens irgendwie ändern lässt und dass zuviel Geld nicht eben auch gleichstehend wäre mit vom Tellerwäscher zum Millionär, Problem: läuft halt nimmer.
      
      Die undemokratischen Ziele der AfD, sind Ziele, die propagieren, daß es Menschen gibt, die bevorzugt werden sollten. Die AfD macht das an Herkunft fest, könnte man auch am Geschlecht fest machen oder an Religionszugehörigkeit.
      
      Die undemokratischen Ziele der AfD propagieren, daß es eine Kultur gibt, die es zu verteidigen gäbe.
      
      Welche wäre das denn bitte, die der Jäger und Sammler, die der Türken im 14/15 Jdh, die der arischen, oder vielleicht eben auch, die der alles ist möglich, aber nicht für jeden.
      Erstens: der Nationalstaat ist tot. Phuff gestorben.
      Zweitens: Protektionismus ist ( so wie von der AfD proklamiert) für den Hugo.
      
      Das bedeutete eben nicht, daß es Menschen gibt, die man schützen sollte, es bedeutet aber, daß es deutlich andere Lösungen braucht, als hinzugehen und sich abzuschotten.
      
      Die AfD ist deshalb undemokratisch, weil sie das erste Gebot vergisst, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
      Die AfD versucht, zu definieren, was „ein Mensch“ unter Maßgabe dessen ist oder sein sollte.
      Das ist undemokratisch. Das ist unmenschlich. Und vor allem ist das inakzeptabel.
      
      Ein Mensch (hier !!) ist nicht jemand mit einem deutschen Pass, denken wir an die Russlanddeutschen,sondern ein Mensch ist ein Mensch.
      
      Weiter: Und hin und wieder entscheiden sich Menschen, aus ihrem vermeintlichen Herkunftsland zu fliehen. Die Behauptung, daß sie das tun, weil es so cool ist woanders, ist einfach BS. die meisten Menschen bleiben lieber bei ihren Familien, ihrem Gewohntem, ihrem Leben. Wer auch immer sein Land verlässt, vor allem wenn viele das tun, tun diese das nur, weil es grad Sche*ße ist.
      
      Du fragst, warum die AfD undemokratisch ist? Einfache (weitere einfache) Antwort.
      Demokratie lässt Raum für Mitgefühl. Demokratie ist mehr als die Anwendung von Logik.
      
      Keine Ahnung, warum Du Dich überfremdet fühlst, keinen Ahnung, warum Du das Gefühl hast, niemand hört Dir oder Euch zu, aber zu glauben, daß Mitgefühl eher Euch denn den anderen gebühren würde, ist wie die Kirche, einseitig, seltsam gemein und es ist undemokratisch.
      
      Jede Form von Nationalinteresse oder Subvention, ist letztlich undemokratisch.
      Die AfD ist undemokratisch, weil sie behauptet, wer hier her kommt, ist entweder auf ausnutzen aus oder selber schuld.
      
      Mal ehrlich, wir sichern Arbeitsplätze, die dann Steuern und Sozialabgaben zahlen über die Rüstungsindustrie und gleichzeitig tun wir so als würden wir Hilfe leisten.
      
      Die AfD ist deshalb so undemokratisch, weil sie nicht in der Lage ist anzuerkennen, daß wir schon lange nicht mehr in einem kleinen Territorium leben. Die AfD ist deshalb so undemokratisch, weil sie vermutlich eine der wenigen Parteien ist, die davon (Rüstungsindustrie) echt profitiert.
      Die AfD ist undemokratisch, weil sie behauptet, sie würde Arbeitsplätze schaffen, obwohl das einzige, was sie bisher getan hat, für sehr alte Männer aus Westdeutschland in Ostdeutschland Posten zu schaffen.
      
      Die AfD ist deshalb unzählbar, weil sie nichts andere tut, als das, was uns 1990 passiert ist.
      
      Und jetzt Du.
      
      Was hat die AfD denn für Dich demokratisch geschaffen?
      Daran wäre ich echt interessiert. Was ist Deine Angst?
Can Koku sagt:

18. Februar 2020 um 15:05 Uhr

Ihr sagt zwar das ihr nur Fair seid, nicht objektiv… aber hier muss ich wiedersprechen. Gerade im Vergleich AfD/Linke. Paar Beispiele:
-„Ja es gibt in der Linken Mitglieder die die SED/DDR nicht als Unrechtsstaat betiteln“. Gegenargument: es gibt auch in der AfD Mitglieder die die Nazis kritisieren.
-„die Linke in Thüringen ist gemäßigt“. Es gibt auch gemäßigte Ländergruppen der AfD.
– „die AfD will die Demokratie von Innen zerstören“. Will die Linke auch. Wenn man die Linke wählt und die sehr mächtig werden würden, was glaubt ihr wohin das führt?

Sorry aber Fairness ist etwas anderes. Ich finde beide Parteien nicht toll. Aber die eine zu relativieren und die andere zu kritisieren ist falsch. Beide haben Anitdemokratische tendenzen. Beide haben gemäßigte Teile. Beide haben Mitglieder, die die DDR bzw das 3. Reich toll fanden.

Ps: ich teile eure Auffassung dass die CDU sich in eine Ecke manövriert hat. Aber man sollte fair sein und nicht mit zweierlei Maß messen.
heibie sagt:

18. Februar 2020 um 14:59 Uhr

Ein Themenvorschlag für die nächste Sendung. Die neue Abgabenverodnung der Bundespolizei:
https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html?fbclid=IwAR2xfDyjo3bE82aLROfH4PGg-Fu6DO9ymn-FIc-c1NLW8cuSSrOdoftzqNk

Hat das in der Praxis wirklich Auswikung auf die Demonstraionsfreiheit?
Werden Obdachlose gegen die z.B. an Bahnhöfen Platzverweise ausgesprochen werden, die sie nicht bezahlen können, dadurch kriminalisiert und müssen sie im schlimmsten Fall in den Knast?

Jursitische Einordnung der Sache fänd ich super.
Hummel sagt:

18. Februar 2020 um 10:20 Uhr

Ich denke meine Lieblingsstelle dieser Folge war „Es gibt kein Recht auf – regieren.“ Alle, die öfter mal auf linken Demos unterwegs sind, werden verstehen, was daran so schön war.
Danke, dass ihr in quasi jeder Folge wieder betont, dass die noAfD zwar gewählt, aber in sich nicht demokratisch ist. Es ist ermüdend, aber notwendig. Insbesondere als Journalisten bezieht ihr dabei eine Position, die häufig vergessen wird und wo dann die Berichterstattung über die noAfD klingt, als sei sie ein Partei wie jede andere auch. Objektive Neutralität schön und wichtig, aber wer Nazis nicht als solche benennt, ist halt auch nicht neutral.
Zum Vorwurf ihr seiet zu links: nö! Die Mitte ist nicht erstrebenswert, links ist nicht das Gegenstück zu rechts, haut den Hufeisentheoretiker*innen ihre Hufeisen um die Ohren bis sie es verstehen. Empfehlenswerter Text dazu ist die Spiegel-Online-Kolumne „Mythos Mitte“ von Margarte Stokowski vom 11.02.20.
Liebe Grüße aus Sachsen-Anhalt! Macht weiter so :)
SolarStern sagt:

18. Februar 2020 um 8:00 Uhr

Ein kleiner Kommentar zu eurer Einstellung ihr seid zu links: Ich höre mir die Lage nicht wegen eurer Einstellung an, sondern weil ihr diskutiert und auch Diskussionen zulasst. Ihr belegt eure Themen mit Fakten und nicht mit Fake News. Fehler kann man nie vermeiden. Aber ihr gebt eure Fehler auch zu. Das finde ich toll. Was mir Sorgen bereitet ist, dass die Lage der Nation immer bekannter wird. Es kommen immer mehr Leute, die sich eure Poscasts anhören. Da lässt es sich nicht vermeiden, dass immer mehr Leute auch Dummes zu euch schreiben. Ich hoffe, es wird nicht irgendwann Zuviel. Denn ich würde es bedauern, wenn euer Podcast deswegen irgendwann eingestellt wird. Also… auf jede Menge weiter Folgen von euch.
Isabel sagt:

18. Februar 2020 um 7:32 Uhr

Seit einigen Tagen hängen bei uns in München erstaunlicherweise viele Plakate der Partei “ Bürgerinitiative Ausländerstop“ (https://auslaenderstop-muenchen.de/) , die mit radikalen Parolen wie zum Beispiel „Schluss mit Schwulenparaden“, „Raus mit den Ausländern“ etc. Werbung machen.

Wie kann es sein, dass so eine Partei zur Kommunalwahl zugelassen wird?
1. Ulf sagt:
  
  20. Februar 2020 um 1:05 Uhr
  
  Wenn sie nicht verboten ist und die formalen Voraussetzungen erfüllt muss sie zugelassen werden.
Michael sagt:

18. Februar 2020 um 7:27 Uhr

Liebes Lage Team,
in der gestrigen Ausgabe der Aachener Lokalpresse habe ich einen Artikel zu einer Veranstaltung des Aachener Karneval Vereins AKV mit Friedrich Merz als Podiumsgast gelesen. Es geht dabei um Äußerungen von Merz, wie er die Position der Presse in Hinblick auf die Selbstvermarktung politischer Inhalte sieht.
Finde ich ganz interessant. Ihr ja vielleicht auch als Anregung. Das Statement könnt ihr im YouTube Beitrag selber nachhören.

Beste Grüße
Michael

https://www.youtube.com/watch?v=DR7yTERXi8Q&feature=share
Pekka sagt:

18. Februar 2020 um 7:26 Uhr

Cum-Ex: Ich finde es erschreckend, dass es bereits Anfang der 90er (1992?) Hinweis darauf gab, es aber noch sehr viele Jahre gebraucht hat, bis diese verfolgt wurden.

Ihr seid Links: Weiß ich nicht so genau, da ich mit den Begriffen „Links“ und „Rechts“ immer nicht so viel anfangen kann, aber ich höre euch gern, da ihr oft eine andere Sichtweise habt, als ich. Das holt mich ein Stück weit aus meiner Blase raus. Dabei seid ihr unaufgeregt und begründet eure Sichtweisen gut.
Lennart sagt:

17. Februar 2020 um 21:45 Uhr

Die Verjährungsfrist beträgt nach der Abgabenordnung in Fällen von Steuerhinterziehung 10 Jahre (§ 228 i.V.m. 370 AO).
1. Ulf sagt:
  
  18. Februar 2020 um 0:40 Uhr
  
  OK, danke für den Hinweis! Dann verstehe ich nur nicht ganz, wie Vorgänge aus dem Jahr 2009 Ende 2016 verjähren können – und diese Tatsache als solche scheint ja nicht umstritten zu sein?
  1. Lennart sagt:
    
    19. Februar 2020 um 0:56 Uhr
    
    Es klingt als so als wäre Festsetzungsverjährung eingetreten (§ 169 AO).
    Aber auch die beträgt 10 Jahre, wenn eine Steuer hinterzogen wurde. § 228 AO gilt wohl nur, soweit die Steuer schon festgesetzt wurde.
    
    Dann muss das Finanzamt wohl davon ausgehen, dass Warburg keine Steuern hinterzogen hat?
    
    Siehe auch:
    https://amp.welt.de/regionales/hamburg/article205973243/Cum-Ex-Skandal-Finanzamt-bestaetigte-der-Warburg-Bank-bereits-2015-korrekte-Steuer-Abrechnung.html
    
    So ganz schlau werde ich aus der ganze Sache noch nicht.
    1. Nils sagt:
      
      21. Februar 2020 um 11:04 Uhr
      
      Der Welt-Artikel erweckt den Eindruck, dass es doch nicht so eindeutig ein Fehlverhalten der Hamburger Behörde gab, wie ihr in der Folge dargestellt habt. Es wäre toll, wenn ihr darauf in der nächsten Folge noch einmal eingehen könntet (vielleicht gibt es ja auch weitere neuere Quellen dazu – ich habe da keinen Überblick). Danke!
Niklas sagt:

17. Februar 2020 um 19:20 Uhr

Zum Thema ihr wärt zu links: Im Gegenteil, ihr dürft von mir aus gerne noch linker kommentieren. Lasst euch eure Werte und Überzeugungen nicht nehmen und seid gerne noch herrschaftskritischer.
Alexander sagt:

17. Februar 2020 um 19:18 Uhr

Feedback zu: „Ihr seid zu links“
Ja, ihr seid schon links. Ich bin extrem kritisch und massiv gegen: Die Aufnahme von Flüchtlingen, Fridays for Future bzw. die Klimademonstrationen, die vorzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken, Ich würde mich selbst als libertär in puncto Wirtschaft ansehen. Eure bzw. meine Meinung sind in vielen Punkten wirklich extrem konträr.

Aber ihr seid extrem transparent, eure Fakten sind wirklich gut recherchiert, eure Aufbereitung ist toll und tiefgründig. Auch eure Interviews mit Gästen sind immer wieder bereichernd. Ich höre die Lage mittlerweile seit über 1 1/2 Jahren und zwar jede einzelne Folge. Ich finde euch sehr sympathisch und euren journalistischen Anspruch erfüllt ihr konsequent. Mich stört es nicht, dass ihr aus meiner Sicht „zu links“ seid, einfach weil ihr einen extrem hohen qualitativen Anspruch habt und ihr auch bei eurer Meinungsäußerung – die ihr immer nur anbringt, nachdem ihr dargestellt habt, warum ihr eure Meinung in dieser Form vertritt – sehr sympathisch rüber kommt. Solange eure Qualität dermaßen hoch bleibt, ist es mir egal, ob ihr einen rechten, linken oder „mittleren“ Einschlag habt.

Macht weiter so!

Viele Grüße,
Alexander
1. Ulf sagt:
  
  18. Februar 2020 um 0:33 Uhr
  
  Danke Alexander! Das freut mich persönlich ganz besonders. Und bitte schreib uns auch, wenn du mal den Eindruck hast, wie haben nicht sauber gearbeitet.
2. Peter sagt:
  
  18. Februar 2020 um 9:34 Uhr
  
  Auch für mich ist der Podcast extrem linkslastig. Ich höre ihn mir trotzdem an, damit ich auch diese Seite der politischen und gesellschaftlichen Diskussion mitbekomme und mich nicht nur in einer konservativen Blase bewege. Und gut gemacht ist er ja meist.
  
  Dennoch können die Macher nicht aus ihrer Haut schlüpfen:
  So bezeichnen sie kritische Stimmen in Ihren iTunes-Kommentaren sogleich martialisch als „Heckenschützen“.
  
  Fair geht anders…
  1. Ulf sagt:
    
    20. Februar 2020 um 0:59 Uhr
    
    Die Bezeichnung als Heckenschützen bezieht sich darauf – wie wir ja auch erklärt haben – dass man in den iTunes-Kommentaren jeden Quatsch schreiben kann, ohne dass darauf geantwortet werden kann, weder von unserer Seite noch von Dritten.
3. Jan sagt:
  
  19. Februar 2020 um 8:11 Uhr
  
  Es hilft ja auch mal so aus der eigenen „Bubble“ herauszukommen :-)
  
  Ich hatte mir aus diesen Grund mal zeitlang einen FAZ Politikpodcast abonniert, aber der war für meinen Geschmack leider nicht so gut aufbereitet und die Themenwahl war auch eine andere..
Tom sagt:

17. Februar 2020 um 19:02 Uhr

Frage und Statement

Was ist schlimm an einer Unterstützung durch fremde Stimmen, wenn die weder in Folge vorausgegangener Kooperationsabsprachen noch auf andere Weise bedingt die künftige eigene Handlungsfreiheit erzwungenermaßen einschränken?

Die Klarstellung eures Standpunkts für das Spannungsfeld Information/Meinung kann ich nur unterschreiben.
Aber Informationen interessieren mich nur, wenn ich sie vorher noch nicht hatte.
Und umgekehrt langweilen mich die Darlegungen von Meinungen, wenn ich dabei zum xten Mal doch nur wieder dieselbe Haltung vor mir salutieren sehe ;-!
Rainer sagt:

17. Februar 2020 um 19:01 Uhr

Hallo alle,
sehr interessante Folge!
Für die Zukunft habe ich besonders Interesse an:
Wie ist die Situation der Flüchtlinge und Helfer in Libyen, auf Malta und in Süditalien?
Reichen die Anstrengungen in Deutschland aus frühere Flüchtlinge zu integrieren? Immerhin gehen deren Kinder hier zur Schule (im Gegensatz zu denen der früheren Libanesischen Clans). Bei der Vermittlung von Praktika für junge afrikanische Flüchtlinge bin auch auch auf Vorbehalte gestoßen, die nach latentem Rassismus riechen. Das Thema Analphabetismus bei 20 bis 40 järigen und den daraus folgenden Schwierigkeiten beim Erlernen der Deutschen Sprache ist auch eine große Herausforderung – was auch das Verdienen einen Mindestlohns erschwert.
MSB sagt:

17. Februar 2020 um 18:53 Uhr

Bezüglich des Cum-Ex Skandals ist mir spontan ein Zitat von Winston Churchill eingefallen: „Wenn man Zehntausend Vorschriften erlässt, vernichtet man jede Achtung für das Gesetz.“ Man könnte auf den Gedanken kommen, Churchill hätte die aktuelle deutsche Steuergesetzgebung bereits gekannt…

In der FAZ habe ich vor einigen Wochen einen guten Kommentar hierzu gelesen, dessen Argumentation ich durchaus nachvollziehen konnte: „Wer schon ein paar Mal mit dem Finanzamt zu tun hatte, der weiß: In Sachen Steuern muss man den gesunden Menschenverstand oft ausschalten. […] Man muss sich halt an die Gesetze und an die Gerichtsurteile halten – egal, ob es dem Steuerzahler jetzt einleuchtet oder nicht. Niemand möchte dafür hinterher wegen Steuerhinterziehung belangt werden.“

Was den Skandal erst ermöglicht hat ist aus meiner Sicht die Komplexität des deutschen Steuersystems und die diesbezüglich bestehende konsequente Reformverweigerung der Politik (Paul Kirchhoff war der letzte, der es probiert hat und dabei von Schröder grandios abserviert wurde – woraus Merkel gelernt hat, das Thema bis heute soweit wie möglich zu vermeiden). Wenn ich mir die Änderungen in der Steuergesetzgebung der letzten Monate anschaue muss ich konsterniert feststellen, dass im Finanzministerium diesbezüglich kein Problembewusstsein besteht und wir mit Vollgas in die falsche Richtung fahren.

Neben den laufenden Gerichtsverfahren gegen Banker halte ich es für dringend geboten, die Rolle des Finanzministeriums zu hinterfragen, dass nach meiner Kenntnis über Jahre von den Vorgängen wusste, ohne einzuschreiten – in einem Unternehmen wäre damit wohl der Tatbestand der Untreue erfüllt.
Chri sagt:

17. Februar 2020 um 18:51 Uhr

Eine schöne Lage. Insbesondere der Block zu Cum Ex hat mir gut gefallen, weil ausführlich die Methodiken und Hintergründe erklärt worden sind.

Das hat mir bei dem Push Border Teil etwas gefehlt. Vielleicht habe ich kurz nicht aufgepasst, aber meiner Meinung nach hättet ihr etwas ausführlicher erklären können, was die betroffenen Flüchtlinge in dem Rechtsstreit genau getan haben, was gängige Praxis an der Grenze ist und was Alternativen wären. So habe ich jetzt eigentlich nur mitgenommen, dass euer interviewter Gast das Urteil kritisiert. Einen richtigen Überblick habe ich nicht so wirklich bekommen.

Aber das ist natürlich jammern auf hohem Niveau!
Christoph Schweizer sagt:

17. Februar 2020 um 17:06 Uhr

Zu CumEx:
Es gab keine Gesetzeslücke, sondern nur eine Lücke in der technischen Umsetzung (siehe Medienradio).
Ich finde, dann kann ein Hinweis auf eine vermutliche Gesetzeslücke auch komplett entfallen. Lieber sollte man direkt die Illegalität dieses Verhaltens ansprechen.
Florian R. sagt:

17. Februar 2020 um 16:01 Uhr

Hallo Ulf und Philip,

zu Eurer „linken“ Einstellung. Diese hängt ab von
1. Natürlich neben eurer Einstellung/Sichtweise usw.
Das habt Ihr dargestellt, aber es gibt meiner Meinung nach noch zwei weitere wichtige Punkte:
2. Die Position von dem der Euch beurteilt. Von einem Linksextremen werdet Ihr vermutlich nicht wirklich links eingeordnet. Das ist insbesondere deshalb wichtig, da viele Leute die CDU/CSU als Mitte sehen (Anhänger der Hufeisentheorie), z. B. deren Wähler. Deutschland ist daher im Mittel etwas mehr rechts als links. Damit sind auch neutrale Thesen bereits links.
3. Wichtig ist auch, in welcher Situation sich die Gesellschaft befindet. Und in den letzten Jahren ist z. B. die soziale Ungerechtigkeit immer größer geworden. Heißt die Notwendigkeit „linke“ Gegenmaßnahmen zu fordern ist jetzt viel berechtigter und notwendiger als noch vor einigen Jahren. Gäbe es in Berlin ausreichend Wohnungen und würden die Leute dort ausreichend verdienen, um sich die leisten zu können, fändet ihr den Mietendeckel auch nicht notwendig.

Ich kann Eure Einstellungen eigentlich fast immer nachvollziehen und Ihr begründet sie ausführlich. Von daher gerne weiter so.
SolarStern sagt:

17. Februar 2020 um 15:56 Uhr

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die CDU/CSU sich damals über die SPD hergemacht haben und diese geradezu verspottet haben, wie die SPD sich selber zerfleischt und sich als Volkspartei diskreditiert. Was ich damals als sehr höhnisch bezeichnete, wie doch damals die CDU/CSU sich gerade zu lächerlich machte zum Artikel 13 (jetzt 17), dem darauffolgenden Rezo Video usw. Ich habe damals bereits gesagt, die werden sich genau so wie die SPD immer mehr und mehr selbst zerfleischen. Sie zeigen immer wieder: Es wird viel erzählt, was sie gutes tun wollen für den Bürger, machen das aber immer wieder nur besser für Reiche und Firmen. Durch Thüringen sieht man so erst recht, das vieles nur Lippenbekenntnisse sind. Es geht mehr um den Machterhalt. Die Jugend von damals, die nicht wählen dürfte, wird immer älter und dürfen dann wählen. Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann das passierte, was jetzt passiert ist. Und ich prophezei, die CDU/CSU wird weiter so machen und sich weiter minimieren.
Jonathan sagt:

17. Februar 2020 um 13:18 Uhr

Bezüglich der Wahl in Thüringen: wieso wird der AFD stets mehr Macht zugeschoben als sie hat? Ich verstehe die Debatte nicht. Wenn der politische Wille der AFD ist Ramelow zu verhindern, ist ihre mögliche Abstimmung für diesen Kandidaten doch nicht gleichzusetzen mit der Abstimmung für Kemmerich, also gegen den Kandidaten. Solche Aussagen machen doch alle Parteien lediglich zu einem Spielball von Antidemokraten. Wenn die AFD für Ramelow stimmen sollte, erspart sie allen zwei weitere Wahlgänge und man wäre letztlich an dem gleichen Punkt an dem man wäre, hätten bereits bei der letzten Wahl alle verantwortlich gehandelt (also bei RRG mit wechselnden Partnern für Mehrheiten)
Peter sagt:

17. Februar 2020 um 13:03 Uhr

Ich gehöre keiner Partei an, ich habe aber eine gewisse Schau mich mit Leuten gemein zu machen, die totalitäre Regime gestützt haben. Das rührt auch aus meinen eigenen Osteuropa-Erfahrungen her, ich habe zum Beispiel den Eisernen Vorhang noch selbst erlebt und gesehen, wie an der ungarisch-österreichischen Grenze Soldaten auf ein flüchtendes Fahrzeug geschossen und es auf diese Weise gestoppt haben. In mir löst dieses Line-up der Linkenfraktion jedenfalls nicht das Gefühl aus, dass ich es hier mit einem unbelasteten SPD-Kreisverband aus Berlin-Weißensee zu tun habe. Da hilft auch nicht der Whataboutism mit der Ost-CDU und FDP.

Ramelow ist ein Sozialdemokrat. Für die gesamte Partei würde ich das nicht unterschreiben. Im Thüringer Landtag sitzt mit Andre Blechschmidt ein ehemaliger IM der Stasi, mit Karola Stange eine ehemalige Mitarbeiterin der SED-Bezirksleitung Erfurt und mit Ralf Kalich ein ehemaliger Offizier der DDR-Grenztruppen. Birgit Keller, Knut Korschewsky, Ute Lukasch, Gudrun Lukin und Heike Werner waren zudem Mitglieder der SED. Mit dem Argument der „priviligiert-westdeutschen Position“ hätte man auch jede Kritik der 68er an ihren Eltern abwerten können. Was ja auch geschehen ist („Seid doch dankbar, dass Ihr im Frieden aufgewachsen seid!“). Diese Kritik kommt ja nicht nur aus dem Westen. Siehe die Äußerungen von Wolf Biermann über die Linke.

Natürlich sind die aktuellen Umfragen in Thüringen die gerechte Strafe für eine gefährliche und saudumme Aktion. Mein Mitleid mit CDU und FDP in Thüringen hält sich in engen Grenzen. Allerdings: Ist es wünschenswert, dass CDU, Grüne, SPD und FDP gemeinsam auf gerade einmal noch 31 Prozent der Stimmen kommen? Aus meiner Sicht eher nicht.
1. Wiener Göre sagt:
  
  23. Februar 2020 um 22:11 Uhr
  
  Sehr weise.
  
  Ich behaupte noch immer, daß diese ganze Nummer rechts versus links, die Opfer vergisst und niemandem gerecht wird.
Achim Rothe sagt:

17. Februar 2020 um 12:05 Uhr

Hallo Philip und Ulf,

ich meine mich daran zu erinnern, dass Ihr auch allgemeine Tipps (statt per Email) gerne hier in den Kommentaren sehen möchtet. So können ja vielleicht noch andere davon profitieren oder etwas ergänzen.

So bin ich kürzlich über dieses Video zum Thema Podcast-Editieren gestolpert, habe viel gelernt und musste an Euch denken:

https://www.macstories.net/linked/jason-snell-on-editing-podcasts-with-ferrite-on-an-ipad-with-the-apple-pencil/

Sowohl die konkrete Technik (per iPad, Stift und Ferrite App) als auch die Editier-Philosphie generell fand ich faszinierend. Der Podcast um den es geht, scheint auch eine große Nummer zu sein.

Grundsätzlich finde ich die Qualität Eurer Audiodateien 1A. Ulf ist in der aktuellen Episode per Telefon etwas „blechern“ aber das stört nicht wirklich.

Und am Schluss noch ein großes Kompliment und die dringende Bitte, weiter so zu machen. Wie sehr ich „abhängig“ von der Lage bin, merke ich besonders an so Wochen wie diesen, wo ich seit Freitag bestimmt 20 mal die Podcast App refresht habe ;) Mein Blickwinkel auf Politik und Gesellschaft hat sich merklich positiv durch Euch verändert. So empfehle ich die Lage ständig weiter und denke, dass es uns allen gut tun wird.

Viele Grüße aus Berlin

Achim
1. Katja sagt:
  
  21. Februar 2020 um 11:34 Uhr
  
  Hallo Ulf und Philip,
  
  mir drängt sich eine Frage auf, nachdem ich euren Podcast gerade gehört habe. Wieso ist es keine Untreue der Verantwortlichen, wenn sie die Rückforderungsansprüche gegen die Bank Warburg bewusst verjähren lassen? Jeder Unternehmensleiter hätte wohl einen Haftungsfall an der Backe.. Viele Grüße
Dennis Issel sagt:

17. Februar 2020 um 9:06 Uhr

Also seit ich ein Plus Abo habe gibt es keine Kapitelmarker mehr in meiner Podcast-App. Vorher gab es die, meine ich zumindest. Kann das wer bestätigen?
1. Ulf sagt:
  
  18. Februar 2020 um 0:38 Uhr
  
  Leider passieren uns manchmal Fehler beim Zusammenstellen der Dateien … wenn das bei allen Plus Folgen so ist, dann kann es aber eher sein, dass deine Podcast App diese Funktion bei privaten Feeds nicht unterstützt. Magst du mal eine andere App ausprobieren?
Tw sagt:

17. Februar 2020 um 2:49 Uhr

Ulf, kauf dir mal ein anständiges Mikrofon. Das klingt ja unterirdisch.