LdN153 Soli, Klima-Bingo, Straßenbaubeitrag, Landflucht, Stellenanzeige GFF

Kommentare

H sagt:

28. August 2019 um 11:00 Uhr

Hallo. Ich habe die Folge erst jetzt gehört und möchte verspätet ein paar Themenhinweise für künftige Sendungen geben, falls wieder das Gespräch auf die Verkehrswende kommen sollte.

1.) Autos raus aus der Stadt: Experiment Ottensen

In Hamburg experimentiert gerade der Stadtteil Altona-Ottensen damit, für 6 Monate mehrere Straßen des Kerngebietes zur autofreie Zonen umzuwidmen. https://ottensenmachtplatz.de

Die betroffenen Straßen sind sehr sehr enge Kopfsteinpflastergassen, die bis in den letzten Zentimeter zugeparkt sind und wo bisher täglicher Dauerstau herrscht.

Das Experiment ist das Ergebnis eines Projekts von https://www.cities4people-hamburg.de und von der Lokalpolitik gewollt (jedenfalls von allen Parteien mit Ausnahme der AfD). Man will es wissenschaftlich evaluieren und dann hoffentlich daraus für andere Stadtteile zum Vorbild werden.

Das ganze beginnt in dieser Woche am 1. September mit einem Straßenfest. Ich wohne direkt neben der künftigen autofreien Zone und kann es kaum erwarten, meine Kinder konnten hier bisher nicht vernünftig Fahrrad fahren, der Schulweg führt direkt durch das bald autofreie Gebiet. Auch meine Nachbarn und Bekannten aus dem Stadtteil sind begeistert und hoffen, dass es ein Erfolg wird und dann dauerhaft bleibt.

Natürlich gibt es auch Gegner (einfach die aktuellen Presseberichte mit Stichwort „Ottensen“ googlen, die Kritiker machen gute Pressearbeit und die Lokalzeitungen stürzen sich nur zu gerne auf den Streit). Einige ansässige Einzelhändler und Handwerker haben Angst vor Umsatzeinbrüchen und das für die Umsetzung zuständige Amt scheint überfordert zu sein und gibt den Betroffenen keine klare Antworten auf ihre Fragen bei Problemen.

Aber drückt uns mal die Daumen, dass wir es schaffen, die Autos zu verbannen.

2.) Falschparker: Es gibt jetzt weg-li

Ich habe bisher erfolglos versucht, die Lokalpolitik und das Ordnungsamt davon zu überzeugen, dass man hier im Stadtteil Falschparker öfter kontrollieren sollte. Es gibt Kontrollen, aber so selten dass jeder weiß, dass die Strafen günstiger sind als eine legale Parkplatzmiete. Selbst die Feuerwehrzufahrt der hiesigen Grundschule wird regelmäßig über Nacht zugeparkt. Auch wenn es mich selber nervt und es falsch finde, wenn der Bürder das übernimmt, was eigentlich Aufgabe des Staates ist, bleibt nur, Falschparker selbst anzuzeigen. Dafür empfehlen viele die App Wegeheld, deren UI ist aber eher suboptimal.

Jetzt gibt es Abhilfe: https://www.weg-li.de ist eine neue Web-Anwendung, inspiriert von Wegeheld, aber viel besser bedienbar. Die Anwendung extrahiert relevante Daten aus den EXIF-Tags der Fotos und man kann Falschparker in wenigen Sekunden ans Ordnungsamt melden.

Das ganze ist noch Beta und der Entwickler erklärt willigen Testern alles wichtige hier: https://docs.google.com/document/d/1SQTXXvGY8BzL-NgjXAKm0EVZ3YTqHOMPonWtVJk7vxg/edit

3.) Falschparker: Warum nicht wie in Holland?

In Holland gibt es Falschparker-Kontrollen durch Autos, die mit Kennzeichenscanner durch die Straßen fahren und vollautomatisch Strafzettel erstellen: https://twitter.com/notjustbikes/status/1166348388725645312 „They have significantly reduce illegal parking and have eliminated harassment of parking officers.“

Was genau spricht dagegen, es ebenso in Deutschland zu machen? Dort gilt die gleiche DSGVO und ich sehe keinen Verstoß gegen deutsche Gesetze.
1. H sagt:
  
  31. August 2019 um 16:59 Uhr
  
  Haha, merke jetzt erst dass Ihr ja heute Abend aus Hamburg sendet, wo das Ottensen-Experiment morgen beginnt. Das ist also hier Lokalpolitik…
Diana sagt:

28. August 2019 um 9:38 Uhr

Themenvorschlag für Eure Sendung – Hallo Ihr Beiden, ich habe einen erschreckenden Artikel im Spiegel (Ausgabe 34) über die explosionsartigen Anstieg des Eigenkostenanteils im Pflegefall gelesen. (https://www.spiegel.de/plus/steigende-pflege-kosten-ich-werde-ueber-nacht-zum-sozialabfall-a-00000000-0002-0001-0000-000165454461)
Der Anteil, den man selber bzw. der Ehepartner stemmen muss liegen monatlich je nach Pflegegrad und Bundesland zwischen 1400-1900 Euro. Da wurde mir doch ganz schlecht, wenn ich auf meine Renteninfoblätter schaue und der Prognose, was ich denn in 28 Jahren für eine Rente zu erwarten habe.
Als Begründung der massiven Kostensteigerung wurde angeführt, dass die Pfleger ja jetzt einen Mindestlohn bekommen und damit signifikante Gehaltssteigerungen haben. Diese Kosten wurden angeblich 1:1 auf die Patienten umgelegt.
Da stellen sich mir doch augenscheinlich ein paar Fragen – (1) wie kann es sein, dass nach lebenslanger Einzahlung in die Pflegeversicherung am Ende noch ein Eigenanteil getragen werden muss, der die durchschnittlich zu erwartende Rente weit übersteigt, (2) den noch lebenden und nicht pflegebedürftigen Ehepartnern die Existenzgrundlage entzogen wird (3) woher kommen diese horrenden Pflegekosten?
Ich will hier auf keinen Fall in Abrede stellen, dass Pflege nicht aufwendig ist, aber gehen wir einmal davon aus, dass ein Gebäude gebaut und mit Möbeln ausgestattet wird, pro Zimmer wohnen ca. 1-2 Personen – dazu gibt es ein Bad. Super Warmmiete – 400€ p.P. Dann gibt es natürlich Personal wie die Pflegerin, Köchin,Putzfrau und Verwaltung. Aber die verteilen sich ja auf alle Anwohner. Ärztliche Leistungen werden von der Krankenkasse bezahlt (z.B. Medikamente).
Selbst zu bezahlen sind ca. 1500€ und von der Pflegeversicherung kommen dazu noch zwischen 125-2000€. D.h. im höchsten Pflegegrad 5 kostet ein Pflegeplatz 3500€ pro Monat – da soll sich ein Pfleger um 2 Patienten kümmern. Der Pfleger bekommt ein Bruttogehalt von 2755€ (3300€ inkl. Sozialabgaben) pro Monat.
Darauf anzurechnen sind die 7000€ Einnahmen der beiden Patienten.
Davon ziehen wir für die beiden Patienten die „Miete“ von 800€ ab und Vollverpflegung 10€ pro Tag – 600€, dann bleiben im aktuellen Rechenbeispiel noch 2300€ pro Monat übrig für Köchin, Putzfrau, Verwaltung…. ( die sich ja alle Insassen teilen – ca. 100 Einwohner pro Heim)
Mir scheint diese Zahl utopisch.
Und bitte mich nicht falsch verstehen, ich will auf keinen Fall die Qualität senken oder irgendwelche Sparmaßnahmen suggerieren.
Ich habe einfach den Eindruck, dass hier Geld gemacht wird auf Kosten von Steuerzahlern/Pflegebedürftigen und bei der ganzen Kostenübernahmediskussion nicht einmal in Frage gestellt wird, ob 3500€ im Monat denn überhaupt kausal sind, oder ob wir nicht alle über den Tisch gezogen werden.
Und wenn man diese Zahl bestätigt und für kausal behandelt, dann braucht unsere Regierung einen Plan, wie diese Kosten gedeckt werden können ohne die arbeitende Bevölkerung in den finanziellen Ruin zu treiben
BaKa sagt:

27. August 2019 um 23:00 Uhr

Betreff: Straßenbaubeiträge
In unserem Städtchen Pirmasens, das ja in den bundesweiten Medien gern gebasht wird, gibt es eine sehr gute Regelung, indem alle einen geringen jährlichen Beitrag zahlen und dafür nicht bei Baumaßnahmen zur Kasse gebeten werden.
Margarita sagt:

24. August 2019 um 14:47 Uhr

Hallo ihr Lieben!

Vielen Dank für den wertvollen Input jede Woche 😊. Sobald ich meinen Studentenstatus loshabe werde ich euch auch meine Unterstützung zukommen lassen. Bis dahin muss Mundpropaganda reichen.

Ich wohne in Leipzig und bewege mich ausschließlich mit meinem Fahrrad fort. Immer wieder frage ich mich, wieso auf Straßen mit derart starkem Verkehsaufkommen (zum Beispiel auf der Eisenbahnstraße) überhaupt Autos parken dürfen.
Unabhängig von Fahrrädern, hat man dort als Fußgänger kaum Platz zu passieren.

Rechts parkenden Autos und Fußgänger, die mit Kinderwagen kaum durchkommen, links die Straßenbahn (Schienen vs. Räder…) und vor mir steht dieses Auto. In solchen Fällen würde ich gerne ein Foto von Auto inklusive Nummernschild machen und der Polizei schicken/sie auf Instagram verlinken/: Das ist scheiße. Hier muss ich vorbei!

Wir, als Radfahrer, sollten befugt sein, so etwas zu melden!

Übrigens: Denkt ihr nicht auch, dass flächendeckende Parkverbote, wie es in holländischen Städten (v.a. Utrecht) der Fall ist, dazu beitragen könnten Innenstädte autofreier zu gestalten?

Herzliche Grüße
Margarita
Sonne sagt:

23. August 2019 um 15:20 Uhr

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/chemnitz-prozess-urteil-alaa-s-toedliche-messerattacke-rechtsextremismus?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.lesetipp.zeitde.andpush.link.x&utm_campaign=lesetipp&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_andpush_link_x

Eure Meinung / Einschätzung zu dem Urteil in Chemnitz würde mich interessieren! (Dies ist ein Kommentar, also keine neutrale Berichterstattung)
Christian sagt:

23. August 2019 um 12:10 Uhr

Euren Podcast höre ich wirklich mit Begeisterung. Gerade die tiefen Hintergrund-Infos und persönlichen Meinungen sind sehr gut.
Jedoch habe ich zur letzten Sendung ein paar Anmerkungen:
1. Thema Abwrackprämie für alte Ölheizungen:
– Hier habt ihr das Thema alternative Heizungen im Haus etwas zu schnell vom Tisch gewischt. Es gibt durchaus mehr als nur die moderne Gasbrennwerttherme.
Ganz vorn als Alternative sind natürlich Wärmepumpenheizungen, die keine fossilen Energieträger verbrennen.
Hier macht sogar die Kombination Wärmepumpe + Solarthermie + Photovoltaik (da erhöhter Strombedarf) sehr viel Sinn.
Leider werden gerade Solarthermie oder PV nicht mehr so gut gefördert in D.
Die Abwrackprämie ist nett, aber dann sollten im selben Atemzug auch Wärmepumpen + Solar + PV gefördert werden.
Spannende Konzepte sind noch: Erdwärme, Eisblockheizungen. Oder wenigstens Gasbrrennwerttherme + Solarthermie

2. Plastik-Mülltüten: Klar machen diese nur 1% des gesamten Plastikmülls aus. Aber dieses Verbot kann auch symbolische Wirkung haben.
Ich finde, dass ein Verbot das Bewusstsein beim Plastikkonsum stärkt.
Wenn schon beim Einkauf Tüten verboten sind, dann achtet der/die Konsument*in auch bei anderen Produkten verstärkt auf den Verwendung von Plastik.
Ihr habt es ja auch direkt angesprochen (Online Versand der Hemden und Socken)
Ich persönlich wohne Belgien. Da gibt es natürlich viele Fritten Buden. Leider geben die Büdchen die Fritten oder sonstige Gerichte immer in Plastik-Geschirr aus.
Aufgrund des Mülls, muss ich die Buden leider meiden.
1. Ulf sagt:
  
  24. August 2019 um 14:04 Uhr
  
  Zu den Ölheizungen gibt es ein Update in LdN154.
Sebastian sagt:

23. August 2019 um 10:32 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

Bringt doch bitte nochmal etwas zum Thema der Brandrodung im brasilianischen Regenwald. Ich halte es für eine absolute ökologische Katastrophe.
Die Deutschen essen doppelt so viel Fleisch, wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung für gesundheitlich vertretbar hält. 98% dieses Fleisches wird konventionell erzeugt und vorwiegend in Fleischfabriken mit südamerikanischem Soja gemästet.
Deutschland braucht ungefähr die Fläche Hessens mit Glyphosat besprühten Monokulturen, um unsere Mastfabriken mit Soja zu versorgen. Weil die Monokulturen hier niemand haben will, kaufen wir Soja aus Brasilien.
Die EU könnte einen Zoll auf Soja erheben, der in Aufforstung investiert wird. Der Zoll könnte mit jedem m² gerodeten Regenwald höher werden, um das weitere CO2 zu kompensieren.
Die EU hat alle Mittel in der Hand, um die Wälder zu schützen. Macron twittert Bilder von brennenden Wäldern, ohne etwas zu tun und Frau Klöckner schützt die Billigfleischproduktion. Wir erzeugen die Nachfrage, nicht Bolsonaro, er ist nur ein Populist der sie befriedigt.
1. Sonne sagt:
  
  23. August 2019 um 17:13 Uhr
  
  Ich würde auch gerne etwas dazu hören!
Joda sagt:

22. August 2019 um 21:48 Uhr

Was spricht denn gegen einen einfachen Preis in Form einer Abgabe/Gebühr/Steuer für jedes Gramm an ölbasiertem Kunststoff in einem Produkt.

Könnte man ggf. auch nur auf Einwegverpackungen beziehen um Kunststoffprodukte nicht bzw. zu einem geringeren Preis zu belasten.

Einzig wirkliches Argument dagegen welches ich ausmachen kann ist, dass Gewicht nicht gleich Umweltschaden ist. Eine sehr leichte Kunststofftüte die sich schlecht recyclen lässt und in der Umwelt schnell zu großen Problemen (zu Microplastik zerrieben, in Nahrungskreislauf gelangen,…) führt kann durchaus schädlicher sein als ein dickeres schwereres Stück PE(T) das gut recycled werden kann und möglicherweise weniger Umweltschaden verursacht.
Ein unterschiedlicher Preis je nach verwendeten Kunststoff macht das ganze natürlich schnell komplizierter aber nicht unmöglich.
Chris sagt:

22. August 2019 um 18:28 Uhr

Zum Thema CarSharing wollte ich mal anmerken, dass ein wesentlicher Punkt für die Attraktivität des Carsharings noch fehlt. Und zwar dass sich die Fahrzeuge autonom zum (Mit)Fahrer und zurück zur (Lade)Station bewegen.
Ja, auch das würde zu Lasten des ÖPNV gehen. Es sei denn man ermöglicht auf der Route zu den Zielorten einfach noch weitere Personen mitzunehmen.
Aber: Wenn es hier ein erschwingliches Angebot gäbe. Dann wäre das ein wesentlicher Faktor das eigene Auto abzuschaffen. Zudem können sich autonome Fahrzeuge auch selbst in weniger gut erschlossene Gebiete bewegen und diese auch wieder verlassen, falls sie woanders gebraucht werden.
Altmärker sagt:

22. August 2019 um 13:17 Uhr

Kurzer Gedanke zur LTE Verfügbarkeit in Ländlichen Regionen.

Ich komme ursprünglich aus der Altmark, dem of tgenannten Schlusslicht des angesprochenen Reports. Auch dort wurden ziemlich zeitnah LTE Mobilfunkmasten aufgebaut. Leider wurden dafür auch wieder 3G Masten zurückgebaut oder diese Umgerüstet, weshalb ältere Handys, oder nutzer günstigerer Drittanbieter nur noch Edge hatten.

Zu Beginn konnte man dort zu Tarifen mit ca. 30 € ganze 2 oder 3 Gb im Monat herunter laden. Meine Studenten WG in der Stadt hatte zu dieser Zeit, zu dritt mit einer 16 Mbit/s Leitung einen Traffic von 150 bis 300 GB im Monat. Sprich, wenn das Windows Update fertig, weil es sich merhfach aufgehangen hatte, war man wider bei Edge.

Datenfasten ist dort noch immer normal, auch wenn es mittlerweile 200 GB für 50€ gibt. Erst letztes Wochenende wollte ich an einem Samstag 50 Mb downloaden. Das ganze brach 2 mal ab und dauerte (Unterbrechungen nicht mitgerechnet) 17 Minuten. Wenn alles klappt, wird ab 2021 die bisher schnelleste Drahtverbindung ISDN durch ein Glasfaserkabel (Pauschaltarif für alle 500 Mbit/s für 50 €) ersetzt. Die Verlegung erfolgt natürlich nicht durch die Telekom, sondern durch einen Verband der Gemeinden.

LTE ist nur ein Schlüsselloch, durch das man einen Blick auf das Internet werfen kann. 5G wird, durch die fehlende Verpflichtung auch Drittanbieter hinein zu lassen wahrscheinlich nicht besser.
Laura sagt:

22. August 2019 um 12:36 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

vielen Dank für euren tollen Podcast, ich finde es wirklich toll, wie ihr aktuelle Themen aufarbeitet und verständlich diskutiert.
Ich höre euch noch nicht so lange, vielleicht habt ihr auch schon einmal darüber diskutiert, aber mich würde eure Meinung zum Bundesteilhabegesetz und deren Umsetzung besonders interessieren.

Weiter so und liebe Grüße

Laura
Christian Loy sagt:

22. August 2019 um 9:02 Uhr

Staatsquote vs. Steuerlast

Lieber Philip, lieber Ulf,

zu Beginn: Super Podcast! Ich bin großer Fan.

Ich melde mich mit einer Idee für eine der nächsten Folge (vielleicht im Kapitel Feedback).

In einer der letzten Folgen habt ihr von der kontinuierlich sinkenden Staatsquote in Deutschland gesprochen. Diese sinkende Quote dient für manche als Argument, dass keine Steuersenkungen erforderlich oder Steuererhöhungen gerechtfertigt seien.

Zu einer ähnlichen Zeit las ich das Morning Briefing von Gabor Steingart (sehr empfehlenswert) in dem von einer steigenden Steuerlast am BIP gesprochen wird. Diese Kennzahl wird als Grund angeführt, warum Steuern NICHT erhöht werden sollten bzw. warum jetzt die Zeit für Steuersenkungen sei.

Quelle
https://www.gaborsteingart.com/newsletter-morning-briefing/merz-herbst-der-wahrheit/?wp-nocache=true

Unabhängig davon wie man zu diesem Thema steht, wäre es vielleicht für einige Zuhörer eine Bereicherung nochmal diese beiden Kennzahlen im Vergleich zu sehen und auch exakt zu erklären, worin der Unterschied zwischen Staatsquote vs. Steuerlast besteht, da ja beide Kennzahlen je nach Argumentationsziel immer wieder genutzt werden.

Viele Grüße vom Niederrhein
Christian Loy
1. Ulf sagt:
  
  22. August 2019 um 9:28 Uhr
  
  Danke für den Hinweis. Ehrlich gesagt kann ich die Zahlen von Steingart nicht nachvollziehen. Die von uns diskutierte Staatsquote – genauer: Staatsausgabenquote – ist volkswirtschaftlich eine anerkannte Messgröße:
  
  https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote
  
  Deren Entwicklung im Zeitverlauf haben wir dargestellt. Was demgegenüber die Steuerquote sein soll – who knows. Eine Google-Suche ergab dazu Seiten, die mir verdächtig nach PR aussahen. Aber vielleicht kann hier jemand mit VWL-Hintergrund aushelfen.
  
  Unabhängig davon ist aber die Frage, ob Steuersenkungen sinnvoll sind – das lässt sich ja nicht an Kennzahlen festmachen, sondern ist eine politische Wertentscheidung.
  
  Ich denke, die Antwort auf diese Frage hängt letztlich davon ab, ob man davon ausgeht, dass staatliche Stellen ihre bisherigen Aufgaben hinreichend finanzieren können und / oder Aufgaben abgeben/streichen oder auch zusätzliche Aufnahmen übernehmen sollten. Phil und ich gehen davon aus, dass viele staatliche Stellen heute schon krass unterfinanziert sind – Stichwort bröselnde Schulen – und dass es jedenfalls in den nächsten Jahren eine staatliche Infrastruktur-Offensive braucht (Schienen, Internet, Mobilfunk), weil der vielgefeierte „Markt“ hier jeweils versagt hat. Natürlich beruht das Marktversagen wiederum auf staatlich falsch gesetzten Rahmenbedingungen, aber heute haben wir nun mal den Salat.
  
  Wenn man das anders sieht, dann kann man fordern, Steuern zu senken – aber dann darf man eben auch nicht meckern, wenn „der Staat“ – häufig Kommunen und Länder – ihren Job nicht besonders dolle machen. Und das scheint mir gerade in diesen Tagen, wo viele Menschen die „Systemfrage“ stellen und nach Ultrarechts abdriften, extrem gefährlich.
  
  „Starving the beast“ – also „das Ungeheuer aushungern“ – ist ja eine besonders perfide Strategie neoliberaler Ideologen: Erst sorgt man für eine Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, infolgedessen klappen viele öffentliche Leistungen nicht so richtig, und dann verweist man darauf, dass der Staat „es nicht kann“, um ihm den Geldhahn noch weiter zuzudrehen. Paradebeispiel sind die USA.
Angelika sagt:

22. August 2019 um 0:24 Uhr

Danke für eure Steuer-Idee, fand ich super!
Eine Frage ist mir beim Zuhören gekommen: Ich dachte immer Plastiktütenverbot heißt dann nur, dass Plastiktüten an der Kasse im Supermarlt und beim Obst- und Gemüseregal verboten werden, aber nicht, dass dann Anzüge aus der Reinigung nicht mehr in Plastik gehüllt werden können oder auch frisch bestellte Klamotten. Seid ihr euch sicher, dass das unter Plastiktüten fällt?
Verita Severum sagt:

21. August 2019 um 22:13 Uhr

Wenn ich mich recht entsinne, seid ihr in dieser Folge auf die schwarze Null eingegangen.
Dadurch ist mir auch das Problem mit der schwarzen Null klar geworden:
Durch das Anstreben der schwarzen Null wird an unser aller (staatlicher) Infrastruktur wie Schulen, Schienen und Polizei gespart.

Meiner Ansicht nach ist die Ursache dafür doch nicht die schwarze Null, sondern die Politiker, die sich für das Sparen an Infrastruktur entscheiden, um die schwarze Null einzuhalten.

Aber gäbe es da nicht noch andere Möglichkeiten?
1) Ausgaben reduzieren
Allerdings nicht die für erforderliche Infrastruktur, aber Verschwendung könnte reduziert werden, wie sie der Bundesrechnungshof regelmäßig aufführt.
https://rp-online.de/politik/deutschland/rechnungshof-sieht-25-milliarden-sparpotenzial-pro-jahr_aid-15533097
Stattdessen aber könnten Subventionen gestrichen bzw. gekürzt werden, z.B. für Kerosin, Kohle, … s.a.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-1
Nicht noch mehr Geld für die Armee ausgeben und schon gar nicht den Nato-Beitrag von etwa 40 auf etwa 80 Mrd Euro erhöhen.

2) Einnahmen erhöhen
Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung von CO2-Steuer, Finanztransaktionssteuer …

3) In Anbetracht der Klimakrise und unseres im weltweiten Vergleich immensen Reichtums sollten wir aber schon überlegen, ob wir nicht unseren Standard ein wenig absenken können.

4) Vermutlich wäre ein Zielbild sinnvoll, Yuval Noah Harari spricht in seinen „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“ von einer Erzählung für die Menschen, damit wir etwas haben auf das wir hinarbeiten können.

Ein Versuch:
Wir wollen uns möglichst mit regionalen und saisonalen Nahrungsmitteln versorgen, möglichst wenig Ressourcen verbrauchen und unsere Wirtschaft auf eine Postwachstumsökonomie umstellen. Dabei wollen wir im Sinne der Gemeinwohlökonomie unsere wirtschaftlichen Aktivitäten an ökologischen und sozialen Werten ausrichten.
1. Eule sagt:
  
  22. August 2019 um 11:38 Uhr
  
  Zitat: „Nicht noch mehr Geld für die Armee ausgeben und schon gar nicht den Nato-Beitrag von etwa 40 auf etwa 80 Mrd Euro erhöhen.“
  
  Das ist nicht „der NATO-Beitrag“, sondern der komplette Verteidigungshaushalt. An „die NATO“ als Organisation zahlt Deutschland rund 120 Millionen Euro für Betriebskosten (also z.B. für das Hauptquartier in Brüssel und Gehälter/Pensionen direkter Mitarbeiter) sowie 100 Millionen Euro für ein gemeinsames Investitionsprogramm; Deutschland ist damit zweitgrößter „Mitgliedsbeitrag“-Zahler nach den USA. Deutlich höhere weitere Kosten entstehen durch Bereitstellung von Bundeswehr-Personal oder -Material für bestimmte Einsätze, die unter dem Dach der NATO laufen, also z.B. Kooperationen mit anderen Mitgliedstaaten oder Einsätze wie der in Afghanistan. Alles zusammengerechnet was irgendwie mit der NATO in Verbindung steht kostet Deutschland rund 1,6 Milliarden Euro.
  
  Siehe Haushaltsplan, Einzelplan 14, Kapitel 1401:
  https://www.bmvg.de/resource/blob/30124/6ea55ab67d6b9adcd0c826f1fad96d63/verteidigungshaushalt-2019-data.pdf
  
  Bei dem Ziel von 2% geht es um das Geld, das jedes Land für sich in den eigenen Verteidigungshaushalt steckt.
Christian sagt:

21. August 2019 um 17:02 Uhr

Halterhaftung bei PKW und Motorrädern

Hallo Zusammen,
Wo ihr in der aktuellen Lage kurz das Thema Halterhaftung angesprochen habt: warum gibt es eine solche in Deutschland nicht? Es ist doch irrsinnig, dass bspw. Motorradfahrer nur unter teils für die Polizeibeamten lebensgefährlichen Verfolgungsjagden für ihre Überschreitungen zur Verantwortung gezogen werden. Nicht viel besser ist es mit diversen Verstößen von PKW. Wenn ein Foto nicht eindeutig die Identität des Fahrers aufzeigt, kann man sich recht einfach herausreden.

Warum nimmt man hier nicht die Halter in die Pflicht, Buch zu führen, wer das Fahrzeug wann bewegt hat? Erfolgt dies nicht, muss im Falle einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat eben der Halter des Fahrzeuges das Busgeld bzw. die Strafe schultern.
Martin sagt:

21. August 2019 um 13:59 Uhr

Ich bin der Meinung das beim Thema Klima sich die Berichterstattung ändern muss! Überall, Fernsehen, Zeitung und auch bei euch hört man die gleiche Aussage: „Die Politik muss etwas ändern. Neue Klimafreundliche Konzepte müssen gefunden werden etc.“ Die Aussage allein ist richtig.

Aber ich habe das Gefühl, dass auch wenn die Grünen jetzt ziemlich stark geworden sind, immer noch viele Politiker einige Stimmen verlieren würden, wenn Sie beim Klimaschutz so stark agieren wie es nötig wäre. Warum? Klar, das Thema Klimaschutz ist in der Bevölkerung noch lange nicht auf Prio 1 angekommen. Man schiebt den Schuh ja auch der Politik zu… Aber ich glaube wäre ich Politiker würde ich auch eher auf die Stimmen Autofans, Rentner und Mieter verlassen!

Wieso sagt man die Politik muss sich ändern aber nicht der Konsum muss sich ändern! Wieso hört man ständig der CO2 Preis muss her und die Politik muss das machen. Ist doch klar das Sich viele Menschen darüber aufregen. Ich will nicht der Politiker sein der das durchboxt. Wieso kann man wenn man über die CO2 – Steuer spricht nicht sagen: Das muss! Und ja wir werden zur Kasse gebeten. Das gleiche bei den Autos. Wieso muss die Politik den Diesel Skandal auflösen aber Niemand erklärt dem Deutschen: ein SUV zu kaufen (Absatzzahlen steigen immer weiter) und damit Täglich allein 80 km zu Pendeln ist sowas von Teuer und Schädlich fürs Klima? Oder warum erklärt dem Deutschen niemand das ein Auto keine 500 PS benötigt? Das sind doch alles punkte Unabhängig davon ob es jetzt dann mal ein sinnvolle Pendel alternative (Zug o.Ä.) gibt?

Kann nicht die Politik auch viel mehr erreichen wenn man der Bevölkerung erstmal klar macht das Opfer gebracht werden müssen? Ich bin der Meinung das sollte man viel häufiger sagen. Man sieht es doch am Wahlergebnis der Grünen und dem heutigen verhalten der anderen. Wenn die Zeichen aus der Bevölkerung kommen setzen sich auch die Politiker in Bewegung!

Kurz: Man sollte immer öfter sagen das die Bevölkerung muss sich ändern damit die Politik was ändern kann! Und die einzigen die so eine Botschaft verbreiten können sind die Medien! Erst wenn das passiert ist, kann die Politik etwas ändern. Und sowas sollte man doch sagen dürfen ohne seine Objektivität der Berichterstattung zu verlieren oder nicht?
A.Gercke sagt:

21. August 2019 um 10:45 Uhr

Guten Morgen,

eine Formsache die mir aufgefallen ist, Menschen in eurem Alter sollten nicht von ‚alten Omis‘ sprechen. Das ist für Jemanden, der mit der betroffenen Person in keinem persönlichen Verhältnis steht, absolut indiskutabel, da äußerst respektlos. Durch derartige Verniedlichungen einer Person, verlieren alte Menschen an Achtung in der Gesellschaft, es zieht sie gar ins Lächerliche. Davon sollten wir schnell Abstand nehmen.

Grüße
1. Ulf sagt:
  
  21. August 2019 um 11:08 Uhr
  
  Moin, danke für den Hinweis, sehe ich auch so. Im konkreten Fall ist es allerdings so, dass Phil die Dame sehr gut kennt.
Stefan sagt:

21. August 2019 um 8:53 Uhr

Hallo zusammen,

ich bin großer Fan von euch. Falls möglich, würde es mich freuen, wenn ihr einmal über das Thema humanitäre Arbeit sprechen könntet. Beispielsweise: Wie sieht es im Jemen aus? Wie geht es den Menschen dort? Warum hört man da sonst nichts zu?

Beste Grüße
Hauke sagt:

21. August 2019 um 7:36 Uhr

Hallo zusammen,

Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Gebäudeenergieversorgung und muss leider sagen, dass ihr beim Thema „Abwrackprämie für Ölheizungen“ nicht gut recherchiert habt. Ja, es gibt eine Alternative zu Öl- und Gasheizung. Sie nennt sich Wärmepumpe und über 40% der Neubauten in Deutschland wurden 2018 damit ausgestattet! Dass Ihr das mit keinem Wort erwähnt habt, hat mich sehr geärgert.

Eine Wärmepumpe nutzt eine Wärmequelle mit niedriger Temperatur in einem Kreisprozess um Wärme mit höherer Temperatur bereitzustellen. Dazu wird meistens ein elektrisch angetriebener Verdichter verwendet. Es ist aber auch möglich den Prozess mit Wärme (z.B. aus Gas oder Fernwärme) anzutreiben. Als Wärmequelle kann Außenluft oder „Erdwärme“ genutzt werden. Mit Erdwärme ist hier nicht Wärme aus dem Erdinneren gemeint, sondern gespeicherte Sonnenenergie im Boden. Konkret werden meist Erdwärmesonden (bis 100 m Tiefe) oder Kollektoren bzw. Körbe (bis 1-4 m Tiefe) verwendet.

Im Normalfall, der elektrischen Wärmepumpe, wird aus 1 kWh Strom 3…5 kWh nutzbare Wärme erzeugt. Das ist ein Wirkungsgrad von 300…500%! Die Effizienz ist höher wenn Erdwärme (höhere Temperatur als Außenluft) genutzt wird und das Heizungssystem für die Wärmepumpe ausgelegt ist.

Erdwärme habt ihr zwar kurz angesprochen aber pauschal als „super aufwendig“ abgetan. Das stimmt so nicht. Rechnet man ehrlich auf die volle Lebensdauer einer Erdwärmequelle, lohnt sich das durchaus. Außerdem ist es im Moment die einzige mögliche Lösung Gebäude CO2-neutral zu beheizen. Der Strom für die Wärmepumpe kann, wenn ensprechende Speicher vorhanden sind, durch Photovoltaik gedeckt werden.

Eine Abrwackprämie sollte also auf keinen Fall dazu da sein alte Ölheizungen durch neue zu ersetzen. Das wäre katastrophal. Die Heizungen in den Bestandsgebäude müssen für Wärmepumpen umgerüstet werden und wenn möglich muss Erdwärme als Wärmequelle benutzt werden. Das ist der einzige Weg die Klimaziele zu erreichen.

Viele Grüße
1. Günter Weber sagt:
  
  21. August 2019 um 11:50 Uhr
  
  Ergänzung:
  
  Kosten der Bohrung für ein Einfamilienhaus (je nach Region und Gegebenheiten auf dem Grundstück): ca. 9000 bis 13000 Euro
  
  Davon abzuziehen die Förderung (über BAFA): 4500 Euro Neubau, 6750 Euro Bestandsgebäude
  
  Im Haus selbst ändert sich nicht viel. Der Öl- bzw. Gasheizkessel wird durch die Wärmepumpe ersetzt. Die Wärmepumpe kostet hier vielleicht nochmal 2000 bis 3000 Euro mehr.
  
  Was hat man bzw. die Gesellschaft davon?
  
  Aus 1 kWh Strom erzeugt man 3 bis 5 kWh Wärme. Im Jahresmittel werden bereits 40% des Stroms durch Erneuerbare Energien gewonnen. Um 10 kWh Wärme für Heizung/Warmwasser zu generieren, braucht es also nur noch 1 bis 2 kWh aus fossilien Energieträgern.
Charlot Bollig sagt:

21. August 2019 um 3:05 Uhr

Ich finde die Aussage falsch, das Verbieten von Plastiktüten würde an sich nichts ändern. Nicht, weil Plastiktüten einen signifikanten Teil des Mülls ausmachen, das stimmt nicht. Aber: Bei mir persönlich fing es damit an, dass ich Baumwolltüten zum einkaufen mitnahm, weil meine Mutter mir diese geschenkt hat, als ich ausgezogen bin. Dadurch, dass ich darauf aufmerksam geworden bin, wie viel Plastik verschwendet wird für Tüten, hat sich allerdings mein ganzes Bewusstsein geändert, was dann dazu führte, öfter Bahn und Fahrrad statt Auto zu fahren, mir eine HydroFlask Flasche zu kaufen, anstatt Plastikflaschen zu kaufen, Bioartikel zu kaufen, Biokosmetik zu kaufen und, am allerwichtigsten, versuchen andere Menschen auch darauf aufmerksam zu machen. Auch wenn das Verbieten der Plastiktüten an sich „nicht viel bringt“ (alles, was etwas bringt, ist toll und nötig), kann es als Einstieg dazu dienen, sich mehr Gedanken über Konsum und Müll zu machen.
Christoph Kreis sagt:

20. August 2019 um 20:20 Uhr

Abwrackprämie für Öl-Heizungen

Ich verstehe Euch nicht. Wie könnt Ihr so sehr für Öl und Gas sprechen? Was bezweckt Ihr damit?

Ihr sagt, dass der Ersatz einer alten Ölheizung durch eine moderne Gasheizung uns einen „Riesenschritt weiter“ bringt. Auch Gas ist fossiler Brennstoff – das ist also GARKEINE gute Alternative!

Ihr sagt Erdwärme sei „riesig aufwendig“. Sorry, aber das ist totaler Quatsch. Woher nehmt Ihr diese Behauptung? Habt Ihr das recherchiert? Es gibt Tiefenbohrungen, Flächenkollektoren, Spiralkollektoren und inzwischen sogar Erdkörbe für private Haushalte. Alle Verfahren sind bezahlbar und zahlen sich aus: Für den Geldbeutel nach wenigen Jahren, für die Umwelt sofort!

Ihr sagt, Holz sei wegen Feinstaub ein Problem: Moderne Pelletheizungen kombiniert mit einem Filter sind allemal besser als Öl und Gas!

Ihr sagt, es gibt nicht die „Knüllerlösung“, aber eine moderne Öl- oder Gasheizung sei auf jeden Fall gut. Man, warum sagt Ihr das?? Es gibt SEHR VIELE Knüllerlösungen – auch für Bestandsbauten: Luftwärmepumpen, Erdwärmepumpen, Wasserwärmepumpen usw. Sogar reine Elektroheizungen, die mit regenerativem Strom betrieben werden sind tausendmal besser als Öl und Gas.

Ihr sprecht von „Okayer Ölheizung“ und „richtig guter Gasheizung“. Nochmal: WARUM? Ich glaube, Ihr habt keine Vorstellung davon, was für einen Schaden Ihr mit solchen Aussagen anrichtet. Versteht mich nicht falsch: LdN ist super, aber hier habt Ihr leider total daneben gegriffen.
1. Thomas sagt:
  
  20. August 2019 um 22:33 Uhr
  
  Hallo Herr Kreis,
  ich bin gar nicht glücklich mit Ihrer/n Aussage(n). Hierbei geht es um Sanierung der Altbestände in Deutschland. Sie können so einfach keine alte – Gas oder Ölheizung auf Wärmepumpentechnologie/Pelettsheizung erneuern. Erstens arbeitet die Wärmenpumenheizung mit anderen Vor-und Rücklauftemperaturen, da reicht ein Heizungsaustausch nicht immer aus. Bei einer modernen Holzheizung müssen Sie deutlich mehr Fläche in Ihrer Villa zur Verfügung stellen ( Pelettsbunker, Heizungskeller) und die finanziellen Aufwendungen sind um ein Vielfaches größer – Wartung aber auch. Auch Gas kann erneuerbar gewonnen werden z.B. durch überschüssigen Strom. Teilweise kommt Ihr billiges Holz aus Sibirien oder Brasilien (bekanntlich ohne die schöne 1 zu 1 Aufforstung). Ich könnte hier noch gefühlt endlos weitererzählen und am Ende feststellen, es wird nicht den einen Goldenen Weg geben. Schöne Grüße euer Thomas
  1. Günter Weber sagt:
    
    21. August 2019 um 11:59 Uhr
    
    @Thomas
    
    Es ist richtig, dass eine Wärmepumpe bei sehr niedrigen Heizwassertemperaturen (um die 30 Grad und weniger) die höchste Effizienz erzielt. Möglich sind aber auch deutlich höhere Temperaturen, sonst wäre die Warmwasserbereitung mit Wärmepumpen ja gar nicht machbar.
    
    Eine vergleichsweise einfache Möglichkeit, die notwendige Heizwassertemperatur in einem Gebäude mit den früher üblichen Heizkörpern statt Fächenheizung (sprich: Fußbodenheizung) zu reduzieren, sind Heizkörper mit integrierten Lüftern. Diese sorgen für einen höheren Luftdurchsatz am Heizkörper, was den gleichen Effekt hat wie eine Vergrößerung der Fläche des Heizkörpers.
    
    Auch eine Dämmung des Gebäudes auf halbwegs modernem Niveau sorgt für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Heizwassertemperatur.
    
    Das ist alles kein Hexenwerk. Man muss nicht im Altbau überall Fußbodenheizungen einbauen, um Wärmepumpen nutzen zu können.
    1. Thomas sagt:
      
      22. August 2019 um 13:46 Uhr
      
      Ja, ich gebe Ihnen natürlich Recht. Ich bin auch gegen Ölheizungen und selber mit einer Wärmepumpeheizung aufgewachsen. Zu Bedenken ist, dass bspw in der Stadt in einem Mehrparteienhaushalt sich ein Umbau auf die Wärmepumpe nicht so einfach gestaltet. Hier können oft die Möglichkeiten für eine solche Technologie fehlen. Ich glaube nicht, dass die Stadt München in der Nähe von U-Bahnen eine Erdbohrungen zulässt. Oder der vorhandene Garten gehört dem Nachbar der keine Ausgrabungen bewilligt. Wenn kein Garten vorhanden ist, stellt sich die Frage nach der Gartengestaltung nicht mehr, die Frage nach der Erdbohrungen/Kollektoren allerdings auch nicht. Was ich sagen will: viele Parameter der Gebäude(an)lage spielen bei der Wahl der Heizart eine Rolle. Ob nun Fernwärme, Erdwärme, Gas-BHKW,Luftwärmepumpen, etc. Ich denke die Machbarkeit spielt hier eine große Rolle. Grüße Thomas
      
      P.s in Deutschland wurde mal Palmöl stark subventioniert, weil regenerative Energie.🤨
2. Björn sagt:
  
  20. August 2019 um 22:33 Uhr
  
  Wenn es okay sein soll, Holz zu verfeuern, dann ist es sogar noch besser regenerativ gewonnenes Gas zu verheizen, denn dass ist bei korrekter Brennereinstellung sogar feinstaubfrei.
  
  Eine Investition in die Zukunft ist eine ständig laufende Ölheizung für fossile Brennstoffe mit Sicherheit nicht, allerdings sein 20-30 Jahre alte Anlagen keine Seltenheit. Und wenn solche Anlagen durch neue ersetzt werden, ist es dennoch ein Fortschritt.
  Eine Prämie würde ich dafür jedoch nur reduziert zahlen, so dass der Anreiz für Wärmepumpen deutlich höher ist.
  Allerdings muss es immer ein Gesamtkonzept inklusive Isolierung und Wärmerückgewinnung und Lüftungskonzept sein.
  Also grundsätzlich mehr Aufklärungskampagnen und klares Abwägen der Fälle.
  1. Christoph Kreis sagt:
    
    22. August 2019 um 21:00 Uhr
    
    Ich möchte nochmal meine Aussage klar stellen: Es es sehr schade und sehr bedenklich, wenn in der LdN fossile Brennstoffe als gute Lösung dargestellt werden und das Thema regenerative Heizarten mit dem Satz abgetan wird, dass Erdwärme sehr aufwändig sei.
    Und Thomas: Doch es gibt ihn, den goldenen Weg: Konsequent raus aus den fossilen, rein in die regenerativen. Dass der nicht einfach ist, weiß jedes Kind, aber es gibt ihn!
Hauke sagt:

20. August 2019 um 17:16 Uhr

Habt ihr eigentlich schon einmal über Homöopathie und andere Pseudomedizin und die Diskussion über deren Übernahme durch die Krankenkassen gesprochen? Anlass gab es in den letzten Wochen und Monaten immer mal wieder (Schwesig, Böhmermann, Globukalypse, Skepcon, Gesetzesänderung in Frankreich,…)
Jonathan sagt:

20. August 2019 um 14:28 Uhr

Hallo,

ein Gedanke zur Abwrackprämie von Heizungen: in dem verlinkten Artikel steht etwas von 2.5-3 Tonnen „möglicher“ CO2 Einsparung pro Jahr pro ausgetauschter Anlage. Was gerne verschwiegen wird: die neue Anlage wird nicht CO2 neutral produziert und die alte selten CO2 neutral verschrottet. Ich konnte auf die Schnelle leider keine Angabe dazu finden, was eine neue Heizanlage an CO2 (und sonstigen Ressorucen) in der Herstellung verbraucht (vielleicht kann dies jemand der sich da auskennt nachreichen?), aber grundsätzlich sehe ich solche Abwrackansätze aus klimapolitischer Sicht eher kritischt. Beim Auto dürfte der Effekt für die Umwelt eher negativ gewesen sein (z.B. https://www.wiwo.de/unternehmen/abwrackpraemie-erschreckende-bilanz-der-autoverschrottung/5707118.html) und auch sonst ist es oft „umweltfreundlicher“ vorhandene Gerätschaften bis zu deren Ableben zu nutzen als sie frühzeitig gegen ggf. aufwändig produzierte neue Produkte zu ersetzen. Neue Anlagen machen Sinn wo neu angeschafft wird, ansonsten dürfte der Umweltaspekt rasch abnehmen…
Franka sagt:

20. August 2019 um 12:42 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

erstmal vielen Dank und großes Lob für euren Podcast. Mir gefällt vor allem, dass ihr die aktuellen politischen Geschehnisse von verschiedenen Seiten zunächst (in meinen Augen) neutral beleuchtet und dann dennoch klar Stellung bezieht. Durch die Hintergrundinformationen, die ihr liefert, bekommt man nochmal einen detaillierteren Blick auf die Themen.

Ich finde auch, dass ihr das Thema Soli generell gut aufgearbeitet habt. Ich hätte nur eine – zugegeben eher persönliche – Ergänzung. Ich finde es sehr gut, dass ihr darauf hingewiesen habt, dass der Soli nicht zweckgebunden ist und somit zumindest formal nicht mit dem Solidarpakt in Verbindung steht.

Allerdings begegnen mir zum Thema Soli immer wieder starke Vorurteile bzw. Unwissen – und das von Menschen, die gebildet sind/ studiert haben (teilweise sogar BWL). Ich komme selber gebürtig aus Leipzig und höre sehr oft, wenn es um meine Heimat geht, dass

A) der Osten über den Soli finanziert wird. Es besteht der weit verbreitete Irrglaube, dass der Soli 1:1 in den Osten/ die neuen Bundesländer fließt.

B) die Menschen aus den alten Bundesländern das alles finanzieren, da manche sogar denken, dass nur Bürger*innen aus den alten Bundesländern den Soli zahlen.

Ich muss gestehen, dass ich mich freuen würde, wenn der Soli abgeschafft würde, um allein diese Vorurteile aus der Welt zu schaffen – auch wenn dies wahrlich kein rationales, sondern emotionales Argument ist. Ich habe das Gefühl, dass die Spaltung des Landes in den letzten Jahren aufgrund der politischen Situation (siehe AfD & Co.) wieder zugenommen hat und wieder vermehrt von „wir“ und „die da drüben“ gesprochen wird – auf beiden Seiten. Vielleicht wäre die Abschaffung des Soli da mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Ansonsten bleibt mir nur zu sagen: weiter so und beste Grüße!
Franka
Dirk sagt:

20. August 2019 um 12:33 Uhr

Hallo Philipp, Hallo Ulf,
ein Vorschlag für die Lage von mir. Thema: Freifahrten für BundeswehrsoldatInnen.

Ist zwar vom finanziellen Volumen nicht ganz die Größenordnung wie der Soli,
aber in meiner Twitter-Timeline geht das Thema quasi durch die Decke.
Da wird, denke ich sehr grundsätzlich über Werte diskutiert.
Bedeutung von Uniformen, Autorität, Sicherheit, Respekt und alles mögliche.
Für mich als Eisenbahner außerdem sehr interessant: zu sehen, wie schnell die Bahn von der
Politik zu etwas gezwungen werden kann, wenn man nur will.
Das geht eben sehr tief, deswegen könnte es ja was für die Lage sein.

VG
Dirk
Anne sagt:

20. August 2019 um 12:33 Uhr

Noch ein Hallo!
Es klang auch so als ob der Kohleabbau und die Kohlekraftwerke heute nicht mehr subventioniert wären. Meines Wissens ist es immer noch massiv der Fall: https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/deutschland-subventioniert-kohle-oel-und-gas-mit-46-milliarden-euro-pro

Sorry, kann wegen Baby nicht immer genau hören und nur kurz schreiben :)
Anne sagt:

20. August 2019 um 12:25 Uhr

Hallo!
Ich meine eine falsche Definition von Mikroplastik gehört zu haben: Es handelt sich nicht um Strohalme etc., sondern um sehr problematische Kleinstpartikel zum Beispiel enthalten in Zahnpasta, Windeln oder entstehend durch Reifenabrieb.
LG
Fabian Louis sagt:

20. August 2019 um 11:11 Uhr

Hallo ihr beiden,
vielen Dank für die tolle Folge. Einen Kommentar zum Soli würde ich gerne noch abgeben:
Es ist immer die Rede davon, sowohl in der Presse als auch bei euch in der Lage, dass nur die „reichsten“ 3% den Soli noch voll zahlen müssten. Was mir hier fehlt ist der differenzierte Blick auf Reichtum. Reich sind in Deutschland nicht die 3% mit den höchsten Einkommen, sondern die Menschen mit großen Vermögen, entweder geerbt oder erarbeitet. Ich arbeite in der Finanzbranche und empfinde es als Zumutung dass die Angestellten einer Fondgesellschaft mehr Steuern zahlen als ihre Chefs und Besitzer. Die Angestellten zahlen nämlich Einkommenssteuern und Soli, die Chefs und Eigner allerdings die, deutlich niedrigere, Kapitalertragssteuer.
Ich hätte mir von euch gewünscht stärker darauf hinzuweisen dass wir in Deutschland eine starke Steuerungerechtigkeit haben weil Einkommen stark, Vermögen und Erbe allerdings kaum besteuert wird. Die Politiker kommen damit seit Jahren durch, da braucht es gute Journalisten wie euch um immer wieder in Steuerdiskussion darauf hinzuweisen.
1. Norbert sagt:
  
  21. August 2019 um 8:04 Uhr
  
  Und bitte nicht vergessen, daß in Deutschland Spekulationsgewinne aus Immobilienbesitz nach einer gewissen Haltezeit komplett steuerfrei sind.
Tobias Deden sagt:

20. August 2019 um 10:40 Uhr

Hallo!

Erstmal danke für die Lage, tolle Sendung wie immer. Ich würde gerne zu einem Thema kurz Stellung beziehen, weil es mir mittlerweile seit vielen Monaten Bluthochdruck bereitet, wie undifferenziert das Thema in der Öffentlichkeit behandelt wird. Dazu zweieinhalb Thesen:

1. Plastiktüten sind NICHT per se schlechter für die Umwelt (bzw. das Klima) als Papier- oder Baumwollbeutel!

Der Schlüssel bei allen drei Alternativen lautet Wiederverwendung, wie ihr das auch selbst sehr schön festgestellt habt. Meiner Meinung nach geben da Papiertüten am schnellsten den Geist auf, und auch aufgrund des großen Wasser- und Energieverbrauchs bei der Herstellung stellen diese für mich die schlechteste Variante dar. Baumwolltüten müssen mindestens 30mal (Zahlen variieren je nach Quelle) verwendet werden, um eine bessere CO2-Bilanz zu haben als 30 einzelne Plastiktüten.

2. „Klimaschutz/CO2-Reduktion“ und „Plastikmüll im Meer“ sind zwei getrennte Baustellen!

Eine Plastiktüte, die ich hier in Deutschland im RESTMÜLL entsorge (idealerweise nachdem ich sie mindestens 5mal verwendet habe) landet NICHT IM MEER, sondern wird verbrannt und erzeugt Energie. Zwar stößt sie CO2 aus im gleichen Maße wie sehr saubere fossile Brennstoffe, dafür muss in der Müllverbrennungsanlage aber auch weniger Brennstoff zugeführt werden. Größere Bedenken habe ich, wenn ich die gleiche Tüte recyclen lasse. Wo kommt der Müll hin, wie weit ist der Transportweg, und was passiert letztendlich vor Ort damit (landet er vielleicht doch im Meer?).

(3. Mikroplastik in Alltagsgegenständen wie Kosmetikartikeln und die Auswirkung auf den menschlichen Körper sind eine weitere Baustelle!)

Ich würde mich freuen, wenn man damit in der Öffentlichkeit differenzierter umgehen und sinnvolle Verhaltensrichtlinien sowie politische Maßnahmen ableiten würde. Dies betrifft auch andere Themen, Beispiel Diesel: MEHR Feinstaub, aber WENIGER CO2.
1. Dennis sagt:
  
  21. August 2019 um 10:35 Uhr
  
  Ich wollte einen ähnlichen Kommentar schreiben, schließe mich deinem aber mal an.
  
  Zu 1: Absolut richtig. Auch Papiertüten müsste mindestens 3x wiederverwendet werden um die selbe Umweltauswirkung zu erlangen wie eine Plastiktüte. Eine Baumwolltragetasche 130x (!). Wer also eine Papiertüte nur einmal verwendet hat eine schlechtere Umweltbilanz als bei einer Plastiktüte. Zumindest die Summary der folgenden Studie sollte gelesen werden.
  
  [Studie von der UK Environment Agency – Life cycle assessment of supermarket carrierbags: a review of the bags available in 2006 (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/291023/scho0711buan-e-e.pdf)]
  
  Ebenfalls spannend finde ich dass mehrere andere Arten von Plastiktüten (im speziellen Müllsäcke) gekauft werden wenn die Supermarkt Plastiktüten wegfallen. Der absolute Anteil an Plastikmüll wurde also nicht reduziert, hat sich lediglich verlagert lt. folgender Studie.
  
  [Studie aus dem Journal of Environmental Economics and Management – Bag leakage: The effect of disposable carryout bag regulations on unregulated bags (https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0095069618305291)]
  
  Im weiteren UK Beispiel wird festgestellt dass Plastiktüten Verkäufe um 86% runtergegangen sind nach Verbot/Besteuerung: https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/plastic-bag-charge-pay-single-use-environment-recycling-a8467061.html – Die Reduktion heißt nur leider nichts, weil hier nicht die Umweltauswirkung bemessen wird oder was die Menschen alternativ benutzen.
  
  Ich bin ebenfalls der Meinung dass gegen ein Verbot / Besteuerung von Plastiktüten erstmal nichts spricht – wichtig ist aber das Gesamtbild zu betrachten. Das Gesamtbild heißt dass Papiertüten z.B. kein guter Ersatz sind – ich kenne wenige Leute die eine Papiertüte mindestens 3x benutzen. Gesamtbild heißt für mich auch den Deutschen Markt einschätzen zu können und aus meiner persönlichen (nicht wissenschaftlichen) Erfahrung sehe ich dass gerade in England und Amerika (die beiden vorher genannten Ländern in Studien) viel mehr Plastiktüten verwendet werden als bei uns. In Deutschland sehe ich eher dass man sich „mal“ eine Plastiktüte beim Discounter kauft weil man seine eigene Tasche vergessen hat. Sind Plastiktüten überhaupt ein Problem in Deutschland? Meine Theorie: Nein. Sinnvoller wäre bestimmt sich Dingen zu Widmen die höhere Umweltauswirkungen haben.
  
  Zu 2: Agreed 100%. Differenzierung finde ich ebenfalls sehr wichtig und im Podcast wurde auch z.B. die Folierung von Reinigungswäsche in einen Topf geschmissen mit Plastiktütenverbot. Nur weil Plastiktüten vielleicht verboten/besteuert werden heißt es nicht dass Reinigungen ihre Wäsche nicht mehr in Folie packen. Zuviel Plastik im Umlauf?
  1. Olaf K. sagt:
    
    21. August 2019 um 12:54 Uhr
    
    Also Mal ganz ehrlich: was hat die Welt vor den Plastiktüten getan, bzw. Wie konnte sie ohne Plastiktüten überleben, dass es so schwer sein soll auf sie zu verzichten?
    
    Früher wurden Mülltonnen auch Mal gereinigt, da wurde auch der eigene Mülleimer regelmäßig gesäubert, statt einfach nur alles in Plastik zu verpacken.
Julian sagt:

20. August 2019 um 9:14 Uhr

Hi Philipp, Hi Ulf,

erst mal wieder vielen Dank für euren PodCast, er ist wie immer sehr gut :) Ihr habt kurz über das Thema Bußgeldkatalog gesprochen und gefragt wie das in anderen Regionen Deutschlands ist. Ich komme aus Nürnberg (500k Einwohner), meiner Meinung nach eine sehr Fahrrad feindliche Stadt und dazu sehr Auto freundliche. Ich habe selbst ein Auto und bin Monate lang in die Stadt gependelt um jetzt 5km mit dem Fahrrad durch mehrere Stadtteile zu fahren. Ich habe Anfangs noch viele Parktickets gesammelt da ich in Verkehrsberuhigtenbereichen geparkt habe. Hier kam mir die Kontrollrate sehr hoch vor, definitiv mehrmals die Woche. Bei 10€ das Ticket ist das nicht wirklich schmerzhaft und hält wohl kaum die Leute ab zu parken. Ich glaube hier müssen Strafen höher sein, es gibt aber etwas aus meiner Sicht fast wichtigeres – das parken auf Radwegen, denn hier gibt es maximal mal ein „Fahren sie mal bitte weiter“. Dabei ist das parken auf einem Radweg für den Radfahrer Gefährlich, da er auf die Straße ausweichen muss und ob das der Autofahrer immer sieht und passend reagiert ist nicht gegeben. Man spürt hier ganz klar, das Auto hat mehr „Freiraum“ als das Fahrrad. Oft habe ich das Gefühl die meisten würden nicht bei einen roten Ampel drüber gehen, aber mal mit dem Auto über die „dunkel Gelbe“ zu fahren ist nicht schlimm. Zu schnell fahren und auch zu ich nenne das mal rasant ist überhaupt kein Problem und über die Lautstärke mancher Fahrzeuge möchte man nicht nachdenken. Es ist einfach sehr Schade, das wir hier so Rückständig und Autofixiert denken :/
1. Julian sagt:
  
  20. August 2019 um 16:37 Uhr
  
  *Philip – Entschuldigung :)
Christiane sagt:

20. August 2019 um 7:29 Uhr

Das war eine super Lage der Nation!

Ergänzend zu eurem Beitrag zum Thema CO2 Ausstoß verschiedener Heizarten… ich bin neulich auf ein interessantes EU Projekt gestoßen, bei dem sich genau mit dem Thema CO2 freies Heizen beschäftigt wird.
http://www.createproject.eu/
Ich bin mir nicht sicher, wie der Förderung solcher Projekte durch die EU im Detail aussieht (das wäre vielleicht auch mal ein Thema für die Lage:)), aber solche Projekte sollten mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden und wahrscheinlich auch stärker subventioniert werden. Wenn es vertretbare und auch ökonomisch sinnvolle Alternativen gibt, dir nur durch Forschung etabliert werden können, ist der Einzelne auch eher bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Olaf Weidemann sagt:

20. August 2019 um 7:28 Uhr

Hallo Ihr Beiden,

zu erst möchte ich Euch für die „Lage der Nation“ danken und dann meinen Senf zu Straßenausbaubeiträgen abgeben und abschließen noch eine Frage loswerden.

Aus meiner Vergangenheit als zuständiger Mitarbeiter für Ausbaubeiträge kenne ich die Argumente beider Seiten.

1.
Das Verfahren

Ausbaubeiträge kommen nicht über Nacht. Es ist ein langer Prozess, biss die endgültigen Beschlüsse einer Gemeinde-/Stadtvertretung gefasst werden. In dieser Zeit haben die Bürger Zeit, sich in den öffentlichen Sitzungen (auch in Fachausschüssen) zu informieren und zwischen den Sitzungen mit Ihren Gemeinde-/Stadtvertretern in Kontakt zu treten und Einfluss zu nehmen.

Das Problem ist, dass sich die Bürger im Regelfall nicht für Kommunalpolitik interessieren und das Geschrei groß ist, wenn der finale Beschluss gefasst wurde und durch die lokale Presse geht.

Dann wird versucht Einfluss zu nehmen … allerdings zu späht.

2.
Kostenanteile

Welcher Anteil der Kosten umgelegt wird, wird in der örtlichen Ausbaubeitragssatzung geregelt. Die Straßen werden klassifiziert in z.B.

Anliegerstraßen
innerörtliche Durchgangsstraßen
überörtliche Durchgangsstraßen

Je mehr Durchgangsverkehr es gibt, desto größer ist das öffentliche Interesse und desto niedriger ist der Anteil, der auf die Anlieger umgelegt wird. Er kann (nach den Regelungen, mit denen ist gearbeitet habe) zwischen 25 und 75% liegen.

Die Grundstücksgrößen werden oftmals durch entsprechende Regelungen in Ihrer Tiefe begrenzt oder durch Vervielfältiger < 1 heruntergerechnet, so dass übergroße Grundstücke nicht zwingend mit Ihrer vollen Grüße beitragspflichtig sind.

Immer daran denken, dass jede Gemeinde diese Regeln selbst festlegt und hier nur den „Vorgaben“ der Rechtsprechung folgt.

3.
Die Bezahlung

Beiträge können auf Antrag gestundet werden. Die Verzinsung sollte in den meisten Bundesländern nicht mehr mit 6% pa nach AO erfolgen. Die Festsetzung der Beiträge erfolgt nach den Regelungen der Kommunalabgabengesetze der Länder und in diesen Fällen erfolgt die Verzinsung mit 2% über dem Basiszinssatz der Bundesbank (ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, ob diese Verzinsungsregel für alle Bundesländer gilt).

Die Stundungszinsen können nach Ablauf der Stundung auf Antrag aus Billigkeitsgründen erlassen werden.

In ganz harten Fällen (das genannte Beispiel der alten Dame mit der Niedrigrente) gibt es auch eine Lösung. Ist das Grundstück z. B. schuldenfrei kann die Kommune die Forderung bis zur Veräußerung (Verkauf, Schenkung, Erbe) stunden, lässt dann aber eine Sicherungshypothek im Grundbuch eintragen. Die Zahlung des Beitrages erfolgt dann, wenn das Haus einen neuen Eigentümer „erhält“ ggfs. incl. Zinsen.

4.
Abschluss

Ich für meinen Teil hatte bei unserem Haus darauf gehofft, dass im Rahmen des Baus der Ortsentwässerung (dafür werden auch Beiträge erhoben) auch ein bisschen Straßenausbau stattfindet und dafür Geld beiseite gelegt. Leider fand der nicht statt und der Gehweg sieht bescheiden aus wie ehe und je.

5.
Noch eine Frage an die Helden des Podcasts:

Was der Journalist meint, wenn er von Hartz IV spricht kann ich mir vorstellen. Was aber meint ein Jurist (Juristen sind im Regelfall sehr präzise in dem, was sie äußern), wenn er von Hatz IV spricht.

Unter Hartz IV wurde so einige Gesetze geändert, neu verabschiedet.

Viele Grüße nach Berlin
Thomas Winnacker sagt:

19. August 2019 um 18:31 Uhr

Hi. Danke für die Lage.

Ich bin normalerweise ein stiller Zuhörer. Aber ich wollte mal zu 2 Themen Stellung nehmen:

a) Solidaritätszuschlag vs. Solidarpakt
Ihr verweist immer wieder darauf, dass die beiden Themen nichts miteinander zu tun haben. Es mag auch (wichtige) Spitzfindigkeiten geben, dass der Solidaritätszuschlag nicht wie die Einkommenssteuer horizontal zwischen den Finanzpartnern (Bund, Länder, Gemeinden) verteilt wird, sondern nur dem Bund zufliesst. Tatsächlich ist es auch richtig, dass nur der Solidarpakt inhaltlich dafür vorgesehen ist, die Infrastruktur in Ostdeutschland aufzubauen.

Tatsächlich wurde der Solidaritätszuschlag (1995 Version) aber bereits 1993 als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht als „Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, …“ (Bundesgesetzblatt Z 5702 A). Außerdem haben alle (!) beteiligten Politiker inklusiver der heutigen Bundeskanzlerin regelmäßig wiederholt, dass ohne den Solidaritätszuschlag der Aufbau Ost nicht möglich wäre.

Die beiden Themen sind also durch die Politik eng aneinander gekoppelt worden. Es ist kein Wunder, dass die Bürger das so sehen. Und, wie Kurt Tucholsky einmal sagte: „Der Bürger versteht vieles falsch aber fühlt vieles richtig.“
Wenn man berücksichtigt, dass die Mehreinnahmen des Bundes bei der Einführung bei EUR 5 Mrd. lagen und heute über EUR 20 Mrd., dann kann ich jeden Mitbürger verstehen, der sich über den Nutzen dieser scheinbar völlig grenzenlosen Mehreinnahmen wundert.

Ich erinnere mich auch, dass Ihr in der letzten Lage zum Thema „Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch“ selbst gesagt habt, man könnte vielleicht nicht im Gesetz festschreiben, was mit einzunehmenden Steuern zu geschehen hat. Dennoch wäre es möglich – quasi moralisch – die Politik zu verpflichten, Gelder für einen bestimmten Zweck zu reservieren. Im Rahmen der Diskussion um den Solidaritätszuschlag seht Ihr das genau umgekehrt. Ihr müsst Euch da schon entscheiden.

Abgesehen davon ist die Diskussion insofern Blödsinn, als die Politik noch nie eine Steuer, die einmal erhoben wurde, wieder auflöst. Wir verdanken also den Solidaritätszuschlag der CDU/FDP, die diese 1991 erstmalig erhoben wurde. Auch wenn das damals nur für ein Jahr vorgesehen war, haben sie damit die Schleusen geöffnet.

Mich erinnert dieser Zuschlag auch ein wenig an die Notstandsgesetze der Weimarer Republik. Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag nur erhoben werden, um kurzfristige Finanzlücken zu füllen. Jetzt haben wir schon 25 Jahre lang eine Folge beliebiger Finanzlücken.

Zu guter Letzt ärgert es mich grundsätzlich, wenn Ihr wohlstandsbürgerlich-bräsig argumentiert, Ihr zahltet ja gerne Steuern. „Das mit 45% vom Einkommen ginge ja schon in Ordnung …“ Der deutsche Staat nimmt fast EUR 1 Billion Euro im Jahr an Steuern ein! Es gibt auf allen Ebenen mehr Abgeordnete denn je, unser Militär ist nicht existent und unsere Verkehrsinfrastruktur in einem desolaten Zustand.

b) Mehrwertsteuer Fleisch (das betrifft mich selber, da ich Metzgermeister bin)
Ich bin gegen eine Angleichung des derzeitig verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch. Hintergrund ist:
1. Man kann einer allgemeine Steuer wie der Mehrwertsteuer keinen Verwendungszweck mitgeben (siehe oben). Dieses Geld wird also kaum in Tierschutz (z.B. mehr amtliche Tierärzte, Investitionsförderungen für Landwirte, etc.) zurückfliessen, sondern im Haushalt verschwinden.

2. Unsere öffentlichen Haushalte – und insbesondere der Bund – schwimmen in Geld! Das mag lokal unterschiedlich sein mit teilweise sehr armen Gemeinden. Das ist aber kein Einnahmenproblem sondern ein Verteilungsproblem zwischen den öffentlichen Haushalten.

3. Es ist einfach weit jenseits meiner Lebenserfahrung zu glauben, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den Verbraucher „sauber“ erfasst. Tatsächlich doch der Hebel viel höher. Ich meine damit, dass die Hersteller (egal ob Industrie, Handel oder Handwerk) sich die Erhöhung einer so undurchsichtigen Steuer wie die Mehrwertsteuer ohne eigene Manipulation entgehen lassen wird!
Ein Beispiel: Eine große Handelskette bietet 100g Kalbsfleisch für heute zu EUR 5,38 brutto. Bei 7% MwSt waren das EUR 5,03 netto. Jetzt erhöhe ich die MwSt also auf 19%. Dann wäre das neue brutto EUR 5,98. Der Verbraucher sollte also 60 Cent mehr bezahlen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Verbraucher am Ende eher einen Preis wie EUR 6,46 zahlen wird oder höher. Dann haben sich die Hersteller irgendwo 6% mehr abgeschnitten. Bei all den Kommazahlen merkt das dann sowieso keiner und die Preis(!)erhöhung wird der Politik zugeschrieben.

Beste Grüsse,
Thomas
1. Thomas Winnacker sagt:
  
  19. August 2019 um 19:28 Uhr
  
  P.S.: Hab ich das richtig gehört, dass Ihr Baumwollsäcke als PR verkauft? Natürlich immer eine gute Idee. Euch ist aber klar, dass die nicht per se ökofreundlich sind. Siehe hier: https://www2.mst.dk/Udgiv/publications/2018/02/978-87-93614-73-4.pdf
  
  Baumwolle ist so ziemlich das schlimmste für die Umwelt. Die Landwirtschaft von halb Kalifornien wurde mal für den Anbau von Baumwolle genutzt und ist jetzt Wüste …
Dominik sagt:

19. August 2019 um 16:35 Uhr

Hallo,
vielen Dank auch von mir für den tollen Podcast!

Ich hatte im Urlaub nach dem Lage-hören eine Idee: Wäre es gesetzlich möglich Hersteller zu verpflichten ihre Produkte nach dem Ende ihrer Lebensdauer kostenlos zurückzunehmen?
Bei Mediamarkt/Staturn gibt es ja eine ähnliche Regelung schon.
Die Idee ist, dass wenn die Hersteller für das Recycling ihrer Produkte selbst sorgen müssen. Das könnte dazu führen, dass sie diese mit einer längeren Lebensdauer bauen und vor allem recyclingfähig machen. Ich denke insbesondere an Elektrogeräte, die oft nur weil ein Kleinteil kaputt ist ersetzt werden müssen und deswegen auf dem Müll landen, obwohl die meisten Teile des Gerätes perfekt funktionieren.
Meiner Meinung nach wäre das ein einfaches und wirkungsvolles Gesetz um Müll zu reduzieren und Ressourcen zu schonen.
Was meint ihr dazu? Haltet ihr das für juristisch und sachlich sinnvoll?

Ich freue mich auf viele weitere Folgen von euch!

Beste Grüße
Dominik
1. Arne sagt:
  
  19. August 2019 um 23:20 Uhr
  
  Solche Vorschriften gibt es bereits. Basierend auf der europäischen WEEE-Richtlinie 2012/19/EU und weiteren gibt es nationale Gesetze (in Deutschland allgemein als ElektroG) bekannt, die Händler zu einer Rücknahme von Elektrogeräten verpflichten und bei Inverkehrbringen ggf. Gebühren verlangen, die eine spätere Entsorgung/Recycling finanzieren. Nebenbei gibt es noch weitere solcher Richtlinien, z.B. für Batterien oder Verpackungen (Produktverpackungen, aber auch Versandverpackungen).
  
  Nebengedanken:
  Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kann ich berichten, dass solche Richtlinien in der Praxis jedoch für europäisch agierende Unternehmen grauenvoll sind. Die fehlende europäische Integration erlaubt es jedem Nationalstaat diese Richtlinien zu interpretieren und eigenständig in Gesetze zu gießen. Das Ergebnis ist ein Fleckenteppich von Gesetzen, die Besonderheiten in jedem europäischen Land vorhalten, denen Genüge getragen werden muss.
  Die EU mag der größte Binnenmarkt der Welt sein, hat aber in der Vereinheitlichung von gesetzlichen Grundlagen noch große Schwächen. Mich persönlich macht es traurig, dass wir Europäer uns mit solchen selbstgeschaffenen Hindernisse an der globalen wettbewerbsfähig behindern. Nicht zuletzt deshalb ist es für junge und kleine Unternehmen nicht einfach Ihre Produkte in diesem großen Binnenmarkt zu vertreiben. Die Kosten, die speziell durch ElektroG entstehen sind da mal außen vor (ich habe das für Frankreich mal mitgemacht und kann berichten, dass dort nur widerwillig auf Englisch Auskunft über die lokale Regulierung gegeben wird, weshalb man dann wieder auf irgendwelche vermeintlichen Experten zurückgreifen muss).
  Warum also versuchen wir Europäer nicht unsere wirtschaftliche Lage zu verbessern? Man muss ja nicht gleich die volle Angleichung aller lokalen Gesetze vornehmen, aber doch die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln angleichen.
  Mir scheint, dass hier die verloren gegangene Volkssouveränität eine Rolle spielt. Europa wird nicht als Identität verstanden. Man ist eben Franzose, Italiener oder Lette, nicht Europäer. Da hilft das schlechte Image der EU nicht, dem man scheinbar auch nicht entgegen treten möchte, dabei gibt es viel zu feiern (allen voran 70 Jahre Frieden). Es gibt natürlich noch viele Gründe mehr, warum die EU im Moment nicht gerade in Mode ist, aber es gibt noch mehr Gründe, warum sie es sein sollte. Man muss nur der Versuchung widerstehen können, sich mit der einfachsten aller Antworten zufrieden zu geben.
Willi sagt:

19. August 2019 um 11:13 Uhr

Themenvorschlag:

Seehofers skandalöse Gesetzes-Camouflage zur Grundrechtseinschränkung. Oder habt ihr das soundso schon auf dem Schirm?
1. Reemt Heuke sagt:
  
  19. August 2019 um 19:11 Uhr
  
  Lieber Ulf, lieber Philip,
  es war mal wieder eine sehr interessante Lage. Dankeschön.
  
  Ihr spricht zurecht verwundert an, wie der Staat über den Kohlepfennig den Steinkohlebergbau fördern und subventionieren konnte.
  
  Doch auch heute noch (bzw. Quelle ist aus 2017) belaufen sich die quantifizierbaren Subventionen in Deutschland für fossile Energieträger auf insgesamt mehr als 46,2Mrd. Euro pro Jahr (Quelle: S.24/26 , https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2017-07-04_gpd_report_subventionen_fuer_fossile_energien_in_deutschland.pdf ) .
  
  Erschreckend.
  
  Viele Grüße
  Reemt
Gregor sagt:

19. August 2019 um 10:31 Uhr

Hallo,

in Folge 150 sprecht Ihr von „Sturmgewehren“ welche sogar von den Schützen mit nach Hause genommen werden dürfen. Hier sollte man mit den Begrifflichkeiten vorsichtig sein. Sturmgewehre fallen in Deutschland unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und dürfen nur von Militär und Polizei verwendet werden, ansonsten sind sie illegal und werden auch nicht mit nach Hause genommen.
Sportschützen/Jäger verwenden zivil angepasste, zugelassene Selbstladebüchsen aber keine vollautomatischen Sturmgewehre. Diese falsch verwendete Begrifflichkeit führt häufig zu dem Irrglauben die deutschen Waffengesetzte wären zu lasch, dabei haben wir eines der strengsten Waffengesetze überhaupt.
Gregor sagt:

19. August 2019 um 8:17 Uhr

Hallo zusammen,

vielen Dank für diese neue Lage, sie war für mich etwas kurz, aber dafür kurzweilig. Ich fand es gut das Ihr das Thema zu den Straßenbaubeiträgen mit reingenommen habt, das war ja doch recht emotional.
Ich persönlich muss leider sagen, dass ich der Argumentation des Einspielers gut folgen kann. Es ist zwar nicht fair, dass der Einzelne über solche Maßnahmen überstimmt werden kann, aber es doch wichtig, dass solche Sachen gemacht werden.
Die einzige Katastrophe ist hier, dass die Kommune 6% Zinsen verlangen muss. Das finde ich richtig zum ko**en. Fair wäre hier ein Zinsloses Darlehen, dass dann je nach Einkommen abgestottert werden kann. Bei der alten Dame wäre das halt ein symbolischer Euro im Monat.
Das Grundstück ist ja durch die Anbindung an eine Asphaltstraße im Wert gestiegen, bzw. überhaupt erst verkäuflich geworden, daher kommt das Geld irgendwann (abzüglich der Beteiligung an der Straße) bei den Erben wieder rein.

Grüße
Gregor
1. Jewgenj sagt:
  
  23. August 2019 um 0:17 Uhr
  
  Zur Wertentwicklung der Immobilie möchte ich mal eine andere Sichtweise auftun, denn der Wert hängt ja nicht nur von einer Straße ab.
  
  Was ist denn wenn die Stadt hinter „deinem“ Grundstück einen Park baut. Oder in unmittelbarer Nachbarschaft eine Kita & Schule gebaut wird. Auch das steigert den Wert der Immobilie. Doch bei solchen Maßnahmen kommt niemand auf die Idee die Anwohner finanziell zu beteiligen. Warum dann also bei einer Straße?
  
  Man kann es aber auch mal ganz anders herum sehen. Was ist, wenn die Stadt direkt hinter „deinem“ Grundstück eine neue Umgehungsstraße baut. Da wird die Immobilie wegen der Lärmbelastung im Wert sinken. Wird man dann dafür entschädigt?
  
  Fazit: Der Wert einer Immobilie unterliegt immer auch äußeren Einflussfaktoren, die positiv als auch negativ sein können. Das Risiko der Wertentwicklung trägt der Eigentümer. Warum nun der Straßenbaubeitrag die einzige finanzielle Beteiligung für eine Änderung des Wertes sein soll, ist dann doch sehr diskussionswürdig.
Frank sagt:

19. August 2019 um 7:08 Uhr

Lieber Ulf, lieber Philip,
Gerne mag ich einen input aus der Schweiz zum Kilmabingo bringen. Ihr sprecht auch in vorherigen Folgen immermal wieder „das grosse Ganze“ an. Haben denn die grossen Parteien noch nix wie bei uns die Sozialdemokraten erarbeitet? https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/weg-vom-ol-klima-marshallplan-fur-die-energiewende
Erwartet ihr sowas von der Regierun oder von den Parteien?
Liebe Grüsse, macht weiter so!
Susanne Aurich sagt:

19. August 2019 um 3:08 Uhr

hallo Lage der Nation, ich höre mit aus den Vereinigten Staaten, damit ich auf dem Laufenden bleibe was so in Deutschland passiert und auch damit ich ab und zu eine andere Meinung als die der hiesige Presse im Kopf habe.
Ich bin mir nicht mehr ganz sicher welcher der Podcast war auf den mein Kommentar passt, aber Ihr( Sie? ich bin ja schon völlig veramerikanisiert? ) habt euch über Ernährung im Hinblick auf die Klimaveränderung unterhalten. Bei eben dieser Unterhaltung habe ich ( wie so oft) vermisst das es völlig unter den Tisch fällt wo wir unsere Lebensmittel herbekommen. Es ist natürlich bekannt das der Verzehr von Fleisch schlecht für die Umwelt ist, aber ist das denn wahr? Muss man sich nicht auch damit auseinander setzen woher das Gemüse her kommt und wie es angebaut wird? Bei den von euch zitierten Angaben wird immer davon ausgegangen das die Tomaten schön aus Deutschland oder der nächsten Umgebung kommen, nicht etwa aus dem trockenen Südspanien in dem sie ja eigentlich garnichts zu suchen haben und in dem Wasser in Wirklichkeit nicht gerade in Massen vorhanden ist. Wo kommen denn Cashews her?Aus Vietnam? Wie kommen die denn nach Deutschland? Werden Obst und Gemüse dann mit dem LKW oder dem Flugzeug transportiert sieht es mit der besseren Umweltverträglichkeit doch sicher nicht mehr so toll aus, besonders wenn man das Fleisch vom Bauer nebenan bekommt , oder zumindestens auf ein lokales Gütesiegel geachtet wird? Ich finde das bei der Diskussion um Umweltverträglichkeit oder dem Carbon Footprint tatsächlich fast nie erwähnt wird das es am Besten ist wenn man seine Lebensmittel aus nächster Nähe bezieht, es muss noch nicht mal wirklich Bio sein, wenn es “ nur“ um das Umweltbewusstsein geht!
Es würde mir gut gefallen wenn Ihr eventuell darauf eingehen könntet oder es hier diskutiert würde
Macht weiter so mit dem Podcast, ich freu mich immer auf eure Meinung
gruesse aus Asheville North Carolina
Susanne
1. Philip Banse sagt:
  
  19. August 2019 um 8:46 Uhr
  
  Ist natürlich richtig. Seraja Bock vom PIK sagt, die tief hängenden Früchte in Sachen Klimaschutz seien bei der Ernährung: kein Fleisch, regional und saisonal kaufen.
2. Max Lindemann sagt:
  
  20. August 2019 um 8:19 Uhr
  
  Hallo Susanne,
  der Gedanke ist meines Erachtens richtig, muss aber auch zu Ende betrachtet werden. Denn zum einen werden diese importierten Nahrungsmittel oft mit dem Schiff transportiert, was den CO2 Ausstoß pro Frucht/Nuss doch stark reduziert (natürlich ist es immernoch besser, wenn sie gar nicht importiert werden). Erhöht wird der CO2-Foodprint beim Transport wiederum durch die notwendige Kühlung. Wichtig ist aber vor allem, dass hier nicht einfach gesagt werden kann, dass Fleisch besser ist, weil die Kuh/das Schwein/ das Huhn beim Bauern um die Ecke steht. Denn diese Tiere müssen gefüttert werden und das Geschieht meist nicht mit Mitteln aus dem eigenen Anbau der Bauern sondern eben auch mit importierten Futtermitteln. Für diese gelten die gleichen Nachteile wie für Nahrungsmittel, nur dass für ein Kilo Fleisch deutlich mehr als ein Kilo (importiertes) Futtermittel nötig ist. Somit hat das importierte Gemüse und Obst meist doch die bessere CO2-Bilanz als das nicht importierte Fleisch, das zuvor importiertes Futtermittel gegessen hat.
  Beste Grüße aus Aachen
  Max
Frans Hals sagt:

19. August 2019 um 0:52 Uhr

Lieber Philip, lieber Ulf,

ein Aspekt, der mE gerade im klimapolitischen Kontext etwas stärker betont werden könnte, betrifft die Zukunft der weltweiten Nahrungsversorgung bzw. die Frage, wie diese vor dem Hintergrund des Klimawandels UND einer dramatisch anwachsenden Weltbevölkerung gewährleistet werden kann.

Das World Ressources Institut (WRI) hat mit seinem World Ressources Report vor einigen Wochen eine sehr spannende (und mit 560 Seiten recht umfangreiche) Studie zu diesem Thema vorgelegt, die ich Euch sehr ans Herz legen möchte (executive summary reicht aus).

Daraus ein paar Erkenntnisse:

– 2050 wird sich die Weltbevölkerung auf ca. 9,8 Mrd. Menschen belaufen. Dementsprechend wird erwartet, dass sich der weltweite Nahrungsbedarf um mehr als 50 % erhöhen wird, der Fleischbedarf (ruminants, d.h. Wiederkäuer) um mehr als 88 %.
– Um diesen Nahrungsbedarf zu bedienen, müssten enorme Flächen der Landwirtschaft gewidmet werden, Schätzungen zu Folge ca. 600 Millionen Hektar (oder wie es leserfreundlich in der Studie heißt: „an area nearly twice the size of India“), was u.a. vor dem Hinblick der Entwaltung besonders problematisch ist.
– All dies wiederum würde (2050) mit ca. 15 Gigatonnen Treibhausgasemissionen einhergehen, während der Zielwert zur Erreichung des 2-Grad-Ziels bei 4 Gigatonnen liegt.

Die Studie ist aber nicht nur „doom and gloom“, sondern liefert auch 22 konkrete Lösungsansätze.

Es würde mich freuen, wenn Ihr dieses Thema bei Gelegenheit einmal aufgreifen könntet.
katharina sagt:

19. August 2019 um 0:28 Uhr

Hallo,
> Klima-Bingo / Plastiktüten
Ich finde es absurd, das die Politik sich an Kleinigkeiten aufhängt wie Plastiktütenverbot, wobei in anderen Bereichen massenhaft erdölbasierende Rohstoffe verwendet werden.

Mein Vorschlag zum Klima-Bingo wären Baustoffe wie z.B. Dämmstoffe. Während meinses Architekturstudiums haben meine Kommilitonnen*innen und ich uns kritisch mit Dämmwahn auseinander gesetzt. Bei Neubauten wird oft mit Styrodur gedämmt, was auf Erdölbasis ist. Also bekommt ein Haus eine Hülle aus Erdöl, um Erdöl beim Heizen zu sparen. Dabei wird dabei oft im Wärmedämmverbundsystem, WDVS, gebaut wird. Das WDVS ist relativ günstig. Doch bei der Entsorgung zeigt sich ein großer Haken. Verbundsysteme sind schwer zu recyceln. Hier noch ein interessanter Artikel dazu: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/mieten-und-wohnen/daemmung-ist-oekologisch-zweifelhaft-und-teuer-12933587.html

Und dann noch danke für den Podcast. Höre ich immer gerne :-)
Jan Flessau sagt:

19. August 2019 um 0:09 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip,

zur übermäßigen Plastikverpackung vom Onlinehändler für Bekleidung:
Auch so ziemlich alles in einem physischen Bekleidungsgeschäft kommt einzeln in Plastik verpackt beim Händler an. Genau wie ihr es beschrieben habt: Pullover, Shirts und manchmal sind sogar einzelne Socken in Plastik gehüllt.
Quelle: Hab bis vor drei Jahren in Bekleidungsgeschäften gejobbt. Vielleicht hat sich seitdem ja was getan. Ich glaub aber nicht.

Wenn der Onlinehändler nicht die ursprüngliche Verpackung entfernt und die Ware in seine eigene, gebrandete Verpackung stopft, dann ist er – was das Plastik angeht – genauso gut oder schlecht wie der Einzelhandel.

Beste Grüße aus Hamburg :)

Jan
Sascha sagt:

18. August 2019 um 20:47 Uhr

Hallo, ich mache mir über den Straßenaus- bzw. -neubau auch gerade Gedanken. Ich wohne nahe Berlin an einer Straße, die vor zwei Jahren „neu gebaut“ wurde. Zuvor befand sich dort seit mindestens 80 Jahren ein Sandweg, der zwar Rheinstraße hieß, offenbar aber nicht als „Straße“ galt. Folglich müssen wir Anlieger 90% der Kosten tragen, die sich bei 1000qm Grundstücksgröße auf ca. 12k€ belaufen werden (die Rechnung der Stadt steht noch aus). (Hier werden die Kosten nicht anhand der Straßenlände des jeweiligen Grundstücks verteilt sondern aufgrund der Größe sowie der maximal möglichen Geschoss-Anzahl; scheint mir die gerechtere Variante zu sein.)

Ich bin hier hin- und hergerissen; einerseits will ich so viel Geld ungern zahlen, andererseits habe ich persönlich einen tatsächlichen „Erschließungsvorteil“ – bei Regen macht eine asphaltierte Straße ggü. einer Matsch-Landschaft für Radfahrer einen Unterschied. Philips Erwägungen „Steuern sind z.B. für den Bau von Straßen da“, andererseits sind die Kommunen ja auch knapp bei Kasse. Und wenn so ein Aus-/Neubau zu persönlichen Härten führt wie bei besagter „Omi“, dann ist das natürlich zutiefst unbefriedigend… Schwierige Sache das.
Tobias sagt:

18. August 2019 um 20:43 Uhr

Hallo ihr beiden,
zunächst ein generelles Lob, jeden Montag als Pendler auf dem Weg zur Arbeit ist die Lage für mich ein super Wochenstart und ich kann mich jede Woche wieder darauf freuen.

Aus aktuellem Anlass noch eine Ergänzung zum Thema Straßenausbaubeitrag:
Mein Eltern wohnen aktuell an einer extrem Stark befahrenen Einfallstraße in den Ort Vechta (Oyther Straße). Diese wird aktuell bis voraussichtlich 2021 saniert. Die Kosten mit denen die Anlieger beteiligt werden, liegen dabei genau wie bei eurem Beispiel ebenfalls im Bereich von 10000€ und mehr, je nach Grundstücksgröße.
Die Menge an Fahrzeugen (LKW, Busse, PKW) auf dieser Straße ist enorm und entspricht problemlos der Menge an Verkehr auf Landstraßen. Tatsächlich wurde hier über Jahrzehnte lediglich eine absolut notdürftige Menge an Reparaturen durchgeführt. Man hat, wie es jeder Anlieger bestätigen kann, diese absolut zentrale Zufahrt verkommen lassen. Nachdem nun die Sanierung absolut nicht mehr abzuwenden war, wird jedoch auch zu Lasten der Anlieger finanziert anstatt den Status dieser Straße im selben Zug anzupassen, da es sich hier sicher nicht um eine klassische Anliegerstraße handelt.
Leider wird hier seitens der Politik die falsche Einstufung zu Lasten der Anwohner getroffen, die teilweise zum Auszug genötigt werden, obwohl sie diese Straße nicht mehr nutzen als zahlreiche Berufstätige, die tagtäglich über mehrere Kilometer darüber zur Arbeit fahren. Ganz zu schweigen von der Nutzung durch LKW und Linienbusse.

Insofern bin ich ebenfalls der Meinung, dass dieses Konzept keine gute Lösung ist, wohingegen die Beteiligung bei einem Neubau innerhalb eines Wohngebietes meiner Meinung nach durchaus ihre Berechtigung hat. Hier wird ein Mehrwert geschaffen, welcher vorher nicht vorhanden war. Ausgenommen ist natürlich das von euch genannte „Sandweg-Beispiel“, dies sehe ich auch als durchaus als eine Gefahr der Zweckentfremdung dieses Beitrags.

Viele Grüße und macht weiter so
Tobias
Stephan sagt:

18. August 2019 um 17:18 Uhr

Hallo Philip, hallo Ulf,

vielen Dank für diesen tollen Podcast. Immer aktuell, immer differenziert und immer mit vielen interessanten Hintergrundinformationen.

Zwei Anmerkungen zur letzten Folge möchte ich machen:

1. Eure Forderung nach einer Infrastrukturoffensive des Bundes ist prinzipiell völlig richtig. In der Praxis bestehen aktuell aber folgende Hindernisse:
Investitionen in Infrastruktur sind überwiegend Investitionen in Hoch- und Tiefbau. Seit einigen Jahren – auch bedingt durch die niedrigen Zinsen – herrscht in der Bauindustrie absolute Hochkonjunktur, sind die Baukapazitäten. weitestgehend ausgelastet und steigen die Baupreise drastisch. Das hat zur Folge, dass in meiner Kommune im Rhein-Main-Gebiet, wir auf Ausschreibungen für z.B. Brückensanierungen im ersten Anlauf keine Angebote bekommen und im 2. Versuch ca. 30 % mehr zahlen müssen als veranschlagt.

2. Zu den Straßenbeiträgen:
Egal wie man die Straßenbeitrag gestaltet, es führt immer dazu, dass hohe Investitionskosten auf wenige Anlieger umgelegt werden. Da lassen sich Ungerechtigkeiten und übergroße Belastungen Einzelner nie ganz vermeiden. Eine deutlich bessere Form der Finanzierung liegt in der Grundsteuer, deren Höhe die Kommunen durch den Hebesatz in der eigenen Hand haben und die auch in voller Höhe den Kommunen zufließt.
Bei den Erschließungskosten muss man m.E. differenzieren zwischen der Erschließung von Neubaugebieten, bei uns hier im Westen eigentlich der Standardfall. Hier ist m.E. den Bauherren schon zuzumuten, die Kosten für die Erstellung der Infrastruktur: Wasser, Abwasser, Straßen, Strom etc. zu tragen. Schon gar, weil Neubaugebiete die Kommunen immer teuer zu stehen kommen, da sie immer einhergehen mit einem erhöhten Bedarf z.B. an Kinderbetreuungseinrichtungen, dem mittlerweile höchsten Haushaltsposten bei Kommunen.
Etwas anderes ist es bei den von Euch beschriebenen Fällen, bei denen schon seit Jahrzehnten bestehende provisorische Straßen endausgebaut werden sollen. Das müsste innerhalb des normalen Straßenerneuerungsprogramms geschehen, ohne Umlage auf die Anlieger.

Ich freue mich schon auf Eure nächste Folge.

Viele Grüße

Stephan
Sebastian sagt:

18. August 2019 um 16:13 Uhr

Hi both,

zum Thema Plastiktütenverbot: Abgabe ist super, aber warum nicht gleich als Pfandsystem anlegen. Pfand können wir in Deutschland doch gut! Das könnte man auch wunderbar mit Packstationen für den Internetversand kombinieren.

Beste Grüße
Thomas sagt:

18. August 2019 um 14:00 Uhr

Thema: Teil-Abschaffung Solidaritätszuschlag

Lieber Ulf, Philip,

ich höre euren Podcast jede Woche und gerne. Viele Aufbereitungen der Themen finde gelungen, weil ihr Themen aus verschiedene Perspektiven beleuchtet und damit auch politische Vorgänge verständlicher macht.

Beim Thema Soli habt ihr das leider nicht getan. Eure Kritik am Steuersystem im Ganzen, und eure Forderung nach einem sozialen und ökologischen Umbaus des Steuersystems ist OK. Die realpolitische Dimension habt ihr beim Thema Soli allerdings komplett unterschlagenen. Darum möchte ich diese kurz darlegen:

Die jetzige Regierungskoalition kann in diese Legislaturperiode weder inhaltlich, weil die Gegensätze zwischen Union und SPD zu groß sind, noch gesellschaftlich, weil der Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung aktuell zu gering ist, noch zeitlich, weil eine solche grundlegende Reform des Steuerrechts min. 1-2 Jahre Diskussion und Gesetzgebung benötigt, die von euch geforderte große Steuerreform zu einem sozialen und ökologischen Steuersystems leisten.

Also bleibt die Frage, wie kann die Regierung durch einzelne Schritte beim Steuerrecht schon mal in die richtige Richtung gehen? Da die Abschaffung des Soli, von vielen Medienvertretern öffentlich gepuscht (warum nur?) und weil die Abschaffung auch eine Kompromiss für andere soziale Themen im Koalitionsvertrag war, steht dieses Thema aktuell auf der Tagesordnung.

Nun hat realpolitisch unser Finanzminister Olaf Scholz diese Situation genutzt: Er hat die Abschaffung für 90+%, also alle Normalbürger, vorgesehen, ohne die Gut-Verdiener von ihrem fairen Beitrag für die Allgemeinheit zu entbinden. Damit hat er das Steuersystem ein kleines bisschen gerechter gemacht!

Wenn Scholz vorgeschlagen hätte den Soli komplett abzuschaffen, dann hätte er im Gegenzug nie eine Mehrheit bekommen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Da wie schon ausgeführt auch ein kompletter sozialer und ökologischer Umbaus des Steuersystems ebenfalls keine Option war, ist die jetzige Regelung das Beste was politisch möglich war!

Viele Grüße
Thomas
Alexander Thiele sagt:

18. August 2019 um 13:37 Uhr

Kurze Anmerkung zur Soli-Debatte:

Es gibt einen wichtigen machtpolitischen Unterschied zwischen der partiellen Beibehaltung des Soli und der von Euch präferierten Integration in die allgemeine Einkommensteuer: Der Soli fließt nämlich gerade nicht in das allgemeine Steueraufkommen, das nach Art 106 und 107 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, sondern kommt allein dem Bund zu. Daher auch der Unwille des Finanzministers darauf gänzlich zu verzichten.

Grüße,
Alexander Thiele

Universität Göttingen
Juristiscge Fakultät
1. Ulf sagt:
  
  18. August 2019 um 13:45 Uhr
  
  Klar, macht Sinn – aber umso sinnvoller wäre die wirkungsgleiche Verlagerung des Soli in das allgemeine Steuerrecht, denn die Länderfinanzen sind tendenziell weitaus prekärer als die des Bundes. Mit anderen Worten: zwei Fliegen mit einer Klappe. Und wenn dann Lücken beim Bund entstehen sollten, dann spricht ja nicht dagegen, die Progression so stark anzuheben, dass es für den Bund wirkungsgleich ist. Positiver Nebeneffekt: Entlastung der Länderhaushalte.
  1. Alexander Thiele sagt:
    
    20. August 2019 um 9:22 Uhr
    
    Zustimmung! Ich wollte auch allein darauf aufmerksam machen, warum weiterhin am Soli festgehalten wird, obwohl die Integration in die Einkommensteuer doch so einfach wäre. Wie bereits die Reform des Finanzausgleichs gezeigt hat, geht es dabei vor allem um finanzielle Macht. Das ist nicht weiter verwerflich, erklärt aber bisweilen die allzu komplexen Lösungen, die in der politischen Arena getroffen werden. Allerdings sei angemerkt, dass sich gerade die Länder nicht immer allzu geschickt anstellen und für zusätzliche Euro sehr bereitwillig auf eigene Kompetenzen (Stichwort Digitalpakt etc.) verzichten. Das ist eine beachtliche Unterhöhlung der Föderalismusidee…
Finn sagt:

18. August 2019 um 13:10 Uhr

Erst einmal mchte ich mich herzlich für euren Podcast bedanken, ganz großes Kino.

Zur LdN152, wo ihr sehr gut die klimapolitische Bedeutung des kommenden Jahrzehnts beschrieben habt, möchte ich ergänzen, dass neuere Studien zum Treibhausgas Methan nahelegen, dass der kurzfristige Effekt (innerhalb dieses kritischen Jahrzehnts) noch wesentlich höher als 25 mal der von CO2 ist. Manche Studien nennnen Größenordnungen von 60 bis 75 CO2-Einheiten.

Zudem ist sogar mir, als unter 30-Jähriger Nordrhein-Westphaler, euer westdeutscher Blick in der Lage Nr. 153 aufgefallen: für Ostdeutsche macht es einen ganz gewaltigen Unterschied, ob 5% Solidaritätszuschlag von anderen Bundesländern bezahlt werden oder ob auch sie eine 5%ige Erhöhung auf den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Inhaltlich stimme ich eurer Stoßrichtung mit diesem Vorschlag voll zu, aber es wäre ganz sicher nicht nur eine Änderung auf dem Papier.
Im DlF (ich meine in „Der Tag“) wurde außerdem zu bedenken gegeben, dass eine Einkommenssteuerreform ein wesentlich dickeres Brett ist als ein isolierter Solidaritätszuschlag.

Vielen Dank für eure Zeit und Mühe im Podcast und auch hier in den Kommentaren.
1. Olaf K. sagt:
  
  22. August 2019 um 6:01 Uhr
  
  Der Soli wird auch in Ostdeutschland gezahlt. Von daher spielt die Änderung des Steuersatzes unter diesem Aspekt keine Rolle.
  1. Finn sagt:
    
    26. August 2019 um 10:25 Uhr
    
    Offensichtich war ich nicht genug in dem Thema drin, um dazu eine Meinung abzugeben. Bitte entschuldigt und lasst es mir eine Lehre sein.
Jochen sagt:

18. August 2019 um 11:16 Uhr

Eine kurze Anmerkung zu StVO-Reform.

Mir ist nicht klar, weshalb naheliegende Lösungen in Deutschland so selten umgesetzt werden.
Warum wir bei Bußgeldern nicht mehr auf Tagessätze des Einkommens abgehoben?

Damit ist eine soziale Komponente beinhaltet, allerdings auch ein erheblicher Abschreckungseffekt, denn höhere Einkommen müssen damit mit erheblichen Bußgeldbeträgen rechnen.
Lisa sagt:

18. August 2019 um 9:41 Uhr

Hallo ihr beiden,

zur LdN151 und die Diskussion zur Straße von Hormus habe ich immer noch das Gefühl die Situation aufgrund fehlender Informationen nicht einschätzen zu können. Wie kann ein Schiff des Irans gegen Sanktionen der EU verstoßen? Ein Land (oder ein Staatenverbund) kann doch nicht anderen Ländern verbieten mit bestimmten Ländern Handel zu treiben oder? Ich habe dazu bisher keine Informationen gefunden, vielleicht könnt ihr mir ja helfen. Und dann verstehe ich nicht, warum, wenn doch die Festsetzung des britischen Tankers nur eine Reaktion auf die Festsetzung des iranischen Tankers war, darüber diskutiert wird, die Handelsroute besser zu sichern auf dieser Vorfall passiert ist, denn der Iran hat ja nicht agiert sondern reagiert…? Wenn also keine Provokation stattfindet könnte man doch davon ausgehen, dass das nicht erneut passiert?
1. Olaf K. sagt:
  
  22. August 2019 um 6:05 Uhr
  
  Das nennt sich danke Geopolitik. Die Engländer und Amis dürfen dem Rest der Welt erklären wie sie sich zu verhalten haben. Falls nicht schickt man halt das Militär um die Bevõlkerung „zu befreien“
Katharina sagt:

18. August 2019 um 1:42 Uhr

Ich höre euren Podcast echt gerne, aber über eure Darstellung der Staatsquote hab ich mich grade so geärgert, dass ich mich auf denn weg zum Supermarkt hingesetzt hab, um diesen Kommentar zu schreiben.

Ja, die Staatsquote ist eine Indikation welcher *Anteil* des BIP durch staatliche Kassen fließt. Das ist allerdings eine *relative* Größe, und sagt nichts darüber aus, ob der Staat *absolut* mehr Geld zur Verfügung habt – diesen Eindruck erweckt ihr aber in eurer Soli- Diskussion und das ist schlicht falsch.

Das BIP ist in den letzten 20 Jahren in Deutschland gestiegen. Damit kann der Staatshaushalt (in absoluten Euro) auch bei sinkender Staatsquote wachsen.

Dieser Zusammenhang zwischen absoluten und relativen / Prozentzahlen wird gerne verdreht bzw. missverständlich benutzt – ich würde mir wünschen, dass ihr dass in Zukunft besser macht!
1. Ulf sagt:
  
  18. August 2019 um 7:25 Uhr
  
  Danke Katharina für den Hinweis … wir wollten nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat in absoluten Zahlen mehr oder weniger Geld zur Verfügung habe, uns ging es wirklich um den relativen Anteil, eben die Quote.
  1. Thomas Anderson sagt:
    
    19. August 2019 um 8:42 Uhr
    
    Aber die Schlussfolgerung aus einem Sinken der Staatsquote abzuleiten, dass man mehr Geld durch Steuern einnehmen sollte, damit man es ausgeben und die Staatsquote wieder auf die Level von vor X Jahren heben kann ist fragwürdig.
    Nut weil die Wirtschaft wächst, steigen nicht die Finanzierungsbedarfe des Staates. Eine Armee und Polizei kosten den Betrag X, egal ob die Wirtschaft wächst oder schrumpft. (Bei der Polizei ist das Verhältnis ggf. sogar umgekehrt.)
    
    Bei den Infrastrukturinvestitionen sind bei steigender Wirtschaftsleistung gewiss auch höhere Investitionen notwendig, aber der Zusammenhang ist bestimmt nicht 1 zu 1.
    
    Es bleibt eigentlich dabei, dass der Staat kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.
    1. Ulf sagt:
      
      19. August 2019 um 9:26 Uhr
      
      Staatliche Aufgaben / Ausgaben wachsen derzeit enorm – man denke an „Cybercrime“ oder die 2%-Quote der NATO. Das Problem ist, dass der Spar-Wahn bei den staatlichen Einnahmen zu einer so drastischen Unterfinanzierung auf allen Ebenen – am schlimmsten bei den Kommunen – geführt hat, dass kaum noch investiert wird und Straßen, Schulen und andere Infrastruktur verrotten. Wie man da behaupten kann, es gebe ein Ausgabenproblem, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Wo sollte denn Deiner Ansicht nach noch der Rotstift angesetzt werden?
    2. Thomas Anderson sagt:
      
      19. August 2019 um 16:35 Uhr
      
      Ich bin gegen das 2% Ziel der Nato. Soll die USA ihren Etat doch auf den europäischen Durchschnitt senken. Deswegen wird Russland trotzdem nicht Polen überfallen. Aber die US Rüstungskonzerne sind da sicherlich anderer Meinung.
      
      Das Baukindergeld darf gerne sofort wieder abgeschafft werden. Ebenso das Betreuungsgeld.
      
      Man könnte Steuerlöcher der Großkonzerne auf EU Ebene schließen, aber da mauert unser Finanzminister ja.
    3. Olaf K. sagt:
      
      22. August 2019 um 6:08 Uhr
      
      @Ulf: nicht ausgeben bzw. sparen kann man auch als Ausgabenproblem klassifizieren. Ebenso wie falsch ausgegebenen Geld.
Thomas Eisenhuth sagt:

17. August 2019 um 22:16 Uhr

Hallo! Grundsätzlich finde ich euch euren Podcast gut gemacht. Mir fällt aber immer wieder auf, dass Ihr irgendwie ein Problem mit der Grammatik und der Unterscheidung von Partizip I und II habt. Journalismus hat doch eigentlich was mit Wahrhaftigkeit zu tun und nicht mit Manipulation der Sprache. Oder ist euch der Wille von Alice Schwarzer wichtiger als eine präzise Ausdrucksweise? Hier ein kleiner Exkurs . —> https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/gendersprache-studenten-sind-nicht-immer-studierende-16322621.html?GEPC=s3&premium=0xbc42b562de85097ea4e8cbadc4d44dc4
1. Ulf sagt:
  
  18. August 2019 um 3:00 Uhr
  
  Das ist – wie Du natürlich weißt – kein „Problem“, sondern Absicht. Uns ist inklusive Sprache einfach wichtig. Und der für einen Podcast überdurchschnittlich hohe Anteil an Hörerinnen könnte ein Beleg dafür sein, dass das eine gute Idee ist.
  1. Thomas Eisenhuth sagt:
    
    18. August 2019 um 11:44 Uhr
    
    Das glaube ich nicht, dass das so eine tolle Idee ist, die Sprache zu manipulieren und damit zu glauben die Machtverhältnisse oder Wahrnehmung von Geschlechtern in der Gesellschaft zu ändern. Es haben schon verschiedene Systeme versucht mit einer manipulativen Sprache, Ziele zu erreichen. Das hat bekannterweise noch nie funktioniert. Abgesehen davon: Eine Zielgruppe immer zu unterteilen zeigt, dass einem die Inszenierung eines Geschlechter-Klassenkampf wichtiger ist, als eine korrekte und wahrhaftige Information. Das finde ich sehr schade! Auch halte ich es für naiv zu glauben, dass Frauen Euch besonders gerne hören, weil genau so ge-„gender“ sprecht. Das ist den meisten mit Sicherheit egal. Wenn Ihr das wirklich allen ernstes so meint, dann bitte ich doch darum dass auch konsequent zu tun. Das heißt, wenn es um unbekannte Straftäter geht, dass Ihr dann auch von Straftäterinnen und Straftätern sprecht. Das habe ich bisher nicht gehört.
    1. Olaf K. sagt:
      
      22. August 2019 um 6:13 Uhr
      
      Grundsätzlich hast du Recht mit den Straftätern, aber wenn du z.B. eine Zeugenaussage hast, dass es sich um eine männliche Person handelt, ist es halt ein unbekannter Straftäter und keine Täterin, denn das Geschlecht ist ja dann bereits bekannt.
Sandra Admin sagt:

17. August 2019 um 20:35 Uhr

Ich finde die Argumentation bezüglich des Straßenbaubeitrags echt interessant – „besondere räumliche und wirtschaftliche Nähe“.
Wie viel kostet so eine sechsjährige Grundschulausbildung pro Nase? Aber hey, lasst uns doch die Eltern mit 50.000€ daran beteiligen – das ist prozentual wahrscheinlich sogar ein Schnäppchen. Ich hab auch eine besondere räumliche und wirtschaftliche Nähe zu meiner Straßenbahn, das ist auch kurz vor Endhaltestelle und insofern eig. eine Anliegerverbindung – also wenn da dann das nächste mal die Schienen kaputt sind oder die Strecke ausgebaut werden soll… die 17000€ sind ja kein Problem, die hab ich ja noch unterm Kopfkissen.
Dazu noch die Unwägbarkeiten – woher weiß ich eigentlich, dass die Stadt nicht in den nächsten Jahren hier eine fette öffentliche Bibliothek hinbauen will? Zu der habe ich auch eine „besondere räumliche und wirtschaftliche Nähe“…

Wenn wir mir so einem Scheiß anfangen, wo ziehen wir dann noch die Grenze? Ich finde das offen gesagt ganz schön krass und kann absolut verstehen, dass Philip da im Ragemode ist.
Wenn es um nicht-einschneidende Beträge geht, kombiniert mit einer langfristigen Einbindung in die Planung, sieht das nochmal anders aus… aber selbst dann finde ich das schwierig.
Nicolas Wesseler sagt:

17. August 2019 um 19:12 Uhr

Ich bin ein großer Fan der „Lage“ aber finde es ab und zu schade, dass bestimmte Themen fast nur von einer sozialdemokratischen Perspektive betrachtet werden. Die positiven Auswirkungen von Steuersenkungen werden leider nicht erwähnt (oder nur als republikanische Propaganda abgetan) und die Argumente für eine vollständige Abschaffung des Soli ohne zusätzliche Steuer kommen auch nicht zu Wort. Für meinen Geschmack werden zu oft Diskussionen geführt die am Ende sehr vorhersehbar im Kern mit der Position von SPD oder Grünen übereinstimmen. Ich höre die Lage natürlich weiterhin gerne da sie mir immer einen alternativen Blick auf die Tagespolitik ermöglicht aber ich finde es schade, dass ich meist schon im Voraus weiß, wie letztlich das Fazit lautet. Linksextremismus ist so lange kein Problem wie Rechtsextremismus schlimmer ist, Seenotrettung kann man nicht kritisieren, Steuern sollten eher rauf als runter… Argumente der CDU und FDP werden zwar erwähnt aber meinem Empfinden nach zu schnell verworfen oder als nicht zielführend abgetan und dann findet man sich schnell wieder in der sozial/grünen Argumentation ein. Es gibt durchaus Studien die zeigen, dass der Privatsektor Geld effizienter fürs Gemeinwohl einsetzt als der Staat, staatlich organisierte Seenotrettung kann man befürworten (das tue ich auch) aber dann muss man auch erwähnen, dass es sehr wohl einen Pull Faktor geben kann der mehr Menschen aufs Mittelmeer lockt, Soli Abschaffung kann man auch mal aus einem Gerechtikgeitsverstäbdnis betrachten welches auch für Gutverdiener gilt, da politisch versichert wurde, dass eine Mehrbelastung durch den Soli irgendwann abgeschafft wird (für alle). Beim letzten Punkt geht es auch um eine Glaubwürdigkeitsdebatte, die leider keine Beachtung fand. Unterm Strich: Toller Podcast der super recherchiert ist aber nach meinem Geschmack einen zu starken Bias hat. Trotzdem bitte weiter machen!
1. Ulf sagt:
  
  17. August 2019 um 19:28 Uhr
  
  Danke für Dein Feedback – aber ehrlich gesagt kommen die von Dir erwähnten Gegenpositionen in der Lage denke ich durchaus vor.
  
  Wir haben uns beispielsweise die Frage gestellt, ob der Soli befristet ist: nein, ist er nicht – also gibt es auch kein Problem mit politischen Versprechen, abgesehen davon, dass ein Versprechen von Helmut Kohl und Theo Waigel heutige Entscheidungsträger*innen kaum binden könnte.
  
  Ja, ich glaube auch, dass Geld in der Privatwirtschaft in der Tendenz effektiver eingesetzt wird als durch die öffentliche Hand, immerhin arbeite ich beim Staat und erlebe die oft himmelschreienden Ineffizienzen aus nächster Nähe mit. Aber das ist doch kein Argument gegen staatliche Infrastrukturförderung (und die Generierung der hierfür erforderlichen Einnahmen), weil nichts dafür spricht, dass Private die nötigen Investitionen überhaupt vornehmen würden: Das Problem der miserablen Internet- und Mobilfunk-Anbindung gerade ländlicher Regionen ist ja gerade ein krasser Fall von Marktversagen, weil Unternehmen offenbar jedenfalls in diesen Bereichen nur dort investieren, wo sie einen unmittelbaren Return on Investment erwarten. So betriebswirtschaftlich sinnvoll das sein mag, so wenig ist es gesamtgesellschaftlich tragbar – also muss der Staat entweder regulieren (was er seit den 90ern leider verpennt hat, mal sehen wie gut die Auflagen bei 5G funktionieren) oder selbst „ran“.
  
  Und was sollen wir denn nun Deiner Ansicht nach machen? Wir können denke ich nicht mehr tun, als alle wesentlichen Positionen fair abbilden. Zu eigen machen kann ich mir eine Meinung aber nur, wenn sie mich auch überzeugt.
  1. Nicolas Wesseler sagt:
    
    17. August 2019 um 20:28 Uhr
    
    Danke für die Rückmeldung. Was den Soli betrifft, ist es aus einer rechtlichen Perspektive absolut vertretbar diesen weiter beizubehalten, da, wie ihr erwähnt habt, keine zeitliche Befristung festgelegt wurde. Dennoch ist bei dessen Einführung (bzw. Verlängerung) immer versichert worden, dass es ich hierbei nicht um eine Endlos-Steuer handeln wird. Diese politische Versicherung hat damals dazu geführt, dass die öffentliche Akzeptanz höher war. Wenn der Staat jetzt sagt, dass es den Soli nicht mehr geben wird aber eine Entlastung trotzdem nicht erfolgt weil man sich an die Mehreinnahmen gewöhnt hat, dann kann in Zukunft die Glaubwürdigkeit von mehr oder weniger zweckgebundenen Abgaben drastisch leiden. Nach dem Motto: ‚Glaubt doch eh keiner, dass die das irgendwann wieder abschaffen‘ (Stichwort Sekt-Schaum-Wein Steuer). Ich denke daher, dass eine rein rechtliche Betrachtungsweise bei diesem Thema nicht ausreicht um den Soli zu legitimieren. Auch heutige Entscheidungsträger haben hier eine Mitverantwortung um die Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten.
    
    Was die staatliche Infrastrukturförderung betrifft: Auch meiner Meinung nach muss diese ausgebaut werden. Allerdings scheinen die gegenwärtigen Probleme nicht in mangelnder Finanzierung zu liegen, sondern in “Nichtabschöpfbarkeit“ von öffentlichen Mitteln aufgrund von Personal- und Kompetenzengpässen in den Kommunen. Darüber hinaus, wäre es fatal, wenn man Steuern nur dann senken könnte, wenn wirklich alle Lebensbereiche ausreichend finanziert wären. Was ich damit meine ist, dass es immer Finanzierungsbedarfe geben wird. Das darf aber nicht bedeuten, dass es bei den Steuerbelastungen nur den Weg nach oben geben darf.
    
    Und zum letzten Punkt: Ich kann mir vorstellen, wie schwer es sein muss, alle Positionen fair abzubilden. Das gelingt euch im ersten Teil (faktenorientiert) auch sehr gut. Im zweiten Teil soll es dann ja auch subjektiver werden und ich finde, es macht euren Podcast gerade so interessant, dass ihr eure persönlichen Meinungen wiedergebt. Allerdings erscheint es mir so, dass Positionen aus dem Bereich “konservativ/liberal“ keine wirkliche Chance haben. Beispielsweise wurde in der vorletzten Aufzeichnung gefordert, dass umweltpolitische Themen doch bitte auch von Seiten der CDU stärker adressiert werden sollten damit man Meinungsvielfalt befördert und diese Inhalte nicht nur den Grünen überlässt. Wenn dann aber solche Positionen von der CSU beispielsweise eingenommen werden, klagt man darüber dass das nicht weitreichend genug sei und (etwas verächtlich) diese Partei sich doch nur einen grünen Anstrich verpassen wolle. Ich kann doch aber nicht erwarten, dass die CDU jetzt so grün wird wie die Grünen. Dann hätte man doch genau den Einheitsbrei den man nicht haben will. Insofern, erkennt doch vielleicht das Bemühen der konservativen auch mal an und tut es nicht als “netten Versuch“ ab, Grüne Wähler zurückzugewinnen.
2. Günter Weber sagt:
  
  17. August 2019 um 20:37 Uhr
  
  @Nicolas
  
  Es gibt auf Seiten von der CDU und FDP doch gar kein elaboriertes Argument für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Steuersenkungen sind gut – Punkt. Das ist alles. Weil irgendwie helfen die der Wirtschaft und motivieren „Leistungsträger“ oder sowas.
  
  Ich kann es schon verstehen, dass man nicht konkreter wird, denn zumindest Leute, die so alt sind wie ich, erinnern sich noch an die Steuersenkungsorgie aus dem Jahr 2000 (schönen Dank, Schröder-SPD). Wirtschaftlich ging es danach so granatenartig steil bergauf, dass man sich kurz darauf zu den Hartz-Reformen genötigt sah.
  
  Kurzum: die empirische Basis, dass Steuersenkungen am oberen Ende der Einkommenverteilung irgendeinen positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaft haben, sie ist eher dünn. (Aber CDU und FDP leiten ihre wirtschafts- und steuerpolitischen Konzepte ja nicht aus Empirie sondern Ideologie ab.)
  
  Aber auch theoretisch fällt es schwer, da irgendeine positive Wirkung herzuphantasieren. Wirtschaftsleistung ist kurz gesagt: es wird was gekauft (Ware oder Dienstleitung), was vorher produziert wurde. Wirtschaft wächst=es wird mehr gekauft und somit auch produziert als im Jahr zuvor
  
  Die oberen paar Prozent der Einkommenverteilung haben eine sehr hohe Sparrate, sprich: von jedem zusätzlichen Euro wird nur ein geringer Anteil in Produkte gesteckt. Der direkte Nachfrageffekt ist also gering. Schlauberger werden noch was davon erzähen, dass niedrige Steuern doch bestimmt Investitionen anregen, aber das ist schlicht Bullshit. Investitionen werden durch Nachfrage angeregt. Fehlt die Nachfrage, baut auch niemand eine neue Produktionslinie auf, ganz egal welche Steuern er auf die Gewinne zu zahlen hätte, die er ohnehin nicht erzielen wird, weil es keine Nachfrage für die zusätzliche Produktionskapazität gibt. (Diese Nachfrageschwäche ist im Wesentlichen der Grund, warum heute trotz Nullzinsen nicht die Wirtschaft wächst wie verrückt, während sie das früher mal trotz Kreditzinsen nahe 10% tat.)
  
  Zu guter Letzt: wer nun die USA unter Trump anführt -> ja, da wurden die Steuern gesenkt *UND* gleichzeitig die Staatsausgaben gesteigert. Natürlich kann man damit das Wirtschaftswachstum anfachen, zumindest kurzfristig. Aber wir in Deutschland sind ja mit CDU und FDP geschlagen, die zwar niedrige Steuern geil finden, aber gleichzeitig nicht von der schwarzen Null lassen wollen. Und unter dieser Maxime führen Steuersenkungen aufgrund mathematischer Gesetzmäßigkeiten, die man spätestens in der Grundschule gelernt haben sollte, auch zu niedrigen Staatsausgaben.
  1. Nicolas Wesseler sagt:
    
    17. August 2019 um 20:49 Uhr
    
    Hi Günter,
    
    du scheinst dich in deiner Argumentation darauf zu versteifen, dass es bei der Soli Abschaffung für alle um wirtschaftspolitische Wachstumsimpulse gehen soll. Dies ist jedoch nicht mein Kernargument. Mir geht es darum, dass gegenwärtig die oberen Einkommensklassen weiterhin belastet werden obwohl im Vorfeld immer versichert wurde, dass der Soli irgendwann auslaufen wird. Und wenn man das nun einfordert wird einem vor die Nase gehalten, dass man das rechtlich nie festgeschrieben hat und man insofern jetzt keinerlei Ansprüche hat (nach dem Motto: Pech gehabt, wir haben es halt nie mit ins Gesetzt geschrieben). Und das reicht mir als Legitimation dann eben nicht aus. Ich würde daher gerne von dir hören, womit du es politisch rechtfertigst, dass Gutverdiener nach wie vor den Soli zahlen sollen.
    
    Das Fass mit den Hartz Reformen möchte ich jetzt nicht aufmachen, auch wenn ich glaube, dass du in deiner Einschätzung falsch liegst.
    
    Viele Grüße
    Nicolas
    1. Ulf sagt:
      
      17. August 2019 um 21:12 Uhr
      
      Wir haben das doch eigens noch mal recherchiert: Der Soli 2.0 wurde ganz bewusst nicht befristet. Bitte hör auf, mit dieser Falsch-Info zu argumentieren.
    2. Nicoals Wesseler sagt:
      
      17. August 2019 um 21:36 Uhr
      
      Leider kann ich auf den letzten Kommentar von Ulf nicht direkt antworten (ich weiß nicht genau warum). Deshalb hier: Meine Argumentation bezieht sich nicht auf eine rechtliche Befristung des Solis. Die hat es nie gegeben und das habe ich auch nicht behauptet. Mein Argument bezieht sich darauf, dass von politischer Seite beteuert wurde, dass es sich dabei um eine befristete Abgabe handeln wird. Hier ein Zitat von Helmut Kohl aus dem Jahre 1995: “Die CDU habe den Mut, ihren Wählern zu sagen, dass sie für einige Jahre den Zuschlag auf sich nehmen müssten und ja sagen zu den auf kurze Zeit begrenzten Opfern.“ Diese Aussage ist der Kern meines Argumentes, dass es zwar lediglich politische Versprechen gab (keine rechtlichen Bestimmungen) den Soli irgendwann wieder abzuschaffen aber dass das Grund genug sein müsste, dies dann auch wirklich irgendwann zu tun. Ich finde es etwas schade, dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich würde wider besseren Wissens Falschinformationen verbreiten.
    3. Günter Weber sagt:
      
      17. August 2019 um 21:37 Uhr
      
      @Nicolas
      
      Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer. Wie Ulf und Philip ausgeführt haben, könnte man ihn in den normalen Tarif integrieren und schon wäre der Soli abgeschafft, ohne dass sich an der Einkommensteuerzahlung etwas ändert. Selbst wenn man also der Absichtserklärung, den Soli irgendwann für alle abzuschaffen, eine Bindekraft zuschreibt, bleibt die Politik dennoch frei in der Festlegung der Einkommensteuer.
      
      Deine Frage läuft also darauf hinaus, wie ich es politisch rechtfertige, dass die obersten paar Prozent der Einkommenverteilung etwas mehr Steuern zahlen.
      
      Hier gibt es zwei Argumentationspfade:
      1) Die Einkommensteuerlast is gemäß der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen. Leistbar ist die Nicht-Abschaffung des Solis für die Betroffenen ganz sicher.
      2) Es gibt ein gesellschaftliches Interesse, dass die Ungleicheit in der Einkommen- und Vermögenverteilung nicht weiter zunimmt. Dazu trägt der Soli ein winiziges, ganz winziges Stückchen bei.
    4. Martino sagt:
      
      18. August 2019 um 12:24 Uhr
      
      Wirklich interessant, wie hoch du das gefühlt 5000ste gebrochene Versprechen des Staates gewichtest.
    5. Ulf sagt:
      
      18. August 2019 um 13:43 Uhr
      
      Dieses Argument kann ich wirklich nicht mehr hören:
      
      „Der Staat“ kann nichts versprechen. Er spricht durch seine Gesetze. Und darin ist von einer Befristung nicht die Rede.
      
      Wenn überhaupt können politische Entscheidungsträger etwas versprechen – aber die Menschen, die 1995 im Kontext Soli etwas zu sagen hatten, sind heute sämtlich verstorben oder im Ruhestand.
    6. Thomas Anderson sagt:
      
      18. August 2019 um 14:29 Uhr
      
      Ulf, das kann doch nicht ernsthaft dein Argument sein. Der Soli wurde als befristet angekündigt und als er auslief durch eine unbefristete Variante 1 zu 1 ersetzt.
      Daraus jetzt zu schlussfolgerungen, niemand hat ein Recht sich auf die Befristung zu berufen, halte ich für unredlich.
      
      Juristisch hast du sicher Recht. Und die die das Versprechen gegeben haben, sind heute nicht mehr da um es zu halten. Aber als Politiker hat man auch eine Verantwortung dafür, dass Menschen das Vertrauen ins politische System nicht verlieren und das berufen auf solche Winkelzüge zerstört dieses Vertrauen definitiv.
      
      Es wäre ja denkbar den Soli abzuschaffen, wie versprochen, und das als Aufhänger zu nehmen um ein einfacheres Steuerrecht mit höheren Spitzensteuersatz zu kreieren. Wäre ich dafür.
    7. Ulf sagt:
      
      18. August 2019 um 14:35 Uhr
      
      Sehe ich genau anders herum: Es wäre undemokratisch, wenn Menschen, die heute gewählt sind, an etwas gebunden wären, was Menschen versprochen haben, die vor 25 Jahren mal gewählt WAREN. Millionen der damaligen Wähler*innen sind längst unter der Erde; und Millionen, die heute wählen dürfen, durften es damals noch nicht. Das Argument mit den „Versprechen“ ist daher einfach Unsinn. M.E. wird es auch vor allem ins Feld geführt, weil einem der Inhalt nicht passt.
      
      Der Fehler liegt also nicht etwa darin, dass die Politik heute ihre eigenen Entscheidungen trifft, ohne Bindung an frühere Generationen – sondern darin, dass manche argumentieren, die heutige Politik müssen sich an (vermeintliche) Versprechen anderer Leute aus grauer Vorzeit halten. Mit anderen Worten: Nicht das vermeintlich gebrochene Versprechen ist das Problem, sondern die Erwartungshaltung.
      
      Anders liegt es natürlich bei EIGENEN Versprechen aus dem Wahlkampf – da muss man sich nicht wundern, wenn es bei der nächsten Wahl auf die Mütze gibt, wenn man sie allzu offenkundig bricht. Aber auch hier würde ich für Flexibilität plädieren, denn Rahmenbedingungen können sich ändern. Daher muss es möglich sein, auch „Wahlversprechen“ zu brechen – es ist dann eine Frage der politischen Überzeugungskraft, ob die Wähler*innen das mitmachen oder sich verschaukelt fühlen.
    8. Thomas Anderson sagt:
      
      18. August 2019 um 14:47 Uhr
      
      Na dann…
      Also Soli als Dauerinstitution zum Stemmen der Klimakosten einführen. Die nächste Regierung kann ihn dann ja zu 100% nutzen, um die Finanzierungsversprechen an die Nato einzulösen.
      
      Solange es personelle Veränderungen gab, darf sich keiner darauf berufen. Das wäre nämlich undemokratisch.
      
      Ich persönlich wäre für eine Vollabschaffung und eine Steuerreform, finde Scholz Vorschlag aber schon mal gut. Weil es dem entspricht, was im Wahlkampf versprochen wurde.
    9. Ulf sagt:
      
      18. August 2019 um 14:50 Uhr
      
      Für eine vollständige Abschaffung wären Phil und ich ja auch, allerdings für den Bund aufkommensneutral. Der Vorschlag von Scholz dürfte das Recht der ESt./KSt. nochmals verkomplizieren – aber wenn es denn sein muss … nur die Netto-Entlastung halte ich für echten Murks, aus den in der aktuellen Folge erörterten Gründen.
    10. Thomas Anderson sagt:
      
      18. August 2019 um 15:08 Uhr
      
      Ich weiß und ich stimme eurer Analyse ja auch weitestgehend zu.
      
      Ich halte es aber nicht für richtig, den Winkelzug mit dem Soli einfach so wegzuwischen und die Erwartung, dass er wieder abgeschafft wird für quatsch (oder gar undemokratisch) zu halten.
      Man kann beides machen, sowohl langjährig bestehende Versprechen von Vorgängerregierungen der gleichen Partei würdigen (ist man auf einem guten Weg), als auch ein gerechtes Steuersystem schaffen, das dem Staat die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt um zu investieren. (Das wird sobald nichts.)
      
      Also theoretisch. Zutrauen tue ich es der Regierung nicht. Die warten ja nur auf das unvermeidliche Ende…
  2. Nicolas Wesseler sagt:
    
    18. August 2019 um 16:49 Uhr
    
    Ich glaube damit hätten wir dann die wesentlichen Argumente ausgetauscht. Ich halte es auch für absolut unvertretbar zu glauben, dass jede Absichtserklärung von politischen Entscheidungsträgern für ungültig erklärt werden sollte, sobald sie aus der aktiven Politik ausscheiden. Das wäre absolut fatal und wird in der Politik im übrigen auch nicht so gehandhabt. Klimawende, Studiengebühren, G8/G9 sind Beispiele bei denen man nicht einfach alles zurückdreht sobald das politische Spitzenpersonal sich ändert, weil man weiß, dass die Menschen auch Kontinuität erwarten und sich auf einmal getroffene Entscheidungen ein Stück weit verlassen wollen. Durchaus fühlt man sich an frühere Versprechen gebunden und das ist auch gut so. Leider hat man das beim Soli jetzt anders entschieden. Ich würde mich aber freuen, wenn ihr in der nächsten Aufzeichnung nochmal erwähnen würdet, dass man diesen Punkt durchaus ganz anders sehen kann und es hier nicht, wie ihr jetzt auch in den Kommentaren andeutet (Stichwort “Falschinformationen“), nur eine einzige vertretbare Position dazu geben kann. Die politische Debatte darüber zeigt ja auch, dass es hier abseits des rechtlichen Rahmens nicht nur eine Wahrheit gibt.
Günter Weber sagt:

17. August 2019 um 17:50 Uhr

Bezüglich des Vorschlags zum Austausch alter Heizungen laufen wir dem Fortschritt in anderen, vergleichbaren Ländern locker es n Jahrzehnt hinterher. Modernere Öl- und Gasheizungen fördern? Einfach verbieten, den Scheiß!

BILD-Leser wissen zur Abwechslung einmal mehr: https://www.bild.de/geld/wirtschaft/energiewende/daenen-verbieten-oel-und-gas-29276780.bild.html

Großzügig gefördert werden muss der Umstieg auf Wärmepumpen, Solartherme, Photovoltaik, Fernwärme und hier und da auch Biomasse. Alles andere ist Politik von Vorvorgestern.
1. Peter sagt:
  
  17. August 2019 um 19:06 Uhr
  
  Alles richtig, aber leider wurden den Deutschen in den letzten 10 Jahren erfolgreich Holzöfen als CO2-neutrale Alternative verkauft und auch vermeintliche Ökos sind darauf reingefallen. Die werden diese nicht so einfach stilllegen und auf Wärmepumpen etc. umsteigen.
  
  Zwar ist die CO2-Bilanz von Holzöfen tatsächlich keine Katastrophe, aber sie verursachen deutlich mehr Feinstaub als alle anderen Heizungsformen. Wir reden hier im Vergleich zu Erdgas vom Faktor 40. In vielen Neubausiedlungen ist die Luftqualität schlechter als im Industriegebiet von Duisburg. Weil dort moderne Filter verwendet werden müssen und die Kamine hunderte Meter hoch sind. Wenn die Leute keine Pellets verbrennen, sondern nasses Holz oder andere Sachen wird noch mehr Feinstaub freigesetzt. Insbesondere für Kinder, kranke Menschen und Ältere können diese hohen Feinstaubwerte problematisch sein.
  1. Olaf K. sagt:
    
    22. August 2019 um 12:32 Uhr
    
    Und dann wundert man sich im Westen, warum Leute von dort fliehen sobald sie eine Möglichkeit sehen.
    1. Olaf K. sagt:
      
      22. August 2019 um 12:33 Uhr
      
      Der Kommentar landande an der falschen Stelle
2. Warwick sagt:
  
  18. August 2019 um 0:51 Uhr
  
  Es gibt einen ganzen Haufen Bestandsimmobilien, die nicht mit Wärmepumpen beheizt werden können. Bei einem Ausfall der alten Öl- oder Gasheizung müssen Besitzer dieser Immobilien die Möglichkeit haben, eine effizientere Öl oder Gasheizung nachzurüsten. Verbote Wären Quatsch, bei Neubauten kann man hingegen gerne sowas verbieten.
  
  Dänemark hat da seit vielen Jahren schon ordentlich geplant und gearbeitet – aber es ist schwierig ein Model eines 6 Mio Einwohnerlandes auf ein Land mit 80 Mio. Einwohnern zu übertragen.
  1. Günter Weber sagt:
    
    18. August 2019 um 10:52 Uhr
    
    @Warwick
    
    Für die wenigen Gebäude, bei denen keine Wärmepumpe oder Fernwärme, gegebenfalls unterstützt durch Solarthermie, eingebaut werden kann, gäbe es immernoch Biomasse, sprich: Holzpellets, als Alternative. Wenn das alles wirklich unmöglich ist, dann soll meinetwegen eine Sondergenehmigung für eine Öl- oder Gasheizung erteilt werden.
    
    Aber eine Wärmepumpe, sei es mit Luft, Erde oder Grundwasser als Wärmequelle, sollte eigentlich bei jeder konventionellen Zentralheizung als Wärmeerzeuger eingebaut werden können.
Andrea sagt:

17. August 2019 um 17:30 Uhr

Empfehlenswertes Portal zum Thema Neuanfang auf dem Land: Raumpioniere Oberlausitz :)
http://www.raumpioniere-oberlausitz.de
Matthias sagt:

17. August 2019 um 17:09 Uhr

Hallo in die Runde,

vielen Dank, dass Ihr das Thema Heizungstausch à la AKK aufgenommen habt. Leider hat bei allen Kommentaren in der Presseöffentlichkeit niemand darauf hingewiesen, dass es ein derartiges Austauschprogramm bereits gibt. Mit dem Programm 152 der KfW wird der Austausch von bspw. Öl auf Gas – Brennwert durch vergünstigte Kredite gefördert. Insofern nichts Neues. Problematisch wiederum ist, dass die Bundesregierung überhaupt erwägt, den Tausch „fossil durch fossil“ zu fördern, anstatt bspw. Ölheizungen ganz zu verbieten, wie in Dänemark, Österreich und einer Reihe anderer EU-Mitgliedsländer. In Dänemark ist auch die Gasheizung im Neubau verboten, aus gutem Grund, da fossiles Erdgas mit seinen Vorketten genauso schädlich für die CO2 Bilanz ist wie Öl.

Auch gibt es bereits ein sogenanntes „Marktanreizprogramm“, das die Investition in Erneuerbare Wärmequellen bezuschusst. Hier werden zudem nur moderne Holzheizungen bezuschusst, die anders als alte Kamine kein Feinstaubproblem haben. Leider hat auch die Ausstattung dieses Programms nicht dazu geführt, dass wir seit Jahren von unseren 13% Erneuerbare Wärme wegkommen. Im letzten Jahr wurden nämlich fast mehr fossile Heizungen gefördert über das KfW Programm wie alle EE-Wärmequellen über das Marktanreizprogramm zusammen.

ein schönes Wochenende allen.

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilien/Finanzierungsangebote/Energieeffizient-Sanieren-Kredit-(151-152)/

https://www.bafa.de/DE/Energie/Heizen_mit_Erneuerbaren_Energien/heizen_mit_erneuerbaren_energien_node.html
Ludwig Schieferstein sagt:

17. August 2019 um 14:36 Uhr

Wichtiger Nachtrag zur Seenotrettungsdiskussion/Folge 148
———————————————————————–
Die Existenz eines – mehreren Hörern unmittelbar evident erschienenen – Pull-Effekts von
Mittelmeer-Seenotrettungsaktivitäten hattet Ihr wiederholt und unter Verweis auf eine angebliche „Studienlage“ bestritten.
Robin Alexander hat in „Steingarts Morning Briefing“ vom 16. August den Architekten des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei, Gerald Knaus, hierzu befragt (relevante Podcastausschnitte von mir abrufbar
gestellt unter http://aphnguts.com/download/DochPull.mp3).

Quintessenz: Die angebliche, durch die Presse geisternde „Studie der Universität Oxford“ von zwei Akademikern (von denen einer immerhin an der Oxford-Universität ist) vergleicht zwei für die Push-Überprüfung völlig irrelevante Sechsmonatszeiträume (was – auch wegen der Beschränkung auf relative Zahlen – nicht gleich auffällt).

Das Interview ist über diesen Einzelaspekt hinausgehend m.E. außerordentlich erhellend für die gesamte Seenotrettungsproblematik!
1. Leif sagt:
  
  19. August 2019 um 6:12 Uhr
  
  Nach Anhören des dankenswerterweise eingebrachten Links schnappe ich nach Luft:
  
  Der im Oktober 2013 begonnene einjährige Rettungseinsatz „Mare Nostrum“ der italienischen Marine brachte die Zahl der von Mai bis Oktober 2014 im Mittelmeer Ertrunkenen auf das Rekordhoch von 3000.
  Bis 2018 haben sich dann beispielsweise 45 000 Gambier (entspricht 2 % der Bevölkerung!) auf den Weg nach Lybien gemacht, das als Gastarbeiterland für diese Gruppe nie eine Rolle gespielt hatte.
  Wenn das keinen Pull-Effekt belegt …
  
  Zur Desinformation brauchts halt gar keine Fake-News – Weglassen genügt!
  1. Ulf sagt:
    
    19. August 2019 um 9:31 Uhr
    
    Wir haben bereits ausführlich über die These der „Pull-Effekte“ gesprochen und begründet, warum wir die nicht für plausibel halten.
    
    Kurzfassung: Niemand macht sich auf die Reise, wenn/weil der Weg übers Mittelmeer tatsächlich sicherer ist. Menschen machen sich auf den Weg, weil sie GLAUBEN, dass das eine für sie vorteilhafte Entscheidung ist. Und das glauben sie aufgrund bestimmter – oft falscher – Vorstellungen vom paradiesischen Leben in Europa im Vergleich zu ihrem Leben daheim. Daher ist der vergleichsweise hohe Lebensstandard für Einheimische in Europa der zentrale Pull-Faktor (Menschen mit Migrationshintergrund geht es natürlich meist schlechter).
    
    Über die Beschwerlichkeiten der Reise werden sie von Schleppern ohnehin systematisch getäuscht („alles easy“). Seenotrettung spielt in diesem PR-Spiel keine messbare Rolle, weil ohnehin niemand damit rechnet, in einem Schlauchboot übers Mittelmeer fahren zu müssen. Die Vorstellung ist vielmehr, dass man da entspannt in großen Schiffen fahre.
    
    Deine Kommentar ist ein klassischer Fall eines Fehlschlusses: Gleichzeitigkeit ist kein Beleg für Kausalität.
    1. Ludwig Schieferstein sagt:
      
      19. August 2019 um 13:25 Uhr
      
      Lieber Ulf,
      nach inhaltlicher wie reputationsmäßiger Kollabierung der – ach so ehrfurchtgebietenden „Studie der Universität Oxford“ – läßt sich eine 2014 plötzlich nahezu gefahrlos gewordene Überfahrt m.E. kaum noch als bloß koinzident mit dem massenhaftem Menschenaufbruch nach Ausweitung der Seenotrettung in 2013 abtun.
      Wie sollten denn – vor wie nachher gleich verbreitet vorhandene – „Vorstellungen vom paradiesischen Leben in Europa“ ganz plötzliche Bewegungswellen erklären?
  2. Norbert sagt:
    
    20. August 2019 um 8:16 Uhr
    
    brachte die Zahl der … Ertrunkenen auf das Rekordhoch von 3000.
    
    Die Zahl der Ertrunkenen, von denen man weiß. Wie viele ertrunken sind, ohne daß es jemand mitbekommen hat ist unbekannt. Es spricht nichts gegen die Annahme, daß sich die tatsächlichen Todesfälle nicht verändert haben – es schaut nur niemand mehr hin und zählt mit.
fubi sagt:

17. August 2019 um 13:03 Uhr

Die Angst, bei Delikten wie Falschparken erwischt zu werden ist leider tatsächlich viel zu gering. Eine relativ einfach Möglichkeit, den Druck auf die entsprechenden Personen zu erhöhen sind Bürgeranzeigen beim Ordnungsamt.

Ich benutze dafür die App Wegeheld. Wenn mein Radweg mal wieder zugeparkt ist, mache ich schnell ein Photo. Die Anzeige ist später in weniger als einer Minute zusammengeklickt und automatisch per Mail ans Ordnungsamt verschickt.

Natürlich gibt es die üblichen Verdächtigen, die über Denunziantentum jammern aber das halte ich für ein stupides and hominem, für mich ist das Selbstverteidigung.
1. Theo T. sagt:
  
  17. August 2019 um 16:40 Uhr
  
  in Berlin gibt es die App „Ordnungsamt-Online”, in der man „Störungen im öffentlichen Raum melden kann”, was ich auch schon vlt. 5 mal getan habe: Hausmüllberg war das eine und zweimal verlassene, abgestellte Autos und dann noch ein paar andere Dinge.
  
  Die Stadt kann „natürlich” auch nicht alles sehen und so sind ein paar Hinweise doch eigentlich nicht verkehrt, denke ich. Daneben müssen die Bußgelder endlich mal erhöht werden.
Peter sagt:

17. August 2019 um 13:00 Uhr

Im Beitrag zum Strassenbaubeitrag spielt ihr auf der Klaviatur des Mitleids und benutzt dafür entsprechende Formulierungen. Finde ich nicht gut.

Die „Omi“ müsste ja Kinder haben und Enkel, die sie ggf. unterstützen könnten. In meiner Familie hat man sich rechtzeitig um die Eigentumsfragen gekümmert, so dass die Eltern mit Wohnrecht im angestammten Haus bleiben können und die Kinder sich ggf. um anfallende Kosten kümmern, ohne einen Nachteil zu haben.

Was wäre, wenn die „Omi“ eine steuerfinanzierte Sonderlösung bekäme, kurz darauf stürbe und der Vorteil der sanierten Strasse (Wertsteigerung) bei den Erben landete? Ist das gerecht?

Angenommen die „Omi“ kann mit viel Mühe eben noch den Beitrag stemmen. Ein halbes Jahr später wird das Dach undicht und es muss saniert werden. Setzt ihr Euch dann wieder für eine Lösung ein?

Nichtsdestotrotz bin ich auch der Meinung, dass die oft hohen Beitragsforderungen der Gemeinden eine Belastung darstellen. Vielleicht wäre ein jährlicher Strassenbaubeitrag eine bessere, weil kalkulierbarere Lösung für Eigentümer.
1. Warwick sagt:
  
  18. August 2019 um 9:05 Uhr
  
  Omi muss gar keine Kinder haben und kann ganz auf sich allein gestellt sein – und selbst wenn: es ist nicht selbstvertändlich, dass innerfamiliäre Hilfe gelebt wird. Und wenn: was wäre ihr Vorschlag? Die Kinder zwingen, finanziell dafür geradezustehen weil die ja irgendwann durch die Erbschaft profitieren? Pflege, Straßenbaubeiträge – alles bereits durch andereAbgaben finanziert und dann noch mal zur Kasse bitten? Nein, danke.
  
  Ich halte die Straßenbaubeiträge für nonsens. Der Staat hat für die Infrastruktur zu sorgen und nur das was auf dem Grundstück selber passiert ist direkt durch den Eigentümer abzudecken. In dem Häusern leben Steuerzahler (Grundsteuer, Grundetwerbsteuer, Bauherren die mit ihren Aufträgen Bau- und Handwerksfirmen beschäftigen die auch wieder Steuern zahlen. Selbständige und Unternehmer, deren Gewerbe Steuern abwirft oder die Mitarbeiter beschäftigen die Lohnsteuer bezahlen).
Simon Barmann sagt:

17. August 2019 um 12:59 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich trete in einem persönlichen Anliegen an sie heran, dass in meinen Augen dringend Öffentlichkeit bedarf. Es geht um Agbogbloshie, einer der größten Elektroschrottanlagen der Welt in Accra, Ghana.
Auf diesen 16km2 großen Fläche befindet sich, neben riesigen Mengen Elektroschrott, der Lebensraum von 40.000 Menschen und etlichen Tieren. Das Viertel liegt unweit der Innenstadt direkt am Gemüsemarkt, direkt hinter den Ständen beginnt der Müll. Ich war letzte Woche dort, es war erschütternd. Überfall brennt, schmort es, es riecht bestialisch, man möchte sich am liebsten etwas vor den Mund binden, traut sich aber nicht, weil sich dort auch niemand schützt. Die Menschen arbeiten dort, um irgendwie etwas Geld zu verdienen, um überleben zu können. Dabei ruinieren sie sich ihre Gesundheit, die Dämpfe sind hoch giftig und krebserregend. Ein Aufenthalt von mehr als 2 Stunden verursacht Folgeschäden. Die Menschen dort haben zum Großteil aber auch ihre Häuser, eher Verschläge, auf diesem Gelände.
Das Gelände wurde 2013 von der Umweltorganisation Blacksmith Institute zu einem der schlimmsten verseuchten Orte der Welt gewählt. Die Belastung ist vergleichbar mit Tschernobyl, Agbogbloshie befindet sich aber inmitten der Hauptstadt Ghanas mit unmittelbarem Abfluss in das Meer. Die ganzen giftigen Stoffe werden also über die Luft aber auch über das Wasser verbreitet.
Ich möchte meine Ausführungen knapp halten, es gibt aber einige Artikel, die ich sehr gut finde, die Links hänge ich ebenfalls an.

Der Punkt, weswegen ich mich an Sie wende ist, dass der Elektroschrott, der in Accra zu einem Umwelt-/ Gesundheitsdesaster führt, aus dem Westen kommt. Unzählige Container mit Elektroschrott landen täglich in Ghana und dann in Agbogbloshie. Offiziell ist der Export von Müll nicht erlaubt, aufgrund der Menge ist aber eine gewissenhafte Kontrolle nicht möglich, weshalb neben der Second Hand Ware auch tonnenweise kaputte Elektroware verschifft wird. Unser fortschrittliches Europa sorgt wissentlich für Krankheit und Tod in Ghana. In Zeiten wie diesen ist das ein riesen großes Verbrechen. Neben den ganzen Schicksalen, die hier in Accra betroffen sind, ist der Export noch dazu eine riesen Umweltkatastrophe. Der Müll wird über den Ozean geschifft, in Agbogbloshie wird der Müll unsachgerecht getrennt. Durch das Verbrennen von Kunststoffen und Plastik werden giftige Stoffe freigesetzt. Durch das simple zertrümmern von Elektronik werden Stoffe wie Phosphor freigesetzt und all das geht ins Grundwasser, in die Nahrungsmittel, in den Boden, in die Atmosphäre, ins Meer.

Ein Europa, das sich für den Klimaschutz und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, darf nicht hinter dem Rücken der Bewohner und auch nicht hinter dem Gesetz für eine solche Katastrophe verantwortlich sein. Leider bekommt niemand davon etwas mit. Ich bin im Moment in Ghana für 2 Monate und kam deswegen dazu, diesen Ort besichtigen zu können. Im Vorhinein wusste ich aber auch nichts von diesem Ort und vor allem nicht von den Umständen. In meinen Augen bedarf dies dringend Öffentlichkeit. Es handelt sich um Gesetzesbruch, um wissentliche Verursachung von Umwelt- und Gesundheitsschäden und um einen Umgang mit afrikanischen Ländern, der das Gegenteil von Entwicklungshilfe bedeutet.

Ich würde mich sehr über eine Antwort und viel mehr über einen Beitrag freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Barmann

Links:
https://www.dieumweltdruckerei.de/blog/agbogbloshie-die-muellkippe-europas/
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Elektronikschrottdeponie_in_Agbogbloshie

https://www.theguardian.com/environment/gallery/2014/feb/27/agbogbloshie-worlds-largest-e-waste-dump-in-pictures

http://nach-haltig-gedacht.de
1. Andrea sagt:
  
  17. August 2019 um 17:28 Uhr
  
  Das klingt wirklich schlimm, Simon! Danke, dass du hier darauf aufmerksam machst.
2. Olaf K. sagt:
  
  22. August 2019 um 12:34 Uhr
  
  Und dann wundert man sich im Westen, warum die Leute von dort fliehen sobald sie die Möglichkeit sehen.
Stephan sagt:

17. August 2019 um 12:58 Uhr

Hey, überlegt doch vll. mal in einer der nächsten Sendungen Daniel Domscheit-Berg zum Thema „Entwicklung ländlicher Regionen mit Internet usw.“ einzuladen. Daniel hat in der Nähe von Berlin mit dem twitter.com/verstehbahnhof ein geniales Projekt an den Start gebracht, wo mit guter Internet-Anbindung und einem Makerspace (+weiteren Ideen) auf eine wundervolle Weise neues Leben und junge Leute in eine ländliche Region gebracht werden/wurden.
1. Ulf sagt:
  
  17. August 2019 um 13:01 Uhr
  
  schöne Idee … ich war schon öfters bei Daniel im Verstehbahnhof zu Besuch und werde mal mit ihm drüber sprechen.
2. Friederich sagt:
  
  18. August 2019 um 10:09 Uhr
  
  Ihr könntet auch mal anfangen alle beide Seiten der Medaille zu betrachten und als Gesprächspartner einzuladen. Also bei dem Thema Netzausbau Anke Domscheid-Berg und Axel Knoerig.
Maik sagt:

17. August 2019 um 12:10 Uhr

Lieber Philip Banse, lieber Buermeyer,

ich habe eine eigene Erfahrung zum Thema Straßenbaubeiträge:
Ich lebe in Dortmund und dort sind die Beiträge der Anwohner für Sanierungen der Straßen erheblich höher als die in euren Beispiel genannten 12,5%. Hier liegen die Kosten für die Anwohner von Anliegerstraßen bei 70%, für die Gehwege sogar bei 80%! Je nach Einordnung der Straße (z.B. Durchgangsstraße) sind die Beiträge dementsprechend geringer.
Ich wohne in einer Siedlung, die Mitte der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts gegründet worden ist. Damals wurden alle Straßen als Anliegerstraßen eingeordnet, was richtig war, weil es wenig Verkehr gab und die Straßen nur oder überwiegend von den Anliegern genutzt wurden. „Unsere Straße“ hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer Straße entwickelt, die von vielen Nicht-Anliegern genutzt wird (nicht nur aus der Siedlung, sondern auch aus anderen Stadtteilen), weil sie die kürzeste und schnellste Verbindung zu einer Brundestraße/Umgehungsstraße ist. Der Verkehr ist also mittlerweile zu 90% kein Anliegerverkehr mehr. Die Stadt beharrt jedoch auf ihre Einordnung als Anliegerstraße. Unter der Straße sind vor ca. 15 Jahren Abwasserkanäle erneuert worden und somit wurde natürlich auch der Straßenbelag erneuert. Jetzt sind nach 15 Jahren Abnutzung einige Schäden in der Straße aufgetreten. Die Stadt wollte die die Straße sanieren und die Anwohner sollten dementsprechend die Kosten zu 70% tragen. In der Straße mit 15 Häusern und vielen Rentnern würde dies für einen Teil der Anwohner ebenfalls ein finanzielles Desaster bedeuten. Die Baumaßnahme war damals schon fast beschlossen und musste nur noch von der Bezirksvertretung genehmigt werden. Auf dieser Sitzung haben die Anwohner vorgesprochen und konnten eine „Schiebung“ der Maßnahme bewirken. Wir Anwohner sind nämlich auch im Vorfeld in keinster Weise in Planungen einbezogen bzw. informiert worden. Hier wären die Bagger angerollt und wir hätten anschließend die Rechnung erhalten. Die geschätzten Kosten lagen übigens bei ca 250.00 Euro. Da kann man sich ausrechnen, was jeder Anwohner zahlen muss.
Unsere Argumentation, die Straße sei erst vor ca 15 Jahren erneuert worden und eine Anliegerstaße hat eigentlich eine viel höhere Haltbarkeit hat bei der Bezirksvertretung wohl auch Zweifel aufgeworfen. Auch die tatsächliche Verkehrsbelastung sieht die Bezirksvertretung nicht ganz klar.
Viele Städte sanieren anscheinend gerne Straßen und Wege, die nicht zwingens sanierugsbedürftig sind, auf Kosten der Anwohner. Andere Straßen, die absolut gefärhlich sind, werden hingegen nicht saniert, da diese anscheinend nur von Anwohnern genutzt werden und nicht verkehrstechnisch nicht so relevant sind. Die Kommunen müssten nach meiner Meinung die Leute, die einen Großteil der Kosten tragen (die Anwohner) viel mehr in die Planungen einbinden und auch offenlegen wann welche Straße aus welchen Gründen saniert werden muss. Dies geschieht aber leider nicht.
Ich fände es gut, wenn es zu den Grundsteuern für die Grundstücke, die man auch noch zahlt, einen Jährlichen Straßenbeitrag erheben würde und daraus dann solche Maßnahmen mitfinazieren würde.

Noch eine Anmerkung zu einem anderen Thema: Wenn ihr glaubt, dass von Investitionen in Infrastruktur nur deutsche Unternehmen profitieren, dann solltet ihr euch mal die Realität ansehen: In vielen Schulsanierungen arbeiten osteuropäische Firmen, weil die bei der europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben. Auch habe ich neulich Baumaßnahmen auf der A29 in Niedersachsen beobachten können, die von einer Firma aus Österreich durchgeführt wurden. Das Geld fließt als auch ins Ausland und bleicht nicht innerhalb des deutschen Wirschafts- und Finanzsystems.

Viele Grüße
Susanne Drangmeister sagt:

17. August 2019 um 11:16 Uhr

Ist das Phänomen Ökobingo nicht dadurch mit ausgelöst, dass Svenja Schulze diesmal alle Ministerien dazu verdonnert hat, eigene Pläne aufzustellen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen? Das fand ich erstmal eine gute Idee, weil ja bislang alle Umweltbeauftragten von den anderen Ministerien ausgebremst wurden. Da würde mich der Hintergrund interessieren. Auch weil ich eine Klimabeauftragte gecoacht habe, die in einer großen Stadt eine Stelle im Wirtschaftsministerium hat und dort als enfant terrible ausgebremst wird mit der Haltung „Klimaschutz kostet nur Geld“, während die Startup- Unternehmer sich freuen, endlich eine Fürsprecherin zu haben. Wieviel da dran ist, dass eher die bürokratischen Strukturen und Haltungen bremsen und gar nicht die Wirtschaft, würde mich interessieren.
Niklas sagt:

17. August 2019 um 11:10 Uhr

Mir ist aufgefallen, dass ihr in letzter Zeit dazu neigt, Politiker_innen mit Spitznamen zu versehen („Hotte Seehofer“, „Feinstaub Andi“) und frage mich, ob ihr damit einen speziellen Zweck verbindet.

Ich finde das im Einzelfall, wenn es zum Thema passt, durchaus legitim und vielleicht auch mal witzig, aber wenn man die politischen Forderungen oder sogar Fehlverhalten einer Person kritisiert und sie dann mit einem Spitznamen tituliert, schwächt das die Kritik eher ab und verharmlost.
Joergy sagt:

17. August 2019 um 10:09 Uhr

– Ihr sprecht es selbst an: Unser Steuersystem gilt als sehr komplex. Wieso liest und hört man nichts über die Gründe für die erneut sehr komplexe neue Soli-Konstruktion von Scholz?
– M.M.n. wird unsere Steuerbelastung viel zu wenig hinterfragt (Militärausgaben, Regierungskosten). Mit Recht fordert Ihr den Infrastruktur-Ausbau. Aber wieso soll das nur über Steuererhöhungen oder Soli-Beibehaltung gehen?
– Das ewige Reichen-Bashing nervt, hilft es doch den Geringverdienern nur sehr indirekt. Das Problem sind Mehrwertsteuer und Sozialbeiträge, diese indirekten Steuern belasten die Geringverdiener und begrenzen den Konsum.
1. Theo T. sagt:
  
  17. August 2019 um 16:30 Uhr
  
  Am Steuerrecht hängen hunderttausende Arbeitsplätze, vielleicht eine Million, wer hat da ein Interesse, dass diese Moloch übersichtlich ist. Es ist nicht denkbar, dass die mitgliedsstarken Parteien SPD und CDU/CSU ein Interesse haben, das zu reduzieren, zu entschlacken.
  
  Es gäbe so viel zu tun, aber nach 15 Jahren Merkelscher Willen- und Mutlosigkeit, ist das Land auch desillusioniert – bis vor kurzem gewesen zumindest. Aber ob die Grünen mit 25-30 Prozent wirklich gewählt werden und nebst Klima auch staatspolitisch disruptiv regieren, mag ich nicht zu beurteilen.
Max sagt:

17. August 2019 um 10:01 Uhr

Dass der Verbrauch von Plastiktüten schädlich für die Umwelt ist unumstritten. Dennoch wäre ein Verbot von Plastiktüten aus zwei Gründen kontraproduktiv:

1. Der Verbrauch von Plastikmüll geht in Deutschland drastisch zurück. Vergleicht man den Pro-KopfVerbrauch von Plastiktüten in Deutschland in den Jahren 2016 und 2018 so ergibt sich ein Delta von über 45%. Damit ist Deutschland weit unter den von der EU vorgegebenen Werten von 90 Plastiktüten pro BürgerIn im Jahr 2019.
(Quellen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/plastiktueten-verbrauch-in-deutschland-sinkt-a-1267878.html
http://www.duh.de/uploads/media/Zusammenfassung_EU-Plastiktütenrichtlinie_01.pdf).

2. Alternativprodukte sind nicht immer besser. So wird zwar bei der Herstellung einer Papiertüte nur etwa die Hälfte der CO2-Emissionen wie bei der Produktion von Plastiktüten ausgestoßen. Allerdings gelten Plastiktüten als reißfester und wasserresistenter. Auch Baumstofftaschen haben erst ab der 30. Benutzung einen positiven Effekt auf die Ökobilanz.
Quelle: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/oeko-bilanz-papier-so-schlecht-wie-plastiktueten

Ein Verbot von Plastiktüten scheint also mehr eine „Feel-Good“-Maßnahme zu sein, als eine effiziente Maßnahme zur Bekämpfung der Klimakatastrophe.
1. Norbert sagt:
  
  17. August 2019 um 23:39 Uhr
  
  Bei zwei Einkäufen pro Woche amortisiert sich so eine Stofftasche nach 4 Monaten. Einige meiner Stofftaschen sind inzwischen über 10 Jahre alt. Was war nochmal das Argument?
  1. Olaf K. sagt:
    
    22. August 2019 um 12:46 Uhr
    
    Jup ich hab noch geerbte Stoffbeutel in Benutzung die noch in Ostmark bezahlt wurden. Glaub die sind aus der Sicht umweltfreundlich schwer zu tippen.
    Schade ist, dass die Einkaufsnetze von damals leider kaputt gegangen sind.
    Bevor man aber allzu stark auf Verbote setzt sollte man erstmal die richtigen Übeltäter ausmachen, ich hätte eine Reportage gesehen, wonach die Einkaufstüten aus Plastik nicht so extrem sind, da sie nur aus einer Sorte Plastik und somit recyclebar sind, während das Plastik rund um Lebensmittel Verbundstoffe sind, die man nur verbrennen kann.
2. Martino sagt:
  
  18. August 2019 um 10:58 Uhr
  
  Punkt 1 ist kein Argument für Kontraproduktivität.
  1. Björn sagt:
    
    20. August 2019 um 22:58 Uhr
    
    Kunststoffe sind grundsätzlich nicht das Problem, sondern der größtenteils unnötige Einsatz und die kriminellen Wege der Entsorgung in Gegenden wo sie nichts zu suchen haben, anstatt der Wiederverwertung zugeführt zu werden, die technisch kein Problem darstellt.
    Es ist zudem zu lukrativ den Weg des thermischen „Recyclings“ zu wählen.
    
    Papiertüten verbrauchen sehr viele Ressourcen und halten oft nicht mal den ersten Einsatz durch und werden generell kein zweites Mal genutzt, höchstens für Bioabfälle, etc.
    
    Kunststofftüten werden in Deutschland bis zu 13 mal verwendet, bevor sie entsorgt werden.
    Das „Schöne“ an den Kunststofftüten ist aus Sicht des Recyclers, dass sie stofflich sehr rein sind. Das ist mit das wichtigste, um überhaupt kostenseitig wirtschaftlich zu sein.
    
    Die meisten Verpackungen für Wurst und Käse bestehen aus bis zu 8 oder mehr Lagen verschiedenster Kunststoffe, die alle ihren Zweck erfüllen, jedoch nicht sortenrein sind und somit einen unverhältnismäßig hohen Aufwand in der Wiederverwertung bedeuten.
    
    Das System der Kunststoffe sollte einheitlicher gestaltet werden und die Anreize und konkreten, für alle verbindlichen Vorgaben müssen verstärkt werden.
    So wie die Einheitsflasche aus Glas könnte es auch für Verpackungen Standardkunststoffe geben, die möglichst schlicht zu halten wären.
    
    Ein Verbot sollte die Umweltministerin dagegen sofort auf die Einweg-PET-Flaschen legen und auf Haus- und Post-Wurfsendungen.
    Die führen nur zu unnötig viel Ressourcenverschwendung und dazu, dass „Schnäppchenjäger“ für drei Cent Einsparung 30 km durch die Gegend fahren und literweise Sprit verbrauchen.
    
    Da könnten sich die Werber der Verkaufsketten auch mal etwas besseres einfallen lassen, vor allem papier- und folienlos.
    Die Druckereigewerbe sollten bereits seit Jahren mitbekommen haben, dass sie so keine Zukunft haben, aber das haben die Verbrennungsmotorenentwickler ja auch gerne ignoriert.
Henning Krause sagt:

17. August 2019 um 9:40 Uhr

Zur StVO-Reform und der Anhebung der Falschparker-Bußgelder: Eine Anhebung der Bußgelder und Verfahrenskosten auf europaweit übliches Niveau wäre sicherlich nicht falsch. Statt Absoultbeträgen würde ich aber eher für Tagessätze entsprechend der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse plädieren, um dem Gutverdienenden-Volkssport einzudämmen, Parkbußgelder als günstige Parkgebühren zu interpretieren.

Das Ganze ist aus meiner Sicht aber eine bloße Ablenkungsdiskussion davon, dass Falschparker-Bußgelder überhaupt nicht geeignet sind, den durch das Falschparken entstandenen Missstand zu beseitigen. Der liegt nämlich in einer Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen. Wer den 5-Meter-Kreuzungsbereich zuparkt, gefährdet Schulkinder beim Straße überqueren, die dann weder den fließenden Verkehr sehen können, noch von diesem gesehen werden. Radwegeparker gefährden stauvermeidende und klimaschonende Radfahrende, die dann in den fließenden Autoverkehr hinein müssen oder illegal auf Gehwege ausweichen, was neue unnötige Konflikte erzeugt. Busspurparker behindern die Verkehrswende dadurch, dass Busse im Stau stehen und ein Knöllchen ändert daran genau gar nichts.

Die einzig wirksame Lösung lautet: Rolle statt Knolle. All diese Falschparker müssen im 3-Minuten-Takt konsequent und dauerhaft abgeschleppt werden. Nicht nur in einer Schwerpunktwoche von 52 Wochen im Jahr. Dafür müssen von der Politik auf allen Ebenen bis hinunter zur Kommunalpoltik die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Verwaltung (Ordnungsämter) und die Polizei müssen die Aufgabe erst nehmen, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen, sie müssen Handlungsanweisungen zur Interpretation von Gefährdungssituationen durch Falschparker erlassen und kontrollieren, dass diese von den Einsatzkräften vor Ort konsequent umgesetzt werden. Viele dieser Regelungen gibt es schon lange. Sie werden allerdings leider von Ordnungsämtern und Polizei (zumindest hier in Berlin) seit Jahrzehnten ignoriert. Dies hat leider dazu geführt, dass sich eine Kultur der Kampfparker entwickelt hat, die keinerlei Unrechtsverständnis haben und durch mangelnde Sanktionierung falsch konditioniert worden. Hier brauchen wir eine 180 Grad-Kehrtwende, ohne die eine Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr in Städten nicht gelingen wird.

Als möglichen Interviewpartner hierzu empfehle ich Euch Andreas Schwiede (https://twitter.com/poliauwei).
1. Theo T. sagt:
  
  17. August 2019 um 16:23 Uhr
  
  mir wurde mal erzählt, dass jemandes Auto abgeschleppt wurde, Grund weiß ich nicht mehr, diese Person verpasste seinen/ihren Flug, klagte, und die Stadt musste den Schaden bezahlen, weil die Abschleppung des Kfz als nicht angemessen aufgefasst wurde.
  
  Unsere Bußgelder sind doch sowieso ein Witz
  „Rettungs-Einsatzfahrzeugen sind sofort freie Bahn zu schaffen. Geschieht dies nicht, löst dies eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 38 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus und wird mit einem Regelsatz von 20 € bei 0 Punkten (Bußgeld-Katalog Nr. 135) geahndet. Ferner ist es bußgeldbe- wehrt, beim Führen eines Fahrzeuges ein Mobiltelefon zu benutzen (vgl. §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, Regelsatz 60 €, 1 Punkt – Bußgeld-Katalog-Nr. 246/246.1). Erfasst wird auch das Filmen oder Fotografieren während der Fahrt.
  Bei stockendem Verkehr ist für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen eine vorschrifts- mäßige Gasse zu bilden. Ein etwaiges Fehlverhalten ist gem. §§ 11 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO, Regelsatz 20 €, 0 Punkte (Bußgeld-Katalog-Nr. 50) bußgeldbewehrt.”
  https://www.bundestag.de/resource/blob/538836/4218580415250481a84880f2549c9aa7/WD-7-160-17-pdf-data.pdf
  1. Ulf sagt:
    
    17. August 2019 um 16:36 Uhr
    
    Die Preise sind veraltet ;)
    
    Martinshorn ignorieren kostet heute schon 240 Euro.
    1. Theo T. sagt:
      
      17. August 2019 um 17:16 Uhr
      
      Ahhh, okay, merci! Hatte nicht vermutet, dass ihr hier auf zwei(!) Jahre alte Quellen verlinkt. :-)) Doch womöglich ergibt sich der Grund aus der Folge, die ich noch nicht gehört habe, ich war nur zum lesen der Komments da, die oft gut sind. :-)
      
      https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/BJNR049800013.html
      
      Mal ein Schritt in die richtige Richtung, obgleich diese Regelsätze auch gerne nochmal mal drei genommen werden dürfen, gerade in den Bereichen unter 50 Euro.
      
      Aber wenn selbst dieses höchste Alarm- und Warnzeichen/-ton fast genau so hoch, oder eher niedrig, gebußt wird, wie einen Polizisten „Mädchen!” zu nennen, ist das weiterhin nur noch kopfschüttelnd zu kommentieren.
Peter sagt:

17. August 2019 um 7:49 Uhr

Pro Tag sind weltweit rund 200.000 Flugzeuge unterwegs – das macht pro Tag rund 2,7 Millionen Flugreisende. 99,99 % dieser Flugreisenden machen nicht auf den Klimawandel aufmerksam und beraten nicht Lösungen für die Klimakatastrophe.

Die Klima-Bilanz einer Aktivistin ist nicht das Problem – Alles ist das Problem; wie wir reisen, wie wir wirtschaften, wie wir leben und wie wir essen. Das muss politisiert werden.

Wer dabei zuwenig hilft sind Medien, die Auflage machen mit emotionalisierten, skandalisierten und personalisierten Stories, und Leser*innen, die deswegen meinen, die Bootsfahrt einer 16-Jährigen wäre die Klimadebatte.

Und was sagt das eigentlich über unsere Gesellschaft aus, wenn derart gegen eine an Asperger erkrankte Teeanagerin geätzt wird? Wer kann dann noch Mitleid einfordern? Was würde mit unserem Sozialsystem passieren, wenn solche Menschen an die Macht kommen? Habe die Befürchtung, dass die CDU nach der Merkel-Ära stark nach rechts driften wird und Koalitionen mit der AfD nicht mehr ausgeschlossen werden.
1. Florian sagt:
  
  17. August 2019 um 20:47 Uhr
  
  Ja wenn keiner mehr Fliegen darf und Deutsche nur noch Urlaub in Deutschland machen dürfen und wir keine internationalen Beziehungen haben dürfen und nicht mehr international zusammenarbeiten dürfen, dann kommt tatsächlich die AFD. Deshalb braucht’s auch keine Flugverbote, sondern saubere Flugzeuge!
  1. Peter sagt:
    
    17. August 2019 um 21:54 Uhr
    
    Ich bin in drei Stunden mit dem Zug in Paris. ;-)
    
    Saubere Flugzeuge sind nicht möglich, diese lassen sich nicht einfach per Ökostrom betreiben.
    
    Von Verboten sprach auch niemand, kannst den Strohmann wieder einpacken.
  2. Meme sagt:
    
    19. August 2019 um 17:00 Uhr
    
    Ich bin in 4,5 Stunden mit dem Zug in Prag :)
  3. Olaf K. sagt:
    
    22. August 2019 um 12:54 Uhr
    
    Früher ist man mit dem Auto oder Zug in den Urlaub gefahren, da war aber auch Europa noch interessant.
    Abgesehrn davon, warum musst du zum Shopping für einen Tag nach Amiland fliegen können/dürfen?
Stephan sagt:

17. August 2019 um 7:09 Uhr

Bin Promovierter Volkswirt. Bei einer Steuer fällt ein Wohlfahrtsverlust an, also ein Wert der einfach verloren geht und auch nicht vom Staat eingenommen wird. Dieser Wert ist futsch. Es gibt Ökonomen, die zusätzlich davon ausgehen, dass der Staat die Steuereinnahmen weniger effizient ausgibt als Private Akteure. Siehe Stuttgart 21, Philharmonie etc.. natürlich kommt das Geld wieder unters Volk (abzüglich des Wohlfahrtsverlustes) aber die Investitionen sind Ineffizienter. An dieser Stelle kann man natürlich vortrefflich streiten, denn im Gegensatz zu privaten Akteuren investiert der Staat viel eher mit Blick auf die Gesamtbevölkerung . Der Wohlfahrtsverlust hingegen ist immer ein Effekt. ( zu Erklärung Wohlfahrtsverlust bitte Wikipedia).
1. Günter Weber sagt:
  
  17. August 2019 um 17:43 Uhr
  
  @Stefan
  
  Eine Steuer verteuert Transaktionen, also findet ein Teil dieser Transaktionen nicht mehr statt. Dieser Verlust an Wirtschaftstätigkeit wird sehr stark von der Art der Steuer sowie der gesteuerten Sache abhängen, aber wir können davon ausgehen, dass er immer größer als null ist. Das nennen wir dann (Netto-)Wohlfahrtsverlust.
  
  Auf der anderen Seite steht aber die durch staatliche Ausgaben erst ermöglichte Wirtschaftstätigkeit. Diese erschöpft sich ja nicht darin, dass staatliche Stellen das eingenommene Steuergeld wieder ausgeben. Ansonsten können wir ja mal Polizei, Bildungswesen und Infrastrukturhaltung aufgeben und das gesparte Geld in Form von Steuersenkungen der Wirtschaft zur Verfügung stellen.
  
  Bin mal gespannt, ob die Wirtschaftsleistung dann mittelfristig steigt oder sinkt.
  
  Daher: der Wohlfahrtsverlust aufgrund von Steuern ist ohne nähere Betrachtung nicht zu beurteilen.