LdN019 Kein Nizza, Brexit, Ulf in Brüssel, Teilhabegesetz & News

F30 sagt:

24. September 2016 um 18:22 Uhr

Besser spät als nie, weil mir gerade einfällt dass ich hier ja noch kommentieren wollte:

Anders als von Ulf beachrieben, gibt es zumindest auch die Rechtsauffassung, dass § 110 Abs. 3 StPO nur innerhalb Deutschlands anwendbar ist (mit allen angesprochenen Problemen, die das bei modernen Server-Infrastrukturen bringt) und alles andere einen Völkerrechtserstoß darstellt. Hintergrund ist die Verleztung der territorialen Integrität; vergleichbar mit dem Fall, dass deutsche Behörden im Ausland eine Wohnung durchsuchen würden.
So hab ich es zu zumindest bei Christoph Safferling gelernt, bei dem ich im Rahmen einer Kooperation zwischen Informatik und Jura einige Veranstaltungen zu Überwachung und Durchuchungen besucht hab.
Gleichzeitig weiß ich aus Erzählungen von Polizisten, dass diese Überlegung in der Praxis keine Rolle spielt, völkerrechtlich stört sich auch niemand dran und Beweisverwertungsverbot folgt natürlich auch keines daraus.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  25. September 2016 um 19:16 Uhr
  
  Danke für den Hinweis! Ja, ich habe das mit „kann man machen“ ein wenig knapp formuliert. Du hast Recht, legal ist es nicht, wenn die externen Speicher im Ausland belegen sind. Aber es passiert eben doch, vermutlich weil der Hinweis „nur im Inland!“ in § 110 Abs. 3 StPO leider fehlt und – wie Du sagst – ein Verstoß keine Konsequenzen hat.
Turtle sagt:

27. Juli 2016 um 15:17 Uhr

Mir ist zu dem Interview mit Raul nochwas klar geworden. Ich denke, dass Problem war, dass Raul in das Gespräch genauso eingestiegen ist, wie man es bei einem klassischen Radiointerview mit Zeitbegrenzung macht. Groß einsteigen und die Message rüberbringen. Bei einem PodCast hat man die Begrenzung nicht. Das hat diese Strategie etwas durcheinander gebracht (Raul auch). Allerdings hatte ich auch das Gefühl, dass ihr nicht so richtig wusstet was ihr fragen sollt. Es kamen dann im Laufe des Gesprächs dann doch ein paar Themen, die wirklich bedenklich sind und nur wenig diskutiert wurden (u.a. Einfluss der Sozialverbände, die Sache mit den Einschränkungen von 5 von 9 Lebensbereichen, halbjährliche Prüfungen bei unveränderlichen Behinderungen etc). Selbst der Punkt, dass man eine gesellschaftliche Debatte führen sollte über die finanzielle Beteiligung von behinderten Menschen an der Assistenz, ist ja nicht mehr möglich, wenn das Gesetz so durchkommt. Diese Debatte wurde ja auch nicht vorher geführt. Letztlich wäre das alles spannender gewesen als das Interview, dass ihr geführt habt.

Ich fand auch die Anmerkung in der nächsten LdN-Folge, dass beim Deutschlandfunk Politiker teilweise viel schlimmer angegangen werden, nicht so hilfreich. Dort gibt es wirklich gute ModeratorInnen, aber auch ein paar die Politiker weniger interviewen sondern mehr bepöbeln. Ich schalte da manchmal ab, weil ich mich fremdschäme, selbst wenn es CSU-Politiker sind.
David Marien sagt:

23. Juli 2016 um 19:42 Uhr

Hallo alle Miteinander,

auch wenn ich spät dran bin, mein Kommentar zum Krauthausen-Interview. Als Mensch mit Behinderung kann ich sagen: dies (das Interview) ist ein gutes Beispiel für gelebte Inklusion! Wenn die Betroffenen (Wir) inkludiert werden wollen, dann können und sie sich dem Diskurs in Gänze stellen.

Ich erlebe auf der einen Seite, dass Leute (gerade in der Öffentlichkeit) sehr engagiert für Inklusion argumentieren. Auf der anderen Seite sehe ich im Alltag (der „Leute“) ein gedankenloses und auch ängstliches Verhalten bzgl. Inklusion. Man weiß nicht wie man sich verhalten soll, da macht man lieber gar nichts, man fragt noch nicht mal. Zugespitzt: die beiden Seiten lassen sich als Samthandschuh vs. (gedankenloses) Arschloch zusammen fassen.

Wir haben Rechte und Pflichten. Als Menschen mit besonderen Herausforderungen müssen wir Gesellschaft so beeinflussen, dass wir diese Herausforderungen meistern können! Dazu gehört über das Warum und Wie argumentieren zu können. Ja, die Selbstmordrate bei Menschen mit Behinderungen sind höher. Ja, die Hürden sind höher und schmerzlicher. Muss nun der Einzelne, der das Warum und Wie verstehen will besonders sensibel vorgehen, weil wir es so schwierig haben? Wer ist „wir“? Was ist sensibel?

Wir müssen uns der Frage stellen, wie das Verhältnis zwischen Mensch (mit besonderen Herausforderungen) und Gesellschaft sein soll und dies mit aller Klarheit und Direktheit! Was ist mit dem Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Verantwortung? Wenn ich für mein Leben argumentieren will, dann soll mir nicht mit Samthandschuhen begegnet werden. Die werden im Alltag sowieso wieder ausgezogen!

Das Thema Behinderung muss vom Sockel des „unantastbaren“ gestoßen werden. Ich will behandelt werden, wie alle Anderen, nicht wie Jemand Besonderes. Behinderung sollte zu einer Herausforderung werden nicht zu einer Belastung. Behinderung sollte auf das reduziert werden, was sie ist: eine Einschränkung. Der gesellschaftliche Umgang macht aus dieser Einschränkung eine Belastung.

„Dem gehts eh schon Scheiße, da kann der Staat ja….“ Immer noch werden Menschen (mit besonderen Herausforderungen) als arme Würstchen betrachtet. Ganz pauschal wird da geurteilt. Der Betroffene und seine Sicht, seine Situation wird nicht weiter beachtet. Ich bin behindert, also ist mein Leben weniger lebenswert, also soll der Staat, die Gesellschaft mir helfen und dabei ganz behutsam sein. So die Denke. Die besonderen Herausforderungen schränken natürlich ein. Aber aus sich heraus machen sie das Leben nicht mehr oder weniger lebenswert. Die gesellschaftliche Interaktion, die aus dem Umgang mit den besonderen Herausforderungen resultieren, wirkt sich auf den Wert des Lebens aus.

Wenn ich mich ich mich in die Öffentlichkeit begebe und für mein Anliegen argumentiere, dann sollte es mich freuen, wenn mein Gegenüber meine Position besonders energisch hinterfragt. Denn diese gesellschaftliche Interaktion bietet mir die Gelegenheit, meine Rhetorik, meine Argumentation, meine soziale Kompetenz unter Beweis zu stellen. Und dies gilt auch für uns als Gruppe. Wir haben die ethischen, pragmatishen Argumente und die Lebenserfahrung sowie das Selbstbewusstsein, um jeder (noch so kruden) Diskussion zu begegnen! Es braucht keinen besonders sanften/sensiblen Diskurs über Behindertenrechtspolitik. Die Argumente sind da. Lasst sie uns mit Engagement und Verve austauschen.

Lange Rede, kurzer Sinn? :)

Gruß, David
Johannes sagt:

22. Juli 2016 um 15:18 Uhr

Zu dem IGeL-Thema (ich weiß, ich bin spät dran, aber ich bin halt ein – Disclaimer – viel beschäftigter Arzt, und komme erst jetzt zum Kommentieren):

Aus meiner Sicht wurden die IGeL-Leistungen eingeführt, als das gesamte Gesundheitswesen zu einem wettbewerbsorientierten Dienstleistungsunternehmen umgebaut wurde. (Ich habe immer nur in Krankenhäusern gearbeitet und habe deshalb glücklicherweise nie engeren Kontakt mit dem IGeL-Thema gehabt, kann deshalb aber auch für Details nicht gerade stehen.) Patienten werden hier als Kunden und Ärzte als gewinnorientierte Unternehmer verstanden.

Das beißt sich zwar mit der traditionellen Rolle der Ärzte, die selbstlose Anwälte ihrer Patienten sein sollen und deren Wohl als oberste Richtschnur ihres Handelns nehmen sollen. Aber im Rahmen der neoliberalen Revolution der letzten 30 Jahre hat man sich davon wohl eine Effizienzsteigerung auch in der Medizin versprochen. (Hat natürlich nicht geklappt, die Gesundheitskosten stiegen kontinuierlich.) Die Vergütungen der Niedergelassenen wurden auf verschiedenste Arten gesenkt und gedeckelt, und als wirtschaftlichen Ausweg bekamen sie die Möglichkeit, privatwirtschaftlich Gesundheitsleistungen anzubieten, die nicht Bestandteil des normalen Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen sind und die Patienten selbst bezahlen sollen.

Medizinisch sinnvoll oder gar notwendig sind diese Leistungen natürlich nicht, aber das gehört zur Definition. Hätten sie einen relevanten medizinischen Nutzen, müssten sie nach SGB V von den Krankenkassen getragen werden. Das den anbietenden Ärzten vorzuwerfen, ist einfach unredlich. Die Kolleginnen und Kollegen bewegen sich einfach in dem System, das ihnen vorgegeben wurde. Natürlich wirkt da vieles anrüchig und ich bin auch sehr froh, dass ich mich damit nicht befassen muss. Und manche Exzesse, die ihr beschrieben habt, sind wahrscheinlich auch illegal. Aber vom Prinzip her sind das alles Fehlentwicklungen, die aus dieser Gesetzgebung zu erwarten waren.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit ärztlichem Ethos. Das wird immer dann hervorgekramt, wenn man von Ärzten erwartet, Dinge zu tun oder zu lassen, die bei anderen gewinnorientierten Unternehmern völlig unstrittig wären. Wer redet vom Ethos der Banker, die es als ihre höchste Aufgabe sehen sollten, das Vermögen ihrer Kunden zu mehren? Oder der Telekommunikationsunternehmer, die selbstlos Tag und Nacht für die das Verständinis und die sozialen Kontakte unter ihren Kunden da sein sollen.
Das klingt lachhaft, aber warum legt man an Gesundheitsunternehmer und Medizinische Versorgungszentren andere Maßstäbe an?

Ach Ihr meint, Ärzte sollten gar keine wettbewerbs- und gewinnorientierten Unternehmer sein? Ja, dann sind wir uns natürlich einig. Aber unsere Politik sieht das leider anders.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  22. Juli 2016 um 19:37 Uhr
  
  Herzlichen Dank für den ausführlichen Kommentar! Beiträge wie dieser tragen dazu bei, dass mir die Lage so viel Spaß macht.
2. Zghuk sagt:
  
  23. Juli 2016 um 11:56 Uhr
  
  Die Frage kann man sich schon stellen, ob Ärzte überhaupt Unternehmer sein sollen. Durch das Modell des niedergelassenen Arztes, der dann praktisch immer Unternehmer/Freiberufler ist, was wiederum zu einer gewissen Kostenstruktur (Praxismiete, Geräte, Personal, usw.) führt, entsteht am Ende ein gedeckeltes System, wo dann sich irgendwelche schlauen Ministerialen und Manager der Krankenkassen überlegen, an welchen Stellschrauben man drehen kann, damit hinten das Ergebnis stimmt.
  
  Angestellte Ärzte mit Festgehalt gibt es dann sehr wenig im ambulanten Bereich. Wenn zB Kommunen – ähnlich wie bei Krankenhäusern – hier mehr machen würden, etwa voll ausgerüstete Praxen stellten, könnte man vermutlich einiges sparen. Überflüssige Untersuchen würden so wegfallen, mehr Patienten könnten werden und natürlich auch schneller die Patienten behandelt werden, weil der wirtschaftliche Druck wegfiele. In anderen Ländern scheints ja auch zu funktionieren, aber so ein bestehendes System zu hinterfragen, gerade wenn es eine Gelddruck-Garantie wie momentan zusammen mit einer Vollbeschäftigung für Ärzte gibt, scheint wohl nicht gerade nötig zu sein. Zum Glück sprudeln ja die Einnahmen für die Krankenkassen ;)
Turtle sagt:

21. Juli 2016 um 16:49 Uhr

Ich fand es gut, dass ihr Raul hinterfragt habt. Allerdings hat man auch deutlich gemerkt, dass ihr aus einer sehr privilegierten und auch (bisher) eher uninformierten Lage diskussiert habt.

Was ich von Raul mitgenommen habe (was mir bis jetzt auch nicht so klar war, manches wusste ich schon): 1. Selbst wenn eine Behinderung klar zur Notwendigkeit von Hilfe führt und dauerhaft bestehen wird, macht der Staat alle halbe Jahre Theater (und mehr ist es nicht). 2. Die Sozialverbände haben deutlich zu viel Einfluss in dieser Debatte. Selbständige Menschen mit Behinderung sind offensichtlich in der politischen Debatte nicht wirklich vorgesehen.

Ich denke aus Sicht der Solidargemeinschaft ist es sinnvoll das Leben von Menschen mit Behinderungen den Stress bzgl. notwendiger Hilfsleistungen deutlich zu senken. Weniger Stress steigert die Lebensqualität und setzt Energien frei, die am Ende der Gesellschaft zu gute kommen. Das gilt im Übrigen auch für Menschen mit schweren und/oder chronischen Krankheiten, die oft auch sehr viel Stress haben mit Krankenkasse usw.
Geld sparen als primäre oder sekundäre Motivation für ein neues Sozialgesetz ist immer eine schlechte Idee.
1. Steffen sagt:
  
  22. Juli 2016 um 8:17 Uhr
  
  könntest du das mit der „privilegierten Lage“ vielleicht noch etwas weiter erläutern?
  
  ist man automatisch in dieser privilegierten Lage sobald man selbst betroffen ist? Kann man selber auch aus dieser Lage heraus diskutieren ohne selbst betroffen zu sein?
Sven sagt:

21. Juli 2016 um 11:14 Uhr

Hallo Podcast Team,

als Thema würde ich gerne mehr über „Baseball-Spionage“ erfahren.
https://www.heise.de/security/meldung/l-f-Baseball-Spionage-3270582.html
Aus juristischer Sicht und der Strafbarkeit von erratbaren Zugangsdaten ohne BruteForce Methoden.

Ansonsten macht weiter so, der Podcast gehört zu den wöchentlichen Audio Highlights.
Habe einen Dauerauftrag eingerichtet mit einer kleinen Spende.
Jonas sagt:

20. Juli 2016 um 1:10 Uhr

Hi,

der Link zu eurer Facebookseite ist falsch. Es ist nicht facebook.com/dielagedernation, sondern /lagenation.

Schönen Gruß
Jonas
1. Philip Banse sagt:
  
  20. Juli 2016 um 9:18 Uhr
  
  Im Post korrigiert, danke.
Jack sagt:

19. Juli 2016 um 22:18 Uhr

Kurz zum Interview: Liebe Leute; es ist nicht das Konzept von Journalismus, dass ein Gast eingeladen wird und seine Thesen abladen darf. (Auch wenn das immer üblicher wird.) Das „harte“ Nachfragen der Moderatoren dient dazu, die Aussagen des Gastes zu prüfen – um entweder zu zeigen, wie durchdacht und berechtigt die Forderung ist; oder eben um sie als interessengesteuert zu entlarven. Das war vollkommen offensichtlich; auch ohne dass die beiden sich von den Meinungen, die in ihrem Fragen „mitschwingen“, distanzieren.
Ich bin sehr entsetzt, dass das hier nicht verstanden wird. Und es zeigt für mich eine große Schwäche des Journalismus, der dieses Bild nicht mehr vermittelt kriegt.

Ich schreibe mal einen Kommentar zu der „Achtung pleite“-App, weil sich alle (zu recht) auf das Teilhabegesetz stürzen:

Die App erscheint mir wie eine klassische Bullshit-App. (Und zwar unabhängig von der technischen Qualität.) Nahezu niemand braucht die Informationen wirklich; hier wird einfach nur die Neugierde befriedigt.
Aber viel entscheidender: Niemand (!) braucht das als App. Wer wissen will, ob jemand insolvent ist, könnte das auch auf der Internetseite nachgucken. Es gibt überhaupt keinen Bedarf, unterwegs zu checken, wer in einem bestimmten Postleitzahl-Bereich (oder sonstwie in einer bestimmten Region) insolvent ist.
1. Philip Banse sagt:
  
  19. Juli 2016 um 22:29 Uhr
  
  Angeblich nutzen Handwerker die App.
2. @vieuxrenard sagt:
  
  19. Juli 2016 um 23:42 Uhr
  
  Ich finde vor allem haarsträubend, dass die spezifischen Möglichkeuten von Apps nicht genutzt werden. Ich will mich doch auf der Karte lokalisieren oder hin und her scrollen und dann jeweils Pleitiers in der Ungebung anzeigen lassen. Die App ermöglicht aber nur eine Suche nach Stichworten, also PLZ oder Ort … unterirdisch.
Markus Neskomirsky sagt:

19. Juli 2016 um 21:32 Uhr

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

1. Was macht Ulf zum Cybercrime-Experten?

2. Wer schickt ihn nach Brüssel bzw. lädt ihn dahin ein? Die Rede ist ja von „Arbeit“, also gehe ich von einem Arbeit- oder Auftraggeber aus.

3. Wieso darf er nicht drüber sprechen?

4. Wieso spricht er dann drüber?

5. Welche Positionen vertritt er dort ind wessen Namen?
Steffen sagt:

18. Juli 2016 um 19:05 Uhr

Vielen Dank.

Meinem Kenntnisstand nach ändert sich lediglich die höhe des Sparguthabens. Was jedoch nichts daran ändert, dass den Betroffenen monatlich lediglich der doppelte Hartz 4 Satz gelassen wird.

Diese Aussage allerdings ohne Gewähr.
1. paul sagt:
  
  19. Juli 2016 um 16:24 Uhr
  
  hey Steffen,
  laut Raul (bei minute 42) kann man volle 30.00 monatlich verdienen abzüglich 24% wenn man drüber ist.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    19. Juli 2016 um 19:15 Uhr
    
    Raul hat da ja auch ein wenig geschlingert, genau genommen sind es 30.000 Euro brutto Freibetrag im Jahr. Von dem darüber hinausgehenden Betrag müssen 2% monatlich = 24% im Jahr abgeführt werden. In meinem Beispiel: Rund 40.000 Euro Jahres-Brutto, also 10.000 Euro über der Grenze, monatlich müsste ich 200 Euro abführen und könnte netto 2.700 behalten statt bisher 808 Euro. Jährlich müsste ich also 2.400 Euro von den 10.000 Euro über der Grenze abgeben. Insgesamt könnte ich von 40.000 Euro demnach 37.600 Euro behalten. Ich persönlich fände das ok angesichts von jährlichen Kosten für meine (fiktive) Assistenz iHv 120.000 Euro.
    1. Ipsy sagt:
      
      19. Juli 2016 um 19:36 Uhr
      
      Korrekt. Für mich sieht das nach einer tollen Neuregelung aus.
    2. Steffen sagt:
      
      19. Juli 2016 um 20:39 Uhr
      
      Du hast recht. Beim ersten mal hören war ich der Meinung, dass diese Regelung in vielen Fällen nicht anwendbar sei und deshalb das Problem nach wie vor besteht.
      
      Beim zweiten mal hören und nach recherchieren, kann ich diese Überlegung allerdings nicht mehr nachvollziehen.
      
      Wenn diese Regelung so umgesetzt wird, ist für die betroffenen auf jeden Fall wesentlich mehr Selbstbestimmtheit möglich als bisher.
Steffen sagt:

18. Juli 2016 um 13:41 Uhr

Zum Thema Bundesteilhabegesetz:

Ich bin selbst auf einen Rollstuhl angewiesen und arbeite als Informatiker im öffentlichen Dienst. Meiner persönlichen Meinung nach, ist dass Problem an der aktuellen Gesetzeslage nicht, dass auch die betroffenen sich an den Kosten beteiligen müssen. Viel mehr besteht das Problem darin, das nicht festgelegt wird, mit wie viel sich die betroffenen beteiligen müssen, sondern wie viel sie behalten dürfen.
Wenn zum Beispiel festgelegt würde der Eigenanteil wären 400 Euro im Monat (je nach Einkommen gestaffelt), wüsste der betroffene, um zum Bespiel ein Haus für seine Familie zu bauen, muss er länger sparen oder mehr arbeiten um dieses Ziel zu erreichen.
Momentan ist es jedoch so, dass der Staat für die betroffenen festlegt, wie viel sie behalten dürfen, egal was sie verdienen. Und das ihr Leben lang.
Des Weiteren wurde zwar jetzt die Grenze des Sparguthabens angehoben, was für sich genommen eine gute Sache ist. Jedoch wovon soll ein betroffener denn sparen, wenn egal wie viel er arbeitet und wie gut er bezahlt wird, er in jedem Fall nicht mehr als den doppelten Hart 4 Satz behalten darf??
Aktuell ist die einzige Möglichkeit dem zu entgehen, so viel Geld zu verdienen, dass man die Komplette pflege selber bezahlen kann.
In meinem Fall müsste ich um das zu erreichen, circa 4000 netto verdienen und hätte dann den gleichen Lebensstandard als wäre ich arbeitslos.
Somit haben betroffene, selbst wenn sie in der Lage dazu sind, kaum eine Motivation trotz einer guten Ausbildung einer Beschäftigung nach zu gehen.

Mir war es wichtig diesen Betrag zu schreiben, um diesem Bild entgegen zu wirken „die sind ja nie zufrieden und sehen nicht ein, dass sie sich beteiligen müssen“.
Meiner Meinung nach geht es hier bei nicht einfach um das Geld. Sondern um ein Stück selbst bestimmtes Leben, das den betroffenen hier vorenthalten wird.
Vielen Dank für diesen Podcast.
Alles Gute und weiter so
Viele Grüße
Steffen
1. Philip Banse sagt:
  
  18. Juli 2016 um 14:43 Uhr
  
  Sehr nachvollziehbar. Gerade der Punkt „wovon soll man sparen, wenn alles bis auf 2 x HartzIV alles weg geht.“
  Soll das denn nach dem neuen Gesetz so bleiben? Ich denke, auch das soll geändert werden.
Roman sagt:

18. Juli 2016 um 9:45 Uhr

Hallo ihr beiden! Habe euren Podcast vor kurzem entdeckt und bin sehr angetan! Eine kleine Anmerkung habe ich allerdings: Man hört euch sehr deutlich beim Einatmen. Falls ihr ein Mikrofon ohne Schaumaufsatz benutzt, sollte so ein Schwamm das Problem einfach lösen. Ansonsten macht bitte weiter so!
Grüße aus der Schweiz!
Provono sagt:

17. Juli 2016 um 19:40 Uhr

Habe eine Anmerkung Ein Thema, das mich seit Jahren interessiert

Quantitatives Marketing und Demoskopie in Verbindung mit Merkels“ Wahlforschung“ – oder Herrn Seiberts Tätigkeit im Bundespressamt.

Meine These ist, das sich CMR Systeme nicht wirklich von dem, was Merkel macht, bzw. durch Herrn Seibert (Leiter des Bundespresseamtes mit mehr Journalisten angestellt, als in der dt. Presselandschaft in Auftrag gibt) – ein Unterschied dürfte aber sein, das sich das ganze mit „Emnid Wahl Experten, wie Jörg Schönborn kultiviert hat.

Die Beteuerten Eck-Rentner sind einfach nur noch Marketing Gruppe und die Technik darum ist nicht anders, als beim Shopping. Es ist ein Markt und man hat,ähnlich, wie bei Konzernen Hit&Run und Marktpenetratuonsstrategien. Bei Frau Merkel ist dann das Ziel Machterhaltung nicht Marktbeherschung.(Weitere These wäre dann, das es nicht zur Diversifikation kommt, wenn das Ziel Machterhaltung erreicht ist, sondern entsprechend in Richtung Gleichschaltung man sich weiterentwickelt.

Deswegen macht auch Emnid auch Meinungs und Produkt Forschung. Aber“ Medienwirkungsforschung“ Kann man das nicht mehr nennen, wenn zb.. Herr Schönborn den Pressklub im Ersten Moderiert, Wahlen in ZDF Barometer bespricht aber auch bei TNS Hauptberuflich beschäftigt ist – ich denke hier bedarf es sowas, wie eine GewAltenteilung.

Der Riss geht bei diesem Management durch die Generationen, weniger durch“ Schichten“. -bwenn man den Wähler-Markt nach Eck Rentnern ausrichtet, die TNS Emnid redundant an Sonntagen von Bielefeld, Berlin und Göttingen anruft.

Ich meine Ihr wolltet eine Aufgabe und ich will, das sich meine Thesen bestätigen – oder, das Ihr mich aufklärt, das ich einen Bären aufgesessen bin – und ähnlich, wie dieser KenFM Typ Jepsen am Rad dreht, nachdem er von Adam Curtis the Century of Self gesehen hat
chrischris sagt:

17. Juli 2016 um 13:57 Uhr

Es bleibt, dass die grundsätzliche Frage diskutiert werden muss, was ist die Aufgabe des Staates. Ist es die Aufgabe, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, oder geht es nur darum, das bestehende Geld gerecht zu verteilen?
Diese zweite Formulierung ist die, die gerade die Oberhand nimmt. So, dass die ungerechten Situationen des Einzelnen ständig in Frage gestellt werden, weil es ist ja kein Geld da.
Die Eigenbeteiligung spielt, wenn man grundsätzlich sagt, die sozialen Ungerechtigkeiten sollen ausgeglichen werden, keine Rolle mehr. Durch Hartz IV und ähnliche Diskussionen wurde die Eigenverantwortung derart stark in den Vordergrund gehoben, dass die grundsätzliche Diskussion nicht mehr geführt wird.
Wenn jemand aufgrund seiner Behinderung nicht alleine aufstehen und sich anziehen kann, dann ist es die Aufgabe einer sozialen Gesellschaft, ihm die Unterstützung zukommen zu lassen, dass er trotzdem ein lohnenswertes Leben führen kann.
Ich weiß, dass dann ständig Diskussionen wegen Missbrauch der gegebenen Leistungen aufflammen, aber jetzt mal ehrlich, wenn ein Behinderter in der Lage wäre, diese Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen, wäre er der letzte, der diese Hilfe weiter einfordern würde.
Der ständig vermutete Missbrauch hat nun aber dazu geführt, dass die Kontrolle dieses Missbrauches inzwischen mehr Kosten verursacht, als es Einsparungen bringt. Der eine Hartz IV´der, der seine Leistungen mißbraucht wurde so lange am Nasenring durch die Manege geführt, bis die Gesellschaft glaubte, der Missbrauch wäre der Standard und die Kontrolle müßte erhöht werden.
Aber welche Kosten werden wirklich durch Missbrauch sozialer Leistungen erzeugt im Vergleich zu den Kosten, die durch die Hinterziehung von Steuern, durch Firmen oder wohlhabende Personen entstehen.
Ich kann die Situation von behinderten urunzureichend nachvollziehen, aber als Pflegevater kenne ich viele viele sehr ähnliche Situationen, in denen man ständig für das Recht der Kinder kämpfen muß. Obwohl es Gesetze gibt, werden die im Gesetz formulierten Rechte von den einzelnen Behörden je nach finanzieller Lage der Gemeinde vollkommen unterschiedlich ausgelegt. Ständig diskutiert man, dass dies oder jenes ja nur eine Kann-Leistung ist, dass man sich nicht an die richtige Form zur Gewährung der Leistung gehalten hat, dass man diese Forderung schon vor langer Zeit hätte beantragen müssen, oder das man doch vor einem Jahr ein Formblatt erhalten hat, in dem mitgeteilt wurde, dass man nun den Antrag, … Und da geht es nicht um Sinnhaftigkeit, sondern lediglich um die falsche Form.
Und ehrlich, bereits nach kurzer Zeit fühlt man sich extrem verarscht, denn das Amt kann jederzeit seine eigenen Regeln ändern, nicht einhalten, … .
Und da ich mir sicher bin, dass das was behinderte Menschen erleben ähnlich oder sogar schlimmer ist, sollten alle, die selten oder nie mit diesem Behördenkram zu tun haben sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Es ist wirklich unerträglich, denn ständig wird man selbst für die Dinge, die einem zustehen zu einem Bittsteller degradiert, zu einem potentiellen Betrüger, zu jemandem, dem die Leistungen ja eigentlich nicht zustehen. Auch, wenn der einzelne Beamte es sicherlich garnicht so meint, mutiert er in einer unglaublichen Geschwindigkeit zu jemandem, der auf den Geldern hockt, als wäre es sein eigenes Erspartes.
Benno sagt:

17. Juli 2016 um 13:38 Uhr

Hallo Ihr,

hat Euer Mediaplayer eigentlich keine Lautstärkenregelierung, oder finde ich die nur nicht?

Bin auf den nächste Sendung gespannt, Erdogan bietet ja viel Diskussionsstoff mit einem Conter-Putsch. Viele internationale Stimmen ziehen ja vergleiche mit dem Reichstagsbrand.

Macht weiter so,
Greetz
1. Benno sagt:
  
  17. Juli 2016 um 13:39 Uhr
  
  Regulierung – Typo : )
2. Philip Banse sagt:
  
  17. Juli 2016 um 13:50 Uhr
  
  Lautstärke musst Du am Rechner regeln.
  1. Benno sagt:
    
    17. Juli 2016 um 22:36 Uhr
    
    Ist aber nicht mehr zeitgemäß bei Flash/Mediaplayern ; )
InsideMan sagt:

17. Juli 2016 um 12:22 Uhr

Hallo, tolle Sendung, hat Spass gemacht zuzuhören.
Zum Interview mit Raul möchte ich sagen, dass es mir gut gefallen hat, auch die Gegenfragen.
Zum einen ist Raul ja nun ein absoluter Medienprofi. Des Weiteren haben die Gegenfragen dazu geführt, dass ich mir die Argumente von Raul sehr genau angehört habe. Welche zweifels ohne gut vor gebracht wurden und alle samt valide waren. Das Hörerlebnsi war dadurch also wesentlich intensiver. Ausserdem wäre eine Dreierrunde die für dieses Thema im absoluten Konsens abläuft dann auch eher surreal, denn alle Gesprächspartner sind sich einig, klopfen sich auf die Schulter, und bei der nächsten Gesetzesabstimung sind lediglich 20 % dafür und nichts wird geändert…
So wird man eher wachgerüttelt und erkennt das dort noch sehr viel zu tun ist.
Also macht weiter so.
Zghuk sagt:

17. Juli 2016 um 2:22 Uhr

Ulfs eher kritische Sicht zu den für die Betroffenen nicht so weitgehenden Kostenregelungen finde ich zwar für einen nicht im Sozialrecht involvierten Menschen verständlich, aber man muss sich immer klarmachen, dass diese ganzen gesetzlichen Ansprüche von Behörden umgesetzt werden müssen und die das alles prüfen müssen. In Berlin machen das die Sozialämter der Bezirksämter. Die leiden in allen Bezirken unter Personmangel. Wenn man Sozialhilfe bekommt, muss schließlich alles bewilligt werden. Das kann da schon mal dauern. Wenns zB um Pflegebedarf geht, dann wird vorher entweder ein Gutachter vorbeigeschickt oder der Außendienst schaut selber. Dass die Betroffenen da ein Gefühl des ewigen Bittstellers haben, ist da nur allzu verständlich. Wenn es da dann zu Bewertungskonflikten kommt, kann ein Betroffener da schon einige Zeit rumstreiten mit der Behörde. Was soll er auch sonst machen? Er ist ja angewiesen auf die Hilfe. Es gibt zwar auch noch paar karitative Organisationen, aber für einen dauerhaften Teilhabebedarf kann das natürlich keine Lösung sein.

Es gibt auch durchaus neue Konzepte wie etwa ein „persönliches Budget“, so eine Art Globalbudget, wenn Leistungen der Sozialhilfe, Pflegekasse und Krankenkasse gebündelt werden. Aber das führt am Ende auch zu viel Aufwand, weil der Betroffene selbst eine Buchhaltung führen muss und die Behörde muss es natürlich kontrollieren, also zB das überlastete Sozialamt. Wenn die Assistenzen dann beim Behinderten als Arbeitgebermodell geführt werden, kommt da noch ein Strauß anderer Probleme hinzu, zB die Bezahlung für den Urlaub oder bei Krankheit von Assistenzen, Regiekosten, usw und das beim überlasteten Sozialamt. Das muss zudem auch nach wirtschaftlichen Grundsätzen handeln wie jede Behörde und weil im Gesetz der Anspruch jeweils sehr abstrakt formuliert ist, hat die Behörde da auch viel Spielraum.

Andererseits gibt es natürlich für die Zurückhaltung der Politik einen guten Grund. Sozialhilfe heute – nach der Entkernung und Verschiebung zu Hartz IV – hat nur noch 4 große Zielgruppen: Ausländer, Rentner, Kranke/Pflegebedürftige und Behinderte. Ich hätte mir von der Sendung gewünscht, dass ihr beiden da vielleicht mit aktuellen Zahlen von den Ausgaben rangeht. Gerade Teilhabeleistungen sind für Haushälter ein riesiges Problem, weil sie mit jeder Gesetzesverbesserung stark steigen. Sozialhilfe wird von den Ländern im Wesentlichen geleistet. Ähnliche Effekte gibt es bei der Kinder- und Jugendhilfe. Da „explodieren“ die Kosten sogar regelmäßig.

Ihr hattet in der Sendung ja diesen „Konflikt“ angesprochen, aber ich glaube, ihr wart beide nicht so wirklich glücklich mit der Diskussion, weil man sich schlecht auf den Standpunkt stellen kann, Behinderten nicht das notwendige Geld bereitzustellen. Die Frage ist dann nunmal, wie man sich so ein normales Leben als Behinderter mit schweren Behinderungen als Gesetzgeber vorstellt. Wieviel Assistenz darf es sein, wieviel Sachleistungen? Wie siehts aus bei jemanden im Schulalter mit Körperbehinderungen und der nicht richtig schreiben kann? Bekommt der einen Laptop oder nur einen behindertengerechten Zusatz zum Laptop? Kürzt man das Blindengeld, um mehr Kitas im Land nachher zu haben? Alles schwierige Fragen. Geld fehlt ja immer irgendwie, weil es wichtigere Sachen gibt, auch wenn es schon viel Einnahmen gibt. Da fehlt es aber an einen gesellschaftlichen Konsens. Tote Kinder wegen zu wenig Leistungen und Personal im Jugend wird zB nicht von der Öffentlichkeit toleriert, da ermittelt im Zweifel auch die Staatsanwaltschaft, aber die Dauersituation von Behinderten hat dagegen keine große Lobby.

Das Thema der Einkommens- und Vermögensanrechnung war beim jetzigen Zustand wirklich ein Skandal, weil es zum heutigen Ansatz der Leistungsanreize im Sozialrecht nicht passt und auch zu gegenteilige Wirkungen führt. Es ist aber wohl eher ein Exotenthema. Auch wenn die meisten Behinderungen erst im Laufe des Lebens erworben werden, sind bei starken körperlichen Behinderungen die Fälle, wo noch gut bis sehr verdient wird, eher selten. Ausnahmen wie euer Gast oder Menschen im öffentlichen Dienst mag es geben. Im Regelfall limitieren aber sowieso Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten den tatsächlichen Verdienst, weil dann schlicht die Arbeitszeit runtergefahren wird.

Ich kann dennoch die Verbitterung eures Gastes gut verstehen. Seine Einschätzung, dass weitere Reformen nicht so schnell kommen werden, dürfte richtig sein. Anders als im Strafrecht kostet da eine Gesetzesänderung im Teilbereich einfach zu viel als dass man da was leicht ändert. Euer Gast hat ja auch das Problem der Anspruchsausweitung angesprochen. Das kennt man auch von anderen Sozialleistungen: Erhöht man das Wohngeld um 20 Euro, bekommen nicht nur die jetzigen Bezieher mehr, sondern es könnten sogar noch mehr Leute Wohngeld beantragen. Die Logik ist nicht von der Hand zu weisen, beruht aber letztlich auf reine Spekulation. Gerade im Teilhabe-Bereich streiten sich eh die Leistungsträger den ganzen Tag. Mit der Reform der Pflegeversicherung (statt Pflegestufen jetzt auch dort Bewertungsfelder) dürften wohl tatsächlich einige Rentner und Kranke überlegen, was für sie günstiger ist. Bisher haben aber vor allem die harten Regelungen der Sozialhilfe die meisten Rentner abgehalten, da etwas zu unternehmen, insbesondere wenn sie verheiratet und nicht verarmt sind. Da wird dann lieber an der Heizung gespart als am Rollator.

Ich kann diese Haltung der Politik durchaus verstehen, man hat Angst vor dem bodenlosen Loch. Aber dann sollte man auch nicht großmaulig die UN-Behindertenkonvention unterschreiben und im Bundestag große Reden schwingen. Die Einladung zum Schnittchenessen mag vielleicht auch nur ein Feigenblatt gewesen sein, weils am Ende vor allem auf die Interessen der großen Sozialverbände und vor allem der Kommunen ankommt, aber dass man überhaupt diesen Schritt endlich macht, sehe ich als positiv an. Weite Reisen beginnen schließlich auch mit dem ersten Schritt…
1. Odergatter sagt:
  
  17. Juli 2016 um 11:45 Uhr
  
  @Zghuk Toller Kommentar, danke!
andreas sagt:

16. Juli 2016 um 21:07 Uhr

nach aller absolut richtiger und gerechtfertigter bloßstellung der afd als rechtskonservative,menschenverachtende und neoliberale partei von großverdienern ein solches interview mit raul krauthausen,unglaublich.
ein absoluter experte zu diesem thema wird von euch regelrecht abgefrühstückt.
das war völlig kontraproduktiv.
man kann doch ein so brisantes thema nicht aus der sicht eines naiven verwaltungsfachangestellten angehen der eine excel tabelle über die kosten von büromaterial vor sich liegen hat und dort 3 zahlen sieht die größer geworden sind.

das schürt doch nur eine neiddebatte.
in einer steinreichen gesellschaft in der ohnehin ständig minderheiten diskriminiert und gegängelt werden,in der pro tag über eine million euro für einen unfertigen flughafen bezahlt werden ist es doch schlicht unseriös die gerechtigkeitsfrage auf diese menschen anzuwenden.
genau das machen doch auch die populisten der afd.

das war enttäuschend.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  16. Juli 2016 um 22:45 Uhr
  
  Bitte mach nicht den Fehler, unsere private Meinung hinter jeder Interview Frage zu vermuten … ich finde, man sollte Interview-Partner mit Gegenpositionen konfrontieren: weil Gespräche dann einfach interessanter sind, aber auch weil es dem Interview Partner die Chance gibt, seine Thesen präziser zu formulieren. Ich finde auch nicht, dass Raul schlecht weggekommen ist, im Gegenteil.
  
  Und was Du als die naive Sicht von Verwaltungsangestellten beschreibst ist offenbar im großen und ganzen die Sicht der Bundesregierung … die muss man nicht teilen, aber vorkommen sollte sie in einem Podcast über ein neues Gesetz meiner Meinung nach schon.
  1. andreas sagt:
    
    16. Juli 2016 um 23:31 Uhr
    
    nach dieser logik müsstet ihr aber dann auch klarstellen,dass ihr nicht eure eigene sondern die meinung der bundesregierung darstellt.
    
    falls ich das überhört haben sollte…sorry.
    im nachgang an das interview war aber nicht die rede von der vorherrschenden meinung der bundesregierung sondern eurer eigenen verbunden mit der aufforderung der meinung der hörer…
    1. @vieuxrenard sagt:
      
      17. Juli 2016 um 18:33 Uhr
      
      ja eben, ich jedenfalls habe gar keine feste Meinung dazu, also habe ich auch mal gegengehalten. Zu einer ausgewogenen Diskussion gehört für mich auch, zu erwähnen, wo das Gesetz Vorteile bringt. Ich kann ja verstehen, das Raul die Vorteile eher unter den Tisch fallen lässt, aber das möchte ich in einem Format wie der Lage, die auch einen journalistischen Anspruch hat, so nicht stehen lassen.
    2. andreas sagt:
      
      18. Juli 2016 um 17:00 Uhr
      
      was wollte raul hier mitteilen ?
      in einem hunder meter lauf zur inklusion einer minderheit hat der gesetzgeber anno 2016 einen schritt von 10cm gemacht. der nächste dann vielleicht und eventuell in ein paar jahren.
      aus der sicht des läufers ist das doch vernachlässigbar.
      
      könnte man es als fortschritt verkaufen wenn die g 10 kommission ab morgen 1 mitglied mehr bekommt ?
      beim bnd gesetz,beispielsweise, habt ihr doch auch nicht aus der sicht der regierung argumentiert oder das der mainstream das vielleicht sogar gut und richtig findet.
      da wird einfach mit zweierlei maß gemessen…darauf wollte ich hinaus.
Lothar sagt:

16. Juli 2016 um 20:41 Uhr

Mir scheint nicht deutlich geworden zu sein welche Hoffnungslosigkeit einen Assistenz Bedürftigen sein gesamtes Leben begleitet wenn folgendes klar ist:
Ein Mensch hat ein endliches Leben und am Ende kann ein Mensch behindert oder nicht behindert in der Regel nicht mehr Erwerbstätigkeit sein. Bei einem behinderten Mensch ist das Ende der Erwerbstätigkeit aber gleichbedeutend mit einem Wegfall des erlaubten Zuverdienst und damit Absturz auf das Grundsicherungsniveau, da eine angemessene Rücklage nicht gebildet werden darf.

Eine Gesellschaft sollte nicht so eine Hoffnungslosigkeit bei behinderten jungen Erwachsen sähen, welche dann 45 Jahre gären kann mit der Gewissheit in 45 Jahren falle ich von meinem bescheidenen Zuverdienstniveau mit Sicherheit auf das Grundsicherungsniveau, weil sich die Biologie und die Behinderung nicht abändern läßt.
Arno sagt:

16. Juli 2016 um 20:11 Uhr

Ich fand v.a. den das Interview zum Bundesteilhabegesetz sehr interessant. Trotz einiger Artikel und eines anderen Interviews mit Raul, dass ich gehört hatte, konnte ich die Verbesserungen durch das Gesetz und Ihre Tragweite nicht einschätzen. Ich habt die richtigen Fragen gestellt und für mich ist die Sache viel klarer geworden.
Christoph sagt:

16. Juli 2016 um 19:48 Uhr

Wirklich ein toller Podcast. Besonders gut finde ich das Ihr Gegenpositionen zu euren Gästen aufbaut. Dies hilft sehr die Thematik besser zu verstehen.

Ich persönlich denke das eine kleine Beteiligung an der Hilfe ab einem gewissen Gehaltslevel angebracht ist. Das 6 monatliche Kontolieren sollte man vom Fall abhängig machen. Es scheint mir als hätte man Pflege Regeln übernommen.

Danke für die Folge. An Stoff mangelt es ja zur Zeit nicht.
Lara Croft sagt:

16. Juli 2016 um 19:16 Uhr

Danke für den Podcast. Bzgl. des Bundesteilhabegesetzes (wenn es denn so kommt) wird es massive Auswirkungen für die Jugendämter geben. Dort werden mit einem Schlag über 200.000 Fälle dazukommen. Diese sind bislang im SGB XII angesiedelt sind, aufgrund der angedachten Reform dann aber im SGB VIII. Bislang ist eine Übergangszeit von 5 Jahren im Gespräch. In diesem Punkt der Kinder- und Jugendlichen finde ich die Reform ausgesprochen gut, da sie die Rechte der Kinder stärkt (Stichwort Anspruchsinhaber), allerdings muss dann auch das nötige qualifizierte Personal in allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Vielleicht könntet ihr in eurem Podcast in den kommenden Lagen nochmal auf diese Auswirkungen im Kinder- und Jugendhilfebereich eingehen.
http://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/aktuell/Newsletter/Newsletter_2016/Newsletter_Juni_2016.pdf
Paul sagt:

16. Juli 2016 um 17:54 Uhr

Ich mag euren Podcast sehr und freue mich jede Woche darauf,
aber heute fühle ich mich zu ein wenig Gegenargumentation hingerissen.

Ich finde wenn Behinderte ihr ganzes Leben für ihre Behinderung aufkommen sollen, dann müssten auch alle Studierten wenn sie ein abgeschlossenes Studium haben mehr Steuern zahlen. Warum nicht auch zwei Prozent, anstatt Studien gebühre? Und bei Leuten die Abi machen genauso, schließlich muss die Gesellschaft dafür aufkommen.

Ich finde bei vielen Dingen kann man über sowas reden weil wir uns unser Land ja auch mit den FDP und CDU Wähler irgendwie Teilen müssen, aber ich finde hier ist ein Punkt wo Schluss ist. Ich finde wir sollten sozialer werden und nicht diesem merkwürdigen, „wer die Kosten verursacht trägt sie auch“ in immer mehr Sachen zum Opfer fallen. Wenn wir den Banken helfen können ihren Bullshit zu reparieren ohne sie wirklich zu Besserung zu verpflichten, dann sollen Behinderte so viel ansparen können wie sie wollen.

Warum setzt man die Leute, die versuchen Behinderten und Arbeitslosen Ihre mageren Einkünfte zu kürzen nicht zu Steuerfahndung bei Leuten ein wo auch was zu holen wäre? Ist für mich alles nicht Schlüssig.

Ich bin mir sicher Ihr seht das ähnlich, dass kam in der Folge aber leider nicht so ganz rüber. Ich finde wenn wir wollen, dass wer Hilfe braucht auch direkt dafür blecht und sowas nicht ausschließlich über die allgemeine Steuer gibt es bessere Baustellen als schwer behinderte Menschen.
Letztlich wird der eingenommene Betrag abzüglich der entstehenden Verwaltung eh so klein sein, dass es für die Gemeinschaft egal ist und nur noch reine sinnlose Schikane für die Betroffenen.

Ich bin gerne bereit höhere Steuern zu zahlen für sowas und ich finde darüber sollte das auch geregelt werden.

Beste Grüße,
Paul
1. JMK sagt:
  
  17. Juli 2016 um 17:31 Uhr
  
  Exakt das ist ein gesellschaftliches Problem, einerseits versucht der Staat sprichwörtlich jeden Cent von Hartz IV Beziehern einzusparen, andererseits werden Millionen und Milliarden für sinnfreie Projekte ausgegeben. Und hier muss nicht mal Elbphilharmonie oder der BER benannt werden.
  Ein Blick in die Berichte des Bundesrechnungshofs reichen da aus.
  Das Problem ist, dass die Bürger und bestimmte Gruppen wenig Lobby haben und in einer Lobbydemokratie ist sowas problematisch.
  Da sich bestimmte Gruppen als wenig wehrhaft erweisen und Hartz IVer eher als Bittsteller denn als Bezieher von Grundrechten auftreten und abgestempelt werden, sind Einparungen dort populär und natürlich einfach.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    17. Juli 2016 um 18:28 Uhr
    
    das finde ich einen guten Punkt … mir persönlich wird zB schlecht, wenn ich sehe, wie immer mehr Geld in Überwachungssysteme wie BND, VS & Co gesteckt werden: Der Wert für das Gemeinwesen ist wenigstens zweifelhaft, aber die Milliarden sitzen locker wie sonst kaum irgendwo. Man sehe sich beispielsweise den viele hundert Millionen teuren Neubau des BND in Berlin an: Wie viele Monate könnte man davon Raul seinen Assistenzen bezahlen?
jo sagt:

16. Juli 2016 um 16:58 Uhr

Zu der Microsoft-Geschichte: Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass Microsoft da bewusst eine rechtliche und technische Konstruktion gebaut haben. Der Kunde hat einen Vertrag mit einer europäischen Firma. Diese ist zwar eine Tochter betreibt das Rechenzentrum und Cloud service aber selber und lizensieren Markennamen und Management Software usw usf. aus USA. Das ist was anderes als Googles integrierter system das hoch integriert die Anfragen und Daten herum schickt.
Barbara sagt:

16. Juli 2016 um 16:17 Uhr

Hallo!
Ich habe gerade eben diese Folge während einer Autofahrt gehört und musste mich zuhause einfach sofort an den Computer setzen, um etwas zu dem Gespräch mit Raul Krauthausen zu schreiben. Das hat mir dann doch keine Ruhe gelassen. Ich selbst bin nicht behindert und auch ist niemand in meinem Umfeld betroffen, aber das was Raul gesagt hat, bewegt mich doch sehr. Der Wert einer Gesellschaft bestimmt sich doch darüber, wie sie mit ihren (in diesem Fall körperlich) Schwächsten umgeht. Die Teilhabe von Behinderten ist doch Mehrwert für unsere Gesellschaft. Niemand sucht es sich aus behindert zu sein, daher finde ich, eine Beteiligung an Assistenzkosten sollte wirklich nur dann erwogen werden, wenn die Vermögnsverhältnisse des Betroffenen weit über das normale Maß hinaus gehen. Behinderte sollten auch Urlaub machen, Kinder aufziehen, Darlehensverträge abschließen und heiraten können wie alle anderen auch! Zu meiner großen Erleichterung habe ich festgestellt, dass das die anderen Kommentatoren ähnlich sehen.
Raul soll unbedingt so weiter machen!
Und Ihr auch:)
Barbara
Thomas sagt:

16. Juli 2016 um 15:57 Uhr

Vorneweg: Ich finde es gut, dass nun im Podcast der Terroranschlag von Nizza zeitlich nicht mehr thematisiert werden konnte.
Terroranschläge innerhalb unseres Kulturraumes, sofern man Frankreich dazu zählen mag, werden in den hiesigen Medien schon ausführlich berichtet und erläutert. Das muss nicht an jeder Stelle geschehen und ich würde es begrüßen, wenn solche Ereignisse, natürlich in Abhängigkeit von den politischen Folgewirkungen, hier eingeordnet werden, aber nicht den ganzen Podcast füllen.

Umso besser finde ich, dass hier über das Bundesteilhabegesetz gesprochen wurde.
Für mich kristallisiert sich hier Folgendes heraus:
– das Gesetz wird vermutlich viel bürokratische Kosten verursachen ( Gelder die eigentlich für Menschen mit Behinderung sein könnten)
– die „5 von 9 Lebensbereichen-Regelung“ könnte es richtig in sich haben. Viele Menschen könnten plötzlich völlig ohne Anspruch auf Leistungen dastehen, die ihnen bisher vom Staat gewährt worden sind. (siehe Rauls Beispiel vom blinden Jungen)

Eine solche Regelung, die womöglich einen drastischen Einschnitt darstellt, in ein Gesetz zu packen, dass sich „Bundes teilhabe(!)gesetz“ nennt, dass gegenwärtig gebotene Teilhabemöglichkeiten, künftig verwehren wird, ist schon irgendwie recht zynisch.

Der Argumentation von Raul, in Bezug zu seiner persönlichen Situation, dass für Kinder von Millionären auch Kindergeld gezahlt wird, scheint mir richtig.

Wie schon oben in den Kommentaren erwähnt, sollte man Menschen nicht als Kostenfaktor für die Gesellschaft betrachten. Das ist zum einen unsolidarisch, und außerdem ist man ehe man sich versieht, womöglich selber in der Situation Hilfe zu benötigen.

Und selbst wenn man die Unterstützung für Menschen mit Behinderung gesellschaftlich-ökonomisch betrachten will, sollte man bedenken, dass durch solche Assistenzleistungen viele Arbeitsplätze auch geschaffen werden und hierdurch die Gesellschaft im Ganzen doch wieder profitiert.
Michael sagt:

16. Juli 2016 um 15:40 Uhr

Ich hingegen finde es sehr gut, dass ihr Rauls Argumentation hinterfragt habt und nicht nur geschluckt. Am Ende des Tages ist Raul auch nur ein Lobbyist. Natürlich für eine gute Sache, dennoch Lobbyist mit einer Maximalforderung. Leider wird in anderen Podcasts Gästen häufig nach dem Mund geredet. Das kritische Nachfragen hebt euch deutlich von anderen Formaten ab.
1. Stefan sagt:
  
  17. Juli 2016 um 6:33 Uhr
  
  +1
  Das war für mich sogar Grund „die Lage“ weiteren Leuten in meinem Bekanntenkreis zu empfehlen.
  „sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten“
  1. Philip Banse sagt:
    
    17. Juli 2016 um 9:47 Uhr
    
    Dieser Leitspruch ist mittlerweile umstritten.
    1. Stefan sagt:
      
      17. Juli 2016 um 10:12 Uhr
      
      Inwiefern? Würde mich ernsthaft interessieren (links oder Stichworte zum selber googlen?)
    2. Philip Banse sagt:
      
      17. Juli 2016 um 14:03 Uhr
      
      Dieser Spruch von Friedrich wird allgemein als Objektivitäts-Dogma verstanden: Journalisten dürfen sich demnach auch nicht gegen Rechts oder für Klimaschutz aussprechen. Tatsächlich hat Friedrich mit diesen Satz versucht zu beschreiben, wir er es persönlich schafft, im dem Elend der Welt umzugehen. Hier eine ganz gute Zusammenfassung:
      
      http://mrtnh.de/das-objektivitaets-dogma-des-journalismus-was-wollte-hajo-friedrichs-wirklich-sagen/
    3. Walter sagt:
      
      17. Juli 2016 um 23:20 Uhr
      
      „umstritten“ … beziehungsweise angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Situation außer Kraft gesetzt („journalistischer Notstand“, gewissermaßen). Die klare Trennung zwischen Nachricht und Kommentar besteht nur noch im Layout/Schnitt – tatsächlich sind die Nachrichten jedoch eng mit Meinung/Haltung durchwoben.
      
      Natürlich dürfen Journalisten eine eigene Meinung haben. Sobald sie diese als Fakt oder einzig wahre Meinung verkaufen, übertreten sie eben jene Grenze, die einst seriöse Formate kennzeichnete. Der von Philip verlinkte Beitrag schlägt dem Fass den Boden aus; jeder Journalist, der diese „Maßstäbe“ übernimmt, erweist seiner Glaubwürdigkeit (und seinem Berufsstand) einen Bärendienst.
      
      Mir hat gerade gefallen, dass bei Raul kritisch nachgefragt wurde. Über Stil oder Formulierung mag man streiten, aber bei handelnden Akteuren, die eben nicht neutral sein können/sollen, muss man im Grunde jeden Satz auseinandernehmen. Wurde in den bisherigen „Lage“-Interviews nicht gründlich genug versucht, finde ich. (Oftmals war allzu offensichtlich, welche Seite der vermeintlich „erklärende“ Gesprächspartner vertrat.)
2. Bernhard K. sagt:
  
  17. Juli 2016 um 8:55 Uhr
  
  Ich sehe das genau so. Einen Journalisten kostet es nichts die Maximalforderungen der Behinderten zu unterstützen. Sich auf die Seite der Schwachen zu stellen, kommt immer gut an. Wenn einfach nachgeplappert wird, was in der linken Szene so en vogue ist, schalte ich ganz schnell ab. Hut ab vor Philip und Ulf, die sich hier ihren Job nicht leicht gemacht haben!
  1. Thomas sagt:
    
    17. Juli 2016 um 10:11 Uhr
    
    Um Nachplappern ging es hier gar nicht. Viele Kommentatoren haben nicht verstanden, dass Ulf und Philip bewusst eine Gegenposition bezogen haben.
    Das liegt daran, das sie beim Nachfragen häufig in Ich-Form gesprochen haben (häufiger glaube ich bei Ulf), anstatt Formulierungen zu verwenden wie „Man könnte aber anmerken..“ oder ähnliches.
    Kritisches Nachfragen ist so auch möglich, ohne direkt eine Gegenposition Position zu beziehen.
    
    BTW: Ich würde mir wünschen, das dieses Thema in der „linken Szene“ en vogue wäre. Bisher sehen hauptsächlich nur die direkt Betroffenen die Probleme heran rollen.
3. JMK sagt:
  
  17. Juli 2016 um 17:24 Uhr
  
  Ich empfand Ulfs Stil nicht als kritisches Nachfragen, eher als Konfrontation, was auch zu den obigen Bauchschmerzen verschiedener Hörer führte.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    17. Juli 2016 um 18:21 Uhr
    
    Wie gesagt war das nicht so gemeint, ich selbst habe noch gar keine feste Meinung dazu … aber ich werde versuchen, in Zukunft distanzierter zu formulieren.
Jonas sagt:

16. Juli 2016 um 15:18 Uhr

Ich glaube ihr habt mit Raul ein bisschen aneinander vorbeigeredet. Die Punkte, die ihr genannt habt (höhere Freibeträge usw.) sind glaube ich unstrittig ein Schritt in die richtige Richtung. Das sieht ja auch Raul so, wenn ich das richtig verstanden habe. Das Problem ist glaube ich die daraus folgende Einstellung (überspitzt): „Ja ist doch besser jetzt, was habt ihr denn“. Das ist natürlich schwierig dann dagegen zu argumentieren, das war vielleicht ein bisschen unglücklich, ich glaube der Punkt um den es geht ist folgender: Es geht nicht so sehr um die konkreten Zahlen, da kann man sicherlich drüber diskutieren, sondern um die grundsätzliche Einstellung und Art, mit der Staat (und damit wir als Gesellschaft) Menschen mit Behinderung behandelt. Dass bei den Gesetzen implizit immer noch so ein „Du willst uns doch nur ausnehmen, du hast doch gar keine Behinderung, du belastest uns nur, du bist schuld, werd mal wieder gesund, du hast kein Recht Geld zu verdienen“ mitschwingt. Das sind viele kleine Sachen, die man vielleicht von Außen schwer nachvollziehen kann, die aber im Lebensalltag als Mensch mit Behinderung jedes mal wieder ein Tritt in die Magengrube sind. Da kann ich Raul’s Wut absolut nachvollziehen und fand eure Einstellung tatsächlich ein bisschen privelegiert-arrogant (wenn auch unbeabsichtigt), das ist eben nicht Teil eurer (und meiner) Lebensrealität. Für die Betroffenen allerdings würde so ein Umdenken zu einem etwas progressiveren Umgang vielleicht sogar deutlich mehr bringen, als ein paar Euro mehr auf dem Konto. Ich kann das nicht beurteilen, aber da muss man Raul dann ganz einfach glauben, ich meine das denkt er sich ja nicht aus, sondern erlebt das täglich. Nur ist das eben schwerer zu vermitteln als „hier, guck mal du bekommst doch mehr Geld jetzt“. Da drehst du dann natürlich irgendwann durch, wenn dir das immer als Argument vor die Nase gehalten wird. Und von der Politik fühlt sich das natürlich auch wie ein Stinkefinger an, diese Gesetze anzugehen, aber in die Richtung wieder nichts zu tun. Denn ich glaube da hat Raul recht, so schnell wird das nicht wieder angefasst und dann kann man das trotz aller Verbesserungen einfach nicht gut finden, wenn da eine 30 Jahre alte Denke weitergeführt wird und die Menschen mit ihren Bedürfnissen wieder einmal hingehalten werden. Ich hoffe ich habe das richtig verstanden.

Ich persönlich denke, die Idee Menschen mit Behinderung direkt an den Kosten für ihre Hilfe beteiligen zu wollen, ist grundsätzlich falsch und unterstellt indirekt eine Schuld. Das sind eben Ausgleichszahlungen, die man als Gesellschaft leisten muss. Denn ich finde, wir können uns nicht sozial nennen, wenn wir Menschen mit oftmals angeborenen Behinderungen sagen „Ja Pech gehabt, du kannst dich so viel einbringen, anstrengen und verdienen wie du willst, wir halten dich prekär“. Wer viel verdient, zahlt auch irgendwann automatisch höhere Beiträge und finanziert so die eigene Hilfe. Aber das Geld direkt einzuziehen scheint mir ein ziemlicher dick-move zu sein, gerade wenn man beachtet, dass die meisten Menschen mit Behinderung eher arm sind und man damit gerade diejenigen bestraft, die sich einbringen. Man kann dann immer noch darüber diskutieren, wo man verträgliche Kompromisse machen kann, um die Finanzierung hinzubekommen, aber ein Zustand wie jetzt, wo jemand wie Raul weniger verdient als seine Mitarbeiter und noch nicht mal wirklich auf einen Urlaub oder gar Altersvorsorge sparen kann, ist meiner Meinung nach inakzeptabel
Odergatter sagt:

16. Juli 2016 um 14:10 Uhr

Ich finde es grundsätzlich schon angemessen, wenn behinderte Menschen sich ab einer bestimmten Einkommenshöhe, die natürlich nicht zu niedrig angesetzt werden darf, an den Kosten für ihre Assistenz / Hilfen beteiligen. Nicht ok finde ich, wenn Raul, wenn es stimmt wie er sagt, alle 6 Monate seine Bedürftigkeit neu nachweisen muss: wie wahrscheinlich ist es denn, dass ein Jesus vorbeikommt, Raul die Hände auf die Knie legt und er aufspringt und wegrennt? Müsste doch reichen, wenn ein Arzt das einmal feststellt. Ich stimme Raul zu, dass das Procedere wie von ihm geschildert, erniedrigend ist.
max sagt:

16. Juli 2016 um 9:23 Uhr

Hi Ihr beiden,

Ich finde Menschen mit Behinderung sollten die Assistenz gestellt bekommen, ohne Grenzen.

Erstens – es ist eine unverschuldet Notlage, zweitens setzt es falsche Anreize aber am wichtigsten:

Dadurch, dass diese Menschen auch Steuern zahlen bzw auch Sozialabgaben, bezahlen sie doch schon ihren Anteil. Warum sollten die Menschen denn zwei mal bezahlen? Muss ich bei der Krankenkasse ja auch nicht wenn ich tatsächlich mal die Leistung in Anspruch nehm.
1. Jack sagt:
  
  19. Juli 2016 um 21:35 Uhr
  
  Aber bei der Pflege.
Kai Rettig sagt:

16. Juli 2016 um 6:16 Uhr

Sorry weiß nicht wie ich auf Christian kam,
natürlich Philip.

Und ich hoffe es ist ok, das ich das „du“ benutze, doch nicht aus Mangel an Respekt.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. Juli 2016 um 18:16 Uhr
  
  klar, kein Problem, wir duzen hier allgemein
Kai Rettig sagt:

16. Juli 2016 um 6:12 Uhr

Hallo, Ulf und Christian,

mein Name ist Kai & ich höre euren Podcast leidenschaftlich gerne und regelmäßigst.
Ich bin ein großer Fan eures Podcasts, da ihr beiden eure Themen äußerst versiert & differenziert & doch kontrovers angeht.

Hier im besonderen, das fand ich auch äußerst positiv, in den Geschichten um Jack Applebaum & „nein heißt nein“. das von einem von euch gesagt wurde, ok ich bin ein Mann & ich kann das einfach auch deshalb nicht nachvollziehen.

Ich hörte gerade eure aktuelle Episode und musste beim Thema Teilhabegesetz & dem Gespräch mit eurem Gast doch stark schlucken & konnte die Episode auch nicht direkt zu Ende hören.
Wobei ich für gewöhnlich echt hart im nehmen bin.

Und es tut mir sehr leid, ich hätte jefoch von euch beiden, wie ich euch aus den vorherigen Episoden kenne, etwas mehr erwartet.

Zu aller erst, steht im Grungesetzt nicht etwas über die freie Entwicklung der Persönlichkeit?!
Die ausübung einer beruflichen Tätigkeit, ist doch wohl unbestritten Teil dieser Persönlichkeit, oder?!

Darüber hinaus stellt mein Verdienst bzw. meine Vergütung, als Teil dieser Tätigkeit. dem nach auch einen Teil, des oben genannten dar.
Also wie kann ich allgemein, persönlich zufrieden mit meiner Tätigkeit sein, wenn ich große Beschneidungen zu erwarten habe, was zudem noch ein konstanter Zustand ist???

Doch was noch wichtiger ist, wie könnt ihr nur Menschen so, als Kostenfaktoren sehen?!
Ich kann mich noch erinnern (nicht direkt, aus Medien, Filme usw.), wo auch gern von Behinderten als Kostenfaktoren gesprochen wurde, war im dritten Reich.

Womit ich euch keinesfalls als Nazis bezeichne, ich sehe euch ja nicht mal als rechts an.
Es ist auch eher eine neoliberale Denkart, alles unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten & Menschen allgemein nur als Kostenfaktoren zu sehen.

Worum es mir dabei geht ist, das dies eine zutiefst Menschen verachtende Sicht, auf Menschen darstellt.

Es wurde über die Pflicht der Politik gesprochen, Kompromisse finden zu müssen.
Was ist denn mit unserer Pflicht, als soziale Gemeinschaft, benachteiligte Menschen zu unterstützten.
Und ich denke, einige wenige Dinge, sind doch aber Kompromisslos.

Zudem wenn wir über Kosten einsparen sprechen, gibt es doch auch ganz andere Breiche bzw. Punkte an welchen man mal ansetzten sollte. das will doch wohl niemand bestreiten, oder?!

Nichts für ungut & entschuldigt meine harte Gangart.
So etwas regt mich immer ein klein Wenig auf, da wir als Gesellschaft, Gemeinschaft oder konkreter, auch wir, dei Gesamzheit der Menschen, der Bundes Republik Deutschland,
doch nun mal mehr sind, als eine Bilanz.

Danke diesmal für eure Aufmerksamkeit.

MfG Kai
1. JMK sagt:
  
  16. Juli 2016 um 15:35 Uhr
  
  Das sehe ich ähnlich wie Kai. Dass ihr hier das populistisches Argument unterfüttert, man müsse doch einen Kompromiss finden, da die Bürger die Assistenten für die Behinderten bezahlen völlig finde ich fehl am Platze.
  Kinderlose bezahlen für Kindergärten, Schulen und Universitäten, Nichtschwimmer für Schwimmbäder, etc. pp.
  Viel bedenkswerter: eine durchaus große Gruppe von Behinderten hat nicht die Schlagkraft Kernpunkte ins Gesetz zu bringen, während zB das Sexualstrafrecht in Rekordzeit durchgedrückt wurde, nur mit Hilfe von überspitzt: ein paar Netzfeministinnen. Selbes gilt für das unsägliche Lohngleichheitsgesetz. Ja offtopic, aber zeigt ein wenig die Nachteile unserer Mediendemokratie.
  
  Ja, man braucht eine bestimmt Quote der Behinderung um natürlich festzustellen wer welche Art und welchen Umfang an Hilfe benötigt, aber wie das aktuell ausgearbeitet wurde, scheint mir komplett willkürlich. Halbjährliche Kontrollen? Hier könnte der Staat schon mal Geld sparen, wenn er diese einstellte. Die kolportierten 580 Millionen die angeblich anfielen, würden alle Grenzen fallengelassen, greift natürlich nur halb. Denn nur bei vollstädniger Teilhabe gäbe es einen Anreiz sich auch aktiver am Wirtschaftskreislauf zu beteiligen.
  (btw: 600 Millionen kosteten die Eurohawk-Drohnen, die nun als Elektroschrott irgendwo rumstehen)
  
  Der Tagesspiegel hat das ganz gut aufgeschrieben:
  http://www.tagesspiegel.de/politik/nahles-entwurf-fuer-teilhabegesetz-behindertenbeauftragte-fuerchtet-finsterste-fuersorgepolitik/13514088.html
  „Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, dass der Vermögensfreibetrag ab dem Jahr 2017 auf 25.000 Euro und in einem zweiten Schritt ab 2020 auf knappe 53.000 Euro steigen soll. Partnereinkommen sollen komplett freigestellt werden. Das eigene Einkommen kann aber in gewissem Umfang auch weiter herangezogen werden, ebenso wie das Vermögen des Partners.“
  Ja eine Verbesserung, dennoch empfinde ich das als Gängelung.
  
  Der einzige Punkt den ich für wenig durchführbar halte ist die Verpflichtung an die Privatwirtschaft, vor allem an die Gastronomie komplett barrierefrei zu werden.
  Das ist teils schon baulich gar nicht umsetzbar, wieviele Cafes es allein in der Berlin gibt, die sich entweder im Keller oder Soutterain oder eben direkt am Bürgersteig befinden.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    16. Juli 2016 um 22:56 Uhr
    
    Leute, das ist ein Interview … nicht alle Interview Fragen geben unsere persönliche Meinung wieder, es gehört einfach dazu, dass man Interview Partnern widerspricht.
    1. JMK sagt:
      
      17. Juli 2016 um 18:56 Uhr
      
      Dann haben wir unterschiedliche Auffassungen was ein Interviews bzw. verschiedene Interviewstile ausmachen.
    2. @vieuxrenard sagt:
      
      18. Juli 2016 um 15:43 Uhr
      
      Ich habe es mir nun 3x angehört: Was konkret findest Du denn an unserem Interview unangemessen?
  2. Peter sagt:
    
    18. Juli 2016 um 22:20 Uhr
    
    Das klingt so, als sei Netzfeministinnen etwas negatives?
Florian sagt:

15. Juli 2016 um 22:00 Uhr

Hallo,

m. E. habt ihr Raul etwas zu hart angegangen. Es stellt sich doch grundsätzlich die Frage, ob Menschen, die durch eine Behinderung unfassbar leiden müssen, auch noch finanziell bestraft werden müssen. Ihr habt Stellung bezogen und scheint dafür zu sein. warum? Ich meine mich zu erinnern, dass die Selbstmordrate bei Schwerbehinderten um ein Vielfaches höher als im Duchschnitt ist. Wenn sie arbeiten können – toll! Wenn sie viel Geld verdienen – umso besser, kein Geld der Welt wird für eine schwere Behinderung entschädigen, aber vielleicht kann es das Leben erträglicher machen.

Meines Erachtens sind die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen (aber ich würde ja auch die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen).
1. manka sagt:
  
  16. Juli 2016 um 15:55 Uhr
  
  Sehe ich ähnlich. Die Assistenz muss vom Staat gezahlt werden (und könnte durchaus üppiger für den Assistenten ausfallen) und eine Beitragsbemessungsgrenze halte ich für völlig unnötig. Die Vorteile für die Gesellschaft, wenn Menschen mit Behinderung am Leben teilnehmen können, überwiegen alle Kosten. Desweiteren halte ich die Achtung der Menschenwürde für ein höheres Gut als mögliche Haushaltsfragen.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    16. Juli 2016 um 22:51 Uhr
    
    Die Assistenz wird ja eh vom Staat bezahlt. Es geht allein darum, ab welchem Einkommen Behinderte mit einem Teil ihres Einkommens einen (wie großen?) Beitrag zu diesen Kosten leisten sollen.
    1. manka sagt:
      
      17. Juli 2016 um 9:29 Uhr
      
      Das hab ich ja geschrieben. Ich finde das Menschen mit einer Behinderung die Assistenz benötigen keinen Beitrag aus eigenen Mitteln dazu leisten müssen. Das Problem mit einer Einkommensgrenze das ich sehe ist, dass es letztlich einer lebenslangen Offenlegung der finanziellen Verhältnisse plus einer lebenslangen Überprüfung dieser bedarf. Das halte ich zum einen für einen ungerechten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und zum anderen für einen unnötigen bürokratischen Aufwand, der Kosten erzeugt und Personal bindet, welches man an anderer Stelle dringender benötigt.
      
      Den Bedarf einer Assistenz stellt man einmal fest und kuckt ob es im entsprechenden Fall eine Chance auf Besserung gibt oder nicht. Wenn nicht, dann unterbleiben weitere Bedürftigkeitsprüfungen, wenn schon, dann legt man eben einen Zeitpunkt fest an dem erneut geprüft wird. Aus eigener Erfahrung als Assistent (hab das etwa 5 Jahre gemacht) kann ich sagen, dass die Gängelung im Alltag recht absurd ist. Da muss dokumentiert werden, wie oft und wie lange der Toilettengang war, wie lange das Zähneputzen dauert, usw. usf.. Und das in diesem Falle bei einer Behinderung, an der sich niemals etwas zum Positiven ändern wird, im Gegenteil.
2. XOXO sagt:
  
  16. Juli 2016 um 18:50 Uhr
  
  Man sollte bei der Diskussion berücksichtigen, welche Aufgabe des unsere Sozialversicherung übernimmt. Es handelt sich gerade nicht um eine Vollkostenversicherung, sondern um die Absicherung gesellschaftlich akzeptierter Mindestkosten zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Lebens. Alles andere wäre einfach von keiner Gesellschaft dieser Welt finanzierbar. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz gehört daher auch, dass sich jemand, der finanziell leistungsfähig genug ist, an den Kosten, die seine Situation der Allgemeinheit verursacht, beteiligt. Als Beispiel sei hier die Sozialhilfe im Pflegefall genannt, wo sogar auf Angehörige und Rückabwicklung von Geschenken in der Vergangenheit zurück gegriffen wird. Ich denke, das Argument kann nicht sein, dass der Bedarf der Hilfe angeboren ist oder nicht. Man kann auch von Geburt an Pflegefall sein. Insofern ist die bestehende Regelung ganz im Sinne der anderen Sozialversicherungen und somit gerecht. Wenn von den Betroffenen verständlicherweise eine bedingungslose und unbeschränkte Hilfe gefordert wird ohne die Bereitschaft, einen eigenen Anteil aus eigener finanzieller Leistungsfähigkeit beisteuern zu wollen, so stellt diese Forderung nichts anderes als den Wunsch dar, die Hilfen für Behinderte aus den Sozialversicherungen herauszulösen und eine Sonderstellung zu verschaffen. Da gäbe es sicher unzählige Bedürftige, die ähnliche gerechtfertigte Wünsche hätten. Worüber man sicher gesellschaftlich diskutieren kann, ist die Höhe der Abgabe ab einer Verdienstschwelle. 50% halte ich für sinnvoller als 80%, da die Grenznutzenoptimierung ansonsten ständig im Weg steht. Eine Altersvorsorge sollte zunächst über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen + Riester, Rürup, betriebliche Altersversorgung. Das geht wie bei allen anderen auch vom Brutto ab. Die Selbstbeteiligung von vllt. 50% sollte natürlich vom Netto gelten. Ich denke, das wäre ein guter Kompromiss und stünde einem modernen Sozialstaat gut zu Gesicht. Aber der Staat hat in diesem Bereich ohnehin schier unglaubliche Herausforderungen zu schultern, wenn man bedenkt, dass das alles umlagefinanziert ist und sich der demographischen Entwicklung bewusst ist.
  1. Zghuk sagt:
    
    17. Juli 2016 um 2:36 Uhr
    
    Das ganze Problem wäre vermutlich nicht so dringend, wenn zB der Vermögensfreibeitrag bei der Sozialhilfe nicht auf 2.600 Euro gedeckelt wäre. Das ist schon sehr wenig, weil es sämtliche Vorsorge sinnlos macht (Riesterproblem zB). Bei Hartz IV ist es immer mehr (von rund 3000 bis rund 10000, je nach Alter), auch beim Bafög gibs rund 5000 Euro Vermögensfreibetrag. Würde man den Freibetrag angleichen, würden sich einige praktische Probleme nicht mehr stellen.
    
    Man kann sich übrigens auch auf diesem Gebiet einige Gleichheitsfragen stellen. Die Sozialhilfe behandelt ja alle Menschen in Notlagen gleich. Wer nix hat, bekommt im Wesentlichen die gleichen Regeln. Was sagt aber nun ein Grundsicherungsrentner, wenn ein Schwerstbehinderter mit gutem Einkommen klagt? Für den Grundsicherungsrentner ist sein Erwerbsleben vorbei, es ist kein „Plus“ mehr zu erwarten; für den Behinderten hats vielleicht noch nicht mal angefangen. Wer hat da eine Sonderregelung verdient? Schwierig…
    1. XOXO sagt:
      
      17. Juli 2016 um 10:11 Uhr
      
      Da hast du ganz sicher Recht. Wie auch von dir angerissen, gibt es im sozialen Bereich unglaublich große Gruppen von Menschen, die aufgrund der gesetzlichen Regelungen an der Gerechtigkeitsfrage verzweifeln können. Behinderte sollten ein ausreichend großes Forum besitzen, um ihre Interessen artikulieren zu können, sollten sich m.M.n. aber bewusst sein, dass der Sozialstaat ohne harte Regelungen schwerlich wird existieren. Im Vergleich der ebtwickelten Industrieländer scheint mir unser Absicherungsniveau nach wie vor attraktiv. Insofern von einer „systematischen“ Benachteiligung von behinderten Menschen bei uns zu sprechen, suggeriert bei mir die Unterstellung von Vorsatz. Diese Aussage wiederum bin ich geneigt als Lobbyistenmeinung zu bewerten.
  2. Philip Banse sagt:
    
    17. Juli 2016 um 14:14 Uhr
    
    Mich würde mal interessieren, wer noch in einer ähnlichen Situation ist und ähnliche Ansprüche plausibel geltend machen könnte, wenn der Staat sagen würde: Ok, Menschen, die in aller Regeln unverschuldet und dauerhaft mit Behinderungen leben, bekommen Assistenten vom Staat und müssen sich an den Kosten nicht beteiligen.
    1. Christoph sagt:
      
      18. Juli 2016 um 9:31 Uhr
      
      Ich habe selbst eine fortschreitende, neurodegenerative Erkrankung. Ich werde in Zukunft also mehr behindert sein als heute.
      Ich wohne in Schweden und den Unterschied, den ich in vielen Bereichen zwischen Deutschland und Schweden sehe, sind weniger die Gesetzestexte (die kann ich mangels Fachwissens nicht beurteilen), sondern deren Umsetzung. Das grundsätzliche Menschenbild ist ein positives. Es ist nicht nur akzeptiert, sondern erstrebenswert für Gleichberechtigung zu sein. Und das wirkt sich dann auf alle möglichen Bereiche aus: Auf staatliche Kinderbetreuung genauso wie auf Unterstützung von Menschen mit Behinderungen oder so triviales wie die Zeichensprachvariante der Vorausscheidung für den EurovisionSongContest.
      
      Ich denke, eine Gesellschaft sollte solidarisch sein mit denen, die irgendwelche Nachteile haben. Das beinhaltet besondere Bildungsangebote oder Assistenz oder Hilfe für Alleinerziehende. Solange eine Gesellschaft streiten kann über Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer, sollte man sich nicht um Kosten für Assistenz unterhalten. Sobald ein Behinderter Millionär wird, können wir die Diskussion wieder aufmachen. Es wird immer einzelne geben, die das Solidarsystem ausnutzen. A…löcher gibt es überall. Aber das rechtfertigt nicht die Diskriminierung von großen Gruppen. Und wenn wirklich alle die gleichen Chancen haben, dann gibt es auch weniger potentiell kriminelle Randgruppen.
BadBrainJohnson sagt:

15. Juli 2016 um 21:54 Uhr

@00:20:03: bitte springt nicht in eure Goldpools ;) https://www.youtube.com/watch?v=viDL2W0HcJw?t=14s
Max sagt:

15. Juli 2016 um 21:16 Uhr

Themenwunsch: Fracking.

Warum werden beim Fracking sogenannte „Chemikalien“ eingesetzt – gibt es keine freundlicheren Alternativen? Was wird da alles in den Boden geschossen?
1. Philip Banse sagt:
  
  15. Juli 2016 um 21:24 Uhr
  
  Notiert, ich schaue mal.
Manka sagt:

15. Juli 2016 um 20:47 Uhr

Nicht James sondern David Cameron. James Cameron ist ein kanadischer Regisseur :)
1. @vieuxrenard sagt:
  
  18. Juli 2016 um 15:42 Uhr
  
  true that

Comments are closed.

Hallo zusammen!

Wir mussten diese Sendung schon am Donnerstag aufnehmen, konnten daher nicht auf den Anschlag in Nizza eingehen. Dazu dann mehr in den nächsten Woche.

Genüßlich kauen wir weiter auf dem Brexit herum und beobachten wie Boris Bad Boy Johnson wieder auftaucht.

Ulf war als „Cybercrime-Experte“ in Brüssel und berichtet über die Stimmung dort.

In der 19. Ausgabe sprechen mir mit Raul Krauthausen über seine Kritik am Bundesteilhabegesetz, das das Kabinett verabschiedet hat.

Wir analysieren die Entscheidung eines US-Gerichts, das Microsoft keine Daten ans FBI rausrücken muss, die auf europäischen Servern liegen.

Philip hat sich umgehört, warum nationale Stereotype bei der EM kaum eine Rolle spielten.

Dazu weitere Kurznachrichten und ein paar Igel-Geschichten.

Reminder: Es gibt noch ein paar Tickets für die „Lage Live“, 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets.

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Wir wünschen euch eine unterhaltsame „Lage der Nation“!

Euer Philip und euer Ulf

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