LdN077 GroKo in Sicht, Glyphosat, Dieselgipfel, US-Steuerreform, US-Verbraucherbehörde

Kommentare

Carolin sagt:

12. Dezember 2017 um 11:17 Uhr

Schön, dass ihr wieder einmal das Thema „verordnete/geförderte Sicherheitslücken“ aufgreift und die Gefahren mit Blick auf das slippery-slope-Argument darstellt.
Leider habe ich das Gefühl, dass ihr es euch bei diesem wichtigen Thema hinsichtlich der unterschiedlichen Ebenen etwas zu einfach macht. Viel zu schnell wird das Totschlagargument, die Verfassungsschutzbehörden hätten in der Vergangenheit ihre personelle Inkompetenz zu häufig bewiesen, als dass man sie mit weiteren die Bürgerrechte einschränkenden Kompetenzen ausstatten sollte. Diese durchaus berechtigte Sichtweise kann aber so pauschal lediglich für den Bereich der Gefahrenabwehr und nur bedingt für die Strafverfolgung durchgreifen. Für die Strafverfolgung erscheint mir die Aussage, die Polizei beklage primär die schlechte IT-Ausstattung und den vorherrschenden Personalmangel, wesentlich zu kurz gegriffen. So gibt es durchaus Punkte, hinsichtlich derer sowohl Vertreter der StA als auch der Kriminalpolizei („an der Front“) Einwände gegen gesetzliche Beschränkungen vorbringen. So wird etwa häufig völlig außer Acht gelassen, dass die Polizei selbst bei schwersten Straftaten die – für sie v.a. relevanten – Standortdaten lediglich für die vergangenen vier Wochen erhalten kann (§ 100g III 2 StPO, § 113b I Nr.2, IV TKG). Diese Regelung erweist sich, nicht nur bei Straftaten, von denen erst spät Kenntnis erlangt wird, sondern auch für neue Ansätze, die sich im Laufe eines größeren Ermittlungsverfahrens ergeben, als unüberwindbare Hürde.
Auch vor diesem Hintergrund halte ich eine differenziertere Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden einerseits und denen der klass. Strafverfolgungsbehörden, die in erheblichem Umfang richterlicher Kontrolle unterliegen, andererseits, für unerlässlich, um die Abwägung zwischen Sicherheitspolitik und Bürgerrechten konstruktiv zu beeinflussen.
1. Ulf sagt:
  
  12. Dezember 2017 um 13:12 Uhr
  
  Diese durchaus berechtigte Sichtweise kann aber so pauschal lediglich für den Bereich der Gefahrenabwehr und nur bedingt für die Strafverfolgung durchgreifen.
  
  richtig, ich fordere ja auch nicht, dass niemand ermitteln dürfe, sondern schlage vor, dass man alle Aufgaben, bei denen das irgendwie geht, auf rechtsstaatlich grundsätzlich gut kontrollierte Behörden übertragt, also Polizeien und Staatsanwaltschaften.
  
  Für die Strafverfolgung erscheint mir die Aussage, die Polizei beklage primär die schlechte IT-Ausstattung und den vorherrschenden Personalmangel, wesentlich zu kurz gegriffen. So gibt es durchaus Punkte, hinsichtlich derer sowohl Vertreter der StA als auch der Kriminalpolizei (“an der Front”) Einwände gegen gesetzliche Beschränkungen vorbringen. So wird etwa häufig völlig außer Acht gelassen, dass die Polizei selbst bei schwersten Straftaten die – für sie v.a. relevanten – Standortdaten lediglich für die vergangenen vier Wochen erhalten kann (§ 100g III 2 StPO, § 113b I Nr.2, IV TKG).
  
  Die Vier-Wochen-Frist betrifft aber nur die Speicherdauer der sog. Vorratsdaten. D.h. falls beim Provider die Daten länger vorgehalten werden sollten (etwa nach § 100 TKG) kann darauf durchaus zugegriffen werden (§ 100g Abs. 3 Satz 1 TKG) – oder habe ich etwas übersehen?
Peter sagt:

7. Dezember 2017 um 15:00 Uhr

„Es ist ein Frauenbild, als säße Adolf Hitler unterm Tisch und mache Familienpolitik. Während draußen die Welt Einmischung und politisches Engagement bräuchte, wird das Zuhause zum Flausch-Bunker hergerichtet.

Das „einfache Leben“ bleibt ein Leben in der Komfortzone. Es ist ein neuer, aufs Private und Häusliche ausgerichteter Lifestyle einer satten Wohlstandsgesellschaft. Wirklichen Verzicht will hier keiner. Es sind Brot und Spiele für eine Generation von Frauen, die gegen die Umstände ihrer Erschöpfung, den Verursacher der Überforderung nicht rebelliert. Die prekäre Arbeitsverhältnisse und ein Auspressen bis zum Burn-out widerstandslos hinnimmt. Und sich einreden lässt, sie müsse nur mal Backen, dann gehe es schon wieder.“

http://www.sueddeutsche.de/medien/frauenzeitschriften-die-maer-vom-einfachen-leben-1.3777228
Kaligule sagt:

7. Dezember 2017 um 8:33 Uhr

Wenn ich die dezeitegen Sendungen mit den ersten vergleiche fällt mir auf, dass ihr früher distanzierter und „objektiver“ berichtet habt. Heute sind in jeder Sendung mindestens 10 Minuten fest für „wie die SPD es wieder schaffen kann“ eingeplant. Das ist schon ein interessantes Thema, aber ich würde mir wünschen dass es nicht so oft besprochen würde.
1. Stefan H. sagt:
  
  7. Dezember 2017 um 22:16 Uhr
  
  Ja man merkt schon, dass zum Parteieintritt aber spätestens zur heißen Phase der Wahlkämpfe vor der Bundestagswahl das Zusammenkehren der Fakten gerne mal dem Hochhalten des SPD-Banners untergeordnet wird. Aber auch Polemik wie der ‚Trump der Woche‘ dienen hauptsächlich der Selbstvergewisserung der eigenen politischen Position. Und während ich Anfangs die neue Folgen kaum abwarten konnte, so kann ich mir heute neue Folgen kaum noch zu Ende anhören, so unerträglich einseitig (siehe Bürgerversicherung) da berichtet wird.
Stefan H. sagt:

7. Dezember 2017 um 7:10 Uhr

Zu Glyphosat wurde ja schon einiges gesagt, hier noch mein Senf.
Wie schon richtig gesagt geht es bei dem Glyphosat Verbot überhaupt nicht um die Substanz selbst sondern um die dahinterstehende Form der Landwirtschaft. Da diese aber durchaus genug gleichwirkende Substanzen hat, wäre ein Verbot reine Symbolpolitik. Bin ich der einzige den das stört? Das hier Verbote erlassen werden sollten , Wirtschaftswerte vernichtet werden nur damit die Grünen und ein paar NGOs sich besser fühlen? Das ist doch postfaktische Politik und die sollte im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben.
Lieber sollte man über Alternativen reden. Und die ist garantiert nicht Biolandbau. Dort ist es für Bauern oft günstiger eine befallene Ernte verkommen zu lassen als diese mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln zu retten und dafür den Biostatus zu verlieren. Lieber vergiftet man den Boden mit Kupfer und hofft das beste. Die letztjährigen Probleme mit Bioweintrauben http://www.taz.de/!5313318/ illustrieren deutlich die Perversität des Biolandbau.
Die Alternative ist, wie eigentlich immer ;), technischer Fortschritt. Die smarte Landwirtschaft, welche sich weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit entwickelt, ermöglicht durch Pflanzen genaue Überwachung die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Dünger aber auch Wasser auf das minimal nötige einzuschränken dabei gleichzeitig die Erträge zu steigern. Dazu kommen dann langfristig auch GMOs wenn die Politik endlich die wissenschaftlichen Fakten anerkennt.
Serner sagt:

6. Dezember 2017 um 9:42 Uhr

Zum Thema Glyphosat noch zwei Links, die ganz interessant sind. Kalifornien schreibt krebserregend drauf…http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-06/unkrautvernichter-glyphosat-krebserregend-monsanto-kalifornien
Und in Indien hat das Zeug bekanntlich eine ganz eigene Geschicht geschrieben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/selbstmord-serie-tausend-indische-bauern-gehen-in-den-tod-a-446922.html
Falk sagt:

5. Dezember 2017 um 14:22 Uhr

Die Bürgerversicherung ist m.E. ein interessantes Modell. Ein Aspekt, der aber leider in Eurer Sendung keine Rolle gespielt hat, ist die Frage nach dem Abbau bürokratischer Mehrfachstrukturen insbesondere im Bereich der Krankenversicherung:
– die große Zahl der gesetzlichen Kassen, die immer mit Wettbewerb und Innovation begründet wird (bei einem weitgehend vorgeschriebenen Leistungsumfang)
– die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
mit jeweils zentralen und regionalen Verwaltungseinheiten. Auch dadurch entstehen natürlich hohe Kosten, die aus dem Topf der Versicherungsbeiträge bezahlt werden müssen.
Mein persönlicher Favorit für den Bürokratieabbau in diesen Bereich ist das aktuelle Verfahren des Beitragseinzugs. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds sollten die Beiträge, die ja zum größten Teil von den Arbeitgebern im Zuge der Lohnabrechnung überwiesen werden, zentral eingezogen werden (1 Überweisung pro Unternehmen). Die einzelnen Krankenkassen haben sich aber mit der Forderung nach dem Erhalt ihrer Beitragsabteilungen durchgesetzt und deshalb wurde das Verfahren nicht einfacher sondern komplizierter: die Unternehmen überweisen an jede Krankenkassen getrennt, diese zahlen an den Gesundheitsfonds und dieser verteilt die Gelder nach seinem Schlüssel wieder an die einzelnen Kassen.
1. Matthias sagt:
  
  5. Dezember 2017 um 15:49 Uhr
  
  Die Verwaltungskosten der kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen werden vom Honorar bezahlt, dass die Ärzte erhalten, sind also keine Kosten die „on top“ kommen, sondern von den onehin bescheidenen Honoraren der Ärzteschaft „abgezogen“ werden. Dieses System garantiert das Interesse der Ärzte an einer schlanken Verwaltung.
Matthias sagt:

5. Dezember 2017 um 10:15 Uhr

Hallo!

Auch ich möchte als im Gesundheitswesen Arbeitender darstellen, dass ich das Gespräch über die Bürgerversicherung leider als sehr voreingenommen und unsachlich empfunden habe. Euer Gesprächspartner hat, wie auch schon in anderen Kommentaren dargestellt, überhaupt kein Interesse daran gezeigt, die Situation der im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen zu sehen.

Man kann nicht auf der einen Seite argumentieren, dass die Privatpatienten für das Funktionieren einer Praxis nicht notwendig sind, auf der anderen Seite dann aber Beschwerde führen, dass es im medizinischen Bereich eine dramatische Landflucht gibt. (Die Überalterung von Hausärzten und der fehlende Nachwuchs haben in eurem Gespräch ja überhaupt keine Rolle gespielt, wenn es aber heißt da bei einer Bürgerversicherung in den nächsten Jahren 6 Milliarden € weniger für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stehen, sollte jedem klar sein dass dies auch nicht unbedingt ein Anreiz ist, diesen Beruf auszuüben).

Meines Erachtens ist die Entwicklung, Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen führen zu müssen (und mit ihnen sogar Gewinn erwirtschaften zu müssen!) eine dramatische Fehlentwicklung. Dieser wird mit solchen Aussagen wie zur Bettenauslastung nur verstärkt. Ein Krankenhaus wird dann gebraucht, wenn Menschen krank sind. Wenn sich im Winter die Menschen die Beine brechen und auf glatten Straßen gegen die Bäume fahren, kann man das nicht in den Sommer verschieben, in dem in die chirurgischen Abteilungen weniger ausgelastet sind. Was passiert aufgrund dieser Argumentation? Da im Schnitt die Stationen nicht ausgelastet sind werden Betten abgebaut. Dies hat zu Stoßzeiten (In diesem Beispiel im Winter) dramatische Folgen für die Behandlungsqualität der dann eingelieferten Patienten.

Wie die Kollegen Dr. Ladner-Merz bereits dargestellt hat, sind die Gebührenordnung für Kassenpatienten und Privatpatienten vollkommen unabhängig voneinander. Die Darstellung, dass für einen Privatpatienten das 2,3 fache dessen berechnet werden kann, was für einen Kassenpatienten berechnet wird ist KOMPLETT FALSCH! Der so genannte 2,3fache Satz in der privaten Krankenversicherung entspricht der Regelversorgung und ist in den meisten Bereichen in etwa gleichwertig zu dem „normalen (oder einfachen)“ Satz der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt aber auch viele Bereiche, in denen dieser 2,3fache Satz deutlich unter dem liegt, was bei einem gesetzlich versicherten Patienten für die selbe Leistung abgerechnet wird. Hierzu Beispiele aus meinem Fachgebiet (Zahnmedizin): Eingehende Untersuchung: gesetzlich versichert 16,70€, privat versichert 12,94€; einflächige Füllung: gesetzlich versichert 29,70€, privat versichert 23,28€.

Dieser falsche Darstellung wird politisch in unsachlichen Diskussionen gerne und immer wieder genutzt, um damit eine Neiddebatte zu führen. Dass dies von Philipp so falsch dargestellt wurde, ist unerfreulich. Dass euer Gesprächspartner dies aber hat unkommentiert stehen lassen, zeigt das er überhaupt kein Interesse an einer sachlichen Darstellung der Situation hatte. Dies kann ich nicht anders verstehen, als dass er falsche Behauptungen nutzt, um seine politische Agenda voranzutreiben!
(Dass er Philips Aussage 2,6 bejaht hat, obwohl er mit Sicherheit exakt weiß dass der Satz 2,3 ist, ist dann nur das Tüpfelchen auf dem I).

Ich finde es wirklich beschämend, in welchem Ausmaß die Debatte immer wieder die Sachebene verlässt und Mediziner dargestellt werden, als wenn es ihnen nur um ihr eigenes Wohlergehen geht. Ich kenne niemanden, der im medizinischen Bereich arbeitet (Pflege und Ärzte), der dies nicht aus einem humanistischen Ansatz macht. Natürlich möchte man auch von seiner Arbeit leben können, in der Diskussion um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung geht es aber um das Wohlergehen aller Patienten!
Es stellt doch auch niemand in Abrede, dass Ulfs Antrieb für seine Berufswahl und Berufsausübung sein Wunsch nach Gerechtigkeit ist und nicht seinen Wunsch, dass er durch mehr Verbrechen mehr Arbeit bekommt, oder?

Umfragen zeigen immer wieder, dass Patienten zu ihrem eigenen Arzt ein sehr großes Vertrauen haben, die Ärzteschaft insgesamt aber deutlich kritischer sehen. Hierbei sollte man bedenken, dass jeder Arzt für viele Patienten „ihr Arzt“ ist…

Zum Abschluss ein Zitat aus einem aktuellen, sehr lesenswerten Kommentar in der Welt:
Statt die Leistung derjenigen anzuerkennen, die Tag für Tag Patienten ohne Ansehen der Herkunft, des sozialen und erst recht nicht des Versicherungsstatus versorgen, wird gesetzlich versicherten Patienten suggeriert, sie würden schlechter versorgt. Welche Auswirkungen dies auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient hat, ist den Verantwortlichen vollkommen egal.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171212774/Buergerversicherung-macht-Gesundheitssystem-ungerechter.html?
Alper sagt:

4. Dezember 2017 um 22:07 Uhr

Hat die FDP auch Argumente die nicht pervers sind? Es ist bei Tegel, bei der Sondierungsabbruch und jetzt auch bei der Bürgerversicherung immer eine komplette Verarscherei.
Christian1313 sagt:

4. Dezember 2017 um 12:34 Uhr

Zum Thema SPD Koalitionen:

Ihr habt dargestellt das die SPD in sämtlichen Koalitionsvarianten der letzte Jahre verloren hat.
Daraus leitet Ihr ab das sie mit noch stärkeren Thema für „die kleinen Leute“ ins Feld ziehen sollte.
Daraus folgt für mich das Ihr, insbesondere Ulf, davon ausgeht, das die SPD in den letzten Jahre egal wo in der Regierung keine solche Politik gemacht hat.

Das ist für mich etwas unlogisch. Da ja meist die CDU hinzugewonnen hat also kann es ja nicht dieses Themenfeld gewesen sein was die Leute von der SPD vertrieben hat.
Ganz ketzerisch könnte man auch sagen das dieses Themenfeld die Mehrheit anscheinend nicht interessiert, und andere Werte wichtiger sind.
1. Ulf sagt:
  
  4. Dezember 2017 um 12:37 Uhr
  
  Das haben wir in der Sendung doch schon angesprochen: Die SPD hat das Thema leider gerade nicht besetzt. Gewonnen haben vor allem rechtslastige Parteien, die vorgeben, sich um die Interessen der „kleinen Leute“ zu kümmern, allen voran die AfD.
  1. Christian1313 sagt:
    
    4. Dezember 2017 um 12:50 Uhr
    
    Das habe ich so auch verstanden.
    Warum hat dann aber die Linke im Vergleich nicht so gezogen?
    
    Es könnte doch sein das eure Annahme von „Themen für kleine Leute“ völlig andere sind als die der tatsächlich „kleinen Leute“. Genau dieses Missverständnis treibt die Leute von der SPD weg.
    Extremer ist das für mich nur noch bei den Linken, deren Thesen teilweise so abgehoben sind das ich das meinem Vater der Mindestlohn bekommt nicht mal ansatzweise erklärt bekomme.
    Da wählen sicher vile lieber CDU das verstehen Sie.
    Vielleicht ist das gesamte linke politische Spektrum in Deutschland intellektuell zu weit abgehoben, bzw. nicht in der Lage die tatsächlich komplexen Lagen zu erklären.
    
    Ich bin gespannt ob die SPD das Abenteuer eingeht und ggfs. sogar sozial Themen wieder besetzt und damit Punktet. Mein Tipp ist das dies nicht gelingen wird.
    
    P.S.: Man müsste echt mal ein anderen Therm für kleine Leute finden, ;-).
  2. Günter sagt:
    
    4. Dezember 2017 um 16:24 Uhr
    
    Grade aus Sicht eines Empfängers von Niedriglöhnen muss die Argumenntation von Seiten der Linken doch überzeugend sein.
    Seit zwei Jahrzehnten werden in Deutschland die Löhne gedrückt: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141425_wl_01.gif
    Und war die Entwicklung der Durchschnisslöhne schon schlimm, so gilt das noch viel mehr für die unteren Einkommensgruppen.
    Darum braucht es eine Partei, die den Reichen und Mächtigen kräftig in die Suppe spuckt (plus starke Gewerkschaften).
    
    Ist doch wirklich nicht schwer, das nachzuvollziehen.
Christoph sagt:

4. Dezember 2017 um 11:44 Uhr

Steuern
Ein allgemeiner Kommentar. Auch wenn Ihr es überhaupt nicht abwertend sagt, wird in vielen Diskussionen unterstellt, dass Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine Einkommensteuer bezahlen, nicht zum Steuer aufkommen beitragen würden. Dabei werden Verbrauchsteuern wie Energiesteuern, Kfz Steuern und vor allem die Mehrwertsteuer auch und gerade von Menschen gezahlt, die keine Einkommenssteuer bezahlen.
Alle, die in einer Gesellschaft leben, sind also Steuerzahler.
1. Günter sagt:
  
  4. Dezember 2017 um 15:55 Uhr
  
  Dazu eine Grafik: https://www.smartsteuer.de/blog/wp-content/uploads/steuerbelastung-perzentile-einkommen.png
christoph72 sagt:

4. Dezember 2017 um 10:56 Uhr

Hallo ihr zwei,
ich wollte euch beiden mal ganz herzlich für diesen Podcast danken. Ich höre ihn jede Woche und immer gerne. Die Themen sind zu top gewählt und anschließend werden sie mit meinem Sohn diskutiert. Vielen Dank also auch zu eurem Beitrag zur politischen Bildung :-).
Das ganze ist auch im genau richtigen Maße professionell, denn gerade das nicht perfekte, dlf-mäßige macht den Podcast so gut!
Macht weiter so und lässt euch durch missmutige Trolle nicht ärgern.
Nykon sagt:

4. Dezember 2017 um 8:39 Uhr

Hallo zusammen, mein erstes Kommentar hier. Ich hatte durch die Sendung ein hitzige Diskussion mit meiner Freundin über einen einzigen Satz:
Die Krankenhäuser sind nicht ausgelastet.

Nach etwas angehängter Recherche kam ich über Statista auf eine durchschnittliche (Betten-) Auslastung von ~78% in 2016.

Grund der intensiven Diskussion war die, meiner Meinung nach, vollständig irrationale Annahme eine Vollauslastung wäre – egal in welchem Bereich – ein sinnvolles, erstrebenswertes Ziel. Die Gegenseite hat argumentiert, das es kein Definition von Auslastung gegeben wurde und ich daher nicht wissen könne, was gemeint war.

Das ich mir hier die Nachfrage, speziell bei einem solch kompetenten Gesprächspartner gewünscht hätte, soll kein Tadel sein. Danke für den Diskussionsanreiz & beste Grüße
1. Günter sagt:
  
  4. Dezember 2017 um 11:11 Uhr
  
  Bei einer Auslastung über 90% der Krankenhausbetten in einem „normalen“ Jahr müssten ja schon im Fall einer schwereren Grippewelle, wie sie alle paar Jahre mal vorkommt, in Turnhallen Notlatzarette eingerichtet werden.
Konwheel sagt:

3. Dezember 2017 um 22:22 Uhr

Danke für diese Sendung, sie hat mir insgesamt wirklich gut gefallen.
Auch ich habe jedoch eine Anmerkung zum Thema Glyphosat.
Ich verstehe nicht, wieso sich die Diskussion immer nur um (1) das mögliche Krebsrisiko und (2) die Thematik GMO dreht. Für mich ist (3) auch der Punkt der Verschwindens von Insekten und Vögeln extrem relevant und wird absolut nicht genug beleuchtet.
Ja, Glyphosat kann hier vielleicht nur eine Stellvertreterrrolle einnehmen, aber es ist definitiv so, dass durch den massiven Einsatz von Insektiziden, Herbiziden und Pestiziden die Zahl an Insekten und insb. (aber nicht ausschließlich) bodenbrütenden Vögeln massivst abnimmt. Dies hat unter anderem mit fehlendem Wildwuchs auf den Feldern zu tun, womit sich der Kreis zum Glyphosat (GMO) wieder schließt. Ich halte das für eine absolut bedenkliche Entwicklung, der viel zu wenig Beachtung geschenkt wird.
Nicki sagt:

3. Dezember 2017 um 19:33 Uhr

Schmidt kommt mir hier zu gut weg leider. Morgen auf der Arbeit mal probieren: Gegen die Geschäftsordnung und direkte Anweisung der VorgesetztInnen verstoßen und eine weitreichende Entscheidung für die ganze Firma treffem. Und Dienstag schauen wir mal, wer seinen Job noch hat. Und wir wundern uns, dass es Leute in Deutschland gibt, die sich vom Politik-Betrieb entfremdet sehen.
Dr. med. Sabine Ladner-Merz sagt:

3. Dezember 2017 um 17:12 Uhr

Ich möchte noch folgende Ergänzung zu den Krankenversicherungssystemen vornehmen:
Der Arztberuf ist ein freier Beruf. Das bedeutet, dass er eigentlich ganz dem Patientenwohl verpflichtet ist und von niemandem Weisung entgegennehmen muss, wie bestimmte Patienten zu behandeln sind. Das bedeutet, dass eigentlich weder der Staat noch eine wie auch immer geartete Versicherung dem Arzt vorschreiben dürfen, wie er seine Patienten zu behandeln hat. Dieses aus meiner Sicht sehr wichtige Grundprinzip haben die Väter und Mütter nach den Erfahrungen während der nationalsozialistischen Diktatur in unserem Grundgesetz verankert, da seinerzeit die Medizin instrumentalisiert wurde, um nationalsozialistische Ziele zu verfolgen siehe z. B. Euthanasie. Bei einer wie auch immer gearteten Staatsmedizin ist der Arzt kein freier Beruf mehr mit allen Nachteilen. Da der Arztberuf ein freier Beruf ist, muss er auch nach einer amtlicherseits festgelegten Gebührenordnung seine Leistungen den Patienten gegenüber berechnen und ist an diese Gebührenordnung gebunden. Diese Gebührenordnung für Ärzte GOÄ legt fest, für welche Leistung der Arzt wieviel Geld bekommt. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit als Kassenarzt, die ein Arzt ausüben kann aber nicht muss. Verpflichtet er sich, kassenärztlich tätig zu sein, muss er dann Kassenpatienten eben nicht über die GOÄ abrechnen, sondern über den EBM ab (Der Einheitliche Bewertungsmaßstab, meist EBM abgekürzt, ist die auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 SGB V zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen im Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB vereinbarte Abrechnungsgrundlage für ambulante Leistungen.
Die Verhandlungspartner definieren diese Leistungen und legen eine Abrechnungsziffer fest. Außerdem bestimmen sie jeweils eine Punktzahl. Die Punktzahlen legen die Relationen der Leistungen untereinander fest. Für eine Leistung, die mit hundert Punkten bewertet ist, erhält ein Arzt doppelt so viel Geld wie für eine, die mit 50 Punkten bewertet ist.) Welche Leistungen in welcher Ziffer des EBM enthalten sind und wie diese vergütet wird, kann jeder unter http://www.kbv.de/tools/ebm/ nachlesen. Hier gibt es Fallpauschalen, die nur einmal im Vierteljahr bezahlt werden und mit denen sämtliche Leistungen eines Arztes abgegolten sind. Wenn ich also eine Bronchitis habe und gehe damit zum Hausarzt, bekommt dieser eine sogenannte Hausarztpauschale von 12,85 Euro zuzüglich einmalig eine sogenannte Zusatzpauschale von15,16 Euro. Hierin enthalten sind sämtliche Untersuchungen, Betreuung, Beratung etc. für diesen Versicherten das nächste Vierteljahr(!). Bei der Gebührenordnung für Ärzte (siehe unter z. B. unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/g/gebuehrenordnung-fuer-aerzte-und-zahnaerzte.html und http://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/anlage.html) wird jede ärztliche Handlung/Leistung einzeln vergütet. Beim obigen Beispiel einer Bronchitis kann der Arzt die GOÄ-Ziffer 1 und 5 oder 7 nur einmal im Behandlungsfall, der sich über die nächsten vier Wochen erstreckt, verlangen. Die Ziffer 1 und 5 werden jeweils mit 9,12 DM (!) und die Ziffer 7 mit 18,24 DM (!) berechnet. Also für die Betreuung bei einer Bronchitis kann der Arzt 18,24DM bzw. 27,36 DM berechnen. Die Berechnung in DM erfolgt deshalb, weil die Gebührenordnung für Ärzte das letzte Mal 1996 (!) erneuert wurde und daher amtlicherseits noch in DM geführt wird. Der Arzt kann dann ohne zusätzliche Begründung noch eine Steigerung um das 2,3-fache vornehmen und erhält dann maximal 41,95 DM (21,45 Euro) bzw. 62,92 DM (32,17 Euro) für die Behandlung der Bronchitis in den nächsten vier Wochen. Eine höhere Steigerung ist nur in Ausnahmefällen möglich und nur mit besonderer Begründung. Da die meisten Privatpatienten in ihren Verträgen nur einen Steigerungssatz von 2,3 vergütet bekommen, wird ein Arzt im Interesse seiner Patienten nur in absoluten Ausnahmefällen hier mehr steigern können.
Wenn man nun die Zahlen betrachtet, wird deutlich, dass inzwischen ein Arzt für einen Privatpatienten weniger oder nur unwesentlich mehr Geld bekommt als für einen Kassenpatienten. Was er allerdings kann: er kann sofort die Rechnung schreiben und erhält dann, wenn alles gut läuft, innerhalb der nächsten vier Wochen sein Honorar. Bei einem Kassenpatienten muss der Arzt mit der Honorarabrechnung bis zum Quartalsende warten. Anschließend benötigt die Kassenärztliche Vereinigung für die Abrechnung mit den Kassen ebenfalls nochmals ein Vierteljahr. Er erhält also frühestens nach mehr als drei Monaten bzw. spätestens nach mehr als sechs Monaten sein Geld für eine Behandlung eines Kassenpatienten.
Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn endlich einmal in den Medien richtig recherchiert würde und diese Märchen („Fake-News!“) vom tollen Honorar für Privatpatienten gegen echte Fakten („Real Facts“) ausgetauscht würden ….
Wer sich selbst ein Bild davon machen möchte (Real Facts), was sein Arzt verdient, wenn er ihn als Patient versorgt, kann sich selbst mit den obigen Quellen schlau machen. Ich jedenfalls würde mich sehr über jeden freuen, der einfach mal liest und rechnet …
Vor allem würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr lieber Ulf und lieber Philipp bei diesem Thema genauso recherchieren würdet, wie bei anderen Themen.
1. christoph72 sagt:
  
  4. Dezember 2017 um 10:37 Uhr
  
  Hallo Frau Doktor,
  
  ich kann zwar nicht mit Paragraphen und Zahlen aus der GOA dienen, aber ich höre und sehe, was in meinem Umfeld passiert.
  Eine Freundin mit Kinderarztpraxis in Frankfurt sagt: „Ohne privatpatieneten lohnt es sich nicht. Erst dann verdiene ich, was mir qua Ausbildung zusteht.“
  Mein Vater ist als Beamter in der PKV. Solange ich über ihn versichert war, habe ich Sachen bezahlt bekommen (z.B. Goldkronen und -Inlays), welche die GKV nicht übernimmt. Wenn ich sehe, welche Untersuchungen meinen Eltern für jeden pipifax angeboten werden, dann weiß ich, warum die Ärzte ohne PKV nicht leben wollen. Es mag sein, dass man pro abgerechnete Untersuchung nur das doppelte bekommt – aber man kann halt auch viel mehr Untersuchungen abrechnen. Real facts sind halt auch nur real, wenn man die ganze Wahrheit sagt :-)
  Ganz abgesehen davon, dass ich als Selbständiger eine Preissteigerung um 100% nicht so unspannend finde. Wenn ich also für die gleiche Leistung das doppelte abrechnen kann – dann weiß ich, welches meine liebsten Kunden sind.
Hans sagt:

3. Dezember 2017 um 14:06 Uhr

Ulf, bin ich dann zu böse, wenn ich frage, warum ein Apfel am Baum wachsen muss oder nicht auch aus Schweinefleisch gemacht sein kann? Umverteilung ist jedenfalls meinem Wissen nach kein Bestandteil des Begriffs Versicherung (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Versicherung_(Kollektiv) ). Man kann sich dafür aussprechen, das Gesundheitswesen oder Teile davon über Steuern zu finanzieren. Aber dann muss man das halt auch so nennen oder allerwenigstens klarstellen.
1. Günter sagt:
  
  3. Dezember 2017 um 15:16 Uhr
  
  Bei der SOZIALversicherung ist Umverteilung in dem Sinne, dass sich Beiträge nicht am Risiko orientieren, das Kernanliegen der ganzen Veranstaltung. Wollte man bei der Arbeitslosen- oder der Krankenversicherung eine Äquivalenz von Beitrag und Risiko herstellen, wie das z. B. bei der KFZ-Versicherung der Fall ist, dann wäre das System nutzlos.
  
  Warum man das nicht komplett über Steuern regelt, wie z. B. den NHS in UK? Das hat pragmatische Gründe: es ist für die Sozialversicherung besser, wenn sie nicht mit dem Auf und Ab des Bundeshaushalts hartverdrahtet ist.
  1. Hans sagt:
    
    3. Dezember 2017 um 18:50 Uhr
    
    Guter Hinweis, Günther, auf SOZIALversicherung. Danke. Das beinhaltet dann wirklich BEIDE Aspekte, die Versicherung und die Umverteilung. Nach wie vor bleibe ich aber bei meiner Kritik an Wortwahl und verbundener Wertung.
    
    Den Hinweis auf die Abhängigkeit vom Haushalt sehe ich aber (noch) nicht. Das wäre sicher zu regeln.
    
    Wenn man drüber diskutiert muss die Frage an Anfang stehen, was man unter einer fairen Finanzierung des Gesundheitswesens versteht. Dann kann man über das wie sprechen. Andersherum wird das nichts, so wie bei den Groko Verhandlungen.
Dave Remmel sagt:

3. Dezember 2017 um 12:44 Uhr

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland ist in vielerlei Hinsicht kaputt.
Junge Unternehmer werden mit Gewalt aus der Gesetzlichen gedrängt. Kenne das selber. Wenn man als kleiner Gründer, der von der Hand in den Mund lebt, die Wahl zwischen 120 Euro PKV und knapp 400 Euro für eine Gesetzliche (mit schlechterer Leistung) hat, muss man nicht lange überlegen.

Das Problem für Privatversicherte besteht allerdings darin, dass die Beiträge im Alter oft kaum noch zu bezahlen sind und vielen Leuten das finanziell den Hals brechen.
Ich bin heute angestellt, deutlich über Beitragsbemessungsgrenze und wegen obigen Problemen würde ich gerne raus aus der Privaten. In Deutschland keine Chance.
Hab mich da mal juristisch beraten lassen. Die einzige Möglichkeit besteht darin, entweder längerfristig auf Teilzeit umzustellen, oder zu kündigen, drei Monate komplett auf ein Einkommen zu verzichten (wegen Sperre beim ALG), im vierten Monat dann regulär Arbeitslosengeld zu erhalten, was dazu führt, dass man unter die Beitragsbemessungsgrenze rutscht und man dann aus der PKV rauskommt.

Aus diesen Gründen bin ich auch stark für eine Bürgerversicherung… Ich fürchte aber ehrlich gesagt, dass das – wie bei Mietpreisbremse & Co, unter der CDU/SPD wieder so ein weichgespültes Geschwurbel ohne Hand und Fuß wird…
1. Dave Remmel sagt:
  
  3. Dezember 2017 um 12:55 Uhr
  
  Achja… ganz vergessen:
  Zur Beitragsbemessungsgrenze: Der Vergleich mit den Steuern und dem Straßenbau hinkt meiner Meinung…
  
  Eine Krankenversicherung ist – wie der Name schon sagt – eine Versicherung. Für Betrag X bekommt man die Leistung Y.
  Es mag zwar solidarisch erscheinen. Aber es KANN nicht die Aufgabe einer Versicherung sein, Geld umzuverteilen. Dafür gibt es Steuern. Das wäre so, als wenn bei der Rentenversicherung jeder einen prozentualen Beitrag des Gehaltes zahlt, aber alle am Ende die gleiche Rente erhalten. Das wäre zwar auch irgendwie „solidarisch“, aber auch das würde einen Schritt zu weit gehen.
  1. Ulf sagt:
    
    3. Dezember 2017 um 13:30 Uhr
    
    Warum kann nicht auch eine Versicherung solidarisch organisiert sein? Das halte ich für ein neoliberales Dogma.
  2. Julian Marius sagt:
    
    5. Dezember 2017 um 17:33 Uhr
    
    „Solidarisch“ ist leider ein stark überstrapaziertes Wort, das mittlerweile kaum Aussage mehr hat.
    Für mich ist es zb wenig „solidarisch“, wenn ein junger Gründer 400 Euro zahlt und mehr, wenn er ein wenig was verdient. Ich musste zb fast 2000 Euro rückwirkend Beiträge zahlen, weil ich „zu viel“ verdiente. Und wieder einmal wird in Deutschland Leistung bestraft.
    Wenn man schon eine Bürgerversicherung will, dann sollte man in die Schweiz schauen. Hier gibt es eine Grundversorgung, die jeder Schweizer abschließen kann. Die Beiträge sind Prämien, also nicht einmommensabhängig. Für Härtefälle gibt es Zuschüsse. In der Schweiz gibt es keine gesetzlichen Kassen, jedoch für jeden Bürger mit Arbeitsgenehmigung und Schweizer Wohnsitz Kontraktionspflicht
  3. Günter sagt:
    
    5. Dezember 2017 um 19:57 Uhr
    
    @Julian
    
    Die Lage ist in der Tat verzwickt:
    
    Arme können nicht viel bezahlen, denn sie verdienen halt wenig.
    Gutverdienern aber darf man bloß keine hohen Beiträge abverlangen, denn das würde ja „Leistung bestrafen“.
    
    Was ich mich nur immer wieder frage: Wenn sich ihre Leistung so wenig lohnt, warum satteln dann all diese jungen Gründer nicht um und werden Paketfahrer bei Hermes? Oder Kassierer bei KIK? Oder emigrieren in die USA, wo für jeden Peter Thiel ein paar hundert weniger erfolgreiche „Junge Gründer“ im Trailerpark enden?
    
    Hic Rhodos, hic salta!
  4. Stefan H. sagt:
    
    7. Dezember 2017 um 22:07 Uhr
    
    Ulf,
    wenn der Staat das Einkommen seiner Bürger umverteilen will, soll er das mit offenem Visier über Einkommenssteuern tun und nicht hintenrum über Versicherungen. Und bitte hör auf bei jeder Gelegenheit das Wort ’neoliberal‘ zu verwenden, weil er üblicherweise kaum mehr ist als ein politisches Schimpfwort gegen Menschen die an die bürgerliche Freiheit und nicht an einen allumfassenden Nannystaat glauben.
  5. Alex sagt:
    
    8. Dezember 2017 um 13:04 Uhr
    
    Denn Begriff „neoliberal“ als Kampfbegriff verurteilen und dann von Nannystaat reden ist nicht gerade sehr stringent. Eine Diskussion wird das mit einem solchem Einstieg sicher nicht mehr.
2. Günter sagt:
  
  3. Dezember 2017 um 15:22 Uhr
  
  In jungen Jahren die geringen PKV-Beiträge mitnehmen (weil man nicht für die ganzen Alten, Lahmen und Kranken mitzahlen muss wie in der GKV) und dann, wenn man selbst alt ist und man nun im PKV-System für sich selbst sorgen muss, schnell in die GKV wechseln? Sowas kann auch nur einem „jungen Unternehmer“ einfallen!
  
  Wobei dies natürlich deutlich zeigt, warum die PKV insgesamt keine der Gesamtgesellschaft förderliche Einrichtung ist.
Wolfgang sagt:

3. Dezember 2017 um 11:28 Uhr

Nun, für die Feststellung braucht man ja kein Mathematiker sein. Es handelt sich ja um eine staatliche Solidar- und keine kommerzielle Versicherung. Bei der Rentenversicherung sieht es ja anders aus.

Es ist eben in den diversen politischen Lagern das Grundprinzip der Solidarität mehr oder weniger ausgeprägt. Dabei wird im Extremfall ein hohes Vermögen oder Einkommen als grundsätzlich ungerecht und verteilwürdiger empfunden und wenn es schon mal da ist auch in größeren Umfang belastbar – zu Gunsten von Niedrigverdienern, die erst deshalb weiter entlastet werden können und. Die Gründe von geringem oder hohem Einkommen werden ob der subjektiven Einzelkomplexität leider ausgeblendet und oftmals zu schnell von sogenanntem leistungslosem Vermögen gesprochen – was dann der Einfachheit halber für alle gilt.
1. Hans sagt:
  
  3. Dezember 2017 um 12:50 Uhr
  
  Da sind wir uns doch einig. Ich empfinde es nur als unangemessen, über Formulierungen wie Entlastung oder Umverteilung die Belastung der Besserverdiener (obwohl sie, zumindest solange sie in der GKV sind, deutlich mehr in die Gemeinschaft einzahlen) als unfair und zu niedrig zu werten, ohne sich und den Hörern zu verdeutlichen, was man unter fair versteht und warum. Das ist nämlich nicht absolut und eindeutig. Wir können sogar darüber sprechen, warum Lebensmittel für alle das gleiche kosten. Die sind mindestens so wichtig wie gesundheitliche Versorgung.
Hans sagt:

3. Dezember 2017 um 11:01 Uhr

Als Mathematiker bin ich der Meinung, dass die Interpretation, das durch eine Beitragsbemessungsgrenze die Gutverdiener entlastet werden, grundfalsch ist. Die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt die Überbelastung der Mehrverdiener in Bezug auf den absoluten Betrag. Wie Euer Gast richtig beurteilt hat, handelt es sich bei der Krankenversicherung vom Prinzip her um eine Versicherung, sprich man zahlt einen gewissen Betrag, um seine Risiken zu begrenzen. In der Theorie sollte dieser Betrag für jeden gleich sein, so wie er es bei einer Haftpflichtversicherung ist. Ab dem Moment, wo man bereit ist, unterschiedliche Beiträge für unterschiedliche Beitragszahler zu akzeptieren, handelt es sich nicht mehr um eine reine Versicherung sondern bereits um Umverteilung. Im Extremfall, dem ohne ein Beitragsbemessungsgrenze, handelt es sich um eine Steuerfinanzierung und nicht mehr um eine Versicherung. Solange man aber von der Nomenklatur her von Versicherung spricht, muss man auch die Konsequenz ziehen und muss sagen, dass jede Ungleichheit im Beitrag eine Belastung der Mehrzahler und eine Entlastung der Wenigerzahler ist. Keinesfalls ergibt sich jedenfalls eine Umverteilung von unten nach oben. Grundgedanke in der Marktwirtschaft ist immer noch, dass jeder sein Einkommen hat und seine Kosten trägt. In der sozialen Marktwirtschaft wird davon in einigen Fällen gut begründet abgewichen und die Leistungsfähigkeit und Verantwortung für die Gesellschaft mit berücksichtigt. Wer argumentiert, dass es es eine Entlastung ist, wenn ein Gutverdiener nur mehr, aber nicht viel, viel mehr zahlt, basiert seine Argumentation letztlich (ich bin mir der Überspitzung bewusst) auf dem kommunistischen Grundgedanken, dass es nur fair wäre, wenn letztlich alle das Gleiche netto übrig hätten. Das kann man natürlich machen, aber man muss sich dem schon bewusst sein.
1. Hanz sagt:
  
  4. Dezember 2017 um 13:49 Uhr
  
  Dem kann ich nur zustimmen! Aus der Beitragsbemessungsgrenze eine „Umverteilung von Unten nach Oben“ abzuleiten halte ich doch für *sehr* gewagt. Die aktuellen Krankenversicherungen sind tatsächlich eine Umverteilung von Oben nach Unten §, dass muss ja nichts schlechtes sein und man kann sogar fordern, dass diese Umverteilung nicht weit genug geht, aber man sollte sich dessen schon bewusst sein.
  
  § Wir lassen hier mal außen vor, dass arme Menschen häufiger krank sind als reiche.
  1. Tim K sagt:
    
    5. Dezember 2017 um 11:56 Uhr
    
    Dem stimme ich teilweise zu. Bin mir aber nicht sicher ob ein „armer“ Mensch die KK tatsächlich im Verhältnis mehr kostet als jemand der an der Bemessungsgrenze liegt.
    Üblicherweise gehen die seltener zum Arzt, nehmen weniger Leistungen in Anspruch und liegen früher in der Kiste.
    
    Ich persönlich würde es aber „fair“ finden, wenn wir eine Bürgerversicherungen mit einem brauchbaren Leistungsumfang hätten. Zusatzversicherungen: Ja, Ersatzversicherungen: Nein.
    
    Ich finde keine Informationen dazu dass arme häufiger krank sein sollen.
2. Alex sagt:
  
  8. Dezember 2017 um 12:56 Uhr
  
  „Wie Euer Gast richtig beurteilt hat, handelt es sich bei der Krankenversicherung vom Prinzip her um eine Versicherung, sprich man zahlt einen gewissen Betrag, um seine Risiken zu begrenzen. In der Theorie sollte dieser Betrag für jeden gleich sein, so wie er es bei einer Haftpflichtversicherung ist. Ab dem Moment, wo man bereit ist, unterschiedliche Beiträge für unterschiedliche Beitragszahler zu akzeptieren, handelt es sich nicht mehr um eine reine Versicherung sondern bereits um Umverteilung.“
  
  Nun ja. Wenn man erst damit argumentiert, dass der KK-Beitrag vorrangig dafür da ist „seine Risiken“ abzusichern, hinkt der Vergleich aber ganz schnell. So könnte ich ja auch argumentieren, dass das aktuelle System eben durch die gleichen Beiträge eine riesige Umverteilung von jung zu alt ist. Und die jungen Nettozahler sind i.d.R. auch noch ärmer als die alten Nettoempfänger. Eine Haftpflicht würde die „wiederholt schadensfällig gewordenen“ alten ja einfach rausschmeißen.
  
  Kurzum: Umverteilung ist es so oder so. Da auf die Nomenklatur zu bestehen ist eher eine Nebelkerze. Die einzige Frage bleibt: Welche Umverteilung wollen wir?
Wolfgang sagt:

3. Dezember 2017 um 10:28 Uhr

Stellt sich die Frage, welche Vision dann die Seeheimer eigentlich haben und wie sie diese in eine wie auch immer geartete Machtperspektive führen wollen?

Die SPD hat ein reichhaltiges Portfolio an Bürgerwahrnehmung geboten, die zwar teils in die Regierung, aber final zu immer weniger Erfolg führten. und nebenbei eine Linkspartei produzierten.

Ich befürchte, man wird es wieder vermasseln und unter internem lautstarken Protest einer sehr grossen Minderheit in die GroKo gehen ohne fundmentale Hürden für die Union zu bauen.
Gerade Schulz sollte die Chance nun nutzen wirklch etwas zu verändern. Egal ob am Ende mit oder ohne Macht.
Wolfgang sagt:

3. Dezember 2017 um 9:38 Uhr

Ihr habt eindrucksvoll dargestellt, in welchem Dilemma sich die SPD befindet. Das stimmt.

Bei Licht betrachtet sehe ich aber aktuell eine grosse Chance sich aus diesem zu befreien:

Schon die Sondierungen und im Anschluss auch die Koaltionsverhandlungen sollten zum öffentlich beobachteten Kurswechsel genutzt werden, um sich aus dem viel beschworenen „Einheitsbrei“ zu befreien. Statt in die dritte GroKo mit allerlei Kuhhandeln zu gehen sollte man jetzt aufs Ganze gehen und die Machtperspektive notfalls opfern.

Bürgerversicherung, die Rentenfrage, Leiharbeit etcpp, es gibt so viele Themen, die der SPD und deren früheren Stammwählern wichtig sind, aber in zwei GroKos nicht durchsetzbar waren. Nie war die Verhandlungsposition besser als jetzt.

Wenn -was sicher illusorisch ist- die CDU darauf einginge, wirds sie zerreißen und der SPDeinfluss grösser. Wird nicht passieren.
Bei Teilhabe der Öffentlichkeit wird sichtbar, wofür die SPD in Zukunft stehen wird und was man von nun an bekommt, wenn man sie wählt. Die SPD sollte die Gespräche als Plattform und Chance nutzen und nicht als Damoklesschwert.
Gleichzeitig wäre das nach dem absehbaren Scheitern der Gespräche Vorbote und Auftakt für Neuwahlen in die die SPD mit diesem linken Schwung gehen könnte. Damit hätte sie mMn die Kurve gekriegt und sich vom „Eh-alles-gleich-Nimbus“ gelöst.

Der Wähler bekommt mal wieder einen echten spannenden Lagerwahlkampf.

Jetzt wieder in eine GroKo ohne neue Visionen zu gehen und als Mehrheitsbeschaffer für die Union zu fungieren ohne nennenswerte Inhalte und elementare Kurswechsle durchzusetzen, halte ich für die dümmste Vorgehnsweise, die die SPD aktuell machen kann., zumal die Hälfte samt Jusos noch dagegen ist.

Diese Situation kann nach erfolgten Neuwahlen genauso wieder entstehen – wobei die SPDforderungen für dann anstehende Koaltionsverhandlungen ein viel höheres Gewicht hätten, wenn die Union zu Gesprächen einläd oder wie jetzt sogar einladen muss.

Das grösste Risiko für die SPD wäre ein schwarz/gelber Wahlausgang und die Erkenntnis, dass das Wahlvolk eben nicht links genug ist. Das hätte auch bereits am 24.9. passieren können, allerdings vor dem Hintergrund einer orientierungslosen SPD, die sich erst in der Oppositionsrolle neu zu formieren begonnen hätte.

Wann, wenn nicht jetzt, sollte die SPD neues Selbstvertrauen bekommen können?
1. Ulf sagt:
  
  3. Dezember 2017 um 9:49 Uhr
  
  Genau das war ja unsere These aus der vergangenen Sendung – wenn die SPD schon in Sondierungen geht, dann muss sie das mit starken sozialen Forderungen tun, weil sie sich dann in eine WIN WIN Situation manövriert: Entweder macht die Union mit, dann bekommt sie enorme Probleme mit der eigenen Wählerschaft, und die SPD hat endlich einmal was durchgesetzt. Oder die Union blockiert, dann kann die SPD glaubwürdig für soziale Positionen Wahlkampf machen. Das Problem ist bloß, dass die SPD sich eben intern nicht einig ist, dass sie wirklich soziale Forderungen stellen will, so traurig das ist. Mit den Seeheimern ist anscheinend keine im Wortsinne sozialdemokratische Politik zu machen. Wir haben ja in dieser Frage die O-Töne von Martin Schulz eingespielt – er will lieber nur irgendwie diskutieren, als klare sozialpolitische Ziele zu formulieren.
blub sagt:

2. Dezember 2017 um 22:10 Uhr

Die SPD hat, unabhängig davon was sie konkret in einer GroKo erreicht, einfach zwei Probleme die nicht ohne weiteres abstellbar sind:

1) Die Linke (und die Grünen in der Opposition) fordert grundsätzlich das doppelte von dem was die SPD sagt. Da sieht man einfach immer blöd aus, egal wie gut man verhandelt hat. Die CDU muss eine sachfrage nicht gewinnen um besser weg zu kommen. Für die reicht ein ergebnis bei dem Linke und Grüne rumweinen völlig aus, die machen dann auch schon 2/3 der Arbeit für sie.

2) Linke (generell) können einfach nicht die Fresse halten. Das ist wie wenn beim Fußball der Trainer ne Ansage macht und hinterher 15 Spieler gemeinsam über die Aufstellung diskutieren. Und sogar beim 3:2 Sieg weis jeder wie man noch besser hätte machen können.
Manchmal muss man einfach ein 65% Ergebnis wie den Sieg des Jahres feiern, einfach nur für die gute Stimmung. Wer will schon da mitspielen wo die Stimmung grundsätzlich gedrückt ist?
Man kann konservativen vieles vorwerfen, aber die können im richtigen Moment die Fresse halten und ihre Spitzenleute stützen. So regiert man einfach entspannter und mittelfristig bis langfristig auch effektiver.

Wäre Politik eine Form von Strategiespiel, ich würde mir die SPD nicht aussuchen.
Florian sagt:

2. Dezember 2017 um 18:24 Uhr

Super, dass Ihr das Thema Bürgerversicherung mal ausführlich darstellt.

Ein Punkt, der mir noch gefehlt hat: Ich bin selber Beamter und mein fester PKV-Beitrag ist niedriger als der AN-Anteil in der GKV wäre, müsste in einer Bürgerversicherung also mehr zahlen. Das gilt aber NUR, solange ich Vollzeit arbeite. Sobald ich in Teilzeit oder gar in Elternzeit gehe, ändert sich das Verhältnis drastisch. Dann zahle ich die PKV-Beiträge nämlich auf gleicher Höhe weiter und bin gegenüber GKV-Versicherten (bei denen die Beiträge dann ja angepasst werden bzw. wegfallen) der Gelackmeierte.

Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum ich mir als Beamter eine Bürgerversicherung wünsche.
1. Günter sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 20:57 Uhr
  
  Leider nur in Hamburg: GKV offen für Beamte.
  -> http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oeffnung-der-gkv-fuer-beamte-laender-folgen-hamburg-nicht-15145559.html
Michael sagt:

2. Dezember 2017 um 17:33 Uhr

Eine Ergänzung zum Thema Mehrheitswahlrecht:
Aus verfassungsrechtlicher Sicht: Ein Mehrheitswahlrecht wäre wohl mit dem GG vereinbar. Das BVerfG hat mal angedeutet, dass es davon ausgeht, dass das GG nicht auf ein bestimmtes Wahlsystem festgelegt sei. Wahlrechtsgleichheit müsse immer nur im Rahmen eines Wahlsystems gewährleistet seien (dh. für das Mehrheitswahlrecht in etwa gleich große Wahlkreise).

Ob aber das Mehrheitswahlrecht alle Probleme lösen würde, würde ich bezweifeln. In Großbritanien kommen in den letzten Jahren trotz Mehrheistwahlrecht auch vermehrt keine stabilen Mehrheiten zustande. (Aktuell Minderheitsregierung der Tories gebilligt durch die DUP; auch in Camerons erster Regierungsperiode ergab sich eine Mehrheit nur durch eine Koalition mit den Liberal Democrats). Ein Mehrheitswahlrecht ist also bei zunehmender Parteienzersplitterung kein Allheilmittel.
1. Günter sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 21:01 Uhr
  
  Außerdem fängt man sich damit das Problem des Gerrymandering ein: Möglichst viele Wahlkreise genau so zuzuschneiden, dass eine Partei dort relativ sicher mit der Mehrheit rechnen kann. Dank der heute verfügbaren demographischen Daten geht das unglaublich effizient. 60% der Wahlkreise gewinnen mit 40% der abgebenen Stimmen – kein Problem!
  (Dazu läuft grade eine Klage vor dem Supreme Court. Echt nix, was wir hier brauchen.)
  1. Norbert sagt:
    
    4. Dezember 2017 um 7:49 Uhr
    
    Gänzlich unbekannt ist Gerrymandering in Deutschland nicht. 2002 wurden die Wahlkreise in Deutschland neu zugeschnitten, wobei in Berlin einige Ost-West übergreifende Wahlkreise gebildet wurden. Das hat sich negativ für die PDS, und positiv für die Grünen ausgewirkt (der verlinkte Artikel ist vom 16.09.2002, die Wahl war 6 Tage später, mit den vorhergesagten Effekten)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkreisreform-die-geschleiften-pds-hochburgen-a-213969.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2002
  2. Jael sagt:
    
    4. Dezember 2017 um 22:31 Uhr
    
    Danke! Sehr richtig!
    
    Das ist Teil eines Effekts auf den der Historiker Timothy Snyder hinweis:
    Die Lage hat ja sehr schön dargestellt, dass im Mehrheitswahlrecht viele Stimmen keinen Erfolgs-Zählwert haben und damit Wähler von der Demokratie entäuscht werden.
    Dem gegenüber gibt es auch einen „ent-demokratisierenden“ Effekt auf die Gewählten: wenn eine Partei mehr Macht hat, als ihr demokratisch zustünde und als sie demokratisch halten kann, dann ist sie versucht, undemokratische Mittel anzuwenden, um diese Macht zu halten.
    
    So können Mehrheitswahlrecht und damit oft einhergehende Zwei-Parteien-Systeme in de-facto Ein-Parteien-Systeme umschlagen. Timothy Snyder bringt als Beispiel South Carolina in den USA: dort stimmt eine Mehrheit der Wähler für die Demokraten und trotzdem haben die Republikaner 2/3-Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments, u.a. dank Gerrymandering aber auch Voter Suppression Laws etc.
2. Sven sagt:
  
  5. Dezember 2017 um 0:17 Uhr
  
  Ich sehe ein Mehrheitswahlrecht auch absolut nicht als wünschenswert an. Meiner Meinung nach ist ein großer Teil der momentanen Probleme in den USA auf grade dieses „First past the post“ system zurückzuführen. Ein solches System führt geradezu automatisch dazu, dass es nur noch zwei Parteien (Und eventuell kleine regionale Interessengruppen, aber insbesondere sicher nicht kleinere nationale Parteien wie Grüne oder FDP) gibt.
  
  Und das ist meines Erachtens nach absolut nicht wünschenswert. Denn das führt dazu, dass es nicht mehr nötig ist, dass die eigene Partei gut aussieht, man muss nur besser aussehen als die Gegenpartei. Wenn in einem Mehrparteiensystem eine Schlammschlacht zweier Parteien dazu führt, dass die anderen profitieren, fordert ein Zweiparteiensystem so eine Schlammschlacht geradezu heraus. Und dann hat man sehr schnell eine komplett zersplitterte Bevölkerung, welche sich in zwei großen Camps gegenübersteht und die Gegenseite hasst. Dann wählt man halt den Kandidaten der eigenen Partei, selbst wenn es glaubwürdige Hinweise gibt, dass er gerne auf Dates mit Minderjährigen geht wie im Fall Roy Moore in Alabama. Denn die andere Partei ist der Feind und damit komplett unwählbar (Mehr noch, deren Sieg muss um jeden Preis verhindert werden!), und weitere Möglichkeiten gibt es ja nicht.
  
  In einem Mehrparteiensystem gibt es da deutlich bessere Ausweichmöglichkeiten, und deswegen polarisiert es auch die Gesellschaft nicht so stark.
  1. Jan sagt:
    
    5. Dezember 2017 um 17:38 Uhr
    
    Da nun das aktuelle Wahlrecht schon im Fokus steht, sollte man sich nicht auf das Mehrheitswahlrecht als einzige Alternative beschränken, sondern auch noch weitere Formen für ein mögliches Wahlrecht in Betracht ziehen.
    
    Ich bin vor nicht allzu langer Zeit auf den Prozess des ’systemischen Konsensierens‘ gestoßen. Eine Methode zur Entscheidungsfindung, die in einem Team/einer Gruppe den größtmöglichen Konsens hervorbringen soll. Das bestechend einfache Prinzip: Statt einer Stimme für eine favorisierte Option, gibt man jeder Option einen Widerstandswert 0-10 und ermittelt die Option mit dem geringsten Widerstand als gemeinschaftlich tragbarste Entscheidung. Etwas aufwendiger, aber es gibt dem Wählenden deutlich mehr Ausdruckskraft.
    
    Bei der Übertragung des Prinzips auf Parteien, führt dies zum einen zur Akzeptanz, dass der Wähler trotz einer Präferenz auch Programmpunkte andere Parteien attraktiv finden kann und es wird vielleicht nicht mehr so sehr gegeneinander um die eine Stimme gekämpft (was m.E. zu radikaleren Tönen führt), sondern man hat ein Interesse seine eigenen Inhalte attraktiv zu machen. Zum anderen findet sich auch in jeder einzelnen Stimme schon eine Koalitionspräferenz wieder, welche eine Regierungsbildung vereinfachen könnte.
    
    Es ist kein naheliegender Schritt mal eben das Wahlrecht zu ändern, nur weil das erste Mal seit langem die Koalitionsgespräche schwierig sind und eine neue Methode sollte um einiges besser erprobt und bekannter sein als es das ‚SK‘ momentan ist. Aber es lohnt sich schon, sich diese Gedanken mal zu machen.
Alfred sagt:

2. Dezember 2017 um 14:03 Uhr

Schade das ihr den Tod von Oury Jalloh immer noch nicht aufgegriffen habt. Das Magazin Monitor bezeichnet dieses Fall mittlerweile als einen „der größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte“ und bringt hat einen neuen Beitrag verfasst.
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Der-Fall-Oury-Jalloh-Justizskandal-ohne/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=47992942
1. Alfred sagt:
  
  7. Dezember 2017 um 9:26 Uhr
  
  Die Zeit hat das Thema auch aufgegriffen.
  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/oury-jalloh-staatsanwalt-bittmann-mord
Jannik sagt:

2. Dezember 2017 um 13:06 Uhr

Natürlich ist es richtig, dass Martin Schulz mit einer Aussage „Ich strebe nichts an“ nicht als guter politischer Leader dargestellt werden kann. Und auf mich persönlich wirkt es momentan auch wie „Rumgeeier“ (Zitat: Ulf ;-) ) was er macht.

Andererseits ist sein Ansatz, eine Diskussion, die fernab von rein parteipolitischen, aber auch machtgeprägten und vor allem persönlichen (und wirtschaftlichen etc.) Interessen geführt wird, doch ein Vorschlag, der im Sinne des breiten Volkes zu sein scheint.
Ich habe mich in den letzten Wochen sehr darüber geärgert, dass wir in Deutschland trotz einer vermeintlich wieder zunehmenden DIskussionsbereitschaft und ines steigenden politischen Interesses der Menschen, ja offensichtlich immer mehr in eine Richtung steuern, wo es gar nicht um konkrete Politik geht!
Merkel scheint aus Prinzip unanfechtbar, Lindner ist ein kindischer Narzisst (der übrigens für genau das Gegenteil von Schulz‘ Verhalten kritisiert wird – nämlich eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, um sich klar zu positionieren und nicht sein Gesicht zu verlieren), aber am Ende schien es bei den Jamaika-Verhandlungen ja nicht darum zu gehen, dem Volk eine Regierung zu geben, die den Volkswillen durchsetzt (wenn man bei unserem Wahlrecht davon sprechen kann), sondern nur darum, dass jede Partei – habe sie noch so wenige Prozente errungen – ihre dickköpfigen Argumente durchsetzt. Da haben die Grünen noch am meisten Kompromissbereitschaft gezeigt. Btw fand ich es sehr schön, dass ihr das in der Lage auch so ausführlich thematisiert und kritisiert habt. Dass all das natürlich auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muss (CSU unter Durchsetzungsdruck wegen Landtagswahl nächstes Jahr etc.). macht es nur noch schlimmer. Das entkräftigt vollkommen die Demokratie, da hier nicht im Interesse einer Regierungsbildung, und somit dem Grund, wieso Menschen wählen gehen, gehandelt wird.

Und genau das ist vielleicht etwas, das bei Schulz‘ noch so unvorteilhafter Ausdrucksweise, gut geheißen werden kann. Die muss natürlich nun auch von Diplomatie geprägt sein, um das bisschen Credibility noch zu retten, was noch übrig ist. Aber im Grunde scheint der Vorschlag ja zu sein, das zu tun und so zu handeln und zu regieren, wie es die Wähler möchten und es ihnen (=uns) am besten zu Gute kommt. Und es gibt ja konkrete Ziele, mit der sich die SPD im Wahlkampf positioniert hat, und die im Falle einer Regierungsbeteiligung durchzusetzen wären, aber in der aktuellen Situation scheint Kompromissbereitschaft auch wichtig. Und stupides Wiederholen von Wahlkampfzielen führt am Ende ja zu nichts, wie wir gesehen haben (Danke FDP).
Im übrigen passt das auch zu eurer von mir geteilten Beschreibung eines kumpelhaften Gutmenschen Martin Schulz. Vielleicht ist er keine gute Führungspersönlichkeit, aber zumindest ein hochrangiger Politiker, der nicht vollkommen aus den Augen verloren hat, was man als Politiker eigentlich zu tun hat – nämlich die Interessen des Volkes repräsentieren.
1. Günter sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 21:16 Uhr
  
  Repräsentieren tut er eine SPD, die nicht ein noch aus weiß. Das macht er schon ganz gut.
  
  Die interessante Frage ist, ob er in der Lage ist, auch irgendwas durchzusetzen. Noch gibt es da Hoffnung, aber nicht viel.
2. Alex sagt:
  
  7. Dezember 2017 um 14:44 Uhr
  
  Bei der Bewertung der Kompromissfähigkeit muss man aber auch sehen, dass die Grünen da deswegen gut ausahen, weil sie einfach mit Abstand die meisten konkreten inhaltlichen Positionen hatten. Wenn man die Wahlprogramme der drei Parteien vergleicht wird das schon sehr deutlich, bei der CDU findet sich bis auf „Familien entlasten“ und ein bisschen „Sicherheit stärken“ kaum etwas konkretes und das FDP Programm las sich wie ein großes „hauptsache nicht einmischen“ auf dem ein großer Post-It „Bildung ist auch wichtig“ und ein pinker Post-It „Digitalisierung auch irgendwie“ klebte. Die Grünen hatten dagegen massenweise Positionen, die sie dann natürlich auch leichter räumen konnten.
  
  Bei Schulz „Ich strebe nichts an“ Ausschnitt ist mir mit leichtem Erschauern folgender Videoausschnitt eingefallen: Olaf Scholz bei Lanz vor zwei Wochen (https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-22-november-2017-100.html)
  Ab 20:50 fängt er an und von 22:00-25:00 rattert er dort genau diese inhaltlichen Punkte runter, mit welchen dei SPD punkten könnte, ohne danach gefragt worden zu sein und ohne auf die Einsprüche einzugehen. Ich bin absolut kein Scholz-Freund aber man muss da leider zugestehen, genau so sollte Schulz gerade argumentieren.
Marco sagt:

2. Dezember 2017 um 10:33 Uhr

Donald Trump lügt, welch eine Erkenntnis! Tut er das nicht schon seit mehr als zwei Jahren? Kam mir bisher zumindest immer so vor. War das nicht auch schon unter Obama so? Natürlich, war es das! Ein Friedensnobelpreisträger, der jeden Tag seiner Amtszeit Krieg geführt hat, so jemand redet beim Kirchentag. Obama, der den IS nutzt um irgendwelche illegalen Regime Changes zu forcieren. Den Leuten wird aber was von den bösen Terroristen erzählt und den moderaten Rebellen. Allein an der Wortwahl sieht man, wie man manipuliert werden soll und es auch wird. Sind Politiker der Wahrheit verpflichtet oder müssen sie sogar lügen/täuschen/verschweigen, um in die jeweiligen Spitzenpositionen zu kommen? Wäre doch auch irgendwie unmenschlich, wenn sie es nicht täten, oder? Sind die „Medien“ der Wahrheit verpflichtet? Sind sie nicht! Oder ärgern wir uns wenn im Film was unrealistisch wird und schauen dann keine Filme? Kaufen wird nichts mehr, weil die Werbung was verspricht und es dann doch noch nicht stimmt? Sind nicht Unterhaltungsindustrie oder Werbeindustrie nicht auch Medien? Die dürfen lügen/täuschen und der Jounalismus nicht? Ich glaube es ein grundsätzliches Problem, dass vieles einfach geschluckt und nicht mehr hinterfragt wird. Wer bin ich denn, dass ich das Suchergebnis von Google in Frage stelle, es muss doch stimmen. Wer bin ich denn, dass ich die Tagesschau in Frage stelle, es muss doch stimmen. Wer macht sich den wirklich die Mühe der Herkunft einer Nachricht zu hinterfragen, die Agentur von her diese stammt und was damit erreicht wird? Wer nimmt denn mal eine andere Petspektive ein, die des Russen, Chinesen, Europäers oder Amerikananers. Haben nicht die Menschen unterschiedliche Sichtweisen und damit auch unterschiedliche Wahrheiten? Lügt der andere dann automatisch?
Donald Trump geht gar nicht. Sich aufzuregen, dass er lügt ist kurzsichtig. Er ist aus seiner Sicht sogar aufrichtig. Politisch steht er natürlich nicht zum kleinen weißen Mann, trotzdem will er gewählt werden. Er und sein Kabinett von Milliardären und Militärs haben keine Moral und verfolgen knallhart amerikanische Machtpolitik. Wen wunderts?
Thorsten Hasselberg sagt:

2. Dezember 2017 um 8:55 Uhr

Guten Morgen.
Nachdem ich mich mit der Studie der Bertelsmann Stiftung ein wenig auseinander gesetzt habe, möchte ich anmerken, das diese Studie einige Punkte nicht berücksichtigt. Es wird ausgeführt, das ca. 60 Mrd € an Kosten für Beihilfe eingespart werden könnten. Dies wurde ermittelt, indem einfach die Ausgaben addiert wurden. Wenn ich jetzt einmal annehme, es wird auf eine Bürgerversicherung umgestellt, muß (wie bereits oben beschrieben) die Alimentation entsprechend angepasst werden. Es fehlt aber immer noch der Arbeitgeberanteil, sollte die Bürgerversicherung paritätisch aufgestellt werden. Seriös wäre es, die angeführten Mehrkosten zu den Einsparungen im Bereich der Beihilfe in Beziehung zu setzen.
1. Günter sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 9:47 Uhr
  
  Eine SPD, die dich hinstellt und verkündet, dass sie 60 Mrd im Gesundheitswesen einsparen will (im Interview waren es dann 6 Mrd, meine ich), wäre natürlich mit dem Klammerbeutel gepudert. Es kann nur darum gehen, die Kosten auf Seiten der Versicherten und die Einnahmen auf Seiten der Leistungserbringer fairer zu verteilen.
Dirk sagt:

2. Dezember 2017 um 3:40 Uhr

Glyphosat ist auch ohne Genänderung ein super nützliches Mittel und wird in der EU kaum in Zusammenhang mit genverändertem Saatgut verwendet.
Es wirkt nur über grüne Blätter. Das heißt, das Sprühen zusammen mit dem Saatgut bewirkt, dass das Unkraut stirbt, das Saatgut selbst jedoch vom Glyphosat nicht betroffen ist.
Auch bei hohen Pflanzen wie Obstbäumen kann der Boden bespritzt werden, ohne dass die Chemikalie in die Blätter der Nutzpflanze einziehen kann.
Auch wird es international gesehen sehr viel zum Vorerntesprühen verwendet. Dieses steht am meisten in der Kritik. Das konventionelle Getreide wird zwei Wochen vor der Ernte besprüht, damit es stirbt und zur Ernte garantiert trocken ist. Das macht den Erntezeitpunkt besser planbar und erhöht die Ausbeute bei der maschinellen Ernte, da die Geräte mit feuchtem Getreide nicht so gut klar kommen.

Es gibt jedoch starke Argumente gegen Glyphosat abseits von Krebsverursachung. Obwohl es sich abbaut macht G. bei regelmäßiger Verwendung die Böden nachweislich ziemlich kaputt. Ein Resultat daraus ist, dass andere Chemikalien umso stärker eingesetzt werden müssen und die Pflanzen krank werden.

Aus meiner Sicht am sinnvollsten wäre es Glyphosat zwar nicht zu verbieten, jedoch die Nutzung noch weiter einzuschränken, besonders was die Häufigkeit der Nutzung pro Anbaufläche angeht.
Thmaaas sagt:

2. Dezember 2017 um 2:18 Uhr

Ich bin seit langer Zeit überzeugter Hörer der Lage, weil ich denke dass ihr sehr ausgewogene und vielseitige Ansichten verschiedene Probleme darstellt. Möglicherweise aufgrund meiner persönlichen beruflichen Vorbelastung habe ich das Interview zur Gesundheitsversorgung in Deutschland als extrem einseitig empfunden. Besonders der Punkt, dass die ambulante Versorgung in Teilen Deutschlands auch ohne Privatpatienten funktionieren müsste habe ich als unreflektiert empfunden. Natürlich gibt es Ärzte die ohne moderne Geräte eine Basisversorgung gewährleisten können, doch fehlt mir eindeutig der Hinweis darauf dass moderne Medizin mit teuren Instrumenten bei einem reinen Kassenpatientenstamm nicht möglich ist. Des weiteren würden diese Patienten bei fehlenden genannten Instrumentarien zum nächsten Mal wechseln . Um es auf den Punkt zu bringen, profitieren am Ende alle Patienten einer Praxis davon, dass moderne Geräte, wie beispielsweise Ultraschallgeräte, mit dem Geld das Privatpatienten einbringen angeschafft werden können. Besonders finde ich, sollte die Gegenfrage gestellt werden, ob Patienten bereit wären, aufgrund ihrer Kassenversicherung, nur eine Basisversorgung und keine rund um Versorgung wie sie aktuell stattfindet akzeptieren würden. Warum sollte man kein Modell einführen, in dem eine Basisversorgung durch die Staat finanziert wird, und besondere und sehr teure Behandlungsmethoden doch private Zusatzversicherung abgedeckt werden sollten? Dabei sollte in der Grundversorgung großen Erkrankungen unser Gesellschaft abgedeckt sein.
1. Ulf sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 2:22 Uhr
  
  Hallo Thomas, danke für deinen Kommentar. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass ich das Gesundheitswesen insgesamt eher für unterfinanziert halte (unser Gast war der teilweise anderer Meinung). Natürlich darf der Kassenarzt auf dem Lande unter dem Strich nicht weniger verdienen, wenn die private Krankenversicherung wegfällt. Dass er auf die überproportionalen Erlöse aus der PKV angewiesen ist halte ich grade für einen Teil des Problems.
  
  Mit anderen Worten: Ich glaube, man sollte sich bei einem solchen Systemwechsel nicht an Details klammern, sondern muss schauen, dass unter dem Strich die Erlöse wieder passen. Das wird sicherlich bedeuten, dass die Sätze der gesetzlichen Krankenversicherung steigen müssen (oder man führt auch dort einen Faktor ein wie in der PKV).
2. HelloLudger sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 12:18 Uhr
  
  Mich würde mal interessieren, wo das Geld, dass die PKV mehr als die Kassen raushauen, überhaupt her kommen. Die meisten PKV ‚ler zahlen wahrscheinlich weniger als wären sie in der gesetzlichen (auch wenn es da auch traurige Sonderfälle gibt). Trotzdem können sie mehr Leistungen anbieten und für diese auch noch mehr bezahlen…
  
  Die PKVs sagen bestimmt, dass das an ihrer hohen Effizienz liegt, ich vermute aber eher, dass es an der systematisch geförderten adversen Selektion liegt. Hätten GKV und PKV die gleichen Mitglieder, wäre die PKV wahrscheinlich im Schnitt 2,6 mal so teuer wie die GKV.
  
  An den zum Teil rapide steigenden Preisen für PKV Tarife kann sehen wo die Reise hingeht.
Joe sagt:

2. Dezember 2017 um 0:44 Uhr

Ja, ja die Bürgerversicherung, da dürfte Ulf dann als Richter hinterher 20 bis 30% effektiv geringere Bezüge unterm Strich haben und auf der Stufe mit einem Groß und Außenhandelskaufmann stehen.

Beamtengehalt ab dem gehobenen Dienst wird mit Beihilfe und Pension abgegolten. Bei Polizisten wird sogar noch 30% Deckung draufgelegt die müssen die restlichen 30% nicht mal privat versichern. Richtig hart für kleine Beamten die so 12 -13€ die Stunde bekommen und davon dann noch Kasse zahlen dürften. Was mich vor allen Dingen dran interessieren würde, wie das rechtlich einzuordnen ist gibt es da keinen Vertrauensschutz und könnte dann ganz einfach dann mit 500 € mehr für Richter das umgesetzt werden oder ist das nur ein buntes Fantasie Spiel? SPD und Grüne haben allerdings es hinbekommen Arbeitgeberanteil von direkt bezahlen Lebensversicherungen bei den Sozialbeiträgen rückwirkend von Arbeiter und Angestellten einzusammeln die sPD gewählt haben
1. Ulf sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 2:11 Uhr
  
  Wir haben ja in der Sendung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es natürlich nicht ganz einfach wird, vom bestehenden System auf die Bürgerversicherung umzustellen. Ich würde zB davon ausgehen, dass das Alimentationsprinzips dazu zwingt, die Besoldung anzupassen, wenn die Beihilfe wegfällt.
  1. Thomas sagt:
    
    3. Dezember 2017 um 16:04 Uhr
    
    Vielleicht gibt es ja einen Hörer aus Hamburg der weiß wie es dort gelöst wurde. Soweit mir bekannt ist haben die Bemten dort ab nächstem Jahr die Wahlmöglichkeit ob Beihilfe, oder Zuschuss zur GKV. IN Hessen gibt es ein ähnliches Modell.Also machbar ist es, lt Auskunft der BReg auf eine kleine Anfrage gab es in der Vergangenheit aber nie eine Mehrheit im Bundestag die GKV für Beamte attraktiv zu machen.
Martin Schröder sagt:

1. Dezember 2017 um 23:06 Uhr

Zur Groko und SPD: Man erinnere sich bitte auch an die erste GroKo ab 1966: Danach wurde Brandt Bundeskanzler. Vielleicht sollte Schulz eine GroKo mit Kanzlerwechsel fordern…
Martin Schröder sagt:

1. Dezember 2017 um 23:03 Uhr

Das Audio bei 22:45 (+Ausgabe) ist verrutscht: Ihr habt da Schulz im Hintergrund.
Niklas sagt:

1. Dezember 2017 um 22:49 Uhr

Hallo Leute, ich glaube beim Abmischen der Plus Version (mit pre-show) ist euch ein Fehler unterlaufen: Der Einspieler von Martin Schulz kommt viel zu früh und er labert über euch drüber. Wenn ihr dann „hören wir mal rein“ sagt ist Stille. Die Zeitversetzung entspricht etwa der Länge der Preshow. Das ist mir vor ein paar Folgen schon Mal aufgefallen, als es einen Einspieler gab. Kann es sein, dass die Preshow irgendwie an die Hauptspur vorne dran geklebt wird und die anderen Spuren unverändert bleiben? Ich hoffe ich habe das verständlich erklärt.
1. Katrin sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 9:46 Uhr
  
  ja, das wollte ich auch gerade schreiben. Ich vermute denselben Grund, immer, wenn es eine Pre-Show gibt und dann Einspieler, kommen diese zu früh und überlagern eure Stimmen – bei der aktuellen Folge ist das bei ungefähr Minute 22, falls ihr euch das Drama mal anhören wollt, aber vorsicht, ist schmerzhaft ;-)
Joram sagt:

1. Dezember 2017 um 22:41 Uhr

Danke, dass ihr mal deutlich sagt, dass es keinen wissenschaftlichen Grund gibt, Glyphosat abzulehnen. Damit seid ihr sehr viel weniger wissenschaftsfeindlich als ein Großteil der linken Parteien (was mir in der Seele weh tut).
Ich möchte anmerken, dass Glyphosat in Deutschland nicht im Zusammenhang mit GMO angewendet wird. Es wird als Alternative zum Pflügen genutzt, welches viel Treibstoff verbraucht und den Boden schädigt. Vor der Aussaat der eigentlichen Samen wird Glyphosat gesprüht, das alle grünen Pflanzenteile tötet. Danach wandert es in den Boden wo es keinen Schaden mehr anrichten kann, da es nicht über Wurzeln aufgenommen wird. Im Boden wird es von Bodenorganismen abgebaut und es hat damit eine sehr viel kürzere Halbwertszeit, als viele Spritzmittel die auch im Biolandbau genutzt wurden (allen voran das wirklich hochgiftige, langfristig einlagernde Kupfersulfat, das immer noch unter abenteuerlichen Hausmittelnamen auf Feldern ausgebracht wird. Aber alte Namen zeigen Tradition und Tradition ist ja in den Augen vieler mehr Wert als wissenschaftliche Erkenntnis). Ein weiterer Anwendungsfall von Glyphosat ist im Bahnverkehr. Als Breitbandherbizid mit kurzer Halbwertszeit und keinerlei Gefahr für Menschen (und vermutlich auch die meisten Tiere), eignet es sich hervorragend um Bahngleise von Unkraut zu befreien, wofür es auch tonnenweise eingesetzt wird. Auch hier ist die Alternative energieintensives Entfernen von Hand, bspw. mit benzinbetriebenen und von einzelnen Arbeitern getragenen Rasenschneidern. Die Alternativen zu Glyphosat sind also in der Summe schädlicher, sie verursachen Dieselfeinstaub der Traktoren, verbrennen fossile Energieträger und tragen zur Erderwärmung bei.

An der Sache mit Glyphosat ärgern mich zwei Dinge. Erstens die Wissenschaftsfeindlichkeit der politischen Akteure. Da werden wild schlimme Beschuldigungen der Korruption vorgebracht, implizit auch gegen Einrichtungen wie das BfR, dem auf einmal jegliche Kompetenz der Risikobewertung abgesprochen wird. Alle lachen über Trump, wenn der den Klimawandel trotz wissenschaftlicher Ergebnisse leugnet, aber alle sind sich einig, dass diese Wissenschaftler ALLE gekauft sein müssen, wenn sie darauf hinweisen, dass Glyphosat nicht das Höllenzeug ist, als das es viele sehen möchten. Es grenzt geradezu an verschwörungstheoretische Ansichten, wenn angeblich 90 % des Wissenschaftsbetriebes von Monsanto gekauft sein sollen. Als Wissenschaftler ist es erschreckend und frustrierend zugleich zu sehen, wie Politiker öffentlich geförderte Forschung ins Lächerliche ziehen, weil es politisch passt.

Der zweite Punkt ist der von Euch auch angesprochene Stellvertreterkrieg, der auf dem Feld von Glyphosat geführt wird, aber eigentlich eine Ablehnung moderner Agrarentwicklungen ist. Auch hier könnte ich erwähnen, dass es für die Ablehnung von GMO keine wissenschaftlichen Gründe gibt. Hier sehe ich darin eher eine elitäre Ignoranz in den westlichen Ländern. Die moderne industrielle Landwirtschaft, hat erst die Ernährung von so vielen Menschen möglich gemacht. Noch können wir nicht alle Menschen ernähren, was vor allem an Verteilungsproblemen und Verschwendung in Industrienationen liegt. Wir werden es aber auf jeden Fall nicht schaffen, alle Menschen in der Zukunft zu ernähren, wenn wir Agrarentwicklungen ablehnen und es so machen wollen wie unsere Urgroßeltern, weil wir dann irgendwie so ein schöneres Gefühl haben. Weil wir irgendwie finden, so ein Bauer sollte eher ein Kuhhorn vergraben, als Schädlinge mit Pflanzenschutzmitteln zu bekämpfen. Weil wir finden, 50% Ertrag sind schon genug um unsere Prenzlauer Berg Kindergärten zu beliefern. Wir können ja zur Not Getreide aus Afrika oder Fernost dazukaufen, das Geld haben wir ja. Dieses globalelitäre Denken ist die zwingende Konsequenz aus der Ablehnung moderner Agrarentwicklungen, zu denen auch GMO gehören. Greenpeace klopft sich stolz auf die Schultern, wenn sie wieder ein Feld mit Vitamin-A-angereichertem GMO-Reis zerstört haben. Sollen die armen Bauern in Südostasien doch mal bei Alnatura einkaufen gehen, wenn sie Vitamine brauchen.

Um diesen viel zu langen Kommentar positiv zu beenden: Was ich mir wünsche, ist eine staatlich streng regulierte Landwirtschaft, aufgrund von öffentlich finanzierter Forschung und öffentlich finanzierter, transparenter Kontrolle. Es muss mehr Einrichtungen wie das BfR mit noch weitreichenderen Kompetenzen geben, und dann muss man auf diese Einrichtungen hören, und nicht aus politischem Gusto ihnen Korruption unterstellen.
1. Joachim sagt:
  
  1. Dezember 2017 um 23:13 Uhr
  
  Hallo Joram,
  ich verfolge das Thema Glyphosat auch seit einiger Zeit auch wenn ich kein Experte bin. In vielen Punkten kann ich dir recht geben oder kann sie nicht fundiert außerkraft setzen.
  
  In einigen Punkten habe ich jedoch Anmerkungen. Du schreibst, dass das Pflügen einen erheblich höheren Ausstoß an CO2 mit sich bringt. Ich glaube eher, dass diese Menge vergleichsweise gering ist und hier als schlagendes Argument ausfällt.
  Zum Thema Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit. Es gibt sehr wohl Fälle die mit Glyphosat wahrscheinlich in Zusammenhang stehen, allerdings sind die Fälle von dennen ich gehört habe in Argentinien, wo das Glyphosat mit dem Flugzeug ausgebracht wird.
  Weiterhin vermisse ich eine Argumentationslinie bei dir, als auch im Podcast. Du gehst nicht auf den Einfluss von Glyphosat auf das ökologische System ein. So wird oft Glyphosat mit dem Insektensterben in Zusammenhang gebracht und durch das verringerte Nahrungsangebot ein Rückgang der Vogelpopulationen.
  
  Wenn dich weitere Aspekte interssieren, kannst du gerne in meine Kuration zum Thema Glyphosat reinschauen. Ich und meine Kuration stehen Glyphosat eher skeptisch Gegenüber, allerdings abseits vom Thema Krebs, da ich mir hier kein Urteil erlauben möchte.
  
  https://fyyd.de/user/JoaPlm/curation/glyphosat/0
  
  Lg,
  Joachim
2. Philipp sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 9:35 Uhr
  
  erstmal vielen Dank für deinen Beitrag.
  
  Es ist wirklich traurig zu sehen, dass auch in Deutschland so eine große Wissenschaftsfeindlichkeit herrscht. Themen wie Glyphosat, Grüne Gentechnologie oder Fracking werden per se verteufelt, ohne sich ernsthaft mit der Technologie auseinandersetzt.
  
  Ich kann nur zustimmen, dass es keine wissenschaftlichen Grund gibt Glyphosat abzulehnen.
  
  Was meiner Meinung nach politisch überhaupt keine Rolle gespielt hat, ist die Frage ob die toxikologischen Tests bei der Zulassung von Wirkstoff zum Pflanzenschutz, nur beim Wirkstoff an sich oder auch bei allen verwendeten Formulierungen durchgeführt werden müssen. Das ist eine valider Kritikpunkt und hier erwarte ich auch eine Diskussion in der Politik.
  
  Aufgrund der geringen Wasserlöslichkeit von Glyphosat und der damit einhergehende geringen Absorption in Organismen, werden Glyphosat-Salze verwenden. Bei der Zulassung musste jedoch nur Glyphosat toxikologisch getestet werden. Aufgrund der höheren Wasserlöslichkeit der Salze und der damit einhergehende höheren Absorption steigt auch die Toxizität.
  1. Joram sagt:
    
    3. Dezember 2017 um 0:38 Uhr
    
    Danke für die weiteren Informationen. Die Frage der Toxizität der Anwendungslösungen wäre ja geklärt, wenn es eine strenge Regulierung und Überprüfung der Agrarwirtschaft gäbe. Da sehe ich auch auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf. Das System ist bei weitem nicht perfekt, aber die aktuelle Debatte dreht sich ja nicht um eine Reform des Zulassungsprozesses sondern nur darum, einen nach geltenden Richtlinien als unschädlich eingeschätztes Produkt aus ideologischen Gründen zu verbieten.
    So langsam gehen mir als Linkem die Optionen zur Wahl aus. Schade.
  2. Daniel sagt:
    
    4. Dezember 2017 um 9:10 Uhr
    
    Hallo zusammen,
    
    ich bin kein Experte aber in den Diskussionen um Glyphosat kommt auch immer noch ein Aspekt dazu, welches ich hier in der Diskussion vermisse. Da Glyphosat so effektiv funktioniert und zumindest in den USA auch im Kontext genangepasster Pflanzen eingesetzt wird, dass es das Insektensterben begüßtigt. Ist es nicht ein weiterer Schritt Richtung Monokulturen?
3. erik sagt:
  
  4. Dezember 2017 um 11:04 Uhr
  
  Danke für den Beitrag, ich wollte schon einen ähnlichen Post verfassen
  Einige Ergänzungen noch dazu:
  Glyphosat wird nicht nur in D ohne GMO Pflanzen verwendet sondern im Großteil der EU. Bis auf Spanien haben alle großen landwirtschaftlichen Produktionsländer, also D, Frankreich, Italien, Polen, den Anbau von GMO Pflanzen verboten. D.h. auch in anderen Ländern der EU würde eine Zulassung von Glyphosat nicht gleich zu einer Einführung von GMO Pflanzen führen, wie einige es befürchten.
  
  Und selbst wenn man die Unabhängigkeit des BfR bezweifelt, dann hat ja immernoch so ziemlich jede große staatlich Aufsichtsbehörde bisher das selbe Ergebnis geliefert. Ob nun die dafür zuständige US amerikanische, kanadische, australische oder europäische Aufsichtsbehörde, alle sagen : nicht carzinogen.
  
  Kritikpunkte gibt es aber dennoch: In der Sendung „Unser Land“ vom BR vom 10.11.2017 wird ein Wissentschaftler gezeigt, der in seinen Feldversuchen eine negative Wirkung von Glyphosat auf Regenwürmer festgestellt hat.
4. Bettina sagt:
  
  5. Dezember 2017 um 15:52 Uhr
  
  Zwischen Glyphosat, GMO etc. und der Landwirtschaft zu Zeiten unserer Urgroßeltern gibt es Lösungen, die verträglich für Mensch und Umwelt und gleichzeitig modern sind.
  Was den Hunger in der Welt betrifft, so haben moderne Agrarentwicklungen einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran. Ausgelaugte Böden und verschuldete Kleinbauern in der Falle zwischen Roundup und genmanipuliertem Saatgut seien nur als Beispiele genannt.
  https://www.boelw.de/themen/bio-argumente/biofrage-27/
Günter sagt:

1. Dezember 2017 um 21:49 Uhr

Eure Diskussion zur Bürgerversicherung hatte meines Erachtens zwei blinde Flecken:
– Ist es für die SPD sinnvoll, ihr begrenztes politisches Kapital in diese Strukturveränderung zu investieren? Man betritt damit ein Minenfeld. Hohes Risiko, aber wo ist die Chance? Kriegt die SPD bei der nächsten Wahl 5% mehr, wenn sie diese Baustelle anpackt?
– Der Markt für Gesundheitsleistungen ist auf die Existenz der PKV eingestellt. Ärzte und Kliniken, die sich verschuldet haben und die Zusatzeinnahmen durch die PKV verlieren, werden ein großes Problem haben. Wie organisiert man den Übergang?

Den Mindestlohn hochfahren, Befristungen und Leiharbeit einschränken, Steuersenkungen für mittlere Einkommen kompensiert durch Erhöhungen bei den hohen Einkommen – diese Themen halte ich für deutlich attraktiver.
1. Florian sagt:
  
  2. Dezember 2017 um 18:27 Uhr
  
  Die Chance ist z.B.
  – ein einheitlicheres (gerechteres? effizienteres?) Gesundheitssystem für alle
  – Enorme Einsparungen für den Steuerzahler – Geld, das anderswo angeblich „fehlt“
  
  Das ist doch erst mal ein guter Ansatz, für den ich die SPD durchaus honorieren würde.
  1. Günter sagt:
    
    2. Dezember 2017 um 21:34 Uhr
    
    I am not convinced.
    
    Nehmen wir mal folgendes an: In nahezu allen Arztpraxen hängen ab nächster Woche Schreckensplakate, die das Aus der PKV als absolute Katastrophe für das Gesundheitssystem darstellen. Ärtzevertreter protestieren Tag und Nacht vorm Reichstag. Zahllose Beamte (werden ein paar SPD-wähler darunter sein) sind verunsichert, was nun auf sie zukommt. Noch während der ersten Abstimmungen zum Gesetzentwurf sickern zahllose, zum Teil völlig sinnentstellte Details raus und die Zeitungen sind voll davon.
    
    Wie lange hält die SPD und ihr Vorsitzender das in ihrem jetzigen Zustand durch? Und wie lange würde die CDU als der größere Koalitionspartner in Treue fest zu diesem Projekt stehen?
    
    Bei einer Rot-Rot-Grün-Regierung mit stabiler Mehrheit und verlässlicher Unterstützung im Bundesrat (der muss doch bestimmt zustimmen, oder?) kann man die Abschaffung der PKV angehen. Aber jetzt? Heute?
2. tom sagt:
  
  3. Dezember 2017 um 14:51 Uhr
  
  Laut Statistik* sind nur ca. 10% der Versicherten in der PKV. Wieviel Extra-Einnahmen im Gesundheitswesen generieren diese 10%, das gravierende Probleme bei einer Fusion entstehen würden?
  
  * https://www.vdek.com/presse/daten/b_versicherte.html
  1. Günter sagt:
    
    3. Dezember 2017 um 18:45 Uhr
    
    Ca. 15% der Ausgaben der GKV. Wobei es bei der PKV je nach Vertrag happige Eigenanteile geben kann, die die GKV kaum kennt.
    Für manche Arztpraxis wäre es aber sicherlich schon ein Problem, wenn die gewohnten Einnahmen um zum Beispiel 5% einbrechen. Die Kosten ändern sich ja nicht.
  2. Günter sagt:
    
    3. Dezember 2017 um 18:46 Uhr
    
    P.S. Nen Link dazu: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Gesundheitsausgaben/Tabellen/Ausgabentraeger.html;jsessionid=C76E43AB777C2389187A33E496A94577.InternetLive2