LdN070 Frankreich, Vocer Innovation Day, Air Berlin, Wahl Niedersachsen

Kommentare

KaGe sagt:

22. Oktober 2017 um 23:17 Uhr

@vieuxrenard,

Hallo Ulf, Hallo Philip

es ist sicherlich nicht einfach im Eifer des Gesprächs und vielleicht der Empörung immer ganz sachlich zu bleiben. Das Komprimieren der Informationen scheint mir ganz entscheidend für den Erfolg der Lage zu sein schein. Oft hört man aber selbst nicht den Punkt oder das Komma, was man setzen sollte.

… hinter Stacheldraht eingesperrt – finde ich, das ist eine sehr interessante Idee
… Lagerhaltung
… 200 000 Menschen netto (was ist ein Bruttomensch – eine schwangere Frau?)

Es ist und bleibt ein sensibles Thema. Ich wünschte mir manchmal nicht nur im Nachgang etwas mehr sprachliche Sensibiliät. Das sind Steilvorlagen, die zu Eigentoren führen, die Ihr nicht nötig habt und der Lage nicht gerecht würden.

Ich bin und bleibe ein großer Fan – macht weiter so! Ihr seid großartig!

LG KaGe
1. @vieuxrenard sagt:
  
  22. Oktober 2017 um 23:28 Uhr
  
  Danke für Deinen Kommentar, aber was genau ist jetzt die Kritik? Dass wir Dinge auf den Punkt bringen?
  1. KaGe sagt:
    
    23. Oktober 2017 um 0:19 Uhr
    
    Obergrenzen – Asylzentren
    
    Ich glaube nicht, dass Du das so wörtlich gemeint hast.
    
    Asylzentren nennst Du:
    
    2 x „Lagerhaltung“,
    1 x „im Lager halten“,
    „… sind die da jetzt hinter Stacheldraht eingesperrt, finde ich, das ist eine sehr interessante Idee …“ (in einem Atemzug)
    
    Die AfD hört sich zu diesem Thema in ihrer Wortwahl ganz genauso an, womit Ihr sie m. E. ungewollt bestärkt.
    
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du die Sätze und Worte so gemeint hast – in der Lage 71 – also im Nachgang bist Du zum Thema politisch korrekt.
    
    Alles auf den Punkt bringen, super.
    Nur das Gehirn sollte nicht schneller sprechen, als die Zunge denken kann. :)
vdz sagt:

18. Oktober 2017 um 12:19 Uhr

Erfahrung mit den als positiv dargestellten „Asyl-Zentren“ in Bayern – Aufnahme-Einrichtung Bamberg.

Auf dem von der amerikanischen Armee geräumten Gelände wurde nach der Menge an Asylbewerbern in 2015 die Stadtenwicklung kurzerhand von der Landesregierung umgelenkt. Statt dem mit großen Getöse geplanten neuen Stadtteil mit Sozialwohnungen etc. wurde ein Teil des Gebiets zur Aufnahmeeinrichtung gemacht. Zunächst für 1500 Personen, Ausbau-Option bis 3500 (glaube ich, genaue Zahl ist sicher leicht zu finden).
Es wurden die notwendigen Behörden dort vor Ort zentralisiert. Zunächst wurden v.a. Leute aus dem Balkan dort hingeschickt, ein „Rückführungszentrum“ war das zunächst. Als das rum war hat die Landesregierung beschlossen alle Ankommenden zunächst in dieses – und zwei weitere in Bayern – zu schicken und erst nach Abschluss des Verfahrens weiter zu verteilen.
Die notwendigen Strukturen waren relativ fix aufgebaut, die Verfahrensdauer ist nach allen Pressemeldungen auch relativ gut verkürzt worden. Für alle Beteiligten ist ein möglichst rasches Herstellen eines Weges, wie auch immer der wird, sicherlich wünschenswert.
Jedoch gab und gibt es viel Kritik an dieser Einrichtung. Das hängt schon alleine damit zusammen, dass dies für den Stadtteil eine ganze Menge Menschen sind. Bamberg hat insgesamt 75.000 Einwohner, ist eine Kleinstadt, Wohnraum ist knapp. Zudem kamen und kommen immer wieder Berichte von Straftaten. Auch die Polizeistatistik der Stadt spricht eine recht eindeutige Sprache. Es sind viele Menschen die aus schlimmen und schlimmsten Verhältnissen kommen und nun unsicher sind über ihre Zukunft. Da zeigt die Statistik höhere Prävalenzen als im Bevölkerungsschnitt, selbst nach Alter und Geschlecht differenziert. So wundert es dann auch nicht, dass die Wahlbüros im entsprechenden Stadtviertel bei der Bundestagswahl wesentlich höhere Anteile an AfD Wählern zeigen als alle anderen in der Stadt.
Also gibt es nun auch höhere Polizeipräsenz.
Weiter sind jedoch auch andere Infrastrukturbestandteile belastet. Ärzte, Krankenhäuser z.B.. Dass hier zusätzlicher Bedarf entsteht ist wohl ganz offensichtlich. Jedoch kaum Anpassung bei den Kapazitäten, also mehr Stress, Sprachprobleme, Wartezeiten, Unzufriedenheit.
Aber auch in andere Richtung geht Kritik. So wird oft berichtet, dass die Wohnsituation im Zentrum nicht so gut wäre wie immer berichtet würde. Dass die Bewohner untereinander öfter in Auseinandersetzungen wären und alleine gelassen würden. Dass die Sprachkurse und weitere Schulungen schlecht wären weil auch gar nicht genug fachlich kompetente Leute da wären.
Eins ist aber klar, was im Podcast gefragt wurde: es gibt kein Ausgangsverbot, die Leute dürfen sich auf dem gesamten Stadtgebiet aufhalten. Es wurde sogar extra ein meines Wissens kostenloser Shuttlebus eingerichtet für den Weg ins Stadtzentrum.
Wenn das mit den Zentren klappen soll und die Vorteile der Bündelung aller notwendigen Behörden auch zum Tragen kommen sollen, so muss trotzdem unbedingt darauf geachtet werden, dass diese Zentren nicht zu groß werden und dass dabei auch die übrige Infrastruktur entsprechend mit bedacht wird.
Ein paar Links zu dem Thema aus der lokalen Presse:
http://www.infranken.de/regional/bamberg/Bewohner-der-Aufnahmeeinrichtung-in-Bamberg-duerfen-die-Stadt-nicht-verlassen;art212,2596351
http://www.infranken.de/regional/bamberg/aufnahmeeinrichtung-ist-bamberg-wirklich-ein-vorbild;art212,2953937
http://www.infranken.de/regional/bamberg/in-der-aufnahmeeinrichtung-oberfranken-gibt-es-ein-frauenhaus;art212,2798472
http://www.infranken.de/regional/bamberg/Erste-Fluechtlinge-in-Bamberg-inhaftiert;art212,2373531
hier was die regierung selbst zur einrichtung sagt: http://www.regierung.oberfranken.bayern.de/buerger_und_staat/migranten/ae_oberfranken/index.php
1. @vieuxrenard sagt:
  
  18. Oktober 2017 um 12:22 Uhr
  
  Vielen Dank für den ausführlichen Bericht!
2. Frank sagt:
  
  19. Oktober 2017 um 1:20 Uhr
  
  @vdz
  Das hat ja im Grunde nichts mit Asyl-Zentren zu tun (außer vielleicht dem Namen nach) sondern einfach mit der Unterbringung von tausenden Menschen auf einem regional begrenzten Gebiet. Da ist ja im Grunde wenig „zentral“, wenn es sogar Shuttle Busse in die Stadt gibt und die Menschen dort nicht in der Einrichtung, sondern in der Stadt sind.
  
  Ein „Asyl-Zentrum“ sollte etwas mehr sein als ein riesiger Schlafsaal für tausende Leute.
Julian Marius sagt:

17. Oktober 2017 um 16:24 Uhr

Grüße,

was mir auffiel bei der letzten Lage: Das Thema der Wirtschaft in Frankreich wurde so gut wie nicht behandelt. Und das, obwohl dies ein zentrales Thema dort isrt.
Lediglich über das „Spezialthema“ Arbeitsmarkt spracht ihr kurz, allerdings in einer wenig würdigen Weise und ohne Expertise. Wenn ihr, was offenkundig war, wenig Wissen über ökonomische Zusammenhänge habt, dann ladet doch jemanden ein, der das einfach herunterbricht oder lest euch ein.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 17:14 Uhr
  
  Dafür haben wir ja jetzt eigens Lea engagiert, die dazu allerdings nicht ganz fit war. Wir lernen alle dazu.
  1. Sabine sagt:
    
    19. Oktober 2017 um 10:56 Uhr
    
    Ja, bitte wenn ihr schon Lea als Expertin einsetzt hoffe ich, dass sie sich besser informiert das nächste Mal. Der Frankreichbeitrag hat mich sehr beunruhigt und enttäuscht, da er so wenig Hintergrundwissen beleuchtet hat.
2. Roland sagt:
  
  18. Oktober 2017 um 19:48 Uhr
  
  „in dem Moment, wo versucht wurde die Abschiebung zu vollziehen, habe sich die Betroffenen dem vehement widersetzt“ (Radio-Beitrag)
  Tut mit leid. Aber wenn die geltenden Regeln noch etwas gelten sollten (auch die Rechte für anerkanntes Asyl) muss doch auch eine Folge eintreten. Erinnert mich an die Aussage von Ulf Buermeyer, ob den Abschiebeflüge mit 12 Insassen noch Sinn ergeben. Entweder man bringt geltendes Recht zur Geltung mit erforderlichen Maßnahmen und notwendiger Härte, oder man lässt es ganz bleiben und erklärt freie Niederlassungsfreiheit in Deutschland. Ich frage mich, ob das jetzt eine extreme Haltung, oder eine vertretbare Meinung ist.
  1. Roland sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 19:50 Uhr
    
    Tut mir leid. Falscher Absatz.
Daniel sagt:

17. Oktober 2017 um 13:16 Uhr

Dieses ganze Obergrenzen-Thema ist einfach nur ein schlechter Witz. Deutschland braucht Nachwuchs, viel Nachwuchs. Anstatt über verfassungsrechtlich kaum haltbare Obergrenzen zu diskutieren, wäre es wohl eher angebracht zu überlegen wie wir die Leute schnell ausbilden und integrieren können ohne Parallelgesellschaft entstehen zu lassen. Dies setzt aber Akzeptanz voraus. Jeder Unternehmer, der Facharbeiter braucht würde Luftsprünge machen, wenn es da voran ginge. Eine kulturell breite Gesellschaft ist nebenbei auch noch das beste für innovative Wirtschaftskraft. Außer man sitzt gerne am rechten Rand.. dann ist die Welt halt eher braun und jenseits der Grenze ist alles böse und faul.
Ich bin gespannt, wann oder ob die „Volksparteien“ (ja, auch die SPD) begreifen werden, dass sie ihre alten Wahlergebnisse erst wieder erreichen werden, wenn sie insbesondere den sozioökonomisch schlechter Gestellten eine echt Perspektive bieten. Die Leute fühlen sich nicht nur abhängt, wie Mainstream-Medien und Politik nicht müde werden zu betonen, sie sind es auch! Daran sind aber nicht die Fremden Schuld, wie die Diskussion um die Obergrenze (und was dahinter steckt) suggeriert, sondern wohl eher die Politiker, die nicht in der Lage sind einen wohlstandsfördernden Arbeitsmarkt für alle zu gestalten.
1. Frank sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 14:22 Uhr
  
  Warum denkt man nicht über Alternativen nach? Wenn man heute in der Familienpolitik Anreize gibt, dass die Bürger dieses Landes für Nachwuchs belohnt werden, dann haben wir in 16 Jahren die ersten Arbeitskräfte.
  
  Mal ein paar Ideen:
  – Gewährung von Krediten für junge Famlien, die mit jedem Kind mehr abgezahlt werden (z.B. um ein Haus zu finanzieren wird der Familie 250,000 Euro zur Verfügung gestellt und pro Kind reduziert sich die Summe um 50.000 Euro, d.h. wer 5 Kinder hat, bekommt es ohne Kosten.
  – Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf 5 Jahre bei vollem Lohnausgleich
  – Massive Rentenerhöhung für denjenigen, der Kinder auf die Welt bringt, insbesondere ab dem 3. Kind
  – weitere Belohnungen, wenn die Kinder ein hohes Bildungsniveau erreichen (z.B. eine Art „Gutschrift“ für das Studium o.ä., wenn die Abiturnote besser als 1,5 ist o.ä.)
  
  Der Vorteil läge doch klar auf der Hand: es gäbe keine Integrationskosten, das demografische Problem wäre gelöst, die Kultur würde so sein, wie sie immer schon war). Geld ist doch ohne Ende vorhanden, es muss sich nur um eine echte Wertschätzung handeln und nicht in der Tendenz um eine Belastung, wenn Kinder gezeugt werden.
  1. Bernd sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 16:00 Uhr
    
    @Frank: Das ist hanebüchen!
    – Der Staat soll Kreditgeber für private Hauskäufe sein?? Das hat ja schon kommunistische Züge. Dann 50 k€ Subvention pro Kind?? Was meinst Du, wer dann ohne Ende Kinder bekommt?
    – 5 Jahre Kindererziehung? Bei 2 Kinder 10 Jahre raus?? Voller Lohnausgleich? Wo soll das Geld denn herkommen. Ist aktuell übrigens bei 1800 € gekappt.
    
    Ein sinnvoller finanzieller Anreiz für Familien wäre m.E. ein echtes Familiensplitting. Ähnlich dem Modell in Frankreich. Das erste und zweite Kind bringt Faktor 0,5 und das dritte 1. D.h. bei einem Kind wird das Gehalt der Eltern nicht wie hier durch 2 sondern durch 2.5 geteilt und gibt erhebliche Steuerersparnisse, vor allem für das dritte Kind (weswegen Franzosen häufig 3 Kinder haben).
  2. Frank sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 0:38 Uhr
    
    Warum denn „hanebüchen“?
    
    Die Realität von 95% der Menschen hängt nunmal am Geld. Und statt wolkiger Verbesserungen sollten Kinder aktiv und so gefördert werden, dass die Leute wirklich Lust (und vor allen Dingen keine Angst) auf eigene Kinder haben. Aber so lange der erste Gedanke ist „wie kann ich das mit der Arbeit vereinbaren, wie viel Geld habe ich da noch etc.“ wird das nichts (ich gehe sogar so weit, dass es schon biologisch ein Problem wird, durch den ganzen Arbeitsstress).
    
    Es waren ja nur Beispiele und der Kommunismus ist in der Theorie nicht schlecht. Im Ergebnis muss es halt einfach ein Vorteil werden, eigene Kinder zu bekommen. Zudem ist es schlicht total unfair, dass Eltern nicht honoriert werden für den Nachwuchs, außer mit 3 Rentenpunkten insgesamt, da das Kind ja später (statistisch betrachtet) die ganze Gesellschaft durchbringt, auch diejenigen, die keine Kinder hatten.
    
    Am Beispiel der Zuwanderung ist doch sichtbar, dass Geld keinerlei Rolle mehr spielt. Da sind 100 Milliarden und mehr in kurzer Zeit machbar. Warum nicht auch beim eigenen Nachwuchs? Und um auf das „was meinst Du, wer ohne Ende Kinder bekommt“ Argument einzugehen: diejenigen, die es aus monetären Gründen machen, leben doch jetzt schon so, dadurch würden diejenigen sich nicht ändern. Aber die „normale“ Familie mit 1 Kind würde vielleicht 3 Kinder bekommen, vielleicht auch 5 Kinder.
  3. vdz sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 15:48 Uhr
    
    Kinder bekommen aus monetären Gründen? Na dann mal mein Beileid für die Kinder. „Mein Sohn, wir haben dich weil wir damit unser Haus finanzieren konnten. Jetzt bist du 16, wir bekommen vom Staat nix mehr für dich, also mach dich auf den Weg zum Harzen, so wie wir es auch tun und besorg dir selbst ein paar Blagen…“
    Sorry, aber ich habe den Eindruck das geht in die falsche Richtung!
2. Günter sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 15:52 Uhr
  
  Die Aufnahme von Flüchtlingen wird die demografischen Herausforderungen nicht gut abmildern können. Tendentiell ist das eher ein Personenkreis, der unterm Strich sehr lange Unterstützung durch die angestammte Bevölkerung benötigen wird (finanzieller Art, aber auch schlicht in Form von menschlicher Arbeitskraft), bevor etwas zurückkommt.
  
  Stattdessen braucht es eine aktive Anwerbungspolitik von wirtschaftlich (und demografisch) nützlichen Personen. Oder wir rebooten irgendwie unsere Gesellschaft, so dass wir dauerhaft mindestens soviele Kinder in die Welt setzen wie die Franzosen (Geburtenrate von 2,0 gegenüber 1,5 bei uns). Konkret bedeutet das, dass es für jede Frau die kinderlos bleibt, eine geben muss, die vierfache Mutter wird (oder zwei Mütter mit je drei Kindern). Wäre toll, wenn ‚wir‘ das hinkriegen. Allein mir fehlt der Glaube.
  
  Und selbst wenn: Zum Abarbeiten der Babyboomer brauchen wir auf jeden Fall auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. Man schaue sich einmal die Jahrgänge von 1955 bis Anfang der 70er an in der Bevölkerungspyramide: https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/
  Wer glaubt, dass es aktuell einen Personalmangel in der Pflege gibt, der wird in 20 Jahren erst richtig große Augen machen.
  1. Daniel sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 8:32 Uhr
    
    Dass dieser Personenkreis solange Unterstützung braucht hängt aber auch maßgeblich damit zusammen, dass die Aufnahme einfach schlecht geregelt ist. Und das auch nicht erst seit 2015. Die Probleme sind mindestens seit den 90er bekannt und wurden politisch nicht gelöst. Sprachkurse und Arbeitserlaubnis müssen effizienter organisiert werden. Für den sozialen Frieden ist es dazu notwendig zu gewährleisten, dass arbeitssuchende Bürger die gleiche Förderung erfahren wie Flüchtlinge und Asylbewerber die zu uns kommen. Sprich nicht nur fordern, sondern auch fördern.
    
    Die Anreize in Deutschland Kinder zu kriegen sind einfach unzureichend. Das beginnt bei der Steuerpolitik, über die Rückkehr in Vollzeit an den alten Arbeitsplatz bis hin zu fairen Bildungschancen und ausreichend Kitaplätzen.
Max sagt:

17. Oktober 2017 um 9:58 Uhr

Thema: „Obergrenze“: Union will Asyl-Zentren

Hallo zusammen,
heute ist ein Artikel beim WDR zum erschienen, der ein Abschiebezentrum bei Sankt Augustin bei Bonn thematisiert. Das dortige Pilotprojekt eines zentralen Zentrums ist in den Augen der Kommune und Bezirksregierung keine zukunftsfähige Lösung bzw. stark verbesserungsfähig.

Tenor:
– Anwohner beklagten große Menschenmengen (u.a. Alkoholkonsum), keine Integrationsmöglichkeiten
– Bewohner sind bei drohender Rückführung aus Unterkunft geflohen
– Letztendlich nur 13 von 370 Bewohnern zurückgeführt

Alles Weitere hier: http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bilanz-rueckfuehrungszentrum-sankt-augustin-100.html

VG Max
1. Roland sagt:
  
  18. Oktober 2017 um 19:51 Uhr
  
  “in dem Moment, wo versucht wurde die Abschiebung zu vollziehen, habe sich die Betroffenen dem vehement widersetzt” (Radio-Beitrag)
  Tut mit leid. Aber wenn die geltenden Regeln noch etwas gelten sollten (auch die Rechte für anerkanntes Asyl) muss doch auch eine Folge eintreten. Erinnert mich an die Aussage von Ulf Buermeyer, ob den Abschiebeflüge mit 12 Insassen noch Sinn ergeben. Entweder man bringt geltendes Recht zur Geltung mit erforderlichen Maßnahmen und notwendiger Härte, oder man lässt es ganz bleiben und erklärt freie Niederlassungsfreiheit in Deutschland. Ich frage mich, ob das jetzt eine extreme Haltung, oder eine vertretbare Meinung ist.
  1. Günter sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 20:09 Uhr
    
    Abschiebungen sind schlicht personalintensiv und teuer, wenn die Betroffenen sich widersetzen. Und wenn man es mit Leuten zu tun hat, die bereits Wurzeln im Land geschlagen haben, muss man als Verantwortlicher auch noch mit gesellschaftlichem Widerstand rechnen.
    
    Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Schafft man Stellen für Lehrer oder für „Abschieber“. Und setzt man die Mittel der Polizei lieber gegen Verbrecher ein oder jagen sie untergetauchte abgelehnte Asylbewerber. Es ist ja nicht so, dass sonst jeder Regelverstoß in diesem Land mit vollem Einsatz des Staatsapparats verfolgt würde.
    Will man den illegalen Aufenthalt in Deutschland verfolgen wie das Falschparken oder eher wie Mord und Totschlag?
    
    Nach dem Erfolg der AfD werden sicherlich auch Teile der übrigen Parteienlandschaft hier auf einen härteren Kurs umschwenken. Aber es gibt auch das Gehenteil: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/ausreise-statt-abschiebung-sonderweg-thueringen-100.html
  2. Roland sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 22:23 Uhr
    
    @Günther. Sehe ich komplett anders. Nur weil die Durchsetzung von geltendem Recht einen Aufwand nach sich zieht, verliert es nicht an Gültigkeit. Vom Aufwand einer dauerhaften Einbeziehung in das staatliche Transfersystem ganz zu schweigen.
    Da wäre aber wirklich noch Spielraum. Gerade was eine Konzentrierung von nicht aussichtsreichen Fällen angeht, die mit einer Abschiebung rechnen müssen, damit es sich eben nicht über Jahre verläuft.
    Wenn man ohnehin die Sicht hat, dass Abschiebungen und für eine Abschiebung unterstützendem Maßnahmen nicht hinnehmbar sind, sollt man sich lieber gleich ehrlich machen. Ganz im ernst. Dann gleich lieber Charterflüge bereitstellen und jeden Menschen nach Deutschland kommen lassen, der dies will. Oder persönlich mit einer Patenschaft sich haftbar machen.
    Tatsache ist aber das es ein geltendes Verständnis von Asyl und geregeltem Aufenthalt gibt, für das die Allgemeinheit in einer solidarischen Art und Weise einstehen muss. Solange man hier zwei Narrative fährt von der Heiligkeit von Grundgesetz und Flüchtlingskonvention auf der einen und der Nichtaufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts auf der anderen Seite, wird das Ganze in einem Knall enden.
  3. Günter sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 23:42 Uhr
    
    @Roland
    Wir leben in einem Land, in dem sehr wahrscheinlich jedes Jahr zahlreiche Tötungsdelikte unentdeckt bleiben, weil von staatlicher Seite keine ordentliche Leichenschau durchgesetzt wird. Stempel vom Hausarzt auf den Totenschein und gut ist’s.
    Soviel zur Durchsetzung von geltendem Recht und so.
    
    Nachdem illegale Einwanderung nun ein heißes Thema ist, werden zumindest in den Bundesländern mit CDU-Regierung nun sicherlich zusätzliche Anstrengungen in Sachen Abschiebung unternommen. Aber es gibt galt auch noch wenigstens 100 andere Dinge, um die sich die Politik einmal dringend kümmern müsste.
  4. @vieuxrenard sagt:
    
    19. Oktober 2017 um 0:07 Uhr
    
    Ich kann mich auch nur wundern, mit welcher Vehemenz ausgerechnet hier die Durchsetzung des Rechts gefordert wird. Der Grundansatz ist natürlich richtig – geltendes Recht muss umgesetzt (oder geändert) werden, weil der Geltungsanspruch des Rechts leidet, wenn es da dauerhaft Abweichungen gibt.
    
    Aber in der Realität sind die Ressourcen zur Durchsetzung des Rechts nun einmal begrenzt – Rechtsdurchsetzung ist vor allem Mangelverwaltung und damit eine Frage der Prioritäten, die die Exekutive setzt. Ich persönlich lege ehrlich gesagt auf Zuwanderung aus Syrien oder Afrika auch keinen gesteigerten Wert. Aber mir fallen eine Menge anderer Bereiche ein, wo der Staat eher Prioritäten setzen sollte als ausgerechnet beim Abschieben.
    
    Allerdings sollten dann auch alle Menschen, die nun einmal hier leben, in welchem rechtlichen Status auch immer, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen (=Arbeitserlaubnis). Dass wir teilweise jahrelang wider besseres Wissen so tun, als werde jemand morgen ausreisen, und ihn aus lauter Angst vor Integration zum Däumchendrehen zwingen, das ist einfach nur dumm.
  5. Günter sagt:
    
    19. Oktober 2017 um 7:48 Uhr
    
    Rechtsdurchsetzung als Mangelverwaltung – das trifft es!
    
    Wo die Prioritäten in Bayern liegen, das kann man hier erkennen: http://www.sueddeutsche.de/bayern/asyl-bayerisches-gericht-hebt-arbeitsverbot-fuer-fluechtling-auf-1.3453989
    Ein Flüchtling muss klagen, um eine Ausbildungsstelle antreten zu können.
Frank sagt:

17. Oktober 2017 um 1:26 Uhr

Schade, dass hier einfach hier Kommentare gelöscht werden. Scheinbar geht Befürwortung der AfD schon zu weit.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 1:30 Uhr
  
  Propaganda für die AfD kommt der Grenze des Erträglichen schon sehr nah, aber der gelöschte Post enthält einen Haufen Fake News, und da ist dann wirklich Schluss.
  1. Frank sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 1:32 Uhr
    
    Darf man erfahren welche Fake News? Ein Beispiel würde schon reichen.
  2. @vieuxrenard sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 8:11 Uhr
    
    Natürlich nicht, sonst müssten wir die hier ja wiederholen … aber schöner Versuch ;)
  3. Frank sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 14:13 Uhr
    
    Wirklich schade, dass hier Dinge im Raum stehen, die nicht stimmen. Um es klar zu sagen: niemals würde ich in meinen Beiträgen Fake News verbreiten. Es mag sich um Mindermeinungen handeln, aber keine Fake News. Was früher unliebsame Meinungen waren, sind dann heute einfach mal Fake News. Entäuschend, dass Anspruch und Wirklichkeit (Stichwort: Freiheit) auseinander fallen.
    Zur Lektüre, ein interessantes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (Thema Fakenews und Meinungsfreiheit/NetzDG) und natürlich Folge 34 der Lage der Nation.
    
    https://www.bundestag.de/blob/510514/eefb7cf92dee88ec74ce8e796e9bc25c/wd-10-037-17-pdf-data.pdf
Flow sagt:

17. Oktober 2017 um 1:21 Uhr

Gute Folge, aber das Argument von Ulf, man hätte Amri einfach wegen Drogenhandel wegsperren sollen, damit er keine Gefahr für die Sicherheit mehr ist, fand ich ziemlich fragwürdig. Zum einen widerspricht das ja dem Prinzip des Rechtsstaates, jemanden für etwas zu verurteilen, um zu verhindern, dass er zukünftig etwas ganz anderes tun könnte. Klar sollen solche Rechtsverstöße geandet werden (man könnte sich an dieser Stelle noch einmal nach der Sinnhaftigkeit der Kriminalisierung von Canabis fragen, aber das ist ein anderer Punkt).
Zum anderen kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, dass ein radikaler Islamist nach zwei Jahren Knast geläutert und friedlich in die Gesellschaft zurückkommt. Gefängnisse sind eben leider auch kaum ein Ort der Resozialisation, sondern viele kommen krimineller raus wie sie reingegangen sind. Dazu kommt die Stigmatisierung durch soziale Ausgrenzung und die wirtschaftlichen Probleme, die ein Gefängnisaufenthalt gewöhnlich mit sich bringt.
Das ist die Situation bei den „gewöhnlichen“ Kriminellen, bei radikalen Fanatikern oder Triebtätern kann man hingegen nicht davon ausgehen, dass sie ihre Fehler einsehen und nicht wiederholen. Solche Menschen gehören meiner Meinung nach auch nicht ins Gefängnis sondern in die Psychatrie. Und solang davon auszugehen ist, dass sie eine akkute Gefahr für die Gesellschaft darstellen, sollten sie dort auch bleiben müssen, aber unter möglichst menschenwürdigen Bedingungen und möglichst mit der Möglichkeit auf Resozialisation.
Vielleicht ist vieles von dem was ich geschrieben hab auch Wunschdenken, ich lass mich da gern korrigieren oder ergänzen.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 1:25 Uhr
  
  Der eingangs zitierte Punkt ist nicht etwa mein Argument, sondern vielmehr der zentrale Vorwurf in dem Bericht des Sonderermittlers: dass man nämlich Anis Amri wegen Drogenhandels hätte wegsperren müssen, so dass er dann eben keinen Anschlag mehr begehen kann. Ich habe das nur wiedergegeben und versucht deutlich zu machen, dass man selbst dann nicht zur Inhaftierung verpflichtet war, wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorgelegen haben.
2. ChristianE sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 9:12 Uhr
  
  Ich nehme an, man wollte die Hintermänner Amri’s Drogendeals mit erwischen, also hat man ihn auf freiem Fuss belassen. Nur hat man eben seine terroristischen Absichten entweder nicht erkannt oder verharmlost. Eine Observation, wie im Bericht erläutert, von Montag bis Freitag 9-17 Uhr ist eben ein Witz. Grundsätzlich ist aber die Praxis den Kleinganoven auf freiem Fuß zu lassen um an die Hintermänner zu kommen nichts wirklich Neues. Und es ist immer mit Risiko behaftet.
3. Günter sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 12:26 Uhr
  
  Der hypothetische Gefängnisaufenthalt hätte den Behörden auch zusätzliche Zeit verschafft, die für die Abschiebung notwendigen Ausreiseunterlagen für Herrn Amri zu beschaffen. Er war ja ausreisepflichtig, siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-in-berlin-tunesien-weist-fehler-im-fall-amri-zurueck-1.3378082
  
  Ich sehe mich eigentlich sehr weit links im politischen Spektrum angesiedelt, aber warum man ausreisepflichtige Menschen, deren Abschiebung allein durch noch nicht abgeschlossenen Papierkram aufgeschoben ist, nicht bis zum Vorliegen der Dokumente in Haft nimmt, das ist mir ein Rätsel.
Stefan H. sagt:

16. Oktober 2017 um 22:01 Uhr

Zur Obergrenze:
Erstens was soll der Fehlgriff in der Wortwahl ‚Schiessbefehl‘ im Zusammenhang mit der Obergrenze? Framing vielleicht? Immer dran denken, der Nachfolger der Partei welche wirklich einen solchen befohlen hat, hat sich nie wirklich von diesem distanziert wird aber dennoch für einen geeigneten Koalitionspartner für eure SPD gehalten.
Zweitens hat die flexible Obergrenze zumindest den Vorteil, dass Erhöhungen nicht klammheimlich erfolgen sondern über den Bundestag immer auch eine politische und mediale Debatte stattfinden wird.
Drittens wenn es ein Menschenrecht auf Asyl gibt, dann könnte Deutschland doch mal darauf bestehen, dass dieses in den ganzen sicheren Drittstaaten ordentlich gewährleistet wird, welche die Immigranten durchqueren müssen um in Deutschland subsidiären Schutz zu erhalten. Oder können sich die Osteuropäer dieses Menschrechts entziehen?
Viertens gibt es aus guten Gründen keine Supergrundrechte. Weder auf Sicherheit noch auf Asyl. Also kann durchaus eine harte Obergrenze definiert werden. Und dann werden weitere Bewerber vom Bundesgrenzschutz eben an die sicheren Drittstaaten zurückgeführt. Dabei muss auch nicht unbedingt geschossen werden.
1. Günter sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 23:11 Uhr
  
  Die Karte mit den sicheren Drittstaaten wurde doch die ganze Zeit von Deutschland (und den anderen, nicht an den Außengrenzen der EU/des Schengenraums gelegenen Ländern gespielt). Dass sich die Länder, in denen Flüchtlinge/Immigranten als erstes EU-Boden betreten, um die Ankömmlinge zu kümmern haben, das ist ja gerade Gegenstand der Dublin-Vereinbarungen.
  
  Problem: dieses System brach im Jahr 2015 vor aller Augen zusammen. Der Ansturm war einfach zu groß, so dass irgendwann einfach alle weitergewunken wurden. Es ist eine lachhafte Position, die Verantwortung allein auf Italien, Griechenland & Co abschieben zu wollen. Das klappt solange dort im Jahr ein paar Zehntausend Leute ankommen (also die Situation vor dem Zusammenbruch von Syrien, Lybien, etc.), aber nicht wenn innerhalb weniger Monate eine halbe Million und mehr Menschen auf der Matte stehen. Das gleiche gilt für die nachgelagerten Transitländer auf dem Balkan, die weder über die ökonomischen noch institutionellen Ressourcen von Deutschland und vergleichbaren wohlhabenden Staaten verfügen.
  
  Dass Deutschland nicht in unbegrenzter Zahl Menschen aufnehmen kann, also ein juristischer Anspruch irgendwann auf eine praktische Unmöglichkeit treffen würde, ist unbestritten. Aber wer will ernsthaft behaupten, dass Deutschland auch nur in die Nähe einer solchen Situation gekommen wäre. Der arme, immernoch vom letzten Bürgerkrieg gezeichnete Libanon hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Bei ungefähr einem Zwanzigstel der Einwohnerzahl und einem Dreißigstel des Staatsgebiets.
  1. Stefan H. sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 6:03 Uhr
    
    Die Argumentation ist Inkonsistent. Zum einen dürfen also die Osteuropäer Grundrechte von der Kassenlage und anderen, häufig schlicht Fremdenfeindlichen, Überlegungen abhängig machen während Deutschland als moralische Supermacht anscheinend erst dann aufhören darf, kurz bevor es endgültig zusammenbricht. Das erstere dabei effektiven Grenzschutz betreiben, der in Deutschland als unmöglich (in technischer oder moralischer Hinsicht?) angesehen wird ist dabei nur noch ein weiterer absurder Aspekt.
    Nein, ganz klar müssen die Dublin Regeln wieder und zwar auch Nachträglich in Kraft gesetzt werden. Dabei müssen die Immigranten also verteilt werden. Dabei kann man die ärmeren Staaten durchaus auch finanziell unterstützen. Und wenn die Bevölkerung der europäischen Staaten einfach nicht mehr kann oder will, na dann hat das Grundrecht auf Asyl an dieser Stelle seine Grenze gefunden. Wie alle Grundrechte ihre Grenzen haben.
  2. Stefan H. sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 6:30 Uhr
    
    Ergänzung:
    Libanon hat einen BIP von etwa 8k$ pro Kopf, Italien von 30k$ pro Kopf. Bevor Italien sich also beschweren dürfte, musste es ein Fünftel seiner Bevölkerung noch als Flüchtlinge aufnehmen. Zurzeit sind es imho aber nur 200k bei 60M Einwohnern.
    Ich denke jeder merkt wie absurd diese Argumentation ist.
  3. ChristianE sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 9:20 Uhr
    
    Die Argumentation ist also: „Die Anderen machen es scheisse, wieso sollten wir es dann besser machen“?
    
    Und wenn wir nach BiP verteilen, na dann mal viel Spass, denn Deutschland liegt hier wohl deutlich vor Italien und vielen anderen Ländern der EU.
    
    Und als Letztes: Nur weil Deutschland den Luxus genießt von sicheen Drittstaaten umgeben zu sein sollen wir uns jetzt also zurücklehnen und dem rest der EU sagen „Macht ihr mal“ ? Aber hier zeigen sich die großen ungeklärten Fragen der EU (Steuern, Flüchtlinge). Wenn man hier weiter Wettbewerb zwischend en Staaten hat wird es auch in Zukunft immer weiter Probleme geben.
  4. Frank sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 0:28 Uhr
    
    @ChristianE
    Nur weil Deutschland den Luxus genießt von sicheen Drittstaaten umgeben zu sein sollen wir uns jetzt also zurücklehnen und dem rest der EU sagen “Macht ihr mal” ?
    
    Die anderen haben doch im Rahmen eines demokratischen Prozesses zugestimmt (Dublin III Verordnung). Es kann doch nicht angehen, dass man Länder wie unmündige Kinder behandelt, die vor sich selbst geschützt werden müssen (so im Sinne von „ihr habt da jetzt zwar rechtsverbindlich zugestimmt, aber wir wissen es besser und brechen nun einfach mal die Vereinbarung, weil es unfair war).
    
    Die Dublin Verordnung gäbe es doch nicht, wenn die Länder etwas anderes gewollt hätten. Jedenfalls muss doch das Recht die Basis sein und nicht (welcher Gesinnung auch immer folgend) die Willkür.
Daniel sagt:

16. Oktober 2017 um 18:06 Uhr

Zu den Arbeitsmarktreformen in Frankreich:
Ein wesentliches Problem der Wirtschaft dort ist die massive Lohnzurückhaltung in Deutschland, die de facto dazu führt, dass weniger Aufträge nach Frankreich vergeben werden, da es in Deutschland schlichtweg viel billiger ist. Kein Wunder, dass sich französische Unternehmen zwei mal überlegen, ob sie jemanden einstellen sollen, wenn die Auftragslage schlecht ist. Die Lösung der Problematik liegt also eher darin Deutschland dazu zu bewegen seinen europa-rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Löhne entsprechend der Produktivität zu steigern (und das für für etwa 17 Jahre nachträglich). Dies würde nicht nur Frankreich helfen, sondern allgemein die Wirtschaft der EU in Schwung bringen. Aber hier wird ja lieber um die Wette gespart, was langfristig keinem nützt, auch nicht Deutschland. Die Arbeitnehmer in Frankreich machen alles richtig wenn sie das ablehnen – wer braucht schon einen zweiten Niedriglohnsektor im Herzen Europas außer Blackrock und co.
1. Günter sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 21:50 Uhr
  
  Dazu eine (etwas ältere) Grafik: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/111129_spiecker_grafik3_large.jpg
2. Bernd sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 15:31 Uhr
  
  Beim Vergleich der Lohnstückkosten von Frankreich und Deutschland sollte man auch erwähnen, dass – isoliert hierfür betrachtet – der Euro aus französischer Sicht ein Nachteil ist, da es keinen Wechselkurs mehr gibt, der angeglichen werden kann. Wenn französische Löhne steigen, deutsche nicht, aber zeitgleich die DM gegenüber dem Franc aufgewertet wird, stimmt das Verhältnis auch wieder.
  
  Soll kein Appell zum Abschaffen des Euros sein – im Gegenteil. Aber m.E. ein wichtiger Aspekt!
Tom sagt:

16. Oktober 2017 um 17:40 Uhr

Freut mich, dass mein Kommentar letzte Woche zu den bereits existierenden Einwanderungswegen euch weitergeholfen hat!

Ihr fragt in der Sendung, welchen Sinn dann ein Einwanderungsgesetz noch haben soll. Das Ziel soll ja offenbar irgendwie sein, Einwanderung zu erleichtern. Wenn man sich das in der Praxis anschaut, dann haben wir derzeit die beiden relevanten Blöcke „Zuwanderung ins Studium“ und „Zuwanderung in Arbeit für Fachkräfte“. Wenn man mehr Zuwanderung ins Studium will, könnte man etwa die Eingangshürde senken. Derzeit muss man ein Schulzeugnis haben, dass dem Abitur vergleichbar ist. Es gibt eine Datenbank mit allen weltweit vergleichbaren Schulzeugnissen: http://anabin.kmk.org/no_cache/filter/schulabschluesse-mit-hochschulzugang.html#land_gewaehlt.

Wer ein schlechteres Schulzeugnis hat, muss zuerst in ein Studienkolleg in Deutschland und dort faktisch die Abiturprüfung nachmachen. Es wäre möglich, die Hürde für den Hochschulzugang zu senken. Das ist aber nur eine juristische Betrachtung, ich weiß nicht ob das auch praktikabel wäre, weil es hilft ja niemandem was wenn dann unqualifizierte Leute an die Unis kommen die dann dort durchfallen und nach einem Jahr wieder Deutschland verlassen müssen.

Eine andere Möglichkeit wäre, mehr Studiengänge auf Englisch anzubieten. Es gibt eine ganze Reihe von Masterstudiengänge auf Englisch, aber fast keine Bachelorstudiengänge. Deutschkenntnis ist in der Praxis oft eine Hürde für viele Interessierte. Wenn man mehr Studiengänge auf Englisch anbietet, dann bringt man sie so erstmal ins Land. Deutsch lernen sie dann schon, sobald sie erstmal hier leben, und wenn sie den Abschluss haben dann bleiben sie hier hoffentlich. Übrigens bräuchte man dafür aber keinerlei Gesetzesänderung sondern einfach nur politischen Willen in den Ländern und/oder Hochschulen.

Was den zweiten Bereich „Zuwanderung in Arbeit in Mangelberufen“ angeht könnte man sich bei einer Liberalisierung von dem Kriterium „in Arbeit“ lösen. Derzeit muss man einen Arbeitsvertrag entweder schon aus dem Ausland heraus finden oder innerhalb von 6 Monaten nach der Einreise. Viele Ausländer sind nicht sofort bereit für den deutschen Arbeitsmarkt, es mangelt in der Regel an Deutschkenntnissen und oft an Kenntnissen über den „German way of life“, dass hier alles sehr geordnet und geregelt abläuft, anders als in vielen Herkunftsländern. Man könnte Zuwanderer nach beliebigen anderen Kriterien auswählen (Kanada hat ein Punktesystem zum Beispiel) und sie dann hier in einen Deutsch- und Integrationskurs stecken.

Ein anderes Problem für Ausländer ohne Studienabschluss ist: Für die Zuwanderung in Ausbildungsberufe verlangen wir einerseits, dass der Ausländer eine mit deutschen Standards vergleichbare Berufsaubildung hat, andererseits hat aber kein Land ein mit Deutschland vergleichbares Berufsausbildungssystem. Man könnte die Erfordernis der Berufsausbildung nach deutschen Standards fallen lassen und stattdessen sagen, dass es ausreicht, wenn jemand 5 oder 10 Jahre in dem Beruf gearbeitet hat. Ich halte das aber politisch für nicht durchsetzbar. Wenn man alle formalen Berufsstandards für Nicht-EU-Ausländer aufheben will werden die Industrie- und Handwerkskammern und vergleichbare Berufsverbände wahrscheinlich mit brennenden Fackeln und Mistgabeln nach Berlin stürmen. Eine Lösung wäre, verkürzte Berufsausbildungen zu schaffen, so dass Ausländer mit 5 oder 10 Jahren Berufserfahrung vielleicht innerhalb nur noch eines Jahres eine deutsche Beufsausbildung nachholen können mit IHK-Prüfung am Ende anstatt wie bisher volle 3 Jahre dafür zu brauchen. Dafür müsste man natürlich das Angebot in den berufsbildenden Schulen dann schaffen.

Was das Freiberufler-Visa angeht würde ich die Kriterien ehrlich gesagt verschärfen. Es gibt keinen Mangel an freiberuflichen Social-Media-Beratern, Homepagedesignern, Grafikern, Fotografen, etc. Welchen Sinn es hat, mehr davon eine Arbeitserlaubnis zu geben, ist mir unklar. Wenn die Auftraggeber eine reguläre Stelle schaffen würden, würden sie für diese Leute nie ein Arbeitsvisum bekommen, weil die Kriterien nicht erreicht werden. Aber wenn diese Jobs outgesourct werden an schlecht bezahlte Freelancer, dann gibt es dafür ein Visum. Das ist willkürlich und schafft falsche Anreize.
1. Christian sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 21:15 Uhr
  
  Danke, Tom, für deine guten Kommentare…
2. Günter sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 21:50 Uhr
  
  Super informativer Kommentar! Danke!
  1. Inka sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 1:23 Uhr
    
    Hallo,
    
    vielen Dank für die wöchentliche Lage der Nation! Für mich eines der wenigen wirklich informativen und sinnvollen journalistischen Berichterstattung in Deutschland!
    
    Ich interessiere mich sehr für dieses Thema, weil ich selbst in dem Bereich arbeite.
    
    Wo finde ich bitte Toms vorherigen Beitrag zu dem Thema, auf den ihr euch heute bezogen habt?
    Ist es möglich, diesen Beitrag hier erneut zu posten? Ich möchte ihn gern lesen. Vielen Dank!
  2. Norbert sagt:
    
    17. Oktober 2017 um 8:13 Uhr
    
    Das dürfte der hier sein (vorherige Sendung): https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2017/10/06/ldn069-steinmeier-rede-einwanderungsgesetz-katalonien-fake-news-usa/#comment-7607
3. Philipp sagt:
  
  17. Oktober 2017 um 20:06 Uhr
  
  Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung hätte ein Einwanderungsgesetz den Vorteil, dass die Bundesrepublik sich selbst als Einwanderungsland anerkennt. Bei einer Bevölkerung mit 25 % Menschen mit Migrationshintergrund ist diese Erkenntnis längst überfällig. Dennoch hätte es schon eine größere Symbolwirkung.
  Etwas überspitzt formuliert hat die bisherige Politik hat dazu geführt, dass Deutschland von der (biodeutschen) Bevölkerung noch als das Land der Biodeutschen wahrgenommen wird. Dann haben sich ein paar Türken als vorübergehende Gastarbeiter geweigert, wieder zurückzugehen, und jetzt sind noch ein paar Syrer vorübergehend eingereist und könnten sich dann möglicherweise auch irgendwann weigern, wieder zurückzugehen. Es ist doch merkwürdig, dass es so viele Einwanderungsmöglichkeiten gibt, die auch politisch informierte Menschen gar nicht kennen. Uwe und Philip haben uns das ganz gut demonstriert (nicht, dass ich viel mehr gewusst hätte). Asyl, Gastarbeiter und Nachzug der Familie (oft negativ gemeint – Stichwort „Importbraut“) kennt dagegen wohl jeder.
  Mit dem Bewusstsein, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, würden hoffentlich Diskussionen anders geführt. Es ist etwas anderes, ob man diskutiert, wie man Menschen so integrieren kann, dass sie gerne hier sind (wir brauchen sie ja), oder ob man diskutiert, wie sich Menschen hier integrieren (und möglichst wenig stören) müssen, weil man ihre Anwesenheit wegen irgendwelcher lästigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht verhindern konnte.
  1. Frank sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 3:22 Uhr
    
    @Philipp
    Es klingt so, als gäbe es ein generelles Problem mit der Migration (also unabhängig von den jüngsten Ereignissen seit 2015).
    
    Es regt sich aber fast niemand über Chinesen, Amerikaner, Franzosen, Japaner, Engländer, Griechen, Italiener etc. auf. Warum? Weil diese Gruppen sich regelmäßig hervorragend integriert haben, während bei anderen Gruppen Parallelgesellschaften entstanden sind und eine Integration im Sinne einer Anpassung an die hiesigen Sitten und Gebräuche teilweise nicht erfolgt ist.
    
    Die Menschen in Deutschland sind nicht latent rassistisch und können denken oder zumindest beobachten. Insofern würde eine andere „Verpackung“ nichts ändern.
    
    Und dieser Satz hier ist schwer zu verdauen:
    Etwas überspitzt formuliert hat die bisherige Politik hat dazu geführt, dass Deutschland von der (biodeutschen) Bevölkerung noch als das Land der Biodeutschen wahrgenommen wird.
    
    Es ist das Land der „Biodeutschen“!
  2. Philipp sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 18:01 Uhr
    
    Danke an @Frank für diese Demonstration meiner These. Ja, einigen Menschen fällt es leichter als anderen, sich zu integrieren. Dies hängt mehr mit der Sozialisation zusammen als mit der Herkunft. Hotelbesitzer verschiedener Länder haben mehr Gemeinsamkeiten miteinander, als der Hotelinhaber und der Küchenjunge eines Landes. Ein Einwanderungsgesetz könnte das Bewusstsein schaffen, dass Integration nicht nur eine Bringschuld der Zugereisten ist, sondern der Staat die Integration auch aktiv fördern muss. Menschen auch nach Jahren noch als „Gäste“ zu bezeichnen, ist da zum Beispiel nicht gerade förderlich.
    „Deutschland als das Land der Biodeutschen“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch leider häufig so verstanden, dass die Biodeutschen dann auch die Entscheider sind, die die Gesellschaft prägen. Dies widerspricht entweder elementar dem Gleichheitsgrundsatz oder ist einfach nicht mehr mit der Realität zu vereinbaren. Um dies deutlich zu machen: In einem Land, in dem Gruppe A 99 % der Bevölkerung stellt, kann ich Gruppe B mit den gleichen Rechten (+ Minderheitenschutz) ausstatten, faktisch wird das Land jedoch durch Gruppe A geprägt. Hier kann ich vielleicht vom Land der Gruppe A sprechen. In Deutschland sind 25 % der Bevölkerung Menschen mit Migrationshintergrund. Das Grundgesetz fordert zu Recht, dass alle Bewohner des Landes die gleichen Rechte haben. Juristisch ist Deutschland also auf keinen Fall das Land der Biodeutschen. Faktisch aber auch nicht, denn bei einem so großen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund kann ich nicht mehr davon sprechen, dass die Gesellschaft durch Biodeutsche geprägt wird. Historisch mag das zwar mal so gewesen sein, aber die Zeiten sind faktisch vorbei. Damit ist Deutschland das Land seiner Bewohner und nicht der Biodeutschen. Niemand käme auf die Idee, Deutschland als das Land der Frauen zu bezeichnen, nur weil sie die Bevölkerungsmehrheit stellen.
    Historisch haben einmal die Biodeutschen die Gesellschaft geprägt. Historisch haben dies auch einmal Männer getan, um bei dem Vergleich zu bleiben. Juristische Missstände, die dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wurden weitgehend beseitigt. In der Praxis beobachten wir aber immer noch eine Diskriminierung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Gesellschaft muss aktiv daran arbeiten, diese Diskriminierung zu beseitigen, damit Deutschland auch in der Praxis und nicht nur in der Theorie das Land all seiner Bewohner wird. Ein Einwanderungsgesetz ist da meiner Meinung nach zwar eher ein symbolischer, aber dennoch ein längst überfälliger Baustein.
  3. Frank sagt:
    
    19. Oktober 2017 um 1:02 Uhr
    
    @Philipp auf einige Punkte möchte ich eingehen:
    
    1. Einigen fällt die Integration leichter und dies hängt mit der Sozialisation und nicht mit der Herkunft zusammen.
    Wie ist es aus Deiner Sicht zu erklären, dass z.B. bei den Gastarbeitern im Sinne der Sozialisation eine relativ homogene Gruppe in Deutschland anfing, später aber z.B. die Griechen starke Integrationsanstrengungen unternahmen, so dass der Erfolg sichtbarer ist, als bei den anderen Gruppen?
    
    2. Integration nicht als reine Bringschuld
    Wenn man als Deutscher im Ausland Fuß fassen will, sei es in den USA oder Frankreich, so muss man zunächst die Sprache erlernen und sich auch als Teil des Ziellandes verstehen, wenn man dort dazu gehören möchte. Insofern ist das eine Bringschuld und es zeigt sich doch, dass dort, wo der Anpassungsdruck hoch ist, die Integration am besten funktioniert. Nimmt man den Druck heraus, z.B. durch fremdsprachige Formulare auf den Behörden, dann sinkt der Druck und viele können auch in der 3. Generation noch nicht die Landessprache, weil sie es nicht brauchen.
    
    3. Zum Artikel 3 GG
    Dort steht ja nicht, dass alle Menschen gleich sind, sondern dass alle vor dem Gesetz gleich sind, insofern fordert das Grundgesetz nicht, dass alle die gleichen Rechte haben. Das wird übrigens auch an den Grundrechten ansich deutlich, da es Deutschen- und Jedermanngrundrechte gibt.
    
    4. Zum Begriff der Biodeutschen:
    Diese Diskussion halte ich für sinnlos und daher unnötig. Zunächst die unstreitig, dass ein Land durch seine Ureinwohner geprägt wurde. Daraus irgendetwas abzuleiten ist schwierig, außer vielleicht die Erkenntnis, dass die Ursachen von gestern die Wirkung heute maßgeblich beeinflusst hat.
    
    5. Zur Diskriminierung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund
    In der Welt, in der ich mich bewege ist es so, dass dort die Frauen bevorzugt werden. Sie erhalten bei gleicher Qualifikation die Stelle und ich wüsste beim besten Willen nicht, wo ich eine Diskriminierung der Frauen erkennen sollte.
    Bei Menschen mit Migrationshintergrund sehe ich das teilweise, was aber an den Erfahrungen liegt, die viele Menschen mit den Migranten gemacht haben oder machen. Juristisch kann man hier zwar gegenlenken, aber de facto wird das schwierig, da es immer Schlupflöcher gibt. Was diesen Punkt angeht sehe ich es nicht so, dass die Aktivität von dem Land ausgehen muss, sondern durch die Migranten selbst. Wenn sie ein positives Bild von sich liefern, dann wird jeder gerne Kontakt haben. Ein Beispiel dazu: seit der mindestens umstrittenen Entscheidung Merkels, die Leute im Jahr 2015 zu holen https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf berichten mir Bekannte, dass sie in der Öffentlichkeit durch das Verhalten vieler Migranten einen wesentlich schwierigeren Stand haben. Leute setzen sich in der Bahn weg und sind feindlich gesonnen. Dabei sind das Leute, die perfekt Deutsch können und sich angestrengt haben, Teil der Gesellschaft zu werden. Nun werden diese Vorbilder indirekt noch bestraft.
TG sagt:

16. Oktober 2017 um 16:05 Uhr

Zur Forderung der IG Metall:

Mehr Zeit statt mehr Lohn und Wahlmöglichkeiten in den Tarifverträgen sind wichtige Entwicklungen bei rezenten Tarifverhandlungen. Auch die DGB-Gewerkschaft EVG hat mit ihrem Wahlmodell bei der Deutschen Bahn diesen Weg bei der Tarifpolitik eingeschlagen. Es gibt keinen statischen Tarifvertrag mehr, sondern die Beschäftigten können alle zwei Jahre zwischen mehr Lohn, einer Stunde Arbeitszeitverkürzung oder 6 Tage mehr Urlaub wählen. Im August haben sich etwas mehr als Hälfte (56%) für die 6 Tage mehr Urlaub entschieden.

Quellen:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/tarifregelung-wahlmodell-bei-der-bahn-ist-novum/14971804.html

https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/evg-wahlmodell-ein-erfolg-56-entscheiden-sich-fuer-mehr-urlaub-3000-neueinstellungen-erforderli/

http://www.dgb.de/themen/++co++e5b77834-0a4f-11e7-9e82-525400e5a74a
Christoph sagt:

16. Oktober 2017 um 11:47 Uhr

Vielen Dank für die Lage. Auch für das sehr informative Gespräch zu Macrons Rede.

Zu ein paar Punkten hätte ich Anmerkungen / Ergänzungen:

1. Wie weiter oben schon ausgeführt, muss man die Einigung zur Obergrenze kritisieren. Weder Politik noch Medien schaffen es hier, den Parolen der AfD wirksam entgegenzutreten. Natürlich muss man die Sorgen der Menschen vor Überfremdung Ernst nehmen. Aber es muss doch möglich sein, die Probleme der Einwanderung differenziert zu erläutern und trotzdem klar Stellung zu beziehen, dass eine Obergrenze eben nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

Alles andere ist dann nur noch Politik zum Machterhalt und aus meiner Sicht Arbeitsverweigerung.

So wie es jetzt aussieht, hat es die AfD wieder geschafft, den Diskurs etwas weiter nach rechts zu rücken.

In dem Zusammenhang sei auch auf die Polemik der AfD im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2016 erinnert, wo Frau Merkel weiterhin Gesetzesbruch vorgeworfen wird. Und da darf dann Herr Gauland am Wahlabend einen Untersuchungsausschuss fordern und es kommt von keiner Partei / Reporter ein Widerspruch.

2. Kleine Anmerkung zum Air Berlin Verkauf und der Frage, ob der fehlende Wettbewerb zu steigenden Preisen führt. M.E. hat es Air Berlin ja offensichtlich nicht geschafft, rentabel zu arbeiten. Müssen dann nicht ohnehin die Preise steigen?

Und wenn die Alternative Ryan Air ist, die Fluglinie die ja auch davon profitiert, dass Provinzflughäfen durch die Länder über massive Subventionen gestützt werden, dann nehme ich doch lieber die Lufthansa.

3. Das Thema Buchmesse habt ihr sicher auf dem Schirm. Ich fand den Artikel „http://www.sueddeutsche.de/kultur/buchmesse-abschluss-die-rechten-stilisieren-sich-nach-dem-buchmesse-eklat-zu-opfern-1.3709044“ ganz interessant und frage mich, ob unsere eingespielten Erregungsmuster in der Presse und zumindest meiner Filterbubble („Das sind Nazis“ „Wie kann die Buchmesse die zulassen?“… ) nicht genau den gegenteiligen Effekt bewirken, nämlich das diese Gruppierungen bestätigt und/oder als Opfer fühlen?
1. Günter sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 13:23 Uhr
  
  Die „Obergrenze“ verdanken wir einer einzigen Person: Horst Seehofer
  Durch seine andauernde Panikmache im Rahmen der Flüchtlingskrise hat er die Position der AfD aufgewertet und ist gleichzeitig krachend darin gescheitert, in in Bayern potentielle AfD-Wähler weiterhin an die CSU zu binden.
  
  Aber da die CSU nunmal integraler Bestandteil der Union ist und Herr Seehofer samt seiner Obergrenze sich nicht einfach in Luft auflösen kann und will, musste irgendein Ausweg gefunden werden. Unter den gegebenen umständen ist die gefundene Einigung das bestmögliche Ergebnis – auch wenn jeder klar denkende Mensch den Lug und Betrug dahinter erkennen kann. Aber es bietet sich nun eben ein Weg, die leidige Geschichte abzuhaken und endlich wieder ernsthaft Politik zu machen. Es gibt in Deutschland zahlreiche wichtigere Probleme als Flüchtlinge.
  1. ChristianE sagt:
    
    16. Oktober 2017 um 14:13 Uhr
    
    Auch wenn es vermutlich unpopulär ist, aber für mich ist die AfD mit der CSU der letzten 20 jahre kaum zu unterscheiden. Es geht nur um Nuancen (vermutlich findet man bei der AfD mehr Holocaust Leugner, aber so sicher bin ich mir da auch nicht).
  2. Günter sagt:
    
    16. Oktober 2017 um 17:26 Uhr
    
    Die Vorstellungen in der Sozialpolitik von CSU und AfD unterscheiden sich deutlich. Seehofer hat sich z. B. Ende 2004 aus seinen Unionsämtern zurückgezogen, weil er die damalige Linie in der Gesundheitspolitik nicht mitgehen wollte.
    (Wenn man sich heute anschaut, was für einen asozialen Kurs die Union damals gefahren ist – meine Güte!)
Dave Remmel sagt:

16. Oktober 2017 um 11:30 Uhr

Zur Niedersachsen-Wahl:
Könnt Ihr mal erklären, inwieweit die Wahl die derzeitigen Koalitionsverhandlungen beeinflusst? Man hört immer wieder in den Medien, dass man da das Ergebnis abwarten will? Aber mir ist nicht klar warum?

Bezüglich Macrons Rede:
Ich glaube für Deutschland wäre gerade ein schlechter Zeitpunkt für „mehr Europa“. Man ist ja gerade redlich bemüht, den rechten Rand der Wähler wieder einzufangen, und da ist Europa ein eher heikles Thema. Ich glaube nicht, dass Merkel dieses Fass aufmachen wird (würde ich ihr auch nicht empfehlen).

Zur Obergrenze:
Was ich gemacht hätte, wäre einfach eine Budget-Obergrenze. Nach dem Motteo: Wir geben im Jahr maximal 20 Milliarden für Flüchtlinge aus. Wie man die verteilt und wie viele Flüchtlinge man dann hätte aufnehmen können, wäre dann eine andere Frage… Wäre jedenfalls ehrlicher gewesen, als diese Pseudo-Obergrenze. Aber naja… taktisch gesehen, war das wohl trotzdem ein guter Move den die Union da gemacht hat.
1. ChristianE sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 14:06 Uhr
  
  Zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen:
  
  Wo ist bei deiner Idee der Unterschied? Ist das Limit erreicht (wie auch bei der Kopf-Obergrenze) beginnt es nämlich spannend zu werden. Was macht man dann? Zäune bauen wie Ungarn? Im schlimmsten Fall auf Leute schießen?
  1. ChristianE sagt:
    
    16. Oktober 2017 um 14:41 Uhr
    
    Hier ein sehr guter Beitrag von Richard.D. Precht zu dem Thema:
    https://youtu.be/5NoiSA7_UI8?t=7m13s
Michael sagt:

16. Oktober 2017 um 10:37 Uhr

Zum Thema innerdeutsche Flüge und Preise:
Ich möchte euch nicht vorwerfen, dass ihr euch über steigende Preise beschwert, aber es nimmt auf jeden Fall für meinen Geschmack (unverhältnismäßig?) viel Raum ein. ;)
Meiner Meinung nach sind innerdeutsche – und teilweise auch innereuropäische – Flüge deutlich zu preiswert, wenn man sich anschaut, was für eine Umweltsauerei Fliegen an sich schon ist. Fliegen sollte man also alleine aus Umwelt- und Klimaschutzgründen schon auf ein Minimum reduzieren und wann immer möglich sauberere Alternativen nutzen. Wenn sowas wie Köln – Berlin oder Köln – Hamburg also teurer wird, dann freut mich das sogar! Wie ihr richtig anmerkt, ist das vielleicht auch wieder eine Motivation, stattdessen die Bahn zu nutzen.
Was mich bei der Bahn wirklich aufregt, ist der aus meiner Perspektive tatsächlich unverschämt hohe Preis für Einzelfahrten, die den Flug ersetzen könnten. Hier kann ich die Preispolitik der DB auch absolut nicht nachvollziehen.
Zeitersparnis ist meiner Meinung nach eigentlich nur selten wirklich ein stimmiges Argument: Zwar ist der Flug natürlich deutlich kürzer als die Bahnfahrt, dafür ist der Flughafen normalerweise nicht direkt in der Stadt (ja, ich weiß, Tegel…), man muss also auch dort erst mal hin. Dann muss für Check-In, Kontrollen, etc. noch Zeit drauf aufgeschlagen werden. Genau so bei der Ankunft. Wenn man diesen ganzen Prozess mit der Bahnfahrt vergleicht, dann ist der Unterschied jedenfalls schon deutlich geringer, als man von der reinen Flugzeit her erwarten würde.
Ich persönlich bevorzuge jedenfalls wann immer möglich die Bahn und akzeptiere dafür auch etwas höhere Preise und Reisezeit. Im Gegensatz zum Flugzeug finde ich die Reise im ICE auch deutlich angenehmer und entspannter, so dass es mir das alleine deswegen schon wert ist. Das heißt allerdings jetzt nicht, dass das bei der (Deutschen) Bahn nicht auch noch etwas besser laufen könnte…
1. @vieuxrenard sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 10:39 Uhr
  
  Ich persönlich bevorzuge jedenfalls wann immer möglich die Bahn und akzeptiere dafür auch etwas höhere Preise und Reisezeit. Im Gegensatz zum Flugzeug finde ich die Reise im ICE auch deutlich angenehmer und entspannter, so dass es mir das alleine deswegen schon wert ist.
  
  Geht mir ebenso.
2. Günter sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 11:24 Uhr
  
  Der Schienenverkehr ist so eine Art Stiefkind der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Man schaue sich einmal dieses Diagramm an: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Intercity-Express-Linien#/media/File:ICEtracks.png
  Kein Wunder, dass der Flugverkehr auch auf Strecken unterhalb von 1000 km geradezu explodiert ist.
Source sagt:

16. Oktober 2017 um 9:49 Uhr

Kennt ihr schon https://offenesparlament.de/ ?
Gegründet von der Open Knowledge Foundation (okfn.de) und Abgeordnetenwatch.de
Quelle: http://www.linux-magazin.de/NEWS/Neue-Plattform-Wer-sagt-was-im-Bundestag
lala.greta sagt:

15. Oktober 2017 um 20:09 Uhr

Hey ihr Lieben,
ich habe angefangen euren Podcast zu hören, um für den Politikunterricht tagespolitisch auf dem neusten Stand zu sein und ich bin richtig begeistert von eurer Art, die Themen zu vermitteln. Ich finde es cool, dass zu jedem Thema noch ne persönliche Einschätzung kommt und meega cool, dasss ihr die beiden jüngeren Mädels mit ins Boot geholt habt. Es macht Spaß euch zuzuhören, bitte macht weiter so :)
Greta
Jemand sagt:

15. Oktober 2017 um 17:29 Uhr

Mir hat es sehr gut gefallen, dass ihr bezüglich der Europa-Rede von Macron einen Experten organisieren konntet bzw. auch so lange mit der Episode gewartet habt. Etwas schade fand ich, dass dabei inhaltlich nicht tiefer eingestiegen wurde, gerade wenn ein entsprechend versierter Experte da ist. Das ist angesichts des Umfangs der Rede, der zeitlichen Begrenzung des Podcasts und seiner Natur als Wochenrückblick natürlich verständlich, allerdings hatte ich mir doch etwas mehr erhofft. Ein entsprechend komplexes und umfangreiches Thema scheint eigentlich ideal für das Sommerinterveiw-Format, falls ihr das fortführen wollt.
Nicki sagt:

15. Oktober 2017 um 17:09 Uhr

Danke für den Podcast, wie immer. Ich kann leider nicht nachvollziehen, wie ihr diesen Move mit der Obergrenze verteidigen könnt. Politische Moves a la Merkel und das lavieren, die nur dem Machterhalt der Union, in dem Fall Seehofer, nutzen, aber praktisch keinen Sinn machen. Wie soll sowas Nichtwählern oder Protestwählern vermittelt werden? Diese Politik schadet der Demokratie. (Danke für die Behandlung der Flüchtlingslager. Das finde ich auch sehr beunruhigen. )
1. Frank sagt:
  
  15. Oktober 2017 um 17:23 Uhr
  
  Was soll an Lagern schlimm sein? Jederzeitige Rückreise anbieten, Sicherheit, Nahrungsmittel, gesundheitliche Grundversorgung etc.
  Im Krisenfall wäre ich froh, einen sicheren Aufenthalt auf Kosten anderer zu bekommen.
  1. Nicki sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 17:36 Uhr
    
    Was an Flüchtlingslagern und Ghettoisierung schlimm sein soll? Außer dass wir die Realität ausserhalb deutscher Grenzen „weg sperren“? Ernsthaft? Schau die mal die Verhältnisse in Lybien an. Die Welt spricht von KZ-ähnlichen Zuständen. Stichwort Menschenwürde und Menschenrechte. Glaubst das ohnehin verschleppte Asylverfahren würden dadurch schneller abgearbeitet werden, oder „parken“ wir die Menschen nur.
  2. Frank sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 17:50 Uhr
    
    Wer sagt, dass Lager unwürdig sein müssen?
  3. Nicki sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 21:10 Uhr
    
    Hast du ein Beispiel? Wenn wir die Verwaltung von Lagern (ich fasse es nicht, dass ich das schreibe) oder Zentren ins Ausland abgeben, geben wir auch die Kontrolle ab. Ich zweifle daran, das diverse autoritäre und instabile Regierungen soviel Wert auf die Menschenwürde legen, um dies sicherzustellen. (Nicht das wir da ein großartiges Vorbild wären.)
  4. Frank sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 21:19 Uhr
    
    Warum sollte man das ins weit entfernte Ausland übergeben. Als Beispiel kann man hier die Stützpunkte der Amerikaner nennen, die eine komplette Infrastruktur bieten und eine würdige Unterbringung ermöglichen.
  5. Günter sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 22:41 Uhr
    
    Durchschnittlich dauert ein Asylverfahren aktuell fast ein ganzes Jahr. Was hat man davon, Menschen, von denen man nachher erwartet, sich in die deutsche Gesellschaft einigermaßen unauffällig einzugliedern, derweil in ein Lager zu stecken? Reicht es nicht, wenn die Leute im Herkunftsland und auf der Flucht traumatisiert werden? Schön blöd, Menschen kaputt zu machen, die man nachher auf unabsehbare Zeit im Land hat. Andererseits: blöde Politik für blöde Wähler.
    
    Dass Lager für Asylsuchende vom Balkan gut funktionieren, das kann ich mir dagegen durchaus vorstellen. Echte Asylgründe dürfte so gut wie niemand vorweisen können und die Herkunftsländer sind kooperationsfähig und -willig. Also eher kurze Verfahren und für fast alle geht es dann wieder nachhause, sofern sie nicht Dank „Lagerkoller“ (da hat unsere Sprache sogar einen eigenen Begriff für psychische Störungen aufgrund von Lagerunterbringung – Sachen gibt’s!) schon vorher von sich aus die Heimreise antreten.
  6. Frank sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 23:01 Uhr
    
    Warum sollte sich ein Flüchtling hier dauerhaft eingliedern? Die sollen nach Ende der jeweiligen Krise zurückkehren in ihre Heimat und diese dort aufbauen.
    
    Aber das mag jeder so sehen, wie er möchte. Wundert euch später nur nicht, wenn es keinen Sozialstaat mehr gibt und das Sicherheitsniveau noch weiter sinkt. Offene Grenzen sind nicht mit einem sozialen Standard zu vereinigen. Wie auch immer, die meisten werden es ja erleben.
  7. Günter sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 23:07 Uhr
    
    Der Bürgerkrieg in Syrien begann im Jahr 2011. Wer damals flüchtete und um diese Zeit herum Nachwuchs in die Welt setzte, dessen Kinder sind nun im Grundschulalter. Und wenn wir den Libanesischen Bürgerkrieg zum Maß nehmen, dann werden die Kleinen volljährig sein, bevor in ihrem Heimatland (also dem der Eltern) wieder Frieden herrscht.
    
    Noch Fragen?
  8. Günter sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 23:19 Uhr
    
    Dazu noch ein Bespiel: Um die eigene Exportwirtschaft vor einer Aufwertung des Franken zu schützen, hat die Schweizer Notenbank innerhalb weniger Jahre Franken im Wert von gut einer halben Billion Euro „erzeugt“ und in andere Währungen getauscht. Das hielt die Aufwertung im Zaum, ermöglichte aber umgekehrt die uneingeschränkte Kapitalflucht in den Franken (war halt ein Tradeoff zwischen den Interessen der Exportwirtschaft und denen der Schweizer, die im eigenen Land vielleicht irgendwann mal eine Wohnung kaufen möchten – und die nun die Preise explodieren sahen). Die Schweizer Notenbank erzeugt also gewaltige Frankenbeträge und tauscht diese gegen Dollar, Euro, Yen, etc. Was macht sie z. B. mit den Yen? Japanische Staatsanleihen kaufen, was sonst. Nun gehen wir spaßeshalber davon aus, dass Japan sich morgen für die Zahlungsunfähig erklärt. Die Schweizer Notenbank muss die entsprechenden Staatsanleihen nun abschreiben. Aber niemand in der Schweiz braucht das jucken, denn die Notenbank verliert hier Geld, dass sie gerade eben erst aus dem Nichts geschaffen hat. Und das ohne weltweite Finanzkrise und dem daraus folgenden Aufwertungsdruck auf den Franken von ihr auch nie geschaffen worden wäre.
    
    Ist grob vergleichbar mit der Situation der Bundesbank bezüglich der Target2-Salden.
  9. Frank sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 23:23 Uhr
    
    Da kommen wir nicht mehr zusammen, aber Danke für die Diskussion.
  10. Roland sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 10:06 Uhr
    
    Mir erschließt sich auch nicht, wie viel anders die Unterbringung in diesen „Warteeinrichtungen“ als die Unterbringungen 2015/16 sein soll. Ich glaube auch damals hat man Kasernen freigemacht um Wohnraum zu finden.
    Die Zubilligen eines Asylgrundes wird auch immer bedeuten, dass man es nicht zuerkennt. Wer sich wirklich einem Verfahren verweigert, Menschen wieder in ihre Heimat zurückzubringen, wenn kein Asylgrund vorliegt, der betreibt de facto Einwanderung auf dem Boden des Asylrechts.
  11. Günter sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 12:21 Uhr
    
    @Roland
    
    Die dauerhafte Unterbringung in Massenunterkünften war und ist eine Notlösung. Alle sind sich einig, dass die Leute verteilt über eine Stadt/Region besser aufgehoben sind – sofern sie am Ende eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
    
    Allein für Personen, bei denen absehbar ist, dass nach einem kurzen Verfahren die Abschiebung auf sie wartet, ist eine zentrale Unterbringung angebracht.
Felix sagt:

15. Oktober 2017 um 16:39 Uhr

Ich bin in den 90er Jahren mit einer große Europaeuphorie groß geworden. In meinem Umfeld wurden vor allem die Vorteile des Bündnisses begrüßt und diskutiert. Irgendwann so schien es, wurden diese Vorteile der EU zur Selbstverständlichkeit. Dann begann die Kritik und seitdem sind leider die eigentlichen offentsichtlichen Vorteile der EU aus dem Fokus des Diskurses der Öffentlichkeit verschwunden und es ging vor allem nur noch um Beschuldigungen. Wenn Macron nun wieder für ein einheitliches Europa wirbt, ist es erstmal gar nicht so von hoher Wichtigkeit, welche Reformen er genau plant, sondern dass überhaupt mal wieder jemand den Bürgern der Union vor Augen ruft, aus welchen Gründen dieses Bündnis geschaffen wurde und welche Möglichkeiten es theoretisch noch bieten könnte. Es muss ein Verantwortungsbewusstsein aller Mitgliedsstaaten geweckt werden, sollte die EU nachhaltig existieren wollen. Dass in absehbarer Zeit ein Bundesstaat Europa ausgerufen wird, halte ich aber ebenfalls für sehr unrealistisch, allerdings springt das Pferd EU auch nur so hoch wie es muss, und das war in letzter Zeit eben nicht sehr hoch.
1. Günter sagt:
  
  15. Oktober 2017 um 19:12 Uhr
  
  Ich bin neulich durch das belgisch-französische Grenzgebiet gefahren und dabei an einigen Soldatenfriedhöfen vorbei gekommen. Man muss sich klar machen, dass Europa bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs über Jahrhunderte ein Schlachthaus war. Und die Europäische Union, was auch immer man im Detail zu kritisieren hat, ist ein wichtiger Stein im Schutzwall der Zivilisation, der uns vor einer Rückkehr zu den Verhältnissen prä-1945 (oder auch prä-2000, wenn man auf dem Balkan ansässig ist) bewahrt.
  1. Frank sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 19:43 Uhr
    
    Als ob die Institution EU irgendetwas beschützen könnte. Irgendwie leben wir in verschiedenen Welten. Noch nie war der Frust auf die EU überall so groß. GB ist ausgetreten und überall werden die Rechten wesentlich stärker, der Euro ist nicht gerettet und große Teile Europas verarmen.
    In nahezu allen Bereichen gibt es Dissens (Migration) und Deutschland muss unverhältnismäßig haften (ESM, Target2), während der Stimmanteil niedrig ist.
  2. Günter sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 22:04 Uhr
    
    1) Für Target2-Salden haftet niemand. Dass diese Tatsache nicht allgemein bekannt ist, bezeugt das traurig niedrige Niveau der Diskussion rund um die Eurokrise.
    2) Wovor die EU uns beschützt, blitzt beim Brexit hin und wieder auf. So forderten britische Hinterbänkler kürzlich die Entsendung der Royal Navy zum Schutz Gibraltars vor Spanien. Irre, nicht wahr.
  3. Frank sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 22:19 Uhr
    
    Achso, niemand haftet. So ein Glück aber auch. Aber was passiert denn, wenn z. B. Griechenland Pleite geht oder Deutschland den Euro verlassen will? Was passiert den dann mit den Target2 Salden?
  4. Günter sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 23:01 Uhr
    
    Die Target2-Salden zeigen z. B. an, dass aus Griechenland Geld nach Deutschland transferiert wird. Aus *rein technischen* Gründen findet eine Gegenbuchung zwischen den Beteiligten Notenbanken statt. Also hat nun die Bundesbank eine Forderung gegenüber die griechischen Notenbank. Innerhalb Deutschlands gibt es sowas nicht, da hier nur eine Zentralbank zuständig ist. Und hätte man im Zuge der Euroeinführung die nationalen Notenbanken der Mitgliedsländer zu Filialen der EZB erklärt (was sie ja defacto weitgehend sind), dann wären die Target2-Salden Forderungen der EZB gegen sich selbst.
    
    Was ist nun, wenn Griechenland aussteigt? Gar nix ist dann. Die Bundesbank schreibt halt 100 Mrd Euro Forderungen an und fertig. Die BuBa kann schließlich Euro aus dem Nichts erschaffen. Braucht sie aber in diesem Fall nicht mal, denn es gibt ja niemanden, der nun diese 100 Mrd von ihr haben will.
    
    Der einzige Schaden, denn diese 100 Mrd Euro anrichten, ist der Preisauftrieb im Anlagemarkt innerhalb Deutschlands. Solange das Eurosystem intakt ist, können Menschen aus Griechenland, Italien, etc. ihr Geld ohne Limit nach Deutschland transferieren (z B. weil sie einen Ausstieg ihres Heimatlandes befürchten) und in Berlin, München, Hamburg, etc. Häuser kaufen. Ohne Euro würde so eine massive Kapitalflucht den Kurs der DM steigen lassen und Drachmen, Lira, etc. stark abwerten lassen. Es würde für Ausländer also immer „teurer“, ihr Geld nach Deutschland zu bringen, so dass der Prozess sich selbst ausbremst. Deutschland würde das vor einer durch das Ausland getriebenen Sachwerteinflation schützen und das Ausland eben vor der Kapitalflucht.
    
    Die Target2-Salden zeigen also nix anderes, als dass das Kind schon im Brunnen ist. Von ihnen selbst geht keine negative Konsequenz mehr aus. Ungefähr so, wie in einem abstürzenden Flugzeug nicht die Höhenanzeige das Problem ist, sondern das, was sie anzeigt.
Alper sagt:

15. Oktober 2017 um 14:42 Uhr

Wenn ihr so auf den Kommentaren hier hinweist, muss man sagen dass die Funktion hier ziemlich unterdimensioniert ist wenn es mehr als einige Dutzend Comments gibt. Da wäre es nett um Profilen zu haben, vielleicht sie pro Sendungsteil auf zu teilen oder das ganze nach Reddit oder irgendwelchem anderen Platform (Discourse) zu verlagern.

Über die Verträge und die Obergrenze: Verträge können in dieser Zeit von neuen Politik ohne weiteres gekündigt werden und das Äußern einer Intention hat Auswirkungen auf alles was sich zwischen das Rechtliche und die Praxis abspielt (und das ist natürlich viel).
Jens sagt:

15. Oktober 2017 um 13:33 Uhr

Zu Air Berlin und Lufthansa: Last Week Tonight hatte kürzlich ein Segment zu Corporate Consolidation in den USA: https://www.youtube.com/watch?v=00wQYmvfhn4

Wer den Quatsch am Anfang überspringen möchte – ab https://www.youtube.com/watch?v=00wQYmvfhn4&t=148s geht es richtig los.
Jan sagt:

15. Oktober 2017 um 11:09 Uhr

Hallo, erstmal vielen Dank für eine weitere Folge euren tollen Podcasts. Leider fand ich, dass man dem ersten Beitrag nur sehr schwer folgen konnte, da jedes dritte „Wort“ ähm war. Ich weiß, dass es viel Arbeit wäre, solche Interviews sauber zu schneiden, dafür wäre ich aber sogar bereit zu zahlen…
1. Julia von Hayn sagt:
  
  15. Oktober 2017 um 23:40 Uhr
  
  Da muss ich leider zustimmen. Mir gefällt eure neue Mitarbeiterin Lea sehr sehr gut, aber die vielen „ähms“ machten heute das Zuhören etwas schwierig. In den vorherigen Folgen war das anders.
  Trotzdem konnte ich ihr deutliche besser folgen als dem Europarechtler Prof. Mayer. Er hat leider vieles nur angedeutet und ist bei den entscheidenden Punkten nicht ins Detail gegangen oder er hat zu viel Detailwissen vorausgesetzt, was ihr offenbar durch euer mehrfaches Einhaken auch gemerkt habt :-)
  
  Nun aber genug gemeckert, ich freu mich jede Woche auf die Lage, die für mich nicht mehr wegzudenken ist! Herzlichen Dank einmal dafür,
  Julia
2. Stefan sagt:
  
  16. Oktober 2017 um 8:59 Uhr
  
  Ist mir auch recht stark aufgefallen. Aber man muss das doch nicht durch aufwändige Postproduction lösen. Da Lea anscheinend häufiger ein Bestandteil in der Sendung werden soll, kann man sie doch einfach mal darauf hinweisen, langsamer zu sprechen um damit mehr Zeit zu haben, sich ihre Worte zu überlegen, bevor sie sich in ein „ähm“ retten muss. Etwas mehr Bewusstsein für das eigene Gesprochene, notfalls ein kleines Coaching, kann da schon Wunder bewirken.
  1. mithrandir sagt:
    
    18. Oktober 2017 um 21:10 Uhr
    
    Sehe ich auch so. Die Dame ist nun mal kein Profi. Mit ein bisschen Übung wird das.
Hendrik sagt:

15. Oktober 2017 um 9:56 Uhr

Der Link zum Verfassungsblog ist kaputt. Der richtige Link ist http://verfassungsblog.de/der-europaeische-sisyphos-ein-kommentar-zur-europa-rede-emmanuel-macrons-in-der-sorbonne/
mschulze sagt:

14. Oktober 2017 um 18:53 Uhr

Dass der Arbeitsmarkt in Frankreich reformbedürftig ist, ist eher kein neoliberales Wunschdenken. Es ist tatsächlich fast unmöglich, ein Arbeitnehmer im unbefristeten Arbeitsverhältnis ohne hohe Abfindung zu kündigen.

Bevor man sich freut, wie gut das für alle Arbeitnehmer ist – es führt auch dazu, dass 9 von 10 neuen Arbeitsverträge befristet sind (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-die-reform-des-arbeitsmarkts-der-praesident-plant-die-revolution-a-1154834.html).

Und aus eigener Erfahrung in einem kleinem Unternehmen mit französischem Standort, es führt schlicht auch dazu, dass dreimal überdacht wird, ob die neue Stelle wirklich benötigt wird.
1. Frank sagt:
  
  15. Oktober 2017 um 12:02 Uhr
  
  Besser als wie ein Zeitsklave keine Zukunft zu haben, dann doch lieber direkt arbeitslos.
  1. Günter sagt:
    
    15. Oktober 2017 um 19:06 Uhr
    
    Es gibt hier einen goldenen Mittelweg: Kündigungen ermöglichen, die Arbeitnehmer jedoch mittels ordentlichem Arbeitslosengeld und Weiterbildungsangeboten auffangen.
2. Sabine sagt:
  
  19. Oktober 2017 um 10:52 Uhr
  
  Ich höre die Lage normalerweise auch gerne und bin beeindruckt von der detaillierten Recherche, aber den Frankreichbeitrag empfand ich als sehr enttäuschend. Der Beitrag war leider sehr einseitig und unvollständig, vor allem weil ihr am Anfang noch angedeutet habt, dass ihr es bisher nicht besprochen habt da ihr euch erst eine vollständige Meinung bilden wolltet. Eines der wichtigsten aber kontroversesten Themen, die Klagen nach ‚unlauterer‘ Entlassung wurde gar nicht angesprochen und anstatt euch die ökonomischen Hintergründe der Reformen anzuschauen und diese zu beleuchten habt ihr nur die öffentliche Meinung wiedergegeben. Natürlich ist das auch wichtig, aber diese Meinung ist leider geprägt von vielen Ängsten, berechtigten und unberechtigten, und der Tatsache, das die Menschen die Rationale für die Reformen nicht versteht – deswegen solltet ihr versuchen aufzuklären anstatt diese Ängste weiter zu schüren. Viele der Experten Beiträge sind leider in französischer Sprache (zum Beispiel hier: http://www.lemonde.fr/le-club-de-l-economie/video/2017/09/14/jean-tirole-il-faudra-proteger-le-salarie-pas-proteger-l-emploi-en-france_5185513_4795074.html), aber deswegen würde es sich lohnen entweder Experten einzuladen oder Gespräche im Vornhinein zur Recherche zu führen anstelle von ein zwei deutsche Zeitungsartikel wiederzugeben.