LdN128 Kohleausstieg, Interview: Wolfgang Seibel, Venezuela, Mieten-Deckel, Bundeswehrkrise, Brexit, Grenzwert-Debatte

Kommentare

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Stuttgarter sagt:

9. Februar 2019 um 16:37 Uhr

Da ihr euch jetzt zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit (Bild-Umfrage zum Abstimmungsverhalten und jetzt die Lungenärzte) ärgert, dass ihr auf FakeNews bzw. unsubstantiierte Informationen reingefallen seid, habe ich zwei Tipps für euch:

a) Texte in der Bild sind nicht glaubwürdig, solange keine weiteren Quellen geprüft wurden.
b) Nachrichten, die sich als einzige Quelle auf die Bild stützen, sind nicht glaubwürdig, solange keine weiteren Quellen geprüft wurden.

Wenn man das beachtet, erspart man sich viele Enttäuschungen. :-)
Yannic sagt:

9. Februar 2019 um 0:07 Uhr

Lob, lob, lob! Ihr seid super, das will ich sooft loswerden, wie ich kann.

Zu Facebook: Ich mochte eure Erklärung und Einordnung. In einem anderen Podcast von zwei ebenso hoch geschätzten Podcastern habe ich allerdings eine andere Einordnung gehört, die sich mir auch irgendwie erschloss und der vor allem eine für deutsche Verhältnisse erfrischend un-dämonisierende Sicht auf Facebook vertritt (Disclaimer: Einer der Podcaster ist ehemaliger Entwickliger bei Facebook). Da die beiden in Internetkreisen auch ganz gut bekannt sind, verlinke ich den Podcast mal hier und vielleicht findet ihr ja noch was, worauf ihr in der nächsten Folge eingehen könnt oder wollt.

https://wir.muessenreden.de/2019/02/07/wmr137-auf-der-dunklen-seite/
(ab 2 Std 10 Min)

Gruß
Yannic
Peter sagt:

7. Februar 2019 um 19:20 Uhr

Die Brexit-Einigung kommt am 28.03.2019 um 23:50 Uhr. Jetzt haben aber wieder zwei Monate die Medien Futter. Das bringt wieder Kohle.

Genau wie bei der Finanzkrise usw.. Die werden sich IMMER einigen.
1. Norbert sagt:
  
  8. Februar 2019 um 8:11 Uhr
  
  Das bringt Kohle für die Medien. Die Industrie hat inzwischen Probleme. So finden viele Exporte nicht mehr statt, weil nicht klar ist welche zollrechtlichen Bestimmungen gelten, wenn die Schiffe ihre Zielhäfen am anderen Ende der Welt erreichen (z.B. China, Japan, Australien ). Und einige Firmen machen im April Betriebsferien, weil sie nicht wissen, wie ihre Zulieferkette dann aussehen wird. Etc, etc.
  1. Dave Bowman sagt:
    
    8. Februar 2019 um 12:26 Uhr
    
    Ich lese mir gerade Job-bedingt die Lageberichte von vielen mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften durch. Die Worte Trump und Brexit sind da bisher noch nie gefallen. Das ist alles nur große Show. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen woanders. Natürlich wird es für ein paar Tage Chaos geben, aber dann wird sich die Wirtschaft an die neuen Gegebenheiten anpassen. So war es bisher immer. Als Deutschland den Mindestlohn eingeführt hat, haben zahlreiche Experten und Verbände wie die INSM vor steigender Arbeitslosigkeit gewarnt. Das Gegenteil ist passiert, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991. Genauso war es beim Atomausstieg Deutschlands und den drohenden Blackouts.
    
    Auf irgendeinen Kompromiss werden sich Großbritannien und die EU schon einigen. Notfalls muss Irland halt die Zollunion verlassen, damit keine harte Grenze zu Nordirland entsteht. Dafür bekommt Irland dann einen hohen jährlichen Milliardenbetrag, der von der EU und Großbritannien bezahlt wird.
    1. Norbert sagt:
      
      9. Februar 2019 um 17:38 Uhr
      
      Ich kann mir vorstellen, daß da Trump und Brexit nicht genannt werden. Der erwähnte Ex-/Importrückgang liegt ja nicht am Brexit, sondern an den neuen Zollbestimmungen, die nach aktuellem Kenntnisstand ab 30. März gelten. Daß viele japanische Firmen ihren Europasitz aus UK abgezogen haben liegt an der Steuergesetzgebung, die demnächst in Kraft tritt, und sich mit dem japanischen Steuerrecht beißt. Auch daß Nissan entgegen bisheriger Zusagen den neuen X-Trail für Europa nicht in Sunderland/UK, sondern in Fukuoka/Japan bauen will, wird mit “wirtschaftlichen Erwägungen” begründet (vor allem mit dem neuen Freihandelsabkommen). “Trump” und “Brexit” sind für solche Lageberichte viel zu schwammige Begriffe. Geänderte Gesetze und neue Verordnungen hingegen sind etwas Handfestes, mit dem sich Entscheidungen und Entwicklungen gut begründen lassen.
      
      Und sicher wird sich das alles irgendwie regeln, und seinen gewohnten kapitalistischen Lauf nehmen. Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen. Was mir bisher nur noch niemand erklären konnte ist, wie man den Brexit und das Karfreitagabkommen unter einen Hut bekommen will. Auf die Lösung bin ich mal gespannt. Den Vorschlag, Irland könne die EU ja gemeinsam mit UK verlassen, um dann so eine Art Mini-EU zu bilden, gab es aus den Reihen der Tories tatsächlich schon.
Jan Behrenbeck sagt:

7. Februar 2019 um 7:51 Uhr

Hallo ihr beiden,
zuerst einmal vielen herzlichen Dank für eure hervorragende Arbeit! Es ist inspirierend zu hören, dass es noch Menschen gibt, die Fehler eingestehen und korrigieren. Das würde ich mir auch von unserer Politik öfter wünschen. Weiter so!
Ich habe noch einen Hinweis zur Grenzwertdebatte: Es gibt in München ein Start-Up namens Hawa Dawa (www.hawadawa.com, bedeutet auf Arabisch “Luftreinheit”), das versucht, das Luftqualitätsmesssystem in Städten zu innovieren. Durch ein engmaschiges Netz von kleinen Messstationen erzeugen sie Live-Daten, die in Luftqualitätskarten gewandelt werden können. So ermöglichen sie datenbasierte Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Luftverschmutzung. Zudem können Menschen mit Atemwegserkrankungen vor besonders verschmutzten Bereichen gewarnt werden. Entstanden ist das Projekt im Rahmen der Lehrveranstaltung THINK.MAKE.START. (www.thinkmakestart.com) an der TU München vor ca. 4 Jahren. Insbesondere in der Debatte um Grenzwerte dürfte ihr Ansatz zunehmend an Relevanz und Aufmerksamkeit gewinnen. Wenn Ihr Interesse habt, stelle ich gerne den Kontakt zum Gründer her. Ich leite das Lehrformat und freue mich, wenn ich helfen kann.
Viele Grüße
Jan
Monty Zuma sagt:

6. Februar 2019 um 7:13 Uhr

Liebes Lage-Team – nur kurz mein Senf zu der Grenzwertdebatte: die dahinterliegende Mechanik erinnert auf fatale weise an die Klimaleugner. Eine überwältigende Mehrheit von ausgewiesenen Experten hat sich eine Meinung gebildet. Erste politische Aktionen werden ergriffen. Dann kommen einige “Experten” und zweifeln diese Meinung an und sofort stürzen sich Medien, Politik und Bevölkerung auf die abweichende Meinung, da die Konsequenzen aus der fundieren Meinung halt einfach unbequem sind.
Ich könnte im Strahl kotzen.
tt.kreischwurst sagt:

5. Februar 2019 um 21:54 Uhr

Hallo ihr zwei,

Ich finde das eure Sendung bei vielen Themenfeldern außerhalb eurer ‘Kernbereiche’ mittlerweile sehr schwammig werden. Das war nicht immer so und ihr wart in der Vergangenheit auch vorsichtiger mit Behauptungen in Themenfeldern in denen ihr euch nicht so gut auskennt. Es ist absolut kein Problem dass ihr auch über Bereiche reden wollt in denen ihr keine (große) Expertise habt – ganz im Gegenteil dass ist ja ausdrücklich erwünscht – aber bitte dann doch nicht so apodiktisch.

Ich finde das zum Beispiel bei der Geschwindigkeitsdebatte. Ihr merkt schon an dass es sehr gute und differenzierte Beiträge von Hörern/innen gab zu dem Thema. Ich hatte auch einige gute gelesen. Da gab es auch vielfach den Einwand dass es eben auch auf der Autobahn ‘locker’ unter 120 und sogar unter 80 kmh möglich ist dass es zu Unfällen mit Todesfolge kommen kann. Da brauch es nur einen LkW und ein kleineren PkW und das einige schlechte Umstände vorhanden sind.
Auch wurde von einigen Leuten korrekterweise angeführt dass Geschwindigkeit alleine für die Sicherheit eben nur eine sehr grobe Kenngröße ist. Verkehrsfluss und -dichte sind da auch sehr wichtig, gerade was Unfallursachen bei dem was ihr nicht als Raserei anseht. Und Scheuer für seinen dämlichen Spruch mit “gegen gesunden Menschenverstand” zu kritisieren, aber gleichzeitig mehr oder minder zu behaupten dass man ja als normaldenkender keine Argumente gegen eine Höchstgeschwindigkeit vorbringen kann war dann schon an kognitiver Dissonanz kaum mehr zu überbieten. Ich hätte mich gefreut wenn ihr die guten Argumenten mit aufgenommen hättet und gezeigt hättet dass es da schon noch ein paar wichtige Faktoren gibt. Ein Gast zu dem Thema wäre auch nicht verkehrt gewesen.

Eure Selbstkritik bei den Themenbereich Grenzwerte und Pneumologen war da natürlich auf der anderen Seite sehr willkommen. Ich würde allerdings den Beitrag des Journalisten (?) den ihr aufgegriffen habt noch kommentieren wollen. Es sind mitnichten nur Epidemiologen die in diesem Bereich forschen. Im Gegenteil, was die Auswirkungen auf den Körper angeht brauch man Studien auf Mikro-level um die physiologischen, bio-chemischen etc. Vorgänge nachvollziehen zu können und dann eben auch auf Macro-Level epidemiologischen Studien die Auswirkungen auf ganze Populationen untersuchen. Das heist auch ein Pneumologe kann da schon auch Expertise und wichtige Beiträge liefern. Nur waren die meisten (alle?) Unterzeichner eben nicht in irgendeiner Weise forscherisch in diesem Bereich aktiv sondern eher einfach Ärzte die dieser Fachrichtung arbeiten – mehr aber auch nicht.
Auch ist es völlig unerheblich ob einer der Unterzeichner eine Nähe zur Automobilindustrie hat oder, wie Philip sagte, wo eine Studie herkommt/finanziert wird. Entweder man kann den Inhalt falsifizieren oder eben halt nicht. Da von den Unterzeichnern nicht mal eine angeführt wurde ist das natürlich kein Problem. Trotzdem ist es keine gute Praxis Studien auf Grund ihrer Herkunft und Finanzierung zu diskreditieren. Die anschauen und auf Grund der Substanz (oder deren Abwesenheit) selbst auseinandernehmen.

Kurz was das Thema Mieten angeht. Mietendeckelung mag ein gutes Instrument sein in bestimmten Städten und Großstädten, aber es kann eigentlich nur kurz- bis mittelfristig von Wert sein. Ein Problem dass ich in der Diskussion sehe ist dass die ‘langen Linien’ zu kurz kommen. Im Moment ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen (und nicht nur in Deutschland) Wohnraum zu knapp. Das hat auch viel mit modernen Lebensverhältnissen und vor allem Arbeitsverhältnissen zu tun. Einfach nur zu sagen mehr bauen hilft da auch nicht weiter. Städte müssen richtig entwickelt werden und man sollte sich dabei darüber Gedanken machen wie und wo wir zukünftig arbeiten werden.

Das ist aber auch nur ein Gesichtspunkt denn man ist da auch schnell bei anderen ‘dicken Brettern’ wie z.B. Verkehr, Nachhaltigkeit, Energie. Auch geht es hier natürlich nicht nur um besagte Städte und Ballungsräume. Wohnraum gibt es ja genug in Deutschland – bloß nicht an den richtigen Stellen. Die Frage nach Wohnraum geht dann auch in die Frage der Gesamtentwicklung Deutschlands über. Sollen Berlin, München, Frankfurt, Hamburg etc. noch größer werden, aber gleichzeitig viele andere Regionen vor sich hin darben. Wer mag kann sich gerne mal Teile von Wales, Nord-Englands und Schottlands anschauen die zum Teil heute noch dabei sind sich von der rapiden de-Industrialisierung der 80er Jahre zu erholen während London immer größer wurde und immer mehr Investment aufgesaugt hat (klar nicht alles was hinkt ist auch gleich ein Vergleich – die zentralisierte Ausrichtung des UK hat ihr übriges dazu getan).

Bei der Posteo Entscheidung würde mich noch interessieren wie es rechtlich zu bewerten ist dass mit der Entscheidung natürlich doch einiges an Mehrkosten für Posteo anfällt (und damit auch für deren Kunden)? Ich denke dass war Teil der Argumentation der freien Berufsausübung, aber hat die Entscheidung hier auch Signalwirkung (Präzedenzfall), dass Unternehmen dazu veranlasst werden können auf eigenen Kosten Aktivitäten zu unternehmen die nicht betriebsnotwendig sind. Könnte dies z.B auch außerhalb von IT Fragen angewandt werden (eine Kamera im Bus des ÖPNV die permanent Bilder aufzeichnet aber nur mit 30 min Puffer und dann automatisch überschreibt muss jetzt dauerhaft speichern (oder mit größerem Puffer) – solche Fragen halt)?
1. Ulf sagt:
  
  5. Februar 2019 um 23:08 Uhr
  
  Ich kann die pauschale Kritik daran, dass wir zu apodiktisch argumentierten, nicht nachvollziehen.
  
  Selbst die Diskussion hier in den Kommentaren hat kein einziges Argument gegen ein Tempolimit hervorgebracht. Es ging immer nur um die Frage, wie valide die Argumente für ein Tempolimit nun sind oder auch nicht. Ebenso war es auf den Websites der Tempolimit-Gegner, die wir ja extra ausgewertet hatten. Letztlich blieb nur das Argument „Freiheit“, auf das wir dann in der nächsten Folge eingegangen sind.
  
  Und zu der Statistik – auch da hat sich inzwischen herausgestellt, dass wir da völlig Recht hatten, weil in der Tat 2/3 der Toten auf Geschwindigkeiten von mehr als 120 zurückgehen (siehe unten). Ist ja auch logisch.
  
  Nur weil Du persönlich unsere Schlussfolgerungen zu unterschiedlichen Themen unterschiedlich überzeugend findest, bedeutet das eben nicht unbedingt, dass wir tatsächlich unterschiedlich schlüssig argumentiert haben.
  1. ChristianE sagt:
    
    6. Februar 2019 um 8:45 Uhr
    
    > Selbst die Diskussion hier in den Kommentaren hat kein einziges Argument gegen ein Tempolimit hervorgebracht.
    
    Das stimmt so nicht. Die Argumente, an die ich mich erinnere, waren:
    
    1. Ich will meine Freiheit haben (und die schließt ein so schnell fahren zu können wie ich will)
    2. Ich will schneller am Ziel ankommen
    3. Konstante 130 km/h ermüden beim Fahren
    
    Wie valide und sinnvoll die Argumente sind mag jeder selber beurteilen. ;-)
  2. Thorben sagt:
    
    6. Februar 2019 um 10:22 Uhr
    
    Hallo Christian,
    
    Zu deinen einzelnen Punkten:
    1. persönliche Freiheit ist ein Argument, aber bei einer Gesetzgebung muss ja immer zwischen der persönlichen Freiheit und allgemeinen Schutz abgewogen werden. Welches größer wiegt muss wirklich jeder und am Ende die Politik entscheiden.
    2. Da kursieren unterscheidliche Auffassungen, auch wenn ich selber keine Primärquelle (Studie/wissenschaftliche Veröffentlichung) zu dem Thema finden kann. Mir erscheint es so, dass ausschließlich Meinungen und Einschätzungen kursieren, aber an keiner Stelle die Grundlagen offen gelegt werden.
    Dein “Ich” impliziert allerdings genau das, was auch Prof. Michael Schreckenberg (Jahrelanger Stauforscher) sagt: “Pendeln überhaupt ist Stress. Wer im Stau steht und dadurch zu spät zu einem Termin kommt, ist angespannt. Aber nicht derjenige, der aufs Gas drückt.” (https://www.swp.de/politik/inland/stauforscher-aeussert-sich-zu-tempolimit-29199961.html)
    Genau so gibt er dir beim Punkt 3 Recht, aber auch da finde ich die entsprechenden Nachweise nicht. Ich fände es super, wenn die irgendwo zur Verfügung stehen würden.
    
    Also Ja ich sehe auch, dass persönliche Freiheit und Ermüden/Ablenken lassen bei einheitlichen Geschwindigkeiten klare Argumente gegen ein generelles Fahrverbot sind.
    Dein Punkt schneller ans Ziel zu kommen, da kursieren einfach zu viele unterschiedliche Einschätzungen und daher würde ich persönlich das noch nicht gelten lassen (ohne Quellensichtung).
    
    Die Pro-Geschwindingkeitsargumente führe ich jetzt nicht noch einmal auf.
    
    Ich persönlich bin für eine intelligente Verkehrsflusskontrolle (je dichter der Verkehr, desto geringer die Geschwindigkeitsunterschiede) mit vielen Messpunkten, aber diese wäre 1. teuer und 2. mit dem Ziel des autonomen Fahrens hoffentlich nicht langfristig.
    
    Schönen Gruß,
    Thorben
    1. ChristianE sagt:
      
      6. Februar 2019 um 10:28 Uhr
      
      Hallo Thorben,
      
      danke für den Kommentar.
      
      Ich möchte nur kurz klarstellen dass ich hier nur die Argumente gelistet habe, die ich in der Diskussion gesehen habe. Dies muss nicht meine Meinung wiederspiegeln.
      
      Ich wollte nur klarstellen, dass Ulf’s Aussage, dass hier keine Argumente kontra Tempolimit gefallen wären, falsch ist.
    2. Thorben sagt:
      
      6. Februar 2019 um 10:44 Uhr
      
      @Christian:
      d´accord
    3. Thomas Anderson sagt:
      
      8. Februar 2019 um 21:27 Uhr
      
      Hallo,
      
      1) ist eine Abwägung. Aber was wollen wir noch alles verbieten wegen wesentlich weniger als 180 Toten pro Jahr?
      
      2) das ist keine Meinung. Und wie kann man bei klaren Verstand das als Ansichtssache abtun? Es geht ja nicht um die Frage: “sollte ich im dichten Verkehr rasen dürfen?”. Ein allgemeines Tempolimit bedeutet ja gerade, dass man auch 130 fahren muss, wenn es Dienstag morgen um 3 ist und die dreispurige Autobahn leer.
      Von denen die gegen ein allgemeines Tempolimit sind habe ich nie gelesen, dass sie gegen eine intelligente Verkehrsführung wären.
      
      3) ja, da wären Fakten nützlich. Tatsache ist, dass es in vielen Ländern mit Tempolimit mehr Verkehrstote gibt. Und das kann ja nicht an den tollen deutschen Autofahrern liegen.
    4. Thorben sagt:
      
      9. Februar 2019 um 0:15 Uhr
      
      Hallo Thomas,
      1) was verbietet man denn schon? Also an was denkst du dabei?
      
      2) Danke, wenigstens zweifle ich nicht alleine an meinem Verstand.
      An seinen eigenen Aussagen zu zweifeln und mal die Perspektive zu wechseln eröffnet ganz neue Blickwinkel.
      
      Einem Befürworter geht es ja auch nicht um die Tempobegrenzung bei komplett leerer Strecke, sondern bei normalem vierspurigem Verkehrsfluss und LKWs auf der Bahn.
      3) Tatsache ist…
      Es gibt immer Beispiele von Orten wo es besser oder schlechter läuft. Die Frage ist doch mit wem wollen wir uns messen? Mit der Infrastruktur in Nepal oder wollen wir versuchen sachlich selbst über stark polarisierende Themen zu sprechen?
Gregor sagt:

5. Februar 2019 um 21:39 Uhr

Hallo Philip, hallo Ulf

zum Tempolimit. Ich kann Eure Haltung hier schon nachvollziehen, aber mich überrascht wie hasserfüllt Ihr über Autofahrer sprecht.

Ich persönlich würde ein Tempolimit als extreme Einschränkung meiner Freiheit sehen. Bei solchem massiven Eingriffen in, naja, nennen wir es mal provokant Grundrechte muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Und wie Ihr es ja selber gesagt habt, 180 tödlich Verunglückte sind natürlich zu viel, aber in Relation zu X Billionen Personenkilometern*) ist das leider, versteht mich bitte nicht zynisch, nicht auszuschließen.

Ihr behauptet auch, dass Raser auf Autobahnen Leute, die mit 80 km/h unterwegs sind abschießen, aber das deckt sich überhaupt nich mit meiner Erfahrung. 200m Sichtweite sind auch Nachts locker drin und da bräuchte man schon 6 Sekunden bis Kontakt bei 100km/h Geschwindigkeitsdifferenz. Es kommt sicher vor, aber viel häufiger ist der Fall, dass die “langsamen” nicht aufpassen und mit 80 km/h hinterm LKW ausscheren.

Das höchste der Gefühle, vor allem unter dem Gesichtspunkt der hinterm LKW ausscherer, wäre für mich ein Tempolimit zweispurigen Autobahnen mit 120 für alle (inkl. LKW) und dann auf dreispurigen und Sonntags wieder frei.

Ich persönlich sehe aber den größten Nutzen in Level 3**) autonomen Fahrzeugen. Die werden im Gegensatz zu heutigen Autos auch bei einer möglichen Kollision den Anker werfen und so die Anzahl der Auffahrunfälle (hoffentlich) drastisch reduzieren.

Die Forderung nach tempolimitierten Autos finde ich skuril. Ich wüsste gar kein Beispiel wo so etwas jemals umgesetzt wurde und es würde dem Industriestandort Deutschland natürlich extrem schaden. Unsere Autos verkaufen sich gut, weil sie eben auch mit 250 km/h geschmeidig laufen. Und sie laufen mit 250 geschmeidig, weil sie intensiv dafür entwickelt werden.

*) Gesamt 1,2 Billionen pro Jahr, hab nichts für die Autobahn separat gefunden.
**) http://www.bast.de/DE/BASt/Forschung/Forschungsfoerderung/Downloads/cedr_call_2014_2.pdf?__blob=publicationFile&v=2
1. Ulf sagt:
  
  5. Februar 2019 um 23:10 Uhr
  
  Wir sprechen nicht hasserfüllt über Autofahrer, das wäre ja auch gaga, wir fahren schließlich selbst Auto.
Gregor sagt:

5. Februar 2019 um 20:55 Uhr

Hallo Philip, hallo Ulf,

den Posteo Fall habe ich nicht ganz verstanden. Heist es jetzt, dass Posteo die Daten liefern muss, aber da es das nicht kann, dann einfach 500€ Strafe zahlt?
So wie ich Eure Erleuterung verstanden habe wurden sie dazu verurteilt die Daten zu liefern, aber nicht dazu verurteilt so eine Infrastruktur aufzubauen?
Gregor sagt:

5. Februar 2019 um 20:52 Uhr

Hallo Philip, hallo Ulf,

ich mag Euren Podcast sehr gerne, aber manchmal geht mir Eure linksradikale Haltung sehr auf den Keks.

Zum Beispiel kann ich nicht nachvollziehen, warum Ihr das Statement der Lungenärzte so diffamiert, denn immerhin haben ja beide Aussagen, die von den Lungenärzten und die von den Epidemiologen weder miteinander zu tun noch schließen sich gegenseitig aus.

Die einen sagen es gibt hier einen Zusammenhang, statistisch nachgewiesen. Die anderen sagen Luftverschmutzung ist schädlich, auch hier kein Widerspruch.

Aber die Höhe des Grenzwertes ist völliger Quark. Wie es ja schon oft gezeigt wurde hat Kerzelicht oder eine Gasherd*) verursachen eine um Magnituden höhere Belastung, ohne dass diese jemals in Verbindung mit einer Krankheit gebracht wurden.

Und daher verstehe ich Eure extreme Haltung hier nicht. Wenn ein Grenzwert offensichtlich aus dem Hut gezaubert wurde, dann ist es doch völlig logisch, dass man so einem Kaninchen nicht blind folgt.

Ich muss daher sagen ich dankbar bin, dass wir hier in Bayern noch Politiker haben, die neben ihrem Verstand auch Herz und Eier einsetzen und sich gegen Gesetzte, die augenscheinlich Quark zur wehr setzen.

Und den Ball würde ich gerne Euch zuspielen. Möchtet Ihr wirklich in einer Welt leben, in der sich die Menschen blind an Gesetze halten ohne über den Sinn nachzudenken? Das wäre doch die totale Dystopie! Wie seht Ihr das?

Vielen Dank Euch, macht weiter so!
Oder vielleicht nicht ganz so, ein wenig neutraler ;)

*) https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/exclusiv-im-ersten-das-diesel-desaster-100.html
1. Faiid sagt:
  
  6. Februar 2019 um 16:12 Uhr
  
  “linksradikale Haltung”
  
  Nichts für ungut, aber ich glaube du hast keine Ahnung was linksradikal bedeutet… Ich will jetzt nichts unterstellen, aber meistens kommen solche Fehleinschätzungen von Leuten, die so weit Rechts am Rand stehen, dass von deren Standpunkt auch Mitte-Links wie linksradikal aussieht…
2. Faiid sagt:
  
  6. Februar 2019 um 16:16 Uhr
  
  “Wie es ja schon oft gezeigt wurde hat Kerzelicht oder eine Gasherd*) verursachen eine um Magnituden höhere Belastung, ohne dass diese jemals in Verbindung mit einer Krankheit gebracht wurden.”
  
  Auf das Argument wurde schon häufiger eingegangen… Kerzenlicht hat man eben nicht 24/7.
  
  “Wenn ein Grenzwert offensichtlich aus dem Hut gezaubert wurde”
  
  Der Grenzwert wurde aber nicht aus dem Hut gezaubert. Schon gar nicht offensichtlich, dafür ist die ganze Thematik wissenschaftlich viel zu anspruchsvoll. Hast du dich überhaupt mit den Fakten zum Thema beschäftigt?
  
  “Möchtet Ihr wirklich in einer Welt leben, in der sich die Menschen blind an Gesetze halten ohne über den Sinn nachzudenken?”
  
  Was machen die beiden denn hier im Podcast JEDE WOCHE? Sie reflektieren die Lage der Nation und den Sinn von (geschätzt) mehreren Gesetzen pro Sendung… Ganz ehrlich: Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen wie man zu solchen Aussagen kommt…
  1. Ulf sagt:
    
    6. Februar 2019 um 18:39 Uhr
    
    Danke für die Klarstellung … ich fürchte beim Thema Auto liegen bei manchen Menschen einfach die Nerven blank. Ich kann das gut verstehen, aber ich würde mir wünschen, dass sich die Aggressionen weniger gegen uns richten, die wir ja nur die schlechten Nachrichten überbringen, als gegen die Autohersteller, die schließlich für den ganzen Schlamassel verantwortlich sind.
    1. Thorben sagt:
      
      7. Februar 2019 um 21:30 Uhr
      
      @Ulf:
      was ihr auf jeden Fall aus dieser Aussage ziehen könnt, ist dass ihr auch Menschen die sich unzufrieden fühlen zu Wort kommen lasst. Da es hier allerdings auch Menschen gibt, die sich unsachgemäßer und alles andere als konstruktiver Kritik in den Weg stellen, zeigt sich doch, dass ihr einen sehr guten Job mit dem Podcast macht.
      
      @Faiid:
      Ich wollte auch noch etwas dazu schreiben, war mir allerdings nicht sicher, ob die Aussage eine irgendwie entartete Satire oder eine echter kritischer Kommentar war.
      
      Schönen Gruß,
      Thorben
Florian sagt:

5. Februar 2019 um 17:31 Uhr

Hallo,

erstmal danke für die aktuelle Folge, insbesondere die Betrachtung des “Posteo-Falls”, das klang in der Aufarbeitung andere Medien doch deutlich anders…
Ich möchte mich aber auch zum Thema “Mietbreisbremse/-deckel/-…” äußern. (Vorbemerkung: ich wohne mit meiner Familie in einer (kleinen) Eigentumswohnung am Rande von München, bekomme die ganze Thematik mit den Mietpreisen inbes. in München aus erster Hand mit, bin aber selber davon nicht betroffen).
Aus meiner Sicht gehen diese ganzen Maßnahmen am Ziel vorbei, da sie eigentlich nur die Symptome bekämpfen, aber nicht die eigentliche Ursache. Eine Beschränkung der Mietpreissteigerung kann ein gutes Mittel sein, um Spekulationen u.ä. mit Wohnraum zu verhindern. Das eigentliche Problem aber, das nämlich in den Großstädten schlicht zu wenig Wohnraum vorhanden ist, wird nichtmal ansatzweise damit behandelt; im Gegenteil, es wird mglw. sogar noch verschlimmert. Die Anzahl Einwohner in den Städten wird immer größer, damit wächst die Nachfrage nach Wohnungen. Gleichzeitig wächst damit auch der Preis pro qm, wenn man einen Wohnung / Haus kaufen möchte. Zusammen mit einer Mietdeckelung führt das dann irgendwann dazu, dass es für den Käufer einer Wohnung überhaupt nicht mehr rentabel ist, diesen zu vermieten. Ich sehe das an unserer eigenen Wohnung, wenn ich die zu aktuellen Marktpreisen vermieten würde, hätte sich der Kauf für uns nie rentiert, wir würden im Endeffekt drauf zahlen.
M.E. wird diese Entwicklung dazu führen, dass der Wohnraum in den Städten überhaupt nicht mehr vermietet wird (außer für Sozialwohnungen, die per Quote erzwungen sind), sondern immer nur weiterverkauft, da der Käufer nur dadurch eine Rendite erwirtschaften kann.
Hier fehlt m.E. der Wille der Politik, insbes. der Kommunalpolitik. In der Region München ist es leider verbreitet, dass die angrenzenden Ortschaften a) keinen neuen Wohnraum ausweisen (stattdessen z.B. nur Gewerbegebiet, da hier mehr Steuern zu erwarten sind), oder b) neuer Wohnraum nur im Einheimischenmodell verfügbar ist (zwar rechtlich mindestens fragwürdig, aber “Wo kein Kläger, da kein Richter”).
Eine Mietpreisbremse kann deshalb mMn nur eine Zwischenlösung sein, um die Problematik an sich zu bekämpfen, müsste schnell deutlich mehr neuer Wohnraum geschaffen werden (der dann, nach “Nachfrage-Angebot” mehr oder weniger “von selber” niedriegere Mieten nacch sich zieht).
Kleine Einschränkung: ich kenne nur die Situation in und um München, wie das in anderen dt Großstädten aussieht, kann ich nicht beurteilen; evtl. ist das Problem bei uns auch nur extrem ausgebildet.

VG
Sören sagt:

5. Februar 2019 um 14:14 Uhr

Ihr habt wieder eine sehr gute Folge abgeliefert.

Ich wäre bei der Debatte, über eine Begrenzung der Geschwindigkeit, für einen Kompromiss.
Aus rationaler Sicht dürfte einer Geschwindigkeitsbegrenzung nichts im Wege stehen. Alle Aspekte (Umwelt, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, etc.) sprechen dafür.
Leider reagiert man irrational und emotional wenn einem was “weggenommen” wird. (Bsp. Nichtraucher Gesetz)

Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 130kmh von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr wäre in meinen Augen eine faire Lösung. Das Verkehrsaufkommen ist zu dieser Zeit am größten. Es würde dementsprechend alle oben genannten Aspekte verbessern.

Wer gerne schnell fährt bekommt weiter die Möglichkeit seine Freiheit auszuleben.
Eine generelle Drosselung fände ich nicht angebracht.

Kleine Abschweifung:
Der Bußgeldkatalog sollte dem finnischen Model, wenn sowas überhaupt rechtlich möglich ist, angepasst werden. Wer Millionen verdient, oder auf dem Konto hat, sollte einen Strafzettel auch merken.
1. Jannik sagt:
  
  8. Februar 2019 um 12:58 Uhr
  
  Ich bin zwar im Gegensatz zu Ulf kein Jurist aber ich wüsste nicht, was im deutschen Recht gegen eine nach Einkommen differenzierte Strafe sprechen sollte. Es gibt ja bereits heute im dt. Strafrecht die “Tagessätze”, siehe:
  
  https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tagessatz?wprov=sfla1
  
  So wurde Marco Reus wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 540.000€ verurteilt.
  
  http://m.spiegel.de/auto/aktuell/marco-reus-vom-bvb-540-000-euro-strafe-fuer-fahren-ohne-fuehrerschein-a-1009167.html
Lasse sagt:

5. Februar 2019 um 12:55 Uhr

Moin moin,

ich habe mich schon letzte Folge darüber geärgert wie schluderig manche Themen abgehandelt werden und mit welchem Detailgrad andere. Wenn Scheuer behautpet, ein Tempolimit verstöße gegen den Gesunden Menschenverstand, dann stellt man sicht mit ihm auf eine Stufe indem man das ganze umkehrt und sagt man würde da keine Statistik wälzen brauchen. Jetzt habt ihr im Grunde den eigenen Dämpfer bekommen bei den Grenzwerten aber dennoch wird wieder Schwammig argumentiert. Dabei gibt es belastbare Zahlen, relativ einfach und frei im Internet beispielsweise hier:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/VerkehrsunfaelleJ2080700177004.pdf;jsessionid=2A4332ED125A214814AD6AA721C5189F.InternetLive1?__blob=publicationFile

Dort findet man auf Seite 93 die Zahl der Unfälle auf Autobahnen nach Geschwindigkeitsbegrenzung für Geschwindigkeitsunfälle:

Verkehrstote durch Geschindigkeitsunfälle insgesamt: 181 (bei 146 Unfällen)
Davon in Bereichen mit Begrenzung bis 120km/h: 67
Also bleiben 114 Tote in Bereichen ohne Begrenzung

Geschwindigkeitsunfälle heißt auch nicht automatisch das hier exzessiv gerast wurde, sondern das mindestens einem Unfallteilnehmer eine “nicht angepasste Geschwindigkeit” vorgeworfen werden kann. Da habt ihr euch dann wieder auf das gleiche tiefe Niveau begeben und von “exzessiver Geschwindigkeit” gesprochen. Dabei heißt das nur, dass die Geschwindigkeit nicht der Witterungs- oder Verkehrslage angepasst ist, das kann z.B. auch bei 80km/h der Fall sein.

Sowas hätte ich mir von euch in dieser Folge als Korrektur gewünscht, unabhängig davon was ich von dem Thema halte. Sonst brauche ich den Podcast nämlich nicht hören, wenn ich den Rest sowieso noch mal komplett nachrechieren muss.
1. Ulf sagt:
  
  5. Februar 2019 um 13:19 Uhr
  
  Bleib bitte mal auf dem Teppich. Es ist ja wunderbar, dass Du die Statistik ausgegraben hast, aber dass wir die – ebenso wie alle anderen Hörerinnen und Hörer, die hier kommentieren – bisher nicht gefunden hatten, bedeutet ja nun nicht gleich, dass das Thema schludrig recherchiert sei. Interessanterweise treffen unsere Schlussfolgerungen nämlich alle zu.
2. Thorben sagt:
  
  5. Februar 2019 um 15:23 Uhr
  
  Hallo Lasse,
  Ich würde gerne zu zwei Punkten von dir Stellung beziehen, weil ich denke, dass du da Ulf und Philip Unrecht tust:
  
  “ich [brauche] den Podcast nämlich nicht hören, wenn ich den Rest sowieso noch mal komplett nachrechieren muss.”
  Wenn du das so sieht, dann ist das dein gutes Recht, aber deine Begründung ist ein Scheinargument. Es gibt nur sehr wenige Themen, die man wirklich abschließend beurteilen kann. Zu jedem Zeitpunkt ist eine Beurteilung immer eine subjektive Momentaufnahme, die sich aus allen bekannten Quellen zusammen setzt. Das wichtige Wort hierbei ist “bekannt”. Für eine Recherche sind immer die Fragen:
  1. Welche Themen spreche ich an?
  und
  2. Wie viel Zeit investiere ich?
  
  Jeder, den ein Thema interessiert kann beliebig lange nachrecherchieren nur irgendwann kommt der Sendetermin und man muss ja noch die Quellen ordnen und den Text vorformulieren.
  
  Was die beiden hier aus macht ist, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen nicht nur offen für konstruktive Kritik vorgeben zu sein, sondern auch immer wieder ihre Fehlschlüsse überdenken und entsprechend (vor Zuhörern) zu korrigieren.
  
  Ich glaube jeden hier (mich auf jeden Fall) interessieren deine gefundenen Quellen und die daraus resultierenden Zahlen und möglichen Schlussfolgerungen. Solche Quellen fließen ja auch immer wieder in den Podcast ein, wenn sie stichhaltig sind und die Lage verändern. Wie Ulf schon gesagt hat: “Interessanterweise treffen unsere Schlussfolgerungen nämlich alle zu.” Oder siehst du den Punkt nicht so?
  
  Gruß
  Thorben
3. Thorben sagt:
  
  5. Februar 2019 um 15:37 Uhr
  
  Oh jetzt hatte ich den zweiten Punkt vergessen…
  “Dabei gibt es belastbare Zahlen, relativ einfach und frei im Internet […]”
  Nur weil es die Zahlen gibt heißt das
  1. nicht das man die findet (nicht jeder denkt gleich und führt die selben Schlussfolgerungen aus, um damit zum nächsten Rechercheschritt zu kommen)
  und
  2. ist der Umgang mit Statistik ein riesiges Problem, mit dem viele Menschen (zu Recht) überfordert sind. Wenn man die Zahlen nicht selber erfasst hat und die verwendeten Begrifflichkeiten nicht im Detail kennt, treten sehr schnell Fehlinterpretationen auf.
  Wenn du da ein Experte bist, dann würde ich gerne wissen:
  Warum nimmst du die 161 Toten von der nächsten Seite (94S) aus deinem Wert raus? Nur weil dort die “nicht angepasste Geschwindigkeit” nicht mitverursachend war? Was bedeutet das genau?
  
  Wenn z.B. ein Reifen platzt: ist das dann “nicht angepasste Geschwindigkeit” oder nicht?
  Wenn ein Fahrzeug die Geschwindigkeit des überholenden falsch einschätzt, links raus zieht und der Überholende rein technisch nicht mehr reagieren kann, in welchen Fall fällt das dann?
  
  Ich persönlich empfinde das als sehr schwierig in diesem mir unbekannten Bereich.
  
  Schönen Gruß,
  Thorben
  1. Lasse sagt:
    
    11. Februar 2019 um 16:22 Uhr
    
    “Wenn ein Fahrzeug die Geschwindigkeit des überholenden falsch einschätzt, links raus zieht und der Überholende rein technisch nicht mehr reagieren kann, in welchen Fall fällt das dann?”
    
    Kommt drauf an:
    Fahrzeug A fährt 60 und Fahrzeug B 120, Fahrzeug A zieht in einer unübersichtlichen Situation raus und es kommt zum crash. -> Könnte eine “nicht angepasste Geschwindigkeit” sein, weil die Geschwindigkeit nicht der Verkehrslage angepasst war und damit ein Geschwindigkeitsunfall.
    
    Gleiche Situtation aber übersichtlich, also z.B. auf freier Strecke zwischen zwei LKWs mit normalem Abstand: Unfall beim überholen, weil für Fahrzeug B das Überholmanöver nicht abschätzbar war.
    
    Beide Fälle wären nicht durch ein Tempolimit beeinflusst, würden aber in dieser Statistik liegen. Entsprechend halte ich die Einschätzung das die Schlussfolgerungen alle zutreffen für mutig, denn die statistik gibt das nicht her und der “gesunde Menschenverstand” ist leider ein außerordentlicher Trottel.
    
    Genauso beim Einsparpotential. Wenn in statistischen Bundesämtern von einem “Potential” gesprochen wird, im Sinne von “Möglichkeiten” dann ist das häufig die Differenz zwischen einem theoretischen Maximum und einem Zielwert. Da habe ich aber keine Quellen, nur sollte man das bei der Benutzung im Hinterkopf behalten.
    
    Um mal eine Meinung zu dem Thema abzugeben: Ich wäre eher für ein Tempolimit auf Landstraßen oder besser noch in der Innenstadt auf 30, wenn es nach dem Potential ;) geht, wirklich etwas zu bewirken.
4. Lasse sagt:
  
  11. Februar 2019 um 16:11 Uhr
  
  Moin Ulf und Thorben,
  
  ich habe schluderig geschrieben, weil ich eigentlich anderes gewohnt bin. Ihr habt normalerweise recht umfangreiche Quellen und eure Arbeit sieht eher danach aus, wie ich es aus einem wissenschaftlichen Kontext kenne. Ihr achtet gelgentlich bei Aussagen sehr auf Formulierungen. Und manchmal wie bei diesem Thema eben nicht. In der Folge dazu fallen Sätze wie:
  
  “2017 starben 409 Menschen auf deutschen Autobahnen, 181, also die hälfte, hatten laut statistischem Bundesamt einen Geschwindigkeitsunfall erlitten wie es da heißt, sind also viel zu schnell gefahren…”
  
  Das ist so nicht haltbar, denn das geben die öffentlichen Informationen des Statistischen Bundesamtes erstmal nicht her. Dann kommen noch Formulierungen wie:
  “… lizenz zum Töten …”, “.. das sind ja die Fälle, wo jemand exzessiv zu schnell gefahren ist …”, “…jedes Jahr 180 Tote durch Raserei auf den Autobahnen…”
  
  Mit Verlaub, dass ist die gleiche Polemik wie Scheuer an den Tag gelegt hat und führt in der Diskussion zu gar nichts. Ich habe “Geschwindigkeitsunfall” gegooglet und direkt auf der ersten Seite eine Informationsseite des Statistischen Bundesamtes gefunden, das hat nicht viele Recherche Schritte gebraucht. Ich werfe euch nicht vor, dass ihr die Statistik nicht gefunden habt, aber dass ihr den Begriff “Geschwindigkeitsunfall” oder “Einsparpotential” nicht hinterfragt, wenn ihr Diskutiert wie hoch der Einfluss denn ist, finde ich dann doch unter dem Niveau, welches Ihr sonst abliefert. Ganz im Gegenteil interpretiert ihr den Begriff als “exzessiv zu schnell” oder “Raserei”. Das halte ich für schluderig und schwierig.
  
  Das ist auch kein Scheinargument. Jedes Mal wenn ich einen Artikel in einer Zeitung, über meinem Fachbereich lese, also wo ich ein Expertenwissen habe (was hier nicht zutrifft übrigens, ich habe jetzt nur kurz recherchiert!), dann entdecke ich regelmäßig einfache Fehler wo Worte über- oder uminterpretiert werden. Dinge die sich vermeiden lassen indem man z.B. bei Wikipedia nachliest. Die daraus resultierenden Schlussfolgerungen sind dann häufig Hahnebüchen. Daher frage ich mich dann, wie kaputt wohl die Berichterstattung ist, wenn ich von dem Thema nichts weiß. Es macht dann keinen Sinn mehr diese Zeitung zu lesen, weil ich davon ausgehen muss, dass es ähnlich desastreus ist und ich sowieso dem ganzen hinterher recherchieren muss. Dann kann ich das auch direkt tun. Stadler hat kürzlich dazu in seinem Blog folgendes geschrieben:
  
  “Wenn man erkennen muss, wie schlecht die Berichterstattung in Bereichen ist, in denen man sich auskennt, fragt man sich unweigerlich, wie oft man wohl bei Themen, die man nicht so gut beurteilen kann, einer solchen Berichterstattung aufsitzt.” (Quelle: http://www.internet-law.de/2019/01/mcdonalds-verliert-markenrechte-an-big-mac-wirklich.html)
  
  Ich hatte bisher den Eindruck, dass ich das bei euch nicht muss und im Zweifelsfall ja die Quellen habe um mich selber schlau zu machen und eigentlich will ich diese Meinung auch nicht ändern, denn über die Korrekturen geht ihr super auf Feedback ein. Bitte fasst das nicht als Kritik an eurer Haltung oder euren Schlussfolgerungen auf, sondern an der Art wie Ihr das kommuniziert habt
Kutschi sagt:

5. Februar 2019 um 12:19 Uhr

Vielleicht hab ich die Deckelung der Mieten falsch verstanden: aber das ist doch super für Toplagen und somit Topverdiener …. beim kleinen Mann kommt das doch wieder nicht an, oder?

Für mich ist das nur in Ausnahmefällen einen Versuch wert und eine flächendeckende Lösung ist nur die Angebtot/Nachfrage-Schieflage zu lösen: entweder mehr Bauen (was auch nicht unendlich geht … erste Städte plagen Ängste des Infrastrukturkollaps) oder das eigentliche Problem der Verstädterung angehen. Muss jede Popel-IT-Firma ins Zentrum von München ziehen? Ist Freising oder Straubing nicht auch ok, wenn man eh online unterwegs ist?
Dnns01 sagt:

5. Februar 2019 um 10:38 Uhr

Zu Facebook: Ulf spricht ja an, dass das mit der Werbung auf Facebook eine moralische Sache ist. Ich habe da die letzten Tage immer wieder drüber nachgedacht, und bin bisher zu keinem Ergebnis gekommen, würde aber auch mal die These in den Raum stellen, dass man moralische Bedenken haben sollte überhaupt nur eine Seite auf Facebook zu betreiben? Ich habe inzwischen kein Facebook mehr, kann also nicht genau sagen in wieweit ihr Facebook nutzt, aber man bietet Facebook doch schon auch wieder Daten dadurch, dass Leute die eigene Seite liken, wodurch Facebook das Profil der User erweitern kann an Interessen und wenn ihr dort auch Posts verbreitet für neue Sendungen inkl Kommentare, hat Facebook ja wieder mehr Daten zu den Usern. Würde mich mal interessieren, was andere dazu sagen.
1. Faiid sagt:
  
  5. Februar 2019 um 12:55 Uhr
  
  Ich sehe das auch so, wobei ich Werbung schalten nochmal einige Stufen höher einordnen würde. Der Grund: Es fließt Geld!
  
  Ganz am Ende ist Facebook ja alles egal, hauptsache sie verdienen Geld. Und so lange niemand für Werbung oder Daten zahlt, gibt es auch kein Facebook.
Ruth Habermehl sagt:

5. Februar 2019 um 10:21 Uhr

Zu Nord-Stream – mir fällt seit längerem auf, dass es immer wieder Themen gibt, die in der Presse nicht berichtet werden, aber wichtig wären. Ein anderes Beispiel war die Zeit der ersten Aufstände in Syrien. Man sah auf den Fernsehbildern häufig die Flagge des IS, die damals in Deutschland noch nicht so bekannt war. Mein ägyptischstämmiger Mann kannte sie sehr gut. Die Journalisten haben niemals darauf hingewiesen, sondern immer nur von Befreiungs- oder Widerstandskämpfern gegen Assad gesprochen.
Mein Eindruck ist, dass schon Dinge bewusst verschwiegen werden – oder welche Erklärung habt Ihr dazu?
1. Ulf sagt:
  
  5. Februar 2019 um 10:23 Uhr
  
  Man sollte niemals mit Bosheit zu erklären versuchen, was auch einfach mit Dummheit zu erklären ist … es mag sein, dass einzelne Journos auch mal etwas verschweigen, aber wenn das ganz unterschiedliche Medien tun, dann ist es einfach ein Mangel an Kenntnissen.
Talus Unheil sagt:

5. Februar 2019 um 10:04 Uhr

Betr.: Beratungsunternehmen, von der Leyen

Im Podcast hieß es (sinngemäß) “Es scheint da wohl Filz in der Bundeswehr zu geben, welchen von der Leyen durch externe Berater aufbrechen wollte.”

Ich fürchte, umgekehrt wird ein Schuh d’raus: David von der Leyen ist der Sohn von Ursula von der Leyen und arbeitet umsatzbeteiligt bei McKinsey. Er profitiert somit unmittelbar von Beratungsaufträgen an McKinsey durch das Verteidigungsministerium.¹²

¹ https://www.startpage.com/do/dsearch?query=David+von+der+Leyen&cat=web&pl=ext-ff&language=deutsch
² http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html
1. Ulf sagt:
  
  5. Februar 2019 um 10:16 Uhr
  
  Oops.
  1. Faiid sagt:
    
    5. Februar 2019 um 14:11 Uhr
    
    Wird noch besser! Eine Tochter von ihr arbeitet wohl auch dort
    “dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist” Quelle ist leider hinter eine Paywall: http://www.spiegel.de/plus/mckinsey-und-ursula-von-der-leyen-neue-hinweise-auf-unregelmaessigkeiten-a-00000000-0002-0001-0000-000160707688
Chris sagt:

5. Februar 2019 um 1:01 Uhr

Beim Thema Grenzwertdiskussion habe ich mich gefragt, ob euch da nicht eure eigenen Glaubenssätze bei der Bewertung im Wege stehen. Mich hat der zitierte Spektrum-Artikel beim Lesen ob seiner Undifferenziertheit bereits aufgeregt, fast so sehr wie eure nahezu ungekürzte und unreflektierte Wiedergabe. Ihr könnt doch selber denken! Oder die Kommentare unter dem Krauter Artikel lesen. Sowie den darin verlinkten FAZ Artikel, den unter den Kommentaren redaktionell verlinkten Spektrum Artikel von Hr. Rohrer und auch diesen NZZ Artikel:
https://www.nzz.ch/international/die-belastung-durch-stickstoffdioxid-verkuerzt-die-lebenszeit-um-weniger-als-einen-tag-ld.1456172?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

Die Aussage, dass „mehr Luftschadstoffe schädlicher sind als weniger“ ist richtig, Aber dieser Allgemeinplatz widerlegt weder die Kritik an den Grenzwerten, noch ist sie sonst in irgendeiner Form hilfreich.
Bei einer Diskussion um Fahrverbote ist bereits die fehlende Differenzierung zwischen Feinstaub und NO2 fahrlässig. Der Anteil an der Feinstaubbelastung aus dem Auspuff von Diesel PKW liegt nur im einstelligen Prozentbereich (Genaue Daten lassen sich beim UBA recherchieren) und rechtfertigt keine Fahrverbote. Beim NOx würde mich tatsächlich die Epidemiologische Studienlage interessieren. Zwei Hinweise dazu: die Anzahl der Messstationen, die länger als zwanzig Jahre NOx aufzeichnen ist marginal. Die Schadstoffbelastung durch Abgase (für die NO2 als Marker genommen wird) hat sich im Laufe der Jahre signifikant zum Besseren geändert (Verbesserte Brennverfahren, Einführung Oxi-Kat, Partikelfilter, …) Damit sind es weniger schädliche, allerdings immer noch ungesunde Verbrennungsgase,. Nur wie signifikant ist die Gesundheitswirkung im Vergleich zu anderen Einflüssen?
Es stellt sich meiner Meinung nach auch nicht zwingend die Frage nach der Höhe der Grenzwerte, sondern danach, ob dem massiven Aufwand (Geld, Zeit, Ressourcen, Beschränkungen, Nebeneffekte) ein adäquater Nutzen dadurch gegenüber steht, dass diese Grenzwerte jetzt vielleicht zwei Jahre früher eingehalten werden. Ich fürchte, für Gesundheit und Prosperität wären andere Maßnahmen zielführender gewesen.

Und ja, auch ich fahre einen EU5 Diesel und bin von Fahrverboten betroffen.
Patrick sagt:

4. Februar 2019 um 21:25 Uhr

Um mal eine etwas andere Sicht auf die Lage in Venezuela zu bekommen ist der letzte Podcast vom unabhängigen Journalisten-Kollektiv the intercept zu empfehlen:
https://theintercept.com/2019/01/30/donald-trump-and-the-yankee-plot-to-overthrow-the-venezuelan-government/
Oliver sagt:

4. Februar 2019 um 17:08 Uhr

Betr.: Grenzwerte – Zweiflern auf den Leim gegangen
Danke, dass Ihr (mal wieder) selbstkritisch mit Euch seid. Für mich eines Eurer Qualitätsmerkmale! Ihr erinnert Euch, das letzte Mal war es die Aktion der BamS, als es darum ging, wer neue* Parteivorsitzende* der CDU wird und die BamS verschiedene wahlberechtigte CDU-Mitglieder angeblich befragt hat.
Das ist eine Fehlerkultur, wie ich sie uns allen in Politik, Unternehmen und Privatem wünsche.
Florian sagt:

4. Februar 2019 um 14:15 Uhr

Schade, dass beim Thema Kohleausstieg nicht der IPCC-Bericht erwähnt wurde, nach dem man bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen müsste um die Klimaveränderungen nicht ganz so katastrophal werden zu lassen.
Christoph sagt:

4. Februar 2019 um 12:41 Uhr

Energiewende –

Schön, dass es scheinbar vorwärts geht mit dem Kohleausstieg. Ich frage mich dabei wie es mit dem Problem des steigenden Rohstoffbedarfs für Akkus uä aussieht. Gibt’s Prognosen bzgl des Bedarfs? Wo könnte es Engpässe geben? Kann man alte Akkus so richtig recyclen oder nur downcyclen? Hat das jemand auf dem Schirm? Ist es am Ende vielleicht gar kein Problem?
1. Thorben sagt:
  
  4. Februar 2019 um 15:50 Uhr
  
  Hallo Christoph,
  Rohstoffprobleme zu prognostizieren ist extrem schwierig, da dort unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen. Das kann man sehr gut an den Prognogsen zur Öl- und Gasknappheit sehen. (Hier mal ein Artikel aus 2017: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiereserven-wie-lange-reicht-das-oel-noch-1.2314854)
  Gerade die technische Entwicklung hat beim Öl bereits eine große Rolle gepielt, da Verfahren günstiger wurden und somit z.B. Fracking rentabel wurde. Ich kann dir aber versichern, dass an diesen Vorhersagen gearbeitet wird, da Aufgrund dieser Renditengeschäfte möglich sein dürften.
  Es gibt auch nicht nur einen Akkutyp oder nur eine Idee zur Speicherung von Strom in großem Maßsstab und welche Technologie sich in den nächsten Jahren/Jahrzehnten durchsetzen wird muss sich noch zeigen.
  
  Zum Thema des Recycling von aktuellen Akkus gab es Mitte Januar einen guten Beitrag im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/elektromobilitaet-das-muehsame-recycling-von-lithium-ionen.676.de.html?dram:article_id=439121
  
  Also
Ben sagt:

4. Februar 2019 um 12:29 Uhr

Ein Themenvorschlag der mir bei euerem Gast bezüglich der Gaspipeline einfiel. In dem Zusammenhang, wäre ein nettes Thema vielleicht auch mal woher all diese ganze Argumentationspunkte stammen, für die der Herr plädoyiert hat. Das waren ja für den informierten Zuhöhrer klar erkennbar eins zu ein die Positionen von Richard Grenell, dem wohl mächtigsten Vertreters des politischen Widerstands gegen Nordstream 2 (z.B., Sanktionswarnung an BASF). Es kamen einige ganze gute, aber relativ unterschiedliche Artikel in letzter Zeit heraus, die beschreiben wie Herr Grenell dabei vorgeht und was sein Vorgehen von früheren amerikanischen Botschaftern unterscheidet. Vielleicht habt ihr Zugang zu Journalistenkollegen von Philip die diese faszinierende Persönlichkeit, seine Ziele und sein Standing in Berlin etwas beleuchten können? Es wird bestimmt bald wieder eine tagesaktuelle Möglichkeit dazu geben (Handelstreit / Iran oder eben Gas).

http://www.spiegel.de/international/world/u-s-ambassador-richard-grenell-is-isolated-in-berlin-a-1247610.html
https://www.politico.eu/article/richard-grenell-undiplomat-us-ambassador-germany/
Jörg sagt:

4. Februar 2019 um 0:27 Uhr

Zu eurerem Kommentar, dass “Die Bundeswehr sich sehr verselbstständigt habe” und dass “sich das Haus ihren Reformen widersetzte” würde ich euch raten nochmal mit Thomas Wiegold zu reden, der euch bestätigen wird, dass die Soldaten selber in den letzten 20 Jahren ständig Strukturreformen mitmachen mussten, deren Ziel weniger eine verbesserte Einsatzfähigkeit, sondern vor allem Kosteneinsparung waren. Gleichzeitig hat sich der Alltag der Soldaten in dieser Zeit mehr verändert, als in den vorangegangenen 40 Jahren. Aus der weiträumig übers Land verteilten Wehrpflichtarmee mit Abschreckungsauftrag wurde eine Einsatzarmee mit Einsatzvorbereitung, Auslandseinsätzen, Gefallenen, Verwundeten und Traumatisierten, deren Material in Afghanistan, dem Kosovo, Mali, im Irak, dem Mittelmeer vorm Horn von Afrika und anderenorts jahrelang verschlissen wurde. Mit der Krimannektion wurde die Landesverteidigung in dem Moment wieder reanimiert, als viele Strukturen dafür gerade abgewickelt worden waren. So haben viele Minister versucht, militärische Aufgaben outzusourcen, so dass Soldaten heute ihre Uniformen bei eigenen Firma bekommen, ihre Nichtgefechtsfahrzeuge von einer anderen, der Wachdienst wird häufig Sicherheitsdiensten erledigt und wohnen können längerdienende Soldaten kaum noch in den Kasernen – dafür gibt es in den wenigen verbliebenen nämlich kaum noch Platz.
Diese paar Beispiele mögen illustrieren, dass die uniformierte Bundeswehr in den letzten Jahren mehr Reformfähigkeit hat zeigen müssen, als die meisten anderen staatlichen Einrichtungen.
Davon allerdings weitgehend verschont geblieben ist die Wehrverwaltung also um die 70 000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums, die dafür sorgen sollen dass die Bundeswehr all das bekommt, was sie zur Auftragserfüllung braucht. Darauf haben die Soldaten nämlich fast keinen Einfluss denn das Beschaffungswesen liegt in der Hand von Zivilbeamten eines Bundesamtes (BAAINBW) , die nie in die Verlegenheit kommen werden, die Wertigkeit ihrer Beschaffungsentscheidungen im Gefecht am eigenen Leib zu erfahren.
Daher ist es für die aktiven Soldaten besonders bitter, wenn bei einem gescheiterten oder endlos verzögertem Beschaffungsvorhaben wie dem von euch angeführten Schützenpanzer oder dem A400M, dann allgemein Häme über die Unfähigkeit “der Bundeswehr” verspritzt wird, wenn deren Angehörige daran gar nicht beteiligt waren, aber unter solchen Fehlleistungen am meisten zu leiden haben, da sie ja mit dem Gerät kämpfen müssen – wenn sie es denn überhaupt bekommen.
Ich bitte euch sehr, zwischen den Soldaten und der Wehrverwaltung zu differenzieren.
Wer mehr wissen will lese mehr auf augengeradeaus.org oder durchforste mal das Podcastangebot zur Sendung “Streitkräfte und Strategien” bei NDR-Info.
Disclaimer: Ich habe mit 18 verweigert, war 20 M. Zivi-Altenpfleger, hab nach Srebenica meine Verweigerung zurückgezogen, habe letztes Jahr die Grundausbildung für Ungediente absolviert und bin nun aktiver Reservist.
1. Ruth Habermehl sagt:
  
  5. Februar 2019 um 10:10 Uhr
  
  Danke für die interessante Ergänzung für Ahnungslose wie mich.
2. tt.kreischwurst sagt:
  
  5. Februar 2019 um 21:09 Uhr
  
  Ich kann nur zustimmen was Herrn Wiegold angeht – da gibt es kaum bessere Gesprächspartner. Am besten wäre es ihn einfach mal für ein längeres Segment in den Podcast zu holen.
  
  Ansonsten kann man Jörg eigentlich generell nur zustimmen. Die Probleme bei der Bundeswehr liegen in diesen Bereichen eigentlich hauptsächlich ausserhalb der Truppe. Was die Flugbereitschaft und die Regierungsflieger angeht ist z.B. die Lufthansa für die Wartung verantwortlich (war sie zumindest mal – man möge mich korrigieren falls falsch).
  
  Allerdings muss man auch sagen dass die BW auch ihr übriges zu den Versäumnissen auf ziviler Seite getan hat. Bei Neuanschaffungen von Großgerät sind da immer wieder schnell eierlegenden Wollmilchsäue draus geworden weil von militärischer Seite immer mehr und verschiedenen Forderungen kamen was der Panzer/Hubschrauber/das Schiff können muss. Trotzdem ist der kern des Problems auf ziviler Seite. Fragt Herrn Wiegold doch einfach mal nach der Beschaffung für die Wollmütze….
  
  Und zuletzt noch was Beraterverträge angeht. Das Problem ist da zum einem der Verdacht der ‘Vetternwirtschaft’ und dann natürlich wie die Vergabe passiert ist (also Verstöße gegen Prozesse). Aber ich würde euch widersprechen was generell Berater angeht. Idealerweise hat man Expertise im Haus und da ist leider durchaus auch eher abgebaut worden bzw. aktiv in bestimmten Bereichen nichts aufgebaut worden. Aber es ist schon legitim sich Leute ins Haus zu holen auch über Prozessorganisation hinaus. Nicht alle Unternehmensberater sind McKinsey oder BCG, wo man die traditionelle Vorstellung hat die werden nur angeheuert um den Rotstift anzusetzen bzw. Leute rauszuschmeißen. Es gibt viele kleinere, sehr spezialisierte Buden in allen möglichen Bereichen. Sich da Expertise einzukaufen auch um an Inhalten zu arbeiten finde ich völlig legitim. Wenn man merkt dass das ein längerfristiges Thema ist wo man Kompetenzen braucht sollte das allerdings immer nur eine Übergangslösung sein. Aber es gibt genug Felder wo man jemanden von außen (kurzfristig) braucht und wo das völlig in Ordnung ist.
Andreas Schwarz sagt:

4. Februar 2019 um 0:10 Uhr

Venezuela

viel passiert im Moment in Venezuela. Aber auch in Deutschland, weswegen ihr unbedingt das Thema noch einmal aufgreifen solltet. Vielleicht könnt ihr auch auf die Rolle von John Bolton eingehen.

Ich möchte erst einmal auf die sehr tendenziöse Berichterstattung hinweisen.
T-Online titel:

“Venezuelas Staatschef Maduro droht mit Bürgerkrieg”1. Im Text heißt es dann aber:

“Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs sei, erklärte Maduro im Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. ‘Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten ab’, sagte er.”

Der inhaltlich gleiche Artikel in der FAZ ist mit “Maduro warnt vor Bürgerkrieg”2 übertitelt.

Dann habt ihr in der aktuellen Folge gefordert, dass das Volk eine Entscheidung treffen soll. Dies hat Maduro jetzt eingeleitet. Die Parlamentswahl wird von 2020 auf 2019 vorgezogen. Dies ist sinnvoll, da eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl unverhältnismäßig wäre.

Interessant finde ich die Reaktion von Herrn Trump. Als Herr Bolsonaro (“Ich könnte einen homosexuellen Sohn nicht lieben. Ich werde da nicht scheinheilig sein”, “Der Fehler der Diktatur war, nur zu foltern und nicht zu töten”) gewählt wurde, da hat Herr Trump gratuliert. Jetzt würde er am liebsten in Venezuela einmarschien und Herrn Maduro direkt nach Guantanamo bringen.

Ich denke, dass die Frage wie man sich positionieren sollte klar ist. Es gibt eine Verfassung, die ein klares Mandat vorsieht. Auch die Aussage, dass Maduro ein Diktator ist, kann so nicht bestehen bleiben. In welchem Land der Erde hat die Opposition eine Mehrheit im Parlament? In welcher Diktatur würde ein Diktator zulassen, dass Bundesstaaten von Oppositionspolitiker beherrscht werden (z.B. Dependencias Federales, Nueva Esparta, Miranda und Carabobo) und wieso lässt der “Diktator” Maduro zu, dass mit Antonio Ledezma ein Oppositionspolitiker die Landeshauptstadt regieren darf? Alles nur Maskerade für den Westen? Und wie ist es mit dem Kongo, wo vor Kurzem auch eine eher nicht so faire Wahl gelaufen ist, dort wo Belgien und Frankreich eine Neuauszählung gefordert haben?3, 4

Um es ehrlich zu sagen: Es geht hier nicht um Demokratie und Menschenrechte. Das hatten wir ja schon in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Kosovo, Ukraine… Es geht um Rohstoffe. Der Publizist Dario Azzellini hat es gut zusammengefasst:

„Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela und geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser. „5

Der letzte Punkt: Ich teile auch eure Einschätzung, dass hier ein Stellvertreterbürgerkrieg geführt wird. Aber der Westen ist eben nicht einheitlich. Allerdings sind sich die EU-Staaten eben nicht einig auf welchen Kandidaten man sich einigen sollte.

1. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_85193116/venezuela-staatschef-nicolas-maduro-warnt-vor-einem-buergerkrieg.html

2. https://www.faz.net/aktuell/machtkampf-in-venezuela-maduro-warnt-vor-buergerkrieg-16022259.html

3. https://www.tagesschau.de/ausland/wahlen-kongo-101.html

4. https://www.swp.de/politik/ausland/machtwechsel-im-kongo_-tshisekedi-wird-der-neue-praesident-29135797.html

5. http://www.venezuela-aktuell.de/lateinamerika-karibik/venezuela/34967-dario-azzellini-zum-us-gefuehrten-putschversuch-in-venezuela?fbclid=IwAR3HD6RCValHuBmtuiCLb1-iUG0Z9RU1qoR5QWXd7QSnNI5I4emYOfa9wh8
Dave Bowman sagt:

3. Februar 2019 um 22:41 Uhr

Hubertus Heil spricht aktuell viel über die Rente. Wäre das vielleicht auch ein Thema für die Lage?

“Der erste [Unterschied] besteht darin, dass die gesetzliche Rente der Niederländer nicht von ihrem vorherigen Gehalt abhängt oder auch nur von der Frage, ob sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Stattdessen bekommt jeder, der zwischen seinem 15. und seinem 65. Lebensjahr in den Niederlanden gelebt hat, eine Grundrente. Die beträgt bei Singles 70 Prozent des Mindestlohns und bei Paaren pro Partner 50 Prozent des Mindestlohns. Aktuell sind das für einen Single knapp 1232 Euro. Da jeder Anspruch auf diese Summen hat, ist Altersarmut in den Niederlanden kaum ein Thema.”
…
“Hier kommt die zweite Säule ins Spiel: die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Anders als in Deutschland ist die für praktisch alle Angestellten verpflichtend, sodass 90 Prozent aller Niederländer in eine Betriebsrente einzahlen. Die dritte Säule, die private Vorsorge, spielt hingegen keine entscheidende Rolle und fließt auch nicht in die OECD-Berechnungen ein.”
“Ein Geringverdiener käme so laut OECD auf eine sogenannte Nettoersatzquote von 105 Prozent. Er hätte also, nach Steuern und Sozialabgaben, etwas mehr Geld zur Verfügung als vor der Rente.”

https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/rentensystem-niederlaender-bekommen-mehr-rente-als-gehalt-wie-funktioniert-das/23105786.html

Aber ich fürchte wir werden noch lange auf eine echte Rentenreform warten müssen. Vielleicht wenn CDU und CSU irgendwann mal wieder auf der Oppositionsbank sitzen.
Marco sagt:

3. Februar 2019 um 20:55 Uhr

Journalist und Podcaster…Das Journalist kam mir persönlich etwas zu kurz diesmal. Wenn man sich Leute zum Interview holt und fragen stellt, dann sollte mal ggf. auch mal öfters nachfragen, wenn die Fragen nicht beantwortet werden.
Atomstrom ist schlecht, habe ich verstanden. Kohle auch, habt ihr diskutiert. Sonne, Wind, Wasser, da sind wir leider noch nicht so weit. Wenn wir also in Zukunft nicht komplett den Strom abschalten wollen, dann bleibt ja nur noch Gas. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit von Erdgas und der Alternative aus den USA fand ich schon interessant, ihr habt sie auch gestellt. Irgendwelche Chemikalien in den Boden pressen, das Gas dann unter immensen Aufwand verflüssigen, dann mit riesigen Tankern von den USA nach EU schiffen soll also wirtschaftlicher sein, als das Gas nativ über eine Pipeline zu transportieren? Die Rechnung könntet ihr ja mal beim nächsten Mal erklären. Schade, dass eure “Experten” da nicht so genau drauf eingehen wollen oder können, wenn dann Teile ihrer Argumentation zusammenbrechen. Manchmal ist es aber auch gut, mal eine Frage zu stellen, deren Antwort man nicht nicht kennt, das kann sogar zu neuen Erkenntnissen führen.
Dem Argument der Abhängigkeit zu Russland kann ich mittlerweile auch nicht mehr viel abgewinnen. Klar, Polen und die Ukraine bekämen weniger Transitgebühren, wenn das Gas nicht mehr durch deren Territorium fließt, das kann ich schon verstehen. Russland hat natürlich auch ein Interesse daran, dass die Ukraine nicht in die NATO kommt. Der ein oder andere mag es vergessen haben, aber es waren die Russen, die 1990 friedlich abgezogen sind und die Wiedervereinigung Deutschlands erst wieder möglich gemacht haben, unter dem Versprechen, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird. Nun haben wir wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze (Kaliningrad), aber das hatten wir auch schon mal.
Es ist schon nachvollziehbar, dass Abhängigkeiten zu anderen Ländern nicht immer gut sind. Dann stellt sich aber die Frage nach den Alternativen. Zu den USA sind wir ja schon abhängig, da mach es ja nichts, wenn wir die noch weiter erhöhen, oder? Schön das Fracking in den USA fördern, weil das ja so umweltschonend ist. Da helfen wir die Überproduktion abzubauen und neue Märkte zu erschließen. Toll! Na klar gehts hier im Politik. Es gibt konkurrierende Mächte, die um einen der größten Märkte der Welt buhlen. Europa ist nun mal ein sehr großer und kaufkräftiger Binnenmarkt. Ich persönlich denke nicht, dass wir uns allzu sehr in die Abhängigkeit von den USA, Russland oder China begeben sollten, aber nur nach Westen blicken erscheint mir auch nicht richtig. Ich denke, wir brauchen ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland, alles andere bringt uns nicht weiter.
Paul sagt:

3. Februar 2019 um 19:03 Uhr

Hallo Ulf, hallo Philip, hallo Community,

wieder eine sehr interessante Folge.
Das Beispiel aus der Kritik am Übungsgelände der Bundeswehr hat mich etwas amüsiert.
Grund: das Gebäude für die Übung des Häuserkampfes darf aufgrund der geltenden Bauordnung nicht mehr als die genannten Stockwerke haben ohne über einen Aufzug zu verfügen. Hier sind Gebäude der Bundeswehr natürlich inbegriffen. Das Bürokratiemonster ist in dem Fall also das jeweilige Bundesland mit seiner eigenen Bauordnung. Ich finde es von der Bundeswehr löblich, auf einen Aufzug zu verzichten und somit Kosten zu sparen. Ich mag mich irren, aber der Häuserkampf ändert sich aus meiner Perspektive nicht großartig, ob das Haus 5 oder 15 Etagen hat.
1. Benjamin sagt:
  
  3. Februar 2019 um 20:43 Uhr
  
  Hi,
  ich beteilige mich das erste Mal hier in eurem Blog und möchte ein großes Lob loswerden. Ich schätze dieses Format sehr und freue mich jede Woche auf die von euch aufbereiteten Informationen aus der Politik, die eigentlich jeden in diesem tollen Land interessieren sollten.
  Zum Thema Abgaswerte hat mich sehr gefreut, dass ihr euch kritisch hinterfragt und auch zugebt, wenn ihr euch auch ein wenig zu schnell auf die scheinbar unqualifizierten Aussagen der 100 Lungenfachärzten eingelassen habt.
  Mir ging es ähnlich!
  Zum Thema Datenschutz bzw. unglaubliche Apps zur Sammlung von Kaufgewohnheiten gegen Einkaufsgutschein bei jungen Menschen bis 25 durch die Seuche Namens Facebook. Bitte ein wenig klarer distanzieren, nicht nur im letzten Satz…”nicht noch Geld in den Rachen schmeißen”.
  Wer WhatsApp, Instagram und eben Facebook benutzt sollte sich klar machen, was er damit unterstützt.
  Stichwörter sind, Trump, Brexit, Wahl in Brasilien, Lynchmorde in Indien uvm.
  Bitte liebe Lagefans, sucht euch Alternativen, das hat nichts mit sozialen Medien zu tun, das ist einfach nur heftig und zerstört die verbliebene Menschlichkeit.
  Angeben im Urlaub, fotografieren von unglaublich schönen Körpern und Essen, unnötige Ortsangaben usw. das braucht NIEMAND!
  Bitte mal darüber nachdenken und diesen Kram löschen. Ich lebe sehr sehr gut, selbstbewusst und unabgelenkt ohne diesen Kram!
  Wir sind zerstreut von den Zerstreuungen welche uns zerstreuen sollen!😊
Peter sagt:

3. Februar 2019 um 16:38 Uhr

Die Baukosten sind in Deutschland einfach zu hoch. In den Niederlanden sind sie seit 2006 nur um 6% gestiegen, während es in Deutschland 30% waren. Das Problem ist, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht und es keine bundesweit geltenden Regeln gibt. Viele Vorschriften sind einfach zu streng, sodass es sich nicht lohnt bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Interessant ist auch der Vergleich mit der Schweiz. Dort haben die Mieter viel mehr Rechte und die Mieten sind sogar gesunken in den letzten Jahren. Auch in Wien sieht die Situation viel entspannter aus als in deutschen Metropolen wie München und Hamburg.
1. Pii sagt:
  
  3. Februar 2019 um 17:41 Uhr
  
  Schaut da etwa jemand Panorama? hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=cg_bz6Uw7Ew
Klaus Schmitz sagt:

3. Februar 2019 um 16:03 Uhr

Guten Tag Lage der Nation,

einen Transatlantiker als Fachmann (https://www.apsanet.org), ist leider nicht gerade neutral. Hier war das typische schwarzweiß denken. USA gut, Russland böse.
1. Ulf sagt:
  
  3. Februar 2019 um 16:06 Uhr
  
  Wo kommt eigentlich dieses bizarre Streben nach Neutralität her? Es gibt keine Neutralität. Jeder Mensch nähert sich einem Thema von einem bestimmten Vorverständnis aus. Man kann sich nur bemühen, das auszugleichen. Aber gerade bei unseren Interview-Partnern halte ich es gar nicht für erstrebenswert, dass die neutral sind. Wir lassen die Gäste ihr Standpunkte präsentieren und hinterfragen die ja auch.
  1. Chri sagt:
    
    3. Februar 2019 um 18:01 Uhr
    
    Finde ich an sich eine gute Einstellung. Allerdings kann man denke ich schon von einem Interviewpartner verlangen, dass es seinen Standpunkt einigermaßen neutral darlegt, ohne selbst neutral zu sein. Also ich für meinen Teil fühle mich nicht wesentlich schlauer als vorher was die Probleme von Nordstream 2 angeht. Da kamen mir zu wenige sachliche Argumente und zu viele plakative Aussagen.
Tom sagt:

3. Februar 2019 um 14:23 Uhr

Ich muss sagen, dass ich finde, dass ihr die Ergebnisse der Kohlekommission beschönigt und nicht den kritischen Maßstab ansetzt, den ihr sonst zeigt.
Ihr stellt es dar, als hätte das Ergebnis der Komission internationalen Vorbildcharakter, und auch wenn das teilweise sicherlich stimmt, verdreht es den Blick von der Tatsache, wie sehr es hinter den vorigen Klimazielen zurückbleibt. Abzüglich von den 4GW die ohnhin bis 2022 vom Netz gehen sollten und dem Kraftwerk datteln, dass nicht einmal in betrieb ist, sind es nur 7 weitere GW an Stillegungen, die nicht nur hinter den Jamaika Verhandlungen zurückbleiben sondern ebenfalls nicht ausreichen um das Klimaziel 2020 umzusetzen.

Während der “Sündenbock USA”, der ja aus dem Klimaabkommen ausgestiegen ist, dennoch die Klimaziele erreichen wird aufgrund der ambitionierten Politik der einzelnen Staaten, ist dies ein Armutszeugnis der angeblich so vorbildlichen deutschen Klimapolitik. ich finde es schade, dass das nicht angemessen klargestellt wird.

Ansonsten weiter so, es war wieder eine sehr spannende Folge!
Ralf sagt:

3. Februar 2019 um 13:19 Uhr

Facebook.

Meines Erachtens ist es überhaupt nicht okay, wenn ein Nutzer für 20 Dollar im Monat seinen kompletten Handy-Traffic Facebook offenlegt. Im Grunde müsste nicht nur er, sondern auch alle Menschen, mit denen er kommuniziert, einer solchen Vereinbarung zustimmen.

Zum Thema “eigener Facebook-Account”: Man bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man Facebook inkl. aller Dienste (wie z.B. WhatsApp) von seinen Endgeräten verbannt. Ich habe das vor über einem Jahr getan und noch nie bereut. Ganz im Gegenteil.
Martin Paulsen sagt:

3. Februar 2019 um 12:18 Uhr

Thema: Demokratische Legitimität der Kohlekommission.

Gleich zu Anfang Ihres Beitrags zur Kohlekommission, haben Sie die Frage nach der demokratischen Legitimität der Kommission bearbeitet (min. 4-5.05)

Demnach sei die Aufgabe der Kommission einen Konsens zu finden, einen sozialen, wirtschaftlichen und verbrauchergerechten Kompromiss zusammenzubinden und für einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt sorgen. Die demokratische Legitimation komme durch die demokratisch legitimierten Institutionen, die den Vorschlag nun in Gesetze gießen und darüber abstimmen müssten.

Diese (zu) kurze Antwort wird dem kritisch-analytischen Ton ihrer Sendung nicht gerecht. Sie klingt, als wollten Sie sich lieber mit dem Inhalt des Vorschlags beschäftigen als mit der Legitimation desselben.

Die Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, von denen nur 5 (Jutta Allmendinger, Kai Niebert,
Annekatrin Niebuhr, Hans Joachim Schellnhuber und Ralf B. Wehrspohn) interessenneutrale Experten scheinen. Hinzukommen 3 MdBs und dann 21 Interessenvertreter, (kann man dazu nicht auch Lobbyisten sagen), diese sind Politiker mit Landesinteressen, Industrievertreter, ngo-Vertreter, Gewerkschafter.

Man kann zwar behaupten, dass Lobbyisten mit divergierenden Interessen eine einseitige Interessenvertretung aufheben, allerdings macht dieses Verfahren den Kompromiss nicht demokratisch legitim. Insbesondere dann nicht, wenn die Aufgabe gesellschaftliche Akzeptanz sichern soll.

Problematisch ist auch, wenn die Politik den Vorschlag jetzt einfach übernimmt – und sie weisen ja darauf hin, dass Merkel dies bereits angedeutet habe.

Haben wir Deutschen uns so sehr an diese wenig-demokratischen Entscheidungsfindungen gewöhnt, dass wir uns demokratischen partizipatorische Prozesse gar nicht vorstellen können und solchen Kommissionen unkritisch gegenüberstehen?

Ich hatte bereits in früheren einem Kommentar vorgeschlagen, Alternativen zur direkten und indirekten Wahl in Demokratien als Thema zu diskutieren. Insbesondere David Van Reybroucks „Gegen Wahlen. Warum Wahlen nicht Demokratisch sind“ birgt viele interessante Aspekte, demokratische Entscheidungen etwa durch Losverfahren der Entscheidungsträger umzusetzen.

Ulf zweifelte recht schnell an der demoratischen Legitimität eines Losverfahrens. Aber ist es nicht so, dass bei Lichte betrachtet ein Losverfahren für die Vertreter von demokratischen Entscheidungen eher die Legitimität stärken würde? Grade Anbetracht der demokratischen Legitimität der Kohlekommission scheint mir Ulfs Antwort vorschnell.

Ich kann meinen Vorschlag nur wiederholen: Laden Sie David Van Reybrouck in Ihr Podcast ein und unterhalten sich über Alternativen zu direkten und indirekten Wahlen in Demokratien.

Reybrouck ist renommierter belgischer Historiker, bekannt auch durch sein herausragendes Werk über die Geschichte des Kongo.

https://www.youtube.com/watch?v=KS9EMvbBq_U
Helga sagt:

3. Februar 2019 um 9:51 Uhr

Kapitelmarken
Wie immer war es für mich wieder eine informative und interessante Lage der Nation. Ich habe eine formale Anmerkung: Ich möchte mich ausdrücklich dafür aussprechen, dass es wieder Kapitelmarken gibt. Ich habe nicht immer die volle Aufmerksamkeit für einen Beitrag und möchte dann in einem zweiten Anlauf genau dieses Thema noch einmal hören.
1. Ulf sagt:
  
  3. Februar 2019 um 11:01 Uhr
  
  Ja klar soll es Kapitelmarken geben! Wenn sie einmal fehlen sollten ist das eine technische Panne. Diesmal gibt es wohl ein Problem mit der Plus-Version, die normale ist OK (und in dieser Woche sind sie auch inhaltlich identisch).
Dan sagt:

3. Februar 2019 um 1:56 Uhr

Bei Euren Anmerkungen zur Berateraffäre ist ein “ja, aber” anzufügen. Aus meiner eigenen Erfahrung als Berater haben externe Berater für staatliche Stellen / Ministerien in folgenden Bereichen eine Berechtigung bzw. einen Mehrwert:

1) Bei der Einführung neuer IT oder neuer organisatorischer Prozesse
2) Wenn es darum geht, mögliche Auswirkungen neuer Technologien, oder wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen mit Hilfe komplexer technischer oder wirtschaftlicher computergestützter Modelle zu quantifizieren bzw. zu simulieren
3) Wenn es darum geht, für Spezialfragen (welche für die Behörde / das Ministerium selten im Fokus stehen) alternative politische Optionen zu identifizieren und zu analysieren
4) Wenn es darum geht, aus internationalen Erfahrungen zu lernen oder geeignete gesetzliche bzw. regulatorische Rahmenbedingungen für neue Technologien/Methoden/Zukunftsfragen zu entwickeln (dieser Punkt bereits mit Abstrichen)

Wichtig ist bei allen diesen Punkten, dass die externen Berater (welche auch Wissenschaftler sein können) eine tiefe Expertise bei dem jeweiligen Thema (inklusive der aktuellen Rahmenbedingungen) besitzen und vollkommen unabhängig arbeiten. Ein “Berater” welcher zuvor die Keksherstellung optimiert hat, ist für die Optimierung der Bundeswehrbeschaffung fehl am Platze. Ein Berater, welcher sich seit 10-20 Jahren mit den Rahmenbedingungen und den Entwicklungen auf Strommärkten befasst hat und hierbei im In- und Ausland alle Arten von Energieunternehmen und verschiedenste staatliche Stellen, Investoren, Verbände und Organisationen unabhängig beraten hat (zu dieser Kategorie würde ich mich selbst zählen), kann eine Behörde oder ein Ministerium sicherlich mit wertvollen Beiträgen unterstützen. Auch sollte Praxiserfahrung von seriösen Beratungsunternehmen aus Projekten für Unternehmen (welche im Ministerium notwendigerweise oft fehlt), nicht mit Lobbyismus verwechselt werden (sofern der Berater vollkommen unabhängig ist – was auch einschließen kann, eine andere Position als die offizielle Position des Ministeriums zu haben). Beratung sollte allerdings immer nur ein Input sein; Gesetze/Verordnungen etc. sollten von den Beamten selbst verfasst werden.

“Berater” sind also nicht gleich “Berater”. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater gibt es in Deutschland 19.000 Beratungsunternehmen. Dabei ist die Bandbreite extrem groß. Es gibt Berater und Beratungsunternehmen, die glauben zu (fast) allen Themen sprechfähig und kompetent zu sein (und hierzu Standardlösungen anbieten, welche aktuellen Moden folgen); diese Berater sind vielleicht sehr intelligent und stellen gute Fragen, ihnen fehlt i.d.R. aber oft die notwendige Fachexpertise und praktische Erfahrung. Dies mag für den ein oder anderen Berater von McKinsey, BCG & Co zutreffen, welche das Bild an den Stammtischen prägen. Und dann gibt es Berater und Beratungsunternehmen, welche sich nur auf eine Branche/ein Politikfeld/ein Thema spezialisieren und extrem tiefe Fachexpertise besitzen. Man kann bzw. muss sich also den Einzelfall anschauen. In einigen oder vielen Fällen ist der umfangreiche Einsatz externer Berater zu kritisieren (und Skandale hierfür gibt es genug), in anderen Fällen geht es ohne externe Unterstützung nicht.

Um mehr Fachkompetenz in Ministerium zu ermöglichen, wäre auch das übliche Rotationsprinzip der Beamten in vielen Ministerium (bis hin zur EU-Kommission) zu hinterfragen. Viele Fragestellungen sind inzwischen viel zu komplex, um sie in wenigen Jahren hinreichend zu durchdringen. Wer nach 5 Jahren mit dem Thema Tourismus zum Thema erneuerbare Energien wechselt, kann nicht auf dem aktuellen Stand der Fachdiskussion sein (auch nicht nach 1-2 Jahren). Dann geht es ohne externe Hilfe nicht.

Hinzukommt der deutsche Irrsinn, Ministerien vor allem mit Juristen besetzt sind. Darüber, dass beim deutschen Bundesfinanzministerium fast ausschließlich Juristen (und nicht Ökonomen) arbeiten (die SZ berichtete hierzu zuletzt), kann man im Ausland nur lachen. Da gleichzeitig im Bundestag überproportional viele Juristen sitzen, ist das Ergebnis der deutschen Politik im europäischen Vergleich extrem legalistisch. Ebenso zu hinterfragen ist übrigens die Tatsache, dass der Einstieg in ein Bundesministerium eine Lebensentscheidung ist. Ich verstehe, dass Beamte auf Lebenszeit weniger in Interessenskonflikte geraten. Dies wird andererseits aber mit einer gewissen Betriebsblindheit und einer geringeren Attraktivität der Arbeit im Ministerium erkauft. In anderen EU-Ländern ist das Berufsleben von Bundesbeamten auch viel diverser (manche jüngere Mitarbeiter verlassen das Ministerium nach ein paar Jahren wieder, Menschen mit längerer Berufserfahrung wechseln erst im späteren Berufsleben oder zum zweiten Mal rein; ich kenne hierfür einige Beispiele aus der Schweiz), zudem sind EU-Ausländer dort anders als in Deutschland, z.B. bei Ministerien in Großbritannien, gerne willkommen.
Peter sagt:

3. Februar 2019 um 0:34 Uhr

Hallo, ich höre Euren Podcast als Schweizer in der Schweiz. Aus MEINER Perspektive seid Ihr sehr nette und unterhaltsame Salonkommunisten (sorry, einfach mein Eindruck), dies hat mir der Beitrag zum Mieten-Deckel wieder einmal gezeigt. In Berlin habe ich mal das Tempelhofer Feld besucht, dort Leute beim Tomatenanbau in Säcken [sic] getroffen und mit vielen anderen Anwohnern gesprochen. Mir wurde berichtet, dass die Berliner Bevölkerung abgelehnt hat, einen relativ kleinen Teil des riesigen Areals mit Wohnbauten zu bebauen. Auf der anderen Seite sei die Wohnungsnot gross. Wie passt das zusammen? Ist es richtig, wenn der Senat die Mieten von Ansässigen mit Milliardenbeträgen schützt, aber null Interesse an Wohnungen für neue (junge) Bürger hat? Keinerlei vorsichtige Verdichtung in einem wenig schützenswerten zentralen Areal?
Das soll keine Kritik sein, ihr dürft natürlich im Podcast auftreten wie ihr lustig seid und ich mache auch keine Vorwürfe. Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass ihr Euch erhaben und neutral fühlt und dies kommt so überhaupt gar nicht bei mir an. Trotzdem sind die Analysen super, ich muss nur die (für mich) oftmals allzu linken Untertöne irgendwie versuchen auszublenden.
Alles Gute weiterhin!
1. Gabi aus Badsalzdetford sagt:
  
  3. Februar 2019 um 2:35 Uhr
  
  Ulf und Philip haben in früheren Lagen bereits erläutert was wirklich hilft den Mietenwahnsinn zu beheben (Wiener-Modell etc.). Gedeckelte Mieten schließen diese Massnahmen allerdings nicht aus. In der aktuellen Lage wurde der Mietdeckel auch nicht als alleinige Wunderwaffe vorgestellt. Ich bin selber studierter und promovierter Kapitalist und Kommunistenfresser und kann dem Model durchaus etwas abgewinnen, auch wenn es den Mangel an Wohnraum nicht lösen kann / würde. Hierfür ist ein massiver Neu- und Ausbau in den Boomstädten notwendig. Dabei sind auch intelligente Bauten in die Höhe einzubeziehen. 6 Stockwerke sollten in zentraleren Lagen Pflicht sein.
  
  Ich kann Deinem Kommentar allerdings zustimmen, dass die manchmal sehr subjektive Meinung – inbesondere da, wo das Wissen von Ulf und Phillip etwas dünn ist – nicht immer so klar als solche erkennbar ist. Manchmal werden dann Aussagen getroffen, die nicht durch Fakten oder zumindest eine eigene Recherche belegt sind.
  
  Vielleicht wäre es manchmal klug, die Lage auf bestimmte Themen zu beschränken. Ich vermute, die meisten Hörer, sind den Themen der Woche schon vor der Lage begegnet. Der große Mehrwert der Lage ist aus meiner Sicht die fundierte Einordnung (sowie der Bericht über einzelne Themen, die nicht so im Fokus lagen). Dies kann aber nicht bei allen Themen gelingen. Respektiere Deine Grenzen.
2. Ulf sagt:
  
  3. Februar 2019 um 9:25 Uhr
  
  Kommunismus oder Neutralität sind vielleicht auch einfach eine Frage DEINER Perspektive ;)
  
  That said: Der Senat will keine „Milliardenbeträge“ ausgeben, der Mietendeckel würde überhaupt nichts kosten.
  1. Florian aus Bamberg sagt:
    
    3. Februar 2019 um 10:17 Uhr
    
    Guten Morgen Ulf,
    ich hoffe, die Diskussion von gestern hat nicht zu persönlicher Abneigung geführt…
    
    Mich beschäftigt nämlich schon die Frage – insbesondere wenn der Senat kein Geld ausgeben möchte – wie Du das siehst:
    
    Wie kommen wir zu mehr Wohnungen in den Städten?
    1. Ulf sagt:
      
      3. Februar 2019 um 13:06 Uhr
      
      Wir erleben ja gerade schon einen Bauboom, der die Bauwirtschaft bis an die Grenzen auslastet, d.h. im Moment ist es denke ich vor allem eine Frage der Geduld. Man kann sich aber natürlich fragen, wie man den Boom stabilisiert und verstetigt.
      
      Beispielsweise ist ja oft vom Mangel an Baugrund die Rede. Aber wenn ich mir Berlin anschaue, dann haben wir hier noch ein enormes Potential für Verdichtung = effizientere Ausnutzung von Grund und Boden. Beispielsweise sind Tankstellen an den Ecken von Wohnblöcken (typischerweise ehemalige Kriegslücken) aus der Perspektive der Platzausnutzung Quatsch – man könnte stattdessen ein sechsstöckiges Gebäude und die Tanke im Erdgeschoss einziehen lassen, dann wäre sogar noch Platz für Läden oder Büros daneben. Dasselbe gilt für Parkplätze in Städten, was für ein Unsinn – darüber ist Platz für sechs Stockwerke, und die Autos stünden dann sogar im Trockenen. Oder eingeschossiger Einzelhandel: ALDI hat das bereits erkannt und startet gerade Modellprojekte, wo sie alte Supermärkte mit riesigen Parkplätzen drumherum abreißen und stattdessen große Wohnhäuser errichten, mit einem ALDI im Erdgeschoss. Hier sind dann nur die Kommunen gefragt, damit sie solche Projekte möglichst schnell und unbürokratisch genehmigen.
    2. Patrick Huesmann sagt:
      
      3. Februar 2019 um 13:33 Uhr
      
      “Wie kommen wir zu mehr Wohnungen in den Städten?”
      
      Hier in HH sieht man sehr häufig leerstehende Bürobauten bei gleichzeitiger Wohnungsnot, möglicherweise ist das in Berlin und anderen deutschen Städten ähnlich.
      
      Es stellt sich raus, daß der Gesetzgeber stärkere Anreize für den Bürobau setzt als für den Bau von Wohnraum (z.B. steuerliche Absetzbarkeit von leerstehenden Gebäuden). Weiterhin können Investoren Immobilien leerstehen und Grundstücke verwahrlosen lassen (“Spekulationsbrache”).
      Es gäbe also einige Weichen, die der Gesetzgeber jetzt sofort für mehr Wohnungsbau stellen könnte, ohne auch nur einen Cent in die Hand zu nehmen. Dies würde aber wiederum eine stärkere Regulierung bedeuten, die aus Sicht der konservativen Fraktion und Immobilienlobby eher nach Sozialismus aussieht.
      
      PS. Bzgl. Tempelhofer Feld: Ich freue mich sehr für die Berliner, die es geschafft haben, sich dieses Areal zu sichern. Ich denke, gerade in einer stark verdichteten Stadt braucht es solche Orte zum Ausgleich.
    3. Ulf sagt:
      
      3. Februar 2019 um 13:39 Uhr
      
      @Tempelhofer Feld:
      
      In der Tat ein großes Glück, dass man diese einzigartige “Spielfläche” nicht ideenlos zugepflastert hat, denn gerade in Berlin gibt es massenweise Flächen in besten Lagen, die nicht oder nur wenig intensiv genutzt werden. Da kann man noch jahrzehntelang verdichten, ohne dass die Flächen knapp werden. Man muss nur die Rahmenbedingungen so setzen, dass es sich auch lohnt. Beispielsweise könnte es bei der Grundsteuer massiv verteuert werden, wenn man einstöckigen Einzelhandel betriebt, statt ein Wohngebäude mit Einzelhandel im EG zu errichten.
  2. Peter Zistler sagt:
    
    3. Februar 2019 um 11:07 Uhr
    
    Ja, das ist so… MEINE Perspektive.
    
    Bei den Milliardenbeträgen beziehe ich mich auf die Überlegungen zum Kauf von Wohnungen bzw. zur Enteignung der Deutsche Wohnen AG.
    Wieder aus meiner Sicht: Ein unerhörter Vorgang! Wie kann man darüber auch nur ernsthaft debattieren?
    1. Ulf sagt:
      
      3. Februar 2019 um 12:46 Uhr
      
      Vielleicht ist die rot-rot-grüne Politik in Berlin einfach menschlicher eingestellt? Vielleicht sieht sie den Wunsch, in einer bezahlbaren Wohnung im angestammten sozialen Umfeld wohnen zu können, nicht als Luxus an, sondern als legitim?
      
      Ich bin sehr froh darüber, dass nach zwanzig Jahren Manchester-Kapitalismus und neoliberalem Wahnsinn das Pendel endlich wieder in die Gegenrichtung ausschlägt. Marktwirtschaft ist nur dann menschlich vertretbar, wenn ein starker Staat die Kräfte des Kapitals so zügelt, dass alle etwas davon haben.
  3. Nicolai Levin sagt:
    
    5. Februar 2019 um 12:00 Uhr
    
    Der Deckel würde vielleicht unmittelbar den Haushalt nicht belasten, aber volkswirtschaftlich sehr wohl!
    Ich kenne auch kein einfaches Patentrezept, aber die Deckelung der Preise ist keine gute Idee, davon bin ich überzeugt.
    https://nicolailevin.wordpress.com/2017/09/29/helft-den-armen-weg-mit-der-mietpreisbremse/
3. Axelotl sagt:
  
  3. Februar 2019 um 12:01 Uhr
  
  Ulf und Philip haben in früheren Lagen bereits erläutert was wirklich hilft den Mietenwahnsinn zu beheben (Wiener-Modell etc.). Gedeckelte Mieten schließen diese Maßnahmen allerdings nicht aus. In der aktuellen Lage wurde der Mietdeckel auch nicht als alleinige Wunderwaffe vorgestellt. Ich bin selber studierter und promovierter Kapitalist und Kommunistenfresser und kann dem Model durchaus etwas abgewinnen, auch wenn es den Mangel an Wohnraum nicht lösen kann / würde. Hierfür ist ein massiver Neu- und Ausbau in den Boomstädten notwendig. Dabei sind auch intelligente Bauten in die Höhe einzubeziehen. 6 Stockwerke sollten in zentraleren Lagen Pflicht sein.
  
  Ich kann Deinem Kommentar allerdings zustimmen, dass die manchmal sehr subjektive Meinung – insbesondere da, wo das Wissen von Ulf und Phillip etwas dünn ist – nicht immer so klar als solche erkennbar ist. Manchmal werden dann Aussagen getroffen, die nicht durch Fakten oder zumindest eine eigene Recherche belegt sind.
  
  Vielleicht wäre es manchmal klug, die Lage auf bestimmte Themen zu beschränken. Ich vermute, die meisten Hörer, sind den Themen der Woche schon vor der Lage begegnet. Der große Mehrwert der Lage ist aus meiner Sicht die fundierte Einordnung (sowie der Bericht über einzelne Themen, die nicht so im Fokus lagen). Dies kann aber nicht bei allen Themen gelingen. Respektiere Deine Grenzen.
Steffen sagt:

2. Februar 2019 um 21:32 Uhr

Hallo liebes Team

ich höre regelmäßig ihren Podcast “Lage der Nation” und finden diesen sehr gut.

Zum Thema Kohleausstieg, Ökostrom, Klimawandel, CO2-Ausstoß und regenerative Energienwürde ich ihnen folgende Webseite empfehlen: http://www.coldreaction.net, die das Thema LENR (Low Energy Nuclear Reaction) weltweit beobachtet und englische Texte übersetzt. Sie werden erkennen, dass es eine Energieerzeugung ohne Emissionen gibt, die es trotz des Beweises ihrer Funktion nicht in die Mainstreampresse schafft.

Ich würde mich freuen, wenn sie etwas Zeit erübrigen könnten, um dort etwas zu stöbern. Bei näheren Fragen können sie sich gerne beim Betreiber der Webseite in Verbindung setzen.
1. Florian sagt:
  
  4. Februar 2019 um 14:13 Uhr
  
  Oje, die Scharlatane um Andrea Rossi mit ihren Wundermaschinen, die sich niemand genauer anschauen darf :D
  1. Steffen sagt:
    
    9. Februar 2019 um 13:35 Uhr
    
    OK. Da kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Rossi vertreibt mittlerweile seine Anlagen zuerst an Industriekunden. Man kauft die Anlage nicht, man bezahlt nur für die abgenommene Energie, und zwar zu einem geringeren Preis wie für den Kunden üblich. Da hat man vorerst kein Investitionsrisiko.
Andreas Schwarz sagt:

2. Februar 2019 um 16:12 Uhr

Noch einmal zu Venezuela:

Zunächst einmal muss mit einigen wirtschaftlichen und politischen Mythen aufgeräumt werden.

1. Inflation: Die gegenwärtige Situation stellt tatsächlich eine Ausnahmesituation dar. Während der 1980er und 1990er Jahre – also lange vor Chavez – waren jährliche Inflationsraten von über 40% normal. (https://de.tradingeconomics.com/venezuela/inflation-cpi). Erst mit den wirtschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre ist es zu der galoppierenden Inflation gekommen.

2. Die friedliche Opposition: Die Opposition in Venezuela ist alles andere als friedlich. Sie verfügt über Schlägertrupps. Als in Hamburg Kriminelle den linken Stadtteil Schanzelviertel verwüsteten, ereignen sich bürgerkriegsähnliche Zustände in Caracas und anderswo in Venezuela. Unter den Toten sind auch viele Sicherheitskräfte.

3. Allgemeiner Niedergang: Anders als das medial vermittelte Bild vorgibt, gab es durchaus Erfolge in Venezuela. Die Kindersterblichkeit (anders als behauptet) sank zwischen 2002 und 2017 von 25,37 pro 1000 Lebendgeburten auf 12,2 in 2017. Das BIP stieg zwischen 2001 und 2017 von 146 Mrd. Dollar auf 389 Mrd. Dollar. Der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze hat sich halbiert zwischen 1998 und 2015 genauso wie die Staatsverschuldung. (https://www.indexmundi.com/g/g.aspx?v=29&c=ve&l=de)

Jetzt zur Verfassung: Der §233 der Verfassung Venezuelas lautet:

„Als zwingende Hinderungsgründe bezüglich der Amtsausübung des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik gelten: sein oder ihr Tod, sein oder ihr Rücktritt sowie seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung; seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung bestätigten medizinischen Kommission bescheinigte dauernde körperliche oder geistige Handlungsunfähigkeit, die Nichtwahrnehmung des Amtes,die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird, sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung […] (https://www.botschaft-venezuela.de/emba/images/pdf/Verfassung%20der%20Bolivarischen%20Republik%20Venezuela%202009%20mit%20nderung%20N%201.pdf)
.
Keines der genannten Gründe liegt vor. Auch die „Nichtwahrnehmung des Amtes“, die von der Nationalversammlung festgestellt werden müsste, liegt nicht vor.

Eine Ermächtigung durch den Präsidenten der Nationalversammlung ist also durch §233 nicht gedeckt. Es ist vielmehr so, dass der §233 explizit den Vizepräsidenten als Ersatz für den Präsidenten vorsieht.

Der Präsident der Nationalversammlung wird nur dann zum Interimspräsidenten einberufen, wenn ein neugewählter Präsidenten vor Amtsantritt ausfällt. In der Zeit bis zur Wahl eines neuen Präsidenten und dessen Amtseinführung ist der Präsidenten der Nationalversammlung Interimspräsident und NUR IN DIESEM FALL.

Die Aussage das der Präsidenten der Nationalversammlung zum Interimspräsident werden kann, weil eine Wahl nicht ordnungsgemäß war, sieht die Verfassung als nicht vor.
1. Florian aus Bamberg sagt:
  
  2. Februar 2019 um 19:28 Uhr
  
  Zum allgemeinen Niedergang:
  Niemand wird bestreiten, dass die Misión Barrio Adentro seit 2003 zu einer besseren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geführt hat.
  Nachdem aber nahezu alles Geld aus dem Ölgeschäft ausgegeben ist hat sich auch die Gesundheitslage der Bevölkerung wesentlich verschlechtert:
  
  These failures are part of a broader collapse of Venezuela’s health system, caused by the socialist regime’s ruinous policies, which have led to shortages, economic depression and hyperinflation. In 2017, the last time the health ministry published data on disease levels, it reported that in the previous year maternal mortality rose by 66%, infant mortality jumped by 30% and the number of malaria cases increased by 76%. The economy has since worsened. So, no doubt, has Venezuelans’ health.
  
  Quelle: https://www.economist.com/the-americas/2018/06/16/corrected-polio-returns-to-venezuela-and-threatens-the-region
Christian sagt:

2. Februar 2019 um 16:06 Uhr

Lieber Ulf, Lieber Philip,
das war mal wieder eine großartige Lage. Vielen Dank!
Interessant fand ich das Thema „North Stream 2“ und ich würde gerne mehr darüber wissen. Herr Seibel war zwar sehr meinungsstark, aber aus meiner ganz persönlichen Sicht keine wirkliche Hilfe, um ein tieferes Verständnis darüber zu erlangen. Vielleicht könntet Ihr das Thema in einer der nächsten Lagen nochmals aufnehmen und einen Gastsprecher einladen, der das Thema strukturierter und didaktisch besser aufbereiten kann sowie von verschiedenen Seiten beleuchtet.
Viele Grüße aus München, Christian
Noah sagt:

2. Februar 2019 um 15:09 Uhr

Tolle Sendung!
Zum Thema Nordstream 2. Wie wäre es damit, nach dem Gespräch mit Herrn Seibel vielleicht noch mal einen objektiveren Gesprächspartner einzuladen? Herr Seibel durchklingen lassen, wie er dazu steht, was an sich ja nicht schlecht ist, aber man nicht unwidersprochen stehen lassen sollte. Er hat offensichtlich nicht informieren wollen, sondern sehr polemisch eine Seite abgewertet (Vergleich der Bundesregierung mit Trump / Vorwurf der reinen Lobbyinteressen). Dabei hat er mit keinem Wort die möglichen Vorteile von Nordstream 2 auch nur erwähnt (günstigeres Gas vermute ich?). Das müsste man sich aus Vorwissen oder anderen Artikel erschließen. Geschweige denn die Einzelinteressen der anderen Akteure (Flüssiggasverkauf der US / Wegfall der Milliarden die Polen für die Durchleitung des Gases erhält). Das war ein Gespräch, aus dem der Zuhörer nichts gelernt hat, außer das Herr Seibel eine Seite schlecht findet und den Zuhörer überzeugen will diese auch schlecht zu finden. Warum man sich seiner Meinung anschließen sollte, bleibt unklar.
So stelle ich mir prototypische Misinformation aus dem Hause Finkelstein vor.
1. Thomas sagt:
  
  2. Februar 2019 um 18:45 Uhr
  
  Muss ich leider ein wenig zustimmen. Mir hat sich auch die folgende Frage gestellt: einerseits sagt er, dass es sich nicht um ein wirtschaftlich rentables Projekt handelt, andererseits wirft der der Wirtschaft Lobbyarbeit vor. Zumindest für die deutschen Unternehmen scheinen ja Gewinnerzielungsabsichten dahinter zu stecken, oder?
  1. Marcel sagt:
    
    3. Februar 2019 um 15:11 Uhr
    
    Ich stimme da auch zu. Und gefühlt empfand ich bislang jeden eurer Gesprächspartner als recht einseitig bei der Darstellung des jeweiligen Themengebietes. Euren Podcast mag ich gerade weil ihr zwei immer euch sehr bemüht jenseits von “gut- und böse”-Denken ein Thema darzustellen.
Jens sagt:

2. Februar 2019 um 14:22 Uhr

Thema: Brexit
Ihr wolltet ein Video für eine Zusammenfassung zum Brexit verlinken. Habe ich in den Show-Notes nicht gefunden, aber in den Kommentaren der letzten Folge:
https://www.youtube.com/watch?v=kNe8qK_-wUI

Super Podcast! Freue mich jedes mal, wenn wieder ein Folge da ist!
1. sörch sagt:
  
  7. Februar 2019 um 16:04 Uhr
  
  Dufte! War gerade dabei danach zu suchen.
Anonym sagt:

2. Februar 2019 um 13:27 Uhr

Hallo liebes Lage-Team,

ich verfolge euren Podcast schon eine ganze Weile (seit Folge 30) ägere mich das ein oder andere Mal über Eure Meinung und feiere Sie bei anderen Fragen. Ich bin aber regelmäßig von der Einordnung der Fakten und Transparenz der Quellen beeindruckt!

Direkt zum ersten Thema (Kohlausstieg) würde mich interessieren was Ihr von der Kritik der FDP am Kohleausstieg haltet:
In Europa gibt es einen CO2 Zertifikatehandel im Energiesektor (habt ihr vor ein paar Wochen selbst sehr gut erklärt was da die Idee ist.) Wenn man nun durch Ordnungspolitik Kraftwerke abschaltet, werden die Zertifikate, die RWE und co gekauft hätten frei vrfügbar. Also können sich die anderen Länder der EU diese Zertifikate kaufen und so mehr CO2 ausstoßen. Die FDP scheint vorzuschlagen, das Geld, das hier für den Kohlausstieg geplant ist, einfach dafür zu nutzen CO2 Zertifikate zu kaufen. Dann würden es in ganz Europa teurer CO2 auszustoßen, weil es weniger Zertifikate gibt. Die Menge wäre wohl vergleichbar (Preis pro Tonne 25€ ist in ähnlicher Größenordnung wie die Perise für ein CO2 Zertifikat um eine Tonne ausstoßen zu dürfen).
Glaubt Ihr, dass das Risiko das das CO2 einfach woanders ausgestoßen wird,dadurch aufgewogen wird, das man probiert einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erziehlen und durch die symbolische und innovationstreibende Wirkung?

LG
Thorben sagt:

2. Februar 2019 um 12:29 Uhr

Hallo liebes Team,

ich verfolge nun auch seit ca. einem halben Jahr euren Podcast und ich muss sagen, dass ich eure Mischung aus Meinungen und Fakten sehr gut finde. Vor allen Dingen, dass Ihr euch nicht davor scheut eure Aussagen von einer Woche zuvor Aufgrund von belegten(!) Argumenten zu hinterfragen und zu korrigieren. Weiter so!

Bezogen auf die Aussagen von Prof. Seibel muss ich dann doch Kritik äußern und gleichzeitig eine Bitte. Könntet ihr vielleicht einen anderen Experten finden, der auf die inhaltliche Kritik an Nordstream 2 wirklich eingeht und nicht eure Fragen sofort auf die für ihn scheinbar sehr wichtige politische Ebene hebt. Vielleicht einen anderen Journalisten, der sich schon viel damit auseinander gesetzt hat. Ich persönlich fand es nicht gut diesem Menschen zu zu hören, der ausschließlich Politik kritisiert hat und uns sein Endergebnis präsentiert hat ohne dabei auf den Weg ein zu gehen wie er darauf gekommen ist.

Vielen Dank
1. Ulf sagt:
  
  2. Februar 2019 um 12:35 Uhr
  
  Ich fand den Gesprächspartner auch nicht besonders überzeugend – aber immerhin regt das Gespräch zum Nachdenken an. Und ja, wir bleiben natürlich dran.
Rainer Müller sagt:

2. Februar 2019 um 12:13 Uhr

Das mit dem Tempolimit wird falsch verkauft. Viele, die schnell fahren wollen, regen sich über Linksfahrer auf. Mit einem strengen Tempolimit (max 130) könnte auch das Rechtsfahrgebot fallen. Ich wette, dann wäre die Zustimmung höher.
1. Thorben sagt:
  
  2. Februar 2019 um 12:53 Uhr
  
  Hallo Herr Müller,
  
  ich denke nicht, dass das eine unbedingt das andere bedingt. Vor allem, da an einem Rechtsfahrgebot (§ 2 StVO) auch indirekt das Gebot “nur links zu überholen” (§ 5 StVO) hängt. Da bin ich kein Experte, daher würde ich da die Einordnung eher einem Juristen überlassen. Ich wollte an dieser Stelle nur ein klares Gegenargument gegen deine These liefern.
  
  Gruß Thorben
2. Matthias sagt:
  
  4. Februar 2019 um 21:45 Uhr
  
  als erstes ich halte nichts von einem generellen Tempolimit, ich sehe das Problem eher darin, dass nicht die Umstände angepasst gefahren wird, wenn die Autobahn leer/frei ist, sind 200km/h (einfach mal als Zahl) kein Problem, wenn die Autobahn gut gefüllt ist schon eher und aus meiner Erfahrung haben die meisten Autofahrer weniger mit der Geschwindigkeit ein Problem, sondern eher mit Dränglern die dicht auffahren/Lichthupe machen usw. oder waghalsige Überholmanöver gerne auch mal rechts
  
  das Rechtsfahrgebot gilt generell auf allen Straßen, die einzige Ausnahmen ist innerhalb geschlossener Ortschaften (und dort ausdrücklich exklusive der Autobahnen), ein (beliebiges) Tempolimit egal auf welcher Straße hat erstmal nichts mit dem Rechtsfahrgebot zu tun und würde dementsprechend auch nicht zu einem Wegfall führen (es gibt natürlich noch andere Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot), außerdem würden dadurch sprunghaft die Unfälle ansteigen behaupte ich mal
  
  außerdem “wollen” wir ja in Zukunft die autonomen E-Autos, da spielen dann die Umwelt- bzw. Sicherheitsargumente keine Rolle mehr (etwas polemisch, ich weis)
  
  noch ein Wort zum Mietdeckel, finde ich zwar aus Mietersicht interessant, wird aber das Problem eher verstärken als beseitigen das er nichts am Grundproblem der nicht vorhandenen (bezahlbaren) Wohnungen ändert, dann werden halt nur noch Eigentumswohnungen gebaut (die sich noch weniger leisten). Erst wenn das Wohnungsangebot steigt werden die Mietpreise wieder fallen (wenn es mehr Wohnungen als Nachfrage gibt) oder zumindest relativ stabil bleiben, aber solange auf eine freie Wohnung dutzende bis hunderte Bewerber gibt, wird sich nicht viel ändern
  Es muss an den Bauvorschriften gearbeitet werden (die Energievorschriften sind zwar schön und gut haben aber die Preise explodieren lassen, von den Unsinnigkeiten zu schweigen (erst die Wohnungen Winddicht abdichten, um danach festzustellen das es Schimmel gibt und daher Belüftungen vorzuschreiben)), es gibt zu wenig Baugrund bzw. in vielen Orten auch Höhenbegrenzungen (z.B. in München) und natürlich zuviel Spekulation.
Tobias sagt:

2. Februar 2019 um 11:12 Uhr

Warum wird bei der Diskussion zur Mietpreisbremse eigentlich nie die ökonomischen Argumente, die gegen eine solche Mietpreisbremse sprechen, diskutiert. Es gibt ein Grund, warum man in einer Marktwirtschaft von Preiskontrollen absieht.
Dieser Artikel zeigt sehr schön, was passiert, wenn der Preis unter dem Gleichgewichtspreis ist:
https://www.nber.org/papers/w24181
Die Autoren stellen fest, dass die Anzahl an Mietwohnungen um 15 % zurückgegangen ist, etwas, was aus theoretischer Sicht wenig überraschend ist. Wenn der Preis sinkt, dann sollte das Angebot zurückgehen und die Nachfrage steigen. Der beste Weg, auf einem Markt die Preise zu senken, ist es, dass Angebot zu steigern, beispielsweise durch sozialen Wohnungsbau oder die Nachfrage zu senken, dass dürfte aber schwerer sein.
1. Ulf sagt:
  
  2. Februar 2019 um 11:32 Uhr
  
  Danke für den Hinweis! Das Paper ist leider hinter einer Paywall, aber hier das Abstract:
  
  We exploit quasi-experimental variation in assignment of rent control to study its impacts on tenants, landlords, and the overall rental market. Leveraging new data tracking individuals’ migration, we find rent control increased renters’ probabilities of staying at their addresses by nearly 20%. Landlords treated by rent control reduced rental housing supply by 15%, causing a 5.1% city-wide rent increase. Using a dynamic, neighborhood choice model, we find rent control offered large benefits to covered tenants. Welfare losses from decreased housing supply could be mitigated if insurance against rent increases were provided as government social insurance, instead of a regulated landlord mandate.
  
  Eine richtig harte Kritik an einem Mietendeckel sehe ich da nicht, im Gegenteil:
  
  we find rent control offered large benefits to covered tenants
  
  a.k.a. “nach unseren Ergebnissen bietet eine Kontrolle der Mietpreise große Vorteile für Mieter in den betroffenen Wohnungen”.
  
  Ob der Nachteil – nämlich ein Rückgang bei angebotenen Wohnungen – tatsächlich eintritt dürfte eine Frage der ökonomischen Rahmenbedingungen insgesamt sein. Da ist die Lage in SF einfach völlig anders als in D, so liegt die Stadt in einer extrem verdichteten Region (dem Silicon Valley), wo Investoren einfach eine Stadt weiterziehen und dort bauen können, wo es keinen Deckel gibt, meinetwegen nach Berkeley oder Daly City. Das wäre in Berlin oder Hamburg nicht so einfach.
  1. Florian aus Bamberg sagt:
    
    2. Februar 2019 um 14:23 Uhr
    
    Ich habe das Paper über Google auch ohne Paywall gefunden: https://web.stanford.edu/~tmcquade/rentcontrol.pdf
    
    Ja, in dem Artikel steht tatsächlich, dass die durch Preiskontrollen geschützten Mieter*innen große Vorteile haben. Das wird auch nicht von Lars Stern oder von mir bestritten. Die Vorteile gelten aber nur für die, die bereits Mieter sind und die Wohnung dort haben, wo sie wohnen wollen. Diese Mieter bleiben dann auch länger in ihren Wohnungen (20 % erhöhte Wahrscheinlichkeit in der Wohnung zu bleiben). Diese Mieter machen also ihre Wohnungen auch dann nicht frei, wenn sie sie vielleicht gar nicht mehr so bräuchten, weil vielleicht die Kinder ausgezogen sind oder weil sie vielleicht in Rente gegangen sind.
    
    Das Problem ist, dass Menschen, die eine neue Wohnung suchen, dann Probleme haben eine freie Wohnung zu finden. Und in dem Artikel steht ja auch, dass das Angebot an Wohnungen aufgrund der Preiskontrollen um 15 % zurückgegangen ist.
    
    Da möchte ich schon fragen: Wollen wir das?
    Ich will das nicht (siehe unten).
    1. Ulf sagt:
      
      2. Februar 2019 um 14:27 Uhr
      
      Ich kann Dir garantieren, dass hohe Mietpreissteigerungen noch viel mehr dazu führen, dass wirklich niemand mehr freiwillig kündigt, einfach weil durch einen Umzug die Miete explodiert … wenn ein Mietendeckel in SF die Mobilität verringert hat, dann müssen dort noch Sondereffekte im Spiel gewesen sein.
    2. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 15:50 Uhr
      
      Steigende Mieten führen dazu, dass Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben? Das ist interessant. Normalerweise hört man dazu immer, dass Mieter durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Beides gleichzeitig kann nicht wahr sein, oder?
    3. Ulf sagt:
      
      2. Februar 2019 um 15:59 Uhr
      
      Doch klar. Ich weiß gar nicht, warum Du hier so polemisierst, denn das ist doch eigentlich ganz einfach:
      
      Einige Mieter werden zB durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt und finden dann in der Umgebung nichts mehr.
      
      Wer nicht zur Kündigung gezwungen wird, muss hingegen in einer Wohnung bleiben, auch wenn die längst nicht mehr passt, weil eine neue Wohnung in jedem Fall viel teurer wäre. So bleiben Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus sind, und sogar Singles in 4-Zimmer-Wohnungen hocken, obwohl zwei Zimmer reichen würden, weil ein neuer Vertrag für die zwei Zimmer teurer wäre als der alte für vier.
    4. Günter Weber sagt:
      
      3. Februar 2019 um 23:36 Uhr
      
      @Lars
      
      Sag mal, kennst du die Situation von Mietern und Vermietern nur aus der Zeitung? Gerade bei privaten Vermietern kann es vorkommen, dass die Miete während eines laufenden Vertrags gar nicht angepasst wird. Weil das halt keine Profis sind. Erst wenn eine Wohnung frei wird, machen die sich ein Bild von Markt und passen die neue Mitforderung entsprechend an. Und selbst wenn laufend erhöht wird, ist ein 1-zu-1-Nachvollziehen des Marktes für neu abgeschlossene Mietverträge rechtlich gar nicht möglich. Da wären in Frankfurt, Münschen & Co ha Erhöhungen von locker 25% innerhalb von drei, vier Jahren notwendig gewesen. Viel Spaß dabei, das bei laufenden Verträgen durchzusetzen.
Hans sagt:

2. Februar 2019 um 10:57 Uhr

Liebes Lage der Nation Team,

ich finde die Grundidee Ihres Podcasts sehr gut (nicht verkürzt Themen zu beleuchten). Ich folge seit ca. 6 Podcast Ihrer Sendung. Heute habe ich diesem Podcast gefolgt. Nun habt ihr das Thema “Berateraffäre” heute beleuchtet. Ich muss schon sagen erschrocken zu sein wie einseitig und “vereinfacht” ihr die Situation darstellt. Ich sage nicht einmal das eure Schlussfolgerung komplett in die falsche Richtung geht (Man sollte sich genau überlegen wann und wie man Berater einsetzt).

2 Probleme mit ihren Ausführungen:

1) Ich bin erschrocken wie sie unglaubliches Halbwissen als Fakten im Podcast verbreiten. Jetzt kenne ich mich zufällig mit der Beratungsbranche sehr gut aus und es ermöglicht mir zu erkennen wie begrenzt ihr Wissen und wie einseitig Ihre Einschätzung ist. Jetzt mache ich mir natürlich große Sorgen wie dies mit all den anderen Themen ist die Sie in den Podcasts beleuchten.

2) Ihr Verständnis über die Beraterbranche scheint nicht über die des klassischen Stammtisches hinaus zu gehen. Beispiel: Die Aussage das eine Beratung keine Kompetenzen hat bzw. nicht hilft diese in Behörden aufzubauen (durch den schnellen wechsel der jungen Berater die gerade aus der Uni kommen) ist so sinnvoll wie Praktikanten und Wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag zu verbieten weil man glaubt so einem Bundestagsabgeordneten mehr “eigenes Wissen” und besseres Arbeiten zu ermöglichen. Beratungen sind wie viele Organisationen als Pyramide aufgebaut. Es gibt sehr erfahrene Personen die seit 20+ Jahren an bestimmten Themen und Bereichen arbeiten. Diese werden [natürlich] durch junge fleißige Berater unterstützt. Ein Großteil dieser, mehr oder weniger, fleißigen Jung-Berater verlassen das Beratungsunternehmen. Viele bleiben aber auch und bauen über die nächsten 20+ Jahre ihre Expertise weiter auf und werden zukünftig mit anderen Jung-Beratern arbeiten. Natürlich braucht man Experten und Wissen. Es braucht aber auch einfach jemanden der einen Termin vereinbart, Räume bucht, die Termine Protokolliert und am Ende passende Dokumention (Powerpoint Präsentationen) schafft – dazu ist ein Uni-Abschluss vollkommen ausreichend.

Ich würde Sie bitten Ihrer Verantwortung gerecht zu werden in diesen nicht sehr differenzierten Zeiten klarer Fakten von Halbwissen und Gefühlen zu trennen.
1. Ulf sagt:
  
  2. Februar 2019 um 11:06 Uhr
  
  Nicht alles, was Ihrer Ansicht widerspricht, ist “Halbwissen”. Ich bin in der glücklichen Lage, eine Reihe von Menschen gut zu kennen, die bei der Boston Consulting Group und bei McKinsey gearbeitet haben, also den Platzhirschen in der Berater-Szene. Unsere Ausführungen beruhen auf diesen Insider-Informationen.
  
  Was ist denn aus Ihrer Sicht konkret falsch an unserer Darstellung? Uns Stammtisch-Niveau vorzuwerfen ist nur Polemik. Sie können ja hier schildern, wie es sich aus Ihrer Sicht wirklich verhält. Wie kontrolliert man beispielsweise, dass ein Berater nicht mit einer eigenen Agenda in einem Ministerium “berät”?
  1. Jannis sagt:
    
    2. Februar 2019 um 13:30 Uhr
    
    Hallo zusammen,
    
    als Mathematiker habe ich in meinem Umfeld auch einige Bekannte, die für Beratungsfirmen arbeiten und ich habe ähnliche Einschätzungen über die Arbeitsweise in den Beratungen bekommen, wie sie in der aktuellen Folge dargestellt werden. Natürlich arbeiten oft kompetente Entwickler im Hintergrund, trotz alledem werden häufig Kochrezepte verkauft, die nur unverhältnismäßig an die unterschiedlichen Unternehmen angepasst werden. Desweiteren habe ich von Fällen gehört, in denen während der Implementierungsphase mehrere Berater, teils von Partnerberatungsunternehmen, anwesend waren obwohl sie zu dem Zeitpunkt keinerlei Input für die Entwicklung liefern konnten. Es wurden regelmäßig unnötige Meetings veranstaltet, für die der Kunde unmengen an Geld für den Stundenlohn der Berater zahlt.
    
    Man sollte sich einfach im Klaren sein, warum die Beraterbranche aktuell boomt. Es gibt einige Gründe, die schon zum Teil in der aktuellen Folge dargestellt wurden zu denen ich noch zwei hinzufügen möchte: Zum einen ist es für ein Unternehmen lukrativer einen externen Berater mit exorbitantem Stundenlohn zu bezahlen, den man schnell wieder los werden kann, als einen Mitarbeiter auf Lebenszeit einzustellen, dessen Rente bezahlt werden muss. Die erstere Maßnahme kriegt man eher bei der Geschäftsführung durch. Im Hinblick auf das Verteidigungsministerium denke ich aber, dass ein weiterer Grund sein könnte, dass man die Verantwortung für eventuelles Scheitern auslagern möchte. Wenn man eine große namhafte Beratungsfirma engagiert und diese das Projekt in den Sand setzt, kann man die Schuld auf die Firma schieben anstatt im eigenen Unternehmen aufzuräumen. Ich denke, dass die Kritik in der Folge berechtigt ist und dass Unternehmen (und auch das Verteidigungsministerium) wieder anfangen sollten Kompetenzen im eigenen Unternehmen aufzubauen und das Risiko für schwere Entscheidungen eingehen sollten.
  2. Dan sagt:
    
    2. Februar 2019 um 19:24 Uhr
    
    Bei Euren Anmerkungen zur Berateraffäre ist ein “ja, aber” anzufügen. Aus meiner eigenen Erfahrung als Berater haben externe Berater für staatliche Stellen / Ministerien in folgenden Bereichen eine Berechtigung bzw. einen Mehrwert:
    
    1) Bei der Einführung neuer IT oder neuer organisatorischer Prozesse
    2) Wenn es darum geht, mögliche Auswirkungen neuer Technologien, oder wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen mit Hilfe komplexer technischer oder wirtschaftlicher computergestützter Modelle zu quantifizieren bzw. zu simulieren
    3) Wenn es darum geht, für Spezialfragen (welche für die Behörde / das Ministerium selten im Fokus stehen) alternative politische Optionen zu identifizieren und zu analysieren
    4) Wenn es darum geht, aus internationalen Erfahrungen zu lernen oder geeignete gesetzliche bzw. regulatorische Rahmenbedingungen für neue Technologien/Methoden/Zukunftsfragen zu entwickeln (dieser Punkt bereits mit Abstrichen)
    
    Wichtig ist bei allen diesen Punkten, dass die externen Berater (welche auch Wissenschaftler sein können) eine tiefe Expertise bei dem jeweiligen Thema (inklusive der aktuellen Rahmenbedingungen) besitzen. Ein “Berater” welcher zuvor die Keksherstellung optimiert hat, ist für die Optimierung der Bundeswehrbeschaffung fehl am Platze. Ein Berater, welcher sich seit 10-20 Jahren mit den Rahmenbedingungen und den Entwicklungen auf Strommärkten befasst hat und hierbei im In- und Ausland alle Arten von Energieunternehmen und verschiedenste staatliche Stellen, Investoren, Verbände und Organisationen unabhängig beraten hat (zu dieser Kategorie würde ich mich selbst zählen), kann eine Behörde oder ein Ministerium sicherlich mit wertvollen Beiträgen unterstützen. Auch sollte Praxiserfahrung von seriösen Beratungsunternehmen (welche im Ministerium notwendigerweise oft fehlt), nicht mit Lobbyismus verwechselt werden. Dies sollte allerdings immer nur ein Input sein; Gesetze/Verordnungen etc. sollten von den Beamten selbst verfasst werden.
    
    “Berater” sind also nicht gleich “Berater”. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater gibt es in Deutschland 19.000 Beratungsunternehmen. Dabei ist die Bandbreite extrem groß. Es gibt Berater und Beratungsunternehmen, die alles machen und meinen alles machen zu können (und bieten hierzu Standardlösungen an, welche aktuellen Moden folgen); diese Berater sind vielleicht sehr intelligent und stellen gute Fragen, ihnen fehlt aber oft die notwendige Fachexpertise. Dies mag für den ein oder anderen Berater von McKinsey oder BCG zutreffen, welche das Bild an den Stammtischen prägen. Und dann gibt es Berater und Beratungsunternehmen, welche sich nur auf eine Branche/ein Politikfeld/ein Thema spezialisieren und extrem tiefe Fachexpertise besitzen. Man kann bzw. muss sich also den Einzelfall anschauen. In einigen oder vielen Fällen ist der umfangreiche Einatz externer Berater zu kritisieren (und Skandale hierfür gibt es genug), in anderen Fällen geht es ohne externe Unterstützung nicht.
    
    Um mehr Fachkompetenz in Ministerium zu ermöglichen, wäre auch das übliche Rotationsprinzip der Beamten in vielen Ministerium (bis hin zur EU-Kommission) zu hinterfragen. Viele Fragestellungen sind inzwischen viel zu komplex, um sie in wenigen Jahren hinreichend zu durchdringen. Wer nach 5 Jahren mit dem Thema Tourismus zum Thema erneuerbare Energien wechselt, kann nicht auf dem aktuellen Stand der Fachdiskussion sein (auch nicht nach 1-2 Jahren). Dann geht es ohne externe Hilfe nicht.
    
    Hinzukommt der deutsche Irrsinn, Ministerien vor allem mit Juristen besetzt sind. Darüber, dass beim deutschen Bundesfinanzministerium fast ausschließlich Juristen (und nicht Ökonomen) arbeiten, kann man im Ausland nur lachen. Ebenso übrigens über die Tatsache, dass der Einstieg in ein Bundesministerium eine Lebensentscheidung ist; in anderen EU-Ländern ist das Berufsleben von Bundesbeamten nicht nur diverser, auch EU-Ausländer sind z.B. bei Ministerien in Großbritannien gerne willkommen.
Stefan sagt:

2. Februar 2019 um 10:55 Uhr

Grenzwerte: Zweiflern auf den Leim gegangen
Kritik an unserem aktuellen Verkehrsminister ist grundsätzlich immer berechtigt ;) und Grenzwerte m.M.n. ein gutes und notwendiges Instrument, um tatsächliche Veränderungen bei der Wirtschaft (i.B. Autokonzernen) und Verbesserung beim Umweltschutz herbeizuführen .

Trotzdem habe ich als Bürger/Verbraucher den Anspruch, dass diese Grenzwerte auch oder gerade als politisch gesetzte Norm auf einer möglichst soliden Grundlage erfolgen und insgesamt stimmig sind.

Wenn man sich die Grenzwerte dazu anschaut, kommen da aber erhebliche Zweifel:950 µg/m³ – Arbeitsplatzgrenzwert – 8 Stunden / 5 Tage die Woche – werde gesundheitlich überwacht
250 µg/m³ – Innenraum Gefahrwert – bei erreichen unverzüglich handeln.
80 µg/m³ – Innenraum Vorsorgewert
40 µg/m³ – Außenluft Grenzwert bzw. empfohlener Grenzwert für Langzeitbelastung (Ende 2018 angepasst!)

Dazu 3 Gedanken:
1. Entweder ist der Arbeitsplatzgrenzwert mörderisch oder der Außenluftgrenzwert wirklich sehr niedrig.
2. Das der Außenluftgrenzwert, der direkt an der Straße gemessen wird, wegen der Dauerbelastung um die Hälfte niedriger sein muss als der Innenraum Grenzwert erscheint mir absolut nicht plausibel – Wer steht schon die ganze Zeit an der Straße – im Gegensatz zur Wohnung?
3. Ein Grenzwert von 40 µg/m³ kann natürlich nicht Schaden und weniger Schadstoffe sind immer besser. Aber mit dieser Argumentation müsste man jeden Grenzwert für alle Schadstoffe auf “Null” setzten. Eine ehrlich Diskussion müsste zunächst die Faktenlage sauber aufarbeiten, die Wahrscheinlichkeit der Gesundheitsgefährdung (auch im Verhältnis zu anderen Bereichen) benennen und dann die Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in ihren Auswirkungen im Verhältnis zu bewerten.Die Aussage weniger Schadstoff ist immer gut – ist zwar richtig, wird aber dem Thema nicht gerecht. Und nur weil ein Grenzwert politisch einmal verabschiedet wurde, sollte man ihn trotzdem noch kritisch hinterfragen dürfen – auch wenn es vielleicht die falsche Person in der falschen Art und Weise tut. In anderen Bereich sind bestehende Gesetze für Euch ja auch kein Grund mit dem kritischen Nachfragen aufzuhören – … und das ist auch gut so!
Nur damit die Menschen beurteilen können, ob das Thema im Verhältnis zu anderen tatsächlich diese Aufmerksamkeit verdient, wäre eine sachlich Aufklärung wünschenswert.

Zweifel habe ich weiter und verstehe nicht, warum ihr das Gefühl habt, mit dem Grenzwert ist alles in Butter und man sollte das ja nicht Anzweifeln. Bzw. ich verstehe schon die gute Absicht dahinter – aber mal ehrlich, das kann nicht unser Anspruch sein.

Über Quellen die meine Zweifel ausräumen würde ich mich freuen. Eure Liste finde ich da ehrlich gesagt nicht besonders fundiert.

Quelle
1. Ulf sagt:
  
  2. Februar 2019 um 11:08 Uhr
  
  Die Antwort ist denke ich ziemlich einfach: Der Arbeitsplatz-Grenzwert ist in der Tat mörderisch. Das lässt sich eigentlich nur damit rechtfertigen, dass man sich seinen Arbeitsplatz (theoretisch) aussuchen kann, die Atemluft draußen aber nicht.
  1. Micha sagt:
    
    2. Februar 2019 um 13:49 Uhr
    
    Das Problem ist doch die Skandalisierung!
    Sorry Ufl, was ihr bei der ganzen Debatte vergest ist das Augenmass. Die ca.100 Lungenärzte haben nicht behauptet das die Luftverschmutzung unschädlich für die Lunge ist, oder das saubere Luft nicht anstrebenswert sein sollte. Sie stellen nur die Verhältnismässigkeit infrage. Millionen von Dieselfahrern kalt zu enteignen läst jedes Augenmass vermissen. Die Autos wurden zum Teil von Leuten gekauft die etwas zur Verbesserung die CO2-Bilanz beitragen wollten. Das ist für viele Menschen, nach der Wohnung oder dem Häuschen, die zweitgrösste Anschaffung ihres Lebens. Jetzt ist das nichts mehr wert weil Statistisch nachgewiesen wurde das in der Stadt die Luft schlechter ist als auf dem Land.
    Ich masse mir nicht an das ich beurteilen könnte ob nun die Lungenärzte oder die Epidemiologen recht haben. Aber die zusammenhänge von Luftschadstoffen und Sterblichkeit so grob ins Verhältnis zu setzen wie ihr es macht, klingt schon sehr nach der korrelation von Geburtenrate und Storchenpopulation.
    Und warum ist für euch eigentlich die WHO die uneigeschränkte Autorität? Darf ich mal kurz an die H5N1-Panikmache erinnern. Damals wurden, von den Epidemioligen der WHO, 7 Millionen Tote verhergesagt. Bei der Schweinegrippewar es ähnlich. Damals wurden die Staaten geschädigt weil sie Impfstoffe kaufen mussten. Weil die aber nicht mehr alles mitmachen, hat man sich jetzt anscheinend die Dieselfahrer ausgesucht.
    
    Übrigends kann man sich nicht nur den Arbeitsplatz sondern auch den Wohnort aussuchen, nicht nur theoretisch.
    1. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 15:10 Uhr
      
      Hallo Micha,
      
      genau diese Trennungen zu finden ist die Schwierigkeit und gleichzeitig die Kernkompetenz der epidemiologischen Wissenschaft (und nicht von mir oder einem behandelnden Arzt). Dabei werden viele unterschiedliche Methoden angewendet, um genau dieses Storchen/Kinder-Problem nicht zu bekommen.
      (https://de.wikipedia.org/wiki/Epidemiologie)
      Genau das Augenmaß führt ja genau zu dem Storchenproblem, da eben wenige Beobachtungen zu einem falschen Fokus führen.
      (Extrem: Eine Person hat die Erkentniss Storche und Babys sind verbunden und verbreitet dies. Andere hören dies und beobachten diesen Zusammenhang auch. Nur hat hier wohl keiner systematisch beobachtet.)
      Innerhalb der Expertengruppe (Epodemiologen) gibt es meines Wissens nach keinerlei Diskussion über die Schädlichkeit von Luftverschmutzung und erhöhtem Krankheitsrisiko. Natürlich ist es wichtig diesen Standpunkt von vielen Seiten zu betrachten, aber normalerweise dauert es von einer ersten Beobachtung lange Zeit, bis eine (wissenschaftliche) Studie in einer politischen Maßnahme endet. Geht man davon aus, dass neben den mehreren Jahren seit Inkraft treten noch eine Vorlaufzeit der Umsetzung wissenschaftlicher Erkentnisse hinzu kommt, gab es genügend Zeit, dass sich alle auf die Grenzwerte einstellen können. Auch die Autohersteller!
      Die interessante Frage wäre aus meiner Sicht jetzt:
      Würden die Diesel nur so viel Abgas produzieren, wie laut Herstellern angegeben ist, würden dann (bei gleich angesetztem Verkehr) die Grenzwerte nicht überschritten werden?
      Wenn ja, dann sollte man die Fahrzeughersteller in eine Kostenverantwortung bringen, damit Privatleute nicht auf den Kosten der Fahrzeuge sitzen bleiben.
      
      Was mir in der Debatte noch fehlt ist: Wie viele Privatpersonen sind davon wirklich betroffen. Viele der mehreren Millionen Diesel, von denen immer wieder die Rede ist sind doch auch über Firmen geleaste/gekaufte Fahrzeuge, die auch im privatgebrauch verwendet werden können. Diese Fahrzeuge würde ich nicht unter Teilenteignung einfacher Bürger gelten lassen.
      
      Schönen Gruß,
      Thorben
    2. Micha sagt:
      
      2. Februar 2019 um 18:28 Uhr
      
      Hallo Thorben,
      Epidemiologen sind keine Experten! Zumindist nicht für Lungenkrankheiten.
      Genauso sind sie es nicht für Todesraten durch H5N1-Grippevieren, Leukämie durch Elektrosmog oder die Krebsvorbeugende Wirkung von Obst. Epidemiologen sind bestimmt keine Idioten die nur Statistiken auswerten, aber wenn sie eine statistische Korrelation gefunden haben, sollten sich die Fachmediziener mit dem Problem befassen und es einordnen. Genau das ist durch die Pneumologen geschehen die das Positionspapier des Prof. Köhler unterzeichnet haben. In den Studien die jetzt gegen die Pneumologen forgetragen werden, wird auch jedesmal darauf hingewiesen, daß kein Zusammenhang zwischen NOx und Krankheitsfällen nachgewiesen werden konnte.
      Das die allermeisten Diesel-PKW durchaus die Grenzwerte einhalten die vom Gesetzgeber (EU) gefordert waren oder sind, wurde hier schon in Forumsbeiträgen zu anderen Folgen erwähnt. Der gleiche Gesetzgeber übrigends der auch die Grenzwerte für NOx in den Städten verantwortlich ist. Also kann die Autolobby nicht so übermächtig sein.
      
      Schöne Grüße
      Micha
    3. Andy sagt:
      
      2. Februar 2019 um 19:42 Uhr
      
      Diese Debatte nimmt auf Seiten der Grenzwertzweifler Züge der Klimawandelleugnung an.
      
      Natürlich darf man am Grenzeert zweifeln. Aber doch bitte erst wenn man fachlich mindestens genauso viel auf dem Kasten wie die Leute die zu diesem Thema geforscht und einen Grenzwert vorgeschlagen haben.
      
      Mit anderen Worten, die Debatte gehört in die Wiseenschaft, nicht in die Bild.
    4. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 20:33 Uhr
      
      Hallo Micha,
      
      erst einmal Danke für den Hinweis mit den Abgaswerten. Nehme ich so auf und da informiere ich mich nochmal mehr drüber.
      Zu der Stellungnahme der Lungenärzte verweise ich einfach mal auf die Quellen, die die beiden Podcaster oben schon so super zur Verfügung stellen (Grenzwert-Debatte). Mir fehlen einfach die Belege der Grenzwertgegner. Anzweifeln ist sehr leicht und gehört auch im allgemeinen zum wissenschaftlichen Standart, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen (wissenschaftlich) begründetem Zweifel und unbegründeten Gegenthesen.
      Ähnlich wie Andy würde ich auch sagen, dass diese Debatte in die Wissenschaft gehört, auch wenn ich bezweifle, dass Leugner nicht genau so viel “auf dem Kasten” haben können, wie Befürworter. Entscheidend ist aus meiner Sicht eine sachliche Debatte mit echten Belegen beider Seiten. Und in dem Positionspapier gibt es nur Gegenthesen, aber keine Belege.
      Wie gesagt, schau dir dazu die Quellen oben an.
      
      Schönen Gruß,
      Thorben
  2. Stefan sagt:
    
    2. Februar 2019 um 20:42 Uhr
    
    @ Ulf: Aber ganz ehrlich, wenn die Arbeitsplatz-Grenzwerte mörderisch sind, wird dann nicht gerade die ganz falsche Debatte – auch von Euch – geführt?
    
    Wieso reden alle über 40 µg/m³ Außenluft und nicht über die 950 µg/m³ am Arbeitsplatz – 8 Stunden / 5 Tage die Woche.
    
    Das man “freiwillig” so arbeiten muss ist – wie du zu recht andeutest – ja auch kein Argument. Mit solchen Argumenten werden ja die übelsten Arbeitsbedingungen in anderen Ländern gerechtfertigt.
2. Gerd sagt:
  
  2. Februar 2019 um 19:49 Uhr
  
  Hallo Stefan,
  
  Die 950µg gelten nur für spezielle Arbeitsplätze, bei denen aufgrund der Verwendung oder Erzeugung aufgrund der Verwendung oder Erzeugung bestimmer Arbeitsstoffe eine erhöhte Belastung zu erwarten ist. Im Büro gilt dieser sogenannte MAK-Wert nicht.
  
  Die 250µg (Gefahrenwert) und 80µg (Vorsorgewert) sind Kurzeitrichtwerte (Messzeitraum 1h). Für die Langzeitbelastung werden für die Innenraumluft 40µg empfohlen.
  
  Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft
Lars Stern sagt:

2. Februar 2019 um 10:09 Uhr

Dass dieser Mietpreisdeckel / die Maximalmiete wieder ernsthaft diskutiert wird ist ein Armutszeugnis für die ökonomische Bildung in Deutschland. Meine Elftklässler mit ein paar Stunden Grundwissen in Wirtschaft könnten erklären, wozu so eine Maßnahme führen wird. Dass weder große Teile der politischen Eliten noch wohlmeinende, kritische Journalisten darauf kommen, ist wirklich zum Haareraufen.
1. Florian aus Bamberg sagt:
  
  2. Februar 2019 um 10:52 Uhr
  
  Mieten sind zu Recht ein sozial heißes Eisen. Wer einen Großteil seines Einkommens für die Miete ausgeben muss ist wortwörtlich arm dran. Deshalb bin ich auch sofort dafür zu haben, wenn es darum geht, dass der Staat mehr Sozialwohnungen bauen sollte. Der Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) durch Herrn Söder zum Beispiel ist in meinen Augen keine gute Idee gewesen…
  Aber: Kaum etwas ist in Deutschland, was den Preis betrifft, so stark reguliert wie die Wohnungsmieten. Dafür gibt es wichtige soziale Gründe. Aber die Folge ist halt auch ein Mangel an Wohnungen, insbesondere in Großstädten.
  Deshalb ist für mich nicht die Frage, ob es verfassungsmäßig ist, ob die Länder ein Gesetz erlassen können, das einen Höchstpreis für eine Miete vorschreibt, sondern die entscheidende Frage ist:
  Hilft ein Gesetz, das den Höchstpreis für eine Miete vorschreibt den Mieter*innen?
  Und ich glaube, es hilft nur den Mietern, die bereits eine Wohnung dort haben, wo sie wohnen möchten. Das sind vor allem ältere Mieter*innen. Junge Mieter*innen wie zum Beispiel Azubis, Studierende oder auch junge Familien, die eine Wohnung suchen, haben ein Problem, weil es nicht genug Wohnungen gibt. Insbesondere in den Städten.
  Dabei wäre es gut, wenn mehr Menschen in die Städte ziehen: Typischerweise wird in der Stadt pro Wohneinheit weniger landwirtschaftliche oder naturbelassene Fläche verbraucht als auf dem Land. Große Mietshäuser haben weniger Außenflächen und brauchen so weniger Heizung pro Wohneinheit. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist besser, so dass man leichter auf ein eigenes Auto verzichten kann. Die Wege zur Arbeit, Schule, Einkauf sind deutlich kürzer. Und so weiter…
  Also brauchen wir mehr Wohnung in den Städten.
  Und wie bekommen wir mehr Wohnungen in den Städten, wenn wir es für die Investor*innen immer unattraktiver machen, neue Wohnungen zu bauen und zu vermieten?
  1. Ulf sagt:
    
    2. Februar 2019 um 11:15 Uhr
    
    Beide Beiträge oben atmen den Geist der Marktgläubigkeit. Die traurige Wahrheit ist aber, dass Wohnungsbau heute ganz sicher nicht an fehlenden Renditen scheitert, sondern an fehlenden Flächen und an den begrenzten Kapazitäten der Baubranche. Wir erleben doch bereits einen extremen Bau-Boom. Noch mehr Anreize zum Bauen als derzeit braucht es da nicht.
    
    Abgesehen davon spricht wenig dafür, dass wir in den Ballungsräumen jemals wieder ein Überangebot von Wohnraum haben werden, das zu einem Absinken der Mieten führen würde. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sehr viele Neubauwohnungen im Hochpreissegment angesiedelt sind. Wirklich fehlen aber stattdessen Wohnungen, die für deutlich unter 10 Euro warm zu mieten wären.
    
    Daher denke ich, dass ein harter Deckel bei zB 9 Euro kalt für Altbauwohnungen in Berlin mehrere positive Effekte hätte: Er würde Luxus-Projekte ökonomisch sinnlos machen, weil man sie nicht refinanzieren könnte, sodass mehr für den Markt statt für Hochglanzprospekte gebaut würde. In der Folge würde Bauland insgesamt billiger. Und die existierenden Wohnungen würden wieder für die meisten Menschen erschwinglich. Und für Vermieter würde es immer weniger Sinn machen, Mieter nach der finanziellen Leistungsfähigkeit auszuwählen.
    
    @Lars: Der Wohnungsmarkt eignet sich ganz besonders schlecht für Analysen mit normalen volkswirtschaftlichen Instrumenten, weil die Nachfrage so wenig dynamisch ist: Man MUSS schließlich eine Wohnung mieten, wenn man keine besitzt und nicht unter der Brücke schlafen will.
2. Lars Stern sagt:
  
  2. Februar 2019 um 11:49 Uhr
  
  Um zu wissen, was für Auswirkungen ein so niedriger staatlicher Höchstpreis in so einer Situation führt, muss man nicht “marktgläubig” sein. Es reicht, ein bisschen ökonomisches Grundwissen zu haben und anzuwenden. Man könnte trotzdem der Meinung sein, dass der Markt das Wohnungsproblem nicht so einfach lösen kann und andere Forderungen stellen. Aber wozu diese eine Maßnahme immer wieder und wieder wenn sie durchgeführt wird, führt, das ist bekannt. Auch ein linker Ökonom wie Paul Krugman weiß das und erhebt deshalb so eine Forderung nicht: https://web.archive.org/web/20090406212114/https://www.nytimes.com/2000/06/07/opinion/reckonings-a-rent-affair.html
  1. Ulf sagt:
    
    2. Februar 2019 um 11:51 Uhr
    
    Kannst Du ein bißchen genauer um möglichst mit Bezug zum deutschen Wohnungsmarkt beschreiben, welche negativen Effekte Du befürchtest?
    
    Das klassische Argument ist ja, dass ein gedeckelter Marktpreis die Investitionen bremse. Das stimmt aber nur, wenn man das Geld anderswo besser anlegen kann …
  2. Lars Stern sagt:
    
    2. Februar 2019 um 12:35 Uhr
    
    Eine solche Preisobergrenze hat Auswirkungen auf Anbieter und Nachfrager.
    
    – Künstlich niedrige Preise werden die Nachfrage nach Wohnraum weiter erhöhen. Es werden also mehr Leute in der betroffenen Stadt wohnen wollen. Weil diese Stadt, die bisher als so teuer galt, dass man bereit war, ins Umland zu ziehen, jetzt ja unter Umständen billigeren Wohnraum als das Umland bietet.
    
    – Menschen die jetzt schon eine Wohnung haben, die vielleicht sogar in einer sehr großen Wohnung leben, werden sich nun weniger Gedanken darüber machen, auszuziehen und sich eine kleinere, günstigere Wohnung zu suchen, sondern sie werden eher in ihren Wohnungen bleiben. Die Fluktuation in bereits bestehendem Wohnraum wird also geringer werden.
    
    – Auch Menschen, die es sich leisten könnten, in teureren Wohnungen zu wohnen, werden davon profitieren. Wenn sie schon eine Wohnung haben. So kann sich dann ein gut verdienendes Pärchen eine große Wohnung mit viel Raum leisten, die ansonsten auch von Familien mit Kindern bewohnt werden könnten.Der vorhandene Raum wird also weniger effizient genutzt.
    
    – Das Angebot (das jetzt durch die staatliche Regulierung und den Widerstand der schon dort wohnenden ohnehin schon begrenzt wird) wird sinken. In welchem Ausmaß das geschehen wird, weiß ich nicht und das kann wohl auch niemand wissen. Es hängt auch von der Differenz zwischen dem aktuellen Marktpreis und dem staatlichen Höchstpreis ab. Wenn der Preis künstlich niedrig gehalten wird, werden Anbieter, für die es sich nur lohnt, zu höheren Preisen anzubieten, eben (dort) nichts mehr anbieten. Dann investiert man eben in anderen Dinge oder an anderen Orten. Man baut dann eben in Regionen / Städten, die keinen Höchstpreis festlegen. Außerdem darf man nicht übersehen, was das für ein Signal an private Bauherren ist. So eine Maßnahme zeigt, dass der Staat bereit ist, privates Eigentum in diesem Bereich sehr stark zu regulieren. Wenn von Enteignungen gesprochen wird und wenn Höchstpreise kommen, wer garantiert dann einem Bauherren, dass die Politik in Zukunft sich nicht noch weitere Maßnahmen einfallen lässt, mit denen in ihre Rechte eingegriffen wird? In anderen Bereichen kann man investieren, ohne sich Gedanken über solche Fragen zu machen.
    
    – Der Wunsch der Wohnungsbesitzer, möglichst viel aus ihrem Eigentum zu machen, endet ja nicht durch den Höchstpreis. Der bedeutet nur, dass man über den Mietpreis weniger Gewinn machen kann. Dann holt man ihn sich eben woanders. Vielleicht am überhöhten Preis der Einbauküche (die Leute werden sich trotzdem um die Wohnung reißen, weil es jetzt ja viel mehr Nachfrager gibt, die um die Wohnungen konkurrieren), vielleicht in schlechtem Hausmeisterservice, in ausbleibenden Renovierungen, in anderen erpresserischen Verhaltensweise der Anbieter usw. usf. Die Besitzer werden in der Regel versuchen, das maximale für sich herauszuholen.
    
    Kurz gesagt: so eine Maßnahme setzt falsche Anreize auf der Nachfrage- wie auf der Angebotsseite und führt mittelfristig zu einem Wohnungsbestand, der kleiner ist als er sein könnte, der in einem schlechteren Zustand ist als er sein könnte und in dem sich Anbieter erpresserischer verhalten werden als zuvor, während gleichzeitig die Nachfrage steigt. Das kann niemand wollen. Ein schwedischer Ökonom hat es mal wie folgt auf den Punkt gebracht: “Next to bombing, rent control seems in many cases to be the most efficient technique so far known for destroying cities.”
  3. Florian aus Bamberg sagt:
    
    2. Februar 2019 um 13:23 Uhr
    
    (@Ulf: kann leider nicht dort Antworten, wo es genau passt, da die Antworttiefe scheinbar begrenzt ist. Also dann hier)
    Ulf schreibt “Der Wohnungsmarkt eignet sich ganz besonders schlecht für Analysen mit normalen volkswirtschaftlichen Instrumenten, weil die Nachfrage so wenig dynamisch ist: Man MUSS schließlich eine Wohnung mieten, wenn man keine besitzt und nicht unter der Brücke schlafen will.”
    
    Das sehe ich anders: Man MUSS eben NICHT seine Wohnung in Berlin Mitte oder in der Münchner Altstadt mieten. Wenn man wenig Geld hat mietet man außerhalb des S-Bahn-Bereichs (zumindest in München). Und dann haben wir die ganzen Pendler, die mit Ihren Autos Feinstaub und Stickoxide in die Städte bringen.
    Die Nachfrage ist meiner Meinung nach dynamisch bzw. elastisch: Wenn die Mieten niedriger wären bzw. wenn man überhaupt die Chance hat eine Wohnung zu bekommen, dann gibt es bestimmt viele Pendler, die froh wären, nicht mehr pendeln zu müssen und in die Stadt ziehen würden.
    
    Der Artikel von Paul Krugman ist in meinen Augen nicht US-spezifisch und lässt sich ohne Probleme auf Deutschland übertragen: Auch hier haben wir die Situation, dass bei bezahlbaren Wohnungen oft dutzende Mieter*innen flehentlich Versuchen eine*n Vermieter*in davon zu überzeugen, dass sie die geeignete Kandidat*innen als zukünftige Mieter*in sind.
    1. Ulf sagt:
      
      2. Februar 2019 um 13:37 Uhr
      
      Man MUSS eben NICHT seine Wohnung in Berlin Mitte oder in der Münchner Altstadt mieten. Wenn man wenig Geld hat mietet man außerhalb des S-Bahn-Bereichs (zumindest in München).
      
      Das stimmt natürlich, wenn man nur auf die Notwendigkeit zum physischen Überleben schaut. Menschen haben aber noch andere Bedürfnisse – etwa in einer angestammten Umgebung bleiben zu können, in der auch ihre Freunde leben, in der die Kita ihrer Kinder liegt usw. Da bedeutet es schon eine enorme Härte, wenn man aus dem angestammten Umfeld vertrieben wird, nur weil andere Leute oder Firmen Kasse machen wollen.
      
      Letztlich zeigt sich an solchen Fragen auch, welches Bild eines Gesellschaft man zugrunde legt: Soll Eigentum vor allem eigennützig eingesetzt werden können, oder muss dabei auch die Gemeinschaft im Blick bleiben?
    2. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 13:49 Uhr
      
      Letztlich ist das Klientelpolitik. Wie willst du denn definieren, wer aus welchen emotionalen oder nostalgischen Gründen einen Anspruch auf einen Wohnort in einer Top-Lage hat? Warum sollte jemand, der schon lange in München wohnt einen größeren Anspruch darauf haben als jemand, der dort neu hinziehen möchte? Preisobergrenzen sind Klientelpolitik für die Leute, die schon eine Wohnung haben und gegen Menschen, die noch keine Wohnung haben, aber auch gerne dort wohnen würden. Was für ein Menschenbild bzw. Bild von Stadt ist das?
      
      Mir könnte es letztlich egal sein, was Berliner Politiker sich für eine Schnapsidee einfallen lassen, um Geschenke an einige der bereits in Berlin wohnenden Menschen zu verteilen. Aber ich habe die Befürchtung, dass Berlin, wenn die Sache zwangsläufig in die Hose gegangen ist, mehr Geld von meinem Bundesland (Baden-Württemberg) fordern wird, um das selbst gemachte Problem dann mit noch mehr schlechter Politik (einfach mehr verstaatlichen) zu „lösen“.
    3. Florian aus Bamberg sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:44 Uhr
      
      @Ulf
      Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander:
      Ich will auch, dass die Menschen dort leben können, wo sie wollen.
      
      Und da gibt es eben den Vorschlag, die Mieten so zu begrenzen, dass sich jeder die Miete leisten kann um dort zu wohnen, wo er oder sie wohnen will.
      
      Und da gibt es meine Sorge, dass die Begrenzung der Mieten dazu führt, dass es nicht genügend Wohnungen gibt, damit jeder dort leben kann, wo er oder sie wohnen will. Das führt dann dazu, dass nicht mehr der Preis entscheidet, wer dort eine Wohnung bekommt, sondern zum Beispiel Beziehungen. Die Wohnungen werden dann nicht mehr inseriert, sondern “unter der Hand” vergeben.
      
      Letztlich glaube ich, dass wir mehr Wohnungen in den Städten brauchen. Ein größeres Angebot führt ja meistens zu sinkenden Preisen. Und dann hätten wir beides: Genügend Wohnungen zu bezahlbaren Preisen.
      
      Ich fürchte nur, dass Anreize zum (verdichteten) Bauen nicht sehr populär sind. Linke (und auch manche Rechtspopulisten) werden sich beschweren, dass reiche Leute noch reicher werden. Konservative und Grüne werden weinen, weil das Stadtbild durch Hochhäuser verschandelt wird. Und selbst die Wohnungseigentümer werden nicht glücklich sein, wenn wegen des größeren Angebots die Mietpreise sinken.
      
      Hier in Bamberg wurden zahlreiche Wohngebäude frei als die amerikanischen Soldaten abgezogen sind. Diese Wohnungen kamen nicht etwa auf den freien Mietmarkt. Statt dessen hat man hier ein “Ankerzentrum” für Flüchtlinge eingerichtet (ich bin gegen Ankerzentren, nicht gegen Flüchtlinge) und möchte eine Polizeischule ansiedeln. So gibt es auch in dieser Stadt keine Entspannung auf dem Mietmarkt. Wer daran wohl ein Interesse hat … ?
  4. Jannis sagt:
    
    2. Februar 2019 um 13:47 Uhr
    
    @ Lars Ich hoffe dass du deine stupiden “Angebot=Nachfrage Preistheorien” nicht in so radikaler und alternativlosigen Art deinen Elftklässlern beibringst, wie du sie hier präsentierst. Dann hast DU nämlich eher geringes ökonomisches Grundwissen. Sonst würdest du nämlich wissen, dass es auch andere Wirtschaftstheorien gibt, die zugegebenermaßen im Studium vernachlässigt werden, aber in der Forschung und Praxis inzwischen Beachtung finden. Deine “der Markt regelt das”-Ideologie ist echt langsam veraltet und ich hoffe deine Schüler kriegen das irgendwie mit.
    1. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 13:55 Uhr
      
      Du soltest genauer lesen, was ich schreibe: es hat nichts mit „Marktgläubigkeit“ zu tun. Wie gesagt: man kann immer noch die Lösung in sozialem Wohnungsbau oder Wohngeld oder Subventionen usw usf sehen. Aber man sollte sich im Klaren darüber sein, wie Menschen idR auf solche staatlichen Maßnahmen reagieren. Und da sehe ich nicht, dass ich irgendwelche besonders radikalen oder abwegigen Behauptungen aufgestellt hätte. Unterm Strich werden Nachfrager bei geringerem Preis mehr nachfragen und Anbieter bei künstlich niedrigen Preis weniger anbieten. Da herrscht unter Ökonomen von rechts wie links weitgehend Konsens. Die Folgen können aus üblichen menschlichen Verhalten hergeleitet oder live in jeder Stadt beobachtet werden, die so eine Maßnahme durchgeführt hat.
    2. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 13:56 Uhr
      
      Welche Wirtschaftstheorien vernachlässige ich denn? Das würde mich wirklich interessieren.
    3. Jannis sagt:
      
      2. Februar 2019 um 14:39 Uhr
      
      Naja es gibt ja Konzepte, wie die Gemeinwohlökonomie etc., die zugegebenermaßen sehr links sind und von denen ich jetzt auch nicht der größte Fan bin.
      
      Worum es mir ging ist dein erster Stichpunkt in deiner Auflistung: für mich klingt dein Argument übersetzt wie: “es ist gut, dass die Preise in den Städten so hoch sind, da, wenn man sie künstlich niedrig halten würde, noch mehr in die Städte ziehen würden”. Das heißt für mich du lehnst jegliche “künstliche” Maßnahme zur Senkung der Mietpreise ab und vertraust darauf, dass Angebot und Nachfrage das ganze Gleichgewicht regeln. Denn wenn die Nachfrage nach Stadtwohnungen zu groß wird, dann regelt der Markt das indem die Preise steigen.
      
      Man kann aber eben mit Regulierungen und Maßnahmen die Preise senken und anderweitig Angebot schaffen (z.B. Sozialbau etc, was du ja selber angemerkt hast). So zwingt man Stadtmenschen nicht ihr soziales Umfeld zu verlassen, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können nach einem Umzug.
    4. Jannis sagt:
      
      2. Februar 2019 um 14:42 Uhr
      
      Genau wie man nicht auf Lebensmittel spekulieren sollte, sollte auch Wohnen ein Menschenrecht sein, dass nicht durch Spekulationen von Großfirmen aus Europa, China und Amerika preislich beeinflusst wird. Beim Thema Wohnen auf den freien Markt zu vertrauen ist einfach falsch.
    5. Jannis sagt:
      
      2. Februar 2019 um 14:49 Uhr
      
      Und dein Fluktuationsargument ist übrigens auch völlig daneben. In dem Zustand wie er momentan ist bleiben die Leute in ihren Wohnungen wohnen, anstatt sich eine kleinere zu suchen, da bei jeder Neuvermietung der Mietpreis angepasst werden kann und höher wird. In Köln, wo ich wohne, gibt es Leute die seit Jahrzenten in ihrer Wohnung wohnen und eine deutlich unter dem Mietspiegel liegende Miete bezahlen. Diese Leute werden dort so schnell nicht ausziehen. Wenn die Mieten sinken kommt es doch eher dazu, dass man sich eine neue Wohnung sucht.
    6. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 14:59 Uhr
      
      Die Gemeinwohlökonomie ist eine Idee davon, wie Wirtschaft aussehen >sollte<, sie erklärt das Verhalten von Menschen nicht.
      
      Ich habe nur dargestellt, welche Entscheidungen Menschen treffen werden und wie sie sich verhalten werden, wenn eine solche staatliche Maßnahme (Preisobergrenze) getroffen wird.
      
      Und ja: ich glaube deshalb, dass aus diesen Gründen die künstliche Senkung der Mietpreise falsch ist. Wer niedrigere Mieten möchte und genug Wohnraum für die Menschen, die in der Stadt wohnen wollen, wird es erleichtern müssen, zu bauen. Das ist der Schlüssel, nicht Preiskontrollen. Bauen darf nicht künstlich verteuert oder durch Regulierung erschwert werden und sollte nicht durch Lobbymaßnahmen von Anwohnern verhindert werden. Dann gibt es mehr Wohnraum und je mehr es davon gibt, desto niedriger werden die Preise werden.
    7. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 15:27 Uhr
      
      Das Argument von Jens “In dem Zustand wie er momentan ist bleiben die Leute in ihren Wohnungen wohnen, anstatt sich eine kleinere zu suchen” sehe ich absolut genau so. Jetzt bin ich nicht gut in Ökonomie, aber diese Schwierigkeit führt auch zu einer Marktverschiebung. Wenn im gleichen Haus 5 Mieter wohnen, die alle unterschiedliche Preise zahlen, weil sie bereits unterschiedlich lange dort wohnen und keine Angleichung möglich ist, hat das auch etwas von Fehlregulierung.
      Jetzt ist und bleibt es eine Frage der Gerechtigkeit: “Sollte der Vermieter die Mieten alle auf das gleiche Niveau verändern dürfen?”
      Und wenn ja, in welchem Rahmen? Angepasst an den Mietspiegel? In welchem Zeitraum? Welche Instrumente lässt man hier zu und wie sind die Instrumente ausgestaltet?
      Jede Regulierung führt zu Gewinnern und Verlierern. Meiner Ansicht nach sollte bei einer solchen Regulierung der Schwache geschützt werden. Ob dies ein Mietmaximum erreicht, eine Veränderung der Berechnung des Mietspiegels oder ein anderes Mittel kann man kaum Wissen, wenn man es nicht durchgerechnet/versucht hat.
    8. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 15:55 Uhr
      
      Weil es schon Regulierung gibt, die eine freie Anpassung der Preise dämpft. Eine Preisobergrenze würde den Effekt weiter verstärken. Je mehr die Preise reguliert / gedämpft / fixiert werden, desto weniger soziale Mobilität.
    9. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:11 Uhr
      
      “Je mehr die Preise reguliert / gedämpft / fixiert werden, desto weniger soziale Mobilität.”
      Dazu hätte ich gerne eine Quelle einer nicht von Immobilienfirmen/Investorengruppen finanzierten Studie (oder wissenschaftliche Arbeit).
    10. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:22 Uhr
      
      Dazu ein interessanter Artikel über die Hintergründe (Seite 1) und ein mögliches Alternativmodell (das natürlich auch wieder Vor- und Nachteile hat) von ZO:
      https://www.zeit.de/2017/52/mieten-steigerung-deutschland-schweiz-sozialer-wohnungsbau/seite-1
    11. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:27 Uhr
      
      Wieso braucht man dazu eine Studie? Das lässt sich doch im Alltag überall betrachten: wenn der Preis eines Gutes steigt, reagieren die Nachfrager darauf. Menschen werden entweder auf den Konsum eines spezifischen Gutes verzichten oder sich ein Substitutionsgut suchen. Warum sollte das bei Wohnungen anders sein? Wenn der Preis eines beliebten, knappen Gutes künstlich niedrig gehalten wird, dann konsumieren es Menschen, die bei höheren Preisen darauf verzichten würden, weiterhin.
    12. Ulf sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:35 Uhr
      
      Ich bin wirklich erschrocken, wie hartnäckig Du ignorierst, dass wir hier nicht von einem Luxusgut reden, auf das man auch verzichten kann, sondern über den Lebensmittelpunkt von Menschen.
      
      Menschen können eben gerade nicht einfach auf eine Wohnung an einem relativ klar bestimmten Ort (zb in einem Stadtteil) verzichten und stattdessen ans Ende der Welt ziehen, wo die Spekulation die Mieten noch nicht durch die Decke getrieben hat. Sie sind darauf angewiesen, dass sie dort eine Wohnung finden können, wo ihr Arbeitsplatz liegt und/oder sie ihr soziales Netz geknüpft haben.
    13. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:36 Uhr
      
      Meinetwegen soll der Staat Wohnungen bauen. Sozialer Wohnungsbau ist zwar für mich auch nicht die Lösung des Problems, aber man macht dadurch zumindest nicht den ganzen Wohnungsmarkt kaputt.
    14. Ulf sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:38 Uhr
      
      Der Wohnungsmarkt IST bereits kaputt, u.a. weil trotz aller Deregulierung immer noch nicht genug Wohnungen gebaut wurden. Wäre der Markt gesund hätten wir keine Krise am Wohnungsmarkt, wo breite Teile der Nachfrage nicht mehr bedient werden, weil lieber am Markt vorbei Luxusappartments gebaut werden, die man dann an russische Oligarchen oder saudische Scheichs vertickern kann.
    15. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:46 Uhr
      
      Wohnungen per se sind kein Luxusgut. Es gibt davon in Deutschland sogar deutlich mehr als wir brauchen. Wohnungen in bestimmten, besonders beliebten Lagen sind Luxusgüter. Die hohen Preise spiegeln die Knappheit und die Beliebtheit dieser Wohnungen wieder. Wer das ändern möchte, wer möchte, dass mehr Menschen in diesen Lagen (bestimmten Städten, bestimmten Stadtteilen, bestimmten Regionen) leben können, muss an der >Ursache< der hohen Preise, also der Knappheit etwas ändern. Es muss mehr Wohnungen geben. Staatlicher Wohnungsbau, privater Wohnungsbau, genossenschaftlicher Wohnungsbau – all das kann helfen, das Verhältnis Angebot und Nachfrage so zu verändern, dass sich dies dann auch in anderen Preisen wiederspiegelt. Wer hingegen nur den Preis regulieren möchte (der nicht das Problem, sondern Ausdruck des Problems ist) wird an dem zugrunde liegenden Problem nichts ändern.
    16. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:46 Uhr
      
      Ich erinnere an deinen Satz: “Je mehr die Preise reguliert / gedämpft / fixiert werden, desto weniger soziale Mobilität.”
      Das ist eine logische Folgerung die aussagt: Erhöhe ich eine Regulierung dann folgt daraus sofort weniger soziale Mobilität.
      Da gibt es vielleicht Argumente für und wider, aber ich sehe den Kausalzusammenhang nicht. Und um Argumente zu untermauern braucht man harte Fakten, sonst ist das aus meiner Sicht nichts anderes als eine unbegründete Meinung. Und auf Basis von Meinungen zu Diskutieren macht keinen Sinn.
      Also würde ich mich freuen, wenn du das, was du hier als Fakten darstellst mit etwas belegen würdest, sonst macht es aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn auf deine Beiträge in irgend einer Form ein zu gehen.
      
      Lieben Gruß,
      Thorben
    17. Florian aus Bamberg sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:56 Uhr
      
      @Ulf
      Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland bei den Mieten von einem deregulierten Markt sprechen können.
    18. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 16:58 Uhr
      
      Welche Deregulierung? Der Staat gibt heute beim Bau von neuen Wohnhäusern vor, wie gedämmt werden muss, wie die Parkplätze aussehen, ob Dächer begrünt werden müssen oder nicht, ob es Aufzüge geben darf oder nicht, wieviele Stockwerke das Haus haben darf, wieviele Fahrradstellplätze es geben muss usw usf. Man hat Bauen durch Unmengen an detaillierten Vorschriften über die Jahre immer weiter verteuert und erschwert. Weil man die Lösung von zig anderen Problemen auf Wohnungen übertragen hat. Wohnungen sollen jetzt auch der Gleichstellungspolitik, dem Klimaschutz, der Verkehrspolitik usw usf dienen. Und abgesehen vom Staat sind gerade in Berlin auch die Anwohner (die schon Wohnungen haben) sehr erfolgreich (und werden dabei vom Senat unterstützt) dabei, Neubauten zu erschweren, hinauszuzögern und zu verhindern. Weil man mehr Grün möchte, weil man keine weitere Nachverdichtung möchte, weil man „den Charakter des Kiez“ nicht verändern möchte etc.
      
      Man kann eben nicht alles haben. Ich sehe das bei uns in Freiburg (ich bin wegen der hohen Preise ins Umland gezogen): die Leute wollen gleichzeitig höchste Umweltstandards, niedrige Mieten, keine Nachverdichtung, kein Neubau wegen Naturschutz und genug Wohnraum für Neuankömmlinge. Wenn das alles in Regulierung gegossen wird bzw. sich in einer Behinderung der Bautätigkeit niederschlägt, muss man sich nicht wundern. Das Leben ist kein Wünsch-dir-was. Man kann nicht alles zur gleichen Zeit haben.
    19. Ulf sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:00 Uhr
      
      Für Neubauten haben wir einen komplett unregulierten Markt, da kenne ich keinerlei rechtliche Begrenzung der Mieten. Und als Neubauten zählen sind ja sogar grundlegend sanierte Altbauten.
      
      Und genau hier würde sich ein Deckel segensreich auswirken, weil dann Luxussanierungen sowie der Bau von Luxusappartments keinen Sinn mehr machen würde und Private mehr bezahlbaren (nicht irgendwelchen) Wohnraum schaffen würden.
    20. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:01 Uhr
      
      “Wohnungen per se sind kein Luxusgut. Es gibt davon in Deutschland sogar deutlich mehr als wir brauchen.” Quelle?
      “Wohnungen in bestimmten, besonders beliebten Lagen sind Luxusgüter.” Was macht denn ein Luxusgut zum Luxusgut? Wieso ist eine Wohnung in Kreuzberg heute ein Luxusgut und vor 5 Jahren noch das billigste vom billgen?
      “Die hohen Preise spiegeln die Knappheit und die Beliebtheit dieser Wohnungen wieder.” Und zusätzlich eine Spekulation auf steigende Nachfrage und genau hier ist eins der großen Probleme, dass zu einer Verknappung und aggressiver Investitionen und Mietpreiserhöhungen führt.
      “Wer das ändern möchte, wer möchte, dass mehr Menschen in diesen Lagen (bestimmten Städten, bestimmten Stadtteilen, bestimmten Regionen) leben können, muss an der >Ursache< der hohen Preise, also der Knappheit etwas ändern." Dazu gibt es doch viel zu viele Faktoren, die eine attraktive Wohnlage attraktiv machen. Und Baugrund entsteht ja auch nicht aus dem nichts.
      "Es muss mehr Wohnungen geben. Staatlicher Wohnungsbau, privater Wohnungsbau, genossenschaftlicher Wohnungsbau – all das kann helfen, das Verhältnis Angebot und Nachfrage so zu verändern, dass sich dies dann auch in anderen Preisen wiederspiegelt." Also sagst du mehr von allem verringert den Preis? Das macht doch gerade in attraktiven Gebieten in der Stadt keinen Sinn. Wenn ein Ort keinen Platz mehr hat, dann ist das automatisch ein marktregulierendes Kriterium, welches den Preis erhöht. Das würde dann doch bedeuten, dass ärmere Leute nicht in der Stadt leben können, weil dort die Preise immer höher sind, als auf dem Land. Also müssen sie mehr Geld für Mobilität ausgeben und wir haben eine Verschiebung der Finanzverknappung einfacher Menschen.
      "Wer hingegen nur den Preis regulieren möchte (der nicht das Problem, sondern Ausdruck des Problems ist) wird an dem zugrunde liegenden Problem nichts ändern." Logik: Preis = Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage? Soll das aus deiner Sicht für alle Lebenslagen gelten? Wenn ja, was ist mit Spekulationen? Sind das richtige und gute Mittel?
    21. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:01 Uhr
      
      Man braucht keine Studien, wenn man sich auf auf einen der simpelsten Grundsätze von Marktwirtschaften beruft. Milton Friedman hat mal gesagt, Wirtschaft sei einfach zu verstehen: Nichts ist umsonst und die Nachfragekurve fällt. Natürlich ist das auch bei Wohnungen so.
    22. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:04 Uhr
      
      https://www.zeit.de/2018/03/immobilien-wohnungsmarkt-spekulation-miete-bodenreform
    23. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:07 Uhr
      
      “Trotz der Kritik liefert das Modell gerade durch die vereinfachten Annahmen einen hohen Erklärungsgehalt für viele Alltagsbeispiele, wie sie auch in obigen Abschnitten genannt waren. Aber es muss immer geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Anwendbarkeit gegeben sind. Mit den entsprechenden Erweiterungen bei speziellen Marktsituationen ist sie für die meisten Fälle anwendbar, wenn man die Spekulationsobjekte außen vor lässt.”
      https://de.wikipedia.org/wiki/Marktgleichgewicht
    24. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:19 Uhr
      
      @Thorben:
      – Stand glaube ich im Wohnungsgutachten des Wirtschaftsministeriums. In den Großstädten sind Wohnungen knapp, auf dem Land und in unbeliebten Regionen stehen Wohnungen leer.
      – Wenn etwas (aus welchen Gründen auch immer) so beliebt wird, dass die Nachfrage danach massiv steigt (weil vielleicht plötzlich halb Schwaben in bestimmten Stadtteilen Berlins wohnen möchte, weil as besonders hip ist) und es zu wenig von dem Gut gibt, dann steigt der Preis eben. Der Grund liegt im Verhalten der Menschen. Aus dem gleichen Grund stehen Wohnungen in der ostdeutschen Prärie leer.
      – Spekulation ist auch nur ein Symptom und nicht Kern des Problems. Spekuliert wird mit knappen Gütern. Niemand spekuliert mit Gütern, von denen es mehr als genug gibt. Wenn es mehr als genug Wohnungen gibt, dann lohnt es sich auch nicht mehr, damit zu spekulieren. Und ja, das gilt auch für Bauland. Land kann zwar nicht beliebig vermehrt werden, aber die Frage, welches Land zur Bebauung frei gegeben wird und welches nicht unterliegt staatlicher Regulierung. Oder bürgerschaftlichem Engagement. Man kann nicht beschließen, dass man das Tempelhofer Feld unbebaut lässt und sich gleichzeitig über knappen Wohnraum und zu wenig Bauland beschweren.
      – Freie Preisbildung ist wichtig, weil sie Anbietern wie Nachfragern Signale und Anreize gibt. Es muss möglich sein, dass Preis sehr hoch werden. Das ist die Basis für niedrige Preise. Preise müssen hoch sein können, damit es niedrige Preise geben kann. Weil hohe Preise einerseits kurzfristig die Nachfrage dämpfen und mittelfristig zu Neubauten anreizen. Im Ergebnis (nachlassende Nachfrage und steigendes Angebot) sinken die Preise dann wieder.
      – Ob man den Preismechanismus gut oder schlecht findet, bleibt jedem selbst überlassen. Ich halte Märkte idR für das beste Instrument zur Bedürfnisbefriedigung. Man kann natürlich darüber sprechen, ob man für bestimmte Bedürfnisse andere Mechanismen braucht, aber das ist hier nicht der Punkt. Wer eine staatlich geplante Wohnungswirtschaft möchte, kann das ja fordern. Aber >wenn< man eine Marktwirtschaft hat, dann darf man keine Preiskontrollen einführen. Die machen all die Vorteile dieses Systems kaputt.
    25. Florian aus Bamberg sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:27 Uhr
      
      Wenn man etwas gegen Spekulation tun möchte, dann sollte man überlegen, ob die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke nicht genauso hoch sein sollte wie für bebaute Grundstücke. So entstünde ein Anreiz zur Bebauung und Nutzung.
      
      Und wer meint, dass Grundstückseigentümer unverhältnismäßig von steigenden Grundstückspreisen profitiert haben könnte die Grundsteuer erhöhen und das zusätzlich eingenommene Geld in Form von Wohngeld an die Mieter zurückgeben.
    26. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:34 Uhr
      
      Es ist übrigens egal, um was für ein Gut es geht. Die Wirkung von Preiskontrollen ist gleich. Wenn man bei Brotknappheit Preiskontrollen für Brot einführt, dann sind die Regale leer und das Brot was da ist, wird an der Hintertür auf dem Schwarzmarkt verkauft. Wenn man einen Höchstpreis für Benzin einführt, der unter dem Marktpreis liegt, wird es Benzinknappheit geben. Das kann man unter anderem seit Jahren in Venezuela beobachten. Neben der Devisenknappheit spielen auch die dortigen Preiskontrollen für viele Güter eine große Rolle dabei, dass die Regale leer sind und die Menschen zwar >theoretischpraktisch< aber die Regale leer sind.
    27. Thorben sagt:
      
      2. Februar 2019 um 17:42 Uhr
      
      @Lars:
      Ich breche diese Diskussion jetzt von meiner Seite aus ab.
      Ich vertehe viele deiner Argumente, aber ich bleibe dabei: mir fehlen Quellen.
      Und ein Satz wie “Aber >wenn< man eine Marktwirtschaft hat, dann darf man keine Preiskontrollen einführen." zeigt wie schwarz-weiß deine Gedanken bezogen auf dieses Thema sind, was ich sehr schade finde. Es gibt kein abgeschlossenes System und es gibt immer Graustufen außerhalb von theoretischen Modellen. Und Theorien halten immer nur so lange, bis sie auf die Praxis stoßen und erst in diesen nicht voraus gesagten Fehlern werden sie erst richtig Interessant.
      @Ulf: Viel Erfolg noch
    28. Lars Stern sagt:
      
      2. Februar 2019 um 18:49 Uhr
      
      @Thorben: Naja, ich habe ja Beispiele genannt. Man kann die Wirkung von staatlichen Höchstpreisen, die unter dem Marktpreis liegen, überall sehen. Bei uns in der Gegenwart glücklicherweise nicht so oft, weil sich die Erkenntnis zeitweilig durchgesetzt hat. Aber wenn man sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt, dann kennt man viele Beispiele, in denen genau diese prognostizierte Wirkung aufgetreten ist. Und der Impuls ist übrigens immer der gleiche: Man vermutet die Ursache einer Knappheit bei den gierigen Anbietern und Spekulanten, gegen die man dann vorgehen möchte. Dieser menschliche Impuls, der in einer tiefen Unkenntnis von Marktmechanismen begründet ist, ist wohl nicht tot zu bekommen. Aber du hast natürlich schon recht: schwarz-weiß gibt es in dem Fall nicht. Es hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Wie leicht ist das Gut zu produzieren (bei Wohnungen tatsächlich schwerer als bei Brot), wie elastisch reagiert die Nachfrage, wie ist der Zeithorizont, wie stark unterscheiden sich Preisobergrenze und Marktpreis, welche anderen Faktoren beeinflussen Anbieter und Nachfrager außerdem, gilt die Preisobergrenze beispielsweise nur für bestimmte Wohnungen / Bezirke, für andere nicht usw. Ganz viele Faktoren, von denen das Ausmaß der skizzierten Folgen abhängt. Aber die Tendenz ist klar. Zu einem Preis, der unter ihrem Markteintrittspreis liegt, werden Anbieter auf Dauer nicht anbieten können. Deshalb werden Anbieter aus dem Markt aussteigen. Und wenn ein Preis dauerhaft unter dem Marktpreis liegt, werden mehr Menschen, die ansonsten bereits den Markt verlassen hätten, das Gut weiter nachfragen. Zur konkreten Wirkung solcher Preiskontrollen bei Wohnungen hat jemand anderes hier übrigens schon einen Verweis auf die Effekte in San Francisco geteilt. Die Reaktion darauf war, dass man San Francisco ja nicht einfach mit Berlin vergleichen könne. Insofern ist es mit den Studien so eine Sache. Die überzeugen oft nicht, wenn man sich schon eine gefestigte Meinung gebildet hat und sie für sich moralisch begründet hat.
    29. Günter D. sagt:
      
      3. Februar 2019 um 8:02 Uhr
      
      @Ulf
      Die Prämisse, dass Menschen ihr Leben lang in ihrem Quartier leben ist vielleicht schlicht falsch und lediglich Vorwand mal wieder vermeintlichen Spekulaten eins auszuwischen und ein bisschen populistischen Kampf gegen den Markt zu spielen. Realistischer ist doch das Menschen mit jedem Lebensabschnitt (Ausbildung, Jobwechseln, Familiengründung, Scheidung, Familie aus dem Haus, Rente) eine passende Wohnung suchen was Größe, Preis, Lage und Soziales Umfeld angeht. Und der Kontakt mit seinem sozialen Netzwerk ist mit moderner Kommunikation (Brief und ff) sowie moderner Mobilität (Eisenbahn und Automobile) auch über Entfernung kein Problem mehr ist.
Arno und Matthias Schmidt sagt:

2. Februar 2019 um 9:51 Uhr

Stichwort Kohleausstieg: Es wurde da viel an der Bundesregierung kritisiert aber niemand hat den russisch/ukrainischen Gaskonflikt angesprochen, der in den Wintern 2005 bis 2009 zu Gasknappheit in halb Europa geführt hat, weil die Ukraine anstatt Gas von Russland in die EU durchzuleiten dieses gestolen und selbst genutzt hat. In vielen EU-Ländern musste auf Notreserven zurückgegriffen werden. Das ist der Grund, warum Merkel Nordstream 1 und 2 unterstützt hat. Die europäische Versorgungssicherheit ist das a und o in Merkels Energiepolitik und das ist auch richtig si.
David Steinkopff sagt:

2. Februar 2019 um 9:33 Uhr

Kurze Anmerkung: Erdgas lässt sich auch syntetisch aus Strom erzeugen und auch einfach aus Biokraftwerken abzweigen.
1. Ulf sagt:
  
  2. Februar 2019 um 11:49 Uhr
  
  Biogast – klar. Aber wie macht man das aus Strom? Hast Du da eine Quelle?
  
  Ich kenne bisher nur Beimischungen von elektrolytisch erzeugtem Wasserstoff zu normalem Erdgas, ein paar % sind da wohl ohne weiteres möglich.
  1. Thorben sagt:
    
    2. Februar 2019 um 12:19 Uhr
    
    Das Stichwort hierzu ist die sogenannte Methanisierung:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Power-to-Gas#Methanisierung
    https://www.energie-lexikon.info/methanisierung.html
    
    Bei allen Speicherungen von Energie in solchen Maßstäben, die in Deutschland nötig sind, also z.B. Umwandlungen Strom->Gas als Speicher muss immer die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Eine 1% bessere Technologie kann da großen Einfluss z.B. auf den resultierenden Strompreis haben.
    1. Ulf sagt:
      
      2. Februar 2019 um 12:35 Uhr
      
      Danke!
    2. Max sagt:
      
      2. Februar 2019 um 15:08 Uhr
      
      Beim Thema Power-To-Gas macht vor allem der zweite Schritt Sinn, nämlich Wasserstoff mit Kohlendioxid zu Methan umzusetzen, da für Methan schon eine Infrastruktur besteht und keine Kraftwerke extra auf Wasserstoff umgerüstet werden müssen. Ausserdem können selbst Fahrzeuge mit Methan betrieben werden (CNG). Zusätzlich ist das Speichern von Wasserstoff problematisch da es, wie Ihr schon richtig erkannt habt, das kleinste Molekül ist und deshalb nicht gut gespeichert werden kann (Verluste durch entweichen über Armaturen).
    3. Thorben sagt:
      
      5. Februar 2019 um 16:23 Uhr
      
      Hallo Max,
      
      Sinn macht die Umwandlung auf jeden Fall, aber jeder Umwandlungsschritt bedeutet zwangsläufig einen “Energieverlust”, weshalb es sich manchmal rechnet eher den Verbraucher um zu stellen, als den Energieträger. Im Endeffekt entscheidet der Preis des Energieträgers. Daher wird in dem Bereich noch viel geforscht, um den Wirkungsgrad zu erhöhen und Verfahren zu entwickeln, die mit weniger Aufwand eine Umwandlung möglich machen.
      
      Schönen Gruß,
      Thorben
Man Rog sagt:

2. Februar 2019 um 8:14 Uhr

Kommentar zu Wolfgang Seibel:

Herr Seibel kommt zu einer kaum nachzuvollziehenden Fehleinschätzung. Wenn er sagt, dass wir uns durch den kompletten Kohleausstieg nicht von Gasimporten abhängig machen, zeugt dies von fehlenden grundlegenden Kenntnissen in der Energiewirtschaft. Kurz einmal näherungsweise überschlagen:
Eine Kohle-Kraftwerksleistung von 45GW muss ersetzt werden. Im Mittel laufen diese Kraftwerke 4.800 Stunden Volllast. Damit produzieren sie 216TWh Strom, welcher nun durch andere Kraftwerke ersetzt werden muss. Wird dieser Strom von Gas und Dampf (GuD) Kraftwerken erzeugt (Annahme mittlerer elektrischer Nutzungsgrad 55%), so kommen wir auf einen Gasbedarf von 392TWh. Der gesamtdeutsche Gasbedarf liegt bei etwa 1.000TWh. Somit hätten wir einen erhöhten Gasbedarf von 39%! Und der Ersatz von Kernkraftwerken ist hier noch nicht einmal mit eingerechnet! Die eigenen Gasvorräte werden nun auch bald nicht mehr gefördert, so kommt also zukünftig unser Gas zu 100% aus dem Ausland. Und das bedeutet keine Erhöhung der Abhängigkeit?

Will man diese Mengen durch Erneuerbare substituieren, so muss sich noch wesentlich weiter angestrengt werden. So ein Windkraftwerk an Land oder eine PV Anlage laufen beispielsweise im Mittel lediglich 1.200 Volllaststunden. Die Offshore Anlagen kommen da schon in Nennenswerte Regionen. Aber das Sind unglaublich große Dimensionen, die wir hier benötigen. Auch wenn die Erneuerbaren den erhöhten Gasbedarf abfedern werden, so ändert sich das Gesamtbild kaum. Die Importabhängigkeit von Erdgas wird massiv steigen! Herr Seibel versteht leider nicht die Zusammenhänge.

PS: bei euren Nachfragen kam er ja auch schon massiv ins Schlingern. Fand ich gut, eure Nachfrage.
Andreas sagt:

2. Februar 2019 um 8:08 Uhr

Es heißt Kohlenstoffdioxid, nicht Kohlenstoffdioxüd.
Stefan Thöni sagt:

2. Februar 2019 um 5:56 Uhr

So schlimm die Facebook-Spionage-App ist müsste man ja auch mal wieder die freiheitsraubende App-Store-Zensur von Apple kritisieren.
1. Ulf sagt:
  
  2. Februar 2019 um 11:25 Uhr
  
  1. kann ein Privatunternehmen per Definition nicht “zensieren”, bitte achtet darauf, diesen Begriff nicht zu verwässern
  
  2. ist die Kuratierung der Apple-Plattform ein zweischneidiges Schwert: Sie lässt nicht alles zu, aber sich macht die Plattform im Vergleich zu Android sicherer und weitaus benutzerfreundlicher. Ich finde das absolut OK, weil man sich ja ein Android kaufen kann, wenn man das nicht will.
Andy sagt:

2. Februar 2019 um 2:00 Uhr

Die sinnvolle Forderung nach Nichtanerkennung des ggf. auf fragwürdige Weise gewählten Präsidenten und Neuwahlen hat man leider nach der Wahl von Trump nicht gehört. Die Lage im Land ist wohl auch komplizierter, nicht nur auf die Wahl runterzubrechen…

https://www.irishtimes.com/opinion/venezuela-will-not-be-easy-win-for-donald-trump-1.3772437#.XFCsPnY4JKo.twitter

Und Einflussnahme von aussen haben wir schon. Guaido hat in Washington, DC studiert, ihm haftet also durchaus der Verdacht an von aussen gesteuert zu werden. Ging weiter mit Trumps Anerkennung und Ankündigung von Spendengeldern (gibt Zyniker die behauoten er habe den shutdown nur ausgesetzt um Kohle lockerzumachen). Ging noch weiter mit der militärischen Machtdemonstration der Russen und schärfer Kritik Chinas an den USA.

Dann die brillianten Idee im Weissen Haus einen echten Sympathieträger aus der Reagan/Bush Ära zu beauftragen – Elliot Adams, ein Profi, bekannt aus der Iran/contra Affäre…

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy
https://www.thenation.com/article/elliott-abrams-its-back/

…Und der hat auch schon beim Venezuela Putsch 2002 mitgemischt und Erfahrungen gesammelt.

https://www.theguardian.com/world/2002/apr/21/usa.venezuela

Dann setzt sich Bolton vor eine Kamera und erklärt wie wichtig doch die Ölvorkommen Venezuelas für die amerikanische Wirtschaft seien.

https://mobile.twitter.com/iraqschristians/status/1090075384991961090

Und natürlich hat Maduro auch seober Schuld, denn er hat die Amis gereizt und angekündigt in Zukunft über so eine neue, eigene Kryptowährung sein Öl zu handeln. Angriffe auf den Status des Dollar als Handelswährung für Öl sind damls auch dem Saddam schlecht bekommen.

In Venezuela hängt wohl alles am Militär, ich vbin ehrlich überrascht das es noch nicht geknallt hat, denn aus meiner Sicht hat dieser Diktator allen Grundnsich angegriffen zu fühlen, und da er jamso ruchlos sein soll wäre es doch logisch wenn er die Opposition jetzt erstmal geschlossen an die Wand stellen läßt.

Im besten Fall gibt es eine gewaltlose Machtübernahme von Guaido. Für die hungernde Bevolkerung wird sich i. Dann herrschenden Neolineralismus nicht ändern, ausser das sie dann wohl am Hunger selber schuld sind, nicht mehr der Sozialismus.

Im weniger guten Fall bleibt Maduro im Amt und die Amis versuchen es in ein paar Jahren nochmal. Für die Bevölkerung ändert sich wenig bis nichts, denn eine Wirtschaft abseits der Ölförderung wird auch dann nicht vom Himmel fallen.

Im worst case gibt es eine Invasion der Amis wie im Irak. Und wenn es richtig Dicke kommt gsr einen standoff der Grossmächte mit einem jahrelangen Krieg auf niedriger Flamme, wie in Syrien…
thomas sagt:

2. Februar 2019 um 0:22 Uhr

Gegen Stuttgart 21 dürfte der Bundeswehrskandal eine „kleine Nummer“ sein (vgl. „Die Anstalt“ von dieser Woche). Warum gibt es da keinen Untersuchungsausschuss?
Paul Krause sagt:

1. Februar 2019 um 22:35 Uhr

Hallo,

ich bin Neuhörer und das ist jetzt der zweite Podcast, den ich höre.

Mich treibt der Interview-Teil mit Prof. Seibel um: Ich fand die Aussagen von Herrn Seibel extrem einseitig und auch populistisch: Ich bin politisch nicht im Lager von Frau Merkel verortet, finde aber ihre Position sehr nachvollziehbar: Wir steigen aus der Atomkraft aus, wir steigen aus der Kohlekraft aus – alles zu Recht und IMO durchaus spät. Gerade was Grundlast-Sicherheit angeht, können wir es uns nicht leisten, auf Erdgas zu verziehen. Gerne kann man das divers aufbauen, aber das bedeutet eben auch mit dem Angebot aus Russland. Hier aus politischen(!) Gründen auf den Anbieter Russland zu verzichten bringt Deutschland vollkommen unnötig in eine ökonomisch ungünstige Situation! Hier ohne Beweise ein Industrie-Lobbying zu unterstellen ist an den Haaren herbei gezogen.

Vielmehr ist es doch so, dass die bisherigen Transit-Länder Ukraine und Polen natürlich ihre Gatekeeper-Position verlieren und sich deswegen beschweren. Wirklich etwas sauer auf Herrn Seibel war ich bei seiner Aussage darüber, dass die Ukraine nun nicht mehr versorgt würde. Das ist schlicht unwahr: Die Ukraine kann vom Westen aus beliefert werden und das ist auch die Position der Bundesregierung, falls Russland der Ukraine aufgrund des Konflikts kein Gas mehr liefert.

Herrn Seibels Aussage finde ich insofern schon ziemlich populistisch. Und gleichzeitig verzichtet er auf den Hinweis, dass North Stream II den USA natürlich auch deswegen ein Dorn im Auge ist, weil sie dann weniger Fracking-Gas – und das unter deutlich(!) härteren Wettbewerbsbedingungen – nach Europa liefern können, wenn Europa von Russland aus beliefert wird. Im Gegenteil behauptete er dann sogar, das das russische Erdgas subventioniert sei, damit Putin politische Druck auf Europa aufbauen könne. Dabei ist es doch so, dass man fragen muss, ob das Fracking-Gas der Amerikaner in vergleichbaren Mengen wettbewerbsfähig nach Europa transportiert werden kann!

Ganz ehrlich: Die Aussagen von Prof. Seiben widersprechen allem, was ich von Globalisierung und freier Marktwirtschaft weiß und ich habe mich etwas gewundert, dass ihr nicht kritischer hinterfragt habt: Denn Prof. Seiben hat es sich auch sehr bequem gemacht und auf Eure Fragen kamen nur relativ billige Stereotype nach dem Muster “Weil wir ja alle wissen, dass Russland mit seinem Öl geopolitik betreibt, dürfen wir mit Russland keine Geschäfte machen!” Fakt ist aber, dass Europa während des gesamten kalten Krieges mit russischem Erdgas versorgt wurde.

Ganz ehrlich: Prof. Seibel argumentiert IMHO mit gefühlten Argumenten und wenig an nachvollziehbaren Fakten.

Ansonsten gefällt mir Euer Podcast sehr gut – höre ich sicher weiter :-)
Lothar sagt:

1. Februar 2019 um 22:21 Uhr

Das Philip Bürger immer nur als Verbraucher bezeichnet finde ich ja etwas geringschätzend.
Ein Bürger ist nicht nur das Wirtschaftsobjekt “Verbraucher” sondern in vielen Zusammenhängen auch als politischer Souverän gefragt und verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen seiner Taten.
Daher halte ich den Begriff Bürger für umfassender und dadurch besser.
DM sagt:

1. Februar 2019 um 20:37 Uhr

Danke für eine neue Lage-Folge! Bin seit einigen Wochen Neuhörer, der Podcast hat sich fest in meiner Sammlung etabliert. :)

Content-Tipp: Schaut Euch mal an, was gerade rund um Huawei passiert! Die 5G-Versteigerung steht ja an und entsprechend viel wird in den Mobilfunknetzen ausgebaut werden müssen.

Der chinesische Konzern Huawei ist nicht nur ein immer weiter verbreiteter Smartphone-Hersteller, sondern auch Ausrüster für Mobilfunknetzbetreiber.
Zwar beteuern alle Netzbetreiber, dass sie die Huawei-Komponenten auf Sicherheit überprüfen (Beispiel Vodafone: https://www.golem.de/news/ex-technikchef-vodafone-hat-huawei-vor-zusammenarbeit-genau-geprueft-1901-138903.html), dennoch hat Huawei seit Jahren einen schweren Stand:

– Das chinesische Unternehmen ist der Führung in Peking bzw. dem Geheimdienst im Zweifelsfall zur Weitergabe von geheimdienstlich relevanten Informationen verpflichtet. Huawei beteuert, dass dies nur im Inland Anwendung fände, doch wo hier Grenzen liegen, ist unklar.

– Aus Sicherheitskreisen ist von einem “Killswitch” die Rede: Huawei könne, wenn Peking dies anordnet, im Konfliktfall die Mobilfunknetze abschalten. Dies dementieren aber sowohl Huawei als auch die Netzbetreiber.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/huawei-telekommunikation-netzausbau-101.html
https://www.golem.de/news/lobbyist-huawei-soll-angeblich-killswitch-fuer-deutsches-5g-netz-haben-1901-139106.html
Wie Informationen “aus Sicherheitskreisen” eingeordnet werden können, hat netzpolitik.org sehr schön kommentiert:
https://netzpolitik.org/2019/erfolgreicher-spin-klappt-leider-immer-nsa-musste-unseren-geheimdiensten-helfen/

Allein Vodafone habe Jahre vor der Implementierung von Huawei-Komponenten diese geprüft und keine Sicherheitsmängel festgestellt, siehe oben.

– Chinesische Unternehmen sind nicht nur in den USA und in Europa als Ausrüster tätig gewesen, auch in Afrika. In Erinnerung sind hier zweifelhafte Datenströme geblieben bei der Ausrüstung von Botschaftsgebäuden der Afrikanischen Union:
https://www.golem.de/news/spionage-china-baut-abhoerfunktion-in-den-sitz-der-afrikanischen-union-1801-132458.html
Auch hier ist jedoch nichts bewiesen, es wird von beiden Seiten behauptet bzw. dementiert – Aussage gegen Aussage.

– Zahlreiche Mitarbeiter sind im Ausland verhaftet worden, allerdings wegen anderer Vorwürfe (Verstoß gegen Iran-Sanktionen):
https://www.tagesschau.de/ausland/huawei-kanada-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/huawei-anhoerung-kanada-101.html
In Polen indes gab es Verhaftungen wegen Spionage:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/huawei-mitarbeiter-in-polen-wegen-spionageverdachts-verhaftet-a-1247560.html

– Australien und Neuseeland schlossen Huawei (Australien auch ZTE) aus den bevorstehenden Ausbauaktivitäten für 5G aus.
https://www.dw.com/de/neuseelands-geheimdienst-verbietet-technik-des-chinesischen-anbieters-huawei/a-46483007
https://www.golem.de/news/geheimdienste-australien-verbietet-huawei-5g-mobilfunknetz-aufzubauen-1808-136155.html

Sollte es zu einem Verbot von Huawei-Komponenten für den Netzausbau in der EU kommen, gehen die Netzbetreiber von einer Verzögerung des 5G-Ausbaus um 2 Jahre aus. Komponenten der Mitbewerber Nokia und Ericsson seien zudem teurer.
Zudem ist der Druck, der insbesondere von amerikanischer Seite auf Huawei ausgeübt wird, nur auf dem Hintergrund des Handelns der Trump-Regierung sowie der Aktivitäten von NSA und CIA zu verstehen. Aus den Snowden-Dokumenten wissen wir, dass Huawei selbst von amerikanischer Seite angegriffen, d.h. ausspioniert wurde:
https://www.zeit.de/digital/mobil/2018-02/smartphones-china-huawei-zte-mate-10-spionage-risiken/komplettansicht

Noch befindet sich die Debatte in Deutschland aber auf einem recht konstruktiven Level. Es gibt den Vorschlag, einen Quellcode-Audit zu machen: https://www.golem.de/news/geheimtreffen-telekom-will-huawei-coop-mit-quellcode-offenlegung-retten-1901-139085.html
Zudem sollen generell Netzelemente strenger auch auf Sicherheitsaspekte hin überprüft werden – hier ist nicht nur Huawei im Blick. United Internet, der Konzern von 1&1 und Drillisch, hat ja angekündigt, für die 5G-Frequenzen mitzubieten und dann ggf. ein viertes Mobilfunknetz in Deutschland aufzubauen. Als Partner habe man ZTE gewinnen können. United Internet möchte das Netz dann von ZTE leasen: https://www.golem.de/news/leasing-united-internet-will-5g-netz-von-zte-fuer-sich-bauen-lassen-1812-138245.html
Ob dieser Plan für United Internet aufgeht, hängt auch von der weiteren Entwicklung ab. Ein viertes Mobilfunknetz würde den Markt in Deutschland wieder beleben und für sinkende Preise bzw. bessere Leistungen für Verbraucher und Industrie führen. Seit der Fusion von E-Plus und o2 hat sich der Preiskampf auf dem ohnehin gesättigten Markt noch stärker abgeschwächt. Der Netzaubau ist nur schleppend vorangekommen, wie zahlreiche Untersuchungen zeigen.

Radikalere Stimmen in der aktuellen Huawei-Debatte verlangen ein Verbot von Huawei-Technik, was den Ausbau noch Netzelementen nach sich ziehen könnte. Die ohnehin schon schlechten Mobilfunknetze in Deutschland könnten dadurch nicht nur langsamer ausgebaut, sondern müssten teilweise zurückgebaut bzw. ersetzt werden.
Daher ist der Impact der Huawei-Diskussion und der Ausgang von großer Bedeutung für die Mobilfunk-Entwicklung in Deutschland.

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Shownotes

Begrüßung

Kohleausstieg

Kompromiss zur Kohle: Ist der Ausstieg so zu schaffen? (br.de)
Kommission„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
(Spiegel)
Kohlekommission : Viele Milliarden für den Kohleausstieg (ZEIT ONLINE)
Täuschen Industrieverbände Kohlekomission und Öffentlichkeit? (dw.com)
Frührente für Bagger und Kumpel (Süddeutsche.de)
Wo der Kohleausstieg beginnen soll (Süddeutsche.de)
“Wir haben etliche Jahre durch Untätigkeit verloren” (Süddeutsche.de)
Nur ein Anfang (Süddeutsche.de)
Deutschland soll bis 2038 aus Kohle aussteigen (Süddeutsche.de)
Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland (stiftung-umweltenergierecht.de)
Positive Wirkungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung (Öko-Instiuti e.V.)
Folgenabschätzung zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen der Sektorziele für 2030 des Klima- schutzplans 2050 der Bundesregierung (Öko-Institut e.V.)
DIW Berlin: Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun zügig umgesetzt werden (diw.de)
Ausgestaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes: Grundlage für eine bessere Governance-Struktur (diw.de)
Der Kampf um den Zeitpunkt des Kohleausstiegs (Handelsblatt)
Regierung will bis Mai Maßnahmen für Strukturwandel beschließen (Spiegel online)

Interview mit Wolfgang Seibel

Prof. Dr. Wolfgang Seibel
Trans-Adria-Pipeline (Wikipedia)
Ex-Kanzler Schröder über seine Russland-Jobs: “Das ist mein Leben, nicht eures” (Spiegel Plus)

Venezuela

Opinion | Juan Guaidó: Venezuelans, Strength Is in Unity (nytimes.com)
Guaidó: Es gab heimliche Treffen mit Militärs (Frankfurter Allgemeine)
Die ölige Freundschaft zwischen Moskau und Caracas (Süddeutsche Zeitung)

Mieten-Deckel

Ein versunkener Schatz im Grundgesetz? (Legal Tribune Online)
Mieten-Deckel: Linke dafür, Verband dagegen (Hamburger Abendblatt)
Rot-Rot-Grün will Mietpreise begrenzen (Der Tagesspiegel)
Mietpreisbindung (Wikipedia)

Bundeswehr-Krise

Von der Leyen unter Druck: U-Ausschuss zur Berateraffäre beschlossen – WELT (DIE WELT)
Drei Monate für eine Fliegerkombi: Wehrbeauftragter beklagt Bürokratie in der Bundeswehr (O-Töne Bartels, von der Leyen) : Augen geradeaus (augengeradeaus.net)
Aus der Arbeit des Wehrbeauftragten (Deutscher Bundestag)
Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (Deutscher Bundestag

Posteo-Entscheidung

Bundesverfassungsgericht: Posteo muss Kunden überwachen können – SPIEGEL ONLINE – Netzwelt (SPIEGEL ONLINE)

Facebook

NetzDG-Transparenzbericht (Facebook)
NetzDG – Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (gesetze-im-internet.de)
Zuckerberg bricht sein Whatsapp-Versprechen (Süddeutsche.de)
Facebook pays teens to install VPN that spies on them (TechCrunch)

Brexit

Order Paper 29.01.2019 (publications.parliament.uk)
Brexit-Verhandlungen: Backstop – was ist das, wann kommt das, warum ist das so verdammt kompliziert? – SPIEGEL ONLINE – Politik (SPIEGEL ONLINE)
The Messier Brexit Gets, the Better Europe Looks (nytimes.com)
May muss einen weichen Brexit organisieren (Süddeutsche.de)
Brexit-Befürworter Dyson verlagert Firmensitz nach Singapur (Handelsblatt)

Grenzwert-Debatte

Stickoxide und Feinstaub: Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (spektrum.de)
Luftverschmutzungsdebatte: Die einen sagen so, die anderen so – und Sie? – SPIEGEL ONLINE – Gesundheit (SPIEGEL ONLINE)
Positionspapier von Lungenärzten: Zwei Seiten Behauptungen, kein einziger Beleg – SPIEGEL ONLINE – Gesundheit (SPIEGEL ONLINE)
Old fat white fart, but nevertheless hating NZS on Twitter (twitter)
Stickoxide und Feinstaub: Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (spektrum.de)
Ein Minister außer Kontrolle (Süddeutsche.de)
Holger Klein on Twitter (twitter)
Stickstoffdioxidbelastung geht 2018 insgesamt leicht zurück (Umweltbundesamt)
Die Luft in den Städten wird besser (Süddeutsche Zeitung)
Dicke Luft (Dicke Luft – ZDFmediathek)
Politische Argumente: Der “Menschenverstand” ist ein Schwachkopf – SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
Alle mal weg mit dem Schaum vorm Mund (Süddeutsche Zeitung)
Fehlgeleitete Debatte um Luftschadstoffe (Spektrum.de)
Regierung erteilt Tempolimit klare Absage (Spiegel online)

Nicht in der Lage

Gerhard Schröder wird Rosneft-Aufsichtsratschef (ZEIT ONLINE)
Prinzip Gießkanne (Süddeutsche Zeitung)
Funktionierenden Windrädern droht Verschrottung (heise online)
The Hidden Automation Agenda of the Davos Elite (The New York Times)
Trump and His Associates Had More Than 100 Contacts With Russians Before the Inauguration (The New York Times)
Die Reportage: Manipulationen nach Lehrbuch | Übermedien (Übermedien)
Video zeigt Flüchtlingstragödie: “Es ist Mord” – SPIEGEL ONLINE – Video (SPIEGEL ONLINE)
Unfallstatistik Frankreich: Zahl der Todesopfer erreicht historischen Tiefstand (SPIEGEL ONLINE)
Bundesregierung erteilt Tempolimit klare Absage (SPIEGEL ONLINE)
Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt (netzpolitik.org)
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
Zahl der Bafög-Empfänger sinkt (m.tagesspiegel.de)
Tempolimit: Mit 130 km/h sinken die Unfallzahlen drastisch – SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)
Bundeskriminalamt on Twitter (twitter)
3. Online-Umfrage (spd.de)
Kabinett beschließt Bafög-Reform (tagesspiegel.de)
Das BAföG eröffnet Bildungschancen – BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF)
Politologin über gefälschte Menasse-Zitate: „Ich habe die Quellen nie überprüft“ (taz.de)
Interview mit Svenja Schulze (Interview mit Svenja Schulze – ZDFmediathek)
Digitalpakt: Kritik an der alten Vernunft – SPIEGEL ONLINE – Netzwelt (SPIEGEL ONLINE)
queer.de on Twitter (twitter)
Anja Mayer on Twitter (twitter)
LobbyControl on Twitter (twitter)
Jan Korte on Twitter (twitter)
How Hollywood Remembers Steve Bannon (The New Yorker)

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