LdN054 Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein, Hakenkreuze bei der Bundeswehr, Abhör-Skandal in Sachsen

Anonym sagt:

12. Mai 2017 um 21:22 Uhr

Um mal meine Perspektive als Jugendlicher in die Frage des Händeschüttelns einzubringen:
Es kommt bei unseren Altersgenossen vereinzelt vor, ist aber eher selten. Häufiger geworden ist es tatsächlich, seit ein Franzose und ein iranischer Flüchtling an unsere Schule gekommen sind, die das quasi „eingeführt“ haben.
1. Philip Banse sagt:
  
  12. Mai 2017 um 21:57 Uhr
  
  nice ;)
Juergen sagt:

12. Mai 2017 um 15:50 Uhr

Hallo,
noch ein Punkt zu Frankreich:
die grossen Parteien liegen am Boden weil die Wähler von denen enttäuscht sind.
Alle schauen auf Macron. Wie von Ulf schon gesagt, sein Job ist nicht leicht, es kommt auf die Zusammensetzung der Natioinalversammlung ab.
Was wenn Macron mit seinem neoliberalen Kurs weitermacht und keine großen Änderungen durchsetzen kann. Wie schneidet dann der FN dann in 5 Jahren ab?
Wenn ich daran denke …
Gruß
Juergen
André sagt:

12. Mai 2017 um 9:21 Uhr

Vielleicht könnt ihr mal darüber spekulieren, woher dieser Stimmungsaufschwung für die CDU kommt. Das finde ich doch einigermaßen unverständlich. Ich kann mir nur vorstellen, dass der SPD-Aufschwung vorher ein rein durch die Medien herbeigeschriebenes Phänomen war, dass die Umfragen also die Reaktion auf das Mediennarrativ einer Wechselstimmung waren, anstatt dass das Mediennarrativ in Reaktion auf die Umfragen entstanden ist.
Segeltasche sagt:

12. Mai 2017 um 8:40 Uhr

Da die vorliegenden Kommentare regelmäßig eine spannende Diskussion liefern, bisher aber nur in Schriftform existieren, wäre es ein Gewinn, wenn die Kommentare vertont und ebenfalls als Podcast zur Verfügung gestellt werden könnten. YouTube ist unabhängig davon natürlich auch ein wichtiger Kanal…
Stefan H. sagt:

12. Mai 2017 um 7:15 Uhr

Zur Leitkulturdebatte
Das Konzept des Verfassungspatriotismus ist meines Erachtens intellektuell bestechenden weil politisch ’sauber‘ aber emotional kaum vermittelbar. Den das Grundgesetz ist ein Gesetzestext und versetzt damit wahrscheinlich nur Juristen in Entrückung. Eine gesellschaftlich breit getragene ‚Leitkultur‘ könnte dieses emotionale Fundament liefern. Und auch dafür sorgen, dass Soldaten auf der Suche nach dem Sinn ihrer Arbeit (für Deutschland buchstäblich den Kopf hinzuhalten) nicht in der Vergangenheit suchen müssen.
1. André sagt:
  
  12. Mai 2017 um 9:27 Uhr
  
  Wer benötigt ein „emotionales Fundament“ wofür?
  1. Stefan H. sagt:
    
    12. Mai 2017 um 16:46 Uhr
    
    Zum Beispiel damit ein Soldat für sich selbst zu klären kann , warum er für Deutschland in den Krieg ziehen sollte und dort seinen Kopf hinhält. Dafür braucht es ein Ziel dem man im Zweifel sein Leben unterordnen will. Andere Länder bauen auf einen starken Patriotismus, der aber in Deutschland wohl undenkbar bleibt, solange er nicht aus der dunkelbraunen Ecke geholt wird.
    1. André sagt:
      
      12. Mai 2017 um 20:27 Uhr
      
      Gut das ist einfach für mich, weil ich Auslandseinsätze sowieso nur mit UNO-Mandat gutheiße und dann bezieht der Soldat seine Handlungsmotivation hoffentlich aus dem Auftrag der Völkergemeinschaft. Bei Katastropheneinsätzen sollte allgemeines menschliches Empfinden genügen und beim tatsächlichen Verteidigungsfall das Heimatempfinden. Ich denke, da benötigt es keine besondere ideelle Anstrengung seitens der Gesellschaft. Ausstattung, Versorgungsleistungen und berufliche Perspekte dürften entscheidender sein.
      
      Noch irgendwelche Gruppen, die emotional versorgt werden müssen?
    2. Stefan H. sagt:
      
      12. Mai 2017 um 21:00 Uhr
      
      Heimatempfinden ist doch gerade Patriotismus.
    3. André sagt:
      
      12. Mai 2017 um 23:02 Uhr
      
      Heimatempfinden ist die emotionale Verbundenheit zum Ort der Kindheit und Jugend bzw. zum Lebensmittelpunkt. Das ist sehr individuell und kann sich genauso leicht an der Clubszene, der binationalen Schule, die man besucht hat, und dem örtlichen Mangaladen festmachen anstatt eines Wandervereins, Kirchenchors und der deutschen Bäckerei um die Ecke. Dieses Heimatgefühl entsteht ohne größeres Zutun allein aus biographischen Episoden und rekurriert nicht zwangsläufig auf die Landestraditionen, es definiert sich auch leicht mal in Abgrenzung dazu.
      
      Patriotismus greift dagegen auf das Konstrukt der „patria“ zurück, was zwar auch Heimat bedeuten kann aber in der besonderen Eigenart des Vaterlandes. Hier schwingt die Idee eines patrilinearen Erbes mit. Es wird auffallen, dass Patriotismus selten von Frauen eingefordert oder überhaupt nur erwartet wird. An die „patria“ knüpfen die Ideen tradierter Werte, kultureller Errungenschaft, Respekt für historische wie aktuelle Führungsfiguren, weshalb der Weg zu einem Nationalismus kurz ist. Für diese tritt man in eine männliche Bewahrerrolle. Allerdings würde ich sagen auch hier benötigt man keine Leitkultur bzw. hier zeigt sich, es gibt gar keine einheitliche Leitkultur: Denn die einen sagen, es war nicht alles schlecht im Kaiserreich, die anderen es war nicht alles schlecht im Sozialismus, jene es war nicht alles schlecht unter dem Führer und diese doch es war überall alles schlecht. Die Werte liegen in der Aktualisierung und um diese zu leisten bedient man sich im wesentlichen Universalia der Menschheit und deutlich mehr als nur der Geschichte und Kulturleistung der eigenen Gruppe.
André sagt:

11. Mai 2017 um 22:30 Uhr

Ach ja zur Email: Ich weiß nicht, wie typisch das hier unter den Kommentatoren ist: Ich jedenfalls habe gar keine Email-Adresse, über die ich mit euch kommunizieren möchte. Da die Email ein Pflichtfeld ist, muss ich mir aber irgendwas ausdenken. Die Filter der Kommentarverwaltung lassen auch nicht alles durchgehen.
André sagt:

11. Mai 2017 um 22:23 Uhr

Entschuldigung, jemand, der sich auf die deutsche Kultur beruft, und dann die Unsprachwendung „Wir sind nicht Burka.“ in einem Leitmedium des Sprachverfalls veröffentlicht, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Sein Umgang mit Artikeln regt mich fast mehr auf als alles andere.

Spaß beiseite, warum lässt man De Maizière die Behauptung durchgehen wir alle würden selbstverständlich das Grundgesetz achten? Er hat doch ständig ein Problem mit dem Kern des Grundgesetzes!
Dave sagt:

10. Mai 2017 um 22:50 Uhr

Also die Idee einer Linkskoalition in Frankreich halte ich für sehr weit hergeholt. Ich wüsste nicht, auf was für einer inhaltlichen Basis sowas möglich sein sollte. Es ist jetzt durchgesickert, dass ‚En Marche!‘ der ALDE-Fraktion in Brüssel/Strasbourg beitreten will.

http://www.lesoir.be/1496525/article/actualite/union-europeenne/2017-05-04/emmanuel-macron-rejoindra-famille-liberale-europeenne

Nach der Wahl wird EM dann mit den Republikanern eine Koalition bilden (vielleicht sogar mit einem konservativen Premier) und dann wird es eine neoliberale Schocktherapie á la carte geben. Ich sehe keinen Grund, ihn als „sozialliberal“ oder irgendwie gearteten Mitte-links-Kandidaten anzusehen.
1. Peter sagt:
  
  11. Mai 2017 um 18:00 Uhr
  
  Die Frage ist wie stark die Gewerkschaften das Land lahmlegen können, um die neoliberale Schocktherapie zu stoppen. Rechtlich haben sie ja mehr Möglichkeiten als hier in Deutschland, wo Generalstreiks und Streiks aus politischen Gründen nicht erlaubt sind.
  
  Als Investor würde ich um Frankreich die nächsten Jahre einen großen Bogen machen und stattdessen in Deutschland investieren. Die Chance, dass die AfD im September stärkste Kraft wird beträgt 0%. Die können froh sein, wenn sie in den Bundestag einziehen. Also wird es weiterhin stabile politische Verhältnisse in Deutschland geben, anders als in Frankreich.
Christian sagt:

10. Mai 2017 um 17:52 Uhr

# Brexit: Es gibt so vieles bei diesem Thema was einen einfach nur rat- und fassungslos dastehen lässt. Um aber im Zusammenhang zu Eurer Sendung zu bleiben: Der Leak wurde auch hier in Großbritannien interessant instrumentalisiert. Auf der einen Seite von „Theresa May’s Team“, die das genutzt hat um zu zeigen, dass sie sich nur mit einer großen Mehrheit in den Verhandlungen gegen die 27 EU-Staaten, die sich gegen Großbritannien verbündet hätten, durchsetzen kann. Leider spricht sie immer nur von einer „strong and stable“ government und anderen Floskeln, ohne wirklich konkrete Aussagen über ihre Ziele zu machen. Leider verdrängt der Brexit auch die zahlreichen anderen wichtigen Themen fast komplett aus dem Wahlkampf. Der skandalöse Zustand der NHS spielt noch eine Rolle, aber sonst? Ach doch, die Fuchsjagd möchte Frau May wieder einführen.
Auf der anderen Seite haben die Brexit-Gegner einigen Aufwind durch die Leaks bekommen, da sie vielen dadurch noch einmal deutlich machen konnten, welche Probleme und Auswirkungen durch den Brexit zu erwarten sind und dass die jetztige Regierung auch nicht geeignet zu sein scheint, die Verhandlungen zu führen. Leider ist aber der Zustand der wichtigsten Oppositionspartei so desaströs, dass man gar nicht weiß, wen von den beiden Parteien man wählen sollte.
Hierbei spielt natürlich das Mehrheitswahlrecht eine große Rolle und in diesem Zusammenhang finde ich die Idee des Tactical Voting ganz spannend. Unter anderem Gina Miller (die, die Regierung bereits vor Gericht gezwungen hat, um zumindest eine Abstimmung im Parlament zu erreichen) setzt sich dafür ein, dass in vielversprechenden Wahlkreisen Kandidaten von Oppositionsparteien zurückstecken und sich sozusagen informell auf einen Gegenkandidaten zu den Tories einigen, so dass die Opposition alle Stimmen auf einen Kandidaten vereint und so den Tories den Wahlkreis abnimmt. Bei einigen By-elections (zum Beispiel in Richmond) hat das auch schon ganz gut funktioniert.
Marco Herack sagt:

10. Mai 2017 um 12:37 Uhr

ich bin, was das thema leitkultur betrifft, auch eher skeptisch. aber ein blick in andere länder, wie auch gespräche mit migranten führen dann doch immer wieder zu der frage.. was will der deutsche eigentlich? was sind seine werte?

wir können uns natürlich eine auf liberale werteordnung berufen, die sich auch im grundgesetz niederschlägt, aber man sieht dann auch an einer fdp, wie leer dieses wort mittlerweile ist. für die nation darf man in deutschland auch nicht sein, das ist verpöhnt und führt zum vorwurf gen rechts.

auffällig ist, das die debatte um leitkultur zwar bisher zu nichts führt, aber doch immer wieder aufploppt und von der öffentlichkeit sofort aufgezogen wird. es gibt hier schlichtweg einen redebedarf bei links wie rechts, der sich mit dem grundgesetz nicht ruhigstellen lässt.

hinzukommt vielleicht auch die wahrnehmung im volk, dass das grundgesetz ein zutiefst wandelbares instrument ist. etwas, gegen das politiker in den letzten 2 jahrzehnten immer häufiger per gesetz verstoßen haben, weswegen das bundesverfassungsgericht zu einer immer wichtigeren instanz im staate wurde.

man könnte das auch eine verrechtlichung der republik nennen, die für den bürger dadurch immer weniger greifbar ist. interessant ist vielleicht auch die frage, wie der bürger so noch ein volk sein kann… und dann sind wir schon wieder mittendrin im aufbegehren der rechten.

was an dieser stelle vielleicht auch sehr stark übersehen wird: es gibt in diesem land zwei völker (ost und west) sowie viele migranten. letztere sind mittlerweile so gut integriert, dass sie innerhalb der gesellschaft macht ausüben können, was zur reibung führt. während im osten eher die wut der machtlosen tobt.

mfg
mh
1. André sagt:
  
  11. Mai 2017 um 22:58 Uhr
  
  was will der deutsche eigentlich? was sind seine werte?
  
  Das ist doch eine sinnlose Frage, da sie eine nichtvorhandene Wertkonvergenz voraussetzt.
  1. Marco Herack sagt:
    
    12. Mai 2017 um 15:38 Uhr
    
    vielleicht aber redet man in deutschland sehr viel über werte und lässt es dann an entsprechendem handeln missen. die möglichkeiten zur interpretation sind vielfältig..
    
    mfg
    mh
Magnus aka MJKW sagt:

10. Mai 2017 um 11:08 Uhr

Hallo! Ein paar Punkte hätt ich:

– Aus Hörersicht find ich es nicht schlimm, wenn ihr lange Sendungen macht. Das ist ja die Stärke des Mediums, dass ich es abschnittsweise und wann ich Zeit hab hören kann. Ob ihr also 45 Minuten oder 450 Minuten sendet, ist für mich als Hörer in der Nutzung egal. Also, in diesem Sinn: Mut zur langen Sendung

– Zum Thema Burka-Verbot: im Überschwang der Diskussion seit ihr leider in die Falle gelaufen, die gern populistisch verwertet wird. Der Kommentar * die paar die einen tragen, die sieht man eh nicht, weil die wahrscheinlich garnicht aus der Wohnung dürfen“ ist letztlich die Wiederholung eines Vorurteils, der das Tragen der Burka automatisch mit Repression gleichsetzt. Was nicht der Fall ist. Da fände ich etwas mehr Achtsamkeit angebracht, um nicht Beifall von der falschen Seite zu bekommen.

– Zum Thema Leitkultur: was ich ergänzend noch gruselig finde, ist dass sich da der oberste Dienstherr der deutschen Sicherheitsorgane geäussert hat, nicht nur ein ranghoher CDU Politiker. Also, der oberste Polizist des Landes meint definieren zu dürfen, wie deutsche Kultur auszusehen hat. Was ist die Subbotschaft nach der Parteipolitik (die ihr ja gut beleuchtet habt)? Dass die Sicherheitsorgane dabei mitzureden haben, welche Kultur wir haben? Die Polizei bestimmt, was Deutsch ist? Mal Realitycheck: bin ich da übersensibel?
Hans sagt:

10. Mai 2017 um 8:59 Uhr

Zu Frankreich:

Kleine Ergänzung. Für mich habt Ihr aus dem Wahlergebnis etwas schnell abgeleitet, dass mittlerweile 35 % der Franzosen politisch rechts außen stehen. Ich kenne persönlich junge Franzosen, die im ersten Wahlgang Mélenchon gewählt haben und im zweiten Le Pen. Und das nicht, weil sie per se rechts-national wären. Ich glaube, dass eine Aussage der Art, dass 35 % der Franzosen Angst haben bzw. sich Angst machen lassen bzw. bereit sind an einfach klingende „Lösungen“ zu glauben (gerne mit Sündenbock), zutreffender wäre. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen Links und Rechts, vielleicht müssen / sollten wir aufhören in diesen Kategorien zu denken. Letztlich sind auch das Kategorien, die unsere zunehmend komplexe Welt unzulässig vereinfachen.

Herzlichen Dank für Euren Podcast! Dieser ist umso wertvoller, wenn Ihr gut recherchiert habt, Verbindungen aufzeigt und natürlich auch gerne interpretiert und wertet, solange Interpretationen und Wertungen deutlich als solche zu erkennen sind.
1. Andreas sagt:
  
  11. Mai 2017 um 14:01 Uhr
  
  Ja die Aussage fande ich auch ziemlich erschreckend. Letzte Woche wart ihr noch: „Viele der Melenchon-Waehler werden zu Le Pen wechseln, nicht das die unbedingt rechts sind, aber wenn man halt gegen die EU ist, muss man in der Konstellation halt“. Und diese Woche 180-Grad-Wende: „Jeder der Le Pen gewaehlt hat ist rechts“. Was ist es denn jetzt bitte?
  1. Peter sagt:
    
    11. Mai 2017 um 15:31 Uhr
    
    Interessanterweise sind kaum Wähler aus dem Melenchon-Lager zu Le Pen gewechselt, dafür aber ganz viele Fillon-Wähler. Die Realität passt mal wieder nicht zur Querfront-Propaganda, in der Links und Rechts eine braune Soße werden.
Dave Bowman sagt:

9. Mai 2017 um 22:17 Uhr

„Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte“, sagt Frau Bundesarbeitsministerin Nahles auf der re:publika (Quelle: Deutschlandfunk).

Und sie meint das nicht positiv, sondern denkt, das wäre ein gutes Gegenargument.

Und sie ist weder von der CDU noch von der FDP, sondern von der Partei, die sich ursprünglich mal zum Ziel gesetzt hatte, die Rechte zu schlecht bezahlter oder schlechte Arbeitsbedingungen ertragen müssender Arbeitnehmer zu vertreten.

Nur für den Fall, dass sich jemand fragen sollte, warum das mit dem Schulz-Effekt eine sehr vorübergehende Angelegenheit war.
1. Peter sagt:
  
  9. Mai 2017 um 23:15 Uhr
  
  Die Zielgruppe der SPD das Luxus-Proletariat, also die Festangestellten bei exportorientierten Konzernen. Mit den tatsächlich Abgehängten der heutigen Gesellschaft haben die nichts am Hut, wissen anscheinend nicht mal von deren Existenz.
  
  Beleg sind die Diskussionen um Rentenreformen, die immer um die Betriebsrente als Kern kreisen. Da weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Weiter entfernt von der Lebensrealität der Risikogruppen für Altersarmut kann man gar nicht sein.
2. Tibor sagt:
  
  11. Mai 2017 um 11:01 Uhr
  
  Frau Nahles ist sinnentstellend zitiert worden, der DLF hat das inzwischen korrigiert.
  1. Peter sagt:
    
    11. Mai 2017 um 13:10 Uhr
    
    Egal wie man zu Frau Nahles steht, so kann man als Deutschlandfunk nicht arbeiten. In den verschiedensten Foren ist ein dermaßener Shit-Storm gegen die Nahles, unfassbar. Viele potenzielle Wählerstimmen, die wohl weg sind. Und nachweislich für eine Falschmeldung. Da nützt auch keine Richtigstellung mehr. Das gehört sich nicht, egal um welche*n Politiker*in es geht. Fake-News treffen uns alle, wir alle können drauf reinfallen. Keine Hybris also, sondern immer überlegen für welchen Fake man selber anfällig sein könnte.
3. Andreas sagt:
  
  11. Mai 2017 um 13:58 Uhr
  
  Ja Nahles ist der Preis fuer Schulz, und der wird fuer viele unbezahlbar hoch bleiben. Abgesehen davon, das Schulz nicht getestet ist. Sure, er war sehr effektiver Europapolitiker, aber Berlin sollte Deutschland vertreten und Bruessel Europa, die Interessen sind halt leider nicht dekungsgleich.
  
  In der Summe fehlt der SPD leider die politische Kompetenz, sich mit ihren ja durchaus sinnvolleren Wahlprogrammen (vgl. CDU/CSU, z.B. Mindestlohn) auch durchzusetzen. Ich habe lieber jemanden an der Regierung von dem ich abschaetzen kann was er/sie tun wird, als jemand der zwar Dinge verspricht, die ich haben will (z.B. brauchbarer Mindestlohn ~15 Eur), sich dann aber als zu inkompetent herausstellt diesen auch sinnvoll umzusetzen. Es ist NICHT die Schuld der CDU/CSU das die SPD nur 80% jeder Idee umsetzen kann, die haben von vorneherein gesagt, dass sie dagegen sein wuerden.
Stephan sagt:

9. Mai 2017 um 16:21 Uhr

Thema: Wahl in Schleswig-Holstein
Es gab ausser der missgluekten HomeStory von Thorsten Albig noch ein weiteres Thema, was der SPD auf die Fuesse gefallen sein koennte. Es gab ca zwei Wochen vor der Wahl ein TV Duell der beiden. Dort ist eine Verdi Funktionaerin gewesen, die Herr Guenther unterstellen wollte, das er schlecht ueber sie geredet hat. ( Link zur SH:Z https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/vorwurf-verdi-schlampe-cdu-stellt-spd-ultimatum-fuer-entschuldigung-id16672616.html)
Bei der Diskussion um G8/9 darf man eines nicht vergessen. Die CDU war selber an der Regierung und hat das G8 auf den Weg gebracht. Deswegen finde ich es etwas merkwuerdig, das die CDU das jetzt so verteufelt. Ausserdem koennte das Geld viel besser genutzt werden, um die gesamte Bildung zu staerken, denn (man soll es kaum glauben) gibt es noch andere Schulformen ausser dem Gymnasium und es muss nicht jeder zum Gymnasium rennen. Aber das waere eine andere Diskussion.
Im Podcast habt ihr gesagt, das der amtierende Ministerpraesident ja einen Heimvorteil hat. Ja, stimme ich zu, wurde aber von Thorsten Albig nicht genutzt. Meiner Meinung nach war er die gesamte Zeit ueber sehr unsichtbar. Teilweise besser als der ‚Party Prinz‘ Peter Harry Carstensen, aber auch politisch ist nicht wirklich viel rumgekommen.
Das hat Robert Harbeck viel besser gemacht, der war haeufig in der Presse und hat seine Sachen ruebergebracht und das eben nicht im Floskelstil, sondern verstaendlich und er hat sogar zugegeben wenn er falsch lag und hat es dann auch korrigiert.
Das spiegelt meine Eindruecke wieder, die ich als Schleswig-Holsteiner Waehler so habe.
Manuel sagt:

9. Mai 2017 um 14:13 Uhr

Hallo Ihr beiden und vielen Dank für Eure Einschätzung der Lage, die meine Meinungsbildung treu begleitet, und zum festen Bestandteil meines Wochenendes bzw. -anfangs gehört.
Als ehemaliger Zeitsoldat (1993-1997) verfolge ich Berichte und Entwicklungen rund um die Bundeswehr immer noch mit erhöhtem Interesse. Vielen Dank für Eure Ausführungen dazu, die ich mit einer gemischten Haltung sehe.
U.v.d.L. ist in meinen Augen ein maßgeblicher Teil der Haltungs- und Führungsproblematik und der Skandal besteht mit darin sich vorne hin zu stellen, mit dem Finger auf die Truppe zu zeigen und so auf ein Problem hinzuweisen. Das ist mehr als nur sprachlich unglücklich. Das zeugt von einem hohen Maß an Distanz und Entfremdung zu dem Laden, für den sie den Kopf hinhält. So ein Verhalten ist in hohem Maße haltungs- und führungsschwach und daran ändert auch ihr politisch/taktisches Zurückrudern nichts.
Man kann (und muss) so eine Krise angehen und bearbeiten, aber es auf so einem medial schäbigen Weg zu tun wird weder den vielen treu dienenden Soldaten noch der Problematik gerecht.
Klar muss man nationalsozialistische Tendenzen in der Bundeswehr in einem anderen Licht sehen, als anderswo, aber deshalb von einer Durchdringung der BW mit sog. „Nazinestern“ zu sprechen, halte ich für zu plakativ. Zu meiner Zeit gab es eine überschaubare Anzahl rechtsgesinnter Kameraden, die sich sowohl mit der Wehrmacht, als auch mit der Ideologie dahinter identifiziert haben. Diese Erfahrung deckt sich mit Berichten von Leuten die vor und nach mir ihren Wehrdienst geleistet haben. Ich vermute, dass der Querschnitt der rechtsgerichteten Personen bei der Bundeswehr sich deckt mit denen bei der Polizei, bei Siemens, in den Straßenbaubetrieben in den JVAs landauf, landab und in Industrieunternehmen. Nur ist die Bundeswehr eben der Laden, bei dem man naturgemäß am leichtesten Munition, Waffenteile und Sprengstoff beiseite schaffen kann.
Natürlich erscheint die rechte Gesinnung eines (oder mehrer) Soldaten (und Soldatinnen) in einem bedrückenderen Licht, ebenso bei Polizistinnen und Polizisten oder in anderen öffentlichen Berufen. Aber die Durchdringung der Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut und entsprechenden Handlungen ist ein Problem, das nichts mit der Bundeswehr zu tun hat.

Die Entwicklung der Bundeswehr zur Berufsarmee ist in meine´n Augen das viel größere politische und gesellschaftliche Problem. Hier hat uns Karl Theodor… usw. zu Guttenberg mit der Aussetzung der Wehrpflicht einen Bärendienst erwiesen und ich frage mich, wieso es sich zu einer de facto Abschaffung entwickeln musste.
Die Verankerung der Bundeswehr in der MItte der Gesellschaft hat man damit zu einem großen Teil ohne jede Notwendigkeit aufgegeben und so erscheinen Skandale wie sie sich in der Bundeswehr ereignen in einem gänzlich anderen Licht, als vorher. Der „Staatsbürger in Uniform“ wird immer schwerer vermittelbar, es besteht ein massives Nachwuchsproblem und es kommen immer mehr Menschen dahin, denen man besser keine Waffe in die Hand geben sollte.
Auf diese Art entsteht mit der Zeit in der Tat ein Nährboden, auf dem durchaus eine besorgniserregende Entwicklung gedeihen kann. Aber das ist ein politisch/strukturelles Problem und hat erstmal nichts mit der Führung und der Haltung dert Truppe zu tun, die U.v.d.L. anprangert.
ansgar sagt:

9. Mai 2017 um 12:13 Uhr

Ich glaube, beim Thema Leitkultur liegt ihr nicht richtig, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin nicht unbedingt ein Fan unseres Innenministers und auch kein Fan des Begriffs der „Leitkultur“. Aber ich glaube, ihr (und auch Teile der politischen Landschaft, insbesondere der SPD) unterliegt einem schwerwiegenden logischen Fehler, wenn ihr mit Blick auf das Grundgesetz die Leitkulturdebatte für überflüssig erklärt. Denn das Grundgesetz ist ein Rechtstext und hat zunächst einmal wenig mit „Kultur“ zu tun. Eine rechtliche Vorschrift mit „Kultur“ gleichzusetzen, wie es beispielsweise die SPD mit ihrem Slogan „Unsere Leitkultur heißt Grundgesetz“ tut, ist ein klassischer Kategorienfehler:

Das Grundgesetz regelt zunächst einmal die staatsorganisatorische Verfasstheit der Bundesrepublik und sie regelt mit den Grundrechten die grundsätzlichen Linien des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern. Wie bei jedem Rechtstext geht es um Rechte und Pflichten, die im Zweifel zwangsweise durchsetzbar sind. Kultur meint aber etwas Anderes, nämlich die gewachsenen – nichtrechtlichen – Regeln, Gepflogenheiten und Werte, die innerhalb einer bestimmten Gesellschaft gelten. Sie beschreiben das, was für gut und richtig gehalten wird. Das kann sich natürlich teilweise mit rechtlichen Vorschriften decken, so hat das Bundesverfassungsgericht – nicht, ohne sich dafür auch viel Kritik anhören zu müssen – auch anerkannt, dass Grundrechte wertsetzende Funktion haben können (BVerfGE 7, 198 – Lüth: „objektive Wertordnung“). Allerdings bleibt auch ihre wertsetzende Funktion im Bereich des rechtlichen, sie fließen in die Interpretation von Rechtstexten ein und determinieren damit letztlich die Entscheidung eines konkreten Rechtsstreits. Zudem bilden sie natürlich nur einen relativ kleinen Teil des Wertekanons einer Gesellschaft ab. Letztlich wird eher umgekehrt ein Schuh daraus: Das Grundgesetz als Verfassung basiert auf kulturellen Normen, die in einem gewissen, minimalen Umfang Eingang in die Verfassung gefunden haben. Weder kann aber das Grundgesetz Kultur verbindlich vorschreiben, noch erschöpft sich die Kultur in dem, was im Grundgesetz steht. Vielmehr ist das Grundgesetz darauf angewiesen, dass es in der Gesellschaft ein kulturelles Fundament gibt, auf dem es bestehen kann.

Besonders plastisch wird das in dem bekannten Böckenförde-Diktum, der sinngemäß sagte, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Er bezog das nach meiner Erinnerung (mag sein, dass ich falsch liege) vor allem auf das religiöse Fundament der Gesellschaft: Die Verfassung kann ihre eigene Geltung letztlich nicht begründen. Letztbegründung ist Sache der Religion, nicht des Rechts. Es gibt natürlich auch andere Versuche, die Rechtsgeltung zu begründen, man denke an Hans Kelsens Grundnormtheorie, die aber am Ende auch nicht erklären kann, warum die Grundnorm gilt. Sie gilt einfach. Worauf ich hinauswill: Die Verfassung ist, wenn man das Problem zu Ende denkt, einfach darauf angewiesen, dass sie gilt. Sie gilt, solange sie von der Werteüberzeugung der Gesellschaft getragen wird. Das meint – nach meinem Dafürhalten – der Begriff der Kultur.

Es ist also allzu leicht, denjenigen abzukanzeln, der vom Begriff der Leitkultur spricht und sicherlich habt ihr auch Recht mit eurer Kritik an de Maizieres Vorstoß, der in erster Linie Wahlkampftaktisch motiviert sein dürfte und auch ziemlich an der Oberfläche bleibt. Umgekehrt ist es aber mit Verlaub mindestens ebenso unterkomplex, die durchaus berechtigte Debatte über die gemeinsamen kulturellen Überzeugungen, die die Gesellschaft am Ende zusammenhalten, unter Verweis auf das Grundgesetz für beendet zu erklären. Es gibt in unserem zunehmend säkularen Staat die Tendenz, das Grundgesetz zu einer Art Ersatzreligion zu erklären. Das ist gefährlich, denn an dieser Aufgabe würde es scheitern.

Damit ist selbstverständlich noch nicht gesagt, dass de Maiziere inhaltlich richtig liegt mit dem, was er für den kulturellen Standard in der Bundesrepublik hält. Darüber wäre noch gesondert zu reden. Ich würde ja dazu tendieren, den Begriff der Kultur eher deskriptiv zu verstehen, also so, dass man halt schaut, was gerade die kulturellen Überzeugungen in der Gesellschaft sind. Ihm einen normativen Gehalt dahingehend zu geben, dass sich jeder daran anzupassen hat, hielte ich in der Pauschalität für falsch.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  9. Mai 2017 um 15:08 Uhr
  
  danke Ansgar, sehr wertvoller Kommentar … ich hätte gedacht, dass wir in der Folge gar nicht soweit davon entfernt lagen, aber beim Nachhören klang es echt etwas radikal. Meine Kritik am Leitkultur-Begriff setzt auch am normativen Anspruch an, während ich gegen einen deskriptiven nichts einzuwenden hätte. Nur hat de M. das sicher nicht nur deskriptiv gemeint, und außerdem birgt jede Deskription die Gefahr eines Missbrauchs im Sinne einer Exklusion: Wenn jemand nicht so und so ist, dann gehört er nicht dazu.
  1. Tibor sagt:
    
    11. Mai 2017 um 10:53 Uhr
    
    Es ist sehr schwierig, in einer Debatte erst den Begriff „Leitkultur“ zu benutzen und ihn dann, wenn man an die Grenzen seiner Operationalisierbarkeit stößt, durch „Kultur“ zu ersetzen. Das praktische am Kulturbegriff ist seine mangelnde Klarheit: Zur Kultur gehört selbstverständlich auch die Rechtsordnung, aber ebenso selbstverständlich erschöpft sich Kultur nicht im Recht. Die Vagheit des Kulturbegriffs, seine leichte Instrumentalisierbarkeit als Residualkategorie (also als Kategorie, die ich als Ausweichmöglichkeit für alles bereitstelle, was ich nicht klar benennen kann oder aussprechen will), macht ihn einerseits so attraktiv für den politischen Diskurs, andererseits macht es ihn dafür auch vollkommen unbrauchbar. Ich kann mit ihm alles und nichts referenzieren, daher ist er tatsächlich nur sinnvoll als deskriptiver Begriff, aber wir wissen natürlich alle, dass sich sein Gebrauch gerade im politischen Sprechen nicht im Deskriptiven erschöpft. Festnageln kann man darauf allerdings niemanden, das ist ja das Praktische an seiner Vagheit.
    Was für den Kulturbegriff gilt, gilt allerdings nicht für den der „Leitkultur“, denn hier ist ein verräterischer Wortbestandteil hinzugetreten, bei dem ich wirklich nicht weiß, wie ich ihn rein deskriptiv verstehen soll: „Leiten“ ist stets normativ, wie auch immer ich es drehe und wende. Insofern war eure Intuition da schon sehr richtig. Wer von „Leitkultur“ spricht, fixiert Kultur bewusst normativ.
Markus sagt:

9. Mai 2017 um 10:18 Uhr

Es gäbe soviel zu schreiben… aber nur zu einem Thema:
Könnt ihr mir bitte nochmal erklären, warum der Schulz-Zug stoppt? Mich regt schon diese Analogie auf, aber dass lassen wir mal beiseite.
Wenn mir als Wähler in S-H oder NRW Herr Albig oder Frau Kraft gehörig auf die Nerven gehen, warum sollte ich Sie dann wählen? Damit die Journalisten eine Bestätigung bekommen, dass der Schulz-Zug rollt???
Ich verstehe es wirklich nicht; warum werden wir Wähler für so oberflächlich gehalten?

Wenn ich der Meinung bin, mit Herrn Schulz ändert sich was (oder kann sich was ändern), dann mache ich mein Kreuz bei der BUNDESTAGSWAHL bei der SPD und nicht bei einer vorgeschalteten Landtagswahl. Warum soll ich in einer Landtagswahl eine Entscheidung treffen, die für den Bund erwartet wird?
Eure Analyse bezüglich der Abwahl von Herrn Albig teile ich (Homestory, etc.), aber im Umkehrschluß müsste ich ihn ja dann trotzdem wählen, um auszudrücken, dass ich Herrn Schulz unterstützen möchte….
Warum??

Ich möchte nicht trollen und vielleicht reicht mein Horizont nicht, das zu verstehen. Aber für mich sind die Wahlentscheidungen eine Landtagswahl und einer Bundestagswahl komplett unterschiedlich und können überhaupt nicht miteinander verglichen bzw. voneinander abgeleitet werden.

Daher finde ich es auch sehr schade, dass ihr diese oberflächliche Sichtweise der „Journalisten“ unreflektiert weitertragt.
1. Günter sagt:
  
  9. Mai 2017 um 12:27 Uhr
  
  Schau mal, was bei den Umfragen zur bevorstehenden Landtagswahl im Saarland kurz nach dem Jahreswechsel so passiert ist: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm
  Einen ähnlichen, wenn auch schwächer ausgeprägten Boost sehen wir in NRW: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
  Dito in Schleswig-Holstein: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm
  
  Fazit: Der sogenannte Bundestrend schlägt sich auch in den (Umfragen zu den) Landtagswahlen nieder.
Günter sagt:

9. Mai 2017 um 10:07 Uhr

Aus linker Perspektive erschütternd finde ich die Analyse der Wählerwanderung, wie sie hier in der FAZ dargestellt ist: http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-schleswig-holstein/wahlanalyse-schleswig-holstein-ein-sieg-aus-versehen-14998383.html
Aus der Nichtwählerschaft aktivieren bei dieser Wahl CDU und FDP zusammen 68.000 Stimmen, SPD und Grüne dagegen nur 40.000. Gängige Theorie war ja lange, dass während der Ära Merkel eine „asymmetrische Demobilisierung“ stattfand. Dass also potentielle Wähler des linken Lagers aus diversen Gründen am Wahltag eher zuhause blieben, während das schwarz-gelbe Stimmvieh weiterhin brav zur Urne strömte. Nun steigt die Wahlbeteiligung aber wieder an – und wir alle freuen uns darüber. Doch, oh Schreck, oh Graus, die zusätzlichen Wähler favorisieren im Verhältnis 3/2 „Mitterechts“ statt das linke Lager. Nimmt man noch die Nichtwähler der vorhergehenden Landtagswahl, die diesmal Wählen gingen und das Kreuz bei der AfD machten, dann steht es sogar 2/1 zu ungunsten Rot-Grüns. Das macht mich einigermaßen fassungslos.

Interessant auch, woher die AfD ihre Wähler bekam. Traut man der Analyse, dann waren das im Wesentlichen frühere Piratenwähler!
1. Andreas sagt:
  
  11. Mai 2017 um 13:49 Uhr
  
  Gerade der Wechsel Piraten->AfD ist doch nicht ueberraschend. Die Piraten sind gross geworden als „Internet-und-Fortschritt-gegen-Etabliertes“-Partei und dann von dem linken Spektrum ueberrannt (naja vielleicht etwas zu heftig, aber schon irgendwie) worden. Ich fand die Piraten damals auch interessant, weil sie halt die einzigen waren, die es geschafft haben nicht voellig inkompetent (ala „das Internet ist Neuland“) zu sein.
  Aber der Hauptreiz kam von dem „frischen Wind“ und gegen die Strukturen protestieren. Das hat dann aber dazugefuehrt, dass die Partei sehr weit nach links abgewandert ist, was wiederum vielen Waehlern nicht gepasst hat.
  Von dem Blickwinkel aus ist die AfD gar nicht so viel anders (Kleinigkeiten wie Rechtsextremismus mal ausgenommen), sie sind auch gegen das System, geben Menschen Hoffnung dass sich Dinge aendern koennten (wenn auch halt nicht zum besseren).
  
  Wenn ich gegen das System bin haette ich 2012 Piraten (ohne politische Bindung) und 2017 AfD (rechts) oder Linke (links) gewaehlt.
  1. @vieuxrenard sagt:
    
    11. Mai 2017 um 14:00 Uhr
    
    Die Piraten sind nicht von links unterwandert worden, im Gegenteil haben nahezu alle, die irgendwie progressiv denken, die Partei verlassen, nachdem es nicht gelang, ein umfassendes Partei-Programm auf die Beine zu stellen. Man kann viele Gründe für den Untergang der Piraten ausmachen, aber „zu links“ gehört sicher nicht dazu.
    1. Andreas sagt:
      
      11. Mai 2017 um 14:36 Uhr
      
      Woran genau ist denn dann das Aufstellen von einem Parteiprogramm gescheitert? Zum Einen sicherlich an Personen, es wurden zu viele Egos angezogen, die vor allem im Fernsehn auftauchen wollten. Aber halt auch, dass es laute, aber nicht unbedingt zahlenmaessig starke, Gruppen gab, die extrem linke Positionen im Parteiprogramm durchsetzen wollten. Ich erinnere mich nur noch an die pauschale Forderung von einem Bedingungslosem Grundeinkommen von 1k+ Euro. (Nicht dass ich nicht fuer diese Forderung waere, aber zur Finanzierung muesste man halt erst den kompletten Staat umkrempeln.) Das ist halt ne Forderung, die extrem viele verschrecken wird.
      
      Ja die Progressiven haben die Partei verlassen, aber es gibt Gruende dafuer. Eine analoge Aussage zur AfD waere momentan: Die AfD ist nach rechts gerutscht, weil Lucke die Partei verlassen hat. Nicht voellig falsch, aber schon eine deutliche Verzerrung der Tatsachen.
    2. Günter sagt:
      
      12. Mai 2017 um 9:44 Uhr
      
      Ich kann den Eindruck einer Unterwanderung schon nachvollziehen. So ist das letzte, was mir von den Piraten auf Bundesebene in Erinnerung geblieben ist, der Schriftzug „Thank you, Bomber Harris“ päsentiert auf dem blanken Busen einer (hoffentlich trügt mich die Erinnerung nicht) Kandidatin der Piraten für die Europawahl.
Uwe sagt:

9. Mai 2017 um 7:33 Uhr

Gestern habe ich den GFF-Vortrag (https://re-publica.com/17/session/hacking-karlsruhe-klagen-freiheit) auf der Republica gehört.

Ich habe mich gefragt:

Wenn ein Richter so etwas aktiv initiiert/begleitet, werden ihm dann nicht in seinem „Hauptberuf“ Steine in den Weg gelegt?

Also keine Aufstiegschancen, Mobbing, oder Ähnliches?

Nach meinem Verständnis ist ja der Staat der Arbeitgeber eines Richters, und wenn der Richter jetzt aktiv gegen den Staat vorgeht, dann ist das doch irgendwie ein Interessenskonflikt oder so?

Interessiert mich wirklich, wie da die offizielle und inoffizielle Sichtweise ist.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  9. Mai 2017 um 9:37 Uhr
  
  Hi,
  
  Nach meinem Verständnis ist ja der Staat der Arbeitgeber eines Richters, und wenn der Richter jetzt aktiv gegen den Staat vorgeht, dann ist das doch irgendwie ein Interessenskonflikt oder so?
  
  danke für die Frage. Ich denke, die Antwort darauf hängt sehr vom Staatsverständnis ab. Was Du ansprichst scheint mir ein eher autoritäres Verständnis zu sein, bei dem Richter in Nibelungentreue alles durchziehen, was „der Staat“ tut. Eine solche Sicht der Dinge gibt es sicher auch heute noch, aber ich halte das unter dem Grundgesetz für überholt: „Den Staat“ gibt es nicht, sondern drei Staatsgewalten. Die GFF initiiert Klagen (und aktiviert damit die Judikative), um einzelne Akte bisher vor allem der Legislative (=Gesetze), aber in Zukunft auch Akte der Exekutive (=Behörden) zu überprüfen. Dass die Judikative die beiden anderen Gewalten kontrolliert ist im Grundgesetz so angelegt, also alles andere als „gegen den Staat“ gerichtet, sondern ganz im Gegenteil die aktive Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte.
  
  Aber Deine Frage zielte ja darauf, wie es in der Praxis aussieht. Bisher habe ich da keinerlei Probleme erlebt, sondern ganz im Gegenteil viel Sympathie auch aus dem Kollegenkreis. Aber es ist natürlich gut möglich, dass es auch Leute gibt, die das kritisch sehen, ihre Meinung aber nicht offen äußern.
  
  Ich selbst achte schließlich darauf, dass es möglichst wenig Berührungspunkte mit meiner Arbeit gibt, damit niemand die Besorgnis der Befangenheit hegen muss. Aber streng genommen wäre das Engagement in der GFF wohl nicht mal ein Befangenheitsgrund: Nach ständiger Rechtsprechung machen z.B. Aufsätzen in Fachzeitschriften nicht befangen, warum sollte es bei der Koordination einer Verfassungsbeschwerde anders sein? Und wenn ich tatsächlich mal einen Fall auf den Tisch bekäme, bei dem es z.B. um Datenhehlerei geht, dann könnte ich mir ja überlegen, ob ich das Verfahren nicht einfach dem BVerfG vorlege (Art. 100 GG).
  1. Uwe sagt:
    
    9. Mai 2017 um 16:48 Uhr
    
    Wow. So eine ausführliche Antwort. Ich bin wirklich und ehrlich begeistert. Vielen lieben Dank.
Matthias sagt:

8. Mai 2017 um 23:24 Uhr

Moin,
als Schleswig-Holsteiner Wähler hatte ich natürlich auch die SPD auf dem Briefwahlzettel.
Und trotz Landtagswahl spielt ja doch viel Bundespolitik rein.
Statt des strahlenden Schulz-zuges waren in den Nachrichten aber tagelang nur die Scharmützel von Gabriel mit Netanyahu. Da fällt natürlich jedem auf das man den CETA-TIPP-Gabriel wohl nicht los wird und Begeisterung, Umfragen, Prozente sinken.
Und wenn Schulz sich nicht bald positioniert wird aus dem Glauben das es wirklich anderes wird nur noch Hoffnung und dann wird es irgendwann auch egal…
H. Grafenstein sagt:

8. Mai 2017 um 22:45 Uhr

Moin,

ich habe gleich euer neues Medium – Youtube überprüft. Wahrscheinlich bin ich unfähig, aber ich finde eure Videos erst über den Link hier, nicht über die Suchfunktion! Für eine gewünschte neue Hörerschaft ein Hemmnis, wenn der Fehler nicht bei mir liegt.

Ansonsten genieße ich euren Podcast, tolle Arbeit, besonders die kurzen Meldungen. Bei längeren Themen, wie der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, fehlt mir zum Teil die Substanz (Stichwort: FDP – Wahlprogramm, keine Ahnung).

Herzlichen Dank für eure Arbeit!
Bonobo sagt:

8. Mai 2017 um 22:16 Uhr

Anscheinend gibt es ja noch einige andere Hörer, denen hier genau wie mir das G8 etwas zu schnell abgeurteilt wurde. Bestimmt kann man persönlich dagegen sein, und ich glaube auch nicht, dass die SPD sich damit im Wahlkampf einen Gefallen getan hat, aber meiner Meinung nach kam das hier zu wenig differenziert rüber. Selbstverständlich ging es nicht um das Schulsystem, aber diese Bemerkung stach für mich dann doch deutlich als etwas zu pauschal heraus.
Filipp sagt:

8. Mai 2017 um 21:31 Uhr

#Leitkultur:
Sollte ich auf dem platten Land eine Burkaträgerin finden, darf ich, als „guter Deutscher“, ihr zur Begrüßung die Hand geben, obwohl sie ihr Gesicht nicht zeigt?
1. memyselfandi sagt:
  
  11. Mai 2017 um 12:52 Uhr
  
  Filipp, einen Versuch ist es wert. Ich vermute aber, sie! wird dir nicht die Hand geben, denn das wäre in ihrer Wertvorstellung bestimmt haram.
  
  Die Verwunderung bei Ulf und Philip über die Stelle zum Handgeben im Text von de Maizières Text ist leicht erklärlich, wenn man/frau nach der Scharīʿa lebenden Moslems noch nicht begegnet ist. Denn es ist für einen männlichen streng gläubigen, bzw. nach der Scharīʿa lebenden, Moslem undenkbar einer Frau die Hand zu geben. Jegliche Berührung wäre haram. Link: http://www.justaskislam.com/69/shaking-hands-with-women/
  
  Insofern ist der Bezug zum Handgeben quasi der Ansatz eines Genderausgleiches bei de Maizière, gegenüber der Burka im weiblichen steht das Handgeben beim männlichen als Kulturabgrenzung gegenüber der Scharia.
Martin A. sagt:

8. Mai 2017 um 20:05 Uhr

Meine These ist, dass Deutschland bereits eine Leitkultur hat und zwar nicht das Grundgesetz.
Gedankenexperiment:
1) Das Grundgesetz wird von heute auf morgen ausgesetzt. Einfach so, ohne eine bestimmte politische Kraft. Würde sich in Deutschland plötzlich etwas ändern? Würden die Menschen plötzlich sich nicht mehr die Hand geben oder umarmen? Das Grundgesetz ist in die Leitkultur eingebettet und nicht umgekehrt.
2) Im zweiten Teil des Gedanken ist das Grundgesetz aktiv, aber die inländische Bevölkerung wird durch eine andere mehr oder minder homogene Bevölkerung (z.b. Amerikaner, Araber, Franzosen) ausgetauscht. Was passiert jetzt? Wäre das Grundgesetz die maßgebende Kraft im Lande?

Das Grundgesetz ist maximal ein Teil der Leitkultur.

PS:
1) Wenn die Burka in Deutschland keine Rolle spielt, dann verstehe ich den Widerstand gegen ein Burkaverbot nicht.
2) Ich finde eure Haltung im Bezug auf das Thema Burka unverantwortlich. Ihr setzt ein Burkaverbot mit Islamfeindlichkeit gleich (das ist auch Framing). Diese Haltung hat die Afd entstehen lassen. Einzelne Kritik an bestimmten Auswüchsen wurde sofort mit der Nazi-Keule (hier: du-bist-islamophob-Keule) erschlagen.
1. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 22:01 Uhr
  
  Gerade gegen Verbote von „Dingen, die keine Rolle spielen“ ist Widerstand eine Pflicht. Oder anders gesagt: Wenn es nicht unbedingt notwendig ist ein Gesetz zu machen, dann ist es unbedingt notwendig kein Gesetz zu machen.
  1. Saman sagt:
    
    11. Mai 2017 um 8:58 Uhr
    
    Nein, denn man sollte Dinge vorher regeln und nicht hinterher, wenn es zu spät ist.
Davey sagt:

8. Mai 2017 um 19:08 Uhr

Zum Thema Burka:
In Bremen auch kein seltenes Bild. Sehr befremdlich.

Zum Thema Islam-gehört-zu-D:
Finde ich nicht. Der Islam ist zwar in D vertreten und die Ausübung der Religion ist durch das GG geschützt. Das ist auch gut so. Allerdings sehe ich nicht was der gelebte Islam bisher zur Geschichte in D beigetragen hat im Gegensatz zur jüdischen und der christlichen Religion.

Zum Thema Bundeswehr:
Es gilt bei vielen der Leitsatz: “ Es gab und gibt nur eine deutsche Armee, nur heute mit anderem Auftrag.“
Stefan H. sagt:

8. Mai 2017 um 18:21 Uhr

Zu Burkas :
In den Münchner Einkaufsmeilen sieht man sehr regelmäßig derart vollverschleierte Frauen. Das die Journalisten keine finden um mit ihnen zu reden, könnte einerseits daran liegen, dass eine Burka schon sehr deutlich macht, dass man nicht von Fremden angesprochen und zur Privatsphäre befragt werden möchte. Andererseits am Confirmation Bias und der der eher linken Einstellung vieler Journalisten.
1. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 21:57 Uhr
  
  In München oder auch Heidelberg sind das vermutlich keine „Einheimischen“. Zumindest aus meiner Zeit in HD ist mir ein reger Medizintourismus aus dem arabischen Raum bekannt.
Stefan H. sagt:

8. Mai 2017 um 18:10 Uhr

Zum Brexit :
GB ist nach BIP die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat eine moderne, leistungsfähige Armee und ist Atommacht. Es ist also wirklich nicht so, dass nicht auch die EU Interesse an stabilen (wirtschaftlichen) Beziehungen hätte.
Andererseits zeigt das Bestreben die Briten mit möglichst harten (und wie der Leak zeigt auch Überheblichen ) Verhandlungen und möglichst hohen finanziellen Forderungen (100 Milliarden Euro ist mein letzter Stand – die Pensionen der Beamten müssen gesichert werden) für ihre demokratisch getroffene Entscheidung zu bestrafen, genau jene Arroganz gegenüber dem Volk welche erst zum Brexit geführt hat.
Damit wird deutlich das die EU aus dem Brexit nichts gelernt hat und nun mit der Peitsche versucht den Laden zusammenzuhalten.
1. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 21:53 Uhr
  
  Die Forderungen „der EU“ an UK ist nichts anderes als die Summe der Wünsche der Einzelstaaten. Spanien will sich Gibraltar krallen, Frankreich und Deutschland würden gern zahlreiche heute in London ansässige Finanzunternehmen demnächst in Paris und Frankfurt begrüßen, die Polen wollen Sicherheit für ihre „gastarbeitenden“ Landsleute, etc. pp. Und alle zusammen wollen sie UK eine möglichst hohe Abstandszahlung für noch laufende gemeinsame Projekte, Pensionsverpflichtungen, etc. herausleiern. Die EU zeigt gerade sehr gut, worin der Vorteil besteht, sich als Block zusammenzuschließen. Nur geht es eben diesmal nicht gegen irgendeinen Staat in Afrika, dem man subventionierte Agrarprodukte aufs Auge drücken oder die Küstengewässer leerfischen will.
2. Andy sagt:
  
  9. Mai 2017 um 19:23 Uhr
  
  1. Etwa 50% der UK Exporte gehen nach Europa. Etwa 50% der britischen Importe kommen aus Europa. Die Briten sind so stark wegen dem Binnenmarkt. Wenn der wegbricht geht vermutlich auch der Platz in den Top 10 der Wirtschaftsmächte verloren. Und natürlich hat Europa ein Interesse dran das das Uk nicht im Chaos versinkt. Aber um welchen Preis? Die ewige Extrawurst auch noch für den Austrittskandidaten zubereiten und fein garnieren, ggf. auch noch auf eigene Kosten?
  
  2. Die Entscheidung war sicher demokratisch, aber auch uninformiert getroffen. Selbst den Regierenden wurde ja auch erst danach die Tragweite bewusst. Die Befürworter des Brexit haben sich erstaunlich schnell aus dem Rampenlicht geschlichen. Aber gut, demokratisch entschieden ist entschieden. Allerdings wurde auch der Beitritt zur EU und der aktuelle EU-Haushalt demokratisch ausgehandelt und entschieden. Von britischen Vertretern der jeweilig amtierenden Regierung.
  
  Das man in Verhandlungen mit Maximalforderung reingeht (UK: Anrrohung hard Brexit, 0 Euro und ein Mittelfinger ans Festland // EU: jeden denkbaren Posten zusammenaddieren, Bestehen auf Abwicklung vor Verhandlungen über (schlechteren) Marktzugang) halte ich für vollkommen normal in so einer Situation. Eine Bestrafung wäre es meiner Meinung nach erst wenn jetzt jemand auf die Idee käme den all die Jahre gewährten Thatcher-Rabatt als Nachforderung draufzuschlagen.
  
  Zusammenhalten, gar noch mit einer Peitsche muss man die EU IMO gerade gar nicht. Dafür sorgen die Briten. Selten war die EU sich so einig wie bei der Brexitfrage, das eint nach innen. Und in den kommenden Jahren wird sich vermutlich zeigen wie schwer sich selbst eine so mächtige Nation beim Austritt verstümmelt. Das schreckt ab. Und zwar nicht weil einer die Peitsche schwingt sondern weil die Rückabwicklung der Integration von Jahrzehnten, wirtschaftlich, sozial, politisch, dem Beschneiden eines Wurzelballens gleichkommt.
@ckerSchnacker sagt:

8. Mai 2017 um 18:07 Uhr

Hallo und vielen Dank für Euren immer wieder interessanten Podcast!

Ich melde mich zum Thema Bundeswehrskandal, da ich selbst bis 2015 Aktiver war und zwar Offizier mit Disziplinarverantwortung und einigen Jahren Erfahrung im Bereich der Offizierausbildung.

Ich nehme zur Kenntnis, dass, wie auch ihr berichtet, die Worte der Verteidigungsministerin zu großem Unmut innerhalb der Truppe geführt haben und ich glaube, dass sie mit ihrer Vermutung, man würde noch weit mehr zu Tage fördern, richtig liegt. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: mir liegt es fern, die Soldatinnen und Soldaten, die hervorragend ihren Dienst unter ständiger Zurückstellung persönlicher Belange leisten damit zu diskreditieren, aber auch nach meiner Erfahrung ist es so, dass man nicht lange in der Bundeswehr (in allen Dienstgradgruppen) suchen muss, um rechts-außen orientiertes Gedankengut zu finden.

Mein Hauptpunkt ist aber folgender: In der letzten Ausgabe äußert ihr Unverständnis, warum z.B. wegen des „Hakenkreuz-Vorfalls“ gegen 20 Soldaten ermittelt wurde, aber nur zwei letztendlich entlassen wurden. In den Medien äußerte der Generalinspekteur, dass er nicht nachvollziehen könne, dass sich der Disziplinarvorgesetzte einer Einschätzung des Wehrdisziplinaranwalts angeschlossen hätte (http://augengeradeaus.net/2017/05/fuers-archiv-der-gi-im-morgenmagazin/#more-27211) und andere Kommentator*innen hier führen ebenfalls aus, dass ihnen mehr oder weniger direkt Sachverhalte bekannt seien, die auf einen strukturellen Fehler der Bundeswehr weisen (bei Bedarf finde ich da auch noch weitere Beispiele).
Die Beispiele erschließen sich allerdings leichter, wenn man sich mit dem Soldatengesetz (SG, welches unter anderem die Pflichten der Soldaten beschreibt) und der Wehrdisziplinarordnung (WDO, die den Ablauf eines Disziplinarverfahrens regelt) auseinandersetzt.
Soldaten haben jeden Tag ettliche Möglichkeiten den Verdacht aufkommen zu lassen, möglicherweise ein Dienstvergehen begangen zu haben (Dienstvergehen = Soldat*in verletzt schuldhaft seine/ ihre Pflicht §23 (1) SG). Und dann kommt §32 (1) WDO: „Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. […]“
So wäre schon beispielsweise einfach zu erklären, warum in oben genanntem Fall gegen 20 Soldaten ermittelt wurde (keine Ahnung ob es so war, es soll nur etwas deutlich machen): Der Disziplinarvorgesetzte kommt morgens am Parkplatz vorbei und sieht ein metergroßes auf den Boden gestreutes Hakenkreuz -> hier liegt klar der Verdacht eines Dienstvergehens vor (und einer Straftat würde ich meinen). Der Vorgesetzte hat aber keine Ahnung wer das war… und ermittelt also erstmal in alle Richtungen los. Zum Beispiel werden im Rahmen von Vernehmungen Zeugen gesucht, oder Mittäter…. und ganz schnell sammelt sich in der Ermittlungsakte eine Personengruppe von „20 Soldaten, gegen die ermittelt wurde“.

Nun zur Aussage des Generalinspekteurs, die ich wiederum nicht nachvollziehen kann. Er findet es unverständlich, dass der Disziplinarvorgesetzte sich der Meinung des Wehrdisziplinaranwalts angeschlossen habe. Also: Wie oben beschrieben, besteht der Verdacht eines Dienstvergehens, der nächste ( (!) das ist hier jetzt wichtig) Disziplinarvorgesetzte (normalerweise der Kompaniechef), beginnt Ermittlungen. Der Kompaniechef ist so genannter Disziplinarvorgesetzter der Stufe I und kann gegen einen Offizier, der ein Dienstvergehen begangen hat, nur sehr eingeschränkt Disziplinarmaßnahmen verhängen. In diesem Fall stellt er also fest, „Ui, der Oberleutnant hat durch seine Masterarbeit eklatant gegen die Pflicht nach §8 SG verstoßen (Der Soldat muss die FDGO im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.). Ich persönlich hätte in diesem Falle zweierlei getan: Den Vorfall an meinen Disziplinarvorgesetzten gemeldet (hier normalerweise Bataillonskommandeur, Disziplinarvorgesetzter Stufe 2) und Rücksprache mit dem Rechtsberater/ Wehrdisziplinaranwalt (ziviler Jurist bei einer oberen Kommandobehörde) gehalten. Der Kommandeur und ich seien uns einig, dass hier eine schwere Verfehlung vorliegt, die vielleicht sogar eine Straftat darstellen könnte. Weiterhin seien wir uns einig, dass wir unsere Sanktionsmöglichkeiten als zu gering einstufen, also kommt §41 WDO: „Ist die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geboten, führt der zuständige Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbei.“ Die Einleitungsbehörde sei vereinfacht gesagt der Rechtsberater/ Wehrdisziplinaranwalt, der oben bereits informiert wurde. Der „Rausschmiss“ aus der Bundeswehr ist im Übrigen die schwerste gerichtliche (!) Disziplinarmaßnahme (§63 WDO). So, nun der Punkt für dieses Beispiel: Der Wehrdisziplinaranwalt soll nach einer Vernehmung des Beschuldigten keine Anhaltspunkte für weitere gerichtliche Maßnahmen gesehen haben. Dann gibt er einen Fall in der Regel zur Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten zurück. Ich schätze 99% der Disziplinarvorgesetzten würden hier nicht dem Urteil eines Juristen widersprechen, der Rest wird Generalinspekteur! Das ich mich in diesem Fall in der Haut des zuständigen Disziplinarvorgesetzten verlassen gefühlt hätte, braucht nicht besonders deutlich gemacht zu werden, aber hier nun gegen den Wehrdisziplinaranwalt vorzugehen bedeutet schon erhebliches Risiko. Womit wir wieder beim strukturellen Problem der Bundeswehr sind. Aber hier ist aus meiner Sicht nicht das Problem beim Disziplinarvorgesetzten zu suchen!
Letztes Beispiel: „Andy“ kommentierte: „Ich stand als FWDL irgendwo dazwischen und habe mehrfach Gespräche geführt bzw mitgehört die meiner Meinung nach zur sofortigen Entlassung des Soldaten hätten führen müssen.“ Na, wenn er davon überzeugt war, dass dort (so schwere) Dienstvergehen begangen worden sind, hätte er und jeder andere Beteiligte Soldat, dies zur Meldung beim Vorgesetzten bringen müssen! Und dann kommt der ganze Kram von oben wieder…
Hier ist es aber meiner Erfahrung nach häufig so, dass aus falsch verstandener Kameradschaft, übrigens auch eine soldatische Pflicht nach §12 SG, oder aufgrund von Drohungen, gedeckelt wird. DAS ist wieder ein Strukturproblem.

Abschließend: Das sind natürlich nur meine eigenen Erfahrungen, die ich dort gewonnen habe, wo ich Dienst getan habe – das mag woanders ganz anders aussehen. Wer sich kritisch und konstruktiv weiter mit mir darüber unterhalten möchte, ist herzlich Willkommen.
(Alle männlichen Formen der Handelnden schließen genauso die weiblichen mit ein.)
1. WolliBN sagt:
  
  10. Mai 2017 um 0:33 Uhr
  
  Vielen Dank für diese wichtige Darstellung und Einschätzung.
Carsten sagt:

8. Mai 2017 um 16:40 Uhr

„G8 Schnapsidee“ Äh, bitte was?
Ich habe noch keinen Artikel zu G8 vs G9 gelesen, der einen Vorteil von G9 nachgewiesen hätte, ganz im Gegenteil (mal als Beispiel erst vor ein paar Tagen im DLF http://www.deutschlandfunk.de/g8-oder-g9-entscheidend-ist-vielmehr-die-qualitaet-wirklich.680.de.html?dram:article_id=385405). Und wie Martin und Thomas in den Kommentaren schon angemerkt haben, fahren die ostdeutschen Bundesländer nach wie vor bestens mit G8.
Ich denke, viel schädlicher für die Bildung ist der ständige Wechsel zwischen verschiedenen Systemen und das damit einhergehende Chaos, und würde ich in Schleswig-Holstein wohnen, hätte ich gestern definitiv für eine Partei gestimmt, die das aktuelle System beibehalten will.

Vielleicht habt ihr euch einzig darauf bezogen, dass es politisch unklug ist, sich gegen das von der Mehrheit (?) der Wähler präferierte G9 zu stellen, aber dann solltet ihr eine andere Formulierung wählen.
Dave Bowman sagt:

8. Mai 2017 um 16:30 Uhr

Die SPD ist bigott. Sie sagen, dass es die Linken nicht braucht, weil die SPD genug linke (soziale) Schwerpunkte setzt. Kommt sie dann an die Macht (oder regieren mit) ist sie unsozialer als die Schwarzen. Die SPD tut aber immer noch so als wären sie die Guten. In Wirklichkeit sind sie noch viel schlimmer. Ich erinnere nur an die Agenda 2010, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Krieg gegen Serbien und die Riester-Rente. Haben die sieben Jahre Rot-Grün Deutschland wirklich sozialer, fairer und gerechter gemacht? Das große Problem der Linken in Deutschland ist die DDR. Deswegen haben immer noch viele Wähler Berührungsängste mit linken Ideen. Dieses Problem hatten die skandinavischen Länder nie. Immerhin gibt es auch große Berührungsängste mit nationalistischen Arbeiterparteien aufgrund der Geschichte weswegen die NPD nicht an die Erfolge des Front National anknüpfen kann.
1. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 22:13 Uhr
  
  Man stelle sich einmal für eine Minute vor, dass nach dem Jahr 2002 die Herren Stoiber, Westerwelle, Kirchhoff und März für die Steuer- und Sozialpolitik alleinverantwortlich gewesen wären. Gäbe es dann heute einen Mindestlohn? Elterngeld? Eine solidarische Krankenversicherung? Einen progressiven Einkommensteuertarif?
  
  Bigott ist es, die SPD wegen der Sozialpolitik zu verdammen, aber selbst ohne Alternative dazustehen. Hätte Lafontaine seinerzeit nur ein Fitzelchen mehr Rückhalt während des Machtkampfs mit Schröder gehabt, die Geschichte wäre vermutlich völlig anders verlaufen. Will man das der SPD ewig vorhalten?
  
  Die einzige Alternative zur jetzigen SPD ist eine bessere SPD. Damit etwas besser wird, müssen die Besserwisser da aber erstmal mitmachen und dafür Sorgen, dass die Partei Mehrheiten gewinnt.
  1. Dave Bowman sagt:
    
    9. Mai 2017 um 0:38 Uhr
    
    Den Mindestlohn gibt es doch erst seit wenigen Jahren. Dieser wurde nicht zusammen mit den Hartz-IV-Reformen eingeführt. Und wer weiß, vielleicht hätte Stoiber auch den Kurs von Kohl fortgeführt. Es gäbe ja einer Alternative zur SPD, die Linken.
    
    Weil wir Deutschen uns nen hübschen Niedriglohnsektor geschaffen haben, unsere Renten beschneiden, die schwäbische Hausfrau unsere schwarze Null bewacht, statt zu Investieren und wir zu blöde sind bei der Wahl ein Kreuz bei der Linkspartei, statt bei den Sozen und der Union zu machen, deshalb müssen jetzt alle anderen Länder der EU den gleichen Fehler machen, damit wir in Folge des grassierenden Wettbewerbs der Nationen dann die Lohnspirale weiter nach unten eröffnen und wir zugucken können welches Land seine Arbeitnehmer am besten würgt? Überzeugt mich nicht. Sorry.
    1. Günter sagt:
      
      9. Mai 2017 um 14:55 Uhr
      
      Ja, aber …
      
      Gerade wenn man anerkennt, dass die Linkspartei auf Bundesebene in absehbarer Zeit keinen Fuß auf den Boden bekommen wird (in dem Sinne, dass sie ein ernstzunehmendes poltiisches Gewicht entwickelt), ist und bleibt die SPD der einzige Hebel gegen das Programm, welches dem „Wirtschaftsflügel“ der Union und der FDP vorschwebt. Und gerade bezüglich der europäischen Finanzpolitik vertritt die SPD eine deutlich andere Haltung als der Voodoo-Priester Schäuble. Siehe dazu nur die Äußerungen Gabriels direkt nach der Wahl Macrons.
Peter sagt:

8. Mai 2017 um 15:17 Uhr

Wenn Frankreich im globalen Wettbewerb bestehen will, dann werden sie nicht um den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards herumkommen. Wie soll Frankreich sonst auf Dauer konkurrenzfähig bleiben?

Die Franzosen bremsen sich seit Jahrzehnten selbst. Die Gewerkschaften sind so stark geworden, dass man sich nur noch von Streik zu Streik hangelt und die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter steigt, da keine neuen Jobs mehr geschaffen werden. Das ist in keiner Weise mit der Situation in Deutschland vergleichbar.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  8. Mai 2017 um 15:19 Uhr
  
  Das ist eine verbreitete Sicht der Dinge, sinngemäß hat das ja auch Sylke Tempel bei uns neulich so gesagt. Aber hast Du dafür auch Quellen, welche Reformen konkret fehlen?
2. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 21:41 Uhr
  
  Weniger als 25% der franz. Wirtschaft beruhen auf dem Export von Waren und Dienstleistungen. Mehr als 3/4 hängen also an der Binnennachfrage. Was passiert nun, wenn man die Arbeitnehmer, deren Löhne die Nachfrage ja erst schaffen, kujoniert und am besten oben drauf noch der Staat kräftig spart? Ganz einfach: Die Binnennachfrage stagniert oder bricht gar ein. Wer’s nicht glaubt, dem sei dieser Vergleich ans Herz gelegt: https://tinyurl.com/m5synyf
  
  Der kleine franz. Exportsektor, der von der Verbilligung der Wahre Arbeitskraft relativ zu den Konkurrenten profitieren könnte, kann dies niemals ausgleichen. Deutschland taugt eben nicht als Modell für den Rest der Welt. Die Welt als Ganzes müsste dann nämlich einen Handelspartner finden, der gut 10% aller Güter und Dienstleistungen aufkauft. Wobei: Denkt man einmal darüber nach, so könnte man den ganzen Kram auch einfach ins Weltall schießen und die Rechnung gleich hinterher. Anders macht das die deutsche Wirtschaft ja auch nicht. Oder glaubt jemand, dass die deutschen Gläubiger dereinst ihre Forderungen im Ausland werden eintreiben können?
Martin sagt:

8. Mai 2017 um 15:12 Uhr

#Schnapsidee G12

Ein Abitur nach 12 Jahren wurde bei euch relativ schnell als nicht gut und generell nicht gewollt abgekanzelt. Da ich bei euch normalerweise etwas differenzierte Urteile gewohnt bin würde ich es gut finden, wenn ihr dieses Thema noch einmal etwas genauer aufarbeitet.

Von nicht gewollt kann man angesichts der flächendeckenden Einführung (aber sicher auch nicht immer sinnvoll durchgeführten, Stichwort: „Wir machen den selben Stoff in einem Jahr weniger“) in sehr vielen Bundesländern bzw. der Beibehaltung in den meisten ostdeutschen Bundesländern wohl eher nicht die Rede sein. Fraglich wäre dabei, wer in diesem Fall gegen G12/für G13 mobil macht. (Elterninitiativen?)

Und über „generell nicht sinnvoll“ kann man sicher auch trefflich streiten. Allein die Pisa-Ergebnisse von Thüringen und Sachsen (G12 seit 1990) geben da wohl andere antworten.
1. Norbert sagt:
  
  9. Mai 2017 um 14:04 Uhr
  
  Beim letzten Satz musste ich etwas schmunzeln: G12 gab es in diesen Regionen schon vor 1990. Was es vor 1990 nicht gab, waren Thüringen und Sachsen.
Thomas sagt:

8. Mai 2017 um 15:09 Uhr

Der Hinweis, dass das G8 ja eine schlechte Idee sei, finde ich als Lehrer und Thüringer einfach reines Rumgeplapper von Politikerweisheiten.

Die Länge einer Schulausbildung sagt nichts über deren Qualität aus. Thüringen besitzt schon immer ein G8 und das wurde von einer CDU Regierung eingeführt. Die Debatten um die Länge des Gymnasiums wurden von den C-Parteien eingeführt, weil sie Geld sparen wollten. Dass dann dabei, wie in Bayern, wo ich arbeite, die Belastung auf die Schülerinnen und Schüler sinnlos durch das Zusammendrücken des Lehrstoffs erhöht wurde, ist der selben dummen Arroganz geschuldet, wie die Idee, dass das G9 besser ist. Vor allem, dass die CDU sich hinstellt und es wieder einführen will, spricht Bände, war das G8 doch deren neoliberaler Wunschtraum.

Es kommt mitnichten darauf an, ob das Gymnasium nun ein Jahr länger ist, oder nicht. Es kommt darauf an, wie die 8 bzw. 9 Jahre gefüllt werden: wie in Thüringen als Gesamtplanung oder wie hier in Bayern z.B. wo einfach der Stoff von der 11 runtergedrückt wurde und dann in allen Klassen bei Wochenstundenerhöhung komprimiert. Deswegen wurde das G8 auch hier in Bayern nix, nicht weil da jetzt ein Jahr fehlt.
1. McGuiness sagt:
  
  8. Mai 2017 um 16:25 Uhr
  
  In dem Punkt gehe ich 100% d’accord. Auch in Sachsen gibt es seit jeher das „G8“.
  
  Die Aussage „G8 = Schnappsidee“ ist schlicht undifferenziert.
  1. Pagid sagt:
    
    9. Mai 2017 um 12:11 Uhr
    
    Hallo, ich sehe das auch so, lieber ein gutes G8 als ein G9 was von endlosem Unterrichtsausfall, Lehrermangel oder schlechter Planung geprägt ist (sagt jemand der in Sachsen Abi gemacht hat). Auch ändert die Länge des Abiturs nichts an den allgemeinen Problemen im Bildungswesen (veraltete Lehrerschaft, unterdurchschnittliche Investitionen in Bildung, Chancenungleichheit im späteren Arbeitsmarkt lt. OECD-Indikatoren). G8/9 zu nutzen um sich im Wahlkampf zu profilieren, fände ich auch eher ungünstig, weil das vor allem Unsicherheit schafft und die eigentlichen Probleme eben nicht bespricht oder löst.
    1. Philipp sagt:
      
      9. Mai 2017 um 15:35 Uhr
      
      Hallo!
      
      Ich bin durch den „Rasenfunk“-Podcaster Max-Jakob Ost (er macht in jeder seiner Folgen Werbung für Podcasts aus allen bereichen) im Februar auf euch aufmerksam geworden und höre seitdem jede Folge. Habe mir zum Teil auch alte Folgen (z.B. zum Thema Böhmermann) angehört, wenn mich die Themen brennend interessiert haben.
      
      Erst einmal ein großes Lob an euch beide für diesen sehr informativen Podcast, ich bin seit meinem 18./19. lebensjahr sehr an Politik Interessiert und habe „sowas wie euch“ schon lange gesucht.
      
      Zum Thema G8/G9 muss ich auch etwas aus persönlicher Erfahrung loswerden: ich bin in Westthüringen (1 mal Stolpern und ich bin in Hessen) aufgewachsen und habe die G8/G9 Diskussion in unserem Ort hautnah mitlerlebt. Bei uns war es zum großen Teil so, dass sich viele Schüler aus Hessen (das Gymnasium um das es geht befindet sich „direkt“ hinter der Landesgrenze in Thüringen) jahrelang förmlich um die begrenzten Plätze „geprügelt“ haben (zum Teil wurde die Plätze für Schüler aus Hessen aufgrund der großen Nachfrage ausgelost wenn ich mich richtig erinnere).
      
      Und auch damals war es so, das viele explizit mit der Begründung „G8 besser als G9“ nach Thüringen auf das Gymnasium wollten. Soviel zum Thema G8 = Schnappsidee, was ja auch viele andere Kommentatoren sschon kritisch angemerkt haben. So einfach ist es dann am Ende doch nicht, und vielleicht geht ihr 2 ja in der nächsten Folge nochmal kurz darauf ein.
      
      Grüße und macht weiter so!
2. Elli sagt:
  
  9. Mai 2017 um 15:13 Uhr
  
  Dem kann ich nur zustimmen. Ich bin Abiturientin aus Thüringen und sehe keinesfalls das G8 System als Fehler in der Matrix sondern eher die inhaltlichen Aspekte, das Personal und die Investitionen, die reformiert und überdacht werden sollten. Dringend! Natürlich kann und sollte man das Bildungswesen auch im Wahlkampf behandeln, aber ich glaube kaum, dass eine Verbesserung des Systems eintritt, nur weil man die Oberstufe um ein Jahr verlängert.
3. Peter K sagt:
  
  16. Mai 2017 um 21:28 Uhr
  
  Das Thema G8/G9 fand ich auch etwas sehr vorschnell abgehakt. Ich bin Abi-Jahrgang 2004 und war mit den 8 Jahren recht zufrieden. (Bin aber wohl eh auf der Bildungsgewinnerseite mit Studium und Akademiker-Eltern)
  Das wäre doch mal eine Gelegenheit, die Lager vorzustellen und zu diskutieren, warum gerade die Bildungspolitik so ignorant gegenüber den Forschungen zur Pädagogik ist.
Sven sagt:

8. Mai 2017 um 13:29 Uhr

Zum Thema Leitkultur:

Ich weiß, dass der Begriff manchem etwas negativ vorkommt. Ich finde aber gar nichts Schlimmes daran. Für mich heißt es, dass alle die dauerhaft in einem Land leben wollen, sich von der dort vorherrschenden Kultur leiten lassen sollten. An für sich könnte man das für selbstverständlich halten.

Dass die CDU jetzt im Wahlkampf versucht Leute davon abzubringen AfD zu wählen und statt dessen lieber ihr Kreuz bei der CDU zu machen kann man ihr auch nicht vorwerfen.

Zu der Burka Thematik kann ich sagen, dass ich schon regelmäßig in unserem Ort beim Einkaufen im Supermarkt Frauen mit Burka treffe. Und ja ich finde es befremdlich. Jedenfalls ist es kein Zeichen von gelungener Integration. Auch wenn ich natürlich weiß, dass das Grundgesetz das Recht auf freie Religionsausübung garantiert.

Vielmehr vermisse ich von anderen demokratischen Parteien, allem voran der SPD sich inhaltlich mit der AfD auseinander zu setzen. Es reicht meiner Meinung nach nicht, wenn Martin Schulz nur gebetsmühlenhaft wiederholt, dass diese Partei eine Schande für die Bundesrepublik sei.

Und bevor ich jetzt in die rechte Ecke gestellt werde möchte ich hinzufügen, dass ich seit Gerhard Schröder 1998 eigentlich bei den Wahlen immer die SPD unterstützt habe und auch dieses Jahr wieder mit diesem Gedanken sympathisiere.
1. Maria sagt:
  
  8. Mai 2017 um 16:13 Uhr
  
  Das Problem beim Begriff „Leitkultur“ ist einfach, dass damit impliziert wird, dass es eine Kultur, ein Verhalten, eine Lebensgewohnheit gibt, die ich mit allen anderen hier lebenden Menschen gemein habe und auch gemein haben MUSS, damit ich dazugehöre. Was die Konservativen aber offenbar nicht verstehen: Kultur lebt. Kultur ist einfach das, was die Menschen machen – als freie Bürger. Nur weil in irgendeinem Konzept steht, dass man sich gemeinhin die Hand gibt, werde ich nicht damit aufhören, andere Menschen zur Begrüßung zu umarmen.
  
  Das, was uns als hier lebende Menschen tatsächlich verbindet und was auch der kleinste gemeinsame Nenner ist und sein muss, ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber das Besondere daran ist ja: Das ist die Grundordnung, die wir Bürger als Abwehrrechte gegen den Staat haben. Im Grundgesetz steht, dass ich im Rahmen der Gesetze tun und lassen kann, was ich will. Gerade das ist ja das, was unser Zusammenleben ausmacht: Der Individualismus. Im Endeffekt könnte man sagen: Unsere „Leitkultur“ ist, dass wir keine „Leit“kultur haben. Und das Absurde ist: Ausgehend von unseren freiheitlichen Rechten gegen den Staat kommt nun der Innenminister als Vertreter genau dieses Staates und möchte uns gewissermaßen vorschreiben, was wir zu tun haben, um „gute“ Deutsche zu sein. Das ist wirklich hanebüchen.
  1. memyselfandi sagt:
    
    10. Mai 2017 um 18:32 Uhr
    
    Leitkultur ist aus meiner Sicht wie Kommunikation. Man kann nicht keine Leitkultur haben – frei nach Watzlawick.
    Ich vermute, die aktuelle undiskutierte deutsche Leitkultur wirkt nach Außen hauptsächlich als westlich, individualistisch, pazifistisch, streng, schulmeisterlich, konsumierend – all dies gefiltert durch die Brille des Betrachters. Entweder führt dies zu einer Sicht von gottlosen Deutschen bei einigen! Muslimen, zu einer Sicht von arroganten Zahlmeistern bei einigen anderen Europäern und zu einer Sicht von einem erstrebenswerten Lebensentwurf bei wieder anderen.
    
    Insofern überlassen aus meiner Sicht alle, die sich gegen eine Diskussion über die Leitkultur grundsätzlich wehren, diese Diskussion lediglich den Demagogen und Fischern am rechten Rand in der CDU/CSU oder schlimmerem.
    
    Ich denke auch, dass es nicht falsch ist Banalitäten und vermeintliche Allgemeinplätze auszusprechen. Denn diese Banalitäten sind eben auch gelernte Kultur und sind nur innerhalb der eigenen Sozialisation banal. Mit einer Außenperspektive können diese banalen Allgemeinplätze durchaus eine Herausforderungen oder eine Neue Erkenntnis darstellen.
    
    Ich verweise hierfür auch auf einen sehr guten Artikel in der NY Times zur Geschichte von Flüchtlingen in Weimar. Link: https://www.nytimes.com/interactive/2017/04/28/world/europe/weimar-germany-syrian-refugees.html?_r=0
    
    Unter anderen wird dort berichtet, dass übergriffiges Verhalten gegenüber Frauen sofort aufhörte, als die deutsche (Leit-)Kultur in Bezug auf Kleidungsstil und Interaktionen zwischen den Geschlechtern offen zur Sprache gebracht wurde.
Andy sagt:

8. Mai 2017 um 13:25 Uhr

Ich war Mitte / Ende der 90er „Staatsbürger in Uniform“, erst Grundwehrdienstler, dann auf 23 Monate Gesamtzeit verlängert (FWDL).

Meiner Ansicht nach sind rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr systemisch und nicht so leicht auszurotten. Quasi eine „extremistische Unschärferelation“: man könnte zwar alle Rechten aussortieren, aber dann hat man keine funktionale Armee mehr, ungekehrt kann man wenn die BW (zumindest leidlich) funktionieren soll nicht entschieden gegen solche Tendenzen vorgehen.

Die Armee wird (und wurde auch zu Wehrdienstzeiten) getragen von den Zeitsoldaten. Wehrpflichtige waren bestenfalls Hilfskräfte, im Verteidigungsfall als Kanonenfutter verplant. Wer aber bei einer solchen Organisation unterschreibt hat in vielen Fällen bereits einen Hang zu autoritären Strukturen oder keine andere Wahl. Allen anderen wird dies mit Leitsätzen wie „melden macht frei“ oder „bloß schön die Klappe halten, dann passiert auch nix“ nahegebracht.

Den einzigen Effekt den Wehrpflichtige meiner Meinung nach hatten war eine Verdrängung bestimmter Meinungen in den Dunstkreis bzw die Echokammer der Zeitsoldaten. Ich stand als FWDL irgendwo dazwischen und habe mehrfach Gespräche geführt bzw mitgehört die meiner Meinung nach zur sofortigen Entlassung des Soldaten hätten führen müssen. Etwa die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz zu bezeichnen. Oder Soldaten die damals zur „Mauerschützenthematik“ bekundeten das auch sie natürlich scharf und gezielt auf unbewaffnete Zivilisten schiessen würden wenn der Befehl nunmal so lautet. Solche Aussagen werden benickt oder bleiben aus dem Korpsgeist heraus ohne Widerspruch im Raum stehen.

Das zieht sich in vielen Einheiten quer durch die gesamten Unteroffizier/Feldwebelränge. Die Offiziere sind davon dann wieder ein wenig getrennt, und generell würde ich sagen das dort weniger extreme Ansichten die Regel sind. Aber es kann auch genausogut sein das Soldaten auf Offizierslaufbahn einfach nur etwas schlauer sind und / oder sich die Karriere bzw Beförderungen nicht verhageln wollen. Erst ab Major und höheren Diensträngen habe ich überhaupt je wahrgenommen das dort mal etwas anderes als die Bild gelesen haben.

Nun beschränken sich meine Beobachtungen lediglich auf das Heer, konkreter auf zwei Pioniereinheiten im Norden der Republik. Und auch der zeitliche Kontext muss beachtet werden, zu meiner Zeit war ein Zeitvertrag beim Bund für viele junge Männer aus den neuen Bundesländern das einzig verfügbare Ticket um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Da schlägt sich meiner Meinung nach die Korrelation von geringer Bildung und Neigung zu radikaleren Ansichten nieder. Es kann also durchaus sein das andere Soldaten zu anderen Zeiten oder in anderen Kasernen bzw Teilstreitkräften andere Beobachtungen gemacht haben. Ein Bekannter der damals schon mit abgeschlossener Berufsausbildung einberufen wurde hatte für 6 oder 8 Jahre unterschrieben weil ihm eine Ausbildung als Fluggerätemechaniker angeboten wurde. Er hat solche extremen Ansichten seiner Aussage nach selten bis nie wahrgenommen, und vermutlich liegt das daran das er dort unter gut gebildeten Kameraden seinen Dienst verrichtet hat.

Meiner Meinung ist das allerdings auch ein Problem das generell jede Armee plagt, zumindest die in Ländern mit Meinungsfreiheit. Wer sich verpflichtet für ein Land, eine Fahne zu sterben ist halt schonmal mindestens Patriot, und Patriotismus ist nunmal leider die Inkubationphase des Nationalismus, auch wenn die Krankheit dann nicht bei jedem ausbricht.
1. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 13:49 Uhr
  
  Der wesentliche Effekt der Wehrpflicht aus meiner Warte war nicht die Kontrolle der Armee durch die Wehrpflichtigen (vergleichbar der Kontrolle einer Großbank durch die dort angestellten Pförtner und Putzkräfte), sondern das Klebenbleiben zahlreicher Wehrpflichtiger in der Bundeswehr. Diese Personen waren freilich nie linksliberale Anarchisten, aber doch ein breiteres Spektrum an „Typen“ als heute von sich aus den Weg zu den Streitkräften wählt.
  1. Andy sagt:
    
    9. Mai 2017 um 10:29 Uhr
    
    Das ist ein guter Gedanke. Meiner Meinung sollte die ausgesetze Wehrpflicht umgewandelt und wieder eingesetzt werden:
    
    – Jede/r Deutsche die/der das 18. LJ vollendet ist dienstpflichtig, default ist zivile Ableistung. Also wie früher Zivildienst in sozialen Funktionen, aber jetzt ggf. auch erweitert auf andere Bereiche wie z.B. Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz, Polizei, Zoll, Justiz, Bildung, Verwaltung… Wer unbedingt zum Bund will soll bitteschön wie damals die Zivis schriftlich erklären warum das sein Wunsch ist, warum er der Meinung ist das er verantwortungsvoll mit Waffen umgehen kann/wird etc. Antrag kann abgelehnt werden.
    
    Damit wäre die allg. Dienstpflicht tatsächlich das erste mal seit Bestehen wirklich allgemein und grundgesetzkonform (Männer und Frauen sind gleich…) und junge Menschen mit Berufswunsch können lange „schnuppern“, wer noch ohne konkrete Vorstellung ist wird so vielleicht auf ein Idee gebracht.
    1. Günter sagt:
      
      9. Mai 2017 um 12:05 Uhr
      
      Ich hielte eine allgmeine Dienstpflicht für z. B. ein Jahr für gesellschaftlich sinnvoll. Aber zur Legitimiation dieser Form der Zwangsarbeit – und nichts anderes ist es ja bei Licht betrachtet – bedarf es schon sehr starker, ja unabweisbarer Argumente.
Dimitri R. sagt:

8. Mai 2017 um 13:23 Uhr

Hallo,

kurz zum Thema rechte Bundeswehr:

Ich weiß nicht, wie es bei euch war. Ich gehörte noch zu den Leuten, die eigentlich hätten noch zum Wehrdienst gehen müssen. Damals in der Schule gab es bei uns zwei Lager. Die einen waren quasi „normale“ Leute, die den Wehrdienst einfach als Hindernis zwischen Schule und Studium gesehen haben. Außerdem gab es noch die anderen, die sich eher auf den Bund gefreut haben. Das waren Typen, die kein Geheimnis daraus gemacht haben, dass sie rechtes Gedankengut vertreten. Durch eine Glatze oder kurzes Haar, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln oder auch durch Waffen-Fanatismus (sie brachten z.B. auch Softair- oder Anscheinswaffen mit zur Schule) zeigten sie ihre Gesinnung nach außen und waren auch eher in der Hooligan-Szene unterwegs. Es klingt jetzt evtl. etwas negativ, doch unterm Strich waren / sind es trotzdem noch ganz nette Leute. Nun ist die Wehrpflicht weggefallen, was glaubt ihr, wer jetzt freiwillig zum Bund geht?

Inzwischen habe ich als Zivilist nicht nur mit deutschen Soldaten gearbeitet, sondern auch mit den US-Marines und deutschen sowie amerikanischen Söldnern. Insbesondere bei den Söldnern sieht man ganz deutlich, was deren Gesinnung ist, nämlich Geld! Bei den US-Berufssoldaten ist es der Patriotismus. Und der muss es auch sein, denn schließlich sind die Soldaten bereit Ihr leben für die Verteidigung des eigenen Landes zu geben. (Ja, unterm Strich läuft es jedoch etwas anders ab!) Bei den Deutschen ist es genauso, nur dass hier oft der Patriotismus in den Nationalismus umschwenkt. Auf der anderen Seite muss ich aber auch anmerken, dass in unseren heutigen Gesellschaft in Deutschland alles mit der Nazi-Keule bearbeitet wird, was nicht bei drei auf dem Baum ist, bzw. etwas rechter als Links-Außen ist.

Dann zum Franco A.:

Wenn Ihr mal genauer auf die Medienberichte achtet, dann werdet ihr Feststellen, dass der Begriff Todesliste oft abgeschwächt wurde, mit Anführungszeichen oder „so eine Art Todesliste“. Früher™ hatte ich auch eine Todesliste und… die Leute leben wahrscheinlich heute immer noch. Und ich denke, dass heute viele eine „Todesliste“ oder „Feindesliste“ mit Leuten oder Unternehmen haben, die ihnen extrem weh getan haben. Dennoch werden die wenigsten zu Mördern oder Terroristen. Aber natürlich klingt der Begriff „Todesliste“ in den Medien viel schlimmer und deshalb schießen sich die Medien auch darauf ein.

Und hey, es war ein Offizier, der eine Masterarbeit geschrieben hat. Und wir haben heute das Jahr 2017. Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass jemand tatsächlich so dumm ist und heute noch eine solche Liste auf Papier anfertigt mit Namen im Klartext und ohne Verschlüsselung, wenn man die Leute tatsächlich töten möchte??
Samson sagt:

8. Mai 2017 um 12:27 Uhr

Eure Aussage, dass der Satz „Wir sind nicht Burka“ eine Ablehnung des islams ist, halte ich für verfehlt.
Jemand der ein Teilaskept einer Gruppe ablehnt, ist nicht automatisch gegen die Gruppe.
Beispiel: Ich kann für die CDU sein, aber gegen Merkel oder umgekehrt.
Oder ich finde ein Thema der FDP richtig, aber bin trotzdem nicht für die FDP.
1. Felix sagt:
  
  8. Mai 2017 um 17:09 Uhr
  
  Nun, die Aussage „Wir sind nicht Burka“ ist halt so vage, dass man sie in alle Richtungen auslegen kann. Genau so war es ja auch immer mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Alle streiten sich drum, und alle haben irgendwo Recht.
  
  Inhaltlich würde ich über diesen Satz also nicht streiten, solange er so unkonkret im Raum steht. Ich kann mich den beiden nur anschließen, wenn sie sagen, dass es sich im Endeffekt nur um einen Wahlkampfmove handelt.
Mr.C sagt:

8. Mai 2017 um 11:59 Uhr

Habt ihr „Daniel“ Lindner bei der Durchsprache bzgl. der FDP gesagt? :)
1. @vieuxrenard sagt:
  
  8. Mai 2017 um 15:11 Uhr
  
  ich will’s nicht hoffen ;)
  1. Andy sagt:
    
    9. Mai 2017 um 10:15 Uhr
    
    Habt ihr. Bei 6:08.
2. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 20:46 Uhr
  
  Muss ein Cousin von Bernd Höcke sein.
Bernd sagt:

8. Mai 2017 um 11:26 Uhr

Soso, Kommentar per Mail bestaetigen, schon mal was von anonbox/trashmail/guerilliamail/… gehoert? Ich kann jetzt zwar mail die ihr bis morgen 11:59 abschickt lesen, aber wenn ich gleich das Private Browserfenster schliesse geht das auch nicht mehr. Einfach keine Sinnfreien Dinge wie Verifikation via Postkarte einbauen.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  8. Mai 2017 um 11:31 Uhr
  
  Warum so garstig? Wir haben doch gerade gesagt, dass wir solche Verifikationen NICHT einbauen wollen, es aber für wichtig halten, dass wir die Kommentierenden erreichen können … aber wir sind auch keine Volltrottel: Wenn wir das wollten, dann könnten wir Anon-Mailer durchaus mit einiger Wahrscheinlichkeit als solche erkennen und blacklisten. 10 Sekunden Google führen zB hier hin:
  
  https://gist.github.com/adamloving/4401361
Ina Evers sagt:

8. Mai 2017 um 11:17 Uhr

Ich hatte schon gefürchtet, die Folge fiele aus, aber Ihr habt die Wahlen abgewartet. Prima, das Warten hat sich gelohnt.

Zur Frage, ob man sich den Umweg über die Piraten hätte sparen und gleich in die großen Parteien hätte gehen sollen: Ich vermute, das hätte nicht funktioniert. Die Piraten sind im Jahr 2009 ja gerade deswegen so groß geworden, weil wir in den Altparteien versucht hatten, Dinge wie die Internetzensur zu verhindern und vor allem in der SPD mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht wurden. Auch Jahre später unternahm die SPD alles, um die parteiinterne Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und den geplanten Mitgliederentscheid auszubremsen. Gerade aber die Wahlergebnisse der Jahre 2009 und 2010 zeigten aber: Es ist zwar nicht möglich, mit Netzpolitik Wahlen zu gewinnen, wohl aber, sie zu verlieren. Mitunter waren es die mickrigen zwei Prozent der Piraten, die im Parlament zu entscheidend anderen Sitzverteilungen geführt hätten, wären sie an die Altparteien gegangen.

Dennoch hat sich meiner Meinung nach das Experiment gelohnt. In der CDU oder SPD hätte es niemals den Versuch gegeben, flächendeckend Liquid Democracy auszuprobieren. Jetzt wissen wir wenigstens, dass es nicht funktioniert und müssen nicht spekulieren, wie es wäre, wenn. Gleichzeitig finden wir inzwischen gute Netzpolitiker in allen etablierten Dateien. Sie mögen in ihrer Partei auf verlorenem Posten stehen, aber wir haben jetzt die realistische Chance, in jeder demokratischen, im Parlament vertretenen Partei mit Leuten zu sprechen, die im Internet mehr sehen als einen gepimpten Fernsehanschluss. Das ist besser als nichts, und vielleicht bekommen sie die eine oder andere gute Idee durchgesetzt, die den alten Herren mit Kugelschreibern zu egal ist, um sie zu verhindern.
Kalatur sagt:

8. Mai 2017 um 11:16 Uhr

Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee hat eine breite Bevölkerung repräsentiert?? Naja, es fehlte ja die Hälfte der Bevökerung, denn es war eine Männerarmee. Bei der Zusammenstellung fehlten bestimmt schon viele wichtige Charakter-Eigenschaften…
David sagt:

8. Mai 2017 um 10:35 Uhr

Sorry aber ein Diskussionsaufschlag eines Innenministers, der in der BamS unter dem Titel „Wir sind nicht Burka“ veröffentlicht wird, ist nicht als neutraler Diskussionsbeitrag zu werten. Nach meiner Ansicht handelt es sich hier ganz eindeutig um ein Beispiel von „politischem Framing“, das eben kein Angebot einer neutralen Debatte über die angeblich deutsche Identität bietet:
Wenn jemand eine Diskussion mit einer solchen Zuspitzung beginnt – Und es wäre wirklich absurd davon auszugehen, dass er nicht damit gerechnet hätte dass eben dieser Aspekt von der Redaktion herausgegriffen wird – will damit eben nicht, wie ihr es behandelt habt, über Brauchtümer und Gepflogenheiten diskutieren, sondern sendet eine klare Botschaft: Wir, die wir nicht Burka sind, finden all diese Punkte die ich hier nenne total selbstverständlich. Mit der subliminalen Botschaft: All die Menschen, die „wir“ unter „Burka“ subsumieren – also alle die irgendwie muslimisch aussehen – haben offensichtlich ein Problem damit und gehören damit nicht zu uns. Dafür ist das Händeschütteln ein perfektes Beispiel; für den Deutschen kann das nur so lange lapidar erscheinen, bis er sich an die massive Skandalisierung von Julia Klöckner im letzten Wahlkampf in RLP erinnert, in der die Verweigerung eines Händeschüttelns eines Moslems zum nationalen Eklat hochgeschrieben wurde. Ich finde daher die Skandalisierung und massive Häme der sozialen Medien weitaus nachvollziehbarer als euren Versuch der Normalisierung, weil euch das eben nicht betrifft.
1. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 13:34 Uhr
  
  Die Erregung durch die „üblichen Verdächtigen“ gehört doch zum Konzept. Genau das ist erwünscht.
@vieuxrenard sagt:

8. Mai 2017 um 9:49 Uhr

es ist halt alles relativ … klar, im Vergleich zu Mélenchon oder dem PS (der der SPD relativ nahe steht) ist Macron sicher rechter.
Kalatur sagt:

8. Mai 2017 um 9:46 Uhr

Macrón ein Kandidat der Mitte?
Nach einer Analyse der FES (Friedrich Ebert Stiftung) eher rechts: https://twitter.com/TiloJung/status/856118358672105472/photo/1
Niels Kobschätzki sagt:

8. Mai 2017 um 8:23 Uhr

Und noch eine Anmerkung zu Frankreich: wenn die Partei des Präsidenten nicht auch in der Partei ist, die die parlamentarische Mehrheit besitzt verliert an Macht und teilt sich die mit dem Premierminister (den der Präsident aus der Partei der parlamentarischen Mehrheit ernennen muss)
Niels Kobschätzki sagt:

8. Mai 2017 um 8:16 Uhr

Kurze Anmerkung zu Frankreich: Der FN hat wohl nicht den harten rechtsradikalen Kern nach vorne gebracht, sondern versucht sich moderater zu gestalten. Insbesondere mit dem Rauswurf von Le Pen Senior, der offen antisemitisch war. In der Außendarstellung ist FN wohl weniger NPD (offen rechtsradikal) als AFD (rechtspopulistisch…obwohl sich das ja bei denen auch gerade wieder ändert). Und vor allem der Jugend fehlt wohl heutzutage das Wissen und Gefühl, dass früher FN-Mitglieder mit den Nazis kollaboriert haben. Und eben diese Jugend hat auch Zukunftsängste, die vom FN bedient werden.
1. Martin Lampprecht sagt:
  
  8. Mai 2017 um 11:47 Uhr
  
  Danke für den Kommentar, ähnliches wollte ich eben auch schreiben. Die sogenannte „dédiabolisation“, also die Entstigmatisierung des FN und seine Verschiebung hin zu politischen Mitte war das große Projekt der Partei während der vergangenen fünf Jahre, das hat sich nun ausgezahlt. Allerdings sehr viel weniger als erhofft: Denn während man zurecht finden kann, dass 33% der Stimmen (bzw. 30% der *gültigen* Stimmen, nach Abzug der „votes blancs“, bzw. 22% der Wahlberechtigten) viel zu viel für eine Rechtsaußenpartei sind, ist die Stimmung beim FN völlig am Boden. Bereits heute morgen wird in französischen Zeitungen die Frage nach Marine Le Pens politischer Zukunft gestellt, es herrscht recht einhellig die Auffassung, dass sie das letzte TV-Duell komplett vergeigt hat. Es wird jetzt zweifellos beim FN zu einem Richtungsstreit kommen, aus dem die Partei am Ende entweder geschwächt oder gestärkt hervorgehen kann. Interessanterweise kommen die lautesten Rufe nach personellen Konsequenzen vom national-liberalen Flügel der Partei (das entspricht etwa dem politischen Spektrum, das man in den USA als „Libertarians“ kennt): Dort beklagt man die „Sozialdemokratisierung“ der Partei über die letzten Jahre, die maßgeblich von Marne Le Pen und ihrem Vertrauensmann Florian Philippot betrieben wurde; „Libération“ zufolge gab es offenbar auch Fälle, in denen frühere FN-Anhänger nun Macron gewählt haben, weil ihnen sein (liberaleres) Wirtschaftsprogramm entgegenkam. Sollte der FN zu einem national-liberalen Programm (wie unter Le Pen senior) zurückfinden, wäre das wohl sein Ende als ernstzunehmende Kraft: Die wahre Gefahr sehe ich darin, dass der FN auf Dauer linke wirtschaftspolitische Positionen annimmt und sich als nationalistisch-souveränistische Volkspartei etabliert. Für den FN (und Frankreich) beginnen interessante Zeiten.
  1. Robert sagt:
    
    8. Mai 2017 um 13:15 Uhr
    
    Hallo,
    
    Auch ich bin auf die Seite gekommen, um einen Kommentar zu schreiben, der in eure Richtung geht.
    
    Obwohl die Wahlbeteiligung dieses Mal ja recht gering war, haut eure Aussage, dass in etwa doppelt so viele Wähler ihr Kreuz „rechts gesetzt haben“, zwar zahlenmäßig in etwa hin. Auch 2002 war die Wahlbeteiligung nicht so besonders hoch.
    
    Aber: damals ist le pen gegen einen erzkonservativen Kandidaten angetreten. Genau in dem Milieu hat Lepen ja auch zuletzt gefischt. Damit würde ich sagen, dass die Rechten stimmen nicht zwingend für einen Rechtsruck stehen, sondern dafür dass eine große Zahl der Wähler – vorsichtig ausgedrückt – konservativ wählen wollen und dabei Ausreißer nach rechts hinnehmen.
CPL sagt:

8. Mai 2017 um 7:48 Uhr

#Frankreich
Wäre es nicht mal an der Zeit dort die Systemfrage zu stellen, wie es z.B. Melenchon im Wahlkampf gemacht hat? Sowohl im Hinblick auf die Präsidialmonarchie als auch auf ein Parlamentswahlrecht, welches die wahren Verhältnisse in der Bevölkerung vollkommen misrepräsentiert.

#Leitkultur
Ich würde auch mal die These in den Raum werfen, dass hier auch ganz bewusst Wahlkampfhilfe für die AfD gemacht werden soll. Mit der AfD im Bundestag wird R2G rechnerisch höchst unwahrscheinlich und es gab in letzter auch Umfragen, die die AfD bei nur 5% sahen und ihren Einzug in den Bundestag in Frage stellten.
1. @vieuxrenard sagt:
  
  8. Mai 2017 um 7:54 Uhr
  
  Warum soll R2G mit AfD im Bundestag unwahrscheinlich sein? Wir haben schon eine Menge Umfragen besprochen, denen zufolge das durchaus reichen würde. Außerdem würde die AfD im BT es auch der Union schwerer machen, eine Regierung zu bilden.
  1. CPL sagt:
    
    8. Mai 2017 um 11:33 Uhr
    
    Stimmt, AfD im Bundestag reicht tatsächlich nicht. Sie müsste schon auf 10-15% kommen (was es in den Umfragen ja auch durchaus schon gab) um eine linke Mehrheit zu verhindern. Und so viel schwieriger würde es für die CDU jetzt auch nicht werden, dann müsste es statt Schwarz-Grün ebend Jamaica werden.
Markus sagt:

8. Mai 2017 um 3:42 Uhr

Hallo Philip, hallo Ulf,
ich habe gerade euren Podcast gehört und möchte gerne eine Anmerkung abgeben:
Die Empörung über Ursula von der Leyen dürfte vor allem daher rühren, dass sie selbst ihre Hände (mal wieder) in Unschuld wäscht und auf andere Leute zeigt. Denn: Die Bundeswehrführung ist sie selbst. Sie selbst steht an oberster Stelle der Bundeswehrführung, kritisiert aber nur ihre Untergebenen.
Und das ist einfach schlechter Stil. Der Chef eines Unternehmens oder einer Behörde ist für die Geschehnisse in seiner Firma/Behörde verantwortlich und niemand anderes. Die Verantwortung auf seine weisungsgebundenen Helfer ab zu schieben geht schlicht nicht. Da wäre ich an deren Stelle auch angepisst, um es mal deutlich zu sagen.
Generell ist die Franco A. Geschichte bisher sehr merkwürdig. Da gibt es noch viel zu viele offene Fragen und Merkwürdigkeiten. Wie kann jemand an zwei Orten Doppelidentitäten führen, die über 300km auseinander liegen (Der Routenplaner berechnet eine Fahrtzeit pro Weg von über 4 Stunden)? Das ist schlicht mit den Dienstzeiten von Soldaten nicht vereinbar. Jedenfalls nicht länger als ein paar Wochen und nicht ohne Helfer oder ohne Wissen des Vorgesetzten. Und warum überhaupt? Für eine False-Flag Operation hätten auch ein paar Wochen gereicht. Warum also das Risiko eingehen und überhaupt die Asylbefragungen abwarten? Aber spätestens wenn nach einem Anschlag sein Foto in der Presse aufgetaucht wäre, wäre die Sache eh aufgeflogen. Irgendwer hätte ihn sicher als Franco A. erkannt.
Die Waffe aus Österreich passt auch eher zu einem Waffensammler als zu einem Anschlag. Als Soldat hat man da Zugang zu geeigneteren Waffen. Und warum versteckt man sowas ausgerechnet auf einem Flughafen? Gab es keinen Wald in der Nähe? Das sieht eher nach einer gescheiterten Waffenübergabe aus.
Die „Todesliste“ war wohl auch nur ein Zettel mit Namen. Da stand wohl nicht „Todesliste“ drüber. Das waren vielleicht einfach Namen, die er in einer ruhigen Stunde mal googlen wollte. Bei mir hier gibt es auch mehrere Listen mit Namen, und ich möchte ganz sicher niemanden davon töten.
Die Nazivorwürfe sind sicherlich ein Aspekt der nicht verharmlost werden darf und es ist richtig, dass dort weiter Untersuchungen angestellt werden, derartiges Gedankengut in Zukunft unterbunden wird und Soldaten mit derartigen Ansichten im Zweifelsfall entlassen werden. Aber bei einer derart unklaren und merkwürdigen Faktenlage wäre es verfrüht sich ausschließlich darauf zu konzentrieren. Ich würde mich nicht wundern, wenn dort in den nächsten Tagen noch Aspekte ans Licht kämen, die das Ganze nochmal in ganz anderem Licht erscheinen lässt.
Markus
1. Günter sagt:
  
  8. Mai 2017 um 13:30 Uhr
  
  Meine Wehrpflichtzeit liegt schon ein paar Jahre in der Vergangenheit, aber auch damals, um die Jahtausendwende, war es eine Binse, dass die Bundeswehr auch und vor allem „den Bodensatz der Gesellschaft“ rekrutiert. Dazu zwei Libks von damals:
  http://www.deutschlandfunk.de/maengelbericht-ueber-die-bundeswehr.694.de.html?dram:article_id=57706
  http://jungle-world.com/artikel/2002/16/24086.html
  
  Das sind natürlich nicht automatisch Rechtsradikale, aber der Anspruch des Staatsbürgers in Uniform, der sowohl das Handeln der Kameraden wie auch die Anordnungen von oben kritisch reflektieren kann, setzt sicherlich ein intellektuelles Mindestniveau voraus.
  
  Zudem ist es ungeheuer schwierig, einen Trupp junger Männer außerhalb des sozialen Umfelds, das üblicherweise Verhaltensnormen setzt und diesekontrolliert, „auf Linie“ zu halten. Nimmt man dann noch die obligatorische Sauerei dazu, braucht man sich über Kindereien wie mit Sand gestreute Hakenkreuze nicht wundern.
  1. Moritz sagt:
    
    12. Mai 2017 um 11:59 Uhr
    
    Hallo,
    Hier ein Originalton eines ehemaligen Rechten, der unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen wurde, zur Verbreitung rechten Gedankenguts und inkonsequentem Gegenhandelns in der Bundeswehr:
    Ab Minute 12:40.
    Aufstieg der Rechten – Antworten auf rechtsextreme Aktionen (4/4)
    http://www.ardmediathek.de/goto/tv/42731670
    Dokureihe ist ebenfalls sehr empfehlenswert.
    Grüße
    Moritz

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Liebe Freunde der Lage!

Die neue Lage diesmal erst zum späten Sonntagabend, weil wir die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und in Schleswig-Holstein abwarten wollten. Für Plus-Hörerinnen und Hörer gibt es am Anfang noch ein wenig Pre-Show zu den Tools, die wir einsetzen, um die Lage zu produzieren. Außerdem in dieser Folge: Mal wieder wird darüber diskutiert, ob es eine deutsche Leitkultur gibt – diesmal anlässlich eines Artikels von Innenminister Thomas de Maizière in der Bild am Sonntag. Die sächsische Justiz hat jahrelang Fans und Fan-Betreuer von Chemie Leipzig und hunderte von Kontaktpersonen abgehört, weil sie Nazis beleidigt und geschlagen haben sollen – Ergebnis: alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Ein weiteres Beispiel für den „failed state“ Sachsen, der auf dem rechten Auge ziemlich blind ist, aber unter einer einer Obsession leidet, was vermeintliche linke Straftäter angeht?

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört!

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Hausmitteilung