LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit

Peter sagt:

8. März 2017 um 10:06 Uhr

Hallo,
könntet Ihr mir einen Gefallen tun und noch mal den Unterschied zwischen Asyl im Sinne des GG und dem Flüchtlingsstatus erklären? Ich habe das Gefühl, dass gerade bei diesem Thema viel Unklarheit herrscht?
Ihr habt in dieser Episode anklingen lassen, dass es recht wenig Anträge auf das im GG erwähnte Asyl gibt.

vielen Dank und viele Grüße
Thomas Lohninger sagt:

20. Februar 2017 um 14:14 Uhr

Die erwähnte Debatte der Verschärfung des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) erfolgte in LdN032 Kapitel 9: https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/12/03/ldn032-spd-kandidaten-zirkus-heiko-maas-goes-law-and-order-it-sicherheit-wlan-im-ice/
Tom sagt:

17. Februar 2017 um 12:29 Uhr

Facebook hat sich übrigens gerade eine neue „Mission“ gegeben:
http://www.theverge.com/2017/2/16/14642164/facebook-mark-zuckerberg-letter-mission-statement
Maximilian sagt:

15. Februar 2017 um 12:09 Uhr

Warum soll Facebook verklagt werden und nicht die Poster, welche den Rufmord oder Hetze begangen haben? Wenn diese rechtskräftig verurteilt sind und Facebook dann die Postings nicht löscht, dann kann ich eine Klage gegen Facebook noch verstehen, ansonsten Oma Erna setz dich, du hast das Web nicht verstanden.

Aber das frustrierende für mich ist ja, dass die junge Generation das Narrativ mitträgt. Auf Druck von staatlicher Seite wird Facebook so was wie eine Zensurbehörde aufgedrängt die nach Regeln diktiert von staatlicher Seite willkürlich Meinungen auf Facebook raus-filtern soll. Die einzige Hoffnung liegt dabei bei Facebook, die aufgrund des Geschäftskonzepts so wenig zensieren wollen wie möglich. Dazu kommt noch die Arroganz die lokale Rechtsprechung global auswirken zu wollen. Was ist mit China und Saudi Arabien, ist dann plötzlich die Verbreitung von atheistischen Meinungen verboten, weil das geht ja mal gar nicht und wer bestimmt welche Rechtsprechung nun die moralische ist, wenn man das Konzept nicht auf alle Länder anwendet. Das Recht auf Vergessenwerden wird auch nur in Europa vollstreckt, gilt nicht außerhalb soweit ich weiß

Die Klage ist ziemlich abwegig in meinen Augen, soll die Rufmörder klagen nicht das Megaphone durch welches dieser Rufmord verbreitet worden ist. Du warst Teil der Inszenierung mit der Bundeskanzlerin von Deutschland, no shit Scherlock das Bild wird über das Web verbreitet werden und nicht nur Facebook sondern auch Twitter, 4chan, Reddit, steemit und die kleinen Foren –> dabei wohl nicht immer in einem positiven Kontext.
Jonas sagt:

14. Februar 2017 um 17:36 Uhr

Ich finde euren Punkt, dass Gesetze und Gesetzesvorschläge für Laien besser lesbar sein sollten, richtig und wichtig. Sicher ist es dem Laien sowieso nur schwer möglich, alle Implikationen eines Gesetzes durch bloßes Lesen zu begreifen, aber selbst das Lesen wird einem schwer gemacht. Konkret habe ich mal versucht, die Gesetzesänderungen rund um das Sexualstrafrecht (Stichwort „Nein heißt nein“) nachzuvollziehen, bevor das Gesetz beschlossen wurde. In den offiziellen Dokumenten gibt es nur Änderungslisten, die dann mühsam in den bestehenden Gesetzestext eingesetzt werden müssen. Wie machen das Juristen?
Peter sagt:

14. Februar 2017 um 16:34 Uhr

Die Aufregung über Trump ist bemerkenswert naiv. Da sind Leute am Werk, die einen klaren Plan haben. Die sind nicht einfach dumm und unerfahren. Die wollen gezielt alles schwächen, was ihre Privilegien gefährden könnte, sich einmauern und bewaffnen, um aus ihrer Perspektive zu retten, was zu retten ist. Die sind solidarisch mit ihresgleichen und scheren sich einen Dreck um Menschenrechte. Dann ist das alles ganz logisch.

Die sind nicht daran interessiert,respektiert zu werden! Die wollen sich durchsetzen, das allein zählt. Wir haben noch wenig Erfahrung mit einer Politik, die gezielt auf Provokation setzt, aber die Vorläufer sehe ich schon seit Jahren: gezielte Diskreditierung von Institutionen. Und das war schon sehr erfolgreich.
Kaligule sagt:

14. Februar 2017 um 9:35 Uhr

Hey,

In dieser und der letzen Folge seid ihr mehr und mehr von der objektiven Berichterstattung ins Kommentieren und werten abgerutscht. Das fällt bei den Trump Themen natürlich sehr leicht, ich fände es aber schön wenn ihr verucht auch da möglichst sachlich zu bleiben. Eine „told-you-so“ Viertelstunde passt irgendwie nicht dazu, auch wenn ihr sachlich richtig liegt.

Grüße,
Kaligule
1. @vieuxrenard sagt:
  
  14. Februar 2017 um 10:02 Uhr
  
  Was genau ist das Problem? Wir greifen das Hörer-Feedback auf, das uns eine allzu kritische Sicht auf Trump vergeworfen hat, und liefern weitere Beispiele. Das finde ich nicht unsachlich.
Schotterwilli sagt:

14. Februar 2017 um 8:45 Uhr

Guten Tag!

Zum Thema Facebook (und andere Unternehmen) gibt es meiner Meinung nach bereits eine Rechtsgrundlage:

§ 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht. Danach gilt:

„Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform.“

Meines Wissens nach gibt es hierzu auch ein Verfahren das Google Mail betrifft.

Die Frage ist, ob man aus der Meldepflicht direkt auch einen Firmensitz in Deutschland ableiten kann.

Wäre vielleicht interessant zu recherchieren. Überlasse ich aber euch, bin kein Jurist.

Weiter so mit der Sendung!
maz sagt:

14. Februar 2017 um 6:19 Uhr

Kapitelmarken

Hallo Philip und Ulf,
vielen Dank für die interessanten und informativen Sendungen. Ich habe eine technische Frage: Warum gibt es die Kapitelmarken nicht in der iOS-Podcast-App von Apple? Die benutze ich schon deshalb gerne, weil sie teilweise abgespielte Sendungen auch geräteübergreifend an der richtigen Stelle fortsetzt. Kapitelmarken würden den Komfort optimieren..

Viele Grūße

Mark
1. @vieuxrenard sagt:
  
  14. Februar 2017 um 8:05 Uhr
  
  Die Abspielposition synchronisiert auf iOS zum Beispiel Overcast, und das kann auch mit Kapitelmarken umgehen. Warum Apple die nicht unterstützt weiß der Himmel – vermutlich genießt die Podcast App einfach derzeit keine Priorität bei der Entwicklung.
2. Kaligule sagt:
  
  14. Februar 2017 um 9:37 Uhr
  
  Wahrscheinlich liegt das auch daran dass viele amerikanische Podcasts (die sich oft durch Werbung finanzieren) keine Kapitelmarken kennen.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    14. Februar 2017 um 10:04 Uhr
    
    denke ich auch … Apple scheint mir generell sehr US-zentrisch zu sein, wenn es um Features geht.
    1. maz sagt:
      
      14. Februar 2017 um 12:33 Uhr
      
      Ja, aber die Podcasts von Tim Pritlove haben Kapitelmarken in der Apple App… Es würde mich freuen, wenn Philip und Ulf das auch anbieten könnten…
3. Jakob sagt:
  
  15. Februar 2017 um 12:54 Uhr
  
  Ich habe übrigens auch in Pocket Casts (der im Podcast angesprochen App) keine Kapitelmarken. Benutzt jemand die App auch für Android und kann das bestätigen oder verneinen? Philip hat bei der Erwähnung leider nichts bezüglich Android oder iOS gesagt.
  1. Jakob sagt:
    
    15. Februar 2017 um 13:00 Uhr
    
    edit: gerade gesehen dass es von Pocket Casts aus unter Android nicht unterstützt wird -.-
Gregor sagt:

14. Februar 2017 um 0:22 Uhr

Elbvertiefung

Tolles Format die LGN, dennoch eine kurze Anmerkung. Das Thema Elbvertiefung habt ihr meiner Meinung nach insbesondere in zwei Punkten recht mäßig dargestellt. Das Projekt sollte nicht mal eben „husch“ umgesetzt werden, dass läuft seit 10 Jahren. Wenn man sich dazu andere Großprojekte in Deutschland anschaut, wäre da sicher mal ein Punkt inwiefern so etwas noch umsetzbar ist. Zur Beteiligung der Umweltverbände war nach dem Urteil von eben diesen zu hören, dass es keinen Dialog bzw. Zusammenarbeit geben soll. Also da ist die ‚Schuld‘ mindestens bei beiden Parteien zu sehen.
Wenn ich es richtig verstanden habe wurde die Klage der Umweltverbände im Grundsatz abgewiesen, aber Hamburg muss vor der Ausführung nacharbeiten.
Ansonsten ist die Diskussion eine rein wirtschaftliche. Ist der Hafen unwirtschaftlich werden andere Häfen angelaufen. Das Wirtschaftlichkeitsparameter sind u.a. Schiffsgrößen, Nachläufe per LKW und Schiene und eben die Anbindung (die z.B. der Jade Weser Port nicht bietet) . Hamburg steht in Konkurrenz mit Rotterdam und Antwerpen und verliert an Boden. Wenn mal mal gesehen wie die ihre Häfen erweitern fragt man sich schon ob da gleiche Maßstäbe gelten.
Letztendlich stimmen wir ja alle mit dem Portemonnaie ab, dass wir alle billige Waren aus Fernost zum günstigsten Preis haben wollen. Die Kette die da greift ist dann Rohstoffe / Herstellung / Transport und Vertrieb so billig wie möglich zu realisieren . Wer Kosten in dieser Kette drücken kann, gewinnt Marktanteile. Beim Transport heißt das größere Schiffe für geringere Transportstückkosten. Hamburg steht da meiner Meinung nach am Ende der Kette indem sie die Infrastruktur für eben diese Realität schaffen wollen. Ist das gut? Nein. Die isolierte Diskussion der Vertiefung fühlt sich allerdings manchmal so an, als ob man den Verpackungslieferanten einer Waffenfabrik als Verursacher bewaffneter Konflikte dingbar machen will. Von daher bitte etwas differenzierter bzw. etwas weniger tendenziös berichten.
1. Stefan H. sagt:
  
  14. Februar 2017 um 7:30 Uhr
  
  Spätestens wenn Hamburg Einbußen erlebt und in der Konsequenz Arbeitsplätze abgebaut werden, werden all jene die jetzt lautstark gegen die Elbvertiefung wettern plötzlich ganz still sein. Die ganzen Umweltverbände reden immer gerne von Verantwortung, aber gesamtgesellschaftlich übernehmen sie keine. Eines muß man immer bedenken: Umweltschutz muss man sich leisten können.
N. Wessinghage sagt:

13. Februar 2017 um 21:44 Uhr

Vielen Dank erneut für diese Lage. Zur Symbolgesetzgebung gegen Angriffe auf die Polizei passt auch das hier, aus Horizont 31.10.2016:
„Das Bundesministerium des Inneren (BMI) in Berlin sucht aktuell in einer europaweiten Ausschreibung eine Agentur für die Konzeption und Umsetzung einer Kampagne zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierter Polizei- und Rettungskräften. Ziel ist es, dem „nachlassenden bzw. fehlenden Vertrauen und dem Mangel an Wertschätzung gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften“ entgegenzutreten. Hierbei sind sicherheitspolitische mit gesellschaftspolitischen Aspekten zu verzahnen.“
http://www.new-business.de/kommunikation/detail.php?rubric=KOMMUNIKATION&nr=698409
Christian Trutz sagt:

13. Februar 2017 um 19:51 Uhr

Zum Thema Kleptokratie siehe auch die aktuelle Lage in Rumänien: das Volk hat absolut keine Lust mehr von einer politischen Elite regiert zu werden, die sich über Jahre und Jahrzehnte lediglich bereichert hat.

Ansonsten vielen Dank für die Lage, die ich immer montags im Auto auf dem Weg zur Arbeit höre :-)
Sven sagt:

13. Februar 2017 um 16:52 Uhr

Hallo zusammen,

ich höre jetzt bereits seit einigen Monaten jede Woche euren Podcast und finde ihn generell gelungen, auch wenn ihr manchmal zu viel Zeit mit Nischenthemen verbringt (WLAN im Zug). Was mir aber in letzter Zeit vermehrt negativ auffällt, ist eure Schlagseite bzgl. Trump und anderer Populisten. Auch wenn ich es toll finde, dass ihr meist Fakten darlegt und euch dem Stil Trumps widmet, so schießt ihr manchmal über das Ziel hinaus, wenn es manchmal so klingt, als wäre es nur eine Frage der Zeit, wann die Polit-Elite ihn absetzt. Und dann klingt es auch so, als wäre das wünschenswert – als würde nicht gerade eine Situation, in der Trump von seiner Partei und den Demokraten in der Umsetzung seiner Wahlversprechen ausgegrenzt, die Frustration verstärken.

Mir fehlt dagegen deutlich eine Auseinandersetzung damit, was die politische Linke (oder Mitte-Links) in den letzten Jahren versäumt hat. Minderheitenrechte standen halt häufig vor einer egalitären Wirtschaftspolitik, die man in einer wirtschaftsliberalen Grundstimmung nicht mehr umsetzen wollte. Zumindest in Deutschland würde ich das so festhalten. Natürlich sind Minderheitenrechte und Umweltschutz wichtig, aber wenn man darüber die Kernwähler vergisst, muss man sich nicht wundern, wenn die zu Hause bleiben. Blöd, dass die eines Tages dann doch aufstehen und die falschen wählen.

Bei der Presse würde ich mir auch mehr Selbstkritik wünschen. Klar ist der pauschale Vorwurf der Fake News/Lügenpresse Unsinn. Trotzdem kann man (zumindest für Deutschland) konstatieren, dass viele Medien, auch eher links-liberale Medien, vor der Finanzkrise Blattlinien hatten, die eine Wirtschaftspolitik befördert haben, für die Umverteilung ein Giftwort ist. Und nicht immer wurde die saubere Trennung zwischen Kommentar und Meldung eingehalten.

Was ich damit sagen will: Den Populisten in den USA und anderswo ihre Fehler vorhalten ist richtig und wichtig. Aber die Stärke der Populisten beruht auch auf der Schwäche anderer Elemente in den Demokratien. Statt sich immer nur zu fragen, was Höckes nächster Schritt ist und was Trump morgen noch so tun könnte, wäre es m.E. zielführender die Fehler der Vergangenheit so zu analysieren, dass sie nicht mehr wiederholt werden. Denn: Was passiert wenn mit Martin Schulz wirklich die linke Mitte in Deutschland einen Kanzler stellen würde? Vielleicht auch noch mit Rot-Rot-Grün? Ist die SPD bereit, den Niedriglohnsektor so reformieren, dass Ausbeutung minimiert wird? Gibt es eine Öffentlichkeit, die sich der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft diesmal entschlossen entgegenstellt, wenn die, wie voraussehbar, dagegen trompeten wird? Oder werden die Kommentarspalten wieder von Belastungen der Wirtschaft faseln?

TL/DR: Weniger Trump-Bashing, mehr Selbstkritik, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftspolitik der Vergangenheit.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  14. Februar 2017 um 0:16 Uhr
  
  Hi, Deine Kritik der (insbesondere Wirtschafts-)Politik der sogenannten Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks hat vieles für sich: Ja, es fand viel zu wenig Umverteilung und Regulierung statt, ohne die der Kapitalismus offenbar dazu degeneriert, dass der Mensch dem Menschen zum Wolf wird. Ja, der Neoliberalismus ist für massenhafte Verzweiflung in den Ländern des Westens verantwortlich. Das Problem ist nur: Dass gravierende Fehler gemacht wurden rechtfertigt es doch nicht, einen Populisten wie Trump zu wählen, der zwar verspricht, dass sich die Lage für die Verlierer bessern wird, der aber in der praktischen Politik alles tut, damit die obersten 0,1 % der amerikanischen Gesellschaft noch reicher werden. Ich kann nachvollziehen, dass Du mehr über die Fehler der Vergangenheit hören möchtest. Aber ich verstehe noch nicht, warum man deswegen weniger über Trumps Versuche sprechen sollte, die amerikanische Republik zu unterminieren.
  1. Stefan H. sagt:
    
    14. Februar 2017 um 7:10 Uhr
    
    Vielleicht wäre ein Spinoff „Lage der amerikanischen Nation“ angebracht.
    Zum Thema Umverteilung: Jeder der mehr Umverteilung fordert soll doch mal bitte auf seine letzte Gehaltsabrechnung sehen und seine indirekten Steuern mal überschlagen und sich dann fragen ob er wirklich noch mehr Zeit nicht für sich und die eigene Familie sondern Merkels Staat arbeiten will. Den eines ist klar, die nächste Steuererhöhung, die nächste unterlassene Anpassung an die kalte Progression trifft im Zweifel einen selbst und nicht ‚die da oben‘.
    1. Sven sagt:
      
      14. Februar 2017 um 8:30 Uhr
      
      Das ist doch der alte wirtschaftsliberale Unsinn, Gerechtigkeitsdebatten abzuwürgen. 1) „Merkels Staat“ ist in Wirklichkeit unser Staat, 2) ohne den Staat gebe es keine Gehaltsabrechnung, nicht mal ein sicheres Leben, 3) nur weil irgendjemand zu wenig auf dem Lohnzettel hat, muss man nicht Steuern oder die Debatte darüber verurteilen.
      
      Fakt ist: Gerade der technisch geschulte/studierte Mittelstand hat in Deutschland mehr als genug zum leben, während Krankenschwestern und Erzieherinnen, deren Gehalt zum Teil aus Steuern finanziert werden, harte Jobs unterbezahlt verrichten. Deswegen regt mich dieses Gerede vom gebeutelten Mittelstand auf, es nützt nur der einer einseitigen Steuersenkungsdebatte, die nachher nur denjenigen nützt, die wohlhabend genug sind, den Staat eh nicht zu brauchen.
    2. Stefan H. sagt:
      
      14. Februar 2017 um 11:21 Uhr
      
      Ich kann mich nicht entsinnen die Abschaffung von Steuern oder gar Staat gefordert zu haben. Aber ich sage klar, dass die Grenze zwischen funktionsfähigem Staat und einer Umverteilungsmaschine die uns am Ende alle ärmer macht schon lange überschritten ist. Ist es nicht vollkommen absurd, dass in Zeiten von schwarzer Null und Nullzins Steuererhöhungen gefordert werden?
    3. @vieuxrenard sagt:
      
      14. Februar 2017 um 11:45 Uhr
      
      wie soll eine Umverteilungsmaschine „uns alle ärmer“ machen? Irgendwo muss das Geld ja hin. Und wenn man es sinnvoll einsetzt, beispielsweise für Investitionen in Infrastruktur oder in bessere Bildung, dann spricht vieles dafür, dass das Geld „uns alle“ reicher macht.
    4. Stefan H. sagt:
      
      14. Februar 2017 um 12:26 Uhr
      
      Absolut richtig, Investitionen in die Infrastruktur sind zentral. Nur wieviele politischen Projekte in der letzten Zeit sind den wirklich solche Projekte? Ein Stuttgart 21, eine Elbvertiefung oder ein BER vielleicht?
    5. Sven sagt:
      
      14. Februar 2017 um 11:57 Uhr
      
      Deine Argumente laufen in die Richtung eines schlanken Staats – und diese Idee nützt nur denjenigen Leuten, die den Staat eh nicht brauchen. Statt zu fragen, welche Aufgaben der Staat erfüllen soll und danach über die Finanzierung zu reden, wird die Debatte umgedreht.
      
      Aber: funktionsfähiger Staat? Ein Staat, der nahezu alle seine Beschäftigten und Beamten nicht marktüblich bezahlen kann, weil er sich eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben hat? Der gleiche Staat, der sein Plus nur dadurch erwirtschaftet hat, dass er mindestens ein Jahrzehnt lang notwendige Investitionen verpennt hat? Klar, es geht schlimmer, optimal läuft es aber keineswegs.
      
      Wohlgemerkt: Ich bin nicht der Auffassung, dass wir dringend Steuern erhöhen müssen. Wir sollten halt nur zuerst über die Aufgaben des Staates statt über seine Finanzen reden. Und seine Bürger zum Beispiel vor Altersarmut zu schützen oder dafür zu sorgen, dass der Niedriglohnsektor nicht die Lebensplanung ganzer Schichten durcheinanderwirft, ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Geld kostet, dann reden wir danach über die Finanzierung.
      
      Und dass Lohneinkommen stärker besteuert werden als Kapitaleinkünfte nützt sicherlich nur bestimmten Schichten, genauso wie der Mittelstandsbauch. Zunächst würde es helfen, wenn man an so was rangehen würde.
      
      Um den Bogen zu schlagen: Ich glaube, dass man den Populisten nur dann die Stirn bieten kann, wenn man auch klar macht, dass der Gegenentwurf zu deren Politik allen nutzt. Eine Fortführung der vorherigen Politik nützt bestimmten Schichten überproportional.
    6. Stefan H. sagt:
      
      14. Februar 2017 um 12:30 Uhr
      
      Richtig wir sollten zuerst über die Aufgaben des Staates reden. Und ich bin der Meinung, dass viele Aufgaben die Staat übernimmt einerseits unnötig und anderseits hoffnungslos ineffizient sind (siehe Projekte wie S21 BER…) und damit das Vermögen der Steuerzahler veruntreuen.
  2. Sven sagt:
    
    14. Februar 2017 um 7:36 Uhr
    
    Ich entschuldige nicht Trump oder seine Wähler. Ich sage nur, dass der überzeugende Gegenentwurf momentan schlicht fehlt. Und darüber muss man reden – wie will man denn Menschen gegen die Rechtspopulisten in Stellung bringen, wenn die Alternative nur der Status Quo ist? Soll man sich wirklich mit dem Minimum aus Rechtsstaat, einer irgendwie demokratischen Gesellschaft und der Verteidigung der Grundfreiheiten zufriedengeben? Klar, besser als die Diktatur, für viele aber nicht ausreichend.
    
    Und zu deine letzte Frage ist eine der Prioritätensetzung in Anbetracht knapper Ressourcen. Inzwischen haben die meisten sicherlich mitbekommen, was die Podcaster von Trump, seiner Politik und seinem Stil halten. Sie sind mit ihren Auffassungen ja auch nicht alleine, sondern haben gerade in Deutschland große Teile der Medien (und nicht nur der irgendwie links-liberalen) hinter sich. Das ist ja auch alles nicht objektiv falsch, sondern vielleicht nur strategisch unklug.
  3. Sven sagt:
    
    14. Februar 2017 um 9:39 Uhr
    
    Ich hab gar nicht gesehen, dass mir da ein Host antwortet, sorry.
Stefan H. sagt:

13. Februar 2017 um 7:23 Uhr

Zum Bundespräsident :
Vorneweg möchte ich sagen, dass Steinmeier wahrscheinlich auch direktdemokratisch mehrheitsfähig wäre. Aber die derzeitige Prozedur muss jeder der nicht durch Wiederholung abgestumpft ist, als unwürdig empfinden. Erst das Geschacher im Vorfeld und dann die (buchstäblichen) Clowns in der Bundesversammlung. Ist das der Würde des Präsidenten angemessen? Machen sich die Parteien über das höchste Amt im Staate und die Demokratie selbst lustig? Es wäre ehrlicher würden Bundesrat und Bundestag direkt wählen um uns die Peinlichkeit der Bundesversammlung zu ersparen. Das mag staatstheoretisch unschön sein, entspricht aber der faktischen Realität.
Was spricht eigentlich dagegen die Vertreter der Gesellschaft durch eben diese wählen zu lassen? Wahlmänner gewissermaßen. Damit sollte auch dem Misstrauen des Staates gegen seine Bürger genüge getan sein.
Jörg Backhaus sagt:

12. Februar 2017 um 18:25 Uhr

Danke für eine neue Lage, die mir trotz ihrer langen Laufzeit jede Hörminute wert war. Eure Ausführungen zu schnellen Abschiebungen und der damit initiierten ineffektiven Justizüberlastung hat ja schon fast was von einer DOS-Attacke…unserer Regierung gegen die Verwaltung.. ;-) Eure pragmatischen Gedanken zu dem Thema haben mir zu denken gegeben und ich muss meine eher positive Einschätzung dieser Praxis doch noch mal überdenken.
Der Knaller eure diesmaligen Ausgabe war aber für mich eure Berichterstattung über diese Telefonkonferenz bei der Berufungsverhandlung zum Muslimbann .
Danke für diesen O-Ton, bei dem die Richterin den dilettantischen REgierungsanwalt , wie einen dummen Schuljungen hat abblitzen lassen. Nachdem ich in den letzten Wochen den Eindruck gewann, dass sich Trumps Selbstermächtigung keiner ernsthaft in den Weg stelle, war diese Sequenz doch ein echter Hoffnungsschimmer, das die Checks-and balances doch noch eine Wirksamkeit behalten haben.
Vielleicht noch eine nette Quelle für eure Trumprubrik falls ihr ihn nicht eh schon schaut: Keith Olbermann und sein Youtubekanal The REsitance:
https://www.youtube.com/watch?v=RzWppkh4JJY&list=PL0hKMB1-xkc-XWNf9VL-LxVYysdHpjyMF
Vielen Dank für eure Berichterstattung, eure engagierte aber trotzdem ruhige überlegte Grundhaltung und dass ihr uns trotz soviel Zuspruch derzeit immer noch das völlig unarrogante Gefühl gebt, auf gleicher Augenhöhe mit euch am Tisch zu sitzen, gelegentlich mal einen freundlichen Blick von euch einzufangen und mit euch die eigene tiefe Überzeugung hochleben zu lassen, dass uns nur gelassene Vernunft weiterbringen wird. Danke!
Timur sagt:

12. Februar 2017 um 15:19 Uhr

Hallo zusammen,

Kurzer Kommentar in Sachen Facebook. Man macht es sich da glaub ich ein wenig einfach zu sagen: Wenn die von Deutschland aus zu erreichen sind und eine Seite auf Deutsch haben brauchen sie auch einen Briefkasten hier.

Wenn es so ein Gesetz gäbe dann wird es sehr schwierig neue Dienste auf der Welt anzubieten, man stelle sich konsequenter Weise vor jedes Land hat dieses Gesetzt. Da verwaltet man ja nur noch Briefkästen.

Und andersrum, brauchen wir eine „Große Deutsche Firewall“ um alle Dienste rauszuhalten die den Auflagen nicht entsprechen?

Da gibt es viele Probleme. Ich denke die Lösung ist eine andere. Wenn es einer Irischen Firma erlaubt ist hier Geschäfte abzuzwicken, muss es auch schneller möglich sein diese im Rahmen der EU zu belangen. Sonst muss man halt ne Deutsche Firma gründen um hier Geschäfte zu machen, was wohl nicht im Sinne der EU ist.

Ein weiterer Kommentar:
Ihr habt doch recht viele Versprecher drinne, das kann ja auch im Eifer des Gefechts schnell passieren. Aber vielleicht habt ihr nen dritten Kumpel den man Einspannen kann der sich die Lage bei Aufzeichnung „Live“ mit anhört und kurze Kommentare einwirft wenn jemand sich verspricht. Hab sowas schon gesehen und hilft eigentlich gut.

Grüße aus Shanghai.
Mobile – Sorry für typos.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  12. Februar 2017 um 16:02 Uhr
  
  Ich sehe Deinen Punkt mit den zahllosen Briefkästen. Nur: Hier geht es nicht um ein Startup aus einer Garage in Palo Alto, sondern um einen Konzern mit Milliarden-Umsätzen, der ja längst auch in D Niederlassungen betreibt – nur formal ist eine andere Tochterfirma deren Inhaberin, sodass nicht mit Wirkung für und gegen FB Irland bzw. FB USA zugestellt werden kann. Es geht also gerade nicht um unzumutbare Hürden, sondern eher darum, die Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Konstruktion zu mildern. Aber Du weißt zutreffend darauf hin, dass die „Briefkastenpflciht“ sicher nicht jeden Telemediendienst treffen kann, sondern nur solche mit einer gewissen Relevanz. Ich bin gespannt, wie die Gesetzentwürfe, die in diesen Tagen veröffentlicht werden sollen, dieses Problem adressieren werden (sofern sie es denn überhaupt sehen).
Henner sagt:

12. Februar 2017 um 14:50 Uhr

Bezüglich Angriffe auf Polizisten empfehle ich diese Ausgabe von Deutschlandfunk Hintergund:
http://www.deutschlandfunk.de/bodycam-titanhelm-schutzweste-wie-sich-polizisten-vor.724.de.html?dram:article_id=377556

„Trotzdem lohnt es sich, die Zahlen, die 64.000 Fälle, genauer anzuschauen: Rund zwei Drittel davon beziehen sich auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und davon wird bereits gesprochen, wenn sich jemand beim Abführen gegen die Laufrichtung stemmt, in den Weg stellt oder mit Gewalt droht.“

„Wenn Sie als Bürgerin und Bürger der Auffassung sind, die Polizei sei übergriffig geworden, und zeigen Polizeibeamte an, können Sie so sicher wie das Amen in der Kirche auch davon ausgehen, dass Sie am nächsten Tag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Das ist eine absolut selbst indizierte und selbst induzierte Zahl der Polizei, die Polizei alleine hat es in der Hand zu dokumentieren, wie viel Widerstandshandlung es gegen Polizeibeamte aus ihrer eigenen Sicht gibt.“
Rebecca sagt:

12. Februar 2017 um 12:30 Uhr

Hallo!

Danke für Euren Podcast!

Keine Ahnung, ob das von Interesse ist, aber ich habe mich gerade nach dem Lesen des Interviews mit Katrin Göring-Eckardt und Frauke Petry in der Zeit gefragt, ob Journalismus sich heutzutage vielleicht nicht einen stärkeren Bildungsauftrag zu eigen machen sollte. Also nicht „nur“ informieren, sondern auch die Grundlagen zum Verstehen und Einordnen bereitstellen.

Mir scheint es häufig als fehle vielen BürgerInnen eine Idee von oder ein Verhältnis zu ihrer „Citizenship“. „Was bedeutet es für mich persönlich, Bürger in einer Demokratie zu sein? Wie kann ich diese Rolle ausfüllen? Welche Gestaltungsmöglichkeiten und Rechte habe ich?“ Und das ganze in sehr basic. Empowernd, sozusagen.

Ich stelle mir also vor, ich würde nicht nur das besagte Interview lesen, sondern gleichzeitig einen „Faktencheck“ zu Angaben über Kriminalitätsanstieg etc. und Links finden zu kurzen Einführungen in „Wie lese ich Kriminalitätsstatistiken? Was muss ich dabei beachten? Welche Quellen gibt es?“ etc.. Oder Clips über die Gründung der Grünen. Oder vielleicht ne Zusammenfassung der „Gender-Debatte“ in unterschiedlichen Komplexitätsgraden.

Ich stelle mir vor, dass solch ein Medium mit der Zeit und mehr und mehr (richtig gutem – im Sinne von verständlich, differenziert, Aufmerksamkeit haltend – ausgearbeitetem) Content einen enormen Mehrwert zu Sachlichkeit im Netz leisten könnte. Oder bin ich naiv?
Gibt es solche Ansätze bzw. ist das von Journalismus leistbar?

Viele Grüße,
Rebecca
1. Philip Banse sagt:
  
  13. Februar 2017 um 7:28 Uhr
  
  Nicht naiv. Vox.com versucht sowas ja.
  1. Norbert sagt:
    
    14. Februar 2017 um 7:51 Uhr
    
    Ganz so simpel ist das nicht. In der aktuellen Anstalt (https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-februar-2017-100.html) gibt es ein zehnminütiges Segment, in dem ein paar Fake News der jüngsten Zeit präsentiert werden. Da geht’s unter anderem um unterschiedliche Zählweisen bei Panzern und Aussagen eine bekannten CDU-Politikers.
Bernd Bandekow sagt:

12. Februar 2017 um 10:10 Uhr

Danke wieder einmal für die wunderbare „Lage“beschreibung.
Nur mal zwei Fragen/Anmerkungen:
1. Die Aussage dass Amri von der Fussfessel nicht betroffen gewesen wäre, kann ich so nicht nachvollziehen, er war ja ein Straftäter, sowohl in Tunesien als auch in Italien.
2. Es wird immer davon geredet, dass das Merkel-Selfie geteilt wird, aber das kann ja nicht sein, da die Hand mit dem Handy auf dem Bild zu sehen ist. Daher ist das geteilte Bild sicher von irgendeinem Journalisten gemacht worden. Kann sich der Anwalt nicht mit diesem Journalisten zusammentun und die Verbreitung des Bildes einfach mit dem Urheberrecht verhindern? Da dürfte Facebook deutlich einfacher zu bekommen sein als in einem Fall von Verleumdung oder Meinungsäußerung.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  12. Februar 2017 um 10:41 Uhr
  
  zu 1.: ja, aber er hat bisher keine Freiheitsstrafe verbüßt … das war ja gerade unser Punkt: Die Regelungen über die Führungsaufsicht sind so unglaublich komplex, dass niemand mehr durchsteigt. Und Straftaten/Haftstrafen in anderen Ländern genügen ohnehin nicht für die Führungsaufsicht.
  
  Eine Lösung könnte allenfalls die Fußfessel nach dem BKA-Gesetz sein. Die Voraussetzung dafür lautet (nach dem Entwurf des BKAG, der noch nicht beschlossen ist):
  
  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-bkag.pdf?__blob=publicationFile
  
  § 56 – Elektronische Aufenthaltsüberwachung
  (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mit- tel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, stän- dig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähig- keit nicht zu beeinträchtigen, wenn
  1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder
  2. deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird,
  um diese Person durch die Überwachung und die Datenverwendung von der Begehung dieser Straftaten abzuhalten.
  
  Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2:
  
  Gefahren des internationalen Terrorismus sind Gefahren der Verwirklichung von Straftaten, die in § 129a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind,
  1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,
  2. eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder
  3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstruktu- ren eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheb- lich zu beeinträchtigen,
  und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.
  1. Dennis sagt:
    
    14. Februar 2017 um 19:38 Uhr
    
    Bei der präventiven „BKA-Fußfessel“ ist aber ein Punkt noch gar nicht angesprochen worden:
    Es wird ja auf Grund von Indizien vermutet, dass diese Person ein Gefährder ist und somit auch dementsprechend handeln könnte. Allerdings kann man sich ja auch mal irren, so dass diese Person bspw. „nur“ derart redet/schreibt, aber es dann doch nie in die Tat umsetzen würde. (oder man irrt sich sogar komplett)
    
    Dementsprechend wird man diese Fußfessel (im Gegensatz zu einem bspw. bereits zuvor verurteilten Kinderschänder) nicht lebenslang präventiv einsetzen können.
    Es würde daher also sicherlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit eine maximale Anwendungsdauer (von evtl. 2 Jahren) geben, zumindest sofern sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.
    
    Dieser Gefährder (ich rede jetzt von denen, die wirklich was machen wollen) weiß nun aber durch die Fußfessel, dass er als Gefährder ausgemacht wurde und (nicht nur per Fußfessel) beobachtet wird.
    Wenn er nun nicht selbst als Einzeltäter einen Anschlag macht, dann ist er durch die Fußfessel gewarnt und wird evtl. erstmal diese Maximalzeit abwarten und die Füße still halten, damit er keinen potentiellen Mittäter/Mitwisser enttarnt und erst irgendwann nach dem Entfernen der Fußfessel wieder in Aktion treten.
    
    Soll heißen: wenn überhaupt, dann kann die Fußfessel Anschläge nur verzögern, da man präventiv sicher nicht unendlich lange Jemanden in seinen Rechten durch die Fußfessel beschneiden kann, obwohl nur Vermutungen und vielleicht noch Indizien vorliegen.
2. @vieuxrenard sagt:
  
  12. Februar 2017 um 10:43 Uhr
  
  zu 2: keine Ahnung, von wem das Bild ist. Aber wie gesagt, die materielle Rechtslage ist eh nicht das Problem, sondern die Durchsetzung des Rechts.
  1. Jörg Backhaus sagt:
    
    12. Februar 2017 um 18:07 Uhr
    
    Hattet ihr nicht selber berichtet, dass Amri in Italien wegen Körperverletzung gegen andere Flüchtlinge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt war, diese dort auch abgesessen hat, dann aber nicht abgeschoben wurde und dann nach Deutschland kam?
    Hätte die Kommunikation mit den deutschen Behörden geklappt, so wäre er nicht nur als Gefährder, sondern als verurteilter Straftäter eingestuft worden und damit wäre eine Fußfessel aus meiner Laiensicht doch schon fast nach altem Recht möglich gewesen?!
    Ich finde den Begriff elektronische Fußfessel aber ziemlich irreführend, denn von Fessel kann da ja nur bedingt die Rede sein, nämlich wenn der Alarm bei einer Zonenüberschreitung losgeht. Der Begriff GPS-Tracker trifft es viel besser, denn genau das ist es und genau die Probleme macht es auch nämlich nur geringe Akkulaufzeit – wie alle GPS-Smartphone-App Läufer ja nur zu gut wissen.
    Dass sich damit immer noch Straftaten begehen lassen ist klar, aber dass Leute die auf solche Weise für die Behörden leicht zu tracken sind, eine Gefahr für andere Terroristen darstellen, die in ihrer Gegenwart dann auch ins Visier der Behörden kommen könnten scheint mir auch nicht von der Hand zu weisen. Einen direkten Kausalzusammenhang beim Verhindern von Straftaten nachzuweisen, wird kaum möglich sein. Dass sie aber eine erschwerende Bremsende Wirkung entfalten können, ist aber auch schon was. Insofern ist der Begriff Fessel dann doch wieder nicht so schlecht.
Stefan sagt:

12. Februar 2017 um 8:29 Uhr

Eine beim Asylkompromiss geplante Maßnahme erhält soweit ich das mitbekomme nahezu keine Aufmerksamkeit: der Wille, auf Handys von Flüchtlingen zuzugreifen, um ihre Identität festzustellen, siehe: https://mobile.twitter.com/tagesschau/status/829775347734499329/video/1

Von praktischen Problemen mal ganz abgesehen (Verschlüsselung? Will man einen Zwang zur Passwortherausgabe etablieren? Wer hindert Flüchtlinge daran, einfach ihr Handy zurückzusetzen, wenn sie deutschen Boden betreten? Was erhofft man zu finden? Ein Handyfoto des Reisepasses?): ich finde es heftig, wie salopp und fast schon unter der Hand eine Maßnahme eingeführt wird, mit der sich der Staat Zugriff auf ein Gerät verschaffen will, auf dem regelmäßig intimste Details gespeichert sind. Und dabei geht es nicht wie beim Bundestrojaner um schwerste Straftaten, sondern um eine Identitätsfeststellung. Wen interessiert schon Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Wenn dann der Zugriff da ist, wird sich sicher auch der Verfassungsschutz (und der BND, und…) umsehen wollen. Dient ja alles der Abwehr des Terrors.

Nächster Schritt wäre dann: bei der Gelegenheit auch die Passwörter für Konten in den sozialen Medien abfragen, wie bereits in den USA gefordert wird. Man könnte meinen, Trumps Politikberater hätten mit am Tisch gesessen.

Denkt man etwas weiter – schließlich werden solche Maßnahmen praktisch immer ausgeweitet und nie zurückgefahren: irgendwann kommt dann der Vorschlag, dass die Polizei auf Handys von Personen zugreifen können soll, die sie nicht ausweisen können (z.B. bei Demonstrationen)…
1. @vieuxrenard sagt:
  
  12. Februar 2017 um 10:45 Uhr
  
  Ich teile Deine Bedenken, aber eins muss man sehen: Die Rechtsprechung zum Bundestrojaner ist nicht ohne weiteres auf die Durchsicht von Handys übertragbar, weil es hier ja um offene, keine heimlichen Maßnahmen wie bei Trojanern geht. Daher werden Handys trotz der massiven Eingriffe in die Privatsphäre bisher recht bedenkenlos ausgewertet. Die Rechtsprechung hat das Problem bisher soweit ich sehe nicht so richtig als solches erkannt.
luk sagt:

12. Februar 2017 um 1:36 Uhr

Ein paar Anmerkungen zur Elbvertiefung:

Die diskutierte geplante Elbvertiefung ist die 9. Elbvertiefung. Die derzeitige Elbe hat also ohnehin kaum noch etwas mit der Elbe früherer Tage gemein. Nur mal um eine Einschätzung zu bekommen: Der derzeit mögliche Tiefgang tidenunabhängig bezogen auf Frischwasser ist 12,7m. Geplant sind 13,8m. Tideabhängig einkommend sind aktuell bei Frischwasser 15,1m möglich. Nach der Vertiefung wären 15,9m möglich. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Elbvertiefung#Schiffsgr.C3.B6.C3.9Fen_und_Fahrrinnentiefe
Das ist aus meiner Sicht, ohne mich mit Gewässerkunde näher beschäftigt zu haben, kein großer Unterschied.

Zu Ulfs Anmerkungen bezüglich Seehafen: Seit 2012 gibt es einen komplett neuen Tiefseehafen in Deutschland. Den Jade Weser Port in Wilhelmshaven (https://de.wikipedia.org/wiki/JadeWeserPort). Der Jade Weser Port kann auch von den größten Containerschiffen der Welt z.B. Triple-E-Klasse von Maersk voll beladen und tidenunabhängig angelaufen werden.
Die Auslastung des Hafens. ist allerdings hinter den Erwartungen. Die meisten Reedereien wollen weiterhin nach Hamburg.

Interessant im Zusammenhang damit ist auch Folgendes: Der Jade Weser Port wurde unter anderem mit finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen gebaut. Durch Niedersachsen läuft aber auch die Elbe. Das heißt die Niedersachsen sind nicht unbedingt Befürworter der Elbvertiefung. Der große Vorteil des Jade Weser Ports würde minimiert.

Zur Größe der Containerschiffe: Derzeit sind Schiffe mit einer Kapazität von über 20000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) im Bau. Das heißt 20.000 20-Fuß-Container pro Schiff. Die aktuell größten Schiffe liegen bei ca. 19.000 TEU. Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob ein weiteres Größenwachstum zu erwarten ist. Man kommt dann aber auch weltweit in diversen Häfen an Grenzen. Jade Weser Port erlaubt zum Beispiel tideunabhängig 16,5m. Es gibt laut Wikipedia stand 2012 nur 12 Häfen weltweit die einen ähnlichen Tiefgang oder mehr erlauben. Dazu kommen Limitierungen diverser Seewege, benötigter Raum zum Wenden, etc.

@Philipp Banse: Villeicht kannst du zur Elbvertiefung mal den Herrn Alers aus küchenradio Folge 386 interviewen.
Roman sagt:

12. Februar 2017 um 0:33 Uhr

Auch wenns nur ein „Nischenthema“ war, zum Thema Einreichung von Gesetzesvorlagen durch die Regierungsfraktion kurze Aufklärung: Es geht dabei um Art. 76 Abs. 2 GG, der da lautet:

„(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. […]“

Es geht zwar „nur“ um ein Stellungnahmeverfahren, dies kann ein Gesetzgebungsverfahren aber um 6-9 Wochen verzögern. Das kann sich die Bundesregierung sparen, wenn sie die Gesetzesvorlage nicht selbst, sondern über ihre Regierungsfraktion einreicht. Dann handelt es sich nämlich nicht um eine „Vorlage der Bundesregierung“ (vgl. Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG), sondern um eine Vorlage „aus der Mitte des Bundestages“ (Art. 76 Abs. 1 Var. 2 GG), für die dieses Stellungnahmeverfahren nicht gilt. Sicherlich nicht „die feine englische Art“ mit Verfahrensnormen umzugehen/diese zu umgehen (Organtreue?), allerdings scheint es wohl gängige Praxis zu sein, insbesondere wenn die Zeit drängt.

Ansonsten: Tolle Folge wieder einmal, insbesondere war es angenehm zur Abwechslung mal nicht jede freie Minuten den Namen Trump zu hören.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  12. Februar 2017 um 7:44 Uhr
  
  Vielen Dank für die Erläuterung! Das hätten wir natürlich theoretisch auch recherchieren können, aber das Thema kam spontan auf… ehe jetzt wieder jemand anmerkt, wir sollten uns doch besser vorbereiten ;)
CPL sagt:

11. Februar 2017 um 23:52 Uhr

Zum Thema Hamburger Hafen:
Es gibt ja in Wilhelmshaven den JadeWeserPort, der extra für solche Riesenschiffe gebaut wurde, allerdings als unwirtschaftlich verschrien ist weil der Großteil der Schiffe Hamburg anläuft. Eine Alternative wäre also vorhanden, zumal ich glaube der wirtschaftliche Schaden für Hamburg würde sich in Grenzen halten, falls der Schiffsverkehr dort zurück geht.
Averell Dalton sagt:

11. Februar 2017 um 23:00 Uhr

Verstehe nicht, wieso aus der zustellungsfähigen Adresse so eine Sache gemacht wird.

Für eine Internetanbieter der von Deutschland aus zugänglich und für Deutschland relevant ist, sind deutsche Zivilgerichte zuständig. Das ist seit dem so genannten „New York Times“ Urteil des BGH geklärt. Die Klage kann dann relativ einfach innerhalb der europäischen Union nach der Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssache zugestellt werden.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das natürlich etwas länger dauert, aber keinesfalls eine überbrückbare Hürde darstellt. Von Freundlichkeit der Facbook-Anwälte kann also meiner Meinung keine Rede sein. Sie haben allenfalls allen Beteiligten etwas Arbeit gespart.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  11. Februar 2017 um 23:15 Uhr
  
  Bei äußerungsrechtlichen Sachverhalten auf Facebook dürfte es normalerweise darum gehen, binnen ein, zwei Tagen eine einstweilige Verfügung zustellen zu können. Das dürfte auf dem von Dir genannten Weg unmöglich sein.
  
  Außerdem geht es bei der Kontaktstelle auch um Auskünfte der Sicherheitsbehörden und Gerichte in Strafsachen nach dem Telemediengesetz. Das ist auf dem Rechtshilfeweg noch komplizierter und jdf in der Praxis nahezu unmöglich.
  1. Madjoh sagt:
    
    12. Februar 2017 um 2:15 Uhr
    
    Ich frage mich, warum die Politiker nicht da einen Riegel vorschieben? Die Stimmung in der Bevölkerung gegen Facebook und Co. ist bei den meisten ehh sehr schlecht. Wer hier Umsatz/Gewinn in Millionenhöhe generiert, sollte auch eine Anschrift haben, insbesondere wenn Sie gar keine Steuern zahlen.
  2. Stefan H. sagt:
    
    13. Februar 2017 um 7:34 Uhr
    
    Wieso vereinfacht und beschleunigt (automatisiert) man nicht EU weit die Rechtshilfe? Das würde nicht nur im Kampf gegen Facebook dienen sondern auch die Durchsetzung anderer (Verbraucher-)Rechte dienen. Nach freiem Personen und Warenverkehr der freie Rechtsschriftverkehr.
    Das ist natürlich nicht so populär wie Gesetze gegen Facebook und würde offenlegen wie defizitär die EU in diesem Bereich noch ist.
  3. Averell Dalton sagt:
    
    14. Februar 2017 um 8:48 Uhr
    
    Also, naja, auch bei äußerungsrechtlichen Angelegenheiten stellen Entscheidungen innerhalb von ein, zwei Tagen die Ausnahme dar. Bei Urteilsverfügungen dauert es ohnehin länger. In dem Würzbug-Verfahren hat man sich ja offenkundig auch bereits Anfang Januar über die Zustellung Gedanken gemacht. Der Termin war dann Anfang Februar. In dieser Zeit hätte man (wohl) auch nach der EUZustVO zustellen können. Jedenfalls hätte es nicht viel länger gedauert.
    
    Aber jetzt mal abgesehen von dem juristischen klein-klein. Mir geht es eigentlich mehr darum, dass nicht immer nach neuen Maßnahmen gerufen wird, sondern die vorhandenen Wege genutzt werden und die Eigenverantwortung gestärkt wird.
    
    Die „Facebook Problematik“ ist kein Problem für die Ermittlungsbehörden oder das Strafrecht. In nahezu allen Fällen geht es um Probleme zwischen Privatpersonen. Deshalb sollten auch die dafür vorhandenen Wege genutzt werden. Das ist auch eine Sprache, die Facebook versteht und wenn erst mal eine signifikante Zahl an Verfahren verloren wurden, wird sich Facebook ziemlich zügig Gedanken machen, ob weiterhin nach der Vogelstrauß-Taktik verfahren wird oder ob entsprechende Meldungen vielleicht doch qualifiziert zu prüfen sind (als erstes werden sie in solchen Fällen nicht mehr White & Case bevollmächtigen).
    
    Die Zustellschwierigkeiten werden sich dann schnell lösen. Muss man bei der Terminierung entsprechend berücksichtigen. Ist aber kein wirkliches Problem. Da habe ich Vertrauen in den Justiz-Betrieb und sobald sich etwas Routine eingestellt hat, werden die Verfügungen ohnehin überwiegend im Beschlusswege erlassen werden. Dann hat sich das mit der Ladung erledigt. Der Punkt ist, das ist alles kein Hexenwerk. Ist ja nicht so, dass Facebook nicht am europäischen Rechtsverkehr teilnimmt.
    
    Es ist auch nicht Aufgabe der staatlichen Ermittlungsbehörden, die Probleme der Bürger im Sozialbereich zu lösen. Das ist zum einen eine Frage der Ressourcen. Aber auch eine gesellschaftspolitische Frage. Soweit Mittel zur Verfügung stehen, mit denen Bürger ihrer Probleme selbst lösen können, sind diese immer vorzuziehen.
    
    Wem es wichtig ist, der muss ich eben kümmern, ein Paar Euro in die Hand nehmen oder sich die Mühe für Prozesskostenhilfe machen und sich einen Anwalt suchen. Das die Möglichkeiten da sind, zeigt das Würzberg-Verfahren. Es fragt sich nur warum dieser Weg nicht schon viel früher gegangen wurde. Meine Vermutung ist tatsächlich, dass das Problem gar nicht so groß ist, wie es gemacht wird. Die meisten Menschen haben mittlerweile schlicht den Umgang mit Social-Media gelernt und brauchen keine rechtliche und/oder staatliche Hilfe. Da ist das Zivilrecht auch immer ein guter Gradmesser.
    
    Ich finde, es wird sich hier in Scheindebatten verstrickt und es werden Gefahren beschworen, die an den wirklichen Gefahren vorbei gehen. „Fakenews“ und „Hetze auf Facebook“ sind nicht die Ursache von Problemen, sondern allenfalls Symptome und Parteien, die Angst haben Wahlen zu verlieren wegen „Fakenews“, haben andere Probleme als irgendwelche verschwurbelten Posts auf Facebook.
    
    An alledem ändert man aber nichts, wenn man Facebook zu einer ladungsfähigen Adresse in Deutschland verpflichtet. Hierzu muss man sich mit den Menschen beschäftigen, die „Fakenews“ konsumieren und deren Persönlichkeit und Beurteilungsfähigkeit stärken.
    
    Aber gut ist wahrscheinlich utopisch. Dann doch lieber ein neues Gesetz zur „Innländischen ladungsfähigen Adresse von ausländischen Internetdienstanbietern und Plattformen mit einem Jahresumsatz von mindestens 1 Milliarde Euro oder einer Nutzerzahl deren Desinformation Wahlen beeinflusst“.
Jonas sagt:

11. Februar 2017 um 21:54 Uhr

Vielen Dank für euren fantastischen Podcast!
Ich studiere momentan in England und die Lage ist das perfekte Format für mich um über das politische Geschehen in der Heimat informiert zu bleiben (zusätzlich zum Tagesschau podcast).
Zghuk sagt:

11. Februar 2017 um 20:44 Uhr

Zur Reform des Widerstandsparagrafen muss man erstmal anmerken, dass man in der guten alten Zeit der BRD gerade diese Spezialisierung mit einer geringeren Strafandrohung eingeführt hatte, weil man davon ausging, dass Polizisten besser geschult sind mit schwierigen Verhaftungssituationen. Dürfte auch allgemein stimmen. Auch sind Polizisten meist in der Überzahl, so dass oftmals Deeskalationsmaßnahmen möglich sind, um präventiv Verhaftungslagen zu vermeiden.

Mit der Verschärfung wird man nicht den Ersttäter treffen, das stimmt wohl, Ziel dürfte aber eine andere Gruppe sein. Denn wenns schon mal 3 Monate Freiheitsstrafe gab, ist beim nächsten Fall mit deutlich höhrere Strafe zu rechnen, also z.B. 5 oder 6 Monate. Und ob das Ganze noch zur Bewährung ausgesetzt wird (Ulf nimmt das einfach so an), ist auch fraglich. Denn die Reform ist im Gesamtkontext zu sehen. Es wird sicherlich je nach Einzelfall auch Strafrichter geben, die hier mal knackig die Verteidigung der Rechtsordnung anführen werden und dann siehts essig aus. Klar, kann man noch auf Berufung & Co. hoffen, aber da der Gesetzgeber ein härteres Vorgehen fordert, wirds genug Richter geben, die da mitmachen.

Das Ganze richtet sich gegen bestimmte Gruppen. Sei es bei Demonstrationen (man beachte die Bestrebungen einige Bundesländer das Demonstrationsrecht massiv zu verschärfen, selbst das BVerfG hat letztens eine Entscheidung gegen die Brokdorf-Linie geurteilt), bei denen man heutzutage bei entsprechenden politischen Themen und Polizeipräsenz mit Widerstandsanzeigen stets rechnen muss (wenn keine bodycams usw. benutzt werden oder ausreichend Passanten vorhanden sind), sei es bei den normalen Polizeikontrollen, bei denen einige Polizisten auch immer aggressiver auftreten. Bei der strafrechtlichen Aufarbeiten ist meist kein passendes Videomaterial vorhanden und dann darf der Richter die gleichlautenden Polizistenaussagen abklappern. Was da rauskommt, ist meist klar. Umstände und Fehlverhalten der Polizisten wird meist weggelassen und dann nur auf Widerstandshandlungen gezeigt, egal ob es aktiver, passiver Widerstand oder reine Reflexhandlungen sind. Aufzuarbeiten ist das im Zweifel auch nicht mehr und bei Polizeizeugen kann sich jeder Bürger gleich die Chancen für ne Verteidigung ausrechnen.

Die Frage, ob eine höhere Strafandrohung verbunden mit einer Mindeststrafe dazu führt, dass mehr Angeklagte nach dem Zweifelsgrundsatz freigesprochen werden, stellt sich wohl auch nicht, denn der Amtsrichter wird im Zweifel so weitermachen mit der Folge, dass Leute, die ebend mehr mit der Polizei zu tun haben, sei es wegen politischer Betätigung, sei es wegen Demonstration oder falschem Wohnort (Stichwort Rigaer Straße), werden dann irgendwann auch mal ins Gefängnis wandern für paar Monate. Man kann sich ausrechnen, was für soziale Folgen das haben wird, wenn dann im Gefängnis viel mehr Leute wegen Widerstand sitzen werden. Vielleicht formt man so erst recht kriminellen politischen Widerstand, indem man politisch gleichdenkende zusammenführt, etwa Reichsbürger, Linksextreme oder Rechtsextremen.

Ein anderes politisches Ziel ist hinter der Verschärfung einfach nicht zu entdecken. Die Zahlen zeigen keine signifikante Verschärfung. Trotzdem will man das Risiko erhöhen, sei es durch höhere Strafen beim Widerstand, sei es durch Verschärfungen im Versammlungsrecht, durch provokantes Polizeiauftreten von oben angeordnet oder zivilrechtlich, wenn z.B. die Bundesländer die Kosten des möglicherweise monatelangen dienstunfähig geschriebenen Polizisten vom habhaft gewordenen Bürger zurückholen will, was dann existenzbedrohend wird. Das schreckt alles nur Bürger ab, überhaupt sich zusammen mit anderen Menschen zu beteiligen oder sich ihrer Bürgerrechte bzw. Verfahrensrechte bewusst zu sein. Dass die CDU/CSU sowas seit Jahren will, ist nichts Neues, aber dass es die SPD mitträgt, leider auch mit dem politischen schwachen Heiko Maas noch, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Politik wie sie in der Innenpolitik leider inzwischen selbst bei den Grünen (die habt ihr bei den Asylverschärfungen nicht erwähnt interessanterweise…) vorkommt und lässt nur hoffen, dass es dann doch noch irgendwie durch die Bundestagswahl zu stoppen ist.
1. Robert sagt:
  
  16. Februar 2017 um 13:46 Uhr
  
  Ich sehe das auch so, dass der Tatbestand schnell bei einer etwas lebhafteren Diskussion des Bürgers mit dem Arm des Gesetzes erfüllt ist, Da legt man dem anderen mal die Hand auf Arm und Schulter und schon hat man eine Bewährungsstrafe am Hals. Wo heute schon nicht zimperlich mit Widerstands- und Landesfriedensbruchsanzeigen umgegangen wird, kommt halt ein praktischer neuer Tatbestand hinzu.
  
  Passend dazu wies auch kürzlich der FB Account der Münchner Polizei (die beim letztjaehruigen Amoklauf ja viel Lob bekommen haben) darauf hin, dass das Filmen von Polizeimassnahmen die Persönlichkeitsrechte der Polizisten verletzt und man auch mit bis zu Gefängnisstrafen rechnen müsse. Das grade im Zusammenhang mit der vor Gericht oft schwierigen Beweislage bei Konfrontationen zwischen Polizei und Bevölkerung…
  1. Robert sagt:
    
    17. Februar 2017 um 8:55 Uhr
    
    Ein Tag später der gibt es mal wieder einen entsprechenden Einzelfall: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gericht-polizist-schlaegt-schuelerin-auf-demo-strafbefehl-1.3382320
Madjoh sagt:

11. Februar 2017 um 19:08 Uhr

Hi,
ihr habt bei der Bundespräsidentenwahl 2 Kandidaten vergessen. Der eher Witzkanidat ist Herr Sonnenborn, der Vater von dem EU Abgeordneten Sonnenborn unterstützt von Piraten und Die Partei. Die frühere Überlegung Murat Kurnaz scheiterte am fehlenden deutschen Pass und weil er zu jung war. Das hätte doch bisschen Würze für die Wahl bedeutet.
Der 2. Kandidat ist eher nicht zum schmunzeln: Richter Alexander Holt. Er fordert, sowie von der Fraktion „Freie Wähler“ die Direktwahl des Präsidenten. Und wie ihr schon so richtig gesagt habt,es ist aus guten Grund so, wie wir jetzt wählen. Einen weiteren allmächtigen Kanzler/Bundespräsidenten möchte in Deutschland verhindert wissen.

Ich befürchte, ihr werdet SEHR lange an Tramp abarbeiten. Aber ich halte es für richtig und wichtig, dieses auch genauer durchzugehen.

PS: Macht so weiter. Ich habe euch beim Einkaufen gehört. ^^
1. Ronny sagt:
  
  11. Februar 2017 um 22:08 Uhr
  
  Insgesamt sind es fünf Kandidaten [1].
  [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_des_deutschen_Bundespr%C3%A4sidenten_2017#Kandidaten
  1. Madjoh sagt:
    
    12. Februar 2017 um 2:06 Uhr
    
    AFD Kandidaten vergessen…..Lag wohl an meiner Filterbubble ^^
Steffen sagt:

11. Februar 2017 um 16:33 Uhr

Hallo,

ich schätze euren Podcast als Wochenrückblick sehr. Die erneute Auseinandersetzung mit Trump und seinen Wählern nehme ich jedoch — wie bei vielen anderen auch — als sehr „moralisierend“ war. Viele sehen ihn noch immer als „Betriebsunfall“ oder sind noch immer in der Phase der Verleugnung.

Gerne wird zur Erklärung dieses „Betriebsunfalls“ auf Statistiken zurück gegriffen. Bspw. wird gerne auf die Arbeitslosenquote in den USA hingewiesen, und das nach dieser der wirtschaftliche Zustand der USA „gar nicht so schlecht sei“ (vgl. LdN 041). Zu Beginn: habt ihr mal hinterfragt, wie die Arbeitslosenquote — genauer die U3 Metrik — in den USA erhoben wird? Lächerlich! [1]

Zudem werden Statistiken gerne „geschönt“ (mal kurz vor einer Bundestagswahl das Budget für ABM erhöhen, oder oder) [2, 3]. Gerne werden auch verschiedene Metriken erstellt und dann regelmäßig wiederholt, so dass sich eine gewisse politische Position in der öffentlichen Wahrnehmung festigt [4].

Es gibt gute Gründe, warum in den USA eine derart große Anzahl von Wählern einem „Rattenfänger“ wie Trump auf den Leim gegangen ist [bspw. 5, 6].

Wir brauchen endlich eine sachliche, und vor allem qualitative Auseinandersetzung. Welchen Beitrag leisten die Ausgestaltung von Freihandelsabkommen, Krise in der Energieversorgung oder auch ggf. der deutsche Leistungsbilanzüberschuss einen Beitrag zum Aufkommen von Populisten [7,8,9]. Unsere Gesellschaft beschleunigt sich nicht, bestimmt menschliche Heuristiken (vgl. Gigerenzer, Kahnemann) mögen ein Problem sein, aber in erster Linie steigt die Volatilität in der Gesellschaft. Dies führt zu „Irrationalitäten“ wie Trump.

Das ist ein großes Thema. Kann ich verstehen, wenn man das nicht in einem Podcast behandeln kann/will. Aber so lange würde ich mir wünschen, dass ihr Fakten (bezogen auf den Fall Trump) noch genauer hinterfragt. Statistiken sind wichtig, aber sie sind immer eine Abkürzung und verharmlosen ggf. zentrale Sachverhalte.

p.s. Ich hoffe, es wurde deutlich, dass ich Trump nicht begrüße. Ich finde seine gesamte Administration — ehrlich gesagt — zum kotzen; aber das bringt mich nicht weiter und dem Rest der Welt ist diese Meinung — richtigerweise — egal.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsmarktstatistik_der_Vereinigten_Staaten#Erhebungsmethode
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Lucas-Kritik
[3] http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/invalide-usa-erwerbsunfaehigkeit-arbeitslosigkeit (Grafik rechts, die U6 ist noch immer höher als vor den letzten beiden Wirtschaftskrisen)
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsmarktstatistik_der_Vereinigten_Staaten
[5] https://www.theguardian.com/society/2016/may/09/opioid-addiction-appalachia-tennessee
[6] http://washingtonmonthly.com/magazine/maraprmay-2016/the-real-reason-middle-america-should-be-angry/
[7] https://www.evernote.com/l/AAlTuBnoJmVNCqwCADHsmuokvLaiFeAc4zk
[7] https://medium.com/insurge-intelligence/brace-for-the-financial-crash-of-2018-b2f81f85686b
[8] http://www.zdnet.com/article/what-eroi-tells-us-about-roi/
[9] https://twitter.com/matthewstoller/status/822799546073939969
Florian Wagner sagt:

11. Februar 2017 um 15:38 Uhr

Wenn mich jemand im Internet (zum Beispiel auf Facebook) verleugnet, dass massenhaft geteilt wird und das durchaus ernsthafte Konsequenzen auf mein Leben haben kann – Zum Beispiel weil ich nicht mehr raus gehen kann ohne Angst zu haben zusammengeschlagen zu werden oder einfach weil ich in Folge der Verleugnung keinen Job mehr bekomme; und ich gegen so was mit rechtlichen Mitteln quasi nicht vorgehen kann (Faceboook weigert sich das vom Netz zu nehmen.); Ab wann gilt da eigentlich §34 StGB? Mögliche Optionen wären hier zum Beispiel durch DDoS das ganze selber vom Netz zu nehmen (Funktioniert natürlich nicht bei Facebook sondern nur bei kleineren Webseiten.) oder auch demjenigen der das ursprünglich veröffentlicht hat einen Besuch abzustatten (Wenn man den irgendwen über sein Profil soweit stalken kann das man eine Adresse hat.)
1. @vieuxrenard sagt:
  
  11. Februar 2017 um 15:43 Uhr
  
  ehe man darüber nachdenkt sollten wir doch sichstellen, dass Facebook kein rechtsfreier Raum mehr ist …
  1. Florian Wagner sagt:
    
    11. Februar 2017 um 15:50 Uhr
    
    Darüber nachzudenken wie man eventuell in ein paar Jahren mal das Gesetz anpassen könnte bringt Menschen die jetzt betroffen sind leider herzlich wenig. Das Problem besteht ja nicht erst seit gestern.
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      11. Februar 2017 um 15:52 Uhr
      
      niemand spricht von „in ein paar Jahren“, im Gegenteil – es herrscht hektische Betriebsamkeit hier in Berlin … nicht umsonst ist Facebook ja so in Panik.
2. Peter sagt:
  
  14. Februar 2017 um 16:43 Uhr
  
  Wenn Betroffene Facebook beim EuGH verklagen, dann könnte dieser doch theoretisch Facebook in Europa verbieten, oder? So wie es bei amerikanischen Energy Drinks der Fall ist, die statt 32 mg Koffein pro 100 ml deutlich mehr Koffein beinhalten. Die dürfen in deutschen Supermärkten nicht verkauft werden.
Lea sagt:

11. Februar 2017 um 13:55 Uhr

Ich hoere euch mit stetiger Begeisterung, aktuell aus einem MSF Projekt in Myanmar. Vielleicht bald aus dem Jemen…
Liebe Gruesse und bitte macht weiter so!

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Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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